Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich mit der neuen Landesregierung aus SPD und BSW grundlegend verändert. Das BSW, eine Partei die hinter Putin steht, die für Grenzenkontrollen, für Leistungskürzungen von Bürgergeldempfänger*innen oder gegen einen Braunkohleausstieg 2030 steht, sollte in Brandenburg langfristig keine Verantwortung übernehmen. Die SPD versucht glaubhaft zu machen, dass sie in dieser Wahlperiode tatsächlich Veränderungen (Beispiel Bürokratieabbau) herbeiführen kann. Sie will Dinge ändern, die sie in über 30 Jahren Regierungsverantwortung entweder selbst eingeführt hat oder seit Jahrzehnten aussitzt. Brandenburg steht vor den größten Herausforderungen seit den Wendejahren und hat für diese Aufgaben eine rückwärtsgewandte Stillstandskoalition bekommen!

Der Faschismus bricht Bahn und nicht nur konservative Parteien machen hier den gleichen Fehler wie überall in der Welt: Sie eifern mit den Rechtsextremen und übernehmen deren Sprache und Politik, obwohl sie wissen müssten, dass die Menschen immer das Original wählen werden. Noch schlimmer: Sie stehen hinter diesen rechtsextremen Positionen und glauben, dass sie damit wirklich das Leben der Menschen im Land verbessern. Dem stellen wir uns gemeinsam mit allen, die diesen Fehler erkennen, mit voller Kraft im ganzen Land entgegen.

Diese Kraft haben wir. Mit über 3.800 Parteimitgliedern senden die Brandenburger*innen ein klares Signal: auch ohne parlamentarische Vertretung kommen die bündnisgrünen Lösungsvorschläge an, müssen regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt und auf die Straße getragen werden. Wir werden unseren Einfluss und unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes wahrnehmen. Wir sind die Kraft im Land, die für echte Veränderung steht, für Politik mit Weitsicht, für eine Politik der Solidarität und Menschlichkeit, die die Schwächsten in unserem Land in den Mittelpunkt stellt und für ihre Rechte kämpft.

Nachdem sich CDU und SPD letztes Jahr geweigert haben noch einen Haushalt für 2025 aufzustellen, muss diese Hängepartie für das Land nun so schnell wie möglich enden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, für ein Land, das sich in seiner größten Transformation behaupten kann. Investitionen in die Umsetzung des Klimaplans und das Mobilitätsgesetz, die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung, den sozialen Zusammenhalt, die Bildung und die Förderung von Demokratie sind entscheidend für ein nachhaltiges, lebenswertes und gerechtes Brandenburg.

Die Errungenschaften der letzten Landesregierung dürfen nicht zur Disposition stehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf:

Schritt 1: Investitionen ermöglichen

Sparen ohne zu Sparen erweist sich als Motto der neuen Landesregierung, wenn es um nichtssagende Ankündigungen zum längst überfälligen Haushalt geht. Dabei wissen die Brandenburger*innen, was auf dem Spiel steht: die Investitionen in die Zukunft des Landes.

Die Ankündigung nicht kürzen zu wollen, während gleichzeitig keine neuen Mittel für gestiegene Kosten und Investitionen eingestellt werden, ist in der Realität eine Kürzung und kommt einem Ausbluten über Zeit nahe. Allgemeine Kostensteigerungen gehen auch am Land Brandenburg nicht vorbei. Die Menschen im Land brauchen die Gewissheit, dass sie ihren Einkauf bezahlen können und am Ende des Monats noch genug Geld für die Stromrechnung bleibt.

Brandenburg braucht Lehrer*innen, die sich keine Sorge darum machen müssen, dass ihnen das Dach auf den Kopf fällt, weil es keine Programme zur Sanierung gibt. Die Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderung, egal ob es um die Rettung des Krankenhauses, den Neubau einer Feuerwache oder um Klimaschutzmaßnahmen geht.

In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Das sind wir den jungen Menschen und den kommenden Generationen schuldig. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, in Klimaschutz, in soziale Absicherung sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse reformiert und um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen.

Wir brauchen neben der Abschaffung der Schuldenbremse auch endlich eine Vermögenssteuer. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine Vermögenssteuer einzusetzen.
Während Menschen in diesem Land immer reicher und reicher werden, werden Menschen in Armut stigmatisiert und vom Staat mehr und mehr alleine gelassen. Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten, gleiche Vermögensverhältnisse in Ost und West, sowie eine Politik die Menschen aus der Armut holt, statt ihnen selbst die Schuld dafür zu geben.

Schritt 2: die richtigen Prioritäten setzten

1. Klimagerechtigkeit

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unser Leben. Es braucht massive Investitionen, ein schnelles Umdenken und konsequentes Handeln. Wir haben in der letzten Legislatur mit dem Klimaplan und dem Mobilitätsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, an den zwingend angeknüpft werden muss. Die neue Landesregierung darf im nächsten Haushalt den Rotstift nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsprojekte ansetzten. Wir fordern die Landesregierung auf:

• Die Umsetzung des Klimaplans ausreichend zu finanzieren und die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen, z.B. durch den Aufbau einer Klima- und Energieagentur wie im Klimaplan vorgesehen. Die Natur ist unsere beste Verbündete beim Klimaschutz. Gesunde Böden, Wälder und Moore schützen nicht nur das Klima, sondern mildern auch Auswirkungen der Klimakrise wie Hitze, Dürre oder Starkregen ab. Umso fataler ist es, dass die neue Landesregierung den Moorschutz depriorisiert und bei der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung die Arbeit verweigert.

• Den Ausbau der Erneuerbaren fortzuführen und den Strukturwandel konsequent voranzutreiben, um den Kohleausstieg 2030 zu ermöglichen. Dabei muss der Anteil des Bergbaubetreibers an den Folgekosten sichergestellt werden, um unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu vermeiden.

• Den Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg auszufinanzieren! Besonderen Augenmerk legen wir hierbei auf die Finanzierung der Umweltverbände, die wichtige Arbeit leisten. Umweltbildung begeistert Groß und Klein für die Schönheit unserer Natur in Brandenburg und zeigt naturwissenschaftliche Zusammenhänge auf. Sie muss mit ausreichend finanziellen Mitteln abgesichert sein. Die zweckgebundenen Mittel im NaturSchutzFonds dürfen nicht für den Haushalt umgewidmet werden.

• Das Mobilitätsgesetz zu finanzieren und zügig umzusetzen, denn es bildet die Grundlage für eine umwelt- und klimafreundliche, sozial gerechte und verkehrssichere Fortbewegung.

• Die Erfolgsgeschichten vom Ökoaktionsplan, der Ernährungsstrategie und der Kantine Zukunft fortzuschreiben, um die Ökologisierung von Landwirtschaft und Ernährung gemeinsam mit den Landwirt*innen und den Konsument*innen im Land fortzuführen.

2. Zukunftsgerechtigkeit

Nachdem die SPD in den letzten 35 Jahren die Bildungsminister gestellt hat, will sie das auch in den kommenden 5 Jahren tun. Es ist fraglich, ob die Partei, die uns die Notlage im Bildungsbereich eingebrockt hat, die Lage verbessern kann. Wenn dann der BSW-Finanzminister noch hinzufügt, dass es in Brandenburg nicht mehr Geld für die Bildung braucht, sollten alle Alarmglocken läuten.

Brandenburgs Bildungslandschaft braucht mehr Geld für...

• ... weitere Verbesserungen bei der Kitaqualität,insbesondere beim Betreuungsschlüssel und ein Kitagesetz, das endlich die Kitafinanzierung auf verlässliche Füße stellt.

• ... multiprofessionelle Teams an Schulen, eine Reform der Lehrkräfteausbildung und gute Weiterbildungsangebote im ganzen Land. Die Landesregierung muss anfangen mindestens den eigenen Koalitionsvertrag zu diesem Thema umzusetzen, anstatt nur Ankündigung auf Ankündigung folgen zu lassen.

• ... leistungsstarke Brandenburger Hochschulen, die an der Zukunft forschen. Der Wissenschaftsrat hat klare Empfehlungen für die Weiterentwicklung und Investitionsbedarfe gegeben, die Landesregierung muss diesen endlich folgen.

• ... Sanierungen und Neubau von Schulgebäuden. Die Landesregierung darf die Kommunen beim Aufholen des Sanierungsstaus in Schulen nicht allein lassen.

• ...die Qualität und Attraktivitätssteigerung bei Berufsausbildungen. Die Landesregierung muss die Berufsausbildung mit guten, regional verteilten Berufsschulen, einer höheren Mindestausbildungsvergütung Oberstufenzentren und einem Ausbildungswerk Brandenburg attraktiver machen.

3. Chancengerechtigkeit

Frauen sind überproportional oft von Sparmaßnahmen betroffen, sei es durch Kürzungen bei spezifischen Förderprogrammen oder indirekt durch Einsparungen im sozialen Bereich. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichberechtigung und kann langfristig zu einer Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheiten führen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass frauenpolitische Belange bei allen Haushaltsentscheidungen angemessen berücksichtigt werden und Brandenburg seiner Verantwortung für die Gleichstellung der Geschlechter auch in finanziell herausfordernden Zeiten gerecht wird. Auch gilt es, Demokratie- und Antidiskriminierungsprojekte nachaltig zu finanzieren. Wir fordern die Fortstetzung

• der Förderung bestehender und den Aufbau neuer Familienzentren

• der vollständigen Umsetzung der Istanbul Konvention

• der dauerhaften Finanzierung von Brandenburger Frauenverbänden

• des Auf- und Ausbaus von queeren und Anitdiskriminierungsprojekten.

Über die letzen Jahre ist die Migration künstlich zu einem der zentralen Themen der Politik geworden. Sie nimmt sowohl in der gesellschaftlichen Stimmung als auch in Politik und Medien seit langer Zeit wieder einen hohen Stellenwert ein und das obwohl die Zahl der Asylbewerber*innen rückläufig ist. Rechtsextreme instrumentalisieren die Ängste und Nöte von Menschen, um gegen geflüchtete Personen zu hetzen. Sie machen dabei die Schwächsten in der Gesellschaft zu Sündenböcken.

Statt dieser menschenfeindlichen und rassistischen Diskursverschiebung entgegenzutreten, nähern sich demokratische Parteien regelmäßig den Positionen und Forderungen von Rechtsextremen an und betreiben eine restriktive Migrations- und Asylpolitik. Mit fatalen folgen in sämtlichen Lebensbereichen von Geflüchteten: Von den Asylverfahren über die Unterbringungspraxis und Integrationsmöglichkeiten bis hin zur sozialen und medizinischen Versorgung - und das gesellschaftliche Klima insgesamt. Diese Annäherungen helfen nicht, den Sorgen der Menschen entgegenzutreten, stattdessen tragen sie zu einer Legitimierung rechtsextremer Standpunkte bei. Die demokratischen Parteien laufen Gefahr, ihren Wertekompass zu verlieren und sich von einer menschenrechtsbasierten Politik zu entfernen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen tragen dazu bei, indem Beschlüsse für eine restriktivere Migrationspolitik gefasst und gerechtfertigt werden. Eine Partei, die sich selbst als Partei der Menschenrechte sieht, sollte nicht mehr Abschiebungen oder ein härteres Vorgehen an den EU-Außengrenzen fordern. Wir als Bündnisgrüne müssen wieder deutlicher sagen: Deutschland braucht eine Willkommenskultur!

Die Anschläge der letzten Monate führen zu Ängsten und Sorgen und machen auch uns betroffen. Doch statt Scheindebatten über Migration als Reaktion auf die jüngsten Anschläge zu führen, sollte neben einer tatsächlich notwendigen sicherheitspolitischen Debatte auch sichergestellt werden, dass psychisch kranke Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – schnell und umfassend Hilfe erhalten, insbesondere in psychischen Ausnahmesituationen.

Als Partei und Landesverband müssen wir dazu beitragen, der von Rechtspopulisten forcierten Diskursverschiebung Einhalt zu gebieten und klar zu machen, dass Humanität und soziale Gerechtigkeit gegen Ängste und Sorgen helfen.

Nicht nur bundesweit, auch in Brandenburg steht die Migrationspolitik unter Beschuss von rechts: Nach der Landtagswahl im letzten Jahr sind die Stimmen für eine humane Asylpolitik im Landtag deutlich leiser geworden. Es ist keine Partei mehr im Brandenburger Parlament vertreten, welche sich für Integration und Bleiberecht einsetzt, stattdessen ist zu befürchten, dass sich die Fraktionen im Landtag in ihrem alleinigen Fokus auf Abschiebungen gegenseitig überbieten werden.

Mit der Ernennung der Hardlinerin Katrin Lange zur Innenministerin zeigt die Koalition eines ganz deutlich: Abschottung soll Priorität haben, nicht aber der Einsatz für geflüchtete Menschen und deren Integration.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Bündnisgrüne in Brandenburg im Verbund mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen von Betroffenen gegen weitere Asylrechtsverschärfungen in Brandenburg mobilisieren und die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um diese Kontakte zu stärken. Dabei müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass Menschenrechte gewahrt werden und Integration gelingt, indem wir geflüchteten Menschen eine menschenwürdige Aufnahme, Teilhabe und auch rasch ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir müssen wieder als die Partei wahrgenommen werden, die uneingeschränkt für Humanität und Menschenrechte in der Migration steht.

Die Landesdeligiertenkonferenz beschließt daher für Brandenburg folgende Forderungen:

• Es soll in Brandenburg keine Art von Abschiebezentrum geben und die Planungen für das Abschiebezentrum am BER müssen eingestellt werden

• Die Bezahlkarte ist integrationshemmend, diskriminierend und ein Bürokratiemonster, sie gehört in allen Landkreisen abgeschafft bzw. gar nicht erst eingeführt. Stattdessen setzen wir uns für die Einführung einer Social Card nach dem Hannoveraner Modell ein, die sowohl integrationsfördernd ist und gleichzeitig die Verwaltung entlastet.

• Es soll ein Landes-Partizipations- und Integrationsgesetz geben, das für mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integrationsarbeit und für migrantische Repräsentations- und Partizipationsstrukturen sorgt

• Wiedereinführung und Ausweitung von Landesaufnahmeprogrammen, besonders für vulnerable, verfolgte und vor Krieg geflüchtete Menschen

• Stärkung statt Kürzung der Migrationssozialarbeit, angemessene Ausstattung von Ausländer- und Migrationsbehörden und Digitalisierung von Behördenvorgängen, sowie die Integrationsfreundliche Auslegung bundesrechtlicher Bleiberechtsstrukturen

• Es sollen überall auf der Ebene der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen verpflichtend Migrantenbeiräte oder ähnliche Formen der organisierten Beteiligung für Migrant*innen, sowie hauptamtliche Integrationsbeauftragte geben

An die Bundespolitik richtet die Landesdeligiertenkonferenz folgende Forderungen:

• Der Landesvorstand setzt sich im Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen klar gegen Verschärfungen der Asylpolitik ein

• Asylreschtsverschärfungen als Ergebnis von Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen werden entschieden abgelehnt, Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert sich dementsprechend zu positionieren

• Es darf keine Vermischung von Asyl- und Strafrecht geben. Wer Asylbeantragt verdient ein rechtstaatliches, faires und schnelles Verfahren

• Integration gelingt nur mit dem Erwerb von Sprache - je schneller dies geschieht, desto besser für unsere Gesellschaft. Daher setzt sich der Landesvorstand dafür ein, dass die Abschaffung von Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskursen sowie von Berufssprachkursen bis Niveau B1 und überhalb von Niveau C1 zurückgenommen werden (s."Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung" des BAMF).

Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich mit der neuen Landesregierung aus SPD und BSW grundlegend verändert. Das BSW, eine Partei die hinter Putin steht, die für Grenzenkontrollen, für Leistungskürzungen von Bürgergeldempfänger*innen oder gegen einen Braunkohleausstieg 2030 steht, sollte in Brandenburg langfristig keine Verantwortung übernehmen. Die SPD versucht glaubhaft zu machen, dass sie in dieser Wahlperiode tatsächlich Veränderungen (Beispiel Bürokratieabbau) herbeiführen kann. Sie will Dinge ändern, die sie in über 30 Jahren Regierungsverantwortung entweder selbst eingeführt hat oder seit Jahrzehnten aussitzt. Brandenburg steht vor den größten Herausforderungen seit den Wendejahren und hat für diese Aufgaben eine rückwärtsgewandte Stillstandskoalition bekommen!

Der Faschismus bricht Bahn und nicht nur konservative Parteien machen hier den gleichen Fehler wie überall in der Welt: Sie eifern mit den Rechtsextremen und übernehmen deren Sprache und Politik, obwohl sie wissen müssten, dass die Menschen immer das Original wählen werden. Noch schlimmer: Sie stehen hinter diesen rechtsextremen Positionen und glauben, dass sie damit wirklich das Leben der Menschen im Land verbessern. Dem stellen wir uns gemeinsam mit allen, die diesen Fehler erkennen, mit voller Kraft im ganzen Land entgegen.

Diese Kraft haben wir. Mit über 3.800 Parteimitgliedern senden die Brandenburger*innen ein klares Signal: auch ohne parlamentarische Vertretung kommen die bündnisgrünen Lösungsvorschläge an, müssen regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt und auf die Straße getragen werden. Wir werden unseren Einfluss und unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes wahrnehmen. Wir sind die Kraft im Land, die für echte Veränderung steht, für Politik mit Weitsicht, für eine Politik der Solidarität und Menschlichkeit, die die Schwächsten in unserem Land in den Mittelpunkt stellt und für ihre Rechte kämpft.

Nachdem sich CDU und SPD letztes Jahr geweigert haben noch einen Haushalt für 2025 aufzustellen, muss diese Hängepartie für das Land nun so schnell wie möglich enden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, für ein Land, das sich in seiner größten Transformation behaupten kann. Investitionen in die Umsetzung des Klimaplans und das Mobilitätsgesetz, die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung, den sozialen Zusammenhalt, die Bildung und die Förderung von Demokratie sind entscheidend für ein nachhaltiges, lebenswertes und gerechtes Brandenburg.

Die Errungenschaften der letzten Landesregierung dürfen nicht zur Disposition stehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf:

Schritt 1: Investitionen ermöglichen

Sparen ohne zu Sparen erweist sich als Motto der neuen Landesregierung, wenn es um nichtssagende Ankündigungen zum längst überfälligen Haushalt geht. Dabei wissen die Brandenburger*innen, was auf dem Spiel steht: die Investitionen in die Zukunft des Landes.

Die Ankündigung nicht kürzen zu wollen, während gleichzeitig keine neuen Mittel für gestiegene Kosten und Investitionen eingestellt werden, ist in der Realität eine Kürzung und kommt einem Ausbluten über Zeit nahe. Allgemeine Kostensteigerungen gehen auch am Land Brandenburg nicht vorbei. Die Menschen im Land brauchen die Gewissheit, dass sie ihren Einkauf bezahlen können und am Ende des Monats noch genug Geld für die Stromrechnung bleibt.

Brandenburg braucht Lehrer*innen, die sich keine Sorge darum machen müssen, dass ihnen das Dach auf den Kopf fällt, weil es keine Programme zur Sanierung gibt. Die Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderung, egal ob es um die Rettung des Krankenhauses, den Neubau einer Feuerwache oder um Klimaschutzmaßnahmen geht.

In Krisenzeiten darf nicht nur gekleckert werden. Brandenburg muss klotzen. Das sind wir den jungen Menschen und den kommenden Generationen schuldig. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, in Klimaschutz, in soziale Absicherung sowie in Forschung und Entwicklung, die jedoch durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden. Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, wird Brandenburg durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt. Daher muss die Schuldenbremse reformiert und um eine Investitionsregel ergänzt werden. Nur so kann ihre Generationengerechtigkeit erhöht werden. Dazu müssen die Investitionen in einem Vermögenshaushalt transparent dargestellt werden, um den Bürger*innen gegenüber klar zu belegen, dass die Gelder für Investionen verwendet wurden. Wir fordern die aktuelle Regierungskoalition auf, Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen.

Wir brauchen neben der Abschaffung der Schuldenbremse auch endlich eine Vermögenssteuer. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine Vermögenssteuer einzusetzen.
Während Menschen in diesem Land immer reicher und reicher werden, werden Menschen in Armut stigmatisiert und vom Staat mehr und mehr alleine gelassen. Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten, gleiche Vermögensverhältnisse in Ost und West, sowie eine Politik die Menschen aus der Armut holt, statt ihnen selbst die Schuld dafür zu geben.

Schritt 2: die richtigen Prioritäten setzten

1. Klimagerechtigkeit

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unser Leben. Es braucht massive Investitionen, ein schnelles Umdenken und konsequentes Handeln. Wir haben in der letzten Legislatur mit dem Klimaplan und dem Mobilitätsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, an den zwingend angeknüpft werden muss. Die neue Landesregierung darf im nächsten Haushalt den Rotstift nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsprojekte ansetzten. Wir fordern die Landesregierung auf:

• Die Umsetzung des Klimaplans ausreichend zu finanzieren und die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen, z.B. durch den Aufbau einer Klima- und Energieagentur wie im Klimaplan vorgesehen. Die Natur ist unsere beste Verbündete beim Klimaschutz. Gesunde Böden, Wälder und Moore schützen nicht nur das Klima, sondern mildern auch Auswirkungen der Klimakrise wie Hitze, Dürre oder Starkregen ab. Umso fataler ist es, dass die neue Landesregierung den Moorschutz depriorisiert und bei der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung die Arbeit verweigert.

• Den Ausbau der Erneuerbaren fortzuführen und den Strukturwandel konsequent voranzutreiben, um den Kohleausstieg 2030 zu ermöglichen. Dabei muss der Anteil des Bergbaubetreibers an den Folgekosten sichergestellt werden, um unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu vermeiden.

• Den Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg auszufinanzieren! Besonderen Augenmerk legen wir hierbei auf die Finanzierung der Umweltverbände, die wichtige Arbeit leisten. Umweltbildung begeistert Groß und Klein für die Schönheit unserer Natur in Brandenburg und zeigt naturwissenschaftliche Zusammenhänge auf. Sie muss mit ausreichend finanziellen Mitteln abgesichert sein. Die zweckgebundenen Mittel im NaturSchutzFonds dürfen nicht für den Haushalt umgewidmet werden.

• Das Mobilitätsgesetz zu finanzieren und zügig umzusetzen, denn es bildet die Grundlage für eine umwelt- und klimafreundliche, sozial gerechte und verkehrssichere Fortbewegung.

• Die Erfolgsgeschichten vom Ökoaktionsplan, der Ernährungsstrategie und der Kantine Zukunft fortzuschreiben, um die Ökologisierung von Landwirtschaft und Ernährung gemeinsam mit den Landwirt*innen und den Konsument*innen im Land fortzuführen.

2. Zukunftsgerechtigkeit

Nachdem die SPD in den letzten 35 Jahren die Bildungsminister gestellt hat, will sie das auch in den kommenden 5 Jahren tun. Es ist fraglich, ob die Partei, die uns die Notlage im Bildungsbereich eingebrockt hat, die Lage verbessern kann. Wenn dann der BSW-Finanzminister noch hinzufügt, dass es in Brandenburg nicht mehr Geld für die Bildung braucht, sollten alle Alarmglocken läuten.

Brandenburgs Bildungslandschaft braucht mehr Geld für...

• ... weitere Verbesserungen bei der Kitaqualität,insbesondere beim Betreuungsschlüssel und ein Kitagesetz, das endlich die Kitafinanzierung auf verlässliche Füße stellt.

• ... multiprofessionelle Teams an Schulen, eine Reform der Lehrkräfteausbildung und gute Weiterbildungsangebote im ganzen Land. Die Landesregierung muss anfangen mindestens den eigenen Koalitionsvertrag zu diesem Thema umzusetzen, anstatt nur Ankündigung auf Ankündigung folgen zu lassen.

• ... leistungsstarke Brandenburger Hochschulen, die an der Zukunft forschen. Der Wissenschaftsrat hat klare Empfehlungen für die Weiterentwicklung und Investitionsbedarfe gegeben, die Landesregierung muss diesen endlich folgen.

• ... Sanierungen und Neubau von Schulgebäuden. Die Landesregierung darf die Kommunen beim Aufholen des Sanierungsstaus in Schulen nicht allein lassen.

• ...die Qualität und Attraktivitätssteigerung bei Berufsausbildungen. Die Landesregierung muss die Berufsausbildung mit guten, regional verteilten Berufsschulen, einer höheren Mindestausbildungsvergütung Oberstufenzentren und einem Ausbildungswerk Brandenburg attraktiver machen.

3. Chancengerechtigkeit

Frauen sind überproportional oft von Sparmaßnahmen betroffen, sei es durch Kürzungen bei spezifischen Förderprogrammen oder indirekt durch Einsparungen im sozialen Bereich. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichberechtigung und kann langfristig zu einer Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheiten führen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass frauenpolitische Belange bei allen Haushaltsentscheidungen angemessen berücksichtigt werden und Brandenburg seiner Verantwortung für die Gleichstellung der Geschlechter auch in finanziell herausfordernden Zeiten gerecht wird. Auch gilt es, Demokratie- und Antidiskriminierungsprojekte nachaltig zu finanzieren. Wir fordern die Fortstetzung

• der Förderung bestehender und den Aufbau neuer Familienzentren

• der vollständigen Umsetzung der Istanbul Konvention

• der dauerhaften Finanzierung von Brandenburger Frauenverbänden

• des Auf- und Ausbaus von queeren und Anitdiskriminierungsprojekten.

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) des Landesverbands Brandenburg von Bündnis 90/Die GRÜNEN möge beschließen die folgenden sozialpolitischen Forderungen in die Verhandlungen auf Bundesebene einzubringen. Sie sollen als Empfehlung an die Bundespartei weitergegeben werden:

1. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft wird. Zur Gegenfinanzierung sehen wir zwei Möglichkeiten:

• Entweder wird der reguläre Mehrwertsteuersatz erhöht.

• Oder es wird eine Steuer auf Luxusgüter eingeführt.

Diese Anpassung soll so gestaltet werden, dass sie keine zusätzlichen Kosten für den Staat verursacht. Besonders profitieren würden Haushalte mit geringem Einkommen – wie Alleinerziehende, Geringverdienende und Familien mit Kindern.

Da die Einkommen in Ostdeutschland im Durchschnitt niedriger sind als im Westen, würde diese Maßnahme dort besonders stark entlasten. Vor allem ländliche Regionen wären spürbar betroffen.

Mit dieser Forderung setzen wir ein klares Zeichen: Unsere Partei nimmt ihre sozialpolitische Verantwortung ernst. Wir stehen zu unseren Wahlversprechen und wollen zeigen, dass wir unsere politischen Ziele auch aus der Opposition heraus aktiv verfolgen.

2. Sofortige Einführung eines sozial gerechten Klimageldes

Wir fordern, dass das Klimageld umgehend eingeführt wird. Es soll sozial gestaffelt und mit einer Einkommensgrenze versehen sein. Wer zu viel Klimageld erhält, soll den überschüssigen Betrag über den Steuerbescheid zurückzahlen. Diese Mittel fließen dann im Folgejahr erneut in den Klimageld-Haushalt.

Die konkreten Details der Umsetzung überlassen wir unserer Parteispitze.

Abschließender Hinweis: Unser Vorschlag der Gegenfinanzierung könnte natürlich im Rahmen der Einführung einer generellen Vermögenssteuer für besonders reiche Menschen oder einer Erbschaftssteuer für besonders hohe Erbschaften ersetzt werden. Beides halten wir aber für nicht durchsetzbar in den aktuellen Verhandlungen. Eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes würden wir ansonsten nicht vorschlagen.