Ä36-Teil3 zu L1: Investieren in Brandenburgs Zukunft – Fortschritt statt Stillstand

Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich mit der neuen Landesregierung aus SPD und BSW grundlegend verändert. Das BSW ist ohne Parlamentserfahrung und mit nur 32 Mitgliedern im Landesverband in Regierungsverantwortung. Ob es dieser Verantwortung gerecht werden kann, wird sich erst noch zeigen. Die SPD versucht glaubhaft zu machen, dass sie in dieser Wahlperiode tatsächlich Dinge (Beispiel Bürokratieabbau) verändern will. Dinge, die sie in über 30 Jahren Regierungsverantwortung entweder selbst eingeführt hat oder seit Jahrzehnten aussitzt. Dabei steht Brandenburg vor den größten Herausforderungen seit den Wendejahren!

Der Rechtsextremismus bricht Bahn und nicht nur konservative Parteien machen hier den gleichen Fehler wie überall in der Welt: Sie eifern mit den Rechtsextremen und übernehmen deren Wordings, obwohl sie wissen, dass die Menschen immer das Original wählen werden. Dem stellen wir uns gemeinsam mit allen, die diesen Fehler erkennen, mit voller Kraft im ganzen Land entgegen.

Diese Kraft haben wir. Mit über 3.700 Parteimitgliedern senden die Brandenburger*innen ein klares Signal: auch ohne parlamentarische Vertretung kommen die bündnisgrünen Lösungsvorschläge an und müssen regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir werden unseren Einfluss und unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes wahrnehmen.

Nachdem sich CDU und SPD letztes Jahr geweigert haben noch einen Haushalt für 2025 aufzustellen, muss diese Hängepartie für das Land nun so schnell wie möglich enden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, für ein Land, das sich in seiner größten Transformation behaupten kann. Investitionen in die Umsetzung des Klimaplans und das Mobilitätsgesetz, die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt und die Förderung von Demokratie sind entscheidend für ein nachhaltiges, lebenswertes und gerechtes Brandenburg.

Die Errungenschaften der letzten Landesregierung dürfen nicht zur Disposition stehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf:

Schritt 1: Investitionen ermöglichen

Sparen ohne zu Sparen erweist sich als Motto der neuen Landesregierung, wenn es um nichtssagende Ankündigungen zum längst überfälligen Haushalt geht. Dabei wissen die Brandenburger*innen, was auf dem Spiel steht: die Investitionen in die Zukunft des Landes.

Die Ankündigung nicht kürzen zu wollen, während gleichzeitig keine neuen Mittel für gestiegene Kosten und Investitionen eingestellt werden, ist in der Realität eine Kürzung und kommt einem Ausbluten über Zeit nahe. Allgemeine Kostensteigerungen gehen auch am Land Brandenburg nicht vorbei.

Brandenburg braucht Lehrer*innen, die sich keine Sorge darum machen müssen, dass ihnen das Dach auf den Kopf fällt, weil es keine Programme zur Sanierung gibt. Die Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderung, egal ob es um die Rettung des Krankenhauses, den Neubau einer Feuerwache oder um Klimaschutzmaßnahmen geht.

In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt unserer Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse abgeschafft oder um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform oder Abschaffung der
Schuldenbremse einzusetzen.

Wir brauchen neben der Abschaffung der Schuldenbremse (wird entsprechend des Ergebnisses der Variantenabstimmung von ÄA2 - ÄA 36-2 - Original angepasst) auch endlich eine Vermögenssteuer. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine Vermögenssteuer einzusetzen.
Während Menschen in diesem Land immer reicher und reicher werden, werden Menschen in Armut stigmatisiert und vom Staat mehr und mehr alleine gelassen. Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten, gleiche Vermögensverhältnisse in Ost und West, sowie eine Politik die Menschen aus der Armut holt, statt ihnen selbst die Schuld dafür zu geben.

Schritt 2: die richtigen Prioritäten setzten

1. Klimagerechtigkeit

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unser Leben. Es braucht massive Investitionen und ein schnelles Umdenken. Wir haben in der letzten Legislatur mit dem Klimaplan und dem Mobilitätsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, an den zwingend angeknüpft werden muss. Die neue Landesregierung darf im nächsten Haushalt den Rotstift nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsprojekte ansetzten. Wir fordern die Landesregierung auf:

• Die Umsetzung des Klimaplans ausreichend zu finanzieren und die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen, z.B. durch den Aufbau einer Klima- und Energieagentur wie im Klimaplan vorgesehen.

• Den Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg auszufinanzieren! Besonderen Augenmerk legen wir hierbei auf die Finanzierung der Umweltverbände, die wichtige Arbeit leisten.

• Das Mobilitätsgesetz zu finanzieren und zügig umzusetzen, denn es bildet die Grundlage für eine umwelt- und klimafreundliche, sozial gerechte und verkehrssichere Fortbewegung.

2. Zukunftsgerechtigkeit

Nachdem die SPD in den letzten 35 Jahren die Bildungsminister gestellt hat, will sie das auch in den kommenden 5 Jahren tun. Es ist fraglich, ob die Partei, die uns die Notlage im Bildungsbereich eingebrockt hat, die Lage verbessern kann. Wenn dann der BSW-Finanzminister noch hinzufügt, dass es in Brandenburg nicht mehr Geld für die Bildung braucht, sollten alle Alarmglocken läuten.

Brandenburgs Bildungslandschaft braucht mehr Geld für...

• ... ein Kitagesetz, dass endlich die Kitafinanzierung auf verlässliche Füße stellt und nicht jede Kommune im Regen stehen lässt.

• ... Lehreraus- und weiterbildung im ganzen Land. Die Landesregierung muss anfangen mindestens den eigenen Koalitionsvertrag zu diesem Thema umzusetzen, anstatt nur Ankündigung auf Ankündigung folgen zu lassen.

• ... leistungsstarke Brandenburger Hochschulen, die an der Zukunft forschen. Der Wissenschaftsrat hat klare Empfehlungen für die Weiterentwicklung und Investitionsbedarfe gegeben, die Landesregierung muss diesen endlich folgen.

• ... Sanierungen von Schulgebäuden. Die Landesregierung darf die Kommunen beim Aufholen des Sanierungsstaus in Schulen und Kitas nicht allein lassen.

• ...die Qualität und Nachfragebewältigung bei Berufsausbildungen. Die Landesregierung muss die Berufsausbildung mit guten, regional verteilten Berufsschulen und einem Ausbildungswerk Brandenburg attraktiver machen.

3. Chancengerechtigkeit

Frauen sind überproportional oft von Sparmaßnahmen betroffen, sei es durch Kürzungen bei spezifischen Förderprogrammen oder indirekt durch Einsparungen im sozialen Bereich. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichberechtigung und kann langfristig zu einer Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheiten führen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass frauenpolitische Belange bei allen Haushaltsentscheidungen angemessen berücksichtigt werden und Brandenburg seiner Verantwortung für die Gleichstellung der Geschlechter auch in finanziell herausfordernden Zeiten gerecht wird. Auch gilt es, Demokratie- und Antidiskriminierungsprojekte nachaltig zu finanzieren. Wir fordern die Fortstetzung

• der Förderung bestehender und den Aufbau neuer Familienzentren

• der vollständigen Umsetzung der Istanbul Konvention

• der dauerhaften Finanzierung von Brandenburger Frauenverbänden

• des Auf- und Ausbaus von queeren und Anitdiskriminierungsprojekten.

Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich mit der neuen Landesregierung aus SPD und BSW grundlegend verändert. Das BSW ist ohne Parlamentserfahrung und mit nur 32 Mitgliedern im Landesverband in Regierungsverantwortung. Ob es dieser Verantwortung gerecht werden kann, wird sich erst noch zeigen. Die SPD versucht glaubhaft zu machen, dass sie in dieser Wahlperiode tatsächlich Dinge (Beispiel Bürokratieabbau) verändern will. Dinge, die sie in über 30 Jahren Regierungsverantwortung entweder selbst eingeführt hat oder seit Jahrzehnten aussitzt. Dabei steht Brandenburg vor den größten Herausforderungen seit den Wendejahren!

Der Rechtsextremismus bricht Bahn und nicht nur konservative Parteien machen hier den gleichen Fehler wie überall in der Welt: Sie eifern mit den Rechtsextremen und übernehmen deren Wordings, obwohl sie wissen, dass die Menschen immer das Original wählen werden. Dem stellen wir uns gemeinsam mit allen, die diesen Fehler erkennen, mit voller Kraft im ganzen Land entgegen.

Diese Kraft haben wir. Mit über 3.700 Parteimitgliedern senden die Brandenburger*innen ein klares Signal: auch ohne parlamentarische Vertretung kommen die bündnisgrünen Lösungsvorschläge an und müssen regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir werden unseren Einfluss und unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes wahrnehmen.

Nachdem sich CDU und SPD letztes Jahr geweigert haben noch einen Haushalt für 2025 aufzustellen, muss diese Hängepartie für das Land nun so schnell wie möglich enden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, für ein Land, das sich in seiner größten Transformation behaupten kann. Investitionen in die Umsetzung des Klimaplans und das Mobilitätsgesetz, die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt und die Förderung von Demokratie sind entscheidend für ein nachhaltiges, lebenswertes und gerechtes Brandenburg.

Die Errungenschaften der letzten Landesregierung dürfen nicht zur Disposition stehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf:

Schritt 1: Investitionen ermöglichen

Sparen ohne zu Sparen erweist sich als Motto der neuen Landesregierung, wenn es um nichtssagende Ankündigungen zum längst überfälligen Haushalt geht. Dabei wissen die Brandenburger*innen, was auf dem Spiel steht: die Investitionen in die Zukunft des Landes.

Die Ankündigung nicht kürzen zu wollen, während gleichzeitig keine neuen Mittel für gestiegene Kosten und Investitionen eingestellt werden, ist in der Realität eine Kürzung und kommt einem Ausbluten über Zeit nahe. Allgemeine Kostensteigerungen gehen auch am Land Brandenburg nicht vorbei.

Brandenburg braucht Lehrer*innen, die sich keine Sorge darum machen müssen, dass ihnen das Dach auf den Kopf fällt, weil es keine Programme zur Sanierung gibt. Die Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderung, egal ob es um die Rettung des Krankenhauses, den Neubau einer Feuerwache oder um Klimaschutzmaßnahmen geht.

In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt unserer Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse abgeschafft oder um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform oder Abschaffung der
Schuldenbremse einzusetzen.

Das Geld ist da, es ist nur schlecht verteilt! Wir brauchen neben der Abschaffung derSchuldenbremse auch endlich eine Vermögenssteuern. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine Vermögenssteuer einzusetzen.
Während Menschen in diesem Land immer reicher und reicher werden, werden Menschen in Armut stigmatisiert und vom Staat mehr und mehr alleine gelassen. Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten, gleiche Vermögensverhältnisse in Ost und West, sowie endlich eine Politik die Menschen aus der Armut holt, statt ihnen selbst die Schuld dafür zu geben. Tax the rich now!

Schritt 2: die richtigen Prioritäten setzten

1. Klimagerechtigkeit

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unser Leben. Es braucht massive Investitionen und ein schnelles Umdenken. Wir haben in der letzten Legislatur mit dem Klimaplan und dem Mobilitätsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, an den zwingend angeknüpft werden muss. Die neue Landesregierung darf im nächsten Haushalt den Rotstift nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsprojekte ansetzten. Wir fordern die Landesregierung auf:

• Die Umsetzung des Klimaplans ausreichend zu finanzieren und die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen, z.B. durch den Aufbau einer Klima- und Energieagentur wie im Klimaplan vorgesehen.

• Den Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg auszufinanzieren! Besonderen Augenmerk legen wir hierbei auf die Finanzierung der Umweltverbände, die wichtige Arbeit leisten.

• Das Mobilitätsgesetz zu finanzieren und zügig umzusetzen, denn es bildet die Grundlage für eine umwelt- und klimafreundliche, sozial gerechte und verkehrssichere Fortbewegung.

2. Zukunftsgerechtigkeit

Nachdem die SPD in den letzten 35 Jahren die Bildungsminister gestellt hat, will sie das auch in den kommenden 5 Jahren tun. Es ist fraglich, ob die Partei, die uns die Notlage im Bildungsbereich eingebrockt hat, die Lage verbessern kann. Wenn dann der BSW-Finanzminister noch hinzufügt, dass es in Brandenburg nicht mehr Geld für die Bildung braucht, sollten alle Alarmglocken läuten.

Brandenburgs Bildungslandschaft braucht mehr Geld für...

• ... ein Kitagesetz, dass endlich die Kitafinanzierung auf verlässliche Füße stellt und nicht jede Kommune im Regen stehen lässt.

• ... Lehreraus- und weiterbildung im ganzen Land. Die Landesregierung muss anfangen mindestens den eigenen Koalitionsvertrag zu diesem Thema umzusetzen, anstatt nur Ankündigung auf Ankündigung folgen zu lassen.

• ... leistungsstarke Brandenburger Hochschulen, die an der Zukunft forschen. Der Wissenschaftsrat hat klare Empfehlungen für die Weiterentwicklung und Investitionsbedarfe gegeben, die Landesregierung muss diesen endlich folgen.

• ... Sanierungen von Schulgebäuden. Die Landesregierung darf die Kommunen beim Aufholen des Sanierungsstaus in Schulen und Kitas nicht allein lassen.

• ...die Qualität und Nachfragebewältigung bei Berufsausbildungen. Die Landesregierung muss die Berufsausbildung mit guten, regional verteilten Berufsschulen und einem Ausbildungswerk Brandenburg attraktiver machen.

3. Chancengerechtigkeit

Frauen sind überproportional oft von Sparmaßnahmen betroffen, sei es durch Kürzungen bei spezifischen Förderprogrammen oder indirekt durch Einsparungen im sozialen Bereich. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichberechtigung und kann langfristig zu einer Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheiten führen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass frauenpolitische Belange bei allen Haushaltsentscheidungen angemessen berücksichtigt werden und Brandenburg seiner Verantwortung für die Gleichstellung der Geschlechter auch in finanziell herausfordernden Zeiten gerecht wird. Auch gilt es, Demokratie- und Antidiskriminierungsprojekte nachaltig zu finanzieren. Wir fordern die Fortstetzung

• der Förderung bestehender und den Aufbau neuer Familienzentren

• der vollständigen Umsetzung der Istanbul Konvention

• der dauerhaften Finanzierung von Brandenburger Frauenverbänden

• des Auf- und Ausbaus von queeren und Anitdiskriminierungsprojekten.