Ä49 zu D1: Lebenshaltungskosten senken – Verhandlungen zur Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur im März 2025 nutzen

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) des Landesverbands Brandenburg von Bündnis 90/Die GRÜNEN möge beschließen die folgenden sozialpolitischen Forderungen in die Verhandlungen auf Bundesebene einzubringen. Sie sollen als Empfehlung an die Bundespartei weitergegeben werden:Globalalternative zum gesamten Antrag:

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) des Landesverbands Brandenburg von Bündnis 90/Die GRÜNEN Brandenburg beschließt die folgenden Forderungen an die Verhandlungen zu etwaigen Sondervermögen und Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse:

• Verteidigungsausgaben ordentlich regeln

• SPD und CDU versuchen mit der 1%-Regel für Verteidigungsausgaben durch die Hintertür Freiräume für teure Wahlversprechen wie Agrardieselsubventionen, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Erhöhung der Pendlerpauschale zu schaffen. Stattdessen muss der Verteidigungsbegriff über Investitionen in die Bundeswehr hinausgedacht werden! Die Nachrichtendienste, der Zivilschutz, die Katastrophenvorsorge und die Bundeswehr müssen Teil der Regelung und die Grenze mindestens bei der aktuellen Höhe von 1,5% festgelegt werden.

• Grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung

• SPD und CDU möchten die Schuldenbremse für Verteidigung ändern. Für ebenfalls notwendige Zukunftsinvestitionen aber nur ein einmaliges Sondervermögen aufnehmen. Stattdessen müssen aber auch Zukunftsinvestitionen in einer neuen Schuldenbremse ermöglicht werden.

• Änderungen der Schuldenbremse nur für zusätzliche Investitionen

• Die Schaffung von Ausnahmen der Schuldenbremse, um teure konsumtive Wahlversprechen zu finanzieren ist der falsche Weg. Wir fordern, dass Grundgesetzänderungen in diesen Verhandlungen nur dann zugestimmt wird, wenn die Zusätzlichkeit der Investitionen im Gesetzestext festgeschrieben wird!

• Klimaschutz muss Teil der Ausnahmen zur Schuldenbremse sein!

• In den vergangenen 4 Regierungsjahren wurde beim Klimaschutz der Turbo angeschaltet. Dieses Tempo muss mit neuen Investitionen weiter gehalten werden. Auch hier gilt, jeder Euro Schulden darf nur zusätzlich zu Investitionen aus dem Bundeshaushalt sein. Keine Schattenhaushalte, auch nicht für Klimaschutz!
  
  Darüber hinaus fordern wir, dass die Verhandlungen für weitergehende Forderungen genutzt werden:

• Große Einkommen und Vermögen zur Finanzierung heranziehen

• Viele der Probleme, die Deutschland hat, würden nicht existieren, wenn wir Vermögen und Erben angemessen besteuern würden. Was mit der FDP nicht funktioniert hat, muss jetzt Realität werden. Wenn die KleiKo ihrem Anspruch als „Große Wurf“-Koalition gerecht werden will, muss sie das Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen und die Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen heranziehen. Damit sänke auch der Bedarf für neue Schulden. Wir können nicht zukünftigen Generationen Schulden auflasten und gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen schonen.

• Aufkommensneutrale Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

• Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft wird. Diese Anpassung soll so gestaltet werden, dass sie durch eine Anpassung der Mehrwertsteuer an anderer Stelle, insbesondere für Luxusartikel, keine zusätzlichen Kosten für den Staat verursacht. Besonders profitieren würden Haushalte mit geringem Einkommen – wie Alleinerziehende, Geringverdienende und Familien mit Kindern. Da die Einkommen in Ostdeutschland im Durchschnitt niedriger sind als im Westen, würde diese Maßnahme hier besonders stark entlasten.

• Einführung Klimageld spätestens 2026

• Bisher waren die Einnahmen aus der CO2-Steuer gering und hätten nur kleine Beträge des Klimageldes ermöglicht. Außerdem mussten die Auszahlungsmechanismen erst geschaffen werden. Deshalb gab es bisher lediglich einzelne Zahlungen über die Energiepreispauschale möglich waren. Inzwischen ist ein Auszahlungsmechanismus für alle Bürgerinnen und Bürger im Einkommensteuergesetz verankert und die Einnahmen durch die CO2-Steuer steigen durch den steigenden Steuersatz. Deshalb sollte spätestens 2026 das Klimageld eingeführt und dessen Höhe in der Folgezeit mit den steigenden CO2-Steuer-Einnahmen steigen.

1. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft wird. Zur Gegenfinanzierung sehen wir zwei Möglichkeiten:

• Entweder wird der reguläre Mehrwertsteuersatz erhöht.

• Oder es wird eine Steuer auf Luxusgüter eingeführt.

Diese Anpassung soll so gestaltet werden, dass sie keine zusätzlichen Kosten für den Staat verursacht. Besonders profitieren würden Haushalte mit geringem Einkommen – wie Alleinerziehende, Geringverdienende und Familien mit Kindern.

Da die Einkommen in Ostdeutschland im Durchschnitt niedriger sind als im Westen, würde diese Maßnahme dort besonders stark entlasten. Vor allem ländliche Regionen wären spürbar betroffen.

Mit dieser Forderung setzen wir ein klares Zeichen: Unsere Partei nimmt ihre sozialpolitische Verantwortung ernst. Wir stehen zu unseren Wahlversprechen und wollen zeigen, dass wir unsere politischen Ziele auch aus der Opposition heraus aktiv verfolgen.

2. Sofortige Einführung eines sozial gerechten Klimageldes

Wir fordern, dass das Klimageld umgehend eingeführt wird. Es soll sozial gestaffelt und mit einer Einkommensgrenze versehen sein. Wer zu viel Klimageld erhält, soll den überschüssigen Betrag über den Steuerbescheid zurückzahlen. Diese Mittel fließen dann im Folgejahr erneut in den Klimageld-Haushalt.

Die konkreten Details der Umsetzung überlassen wir unserer Parteispitze.

Abschließender Hinweis: Unser Vorschlag der Gegenfinanzierung könnte natürlich im Rahmen der Einführung einer generellen Vermögenssteuer für besonders reiche Menschen oder einer Erbschaftssteuer für besonders hohe Erbschaften ersetzt werden. Beides halten wir aber für nicht durchsetzbar in den aktuellen Verhandlungen. Eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes würden wir ansonsten nicht vorschlagen.