Änderungen von V2 zu V2

Über die letzen Jahre ist die Migration künstlich zu einem der zentralen Themen der Politik geworden. Sie nimmt sowohl in der gesellschaftlichen Stimmung als auch in Politik und Medien seit langer Zeit wieder einen hohen Stellenwert ein und das obwohl die Zahl der Asylbewerber*innen rückläufig ist. Rechtsextreme instrumentalisieren die Ängste und Nöte von Menschen, um gegen geflüchtete Personen zu hetzen, statt Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation aller zu machen. Sie machen dabei die Schwächsten in der Gesellschaft zu Sündenböcken.

Auch Bündnis 90/Die Grünen tragen dazu bei, indem Beschlüsse für eine restriktivere Migrationspolitik gefasst und gerechtfertigt werden, neuerdings sogar durch den “Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit” von Robert Habeck. Eine Partei, die sich selbst als Partei der Menschenrechte sieht, sollte nicht mehr Abschiebungen oder ein härteres Vorgehen an den EU-Außengrenzen fordern. Wir als Bündnisgrüne müssen wieder deutlicher sagen: Deutschland braucht wieder eine Willkommenskultur!

Die Anschläge der letzten Monate führen zu Ängsten und Sorgen und machen auch uns betroffen. Doch statt Scheindebatten über Migration als Reaktion auf die jüngsten Anschläge zu führen, sollte neben einer tatsächlich notwendigen sicherheitspolitischen Debatte auch sichergestellt werden, dass psychisch kranke Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – schnell und umfassend Hilfe erhalten, insbesondere in psychischen Ausnahmesituationen.

Als Partei und Landesverband müssen wir dazu beitragen, den Diskurs aktiv nach linksder von Rechtspopulisten forcierten Diskursverschiebung Einhalt zu verschiebengebieten und klar zu machen, dass Humanität und soziale Gerechtigkeit gegen Ängste und Sorgen helfen.

Nicht nur bundesweit, auch in Brandenburg steht die Migrationspolitik unter Beschuss von rechts: Nach der Landtagswahl im letzten Jahr sind die Stimmen für eine humane Asylpolitik im Landtag deutlich leiser geworden. Es ist keine Partei mehr im Brandenburger Parlament vertreten, welche sich für Integration und Bleiberecht einsetzt, stattdessen ist zu befürchten, dass sich die Fraktionen im Landtag in ihrem Abschiebefetischalleinigen Fokus auf Abschiebungen gegenseitig überbieten werden.

• Die Bezahlkarte ist integrationshemmend, diskriminierend und ein Bürokratiemonster, sie gehört in allen Landkreisen abgeschafft bzw. gar nicht erst eingeführt. Stattdessen setzen wir uns für die Einführung einer Social Card nach dem Hannoveraner Modell ein, die sowohl integrationsfördernd ist und gleichzeitig die Verwaltung entlastet.

• Integration gelingt nur mit dem Erwerb von Sprache - je schneller dies geschieht, desto besser für unsere Gesellschaft. Daher setzt sich der Landesvorstand dafür ein, dass die Abschaffung von Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskursen sowie von Berufssprachkursen bis Niveau B1 und überhalb von Niveau C1 zurückgenommen werden (s."Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung" des BAMF).