Änderungen von L1 zu L1

Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich mit der neuen Landesregierung aus SPD und BSW grundlegend verändert. Das BSW ist ohne Parlamentserfahrung und mit nur 32 Mitgliedern im Landesverband, eine Partei die hinter Putin steht, die für Grenzenkontrollen, für Leistungskürzungen von Bürgergeldempfänger*innen oder gegen einen Braunkohleausstieg 2030 steht, sollte in Regierungsverantwortung. Ob es dieserBrandenburg langfristig keine Verantwortung gerecht werden kann, wird sich erst noch zeigenübernehmen. Die SPD versucht glaubhaft zu machen, dass sie in dieser Wahlperiode tatsächlich DingeVeränderungen (Beispiel Bürokratieabbau) verändern willherbeiführen kann. DingeSie will Dinge ändern, die sie in über 30 Jahren Regierungsverantwortung entweder selbst eingeführt hat oder seit Jahrzehnten aussitzt. Dabei steht Brandenburg steht vor den größten Herausforderungen seit den Wendejahren und hat für diese Aufgaben eine rückwärtsgewandte Stillstandskoalition bekommen!

Der RechtsextremismusFaschismus bricht Bahn und nicht nur konservative Parteien machen hier den gleichen Fehler wie überall in der Welt: Sie eifern mit den Rechtsextremen und übernehmen deren WordingsSprache und Politik, obwohl sie wissen müssten, dass die Menschen immer das Original wählen werden. Noch schlimmer: Sie stehen hinter diesen rechtsextremen Positionen und glauben, dass sie damit wirklich das Leben der Menschen im Land verbessern. Dem stellen wir uns gemeinsam mit allen, die diesen Fehler erkennen, mit voller Kraft im ganzen Land entgegen.

Diese Kraft haben wir. Mit über 3.700800 Parteimitgliedern senden die Brandenburger*innen ein klares Signal: auch ohne parlamentarische Vertretung kommen die bündnisgrünen Lösungsvorschläge an und, müssen regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt und auf die Straße getragen werden. Wir werden unseren Einfluss und unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes wahrnehmen. Wir sind die Kraft im Land, die für echte Veränderung steht, für Politik mit Weitsicht, für eine Politik der Solidarität und Menschlichkeit, die die Schwächsten in unserem Land in den Mittelpunkt stellt und für ihre Rechte kämpft.

Nachdem sich CDU und SPD letztes Jahr geweigert haben noch einen Haushalt für 2025 aufzustellen, muss diese Hängepartie für das Land nun so schnell wie möglich enden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, für ein Land, das sich in seiner größten Transformation behaupten kann. Investitionen in die Umsetzung des Klimaplans und das Mobilitätsgesetz, die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung, den sozialen Zusammenhalt, die Bildung und die Förderung von Demokratie sind entscheidend für ein nachhaltiges, lebenswertes und gerechtes Brandenburg.

Die Ankündigung nicht kürzen zu wollen, während gleichzeitig keine neuen Mittel für gestiegene Kosten und Investitionen eingestellt werden, ist in der Realität eine Kürzung und kommt einem Ausbluten über Zeit nahe. Allgemeine Kostensteigerungen gehen auch am Land Brandenburg nicht vorbei. Die Menschen im Land brauchen die Gewissheit, dass sie ihren Einkauf bezahlen können und am Ende des Monats noch genug Geld für die Stromrechnung bleibt.

In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Das sind wir den jungen Menschen und den kommenden Generationen schuldig. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, in Klimaschutz, in soziale Absicherung sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse abgeschafft oderreformiert und um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform oder der Schuldenbremse einzusetzen.

Wir brauchen neben der Abschaffung der Schuldenbremse auch endlich eine Vermögenssteuer. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine Vermögenssteuer einzusetzen.
Während Menschen in diesem Land immer reicher und reicher werden, werden Menschen in Armut stigmatisiert und vom Staat mehr und mehr alleine gelassen. Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten, gleiche Vermögensverhältnisse in Ost und West, sowie eine Politik die Menschen aus der Armut holt, statt ihnen selbst die Schuld dafür zu geben.

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unser Leben. Es braucht massive Investitionen und, ein schnelles Umdenken und konsequentes Handeln. Wir haben in der letzten Legislatur mit dem Klimaplan und dem Mobilitätsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, an den zwingend angeknüpft werden muss. Die neue Landesregierung darf im nächsten Haushalt den Rotstift nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsprojekte ansetzten. Wir fordern die Landesregierung auf:

• Die Umsetzung des Klimaplans ausreichend zu finanzieren und die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen, z.B. durch den Aufbau einer Klima- und Energieagentur wie im Klimaplan vorgesehen. Die Natur ist unsere beste Verbündete beim Klimaschutz. Gesunde Böden, Wälder und Moore schützen nicht nur das Klima, sondern mildern auch Auswirkungen der Klimakrise wie Hitze, Dürre oder Starkregen ab. Umso fataler ist es, dass die neue Landesregierung den Moorschutz depriorisiert und bei der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung die Arbeit verweigert.

• Den Ausbau der Erneuerbaren fortzuführen und den Strukturwandel konsequent voranzutreiben, um den Kohleausstieg 2030 zu ermöglichen. Dabei muss der Anteil des Bergbaubetreibers an den Folgekosten sichergestellt werden, um unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu vermeiden.

• Den Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg auszufinanzieren! Besonderen Augenmerk legen wir hierbei auf die Finanzierung der Umweltverbände, die wichtige Arbeit leisten. Umweltbildung begeistert Groß und Klein für die Schönheit unserer Natur in Brandenburg und zeigt naturwissenschaftliche Zusammenhänge auf. Sie muss mit ausreichend finanziellen Mitteln abgesichert sein. Die zweckgebundenen Mittel im NaturSchutzFonds dürfen nicht für den Haushalt umgewidmet werden.

• Die Erfolgsgeschichten vom Ökoaktionsplan, der Ernährungsstrategie und der Kantine Zukunft fortzuschreiben, um die Ökologisierung von Landwirtschaft und Ernährung gemeinsam mit den Landwirt*innen und den Konsument*innen im Land fortzuführen.

• ... weitere Verbesserungen bei der Kitaqualität,insbesondere beim Betreuungsschlüssel und ein Kitagesetz, dass endlich die Kitafinanzierung auf verlässliche Füße stellt und nicht jede Kommune im Regen stehen lässt.

• ... Lehreraus- multiprofessionelle Teams an Schulen, eine Reform der Lehrkräfteausbildung und weiterbildunggute Weiterbildungsangebote im ganzen Land. Die Landesregierung muss anfangen mindestens den eigenen Koalitionsvertrag zu diesem Thema umzusetzen, anstatt nur Ankündigung auf Ankündigung folgen zu lassen.

• ... Sanierungen und Neubau von Schulgebäuden. Die Landesregierung darf die Kommunen beim Aufholen des Sanierungsstaus in Schulen und Kitas nicht allein lassen.

• ...die Qualität und NachfragebewältigungAttraktivitätssteigerung bei Berufsausbildungen. Die Landesregierung muss die Berufsausbildung mit guten, regional verteilten Berufsschulen, einer höheren Mindestausbildungsvergütung Oberstufenzentren und einem Ausbildungswerk Brandenburg attraktiver machen.