Ä48 zu D1: Lebenshaltungskosten senken – Verhandlungen zur Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur im März 2025 nutzen

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) des Landesverbands Brandenburg von Bündnis 90/Die GRÜNEN möge beschließen die folgenden sozialpolitischen Forderungen in die Verhandlungen auf Bundesebene einzubringen. Sie sollen als Empfehlung an die Bundespartei weitergegeben werden:

1. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft wird. Zur Gegenfinanzierung sehen wir zwei Möglichkeiten:

• Entweder wird der reguläre Mehrwertsteuersatz erhöht.

• Oder es wird eine Steuer auf Luxusgüter eingeführt.

Diese Anpassung soll so gestaltet werden, dass sie keine zusätzlichen Kosten für den Staat verursacht. Besonders profitieren würden Haushalte mit geringem Einkommen – wie Alleinerziehende, Geringverdienende und Familien mit Kindern.

Da die Einkommen in Ostdeutschland im Durchschnitt niedriger sind als im Westen, würde diese Maßnahme dort besonders stark entlasten. Vor allem ländliche Regionen wären spürbar betroffen.

Mit dieser Forderung setzen wir ein klares Zeichen: Unsere Partei nimmt ihre sozialpolitische Verantwortung ernst. Wir stehen zu unseren Wahlversprechen und wollen zeigen, dass wir unsere politischen Ziele auch aus der Opposition heraus aktiv verfolgen.

2. Sofortige Einführung eines sozial gerechten Klimageldes

Wir fordern, dass das Klimageld umgehend eingeführt wird. EsVon Beginn des Haushaltsjahres 2026 an sollen alle Einnahmen aus CO2-Steuern und Abgaben ausschließlich für das Klimageld Verwendung finden und für ggf. spätere Auszahlungen an die Bürger gesichert werden. Das Klimageld soll sozial gestaffelt und mit einer Einkommensgrenze versehen sein. Wer zu viel Klimageld erhält, soll den überschüssigen Betrag über den Steuerbescheid zurückzahlen. Diese Mittel fließen dann im Folgejahr erneut in den Klimageld-Haushalt.

Die konkreten Details der Umsetzung überlassen wir unserer Parteispitze.

Abschließender Hinweis: Unser Vorschlag der Gegenfinanzierung könnte natürlich im Rahmen der Einführung einer generellen Vermögenssteuer für besonders reiche Menschen oder einer Erbschaftssteuer für besonders hohe Erbschaften ersetzt werden. Beides halten wir aber für nicht durchsetzbar in den aktuellen Verhandlungen. Eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes würden wir ansonsten nicht vorschlagen.