Anerkennung eines Palästinenser-Staates innerhalb der Grenzen von 1967 und sofortiges Waffenembargo

Liebe Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen,

die Vorgänge im Gazastreifen haben ein nicht mehr hinzunehmendes Ausmaß erreicht und die komplette Region steht vor einer fundamentalen Eskalation. So verabscheuungswürdig die Angriffe vom 07.Oktober 2023 waren, bei der die Palästinensische HAMAS und weitere Verbündete als allein verantwortlich zu benennen sind und Israels Recht auf Selbstverteidigung niemals in Frage stehen kann, so ist es doch am Ende auch eine Frage des Maßes, in dem diese Verteidigung erfolgt.

Israel ist ein souveräner Staat und somit selbst verantwortlich für seine eigenen Handlungen. Die deutsche Staatsräson, welche eine unerschütterliche Solidarität und Verantwortung Deutschlands gegenüber Israels ausweist, entbindet uns aber nicht von unseren eigenen moralischen Werten. Wenn Dinge falsch und unmenschlich sind, dann müssen wir das auch so benennen. Das muss unsere spezielle Beziehung zu Israel auch aushalten können.

Ich beantrage daher, dass der Landesparteitag beschließt, dass mit sofortiger Wirkung alle politischen Gremien in unseren Parteistrukturen darauf hinarbeiten, dass die Bundesregierung den Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt und ein Waffenembargo für Angriffswaffen gegen Israel durchsetzt.