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D1: Lebenshaltungskosten senken – Verhandlungen zur Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur im März 2025 nutzen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Antragsteller*in:KV Oberhavel (dort beschlossen am: 10.03.2025)

Antragstext

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) des Landesverbands Brandenburg von Bündnis 90/Die GRÜNEN möge beschließen die folgenden sozialpolitischen Forderungen in die Verhandlungen auf Bundesebene einzubringen. Sie sollen als Empfehlung an die Bundespartei weitergegeben werden:

1. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft wird. Zur Gegenfinanzierung sehen wir zwei Möglichkeiten:

  • Entweder wird der reguläre Mehrwertsteuersatz erhöht.
  • Oder es wird eine Steuer auf Luxusgüter eingeführt.

Diese Anpassung soll so gestaltet werden, dass sie keine zusätzlichen Kosten für den Staat verursacht. Besonders profitieren würden Haushalte mit geringem Einkommen – wie Alleinerziehende, Geringverdienende und Familien mit Kindern.

Da die Einkommen in Ostdeutschland im Durchschnitt niedriger sind als im Westen, würde diese Maßnahme dort besonders stark entlasten. Vor allem ländliche Regionen wären spürbar betroffen.

Mit dieser Forderung setzen wir ein klares Zeichen: Unsere Partei nimmt ihre sozialpolitische Verantwortung ernst. Wir stehen zu unseren Wahlversprechen und wollen zeigen, dass wir unsere politischen Ziele auch aus der Opposition heraus aktiv verfolgen.

2. Sofortige Einführung eines sozial gerechten Klimageldes

Wir fordern, dass das Klimageld umgehend eingeführt wird. Es soll sozial gestaffelt und mit einer Einkommensgrenze versehen sein. Wer zu viel Klimageld erhält, soll den überschüssigen Betrag über den Steuerbescheid zurückzahlen. Diese Mittel fließen dann im Folgejahr erneut in den Klimageld-Haushalt.

Die konkreten Details der Umsetzung überlassen wir unserer Parteispitze.

Abschließender Hinweis: Unser Vorschlag der Gegenfinanzierung könnte natürlich im Rahmen der Einführung einer generellen Vermögenssteuer für besonders reiche Menschen oder einer Erbschaftssteuer für besonders hohe Erbschaften ersetzt werden. Beides halten wir aber für nicht durchsetzbar in den aktuellen Verhandlungen. Eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes würden wir ansonsten nicht vorschlagen.

Begründung

Die weltpolitische Lage ist unsicher. Donald Trump und die Regierung der USA verfolgen eine unberechenbare Ukraine-, Zoll- und Expansionspolitik. Auf die Sicherheitsgarantien der USA innerhalb unseres Verteidigungsbündnisses (NATO) können wir uns nicht mehr verlassen. Die Kommission der Europäischen Union (EU) plant die Aufrüstung von Europa. Deutschland ist nicht fähig sich selbst gegen Angriffe zu verteidigen und muss in dieser Situation eine neue Regierung bilden.

CDU/CSU und SPD wollen in dieser Lage die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die erforderliche Aufrüstung aufheben und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden EURO für Infrastrukturinvestitionen schaffen. Gleichzeitig werden in den ersten Vereinbarungen Wahlversprechen verabredet, die zusätzliche Steuergelder kosten. Diese Maßnahmen werden die Inflation ankurbeln und steigende Zinsen nach sich ziehen.

Besonders Menschen mit geringeren Einkommen werden davon betroffen sein. Höhere Lebenshaltungskosten treffen sie härter als wohlhabendere Haushalte.

Unsere Partei spielt eine entscheidende Rolle dabei, diese Mittel im Bundestag zu beschließen. Wir, der Kreisverband Oberhavel, unterstützen ausdrücklich die Entscheidung unserer Parteiführung (Bundespressekonferenz, 10.3.2025). Es war richtig, nicht vorschnell Forderungen anderer zu übernehmen. Stattdessen setzen wir uns für eine durchdachte Reform der Schuldenbremse ein, die wir schon in der alten Regierung gefordert haben.

Die erwarteten klimapolitischen Maßnahmen als Gegenleistung für unsere Zustimmung halten wir für unzureichend. Zusätzlich braucht es spürbare finanzielle Entlastungen für breite Teile der Bevölkerung.

Deshalb fordern wir konkrete Schritte zur Senkung der Lebenshaltungskosten. Diese Maßnahmen müssen schnell wirken und finanziell abgesichert sein. Besonders Menschen mit geringem Einkommen und die untere Mittelschicht sollen davon profitieren.

Begründung der Dringlichkeit

Die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) benötigen für ihre Pläne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Ohne die Zustimmung von Bündnis 90/Die GRÜNEN ist diese Mehrheit nicht möglich.

Wir vertreten die Interessen der Brandenburger Bevölkerung (und damit auch die anderer ostdeutscher Bundesländer). Eine spätere LDK könnte zu spät kommen, um dieses historische Zeitfenster zu nutzen. Die Möglichkeit als Landesverband Einfluss zu nehmen hat sich für uns GRÜNE erst nach dem Antragsschluss ergeben. Deshalb ist es entscheidend, dass wir jetzt unsere Vorschläge in die Verhandlungen einbringen. Das Zeitfenster Einfluss auf die Verhandlungsergebnisse zu nehmen, kann sich sehr schnell schließen.

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Änderungsanträge

  • Ä48 (Klaus Butzinski-Stock (KV Oberhavel), Eingereicht)

Kommentare

Gestern

Peter Gregor:

Bzgl. der Abschaffung der MwSt. auf Grundnahrungsmittel gehe ich konform, obgleich sich mir die Frage stellt...wo beginnen bzw. enden "Grundnahrungsmittel", ab wann "beginnen Luxusgüter ?" Eine Erhöhung der regulären MwSt. von derzeit 19 % betrifft wieder alle, auch die Armen, die Reichen juckt es nicht. Eine hohe "Luxus"-Steuer, ähnlich wie z.B. in Dänemark für Spritschlucker bzw. Autos die groß und schwer sind und die niemand wirklich braucht, ebenfalls für Yachten, Privatjets und ähnlichem Schnickschnack wäre ein hoher Steuer- Aufschlag eine sehr sinnvolle Möglichkeit - TAX THE RICH !!! -das müssen wir erreichen, mit diesen Mehreinnahmen könnten wir die Welt nachhaltig verbessern.
Heute

Immanuel Zirkler:

Die Forderung nach Reduzierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel sehe ich kritisch und habe das im Dezember in einem Thread auf Mastodon ausgeführt:
https://gruene.social/@IZirkler/113669846372884613

Immanuel:
Ich fände ja einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz gut. Und statt der reduzierten #Mehrwertsteuer einen pauschalen Steuerfreibetrag, der pro Kopf zusammen mit dem #Klimageld ausgezahlt wird.

1. Wir müssten nicht mehr komplex durchdefinieren, welche Waren unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz fallen und welche nicht.
Das führt sonst zwangsläufig zu Absurditäten. Ein prominentes Beispiel sind Milch (7 %) und #Hafermilch (19 %):

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/milch-hafermilch-milchersatz-mehrwertsteuer-unterschied-cafe.html

Die Unterscheidung wurde kürzlich in einem Urteil bestätigt: https://www.agrarheute.com/management/recht/urteil-ermaessigte-umsatzsteuer-gilt-nur-fuer-echte-milch-626271

Bei #Menstruationsartikel wurde erst 2020 der reduzierte Mehrwertsteuersatz erkämpft. wobei Slipeinlagen davon wiederum ausgenommen sind, was zu Verwerfungen im Markt führte: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuersenkung-binden-tampons-ifo-mehrwertsteuer-100.html

2. Der Preiskampf im Einzelhandel um jeden Cent geht auf Kosten der Landwirtschaft, der Umwelt, des Tierwohls und damit auch der Qualität der Lebensmittel. Den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel noch weiter zu senken, würde die Mentalität verstärken, dass Essen möglichst billig sein soll. Ein höherer Preis für #Lebensmittel könnte die Wertschätzung stärken und die Erzeugung von Lebensmitteln für den Eigenbedarf würde sich auch mehr lohnen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/studie-anteil-lebensmittel-100.html

3. Menschen mit geringerem Einkommen würden mit einer Auszahlung pro Kopf stärker entlastet als mit einer Senkung der #Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. https://www.facebook.com/share/p/181RmNfc78/
Heute

Klaus Butzinski-Stock:

Hallo Immanuel, das wäre dann kein Gegenfinanzierungsvorschlag. Es sei denn die entsprechende Gegenfinanzierung würde durch eine Erhöhung der regulären Mehrwertsteuer oder einer Luxussteuer erreicht. Dazu müsste man wissen welches Volumen an Kosten für den Basisbedarf an Lebenshaltungskosten entsteht, damit eine entsprechende Summe,ausgezahlt werden kann. Dabei wären dann jährliche Inflationsausgleiche erforderlich. Vielleicht kannst Du das in einen passenden Änderungsantrag schreiben. Ich persönlich könnte da auch mitgehen. Im Kern geht es darum die Menschen mit geringerem Einkommen gegen Inflationslasten im Bereich der Lebenshaltungskosten zu entlasten.