Ä22 zu S1: Für eine faire Delegiertenverteilung: Stadt und Land ausgewogen repräsentieren

Die aktuelle Delegiertenverteilung zur LDK basiert ausschließlich auf der Mitgliederzahl der Kreisverbände und führt dazu, dass städtische Regionen teilweise deutlich überrepräsentiert sind, während ländliche Regionen Brandenburgs zu wenig berücksichtigt werden. Beispielsweise entfallen auf Potsdam aktuell fast 20 % der Delegierten, während die Einwohnerzahl nur etwa 7 % Brandenburgs entspricht. Dies widerspricht unserem Ziel, alle Perspektiven in Brandenburg ausgewogen abzubilden.

Die LDK beauftragt den Landesvorstand einen partizipativen strategischen Prozess zur Stärkung ländlicher Räume zu starten.

Ziel dieses Prozesses ist es, entlang der Linien (1) Themen, (2) Formate, (3) und Strukturen konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg die ländlichen Regionen im Flächenland Brandenburg gezielt stärken und dort bis zur nächsten Landtagswahl als Partei an Relevanz und Zustimmung gewinnen können.

Auch eine Anpassung des Delegiertenschlüssels soll in diesem Prozess sorgfältig abgewogen werden.

Die Wahlergebnisse dieses Superwahljahrs haben uns gezeigt, dass wir in einem Flächenland wie Brandenburg als Partei an Relevanz verlieren, wenn wir die Perspektiven und Lebensrealitäten der Menschen in den ländlichen Regionen nicht ausreichend einbeziehen. Besonders die Ergebnisse der Landtagswahl 2024 verdeutlichen, dass wir als Partei in den ländlichen Regionen nicht stark genug verankert sind. Unsere Inhalte und Kommunikation sind übermäßig städtisch geprägt, was den Eindruck verstärkt, dass wir überwiegend die Interessen des Berliner Ballungsraums vertreten.

Die Wahlergebnisse zeigen regelmäßig, dass die Entfremdung zwischen den Menschen in ländlichen Regionen und den politischen Parteien zunimmt. Um dem entgegenzuwirken und die Perspektiven der ländlichen Regionen Brandenburgs stärker in unseren Beschlüssen, der thematischen Ausrichtung und Prioritätensetzung zu berücksichtigen, soll der Berechnungsschlüssel für die Delegiertenzahl künftig auch die tatsächliche Bevölkerungsverteilung im Land einbeziehen. Neben der Mitgliederzahl sollen auch die Einwohnerzahlen der den Kreisverbänden entsprechenden Landkreise bzw. kreisfreien Städte berücksichtigt werden, um eine gerechtere und breitere Repräsentation der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger innerhalb unserer Partei zu gewährleisten.

Daher möge die Landesdelegiertenkonferenz beschließen, die Satzung des Landesverbands Brandenburg wie folgt zu ändern:

Zusätzlich zu den Grundmandaten wird die Delegiertenzahl eines Kreisverbands durch eine Mischregelung ermittelt, die sowohl die Mitgliederzahl des Kreisverbands als auch die Einwohnerzahl des entsprechenden Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt berücksichtigt. Die Berechnung wird wie folgt durchgeführt:

1. Grundmandate: Jeder Kreisverband erhält weiterhin zwei Grundmandate.

2. Zusatzmandate durch Mitglieder: 50 % der zusätzlichen Delegiertenmandate werden auf Basis der Mitgliederzahl des Kreisverbands berechnet. Dafür wird die Zahl der Mitglieder des Kreisverbands mit 50 multipliziert und das Ergebnis durch die Gesamtmitgliederzahl des Landesverbands dividiert.

3. Zusatzmandate durch Einwohner: Die verbleibenden 50 % der zusätzlichen Delegiertenmandate werden auf Basis der Einwohnerzahl des dem Kreisverband entsprechenden Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt berechnet. Dafür wird die Einwohnerzahl mit 50 multipliziert und das Ergebnis durch die Gesamteinwohnerzahl des Landes Brandenburg dividiert.

4. Ermittlung der Gesamtdelegiertenanzahl: Die Gesamtzahl der Delegierten eines Kreisverbands ergibt sich aus der Summe der Grundmandate, der Mandate durch Mitglieder und der Mandate durch Einwohnerzahl.

Sollte die Berechnung zu einem Bruchteil von Mandaten führen, wird auf die nächste ganze Zahl kaufmännisch gerundet.