V3: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen noch in dieser Bundestagslegislatur!

Wir stehen vor einer der wichtigsten Landtagswahlen in Brandenburg. Unsere Verpflichtung als Bündnis90/die Grünen liegt darin, für die Menschen dieses Landes eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung zu sichern und zu fördern. Dies heißt auch, für die Selbstbestimmungsrechte der Frauen in Brandenburg dann konsequent einzutreten, wenn es um Gesetze geht, die im Bund entschieden werden. Daher setzen wir uns für die gesetzliche Verankerung der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen ein. Wir werden uns als Brandenburger Landesverband soweit möglich innerparteilich für eine entsprechende Änderung des §218 bzw. Wegfall eines Teils davon noch in dieser Legislatur stark machen. Dies bedeutet u.a. eine entsprechende Aufforderung und Mandatierung unserer im Bundestag vertretenen Abgeordneten Annalena Baerbock und Michael Kellner. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, im Rahmen der auf Bundesebene wirkenden Gremien, in denen sie bzw.
ihre Mitglieder vertreten sind, entsprechend des Votums der Expert*innenkommission der Bundesregierung zu stimmen.