Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) des Landesverbands Brandenburg von Bündnis 90/Die GRÜNEN möge beschließen die folgenden sozialpolitischen Forderungen in die Verhandlungen auf Bundesebene einzubringen. Sie sollen als Empfehlung an die Bundespartei weitergegeben werden:Globalalternative zum gesamten Antrag:

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) des Landesverbands Brandenburg von Bündnis 90/Die GRÜNEN Brandenburg beschließt die folgenden Forderungen an die Verhandlungen zu etwaigen Sondervermögen und Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse:

• Verteidigungsausgaben ordentlich regeln

• SPD und CDU versuchen mit der 1%-Regel für Verteidigungsausgaben durch die Hintertür Freiräume für teure Wahlversprechen wie Agrardieselsubventionen, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Erhöhung der Pendlerpauschale zu schaffen. Stattdessen muss der Verteidigungsbegriff über Investitionen in die Bundeswehr hinausgedacht werden! Die Nachrichtendienste, der Zivilschutz, die Katastrophenvorsorge und die Bundeswehr müssen Teil der Regelung und die Grenze mindestens bei der aktuellen Höhe von 1,5% festgelegt werden.

• Grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung

• SPD und CDU möchten die Schuldenbremse für Verteidigung ändern. Für ebenfalls notwendige Zukunftsinvestitionen aber nur ein einmaliges Sondervermögen aufnehmen. Stattdessen müssen aber auch Zukunftsinvestitionen in einer neuen Schuldenbremse ermöglicht werden.

• Änderungen der Schuldenbremse nur für zusätzliche Investitionen

• Die Schaffung von Ausnahmen der Schuldenbremse, um teure konsumtive Wahlversprechen zu finanzieren ist der falsche Weg. Wir fordern, dass Grundgesetzänderungen in diesen Verhandlungen nur dann zugestimmt wird, wenn die Zusätzlichkeit der Investitionen im Gesetzestext festgeschrieben wird!

• Klimaschutz muss Teil der Ausnahmen zur Schuldenbremse sein!

• In den vergangenen 4 Regierungsjahren wurde beim Klimaschutz der Turbo angeschaltet. Dieses Tempo muss mit neuen Investitionen weiter gehalten werden. Auch hier gilt, jeder Euro Schulden darf nur zusätzlich zu Investitionen aus dem Bundeshaushalt sein. Keine Schattenhaushalte, auch nicht für Klimaschutz!
  
  Darüber hinaus fordern wir, dass die Verhandlungen für weitergehende Forderungen genutzt werden:

• Große Einkommen und Vermögen zur Finanzierung heranziehen

• Viele der Probleme, die Deutschland hat, würden nicht existieren, wenn wir Vermögen und Erben angemessen besteuern würden. Was mit der FDP nicht funktioniert hat, muss jetzt Realität werden. Wenn die KleiKo ihrem Anspruch als „Große Wurf“-Koalition gerecht werden will, muss sie das Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen und die Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen heranziehen. Damit sänke auch der Bedarf für neue Schulden. Wir können nicht zukünftigen Generationen Schulden auflasten und gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen schonen.

• Aufkommensneutrale Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

• Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft wird. Diese Anpassung soll so gestaltet werden, dass sie durch eine Anpassung der Mehrwertsteuer an anderer Stelle, insbesondere für Luxusartikel, keine zusätzlichen Kosten für den Staat verursacht. Besonders profitieren würden Haushalte mit geringem Einkommen – wie Alleinerziehende, Geringverdienende und Familien mit Kindern. Da die Einkommen in Ostdeutschland im Durchschnitt niedriger sind als im Westen, würde diese Maßnahme hier besonders stark entlasten.

• Einführung Klimageld spätestens 2026

• Bisher waren die Einnahmen aus der CO2-Steuer gering und hätten nur kleine Beträge des Klimageldes ermöglicht. Außerdem mussten die Auszahlungsmechanismen erst geschaffen werden. Deshalb gab es bisher lediglich einzelne Zahlungen über die Energiepreispauschale möglich waren. Inzwischen ist ein Auszahlungsmechanismus für alle Bürgerinnen und Bürger im Einkommensteuergesetz verankert und die Einnahmen durch die CO2-Steuer steigen durch den steigenden Steuersatz. Deshalb sollte spätestens 2026 das Klimageld eingeführt und dessen Höhe in der Folgezeit mit den steigenden CO2-Steuer-Einnahmen steigen.

Wir fordern, dass das Klimageld umgehend eingeführt wird. EsVon Beginn des Haushaltsjahres 2026 an sollen alle Einnahmen aus CO2-Steuern und Abgaben ausschließlich für das Klimageld Verwendung finden und für ggf. spätere Auszahlungen an die Bürger gesichert werden. Das Klimageld soll sozial gestaffelt und mit einer Einkommensgrenze versehen sein. Wer zu viel Klimageld erhält, soll den überschüssigen Betrag über den Steuerbescheid zurückzahlen. Diese Mittel fließen dann im Folgejahr erneut in den Klimageld-Haushalt.

• ...die Qualität und Nachfragebewältigung bei Berufsausbildungen. Die Landesregierung muss die Berufsausbildung mit guten, regional verteilten Berufsschulen, einer höheren Mindestausbildungsvergütung und einem Ausbildungswerk Brandenburg attraktiver machen.

Sollte die Berechnung zu einem Bruchteil von Mandaten führen, wird auf die nächste ganze Zahl kaufmännisch gerundet.

Die Wahlergebnisse zeigen regelmäßig, dass die Entfremdung zwischen den Menschen in ländlichen Regionen und den politischen Parteien zunimmt. Um dem entgegenzuwirken und die Perspektiven der ländlichen Regionen Brandenburgs stärker in unseren Beschlüssen, der thematischen Ausrichtung und Prioritätensetzung zu berücksichtigen, soll der Berechnungsschlüssel für die Delegiertenzahl künftig auch die tatsächliche Bevölkerungsverteilung im Land einbeziehen. Neben der Mitgliederzahl sollen auch die Einwohnerzahlen der den Kreisverbänden entsprechenden Landkreise bzw. kreisfreien Städte berücksichtigt werden, um eine gerechtere und breitere Repräsentation der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger innerhalb unserer Partei zu gewährleisten.

Diese Kraft haben wir. Mit über 3.700 Parteimitgliedern senden die Brandenburger*innen ein klares Signal: auch ohne parlamentarische Vertretung kommen die bündnisgrünen Lösungsvorschläge an und, müssen regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt und auf die Straße getragen werden. Wir werden unseren Einfluss und unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes wahrnehmen. Wir sind die Kraft im Land, die für echte Veränderung steht, für Politik mit Weitsicht, für eine Politik der Solidarität und Menschlichkeit, die die Schwächsten in unserem Land in den Mittelpunkt stellt und für ihre Rechte kämpft.

• Die Erfolgsgeschichten vom Ökoaktionsplan, der Ernährungsstrategie und der Kantine Zukunft fortzuschreiben, um die Ökologisierung von Landwirtschaft und Ernährung gemeinsam mit den Landwirt*innen und den Konsument*innen im Land fortzuführen.

• Den Ausbau der Erneuerbaren fortzuführenund den Strukturwandel konsequent voranzutreiben, um den Kohleausstieg 2030 zu ermöglichen. Dabei muss der Anteil des Bergbaubetreibers an den Folgekosten sichergestellt werden, um unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu vermeiden.

Der Rechtsextremismus bricht Bahn und nicht nur konservative Parteien machen hier den gleichen Fehler wie überall in der Welt: Sie eifern mit den Rechtsextremen und übernehmen deren Wordings, obwohl sie wissen müssten, dass die Menschen immer das Original wählen werden. Dem stellen wir uns gemeinsam mit allen, die diesen Fehler erkennen, mit voller Kraft im ganzen Land entgegen.

• Die Bezahlkarte ist integrationshemmend, diskriminierend und ein Bürokratiemonster, sie gehört in allen Landkreisen abgeschafft bzw. gar nicht erst eingeführt. Stattdessen setzen wir uns für die Einführung einer Social Card nach dem Hannoveraner Modell ein, die sowohl integrationsfördernd ist und gleichzeitig die Verwaltung entlastet.

Nicht nur bundesweit, auch in Brandenburg steht die Migrationspolitik unter Beschuss von rechts: Nach der Landtagswahl im letzten Jahr sind die Stimmen für eine humane Asylpolitik im Landtag deutlich leiser geworden. Es ist keine Partei mehr im Brandenburger Parlament vertreten, welche sich für Integration und Bleiberecht einsetzt, stattdessen ist zu befürchten, dass sich die Fraktionen im Landtag in ihrem Abschiebefetischalleinigen Fokus auf Abschiebungen gegenseitig überbieten werden.

Als Partei und Landesverband müssen wir dazu beitragen, den Diskurs aktiv nach linksder von Rechtspopulisten forcierten Diskursverschiebung Einhalt zu verschiebengebieten und klar zu machen, dass Humanität und soziale Gerechtigkeit gegen Ängste und Sorgen helfen.

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unser Leben. Es braucht massive Investitionen und, ein schnelles Umdenken und konsequentes handeln. Wir haben in der letzten Legislatur mit dem Klimaplan und dem Mobilitätsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, an den zwingend angeknüpft werden muss. Die neue Landesregierung darf im nächsten Haushalt den Rotstift nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsprojekte ansetzten. Wir fordern die Landesregierung auf:

In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt unserer Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse abgeschafft oder um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen tragen dazu bei, indem Beschlüsse für eine restriktivere Migrationspolitik gefasst und gerechtfertigt werden, neuerdings sogar durch den “Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit” von Robert Habeck. Eine Partei, die sich selbst als Partei der Menschenrechte sieht, sollte nicht mehr Abschiebungen oder ein härteres Vorgehen an den EU-Außengrenzen fordern. Wir als Bündnisgrüne müssen wieder deutlicher sagen: Deutschland braucht wieder eine Willkommenskultur!

Wir als Bündnisgrüne müssen immer wieder deutlich sagen: Deutschland braucht eine Willkommenskultur!

Brandenburg braucht Lehrer*innen, die sich keine Sorge darum machen müssen, dass ihnen das Dach auf den Kopf fällt, weil es keine Programme zur Sanierung gibt. Die Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderung, egal ob es um die Rettung des Krankenhauses, den Neubau einer Feuerwache oder um Klimaschutzmaßnahmen geht. Die Menschen im Land brauchen die Gewissheit, dass sie ihren Einkauf bezahlen können und am Ende des Monats noch genug Geld für die Stromrechnung bleibt.

Der RechtsextremismusFaschismus bricht Bahn und nicht nur konservative Parteien machen hier den gleichen Fehler wie überall in der Welt: Sie eifern mit den Rechtsextremen und übernehmen deren WordingsSprache und Politik, obwohl sie wissen, dass die Menschen immer das Original wählen werden. Noch schlimmer: Sie stehen hinter ihrer rechten Politik und glauben, dass sie damit wirklich das Leben der Menschen im Land verbessern. Dem stellen wir uns gemeinsam mit allen, die diesen Fehler erkennen, mit voller Kraft im ganzen Land entgegen.

Als Partei und Landesverband müssen wir dazu beitragen, den Diskurs aktiv nach links zu verschieben und klar zu machen, dass Humanität und soziale Gerechtigkeit gegen Ängste und Sorgen helfen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen tragen dazu bei, indem Beschlüsse für eine restriktivere Migrationspolitik gefasst und gerechtfertigt werden, neuerdings sogar durch den “Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit” von Robert Habeck. Eine Partei, die sich selbst als Partei der Menschenrechte sieht, sollte nicht mehr Abschiebungen oder ein härteres Vorgehen an den EU-Außengrenzen fordern. Wir als Bündnisgrüne müssen wieder deutlicher sagen: Deutschland braucht wieder eine Willkommenskultur!

Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich mit der neuen Landesregierung aus SPD und BSW grundlegend verändert. Das BSW ist ohne Parlamentserfahrung und mit nur 32 Mitgliedern im Landesverband, eine Partei die hinter Russland steht, die für Grenzenkontrollen, für Leistungskürzungen von Bürgergeldempfänger*innen oder gegen einen Braunkohleausstieg 2030 steht, darf in Regierungsverantwortung. Ob es dieserBrandenburg langfristig keine Verantwortung gerecht werden kann, wird sich erst noch zeigenübernehmen. Die SPD versucht glaubhaft zu machen, dass sie in dieser Wahlperiode tatsächlich DingeVeränderungen (Beispiel Bürokratieabbau) verändern willherbeiführen kann. DingeSie will Dinge ändern, die sie in über 30 Jahren Regierungsverantwortung entweder selbst eingeführt hat oder seit Jahrzehnten aussitzt. Dabei steht Brandenburg steht vor den größten Herausforderungen seit den Wendejahren und hat für diese Aufgaben eine rückwärtsgewandte Stillstandskoalition bekommen!