Nur mit uns gibt es den Deutschland-Investitionsfonds zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir reformieren die sog. „Schuldenbremse“ und setzen dringend notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, öffentlichem Nahverkehr, innere Sicherheit und Daseinsvorsoge um

8. Wir kämpfen für Ostdeutschland

Nur mit uns werden die Bedürfnisse der Menschen in Ostdeutschland endlich wieder in den Mittelpunkt gestellt. In der Tradition von Bündnis 90 kämpfen wir für gleiche Löhne, höhere Tarifbindung und gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West.

Nur mit uns gibt es den Deutschland-Investitionsfonds zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir reformieren die sog. „Schuldenbremse“ und setzen dringend notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, öffentlichem Nahverkehr, innere Sicherheit und Daseinsvorsoge um. Wir stehen für eine Politik, die in die Zukunft junger Menschen investiert!

Nur mit uns werden alle Krankenhäuser erhalten und neue Gesundheitsstandorte geschaffen. Damit schaffen wir für alle Brandenburger*innen den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung. Nur mit uns wird der Pakt für Pflege fortgeführt und ausgebaut. Damit Brandenburger*innen in Würde zuhause altern können. Nur mit uns steht in jeder Kommune Brandenburgs mindestens ein*e Gemeindegesundheitspfleger*in den Einwohner*innen zur Seite.

Nur mit uns werden alle KrankenhäuserKrankenhhausstandorte erhalten und neue Gesundheitsstandorte geschaffenweiterentwickelt. Damit schaffen wir für alle Brandenburger*innen den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung. Nur mit uns wird der Pakt für Pflege fortgeführt und ausgebaut. Damit Brandenburger*innen in Würde zuhause altern können. Nur mit uns steht in jeder Kommune Brandenburgs mindestens ein*e Gemeindegesundheitspfleger*in den Einwohner*innen zur Seite.

Dramatische Zeiten für die Demokratie. Jetzt braucht es Bündnisgrüne für eine demokratische Regierung. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen markieren eine Zäsur für unsere Demokratie. Die demokratischen Parteien stehen jetzt vor der schwierigen, teilweise unlösbaren Aufgabe, eine stabile und eine demokratische Regierung zu bilden. Die beiden Wahlen zeigen: Nur mit uns Bündnisgrünen gibt es eine stabile Regierung. EsVor fast genau 35 Jahren läutete der Aufruf zum Neuen Forum mit der Überschrift "Aufbruch 89" die friedliche Revolution ein. Der Aufruf endete mit dem Satz "Die Zeit ist reif". Jetzt ist die Zeit wieder reif und braucht starke Bündnisgrüne, um Demokratiedie damals errungene Demokratie mit einem respektvollen Umgang der demokratischen Parteien, Freiheit und sozialen Zusammenhalt zu verteidigen.

Die starren Grenzen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Praxen gibt es in Brandenburg erst seit 1990. Seit einigen Jahren versuchen zahlreiche Projekte im Land, wie das ambulant-stationäre Zentrum Templin, diese zu überwinden. Das ist vor allem in Zeiten unbesetzter Praxissitze der kassenärztlichen Vereinigung im berlin-fernen Raum elementar, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu sichern. Der aktuelle Gesetzentwurf liefert nur unkonkrete Ideen, ohne den Ländern klare Instrumente wie die Übertragung von Kassensitzen an Gesundheitszentren zu ermöglichen. Zukünftig muss es in eine sektorenübergreifende PlanungRahmenplanung der Gesundheitsversorgung durch die Länder geben.

Entgegen der Vereinbarung vom Juli 2023 kommt zusätzlich ein System der MindestmengenMindesvorhaltezahlen dazu. Auch imIm aktuellen System gibt es bereits Mindestmengendie Mindestmengen des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Auswirkungen sind also gut bekannt. Die überzogenen Anforderungen im Bereich der Frühchenversorgung bedrohen seit Jahren alle vier gut funtionierenden Standorte in Brandenburg, die momentan nur mit Ausnahmegenehmigungen der Krankenkassen für ihre wichtige Arbeit bezahlt werden. Was aktuell nur eine Nische der Versorgung betrifft, wird zukünftig ohne Steuerungsmöglichkeit des Landes ein breites Angebot der Versorgung gefährden. Außerdem können Mindestfallzahlen auch Mindestmengen falsche Anreize schaffen, unnötige Behandlungen durchzuführen, um die notwendige Schwelle zu erreichen.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg setzt sich für eine flächendeckende,umfassende, hochwertige und flächendeckende medzinische Versorgung im ganzen Land ein. Wir wollen bestehende Strukturen erhalten, weiterentwickeln und endlich die starren Sektorengrenzen zwischen ambulanten Praxen und Krankenhäusern überwinden. Die derzeitigen Krankenhausstandorte sind dabei als Eckpfeiler unverzichtbar. Mit großer Sorge sehen wir die von der Bundesregierung verabschiedete Krankenhausreform insbesondere mit Konsequenzen für ländliche Räume mit dem Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Grundlage für die Reform müssen weiterhin die im Juli 2023 getroffenen Verabredungen zwischen Bund und Ländern sein.

9. Wir erarbeiten eine Strategie zur Beseitigung der Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg bis 2030: konkrete Schritten zur sofortigen Umsetzung unter Berücksichtung des Nationalen Aktionsplans; Schaffung einer standardisierten Datengrundlage über Räumungsklagen, Zwangsräumungen, Präventionsangeboten und Unterbringungsplätzen im Land Brandenburg; Festlegung von verbindlichen Mindest-Standards der ordnungsrechtlichen Unterbringung
   

Mit dem 8 Punkte-Plan wollen wir einer Wohnungsnot in Brandenburg entgegenwirken und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle gewährleisten.Wohnungslosigkeit muss beseitigt werden.

In Brandenburg werden bezahlbare Wohnungen knapp: die Anzahl der Sozialwohnungen hat in den letzten zehn Jahren dramatisch abgenommen. Laut Landesbauministerium sank die Anzahl an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 53.107 im Jahr 2015 auf etwa 20.000 Einheiten heute.Außerdem sind immer mehr Menschen in Brandenburg von Wohnungslosigkeit bedroht.