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            <title>54. Landesdelegiertenkonferenz: Kommentare</title>
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                <title>54. Landesdelegiertenkonferenz: Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: Ä49 zu D1: Lebenshaltungskosten senken – Verhandlungen zur Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur im März 2025 nutzen</title>
                        <link>https://Brandenburg.antragsgruen.de/ldk2025-54/lebenshaltungskosten-senken-verhandlungen-zur-schuldenbremse-und-des-33647/87139?commentId=10769#comm10769</link>
                        <author>Immanuel Zirkler</author>
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                        <description><![CDATA[Zu diesem Änderungsantrag wollte ich gerne noch einen Änderungsantrag einstellen, bin aber leider zu spät dran. Nun Stelle ich es zumindest hier als Kommentar ein.

Anstelle der beiden Absätze zur Mehrwertsteuer wollte ich vorschlagen:

Immanuel:
Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Auszahlung einer Art Bürgergeld pro Kopf zusammen mit dem Klimageld. Damit wird die Mehrwertsteuer vereinfacht, entbürokratisiert und es werden Fehlanreize abgeschafft. Mit der Auszahlung pro Kopf werden niedrigere Einkommen prozentual stärker entlastet.

Begründung:
In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl kündigen wir eine Mehrwertsteuerreform an, mit der die Mehrwertsteuer vereinfacht und entbürokratisiert werden soll. Es sollen Fehlanreize abgeschafft und aus der Zeit gefallene Ausnahmen und Sonderregelungen gestrichen werden.

Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 % würde die oftmals ohnehin schon skurile und willkürliche Unterscheidung zwischen Grundnahrungsmitteln und anderen Lebensmitteln noch verschärft.

Dr. Stefan Bach schrieb 2011 für das DIW:

"Gezielter könnte man die Belastung der Geringverdiener mit einer Art Bürgergeld ausgleichen. Dabei könnte jedem Haushalt ein bestimmter Betrag erstattet werden, der zum Beispiel der durchschnittlichen Mehrbelastung von Haushalten in den untersten beiden Dezilen entspricht."

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.371848.de/11-16-1.pdf

Mit dem Klimageld haben wir nun einen Mechanismus, über den eine zielgenaue und unbürokratische Entlastung möglich wird.

1. Wir müssten nicht mehr komplex durchdefinieren, welche Waren unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz fallen und welche nicht. 
Das führt sonst zwangsläufig zu Absurditäten. Ein prominentes Beispiel sind Milch (7 %) und #Hafermilch (19 %):  

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/milch-hafermilch-milchersatz-mehrwertsteuer-unterschied-cafe.html

Die Unterscheidung wurde kürzlich in einem Urteil bestätigt: https://www.agrarheute.com/management/recht/urteil-ermaessigte-umsatzsteuer-gilt-nur-fuer-echte-milch-626271

Bei #Menstruationsartikel wurde erst 2020 der reduzierte Mehrwertsteuersatz erkämpft. wobei Slipeinlagen davon wiederum ausgenommen sind, was zu Verwerfungen im Markt führte:  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuersenkung-binden-tampons-ifo-mehrwertsteuer-100.html

2. Der Preiskampf im Einzelhandel um jeden Cent geht auf Kosten der Landwirtschaft, der Umwelt, des Tierwohls und damit auch der Qualität der Lebensmittel. Den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel noch weiter zu senken, würde die Mentalität verstärken, dass Essen möglichst billig sein soll. Ein höherer Preis für #Lebensmittel könnte die Wertschätzung stärken und die Erzeugung von Lebensmitteln für den Eigenbedarf würde sich auch mehr lohnen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/studie-anteil-lebensmittel-100.html

3. Menschen mit geringerem Einkommen würden mit einer Auszahlung pro Kopf stärker entlastet als mit einer Senkung der #Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.  https://www.facebook.com/share/p/181RmNfc78/]]></description>
                        <pubDate>Fri, 14 Mar 2025 22:48:11 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D1: Lebenshaltungskosten senken – Verhandlungen zur Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur im März 2025 nutzen</title>
                        <link>https://Brandenburg.antragsgruen.de/ldk2025-54/lebenshaltungskosten-senken-verhandlungen-zur-schuldenbremse-und-des-33647?commentId=14336#comm14336</link>
                        <author>Klaus Butzinski-Stock</author>
                        <guid>https://Brandenburg.antragsgruen.de/ldk2025-54/lebenshaltungskosten-senken-verhandlungen-zur-schuldenbremse-und-des-33647?commentId=14336#comm14336</guid>
                        <description><![CDATA[Hallo Immanuel, das wäre dann kein Gegenfinanzierungsvorschlag. Es sei denn die entsprechende Gegenfinanzierung würde durch eine Erhöhung der regulären Mehrwertsteuer oder einer Luxussteuer erreicht. Dazu müsste man wissen welches Volumen an Kosten für den Basisbedarf an Lebenshaltungskosten entsteht, damit eine entsprechende Summe,ausgezahlt werden kann. Dabei wären dann jährliche  Inflationsausgleiche erforderlich. Vielleicht kannst Du das in einen passenden Änderungsantrag schreiben. Ich persönlich könnte da auch mitgehen. Im Kern geht es darum die Menschen mit geringerem Einkommen gegen Inflationslasten im Bereich der Lebenshaltungskosten zu entlasten.
]]></description>
                        <pubDate>Fri, 14 Mar 2025 12:37:28 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D1: Lebenshaltungskosten senken – Verhandlungen zur Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur im März 2025 nutzen</title>
                        <link>https://Brandenburg.antragsgruen.de/ldk2025-54/lebenshaltungskosten-senken-verhandlungen-zur-schuldenbremse-und-des-33647?commentId=14332#comm14332</link>
                        <author>Immanuel Zirkler</author>
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                        <description><![CDATA[Die Forderung nach Reduzierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel sehe ich kritisch und habe das im Dezember in einem Thread auf Mastodon ausgeführt:
https://gruene.social/@IZirkler/113669846372884613

Immanuel:
Ich fände ja einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz gut. Und statt der reduzierten #Mehrwertsteuer einen pauschalen Steuerfreibetrag, der pro Kopf zusammen mit dem #Klimageld ausgezahlt wird.

1. Wir müssten nicht mehr komplex durchdefinieren, welche Waren unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz fallen und welche nicht. 
Das führt sonst zwangsläufig zu Absurditäten. Ein prominentes Beispiel sind Milch (7 %) und #Hafermilch (19 %):  

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/milch-hafermilch-milchersatz-mehrwertsteuer-unterschied-cafe.html

Die Unterscheidung wurde kürzlich in einem Urteil bestätigt: https://www.agrarheute.com/management/recht/urteil-ermaessigte-umsatzsteuer-gilt-nur-fuer-echte-milch-626271

Bei #Menstruationsartikel wurde erst 2020 der reduzierte Mehrwertsteuersatz erkämpft. wobei Slipeinlagen davon wiederum ausgenommen sind, was zu Verwerfungen im Markt führte:  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuersenkung-binden-tampons-ifo-mehrwertsteuer-100.html

2. Der Preiskampf im Einzelhandel um jeden Cent geht auf Kosten der Landwirtschaft, der Umwelt, des Tierwohls und damit auch der Qualität der Lebensmittel. Den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel noch weiter zu senken, würde die Mentalität verstärken, dass Essen möglichst billig sein soll. Ein höherer Preis für #Lebensmittel könnte die Wertschätzung stärken und die Erzeugung von Lebensmitteln für den Eigenbedarf würde sich auch mehr lohnen.
 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/studie-anteil-lebensmittel-100.html

3. Menschen mit geringerem Einkommen würden mit einer Auszahlung pro Kopf stärker entlastet als mit einer Senkung der #Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.  https://www.facebook.com/share/p/181RmNfc78/]]></description>
                        <pubDate>Fri, 14 Mar 2025 11:24:34 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D1: Lebenshaltungskosten senken – Verhandlungen zur Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur im März 2025 nutzen</title>
                        <link>https://Brandenburg.antragsgruen.de/ldk2025-54/lebenshaltungskosten-senken-verhandlungen-zur-schuldenbremse-und-des-33647?commentId=14324#comm14324</link>
                        <author>Peter Gregor</author>
                        <guid>https://Brandenburg.antragsgruen.de/ldk2025-54/lebenshaltungskosten-senken-verhandlungen-zur-schuldenbremse-und-des-33647?commentId=14324#comm14324</guid>
                        <description><![CDATA[Bzgl. der Abschaffung der MwSt. auf Grundnahrungsmittel gehe ich konform, obgleich sich mir die Frage stellt...wo beginnen bzw. enden "Grundnahrungsmittel", ab wann "beginnen Luxusgüter ?" Eine Erhöhung der regulären MwSt. von derzeit 19 %  betrifft wieder alle, auch die Armen, die Reichen juckt es nicht. Eine hohe "Luxus"-Steuer, ähnlich wie z.B. in Dänemark für Spritschlucker bzw. Autos die groß und schwer sind und die niemand wirklich braucht, ebenfalls für Yachten, Privatjets und ähnlichem Schnickschnack wäre ein hoher Steuer- Aufschlag eine sehr sinnvolle Möglichkeit - TAX THE RICH !!! -das müssen wir erreichen, mit diesen Mehreinnahmen könnten wir die Welt nachhaltig verbessern.
]]></description>
                        <pubDate>Thu, 13 Mar 2025 11:11:30 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>