Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg setzt sich für eine umfassende, hochwertige und flächendeckende medzinische Versorgung im ganzen Land ein. Wir wollen bestehende Strukturen weiterentwickeln und endlich die starren Sektorengrenzen zwischen ambulanten Praxen und Krankenhäusern überwinden. Die derzeitigen Krankenhausstandorte sind dabei als Eckpfeiler unverzichtbar. Mit großer Sorge sehen wir die von der Bundesregierung verabschiedete Krankenhausreform insbesondere mit Konsequenzen für ländliche Räume mit dem Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Grundlage für die Reform müssen weiterhin die im Juli 2023 getroffenen Verabredungen zwischen Bund und Ländern sein.

Uns geht es um fünf zentrale Punkte, die es jetzt gilt in den folgenden Beratungen des Gesetzes im Bundestag zu verändern. Wir stehen dabei fest an der Seite unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und ihrer 15 Kolleg*innen aller Bundesländer.

• Länderhoheit

Die Länder wissen am Besten was es in den Regionen für gute Gesundheit braucht. Deswegen ist Krankenhausplanung Ländersache, das muss es auch weiter bleiben. Brandenburg als ostdeutsches Flächenland hat eine völlig andere Klinik- und Bevölkerungsstruktur als Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Mit rigiden und überzogenen Qualitäts- und Strukturvorgaben, angelehnt an Großstadt- und Universitätskliniken drohen viele dringend notwendige Standorte, insbesondere im berlin-fernen Raum, von der Landkarte zu verschwinden. Das zentrale Eckpunktepapier zwischen Bund und Ländern vom Juli 2023 sieht eine abschließende “Gesamteinigung zwischen Bund und Ländern über die Grundstruktur einer Krankenhausreform” vor. Aktuell stehen 16 Bundesländer geschlossen gegen den Bund. Das Gesetz muss dringend zustimmungspflichtig gestaltet werden, um gemeinsam eine gute Lösung für das gesamte Land zu finden. Krankenhäuser sind aus gutem Grund Ländersache!

• Finanzierung

Wir begrüßen den Wechsel der Finanzierung unserer Krankenhäuser von einer fallbasierten Bezahlung, die die falschen Anreize setzt und den ökonomischen Druck in den Häusern hat steigen lassen, zum System der sogenannten Vorhaltevergütung. Aber es fehlen weiterhin die von Minister Lauterbach den Ländern mehrfach versprochenen Auswirkungsanalysen der Reform für die Finanzen der Häuser. Der geplante Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhäuser wird zur Hälfte von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen, Privatversicherte und Beamte bleiben unbelastet. Außerdem erfolgt die Verteilung nach Königssteiner Schlüssel, sodass die finanzschwächeren und bevölkerungsärmeren ostdeutschen Bundesländer am Ende am wenigstens bekommen. Der Bund will bestehende Strukturen umbauen, also muss er im Sinne der Subsidiarität auch die Lasten direkt tragen. Bis die Reform greift, muss der Bund die Vergütung an die Inflation anpassen und den sogenannten Basisfallwert deutlich erhöhen.

• Behandlungsqualität

Entgegen der Vereinbarung vom Juli 2023 kommt zusätzlich ein System der Mindesvorhaltezahlen dazu. Im aktuellen System gibt es bereits die Mindestmengen des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Auswirkungen sind also gut bekannt. Die überzogenen Anforderungen im Bereich der Frühchenversorgung bedrohen seit Jahren alle vier gut funtionierenden Standorte in Brandenburg, die momentan nur mit Ausnahmegenehmigungen der Krankenkassen für ihre wichtige Arbeit bezahlt werden. Was aktuell nur eine Nische der Versorgung betrifft, wird zukünftig ohne Steuerungsmöglichkeit des Landes ein breites Angebot der Versorgung gefährden. Außerdem können Mindestfallzahlen auch falsche Anreize schaffen, unnötige Behandlungen durchzuführen, um die notwendige Schwelle zu erreichen.

• Ambulant-Stationäre Zusammenarbeit

Die starren Grenzen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Praxen gibt es in Brandenburg erst seit 1990. Seit einigen Jahren versuchen zahlreiche Projekte im Land, wie das ambulant-stationäre Zentrum Templin, diese zu überwinden. Das ist vor allem in Zeiten unbesetzter Praxissitze der kassenärztlichen Vereinigung im berlin-fernen Raum elementar, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu sichern. Der aktuelle Gesetzentwurf liefert nur unkonkrete Ideen, ohne den Ländern klare Instrumente wie die Übertragung von Kassensitzen an Gesundheitszentren zu ermöglichen. Zukünftig muss es eine sektorenübergreifende Rahmenplanung der Gesundheitsversorgung durch die Länder geben.

• Kooperationsmöglichkeiten

Nicht jedes Krankenhaus kann alles, daher ist Kooperation auch jetzt schon gelebte Realität. Herzoperationen gibt es nur in Bernau und Cottbus, besonders Schwerverletzte werden in drei überregionalen Traumazentren behandelt. In Eberswalde kommt die Neurologin aus dem benachbarten Krankenhaus. Diese gelebte Zusammenarbeit braucht laut Gesetzentwurf in Zukunft umständliche, nur befristet erteilte Genehmigungen. Wenn diese nicht erteilt werden können, steht das ganze Krankenhaus in Frage, weil es dann z. B. keine Notaufnahme oder Intensivstation mehr betreiben darf. Die Länder brauchen eine unkomplizierte Handhabe um Kooperationen zum Regelfall zu machen und Telemedizin zu ermöglichen.

In Brandenburg werden bezahlbare Wohnungen knapp: die Anzahl der Sozialwohnungen hat in den letzten zehn Jahren dramatisch abgenommen. Laut Landesbauministerium sank die Anzahl an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 53.107 im Jahr 2015 auf etwa 20.000 Einheiten heute.Außerdem sind immer mehr Menschen in Brandenburg von Wohnungslosigkeit bedroht.

Doch Menschen mit geringem Einkommen, Auszubildende, Studierende, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung sind auf genau diese Wohnungen angewiesen. Da die Angebotsmieten im gleichen Zeitraum vielerorts stark gestiegen sind, ist es auch auf dem freien Markt immer schwerer eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden. Zugang zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum ist jedoch ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.

Die Wohnungslandschaft in Brandenburg ist divers: in Potsdam ist bezahlbarer Wohnraum schon lange knapp, trotz diverser Neubaugebiete. Aktuell warnt die Stadt und die Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam davor, dass die Fördermittel nicht mehr ausreichen und der Neubau von Sozialwohnungen gestoppt werden muss. Auch in anderen Städten und Gemeinden im Speckgürtel ist das Angebot Sozialwohnungen und an Wohnungen auf dem freien Markt mittlerweile sehr überschaubar, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Erschwert wird die Suche nach einer neuen Wohnung für viele Brandenburger*innen, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, durch den Mietpreis. Und das betrifft bei Weitem nicht mehr nur den Speckgürtel sondern viele Kommunen im Land.

Hohe Mieten und Wohnungspreise führen zu sozialer Ausgrenzung und belasten besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, Auszubildende und Studierende, Alleinerziehende und ältere Menschen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Wohnen kein Luxus, sondern ein Grundrecht bleibt. Wir stehen für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft und erhält.

Mit dem 9 Punkte-Plan wollen wir einer Wohnungsnot in Brandenburg entgegenwirken und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle gewährleisten.Wohnungslosigkeit muss beseitigt werden.

9 Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg

1. Wir gründen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft zur Beschleunigung von Wohnbauprojekten und Unterstützung der kommunalen Wohnungsunternehmen im Land

2. Wir fördern gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften: Landesförderung nur noch für kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, um dauerhaften bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum zu sichern

3. Wir stärken Mieter*innen: Stärkung der Verbraucherzentrale und von Mietervereinen, um unabhängige Beratung von Mieter*innen zu verbessern

4. Wir ergreifen Maßnahmen zur Mietmarktstabilisierung: Einführung verbindlicher Mietspiegel, Prüfung einer Anpassung der Mietpreisbremse und Verschärfung der Zweckentfremdungsverbote

5. Wir unterstützen die neue Wohngemeinnützigkeit: Unterstützung von bundesweiten Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau durch neue Akteure

6. Wir fördern nachhaltiges Bauen: Erhöhung ökologischer und energetischer Standards in der Landeswohnraumförderung und Landesbauordnung; Abbau von Bürokratie; Erleichterung von Modernisierung, Instandsetzung, Um- und Anbau; Sanierung statt Neubau

7. Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnkonzepte: Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Wohnprojekte und Förderung studentischen Wohnraums

8. Wir fördern Integration und Teilhabe: Sicherstellen der Barrierefreiheit im Wohnungsbau und Anpassung bestehender Gebäude an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen; Förderung von integrativen Wohnprojekten, die gezielt benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen einbeziehen

9. Wir erarbeiten eine Strategie zur Beseitigung der Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg bis 2030: konkrete Schritten zur sofortigen Umsetzung unter Berücksichtung des Nationalen Aktionsplans; Schaffung einer standardisierten Datengrundlage über Räumungsklagen, Zwangsräumungen, Präventionsangeboten und Unterbringungsplätzen im Land Brandenburg; Festlegung von verbindlichen Mindest-Standards der ordnungsrechtlichen Unterbringung

Dramatische Zeiten für die Demokratie. Jetzt braucht es Bündnisgrüne für eine demokratische Regierung. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen markieren eine Zäsur für unsere Demokratie. Die demokratischen Parteien stehen jetzt vor der schwierigen, teilweise unlösbaren Aufgabe, eine stabile und eine demokratische Regierung zu bilden. Die beiden Wahlen zeigen: Nur mit uns Bündnisgrünen gibt es eine stabile Regierung. Vor fast genau 35 Jahren läutete der Aufruf zum Neuen Forum mit der Überschrift "Aufbruch 89" die friedliche Revolution ein. Der Aufruf endete mit dem Satz "Die Zeit ist reif". Jetzt ist die Zeit wieder reif und braucht starke Bündnisgrüne, um die damals errungene Demokratie mit einem respektvollen Umgang der demokratischen Parteien, Freiheit und sozialen Zusammenhalt zu verteidigen.

Wer AfD und BSW ausschließen will, muss GRÜN wählen! Ohne uns Bündnisgrüne wird es alle Prognosen zufolge auch in Brandenburg keine stabile, demokratische Mehrheit geben.

Wir bieten den Wähler*innen eine klare Alternative zu Rechtsextremen und Populisten – und halten unsere demokratischen Mitbewerber in der Mitte. Und nur wir bringen eine soziale und klimagerechte Politik voran.

Diese 7 Projekte wird es nur mit uns Bündnisgrünen geben:

1. Klima- und Naturschutz

Nur mit uns wird Brandenburg ein wirksames Klimagesetz bekommen. Damit machen wir Brandenburg bis 2045 klimaneutral und sichern ein lebenswertes Zuhause für uns und die kommenden Generationen. Nur mit uns wird Brandenburg zu 100 % durch erneuerbare Energien versorgt. Nur mit uns hat Naturschutz überhaupt eine Stimme.

2. Gute Chancen für jedes Kind

Nur mit uns gibt es neue Hebammenpraxen und mehr Familienzentren, damit jedes Kind einen guten Start ins Leben hat. Wir fördern Kinder von Anfang an, bringen mehr Erzieher*innen in die Kitas und senken die Gruppengrößen. Wir wollen Schulen zu Orten zum Lernen und Leben machen, in denen jedes Kind seine Potenziale entfalten kann: mit mehr Methodenvielfalt, mehr individueller Förderung und mehr Schulsozialarbeit.

3. Krankenhäuser und Gesundheitsstandorte sichern

Nur mit uns werden alle Krankenhhausstandorte erhalten und weiterentwickelt. Damit schaffen wir für alle Brandenburger*innen den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung. Nur mit uns wird der Pakt für Pflege fortgeführt und ausgebaut. Damit Brandenburger*innen in Würde zuhause altern können. Nur mit uns gibt es ein flächendeckendes Netz an Gemeindegesundheitspfleger*innen.

4. Wohnen, ein Grundrecht

Nur mit uns werden die Mieten bezahlbar und neue, nachhaltige Wohnungen geschaffen. Damit kämpfen wir für das, was es ist: das Grundrecht auf leistbares Wohnen. Dafür wollen wir Mietpreise begrenzen und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft schaffen.

5. Klare Haltung bei Integration

Nur mit uns wird es gelungene Integration und keine populistische Symbolpolitik in der Asyl- und Migrationsdebatte geben. Wir achten das Grundrecht auf Asyl und geben Menschen in Brandenburg Schutz. Dafür braucht es Geld für die Kommunen, Sprachkurse, Unterbringung in Wohnungen und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.

6. Mehr Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr

Nur mit uns gibt es sichere Schulwege für unsere Kinder, stündlichen Bahn- oder Busanschluss in jedem Dorf, ein gut ausgebautes Radnetz für ganz Brandenburg und die Reaktivierung von stillgelegten Strecken.

7. Massive Investitionen – Schuldenbremse reformieren

Nur mit uns gibt es den Deutschland-Investitionsfonds zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir reformieren die sog. „Schuldenbremse“ und setzen dringend notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, öffentlichem Nahverkehr, innere Sicherheit und Daseinsvorsoge um. Wir stehen für eine Politik, die in die Zukunft junger Menschen investiert!

8. Wir kämpfen für Ostdeutschland

Nur mit uns werden die Bedürfnisse der Menschen in Ostdeutschland endlich wieder in den Mittelpunkt gestellt. In der Tradition von Bündnis 90 kämpfen wir für gleiche Löhne, höhere Tarifbindung und gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West.

Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Antrag:

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

1. Beschluss des Positionspapiers: Das von der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie erarbeitete Positionspapier „Fachkräftemangel im Bereich der sozialpädagogischen Berufe: Kita – Hort – Hilfen zur Erziehung – Soziale Arbeit – Beratungsstellen“ wird in den weiteren Gremien von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg beraten und beschlossen.

2. Handlungsleitende Funktion: Das Positionspapier soll in die zukünftige politische Arbeit einfließen und als handlungsleitendes Dokument für die Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Bereich der sozialpädagogischen Berufe dienen.

3. Veröffentlichung: Das Positionspapier wird veröffentlicht, um eine breite Öffentlichkeit für die Problematik des Fachkräftemangels zu sensibilisieren und um Unterstützung für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu mobilisieren.

Positionspapier

Fachkräftemangel im Bereich der sozialpädagogischen Berufe:

Kita – Hort – Hilfen zur Erziehung – Soziale Arbeit - Beratungsstellen

Präambel

Der Fachkräftemangel im Berufsfeld der Sozialpädagogik hat ein eklatantes Ausmaß angenommen. Laut einer aktuellen Studieⁱ des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind die Sozialarbeit und Sozialpädagogik sowie die frühkindliche Bildung und die Hilfen zur Erziehung, die Berufsfelder mit der größten Fachkräftelücke in Deutschland.

Jüngst veröffentlichten Wissenschaftler*innen aus den Bereichen der Bildung und Erziehung im Kindesalter einen Brandbriefⁱⁱ, in dem sie ihre Sorge vor einem Kollaps der Systeme zum Ausdruck brachten.

Angesichts des fortwährenden und wachsenden Fachkräftemangels und der Überbelastung des vorhandenen Personals, deutliche Anzeichen dafür sind – neben der kürzen Verweildauer von Berufsanfänger*innen im Beruf – der seit mehreren Jahren überproportional hohe Krankenstand aufgrund psychischer Erkrankungen, befürchten die Wissenschaftler*innen zudem eine Beschleunigung der Abwärtsspirale der Qualität. Die aktuelle Situation widerspreche aus ihrer Sicht den Rechten und Grundbedürfnissen von Kindern. Unter den jetzigen Bedingungen liefen wir laut der wissenschaftlichen Expertise Gefahr, dass sich Kindertageseinrichtungen von Lern- und Lebensorten für Kinder und Familien wieder zu reinen Aufbewahrungsstätten zurückentwickeln würden.

Auf verschiedenen politischen Ebenen gibt es inzwischen Reaktionen. So haben die KMK und die JFMK auf einer gemeinsamen Sitzungⁱⁱⁱ im Oktober 2023 beschlossen, gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten, um mehr Fachkräfte für Jugendhilfe und Schule zu gewinnen.

Einzelne Bundesländer gehen dabei voran, oft auf Initiative von Jugendministerinnen von B90/Die Grünen. Vor einem Jahr hat Josefine Paul^iv die Diskussion für eine Fachkräfteoffensive in den Sozial- und Erziehungsberufen in NRW gestartet.

Schleswig-Holstein setzt auf Initiative von Aminata Touré eine „Fachkräfte-Stärken-Strategie“^v um, die darauf abzielt mit kurz-, mittel- als auch langfristigen Maßnahmen, die Fachkräftesituation in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.

Während sich die Bundesländer schon seit längerem im Wettbewerb untereinander um Lehrerinnen und Lehrer befinden, der unter anderem durch eine höhere Eingruppierung von Grundschullehrer*innen in vielen Bundesländern bestritten wird, zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Länder sich in einem vergleichbaren Wettbewerb um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen befinden werden.

Brandenburg wird es dabei aufgrund seiner besonderen Lage schwer haben, sich zu behaupten.

Einerseits übt die verfestigte und verbreitete fremden- und minderheitenfeindliche Grundstimmung in Brandenburg wenig Anziehungskraft auf jene Fachkräfte aus, die Brandenburg gewinnen möchte. Im Gegenteil, so entschlossen sich beispielsweise die beiden Lehrer*innen, die den rechtsextremen Alltagsterror an ihrer Schule in Burg/Spreewald öffentlich machten, aufgrund von Anfeindungen und mangelnder Unterstützung dazu, ihren Lebens- und Arbeitsort zu wechseln. Hoffnungsfroh stimmt allerdings, dass sich in Reaktion auf die Correctiv-Berichterstattung über das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in einem Potsdamer Hotel im November 2023 im ganzen Land und in vielen Städten Brandenburgs ein zivilgesellschaftlicher Protest formierte und zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus stattfanden.

Andererseits liegen die Regionen im Speckgürtel im direkten Wettbewerb mit Berlin um die vorhandenen und neu ausgebildeten Fachkräfte. So besteht ja bei weitem keine Garantie, dass in Brandenburg ausgebildete Fachkräfte auch in diesem Bundesland arbeiten werden, wovon aber die Fachkräftemodellrechnung^vi 2023 für das Arbeitsfeld Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg des MBJS still hoffend auszugehen scheint. Trotzdem liegt laut der Modellrechnung das rechnerische Personaleinstellungsangebot in den kommenden Jahren (bis 2026) unter dem Einstellungsbedarf. Bemerkenswert ist, dass von den etwa 2000 Fachkräften, die laut der Rechnung jährlich das Arbeitsfeld verlassen, nur etwa ein Viertel in Altersrente geht. Drei Viertel aber das Arbeitsfeld temporär oder dauerhaft verlassen.

All dies verdeutlicht, dass Brandenburg besondere Anstrengungen unternehmen muss, um zukünftig die vorhandenen Fachkräfte im Arbeitsfeld zu halten und Neue zu gewinnen. Wir fordern deshalb die Umsetzung eines Bündels von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Situation nicht immer weiter verschlechtert.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist in Brandenburg ein deutlich schnelleres Tempo gefragt. Bereits 2020 legte der Landes-Kinder- und Jugendausschuss (LKJA) ein Empfehlungspapier^vii vor, das Antworten auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels in der Kinder- und Jugendhilfe enthielt. Darin forderte der LKJA ein Landesprogramm zur Fachkräftegewinnung in der Kinder- und Jugendhilfe, das schwerpunktmäßig eine Ausweitung und verbesserte Attraktivität der Ausbildung einforderte. Ein solches Landesprogramm gibt es bis heute nicht. Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport fand im März 2023 ein Fachgespräch^viii zur Ausbildungs- und Fachkräftesituation in Kita, Kinder- und Jugendhilfe statt, mit dem Ziel der Ausgestaltung eines konkreten Maßnahmepaketes. Auch diese Fachkräfteoffensive lässt weiter auf sich warten. Wir fordern deshalb die Verabschiedung eines Landesprogramms mit folgenden Maßnahmen:

Kurzfristige Maßnahmen:

- Den Abbau von finanziellen Zugangsbarrieren zu den Ausbildungsgängen: Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in der Kinder- und Jugendhilfe – unabhängig von der Schulart, Alter der Auszubildenden sowie Qualifikationstyp und -gefüge. Die bisherigen Schulgelder müssen ab dem Schuljahr 2024/25 vom Land Brandenburg übernommen werden. Berlin tut dies bereits seit 2016/17^ix. Diesen Wettbewerbsnachteil um junge Nachwuchsfachkräfte muss das Land umgehend abstellen.

- Wir fordern den Ausbau von Studienplätzen für den Bereich der frühkindliche Bildung, Erziehung und Entwicklung sowie für den Bereich der Sozialen Arbeit zu intensivieren.

- Außerdem gilt es den Ausbau von Fachschulplätzen für sozialpädagogische Ausbildungsgänge voranzutreiben, wobei insbesondere die Möglichkeiten der tätigkeitsbegleitenden Ausbildung ausgeweitet werden sollen. Aufgrund ihrer Vergütung ist es für die Auszubildenden ein attraktiver Weg des Berufseinstiegs.

- Um Ausbildungsplätze in ländlichen Räumen zu sichern, regen wir an, dass im Einzelfall auch kleinere Klassen an den Fachschulen gebildet werden können und keine Ausbildungswilligen abgewiesen werden müssen.

- Wir wollen die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher*in hin zu einer vergüteten dualen Ausbildung entwickeln. Das Qualifikationsniveau DQR 6 muss erhalten bleiben.

- Landesweites Programm zur offensiven Werbung von Fachkräften: Das Land Brandenburg und die Kommunen sollten eine breit angelegte und gut wahrnehmbare Werbekampagne starten. Ziel der Kampagne muss sein, die Entscheidung des Einzelnen für eine Ausbildung zum*r staatlich anerkannten Erzieher*in oder für ein Studium der Sozialarbeit/ Sozialpädagogik zu erleichtern.

- Ausländische Abschlüsse anerkennen – Seiteneinstieg erleichtern: Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse muss erleichtert werden. Spracherwerb und gegebenenfalls erforderliche Weiterqualifizierung dieser Fachkräfte soll berufsbegleitend laufen und durch ausreichende Stundenermäßigung abgesichert werden. Sie sollen zudem das Recht und die Pflicht zur Weiterbildung erhalten.

- Verbindliche Mentoringprogramme und verbindliche Fortbildungsvereinbarungen sollen der Qualitätsentwicklung und -sicherung dienen. Vorerfahrungen im sozialpädagogischen Bereich sollten bei Übernahme im Ausbildungsbetrieb berücksichtigt werden.

- Leitungen brauchen eine angemessene Anerkennung Ihrer Tätigkeit und müssen für ihre Aufgabe vollkommen vom Dienstplan des Teams einer Kindertagesstätte freigestellt werden. Auch stellvertretende Leitungen brauchen anteilige Freistellungen, um Leitungen zu unterstützen und sie entsprechend zu vertreten. Leitungen aller Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe brauchen Entlastung von Verwaltungstätigkeiten. Es muss ein eigenes Berufsbild etabliert werden, verbunden mit qualifizierenden Angeboten, einer systematischen Einarbeitung und der Möglichkeit, sich kontinuierlich fort- und weiterzubilden. Zugangsvoraussetzung für die Qualifizierung als LeiterIn muss sein, dass jemand bereits als pädagogische Fachkraft tätig war.

- Erhalt und Sicherung einer 100%igen Fachkraftquote: Die Idee Fachkräftelücken mittelfristig mit Ergänzungskräften zu füllen, die aufgrund fehlender Qualifikation keine alleinige Verantwortung z.B. für die Betreuung von Kindergruppen übernehmen dürfen, bewährt sich schon jetzt nicht. Träger der Kinder- und Jugendhilfe setzten auf Fachkräfte gem. dem Fachkräftegebot, auch deshalb, da die vorhandenen Fachkräfte deutlich signalisieren, dass Ergänzungskräfte keine erhoffte Entlastung bringen, sondern mehr Zeit für Begleitung brauchen. Die Finanzierungsstrukturen dürfen dabei keinen Anreiz bieten, Ergänzungskräfte statt Fachkräften einzustellen.

- Gleichzeitig benötigt es in den aktuellen Zeiten des akuten Fachkräftemangels weiterhin Möglichkeiten, motivierte Menschen mit persönlicher Eignung einzusetzen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Qualifizierungsprogramme mit dem Ziel einer Anerkennung als Fachkraft durchlaufen. Diese Qualifizierungsprogramme und erforderliche Praxisbegleitsysteme sind weiter auszubauen.

- Zeiten für notwendige pädagogische Arbeit anerkennen und Berechnungsgrundlagen für Personalschlüssel anpassen: Im frühkindlichen Bildungsbereich sollten mindestens 25 % für unmittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitung, Elterngespräche, Teamsitzungen ...) verbindlich anerkannt werden. Die Personalbemessung muss dabei verbindlich für alle Betreuungsumfänge - auch für die langen Betreuungszeiten - geregelt werden. Sie muss den verschiedenen (Förder-)Bedarfen des Kindes folgen und insbesondere Ausfallzeiten der Fachkräfte durch Krankheit, Urlaub und Weiterbildung berücksichtigen.

- Im Bereich der Hilfen zur Erziehung braucht es eindeutige Empfehlungen bzw. Rechtsverordnungen für Rahmenbedingungen, die eine kinderrechtsorientierte Ausstattung ermöglichen und sichern.

Mittelfristige Maßnahmen:

- Pflicht zum Flächentarifvertrag für alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe: Wir fordern das Land auf, einen rechtsverbindlichen Rahmen für die Einhaltung tariflicher Standards bei allen Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche zu vereinbaren und durchzusetzen. Denn Tariflohn gilt bei weitem nicht für alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Bezahlung bei freien Trägern ist sehr unterschiedlich und liegt mitunter weit unter den tariflichen Standards. Weil die Träger durch die öffentlichen Zuwendungsgeber oft unzureichend ausfinanziert werden, führt das häufig dazu, dass am Geld für das Personal gespart wird. Um die Attraktivität des Berufsbildes zu steigern, ist es unbedingt notwendig, dass gleiche Arbeit nicht weiterhin unterschiedlich bezahlt wird.

- Gesundheitsfachkräfte sind als Präventionsfachkräfte im Rahmen von körperlichen, psychischen Krankheitsbildern bei Lehrkräften, pädagogischen Fachkräften und Schülerinnen, Schülern zu verstetigen.

Langfristige Maßnahmen:

- Ziel sollen flexible Arbeitszeitmodelle sein. Dazu gehören Möglichkeiten wie Arbeitszeitkonten oder eine vier - Tage Woche. Bei allen Modellen sind die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Um neue Fachkräfte zu gewinnen und Angestellte im Beruf zu halten, benötigen wir besondere Maßnahmen, die die Attraktivität des Berufsfeldes deutlich erhöhen und dazu beitragen, dass sich die Erholungsphasen für die Beschäftigten verlängern. Der Sozial- und Erziehungsdienst muss versuchen mit dieser Maßnahme dem Wunsch einer Mehrheit der Arbeitnehmer*innen in Deutschland entsprechen, eine bessere Work-Life-Balance anzubieten.

i Hickmann, Helen; Koneberg, Filiz, Die Berufe mit den aktuell größten Fachkräftelücken. IW-Kurzbericht 67/2022. https://www.iwkoeln.de/studien/helen-hickmann-filiz-koneberg-die-berufe-mit-den-aktuell-groessten-fachkraefteluecken.html

ii Koordination des Appells Prof. Dr. Klaus Fröhlich-Gildhoff, Zentrum für Kinder- und Jugendforschung an der Evangelischen Hochschule Freiburg. https://www.evhn.de/hochschule/aktuelles/news/das-kita-system-steht-vor-dem-kollaps-ueber-100-wissenschaftlerinnen-und

iiihttps://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.824800.de

ivhttps://www.mkjfgfi.nrw/auftakt-der-fachkraefteoffensive-den-sozial-und-erziehungsberufen

vhttps://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/K/kita/fachkraefte_staerken_strategie.html?nn=b796c26b-d9ce-4e49-a032-7e552e6933b8

vi Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg, Fachkräftemodellrechnung für das Arbeitsfeld Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg. Stand vom 16. August 2023.

vii Landes-Kinder und- Jugendausschuss Brandenburg (LKJA), Antworten auf die Herausforderungen des Fachkraftmangels in der Kinder- und Jugendhilfe – Empfehlungspapier des Landes-Kinder- und Jugendausschuss Brandenburg. https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/akteure-der-kinder-und-jugendhilfe/landes-kinder-und-jugendausschuss.html

viii Landtag Brandenburg, Ausschuss Bildung, Jugend und Sport, E-ABJS 7/43.

ix Zu den finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt von Berlin vergleiche die Antwort auf die im Abgeordnetenhaus Berlin gestellte „Schriftliche Anfrage Nr. 19/16854“ vom 27. September 2023 über Finanzierung und Absolvent*innen der Fachschulen für Sozialpädagogik.

Dramatische Zeiten für die Demokratie. Jetzt braucht es Bündnisgrüne für eine demokratische Regierung. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen markieren eine Zäsur für unsere Demokratie. Die demokratischen Parteien stehen jetzt vor der schwierigen, teilweise unlösbaren Aufgabe, eine stabile und eine demokratische Regierung zu bilden. Die beiden Wahlen zeigen: Nur mit uns Bündnisgrünen gibt es eine stabile Regierung. Es braucht starke Bündnisgrüne, um Demokratie, Freiheit und sozialen Zusammenhalt zu verteidigen.

Wer AfD und BSW ausschließen will, muss GRÜN wählen! Ohne uns Bündnisgrüne wird es alle Prognosen zufolge auch in Brandenburg keine stabile, demokratische Mehrheit geben.

Wir bieten den Wähler*innen eine klare Alternative zu Rechtsextremen und Populisten – und halten unsere demokratischen Mitbewerber in der Mitte. Und nur wir bringen eine soziale und klimagerechte Politik voran.

Diese 7 Projekte wird es nur mit uns Bündnisgrünen geben:

1. Klima- und Naturschutz

Nur mit uns wird Brandenburg ein wirksames Klimagesetz bekommen. Damit machen wir Brandenburg bis 2045 klimaneutral und sichern ein lebenswertes Zuhause für uns und die kommenden Generationen. Nur mit uns wird Brandenburg zu 100 % durch erneuerbare Energien versorgt. Nur mit uns hat Naturschutz überhaupt eine Stimme.

2. Gute Chancen für jedes Kind

Nur mit uns gibt es neue Hebammenpraxen und mehr Familienzentren, damit jedes Kind einen guten Start ins Leben hat. Wir fördern Kinder von Anfang an, bringen mehr Erzieher*innen in die Kitas und senken die Gruppengrößen. Wir wollen Schulen zu Orten zum Lernen und Leben machen, in denen jedes Kind seine Potenziale entfalten kann: mit mehr Methodenvielfalt, mehr individueller Förderung und mehr Schulsozialarbeit.

3. Krankenhäuser und Gesundheitsstandorte sichern

Nur mit uns werden alle Krankenhäuser erhalten und neue Gesundheitsstandorte geschaffen. Damit schaffen wir für alle Brandenburger*innen den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung. Nur mit uns wird der Pakt für Pflege fortgeführt und ausgebaut. Damit Brandenburger*innen in Würde zuhause altern können. Nur mit uns steht in jeder Kommune Brandenburgs mindestens ein*e Gemeindegesundheitspfleger*in den Einwohner*innen zur Seite.

4. Wohnen, ein Grundrecht

Nur mit uns werden die Mieten bezahlbar und neue, nachhaltige Wohnungen geschaffen. Damit kämpfen wir für das, was es ist: das Grundrecht auf leistbares Wohnen. Dafür wollen wir Mietpreise begrenzen und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft schaffen.

5. Klare Haltung bei Integration

Nur mit uns wird es gelungene Integration und keine populistische Symbolpolitik in der Asyl- und Migrationsdebatte geben. Wir achten das Grundrecht auf Asyl und geben Menschen in Brandenburg Schutz. Dafür braucht es Geld für die Kommunen, Sprachkurse, Unterbringung in Wohnungen und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.

6. Mehr Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr

Nur mit uns gibt es sichere Schulwege für unsere Kinder, stündlichen Bahn- oder Busanschluss in jedem Dorf, ein gut ausgebautes Radnetz für ganz Brandenburg und die Reaktivierung von stillgelegten Strecken.

7. Massive Investitionen – Schuldenbremse reformieren

Nur mit uns gibt es den Deutschland-Investitionsfonds zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir reformieren die sog. „Schuldenbremse“ und setzen dringend notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, öffentlichem Nahverkehr, innere Sicherheit und Daseinsvorsoge um

In Brandenburg werden bezahlbare Wohnungen knapp: die Anzahl der Sozialwohnungen hat in den letzten zehn Jahren dramatisch abgenommen. Laut Landesbauministerium sank die Anzahl an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 53.107 im Jahr 2015 auf etwa 20.000 Einheiten heute.

Doch Menschen mit geringem Einkommen, Auszubildende, Studierende, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung sind auf genau diese Wohnungen angewiesen. Da die Angebotsmieten im gleichen Zeitraum vielerorts stark gestiegen sind, ist es auch auf dem freien Markt immer schwerer eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden. Zugang zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum ist jedoch ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.

Die Wohnungslandschaft in Brandenburg ist divers: in Potsdam ist bezahlbarer Wohnraum schon lange knapp, trotz diverser Neubaugebiete. Aktuell warnt die Stadt und die Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam davor, dass die Fördermittel nicht mehr ausreichen und der Neubau von Sozialwohnungen gestoppt werden muss. Auch in anderen Städten und Gemeinden im Speckgürtel ist das Angebot Sozialwohnungen und an Wohnungen auf dem freien Markt mittlerweile sehr überschaubar, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Erschwert wird die Suche nach einer neuen Wohnung für viele Brandenburger*innen, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, durch den Mietpreis. Und das betrifft bei Weitem nicht mehr nur den Speckgürtel sondern viele Kommunen im Land.

Hohe Mieten und Wohnungspreise führen zu sozialer Ausgrenzung und belasten besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, Auszubildende und Studierende, Alleinerziehende und ältere Menschen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Wohnen kein Luxus, sondern ein Grundrecht bleibt. Wir stehen für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft und erhält.

Mit dem 8 Punkte-Plan wollen wir einer Wohnungsnot in Brandenburg entgegenwirken und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle gewährleisten.

8 Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg

1. Wir gründen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft zur Beschleunigung von Wohnbauprojekten und Unterstützung der kommunalen Wohnungsunternehmen im Land

2. Wir fördern gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften: Landesförderung nur noch für kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, um dauerhaften bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum zu sichern

3. Wir stärken Mieter*innen: Stärkung der Verbraucherzentrale und von Mietervereinen, um unabhängige Beratung von Mieter*innen zu verbessern

4. Wir ergreifen Maßnahmen zur Mietmarktstabilisierung: Einführung verbindlicher Mietspiegel, Prüfung einer Anpassung der Mietpreisbremse und Verschärfung der Zweckentfremdungsverbote

5. Wir unterstützen die neue Wohngemeinnützigkeit: Unterstützung von bundesweiten Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau durch neue Akteure

6. Wir fördern nachhaltiges Bauen: Erhöhung ökologischer und energetischer Standards in der Landeswohnraumförderung und Landesbauordnung; Abbau von Bürokratie; Erleichterung von Modernisierung, Instandsetzung, Um- und Anbau; Sanierung statt Neubau

7. Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnkonzepte: Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Wohnprojekte und Förderung studentischen Wohnraums

8. Wir fördern Integration und Teilhabe: Sicherstellen der Barrierefreiheit im Wohnungsbau und Anpassung bestehender Gebäude an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen; Förderung von integrativen Wohnprojekten, die gezielt benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen einbeziehen

Wir stehen vor einer der wichtigsten Landtagswahlen in Brandenburg. Unsere Verpflichtung als Bündnis90/die Grünen liegt darin, für die Menschen dieses Landes eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung zu sichern und zu fördern. Dies heißt auch, für die Selbstbestimmungsrechte der Frauen in Brandenburg dann konsequent einzutreten, wenn es um Gesetze geht, die im Bund entschieden werden. Daher setzen wir uns für die gesetzliche Verankerung der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen ein. Wir werden uns als Brandenburger Landesverband soweit möglich innerparteilich für eine entsprechende Änderung des §218 bzw. Wegfall eines Teils davon noch in dieser Legislatur stark machen. Dies bedeutet u.a. eine entsprechende Aufforderung und Mandatierung unserer im Bundestag vertretenen Abgeordneten Annalena Baerbock und Michael Kellner. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, im Rahmen der auf Bundesebene wirkenden Gremien, in denen sie bzw. ihre Mitglieder vertreten sind, entsprechend des Votums der Expert*innenkommission der Bundesregierung zu stimmen.

Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Antrag:

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

1. Beschluss des Positionspapiers: Das von der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie erarbeitete Positionspapier „Fachkräftemangel im Bereich der sozialpädagogischen Berufe: Kita – Hort – Hilfen zur Erziehung – Soziale Arbeit – Beratungsstellen“ wird in den weiteren Gremien von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg beraten und beschlossen.

2. Handlungsleitende Funktion: Das Positionspapier soll in die zukünftige politische Arbeit einfließen und als handlungsleitendes Dokument für die Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Bereich der sozialpädagogischen Berufe dienen.

3. Veröffentlichung: Das Positionspapier wird veröffentlicht, um eine breite Öffentlichkeit für die Problematik des Fachkräftemangels zu sensibilisieren und um Unterstützung für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu mobilisieren.

Positionspapier

Fachkräftemangel im Bereich der sozialpädagogischen Berufe:

Kita – Hort – Hilfen zur Erziehung – Soziale Arbeit - Beratungsstellen

Präambel

Der Fachkräftemangel im Berufsfeld der Sozialpädagogik hat ein eklatantes Ausmaß angenommen. Laut einer aktuellen Studieⁱ des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind die Sozialarbeit und Sozialpädagogik sowie die frühkindliche Bildung und die Hilfen zur Erziehung, die Berufsfelder mit der größten Fachkräftelücke in Deutschland.

Jüngst veröffentlichten Wissenschaftler*innen aus den Bereichen der Bildung und Erziehung im Kindesalter einen Brandbriefⁱⁱ, in dem sie ihre Sorge vor einem Kollaps der Systeme zum Ausdruck brachten.

Angesichts des fortwährenden und wachsenden Fachkräftemangels und der Überbelastung des vorhandenen Personals, deutliche Anzeichen dafür sind – neben der kürzen Verweildauer von Berufsanfänger*innen im Beruf – der seit mehreren Jahren überproportional hohe Krankenstand aufgrund psychischer Erkrankungen, befürchten die Wissenschaftler*innen zudem eine Beschleunigung der Abwärtsspirale der Qualität. Die aktuelle Situation widerspreche aus ihrer Sicht den Rechten und Grundbedürfnissen von Kindern. Unter den jetzigen Bedingungen liefen wir laut der wissenschaftlichen Expertise Gefahr, dass sich Kindertageseinrichtungen von Lern- und Lebensorten für Kinder und Familien wieder zu reinen Aufbewahrungsstätten zurückentwickeln würden.

Auf verschiedenen politischen Ebenen gibt es inzwischen Reaktionen. So haben die KMK und die JFMK auf einer gemeinsamen Sitzungⁱⁱⁱ im Oktober 2023 beschlossen, gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten, um mehr Fachkräfte für Jugendhilfe und Schule zu gewinnen.

Einzelne Bundesländer gehen dabei voran, oft auf Initiative von Jugendministerinnen von B90/Die Grünen. Vor einem Jahr hat Josefine Paul^iv die Diskussion für eine Fachkräfteoffensive in den Sozial- und Erziehungsberufen in NRW gestartet.

Schleswig-Holstein setzt auf Initiative von Aminata Touré eine „Fachkräfte-Stärken-Strategie“^v um, die darauf abzielt mit kurz-, mittel- als auch langfristigen Maßnahmen, die Fachkräftesituation in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.

Während sich die Bundesländer schon seit längerem im Wettbewerb untereinander um Lehrerinnen und Lehrer befinden, der unter anderem durch eine höhere Eingruppierung von Grundschullehrer*innen in vielen Bundesländern bestritten wird, zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Länder sich in einem vergleichbaren Wettbewerb um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen befinden werden.

Brandenburg wird es dabei aufgrund seiner besonderen Lage schwer haben, sich zu behaupten.

Einerseits übt die verfestigte und verbreitete fremden- und minderheitenfeindliche Grundstimmung in Brandenburg wenig Anziehungskraft auf jene Fachkräfte aus, die Brandenburg gewinnen möchte. Im Gegenteil, so entschlossen sich beispielsweise die beiden Lehrer*innen, die den rechtsextremen Alltagsterror an ihrer Schule in Burg/Spreewald öffentlich machten, aufgrund von Anfeindungen und mangelnder Unterstützung dazu, ihren Lebens- und Arbeitsort zu wechseln. Hoffnungsfroh stimmt allerdings, dass sich in Reaktion auf die Correctiv-Berichterstattung über das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in einem Potsdamer Hotel im November 2023 im ganzen Land und in vielen Städten Brandenburgs ein zivilgesellschaftlicher Protest formierte und zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus stattfanden.

Andererseits liegen die Regionen im Speckgürtel im direkten Wettbewerb mit Berlin um die vorhandenen und neu ausgebildeten Fachkräfte. So besteht ja bei weitem keine Garantie, dass in Brandenburg ausgebildete Fachkräfte auch in diesem Bundesland arbeiten werden, wovon aber die Fachkräftemodellrechnung^vi 2023 für das Arbeitsfeld Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg des MBJS still hoffend auszugehen scheint. Trotzdem liegt laut der Modellrechnung das rechnerische Personaleinstellungsangebot in den kommenden Jahren (bis 2026) unter dem Einstellungsbedarf. Bemerkenswert ist, dass von den etwa 2000 Fachkräften, die laut der Rechnung jährlich das Arbeitsfeld verlassen, nur etwa ein Viertel in Altersrente geht. Drei Viertel aber das Arbeitsfeld temporär oder dauerhaft verlassen.

All dies verdeutlicht, dass Brandenburg besondere Anstrengungen unternehmen muss, um zukünftig die vorhandenen Fachkräfte im Arbeitsfeld zu halten und Neue zu gewinnen. Wir fordern deshalb die Umsetzung eines Bündels von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Situation nicht immer weiter verschlechtert.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist in Brandenburg ein deutlich schnelleres Tempo gefragt. Bereits 2020 legte der Landes-Kinder- und Jugendausschuss (LKJA) ein Empfehlungspapier^vii vor, das Antworten auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels in der Kinder- und Jugendhilfe enthielt. Darin forderte der LKJA ein Landesprogramm zur Fachkräftegewinnung in der Kinder- und Jugendhilfe, das schwerpunktmäßig eine Ausweitung und verbesserte Attraktivität der Ausbildung einforderte. Ein solches Landesprogramm gibt es bis heute nicht. Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport fand im März 2023 ein Fachgespräch^viii zur Ausbildungs- und Fachkräftesituation in Kita, Kinder- und Jugendhilfe statt, mit dem Ziel der Ausgestaltung eines konkreten Maßnahmepaketes. Auch diese Fachkräfteoffensive lässt weiter auf sich warten. Wir fordern deshalb die Verabschiedung eines Landesprogramms mit folgenden Maßnahmen:

Kurzfristige Maßnahmen:

- Den Abbau von finanziellen Zugangsbarrieren zu den Ausbildungsgängen: Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in der Kinder- und Jugendhilfe – unabhängig von der Schulart, Alter der Auszubildenden sowie Qualifikationstyp und -gefüge. Die bisherigen Schulgelder müssen ab dem Schuljahr 2024/25 vom Land Brandenburg übernommen werden. Berlin tut dies bereits seit 2016/17^ix. Diesen Wettbewerbsnachteil um junge Nachwuchsfachkräfte muss das Land umgehend abstellen.

- Wir fordern den Ausbau von Studienplätzen für den Bereich der frühkindliche Bildung, Erziehung und Entwicklung sowie für den Bereich der Sozialen Arbeit zu intensivieren.

- Außerdem gilt es den Ausbau von Fachschulplätzen für sozialpädagogische Ausbildungsgänge voranzutreiben, wobei insbesondere die Möglichkeiten der tätigkeitsbegleitenden Ausbildung ausgeweitet werden sollen. Aufgrund ihrer Vergütung ist es für die Auszubildenden ein attraktiver Weg des Berufseinstiegs.

- Um Ausbildungsplätze in ländlichen Räumen zu sichern, regen wir an, dass im Einzelfall auch kleinere Klassen an den Fachschulen gebildet werden können und keine Ausbildungswilligen abgewiesen werden müssen.

- Wir wollen die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher*in hin zu einer vergüteten dualen Ausbildung entwickeln. Das Qualifikationsniveau DQR 6 muss erhalten bleiben.

- Landesweites Programm zur offensiven Werbung von Fachkräften: Das Land Brandenburg und die Kommunen sollten eine breit angelegte und gut wahrnehmbare Werbekampagne starten. Ziel der Kampagne muss sein, die Entscheidung des Einzelnen für eine Ausbildung zum*r staatlich anerkannten Erzieher*in oder für ein Studium der Sozialarbeit/ Sozialpädagogik zu erleichtern.

- Ausländische Abschlüsse anerkennen – Seiteneinstieg erleichtern: Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse muss erleichtert werden. Spracherwerb und gegebenenfalls erforderliche Weiterqualifizierung dieser Fachkräfte soll berufsbegleitend laufen und durch ausreichende Stundenermäßigung abgesichert werden. Sie sollen zudem das Recht und die Pflicht zur Weiterbildung erhalten.

- Verbindliche Mentoringprogramme und verbindliche Fortbildungsvereinbarungen sollen der Qualitätsentwicklung und -sicherung dienen. Vorerfahrungen im sozialpädagogischen Bereich sollten bei Übernahme im Ausbildungsbetrieb berücksichtigt werden.

- Leitungen brauchen eine angemessene Anerkennung Ihrer Tätigkeit und müssen für ihre Aufgabe vollkommen vom Dienstplan des Teams einer Kindertagesstätte freigestellt werden. Auch stellvertretende Leitungen brauchen anteilige Freistellungen, um Leitungen zu unterstützen und sie entsprechend zu vertreten. Leitungen aller Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe brauchen Entlastung von Verwaltungstätigkeiten. Es muss ein eigenes Berufsbild etabliert werden, verbunden mit qualifizierenden Angeboten, einer systematischen Einarbeitung und der Möglichkeit, sich kontinuierlich fort- und weiterzubilden. Zugangsvoraussetzung für die Qualifizierung als LeiterIn muss sein, dass jemand bereits als pädagogische Fachkraft tätig war.

- Erhalt und Sicherung einer 100%igen Fachkraftquote: Die Idee Fachkräftelücken mittelfristig mit Ergänzungskräften zu füllen, die aufgrund fehlender Qualifikation keine alleinige Verantwortung z.B. für die Betreuung von Kindergruppen übernehmen dürfen, bewährt sich schon jetzt nicht. Träger der Kinder- und Jugendhilfe setzten auf Fachkräfte gem. dem Fachkräftegebot, auch deshalb, da die vorhandenen Fachkräfte deutlich signalisieren, dass Ergänzungskräfte keine erhoffte Entlastung bringen, sondern mehr Zeit für Begleitung brauchen. Die Finanzierungsstrukturen dürfen dabei keinen Anreiz bieten, Ergänzungskräfte statt Fachkräften einzustellen.

- Gleichzeitig benötigt es in den aktuellen Zeiten des akuten Fachkräftemangels weiterhin Möglichkeiten, motivierte Menschen mit persönlicher Eignung einzusetzen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Qualifizierungsprogramme mit dem Ziel einer Anerkennung als Fachkraft durchlaufen. Diese Qualifizierungsprogramme und erforderliche Praxisbegleitsysteme sind weiter auszubauen.

- Zeiten für notwendige pädagogische Arbeit anerkennen und Berechnungsgrundlagen für Personalschlüssel anpassen: Im frühkindlichen Bildungsbereich sollten mindestens 25 % für unmittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitung, Elterngespräche, Teamsitzungen ...) verbindlich anerkannt werden. Die Personalbemessung muss dabei verbindlich für alle Betreuungsumfänge - auch für die langen Betreuungszeiten - geregelt werden. Sie muss den verschiedenen (Förder-)Bedarfen des Kindes folgen und insbesondere Ausfallzeiten der Fachkräfte durch Krankheit, Urlaub und Weiterbildung berücksichtigen.

- Im Bereich der Hilfen zur Erziehung braucht es eindeutige Empfehlungen bzw. Rechtsverordnungen für Rahmenbedingungen, die eine kinderrechtsorientierte Ausstattung ermöglichen und sichern.

Mittelfristige Maßnahmen:

- Pflicht zum Flächentarifvertrag für alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe: Wir fordern das Land auf, einen rechtsverbindlichen Rahmen für die Einhaltung tariflicher Standards bei allen Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche zu vereinbaren und durchzusetzen. Denn Tariflohn gilt bei weitem nicht für alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Bezahlung bei freien Trägern ist sehr unterschiedlich und liegt mitunter weit unter den tariflichen Standards. Weil die Träger durch die öffentlichen Zuwendungsgeber oft unzureichend ausfinanziert werden, führt das häufig dazu, dass am Geld für das Personal gespart wird. Um die Attraktivität des Berufsbildes zu steigern, ist es unbedingt notwendig, dass gleiche Arbeit nicht weiterhin unterschiedlich bezahlt wird.

- Gesundheitsfachkräfte sind als Präventionsfachkräfte im Rahmen von körperlichen, psychischen Krankheitsbildern bei Lehrkräften, pädagogischen Fachkräften und Schülerinnen, Schülern zu verstetigen.

Langfristige Maßnahmen:

- Ziel sollen flexible Arbeitszeitmodelle sein. Dazu gehören Möglichkeiten wie Arbeitszeitkonten oder eine vier - Tage Woche. Bei allen Modellen sind die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Um neue Fachkräfte zu gewinnen und Angestellte im Beruf zu halten, benötigen wir besondere Maßnahmen, die die Attraktivität des Berufsfeldes deutlich erhöhen und dazu beitragen, dass sich die Erholungsphasen für die Beschäftigten verlängern. Der Sozial- und Erziehungsdienst muss versuchen mit dieser Maßnahme dem Wunsch einer Mehrheit der Arbeitnehmer*innen in Deutschland entsprechen, eine bessere Work-Life-Balance anzubieten.

i Hickmann, Helen; Koneberg, Filiz, Die Berufe mit den aktuell größten Fachkräftelücken. IW-Kurzbericht 67/2022. https://www.iwkoeln.de/studien/helen-hickmann-filiz-koneberg-die-berufe-mit-den-aktuell-groessten-fachkraefteluecken.html

ii Koordination des Appells Prof. Dr. Klaus Fröhlich-Gildhoff, Zentrum für Kinder- und Jugendforschung an der Evangelischen Hochschule Freiburg. https://www.evhn.de/hochschule/aktuelles/news/das-kita-system-steht-vor-dem-kollaps-ueber-100-wissenschaftlerinnen-und

iiihttps://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.824800.de

ivhttps://www.mkjfgfi.nrw/auftakt-der-fachkraefteoffensive-den-sozial-und-erziehungsberufen

vhttps://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/K/kita/fachkraefte_staerken_strategie.html?nn=b796c26b-d9ce-4e49-a032-7e552e6933b8

vi Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg, Fachkräftemodellrechnung für das Arbeitsfeld Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg. Stand vom 16. August 2023.

vii Landes-Kinder und- Jugendausschuss Brandenburg (LKJA), Antworten auf die Herausforderungen des Fachkraftmangels in der Kinder- und Jugendhilfe – Empfehlungspapier des Landes-Kinder- und Jugendausschuss Brandenburg. https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/akteure-der-kinder-und-jugendhilfe/landes-kinder-und-jugendausschuss.html

viii Landtag Brandenburg, Ausschuss Bildung, Jugend und Sport, E-ABJS 7/43.

ix Zu den finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt von Berlin vergleiche die Antwort auf die im Abgeordnetenhaus Berlin gestellte „Schriftliche Anfrage Nr. 19/16854“ vom 27. September 2023 über Finanzierung und Absolvent*innen der Fachschulen für Sozialpädagogik.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg setzt sich für eine flächendeckende, medzinische Versorgung im ganzen Land ein. Wir wollen bestehende Strukturen erhalten, weiterentwickeln und endlich die starren Sektorengrenzen zwischen ambulanten Praxen und Krankenhäusern überwinden. Mit großer Sorge sehen wir die von der Bundesregierung verabschiedete Krankenhausreform insbesondere mit Konsequenzen für ländliche Räume mit dem Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Grundlage für die Reform müssen weiterhin die im Juli 2023 getroffenen Verabredungen zwichen Bund und Ländern sein.

Uns geht es um fünf zentrale Punkte, die es jetzt gilt in den folgenden Beratungen des Gesetzes im Bundestag zu verändern. Wir stehen dabei fest an der Seite unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und ihrer 15 Kolleg*innen aller Bundesländer.

• Länderhoheit

Die Länder wissen am Besten was es in den Regionen für gute Gesundheit braucht. Deswegen ist Krankenhausplanung Ländersache, das muss es auch weiter bleiben. Brandenburg als ostdeutsches Flächenland hat eine völlig andere Klinik- und Bevölkerungsstruktur als Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Mit rigiden und überzogenen Qualitäts- und Strukturvorgaben, angelehnt an Großstadt- und Universitätskliniken drohen viele dringend notwendige Standorte, insbesondere im berlin-fernen Raum, von der Landkarte zu verschwinden. Das zentrale Eckpunktepapier zwischen Bund und Ländern vom Juli 2023 sieht eine abschließende “Gesamteinigung zwischen Bund und Ländern über die Grundstruktur einer Krankenhausreform” vor. Aktuell stehen 16 Bundesländer geschlossen gegen den Bund. Das Gesetz muss dringend zustimmungspflichtig gestaltet werden, um gemeinsam eine gute Lösung für das gesamte Land zu finden. Krankenhäuser sind aus gutem Grund Ländersache!

• Finanzierung

Wir begrüßen den Wechsel der Finanzierung unserer Krankenhäuser von einer fallbasierten Bezahlung, die die falschen Anreize setzt und den ökonomischen Druck in den Häusern hat steigen lassen, zum System der sogenannten Vorhaltevergütung. Aber es fehlen weiterhin die von Minister Lauterbach den Ländern mehrfach versprochenen Auswirkungsanalysen der Reform für die Finanzen der Häuser. Der geplante Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhäuser wird zur Hälfte von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen, Privatversicherte und Beamte bleiben unbelastet. Außerdem erfolgt die Verteilung nach Königssteiner Schlüssel, sodass die finanzschwächeren und bevölkerungsärmeren ostdeutschen Bundesländer am Ende am wenigstens bekommen. Der Bund will bestehende Strukturen umbauen, also muss er im Sinne der Subsidiarität auch die Lasten direkt tragen. Bis die Reform greift, muss der Bund die Vergütung an die Inflation anpassen und den sogenannten Basisfallwert deutlich erhöhen.

• Behandlungsqualität

Entgegen der Vereinbarung vom Juli 2023 kommt zusätzlich ein System der Mindestmengen dazu. Auch im aktuellen System gibt es bereits Mindestmengen. Die überzogenen Anforderungen im Bereich der Frühchenversorgung bedrohen seit Jahren alle vier gut funtionierenden Standorte in Brandenburg, die momentan nur mit Ausnahmegenehmigungen der Krankenkassen für ihre wichtige Arbeit bezahlt werden. Was aktuell nur eine Nische der Versorgung betrifft, wird zukünftig ohne Steuerungsmöglichkeit des Landes ein breites Angebot der Versorgung gefährden. Außerdem können auch Mindestmengen falsche Anreize schaffen, unnötige Behandlungen durchzuführen, um die notwendige Schwelle zu erreichen.

• Ambulant-Stationäre Zusammenarbeit

Die starren Grenzen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Praxen gibt es in Brandenburg erst seit 1990. Seit einigen Jahren versuchen zahlreiche Projekte im Land, wie das ambulant-stationäre Zentrum Templin, diese zu überwinden. Das ist vor allem in Zeiten unbesetzter Praxissitze der kassenärztlichen Vereinigung im berlin-fernen Raum elementar, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu sichern. Der aktuelle Gesetzentwurf liefert nur unkonkrete Ideen, ohne den Ländern klare Instrumente wie die Übertragung von Kassensitzen an Gesundheitszentren zu ermöglichen. Zukünftig muss es in eine sektorenübergreifende Planung der Gesundheitsversorgung durch die Länder geben.

• Kooperationsmöglichkeiten

Nicht jedes Krankenhaus kann alles, daher ist Kooperation auch jetzt schon gelebte Realität. Herzoperationen gibt es nur in Bernau und Cottbus, besonders Schwerverletzte werden in drei überregionalen Traumazentren behandelt. In Eberswalde kommt die Neurologin aus dem benachbarten Krankenhaus. Diese gelebte Zusammenarbeit braucht laut Gesetzentwurf in Zukunft umständliche, nur befristet erteilte Genehmigungen. Wenn diese nicht erteilt werden können, steht das ganze Krankenhaus in Frage, weil es dann z. B. keine Notaufnahme oder Intensivstation mehr betreiben darf. Die Länder brauchen eine unkomplizierte Handhabe um Kooperationen zum Regelfall zu machen und Telemedizin zu ermöglichen.

Der Landesdelegiertenrat möge folgende Gremienbesetzung beschließen:

Präsidium

Alexandra Pichl (KV Potsdam Mittelmark)

Hanna Große Holtrup (KV Potsdam)

Jonas Höhne (KV Potsdam)

Ricarda Budke (KV Cottbus)

Antragskommission

Stefan Binder (KV Cottbus)

Mandatsprüfungskommission

Marie Sauss (Landesgeschäftsstelle)

Moritz Emmrich (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Protokoll

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Der Landesdelegiertenrat möge folgende Tagesordnung beschließen:

Sonnabend, 7. September ab 10 Uhr

• TOP 1 Grußworte und Formalia

• TOP 2 Politische Reden I

• TOP 3 Leitantrag

• TOP 4 Politische Reden II

• TOP 5 Anträge Verschiedenes

Mittagspause und Ende gegen 14 Uhr [Zeitangaben ohne Gewähr!]