Ä38 zu V2: Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus

Über die letzen Jahre ist die Migration künstlich zu einem der zentralen Themen der Politik geworden. Sie nimmt sowohl in der gesellschaftlichen Stimmung als auch in Politik und Medien seit langer Zeit wieder einen hohen Stellenwert ein und das obwohl die Zahl der Asylbewerber*innen rückläufig ist. Rechtsextreme instrumentalisieren die Ängste und Nöte von Menschen, um gegen geflüchtete Personen zu hetzen, statt Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation aller zu machen. Sie machen dabei die Schwächsten in der Gesellschaft zu Sündenböcken.

Statt dieser menschenfeindlichen und rassistischen Diskursverschiebung entgegenzutreten, nähern sich demokratische Parteien regelmäßig den Positionen und Forderungen von Rechtsextremen an und betreiben eine restriktive Migrations- und Asylpolitik. Mit fatalen folgen in sämtlichen Lebensbereichen von Geflüchteten: Von den Asylverfahren über die Unterbringungspraxis und Integrationsmöglichkeiten bis hin zur sozialen und medizinischen Versorgung - und das gesellschaftliche Klima insgesamt. Diese Annäherungen helfen nicht, den Sorgen der Menschen entgegenzutreten, stattdessen tragen sie zu einer Legitimierung rechtsextremer Standpunkte bei. Die demokratischen Parteien laufen Gefahr, ihren Wertekompass zu verlieren und sich von einer menschenrechtsbasierten Politik zu entfernen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen tragen dazu bei, indem Beschlüsse für eine restriktivere Migrationspolitik gefasst und gerechtfertigt werden, neuerdings sogar durch den “Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit” von Robert Habeck. Eine Partei, die sich selbst als Partei der Menschenrechte sieht, sollte nicht mehr Abschiebungen oder ein härteres Vorgehen an den EU-Außengrenzen fordern. Wir als Bündnisgrüne müssen wieder deutlicher sagen: Deutschland braucht wieder eine Willkommenskultur!

Als Partei und Landesverband müssen wir dazu beitragen, den Diskurs aktiv nach linksder von Rechtspopulisten forcierten Diskursverschiebung Einhalt zu verschiebengebieten und klar zu machen, dass Humanität und soziale Gerechtigkeit gegen Ängste und Sorgen helfen.

Nicht nur bundesweit, auch in Brandenburg steht die Migrationspolitik unter Beschuss von rechts: Nach der Landtagswahl im letzten Jahr sind die Stimmen für eine humane Asylpolitik im Landtag deutlich leiser geworden. Es ist keine Partei mehr im Brandenburger Parlament vertreten, welche sich für Integration und Bleiberecht einsetzt, stattdessen ist zu befürchten, dass sich die Fraktionen im Landtag in ihrem Abschiebefetisch gegenseitig überbieten werden.

Mit der Ernennung der Hardlinerin Katrin Lange zur Innenministerin zeigt die Koalition eines ganz deutlich: Abschottung soll Priorität haben, nicht aber der Einsatz für geflüchtete Menschen und deren Integration.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Bündnisgrüne in Brandenburg im Verbund mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen von Betroffenen gegen weitere Asylrechtsverschärfungen in Brandenburg mobilisieren und die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um diese Kontakte zu stärken. Dabei müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass Menschenrechte gewahrt werden und Integration gelingt, indem wir geflüchteten Menschen eine menschenwürdige Aufnahme, Teilhabe und auch rasch ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir müssen wieder als die Partei wahrgenommen werden, die uneingeschränkt für Humanität und Menschenrechte in der Migration steht.

Die Landesdeligiertenkonferenz beschließt daher für Brandenburg folgende Forderungen:

• Es soll in Brandenburg keine Art von Abschiebezentrum geben und die Planungen für das Abschiebezentrum am BER müssen eingestellt werden

• Die Bezahlkarte ist integrationshemmend, diskriminierend und ein Bürokratiemonster, sie gehört in allen Landkreisen abgeschafft bzw. gar nicht erst eingeführt

• Es soll ein Landes-Partizipations- und Integrationsgesetz geben, das für mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integrationsarbeit und für migrantische Repräsentations- und Partizipationsstrukturen sorgt

• Wiedereinführung und Ausweitung von Landesaufnahmeprogrammen, besonders für vulnerable, verfolgte und vor Krieg geflüchtete Menschen

• Stärkung statt Kürzung der Migrationssozialarbeit, angemessene Ausstattung von Ausländer- und Migrationsbehörden und Digitalisierung von Behördenvorgängen, sowie die Integrationsfreundliche Auslegung bundesrechtlicher Bleiberechtsstrukturen

• Es sollen überall auf der Ebene der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen verpflichtend Migrantenbeiräte oder ähnliche Formen der organisierten Beteiligung für Migrant*innen, sowie hauptamtliche Integrationsbeauftragte geben

An die Bundespolitik richtet die Landesdeligiertenkonferenz folgende Forderungen:

• Der Landesvorstand setzt sich im Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen klar gegen Verschärfungen der Asylpolitik ein

• Asylreschtsverschärfungen als Ergebnis von Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen werden entschieden abgelehnt, Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert sich dementsprechend zu positionieren

• Es darf keine Vermischung von Asyl- und Strafrecht geben. Wer Asylbeantragt verdient ein rechtstaatliches, faires und schnelles Verfahren