| Status: | Angenommen |
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| Antragshistorie: | Version 1(15.02.2025) Version 2 |
Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich mit der neuen Landesregierung aus SPD und BSW grundlegend verändert. Das BSW, eine Partei die hinter Putin steht, die für Grenzenkontrollen, für Leistungskürzungen von Bürgergeldempfänger*innen oder gegen einen Braunkohleausstieg 2030 steht, sollte in Brandenburg langfristig keine Verantwortung übernehmen. Die SPD versucht glaubhaft zu machen, dass sie in dieser Wahlperiode tatsächlich Veränderungen (Beispiel Bürokratieabbau) herbeiführen kann. Sie will Dinge ändern, die sie in über 30 Jahren Regierungsverantwortung entweder selbst eingeführt hat oder seit Jahrzehnten aussitzt. Brandenburg steht vor den größten Herausforderungen seit den Wendejahren und hat für diese Aufgaben eine rückwärtsgewandte Stillstandskoalition bekommen!
Der Faschismus bricht Bahn und nicht nur konservative Parteien machen hier den gleichen Fehler wie überall in der Welt: Sie eifern mit den Rechtsextremen und übernehmen deren Sprache und Politik, obwohl sie wissen müssten, dass die Menschen immer das Original wählen werden. Noch schlimmer: Sie stehen hinter diesen rechtsextremen Positionen und glauben, dass sie damit wirklich das Leben der Menschen im Land verbessern. Dem stellen wir uns gemeinsam mit allen, die diesen Fehler erkennen, mit voller Kraft im ganzen Land entgegen.
Diese Kraft haben wir. Mit über 3.800 Parteimitgliedern senden die Brandenburger*innen ein klares Signal: auch ohne parlamentarische Vertretung kommen die bündnisgrünen Lösungsvorschläge an, müssen regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt und auf die Straße getragen werden. Wir werden unseren Einfluss und unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes wahrnehmen. Wir sind die Kraft im Land, die für echte Veränderung steht, für Politik mit Weitsicht, für eine Politik der Solidarität und Menschlichkeit, die die Schwächsten in unserem Land in den Mittelpunkt stellt und für ihre Rechte kämpft.
Nachdem sich CDU und SPD letztes Jahr geweigert haben noch einen Haushalt für 2025 aufzustellen, muss diese Hängepartie für das Land nun so schnell wie möglich enden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, für ein Land, das sich in seiner größten Transformation behaupten kann. Investitionen in die Umsetzung des Klimaplans und das Mobilitätsgesetz, die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung, den sozialen Zusammenhalt, die Bildung und die Förderung von Demokratie sind entscheidend für ein nachhaltiges, lebenswertes und gerechtes Brandenburg.
Die Errungenschaften der letzten Landesregierung dürfen nicht zur Disposition stehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf:
Schritt 1: Investitionen ermöglichen
Sparen ohne zu Sparen erweist sich als Motto der neuen Landesregierung, wenn es um nichtssagende Ankündigungen zum längst überfälligen Haushalt geht. Dabei wissen die Brandenburger*innen, was auf dem Spiel steht: die Investitionen in die Zukunft des Landes.
Die Ankündigung nicht kürzen zu wollen, während gleichzeitig keine neuen Mittel für gestiegene Kosten und Investitionen eingestellt werden, ist in der Realität eine Kürzung und kommt einem Ausbluten über Zeit nahe. Allgemeine Kostensteigerungen gehen auch am Land Brandenburg nicht vorbei. Die Menschen im Land brauchen die Gewissheit, dass sie ihren Einkauf bezahlen können und am Ende des Monats noch genug Geld für die Stromrechnung bleibt.
Brandenburg braucht Lehrer*innen, die sich keine Sorge darum machen müssen, dass ihnen das Dach auf den Kopf fällt, weil es keine Programme zur Sanierung gibt. Die Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderung, egal ob es um die Rettung des Krankenhauses, den Neubau einer Feuerwache oder um Klimaschutzmaßnahmen geht.
In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Das sind wir den jungen Menschen und den kommenden Generationen schuldig. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, in Klimaschutz, in soziale Absicherung sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse reformiert und um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für
Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen.
Wir brauchen neben der Abschaffung der Schuldenbremse auch endlich eine Vermögenssteuer. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine Vermögenssteuer einzusetzen.
Während Menschen in diesem Land immer reicher und reicher werden, werden Menschen in Armut stigmatisiert und vom Staat mehr und mehr alleine gelassen. Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten, gleiche Vermögensverhältnisse in Ost und West, sowie eine Politik die Menschen aus der Armut holt, statt ihnen selbst die Schuld dafür zu geben.
Schritt 2: die richtigen Prioritäten setzten
1. Klimagerechtigkeit
Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unser Leben. Es braucht massive Investitionen, ein schnelles Umdenken und konsequentes Handeln. Wir haben in der letzten Legislatur mit dem Klimaplan und dem Mobilitätsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, an den zwingend angeknüpft werden muss. Die neue Landesregierung darf im nächsten Haushalt den Rotstift nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsprojekte ansetzten. Wir fordern die Landesregierung auf:
2. Zukunftsgerechtigkeit
Nachdem die SPD in den letzten 35 Jahren die Bildungsminister gestellt hat, will sie das auch in den kommenden 5 Jahren tun. Es ist fraglich, ob die Partei, die uns die Notlage im Bildungsbereich eingebrockt hat, die Lage verbessern kann. Wenn dann der BSW-Finanzminister noch hinzufügt, dass es in Brandenburg nicht mehr Geld für die Bildung braucht, sollten alle Alarmglocken läuten.
Brandenburgs Bildungslandschaft braucht mehr Geld für...
3. Chancengerechtigkeit
Frauen sind überproportional oft von Sparmaßnahmen betroffen, sei es durch Kürzungen bei spezifischen Förderprogrammen oder indirekt durch Einsparungen im sozialen Bereich. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichberechtigung und kann langfristig zu einer Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheiten führen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass frauenpolitische Belange bei allen Haushaltsentscheidungen angemessen berücksichtigt werden und Brandenburg seiner Verantwortung für die Gleichstellung der Geschlechter auch in finanziell herausfordernden Zeiten gerecht wird. Auch gilt es, Demokratie- und Antidiskriminierungsprojekte nachaltig zu finanzieren. Wir fordern die Fortstetzung