Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Lars Gindele (KV Potsdam) |
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V1: Für eine faire Delegiertenverteilung: Stadt und Land ausgewogen repräsentieren
Titel
Für eine faire Delegiertenverteilung: Stadt und Land ausgewogen repräsentieren
Antragstext
Die aktuelle Delegiertenverteilung zur LDK basiert ausschließlich auf der Mitgliederzahl der Kreisverbände und führt dazu, dass städtische Regionen teilweise deutlich überrepräsentiert sind, während ländliche Regionen Brandenburgs zu wenig berücksichtigt werden. Beispielsweise entfallen auf Potsdam aktuell fast 20 % der Delegierten, während die Einwohnerzahl nur etwa 7 % Brandenburgs entspricht. Dies widerspricht unserem Ziel, alle Perspektiven in Brandenburg ausgewogen abzubilden.
Die Wahlergebnisse dieses Superwahljahrs haben uns gezeigt, dass wir in einem Flächenland wie Brandenburg als Partei an Relevanz verlieren, wenn wir die Perspektiven und Lebensrealitäten der Menschen in den ländlichen Regionen nicht ausreichend einbeziehen. Besonders die Ergebnisse der Landtagswahl 2024 verdeutlichen, dass wir als Partei in den ländlichen Regionen nicht stark genug verankert sind. Unsere Inhalte und Kommunikation sind übermäßig städtisch geprägt, was den Eindruck verstärkt, dass wir überwiegend die Interessen des Berliner Ballungsraums vertreten.
Die Wahlergebnisse zeigen regelmäßig, dass die Entfremdung zwischen den Menschen in ländlichen Regionen und den politischen Parteien zunimmt. Um dem entgegenzuwirken und die Perspektiven der ländlichen Regionen Brandenburgs stärker in unseren Beschlüssen, der thematischen Ausrichtung und Prioritätensetzung zu berücksichtigen, soll der Berechnungsschlüssel für die Delegiertenzahl künftig auch die tatsächliche Bevölkerungsverteilung im Land einbeziehen. Neben der Mitgliederzahl sollen auch die Einwohnerzahlen der den Kreisverbänden entsprechenden Landkreise bzw. kreisfreien Städte berücksichtigt werden, um eine gerechtere und breitere Repräsentation der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger innerhalb unserer Partei zu gewährleisten.
Daher möge die Landesdelegiertenkonferenz beschließen, die Satzung des Landesverbands Brandenburg wie folgt zu ändern:
Zusätzlich zu den Grundmandaten wird die Delegiertenzahl eines Kreisverbands durch eine Mischregelung ermittelt, die sowohl die Mitgliederzahl des Kreisverbands als auch die Einwohnerzahl des entsprechenden Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt berücksichtigt. Die Berechnung wird wie folgt durchgeführt:
- Grundmandate: Jeder Kreisverband erhält weiterhin zwei Grundmandate.
- Zusatzmandate durch Mitglieder: 50 % der zusätzlichen Delegiertenmandate werden auf Basis der Mitgliederzahl des Kreisverbands berechnet. Dafür wird die Zahl der Mitglieder des Kreisverbands mit 50 multipliziert und das Ergebnis durch die Gesamtmitgliederzahl des Landesverbands dividiert.
- Zusatzmandate durch Einwohner: Die verbleibenden 50 % der zusätzlichen Delegiertenmandate werden auf Basis der Einwohnerzahl des dem Kreisverband entsprechenden Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt berechnet. Dafür wird die Einwohnerzahl mit 50 multipliziert und das Ergebnis durch die Gesamteinwohnerzahl des Landes Brandenburg dividiert.
- Ermittlung der Gesamtdelegiertenanzahl: Die Gesamtzahl der Delegierten eines Kreisverbands ergibt sich aus der Summe der Grundmandate, der Mandate durch Mitglieder und der Mandate durch Einwohnerzahl.
Sollte die Berechnung zu einem Bruchteil von Mandaten führen, wird auf die nächste ganze Zahl kaufmännisch gerundet.
Begründung
Mit der zusätzlichen Berücksichtigung der Einwohnerzahlen repräsentieren die Delegierten stärker auch die Perspektiven einer Region und nicht nur, auf die Partei bezogen, die Anzahl der Mitglieder eines Kreisverbands (Geeignete Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; https://www.statistik-berlinbrandenburg.de/bevoelkerung/demografie/bevoelkerungsstand).
Es ist uns bewusst, dass diese Satzungsänderung für einige wenige Kreisverbände eine Reduktion ihrer Delegiertenzahl bedeutet. Doch wir wollen Brandenburg in seiner ganzen Vielfalt besser abbilden – besonders dort, wo wir bisher unterrepräsentiert und weniger verankert sind. Die Stärke und Relevanz unserer Partei wird letztlich davon abhängen, wie gut es uns gelingt, auch die ländlichen Räume im Blick zu haben und ihre Anliegen ernst zu nehmen.
Delegierte vertreten in erster Linie die Mitglieder, aber diese agieren nicht im luftleeren Raum. Ihre Beschlüsse entstehen im gesellschaftlichen Kontext. Wenn unsere LDKs unverhältnismäßig vom Ballungsraum geprägt werden, bleiben wichtige Perspektiven ländlicher Regionen vernachlässigt – und das schwächt unsere politische Relevanz als Partei für ganz Brandenburg.
Durch die Einführung dieses Mischmodells für die Berechnung des Delegiertenschlüssels werden nicht nur die Parteimitglieder fair repräsentiert, sondern auch die allgemeine Bevölkerung in allen Regionen. Dies schafft eine gerechtere und breitere Repräsentation innerhalb unserer Partei, wodurch sich mehr Menschen aus ländlichen Gebieten politisch vertreten und zur Mitgestaltung motiviert fühlen.
Beispielhafte Auswirkungen der Änderung:
Untenstehend sind die zu erwartenden Veränderungen für 2025 in der Delegiertenverteilung durch das vorgeschlagene Mischmodell im Vergleich zum aktuellen Delegiertenschlüssel.
BAR: 10 -> 10; BRB: 5 -> 5; C: 5 -> 5; LDS: 8 -> 8; EE: 3 -> 5; FFO: 4 -> 4; HVL: 10 -> 9; MOL: 7 -> 9; OHV: 10 -> 10; OSL: 3 -> 5; LOS: 6 -> 8; OPR: 5 -> 6; P: 26 -> 18; PM: 15 -> 13; PR: 4 -> 4; SPN: 3 -> 5; TF: 7 -> 8; UCK: 6 -> 6
(Kreisverband: LDK Delegierte 2025 -> LDK Delegierte nach Mischform; Basis ist der Mitgliederstand 31.12.2024)
Demnach würden 7 Kreisverbände im Jahr 2025 von der Neuverteilung profitieren. Dies stellt sicher, dass keine Region extrem über- oder unterrepräsentiert wird, sondern die Mandate gemäß der Einwohner- und Mitgliederzahl ausgewogen verteilt werden. Die Anzahl der Gesamtdelegierten kann durch Rundungsdifferenzen minimal von den aktuell 136 abweichen.
Unterstützer*innen
- Juliane Roschitz (KV Märkisch-Oderland)
- Anja Richter (KV Märkisch-Oderland)
- Marian Sutholt (KV Märkisch-Oderland)
- Tobias Rohrberg (KV Märkisch-Oderland)
- Astrid Ahner (KV Märkisch-Oderland)
- Martin Wilke (KV Märkisch-Oderland)
- Dominik Chadid (KV Märkisch-Oderland)
- Thorsten Altmann (KV Elbe-Elster)
- Jürgen Brückner (KV Elbe-Elster)