L1: Ja zum bezahlbaren Zuhause: 8 Punkte-Plan für Wohnraum in Brandenburg

In Brandenburg werden bezahlbare Wohnungen knapp: die Anzahl der Sozialwohnungen hat in den letzten zehn Jahren dramatisch abgenommen. Laut Landesbauministerium sank die Anzahl an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 53.107 im Jahr 2015 auf etwa 20.000 Einheiten heute.

Doch Menschen mit geringem Einkommen, Auszubildende, Studierende, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung sind auf genau diese Wohnungen angewiesen. Da die Angebotsmieten im gleichen Zeitraum vielerorts stark gestiegen sind, ist es auch auf dem freien Markt immer schwerer eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden. Zugang zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum ist jedoch ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.

Die Wohnungslandschaft in Brandenburg ist divers: in Potsdam ist bezahlbarer Wohnraum schon lange knapp, trotz diverser Neubaugebiete. Aktuell warnt die Stadt und die Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam davor, dass die Fördermittel nicht mehr ausreichen und der Neubau von Sozialwohnungen gestoppt werden muss. Auch in anderen Städten und Gemeinden im Speckgürtel ist das Angebot Sozialwohnungen und an Wohnungen auf dem freien Markt mittlerweile sehr überschaubar, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Erschwert wird die Suche nach einer neuen Wohnung für viele Brandenburger*innen, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, durch den Mietpreis. Und das betrifft bei Weitem nicht mehr nur den Speckgürtel sondern viele Kommunen im Land.

Hohe Mieten und Wohnungspreise führen zu sozialer Ausgrenzung und belasten besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, Auszubildende und Studierende, Alleinerziehende und ältere Menschen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Wohnen kein Luxus, sondern ein Grundrecht bleibt. Wir stehen für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft und erhält.

Mit dem 8 Punkte-Plan wollen wir einer Wohnungsnot in Brandenburg entgegenwirken und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle gewährleisten.

8 Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg

1. Wir gründen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft zur Beschleunigung von Wohnbauprojekten und Unterstützung der kommunalen Wohnungsunternehmen im Land

2. Wir fördern gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften: Landesförderung nur noch für kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, um dauerhaften bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum zu sichern

3. Wir stärken Mieter*innen: Stärkung der Verbraucherzentrale und von Mietervereinen, um unabhängige Beratung von Mieter*innen zu verbessern

4. Wir ergreifen Maßnahmen zur Mietmarktstabilisierung: Einführung verbindlicher Mietspiegel, Prüfung einer Anpassung der Mietpreisbremse und Verschärfung der Zweckentfremdungsverbote

5. Wir unterstützen die neue Wohngemeinnützigkeit: Unterstützung von bundesweiten Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau durch neue Akteure

6. Wir fördern nachhaltiges Bauen: Erhöhung ökologischer und energetischer Standards in der Landeswohnraumförderung und Landesbauordnung; Abbau von Bürokratie; Erleichterung von Modernisierung, Instandsetzung, Um- und Anbau; Sanierung statt Neubau

7. Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnkonzepte: Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Wohnprojekte und Förderung studentischen Wohnraums

8. Wir fördern Integration und Teilhabe: Sicherstellen der Barrierefreiheit im Wohnungsbau und Anpassung bestehender Gebäude an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen; Förderung von integrativen Wohnprojekten, die gezielt benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen einbeziehen