Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 14.11.2022) |
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GO-1: Änderung LDK-Geschäftsordnung (Anpassung an digitale Verfahren) für 47. LDK
Antragstext
- §2 Abs. Streichung "anwesenden Delegierten" und Ersetzung durch: "eingeloggten Delegierten auf der Veranstaltungsseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de"
- §3 Überschrift: Streichung Rederecht und Änderung in Redebeiträge
- §3 Abs. 1 Ergänzung Brandenburg nach Bündnis 90/ Die Grünen.
- §3 Abs. 2 Ergänzung am Ende: Eine Verlängerung der Redeliste kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen werden.
- §3 Abs. 3 Neufassung: Wer zur Sache sprechen will, hat sich bei dem Präsidiumsmitglied zu melden, welches die Redeliste gemeinsam mit der Technischen Antragskommission führt. Wortmeldungen sind über die LDK Webseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de bei der Technischen Antragskommission einzureichen. Die Meldung enthält Name und Kreisverband des betreffenden Mitgliedes.
- §3 Abs. 4 Neufassung: Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich durch das Los (digitales Losverfahren). Das Präsidium kann weiteren Personen das Rederecht erteilen, wenn es für den Ablauf der Veranstaltung oder dem Verlauf einer Debatte zweckdienlich erscheint. Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen), mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.
- §4 Abs. Als 1. Satz wird ergänzt: Alle Anträge, auch Dringlichkeits- und Änderungsanträge und Bewerbungen werden über https://brandenburg.antragsgruen.de bei der Antragskommission eingereicht. Die Angabe enthält Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und den Wortlaut des Antrages.
- §4 Abs. 2 Ergänzung in Satz 1 [nach Antragskommission]: und eine Technische Antragskommission;
- §4 Abs. 2 Neufassung letzter Satz: Der Verfahrensvorschlag ist im Antragsgrün https://brandenburg.antragsgruen.de ersichtlich und wird auf der LDK vorgestellt und abgestimmt.
- §4 Abs. 3 Neufassung Satz 2: Sie müssen spätestens eine Woche vor Beginn der LDK schriftlich im Antragsgrün https://brandenburg.antragsgruen.de eingereicht werden.
- §5 Abs. 1 Neufassung: Geschäftsordnungsanträge können von jedem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg über den Button „GO-Antrag“ auf der Veranstaltungsseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de ab Beginn der LDK gestellt werden. Sie sind möglichst frühzeitig zu stellen. Bei der Antragstellung sind Name und Kreisverband der Antragsteller*innen und der Wortlaut des Antrages in die entsprechenden Felder einzufüllen. Mit dem Absenden des Antrags wird die antragstellende Person per Videokonferenz mit der technischen Antragskommission verbunden, um die Antragstellung abzuschließen. In der Veranstaltungshalle anwesende Antragsstellende wenden sich direkt an die Technische Antragskommission bzw. das Tagungspräsidium.
- §5 Abs. 3 Nr. 2: Ergänzung um Landesarbeitsgemeinschaft
- §5 Abs.5 Ergänzung um einen weiteren Satz: Beide Wortbeiträge begründen den bzw. widersprechen idR den Anlass des Antrags, sie ist kein inhaltliches Forum.
- §6 Abs. 1 Neufassung: Zu einer Erklärung zur Aussprache (persönliche Erklärung) wird das Wort nach Schluss oder Vertagung der Aussprache auf Antrag hin erteilt. Aus technischen Gründen muss der Antrag mittels GO-Antragsfunktion auf der Veranstaltungsseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de bei der Technischen Antragskommission angemeldet werden. Persönliche Erklärung können zusätzlich schriftlich an das Protokoll gegeben werden.
- § 7 Abs. 1 Streichung "anwesenden Stimmberechtigten" und Ergänzung: eingeloggten Stimmberechtigten auf der Veranstaltungsseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de durch die Technische Antragskommission festzustellen.
- komplette Streichung § 9 (Offene Abstimmungen)
- Korrektur der Paragrafen-Nummerierung durch Wegfall bisherige Nr. 9
- § 9 (NEU/alt §10) neue Überschrift: digitale Abstimmungen und schriftliche Schlussabstimmung
- § 9 (NEU/alt §10) Streichung Abs. 1 und 2.
- § 9 (NEU/alt §10) Neufassung (1) Abstimmungen und Wahlen werden mittels einer digitalen Stimmkarte auf der Website https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de durchgeführt. (2) Vor der Abstimmung wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt. (3) Abschließend findet eine schriftliche Schlussabstimmung über die zuvor erfolgten Wahlen und Satzungsänderungen mit einem schriftlichen Stimmzettel statt, um dem aktuell gültigen Parteienrecht zu genügen. Stimmberechtigt für die schriftliche Schlussabstimmung sind nur anwesende Delegierte mit Stimmkarte (aus Papier) vor Ort in der LDK-Halle.
Begründung
Die gesetzliche Grundlage mit der wir bisher auf LDKen komplett digital abstimmen konnten und danach eine Bestätigung durch Briefwahl durchgeführt haben, ist leider zum 31.8.2022 ausgelaufen. Digitale Abstimmungen für inhaltliche Anträge sind weiterhin möglich, jedoch bedarf es einer schriftlichen Schlussabstimmung für Satzungsänderungen und Personenwahlen. Die Möglichkeit der digitalen Abstimmung bzw. der digitalen Teilnahme soll aufgrund der Coronapandemie weiterhin ermöglicht werden - deshalb wird die bisherige LDK Geschäftsordnung mit entsprechenden Änderungen ergänzt. Die Änderung der Geschäftsordnung regelt die daraus folgenden Verfahren.
Die Änderungen gelten nur für die 47. Landesdelegiertenkonferenz.
Änderungsanträge
keine
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