Verfahrensvorschlag

• ... weitere Verbesserungen bei der Kitaqualität,insbesondere beim Betreuungsschlüssel und ein Kitagesetz, dass endlich die Kitafinanzierung auf verlässliche Füße stellt und nicht jede Kommune im Regen stehen lässt.

• ... Sanierungen und Neubau von Schulgebäuden. Die Landesregierung darf die Kommunen beim Aufholen des Sanierungsstaus in Schulen und Kitas nicht allein lassen.

Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich mit der neuen Landesregierung aus SPD und BSW grundlegend verändert. Das BSW ist ohne Parlamentserfahrung und mit nur 32 Mitgliedern im Landesverband, eine Partei die hinter Putin steht, die für Grenzenkontrollen, für Leistungskürzungen von Bürgergeldempfänger*innen oder gegen einen Braunkohleausstieg 2030 steht, sollte in Regierungsverantwortung. Ob es dieserBrandenburg langfristig keine Verantwortung gerecht werden kann, wird sich erst noch zeigenübernehmen. Die SPD versucht glaubhaft zu machen, dass sie in dieser Wahlperiode tatsächlich DingeVeränderungen (Beispiel Bürokratieabbau) verändern willherbeiführen kann. DingeSie will Dinge ändern, die sie in über 30 Jahren Regierungsverantwortung entweder selbst eingeführt hat oder seit Jahrzehnten aussitzt. Dabei steht Brandenburg steht vor den größten Herausforderungen seit den Wendejahren und hat für diese Aufgaben eine rückwärtsgewandte Stillstandskoalition bekommen!

Der RechtsextremismusFaschismus bricht Bahn und nicht nur konservative Parteien machen hier den gleichen Fehler wie überall in der Welt: Sie eifern mit den Rechtsextremen und übernehmen deren WordingsSprache und Politik, obwohl sie wissen, dass die Menschen immer das Original wählen werden. Noch schlimmer: Sie stehen hinter diesen rechtsextremen Positionen und glauben, dass sie damit wirklich das Leben der Menschen im Land verbessern. Dem stellen wir uns gemeinsam mit allen, die diesen Fehler erkennen, mit voller Kraft im ganzen Land entgegen.

Die Ankündigung nicht kürzen zu wollen, während gleichzeitig keine neuen Mittel für gestiegene Kosten und Investitionen eingestellt werden, ist in der Realität eine Kürzung und kommt einem Ausbluten über Zeit nahe. Allgemeine Kostensteigerungen gehen auch am Land Brandenburg nicht vorbei. Die Menschen im Land brauchen die Gewissheit, dass sie ihren Einkauf bezahlen können und am Ende des Monats noch genug Geld für die Stromrechnung bleibt.

In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Das sind wir den jungen Menschen und den kommenden Generationen schuldig. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, in Klimaschutz, in soziale Absicherung sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse abgeschafft oder um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen.

In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt unserer Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse abgeschafft oder um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen.

Wir brauchen neben der Abschaffung der Schuldenbremse (wird entsprechend des Ergebnisses der Variantenabstimmung von ÄA2 - ÄA 36-2 - Original angepasst) auch endlich eine Vermögenssteuer. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine Vermögenssteuer einzusetzen.
Während Menschen in diesem Land immer reicher und reicher werden, werden Menschen in Armut stigmatisiert und vom Staat mehr und mehr alleine gelassen. Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten, gleiche Vermögensverhältnisse in Ost und West, sowie eine Politik die Menschen aus der Armut holt, statt ihnen selbst die Schuld dafür zu geben.

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unser Leben. Es braucht massive Investitionen und, ein schnelles Umdenken und konsequentes Handeln. Wir haben in der letzten Legislatur mit dem Klimaplan und dem Mobilitätsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, an den zwingend angeknüpft werden muss. Die neue Landesregierung darf im nächsten Haushalt den Rotstift nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsprojekte ansetzten. Wir fordern die Landesregierung auf:

• Den Ausbau der Erneuerbaren fortzuführen und den Strukturwandel konsequent voranzutreiben, um den Kohleausstieg 2030 zu ermöglichen. Dabei muss der Anteil des Bergbaubetreibers an den Folgekosten sichergestellt werden, um unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu vermeiden.

Diese Kraft haben wir. Mit über 3.700800 Parteimitgliedern senden die Brandenburger*innen ein klares Signal: auch ohne parlamentarische Vertretung kommen die bündnisgrünen Lösungsvorschläge an und, müssen regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt und auf die Straße getragen werden. Wir werden unseren Einfluss und unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes wahrnehmen. Wir sind die Kraft im Land, die für echte Veränderung steht, für Politik mit Weitsicht, für eine Politik der Solidarität und Menschlichkeit, die die Schwächsten in unserem Land in den Mittelpunkt stellt und für ihre Rechte kämpft.

Auch Bündnis 90/Die Grünen tragen dazu bei, indem Beschlüsse für eine restriktivere Migrationspolitik gefasst und gerechtfertigt werden, neuerdings sogar durch den “Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit” von Robert Habeck.Wir dürfen nicht dazu beitragen, dass Beschlüsse für eine restriktivere Migrationspolitik gefasst und gerechtfertigt werden. Eine Partei, die sich selbst als Partei der Menschenrechte sieht, sollte nicht mehr Abschiebungen oder ein härteres Vorgehen an den EU-Außengrenzen fordern. Wir als Bündnisgrüne müssen wieder deutlicher sagen: Deutschland braucht wieder eine Willkommenskultur!

Auch Bündnis 90/Die Grünen tragen dazu bei, indem Beschlüsse für eine restriktivere Migrationspolitik gefasst und gerechtfertigt werden, neuerdings sogar durch den “Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit” von Robert Habeck. Eine Partei, die sich selbst als Partei der Menschenrechte sieht, sollte nicht mehr Abschiebungen oder ein härteres Vorgehen an den EU-Außengrenzen fordern. Wir als Bündnisgrüne müssen wieder deutlicher sagen: Deutschland braucht wieder eine Willkommenskultur!

Die Anschläge der letzten Monate führen zu Ängsten und Sorgen und machen auch uns betroffen. Doch statt Scheindebatten über Migration als Reaktion auf die jüngsten Anschläge zu führen, sollte neben einer tatsächlich notwendigen sicherheitspolitischen Debatte auch sichergestellt werden, dass psychisch kranke Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – schnell und umfassend Hilfe erhalten, insbesondere in psychischen Ausnahmesituationen.