| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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F1: Gremienbesetzung Landesvorstand (dort beschlossen am: 10.03.2025) |
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F2 NEU: Tagesordnungsvorschlag Landesvorstand (dort beschlossen am: 25.02.2025) |
Verfahrensvorschlag
Abstimmung: Begrüßung und Formalia
Abstimmung: Dringlichkeitsanträge
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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D1: Lebenshaltungskosten senken – Verhandlungen zur Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur im März 2025 nutzen KV Oberhavel (dort beschlossen am: 10.03.2025) |
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↳Ä48 zu D1: Lebenshaltungskosten senken – Verhandlungen zur Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur im März 2025 nutzen Klaus Butzinski-Stock (KV Oberhavel) |
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↳Ä49 zu D1: Lebenshaltungskosten senken – Verhandlungen zur Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur im März 2025 nutzen Landesvorstand (dort beschlossen am: 14.03.2025) |
Abstimmung: Leitantrag
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand |
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L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand 54. Landesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 15.03.2025) |
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L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Landesvorstand (dort beschlossen am: 12.02.2025) |
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↳Ä2 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Svenja Künstler (KV Potsdam-Mittelmark) |
Abstimmung (Angenommen) |
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↳Ä5 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Svenja Künstler (KV Potsdam-Mittelmark) |
Übernahme |
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↳Ä6 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Svenja Künstler (KV Potsdam-Mittelmark) |
Übernahme |
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↳Ä8 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Petra Budke (KV Havelland) |
Übernahme |
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↳Ä9 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Petra Budke (KV Havelland) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 21:
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↳Ä14 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Petra Budke (KV Havelland) |
Übernahme |
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↳Ä15 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Petra Budke (KV Havelland) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 24:
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↳Ä16 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Petra Budke (KV Havelland) |
Übernahme |
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↳Ä17 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Rebecca Lea Freudl (KV Potsdam) |
Übernahme |
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↳Ä30 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Tammo Westphal (KV Potsdam) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 1:Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich mit der neuen Landesregierung aus SPD und BSW grundlegend verändert. Das BSW |
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↳Ä33 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Tammo Westphal (KV Potsdam) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 2:Der |
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↳Ä34 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Tammo Westphal (KV Potsdam) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 8 einfügen:Die Ankündigung nicht kürzen zu wollen, während gleichzeitig keine neuen Mittel für gestiegene Kosten und Investitionen eingestellt werden, ist in der Realität eine Kürzung und kommt einem Ausbluten über Zeit nahe. Allgemeine Kostensteigerungen gehen auch am Land Brandenburg nicht vorbei. Die Menschen im Land brauchen die Gewissheit, dass sie ihren Einkauf bezahlen können und am Ende des Monats noch genug Geld für die Stromrechnung bleibt. |
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↳Ä36-Teil1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Tammo Westphal |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 10 bis 11 einfügen:In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Das sind wir den jungen Menschen und den kommenden Generationen schuldig. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, in Klimaschutz, in soziale Absicherung sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse abgeschafft oder um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen. |
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↳Ä36-Teil2 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Tammo Westphal |
Abstimmung (Abgelehnt) |
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↳Ä36-Teil3 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Tammo Westphal |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 10 bis 11 einfügen:In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt unserer Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse abgeschafft oder um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen. |
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↳Ä37 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Tammo Westphal (KV Potsdam) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 14:Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unser Leben. Es braucht massive Investitionen |
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↳Ä41 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Clemens Rostock (KV Oberhavel) |
Übernahme |
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↳Ä42 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Clemens Rostock (KV Oberhavel) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 15 einfügen:
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↳Ä43 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Clemens Rostock (KV Oberhavel) |
Übernahme |
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↳Ä44 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Tammo Westphal (KV Potsdam) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 3:Diese Kraft haben wir. Mit über 3. |
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↳Ä47 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand Tammo Westphal (KV Potsdam) |
Übernahme |
Abstimmung: Haushalt und Finanzen
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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-Info-: Finanzbericht und Rechnungsprüfung Landesvorstand und Rechnungsprüfer*innen (Landesverband Bündnis 90/Die Grünen) |
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H1: Haushaltsabschluss 2023 Landesvorstand und Landesfinanzrat (dort beschlossen am: 04.03.2025) |
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H2: Haushalt 2025 und mittelfristige Finanzplanung 2026-2028 Landesvorstand und Landesfinanzrat (dort beschlossen am: 04.03.2025) |
Abstimmung: Anträge Verschiedenes
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus |
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V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 13.02.2025) |
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↳Ä1 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Axel Dosch |
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↳Ä3 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Lucia Maack (KV Oder-Spree) |
Übernahme |
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↳Ä4 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Julian Niclas (KV Frankfurt-Oder) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 3:
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↳Ä7 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Landesvorstand (dort beschlossen am: 07.03.2025) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 3:Auch Bündnis 90/Die Grünen tragen dazu bei, indem Beschlüsse für eine restriktivere Migrationspolitik gefasst und gerechtfertigt werden |
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↳Ä18 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Rebecca Lea Freudl (KV Potsdam) |
Übernahme |
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↳Ä19 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Ska Keller (KV Potsdam-Mittelmark) |
Erledigt durch: Ä7 zu V2 |
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↳Ä20 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Ska Keller (KV Potsdam-Mittelmark) |
Erledigt durch: Ä7 zu V2 |
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↳Ä31 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Rebecca Lea Freudl (KV Potsdam) |
Erledigt durch: Ä7 zu V2 |
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↳Ä32 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Rebecca Lea Freudl (KV Potsdam) |
Erledigt durch: Ä7 zu V2 |
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↳Ä35 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Clemens Rostock (KV Oberhavel) |
Erledigt durch: Ä4 zu V2 |
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↳Ä38 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Clemens Rostock (KV Oberhavel) |
Übernahme |
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↳Ä39 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Clemens Rostock (KV Oberhavel) |
Übernahme |
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↳Ä40 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus Clemens Rostock (KV Oberhavel) |
Übernahme |