Änderungen von L1 zu L1

Wie 2019 hat sich der Wahlkampf am Ende auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD zugespitzt. Dem haben wir zu spät zu wenig entgegengesetzt. Unsere Koalitionspartner haben wir, auch unsere Landtagsfraktion, zu lange geschont. Dass viele unserer Unterstützer*innen eine Brandenburger SPD wählen, obwohl diese Pro-Kohle, Pro-Massentierhaltung und in Migrationsfragen ohne Menschenrechtsorientierung agiert, darf uns bei der nächsten Landtagswahl nicht ein drittes Mal passieren. Aufrufe zum Taktischen Wählen, die viele von uns verbreitet haben, haben am Ende wohl mehr verwirrt als Nutzen gestiftet. Bei der Kommunikation konnten gute Beiträge in den Sozialen Medien nicht ausgleichen, dass eine Gesamt-Orchestrierung mit einer zentralen Erzählung mit bündnisgrünen Zielen durch die Wahlkampfkommission fehlte. Dass der Wiedereinzug in den Landtag gefährdet ist, wurde in unserem Wahlkampf zu spät erkennbar. Schlie0ßlich haben wir zu spät im Wahlkreis 21 zugespitzt, um unseren Einzug in den Landtag abzusichern.

Unsere neue Rolle ohne Landtagsfraktion bringt einige Umstellungen mit sich, auf die wir mit Strukturanpassungen reagieren werden. Doch eins ist jetzt schon klar: wir werden eine laute, hartnäckige und konstruktive politische Kraft sein.

Egal wie stark uns der Wind entgegenweht: wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem alle Menschen ein gutes Leben führen können. Wir kämpfen für ein Brandenburg, dass klimaneutral wirtschaftet und die sozialen Herausforderungen angeht. Dieser Kampf ist umso dringender, da im Landtag keine Kraft mehr sitzt, die die wertvollen bündnisgrünen Erfolge der letzten Jahre weiterführen will - sei es der Klimaplan oder der Pakt für Pflege.Unser Ziel ist es, eine moderne und widerstandsfähige Wirtschaft zu gestalten, die Deutschland international wettbewerbsfähig hält und den Herausforderungen der Klimakrise sowie den Veränderungen am Arbeitsmarkt gerecht wird. Dabei wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Brandenburg so zu einem führenden Standort für grüne Technologien machen. Gleichzeitig schreiten wir mit der Transformation der Wirtschaft voran, indem wir sowohl neue Geschäftsmodellen als auch den anpassungsfähigen Mittelstand vor Ort dabei unterstützen, den technologischen Fortschritt für das Land Brandenburg umzusetzen.Die letzten Jahre mit Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterereignissen zeigen uns umso mehr, wie dringend es Klimaschutz braucht. Am Ende geht es nicht einfach nur darum, das Klima zu schützen. Es geht darum, dass auf diesem Planeten und damit in unserem Bundesland weiterhin Menschen ein lebenswertes Leben führen können. Klimaschutz bedeutet letztendlich den Schutz der gesamten Menschheit.Auch wenn wir es nicht mehr mit parlamentarischen Mitteln tun, wir werden weiter mit unseren Verbündeten für ein klimaneutrales Brandenburg kämpfen. Unser Ziel ist dabei auch immer, das Leben der Menschen in unserem Bundesland konkret zu verbessern.Alle Brandenburger*innen sollen sich frei für Rad, Bahn, Bus oder Fußweg entscheiden können und nicht länger auf einen privaten PKW angewiesen sein. Dafür brauchen die Brandenburger*innen ein bezahlbares Deutschlandticket.Um das längst überholte Abbaggern von Braunkohle und damit unseres Zuhauses zu beenden, müssen die Erneuerbaren Energien in Brandenburg ausgebaut werden. Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten ist eine Umstellung auf ökologischere und regionalere Landwirtschaft unverzichtbar!Damit Klimaschutz einklagbar wird und Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, braucht dieses Land ein Klimagesetz!Aus der Zivilgesellschaft erreichen uns in diesen Wochen viele Befürchtungen, dass die vorraussichtlich neue Regierungskoalition aus SPD und BSW den Klimaplan hinten runter fällen lässt und Klimaschutz in die Geschichtsbücher wandert.Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen werden wir weiterhin eine laute und starke Stimme für ein klimagerechtes Brandenburg sein!Dass Dietmar Woidke mehr an Populismus, als an dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte liegt, ist jüngst bei der Entlassung unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher deutlich geworden. Auf keinen Fall darf die neue Landesregierung die grünen Erfolge in der Gesundheitspolitik rückgängig machen: Essenziell dafür ist neben unseren Krankenhausstandorten der Pakt für Pflege! Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und einer älter werdenden Bevölkerung ist das weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit.Unser Kampf für ein besseres Brandenburg ist auch ein Kampf gegen eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik. Medienkompetenz wird nicht durch ein Verbot von Handy und Tablet im Klassenraum erreicht. Wir wollen den Weg des gemeinsamen Lernens weiter fortsetzen. Dafür braucht es keine neuen Förderschulen, sondern Fachkräfte, die die Kinder individuell fördern.

Mit unseren vielen Kommunalpolitiker*innen, den beiden Bundestagsabgeordneten und unserem Europaabgeordneten setzen wir unsere Politik in Brandenburg fort. Wir werben für unsere Werte und Politik und stehen für erfolgreiche Projekte, die mit bündnisgrüner Unterstützung angeschoben wurden.

Unsere Kommunalpolitiker*innen vertreten b-bündnisgrüne Politik in den kommunalen Vertretungen. Wir wollen sie bestmöglich unterstützen, bündnisgrüne Werte und Ideen in ihren Kommunen einzubringen und umzusetzen. Dafür werden wir die Vernetzung unserer Kommunalpolitiker*innen stärken und auch die Landesarbeitsgemeinschaften bitten bei ihren Inhalten besonders die kommunale Ebene in den Blick zu nehmen. Auch mit unseren Bündnispartner*innen nehmen wir die Umsetzung unserer politischen Ziele auf der kommunalen Ebene in den Blick.

Unsere Werte und Themen sind der Antrieb unserer Arbeit. Unser Ziel ist, das Leben aller Menschen in Brandenburg ein bisschen besser zu machen. Dabei liegt der Fokus auf einem sozial gerechten Klima- und Umweltschutz, der nicht nur gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Chancen eröffnet.

Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind heute so nötig wie nie. Sei es in Bildung, in die Modernisierung unserer Infrastruktur oder in neue Technologien und Wertschöpfungsketten. In der Krise zu sparen ist der falsche Weg. Brandenburg kann und muss seine Möglichkeiten voll ausschöpfen, um jetzt die Weichen für eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu stellen. Dabei müssen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturinvestitionen genutzt werden, zum Beispiel durch die Gründung von Landesinvestitionsgesellschaften. So können dringend benötigte Investitionen in Schulen, Verkehrsinfrastruktur und den Wohnungsbau schnell und kompetent vorangebracht werden. Wir kämpfen dafür, dass der Klimaplan umgesetzt und dabei der soziale Ausgleich ernst genommen wird.

Unsere Werte und Themen sind der Antrieb unserer Arbeit. Unser Ziel ist, das Leben aller Menschen in Brandenburg ein bisschen besser zu machen. Dabei steht der Kampf für sozial gerechten Klima- und Umweltschutz im Mittelpunkt. Wir kämpfen dafür, dass der Klimaplan umgesetzt wird. Brandenburg braucht außerdem ein Klimagesetz! Dafür wird sich im Parlament ohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN niemand mehr einsetzten. Aber wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten Druck machen und nicht lockerlassen, bis Brandenburg ein Klimagesetz hat!

Egal wie stark uns der Wind entgegenweht: wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem alle Menschen ein gutes Leben führen können. Wir kämpfen für ein Brandenburg, dass klimaneutral wirtschaftet und die sozialen Herausforderungen angeht. Dieser Kampf ist umso dringender, da im Landtag keine Kraft mehr sitzt, die die wertvollen bündnisgrünen Erfolge der letzten Jahre weiterführen will - sei es der Klimaplan oder der Pakt für Pflege.Unser Ziel ist es, eine moderne und widerstandsfähige Wirtschaft zu gestalten, die Deutschland international wettbewerbsfähig hält und den Herausforderungen der Klimakrise sowie den Veränderungen am Arbeitsmarkt gerecht wird. Dabei wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Brandenburg so zu einem führenden Standort für grüne Technologien machen. Gleichzeitig schreiten wir mit der Transformation der Wirtschaft voran, indem wir sowohl neue Geschäftsmodellen als auch den anpassungsfähigen Mittelstand vor Ort dabei unterstützen, den technologischen Fortschritt für das Land Brandenburg umzusetzen.Die letzten Jahre mit Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterereignissen zeigen uns umso mehr, wie dringend es Klimaschutz braucht. Am Ende geht es nicht einfach nur darum, das Klima zu schützen. Es geht darum, dass auf diesem Planeten und damit in unserem Bundesland weiterhin Menschen ein lebenswertes Leben führen können. Klimaschutz bedeutet letztendlich den Schutz der gesamten Menschheit.Auch wenn wir es nicht mehr mit parlamentarischen Mitteln tun, wir werden weiter mit unseren Verbündeten für ein klimaneutrales Brandenburg kämpfen. Unser Ziel ist dabei auch immer, das Leben der Menschen in unserem Bundesland konkret zu verbessern.Alle Brandenburger*innen sollen sich frei für Rad, Bahn, Bus oder Fußweg entscheiden können und nicht länger auf einen privaten PKW angewiesen sein. Dafür brauchen die Brandenburger*innen ein bezahlbares Deutschlandticket.Um das längst überholte Abbaggern von Braunkohle und damit unseres Zuhauses zu beenden, müssen die Erneuerbaren Energien in Brandenburg ausgebaut werden. Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten ist eine Umstellung auf ökologischere und regionalere Landwirtschaft unverzichtbar!Damit Klimaschutz einklagbar wird und Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, braucht dieses Land ein Klimagesetz!Aus der Zivilgesellschaft erreichen uns in diesen Wochen viele Befürchtungen, dass die vorraussichtlich neue Regierungskoalition aus SPD und BSW den Klimaplan hinten runter fällen lässt und Klimaschutz in die Geschichtsbücher wandert.Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen werden wir weiterhin eine laute und starke Stimme für ein klimagerechtes Brandenburg sein!Dass Dietmar Woidke mehr an Populismus, als an dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte liegt, ist jüngst bei der Entlassung unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher deutlich geworden. Auf keinen Fall darf die neue Landesregierung die grünen Erfolge in der Gesundheitspolitik rückgängig machen: Essenziell dafür ist neben unseren Krankenhausstandorten der Pakt für Pflege! Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und einer älter werdenden Bevölkerung ist das weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit.Unser Kampf für ein besseres Brandenburg ist auch ein Kampf gegen eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik. Medienkompetenz wird nicht durch ein Verbot von Handy und Tablet im Klassenraum erreicht. Wir wollen den Weg des gemeinsamen Lernens weiter fortsetzen. Dafür braucht es keine neuen Förderschulen, sondern Fachkräfte, die die Kinder individuell fördern.

Dabei wird Migration zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte Problemstellungen instrumentalisiert. Dem werden wir uns weiterhin entgegenstellen und eine neue Regierung genau beobachten. Wir werden uns gemeinsam mit Verbänden und Zivilgesellschaft gegen die weitere Entrechtung von Menschen auf der Flucht stellen.Wir werden uns gemeinsam mit Verbänden und Zivilgesellschaft gegen die weitere Entrechtung von Geflüchteten und Menschen auf der Flucht stellen.

Wir sind die Partei, die sich am stärksten für Vielfalt im Brandenburger Landtag eingesetzt hat. Dass wir dort nicht mehr vertreten sind, ist ein herber Schlag für alle Projekte und Organisationen, die für ein tolerantes und vielfältiges Brandenburg kämpfen. Deswegen machen wir weiterhin Druck! Wir wollen, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz kommt. Queere Projekte, Integrationsprojekte und Frauenhäuser müssen nicht nur abgesichert, sondern ausgebaut werden. Dafür machen wir weiterhin mit unseren Bündnispartner*innen Druck!

Wir sind die Partei, die sich am stärksten für Vielfalt im Brandenburger Landtag eingesetzt hat. Dass wir dort nicht mehr vertreten sind, ist ein herber Schlag für alle Projekte und Organisationen, die für ein tolerantes und vielfältiges Brandenburg kämpfen. Deswegen machen wir weiterhin Druck! Wir wollen, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz kommt. Queere Projekte, Integrationsprojekte und Frauenhäuser müssen nicht nur abgesichert, sondern ausgebaut werden. Dafür machen wir weiterhin mit unseren Bündnispartner*innen Druck!

Wir sind nicht allein! In der Tradition von Bündnis 90 sind wir Bündnispartei und haben schon[Leerzeichen]immer mit unseren Partner*innen in der Zivilgesellschaft eng zusammengearbeitet. Das ist jetzt wichtiger denn je! Wir werden intensiv das Gespräch suchen zu den Umweltverbänden, den Sozialverbänden und Demokratieinitiativen, den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften. Ihre Interessen, Sorgen und Vorschläge wollen wir aufnehmen und ihnen in der Politik Gehör verschaffen. Dazu wollen wir uns verpflichten.

Die Landesarbeitsgemeinschaften sind die Denkfabriken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Ihre Rolle bei der Erarbeitung von politischen Schwerpunkten, neuen Themen, Ideen und Projekten wird jetzt relevanter. Damit sie sich noch besser einbringen können, wollen wir, dass die Landesarbeitsgemeinschaften berechtigt sind, Anträge an den Parteirat zu stellen. Der Landesvorstand wird sich zudem weiter regelmäßig mit den Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften austauschen, um die weitere strategische Ausrichtung bündnisgrüner Politik in Brandenburg zu schärfen. Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen in Zukunft weiter bei der politischen Schwerpunktsetzung und Ausarbeitung unserer Programmatik, Initiativen und Aktivitäten den Landesvorstand beraten und unterstützen.
In enger Kooperation mit den Sprecher*innen der LAGen soll der Informationsaustausch mit dem Landesvorstand koordiniert werden. Die Sichtbarkeit der LAGen auf der Website soll erhöht werden. Die fachlichen Themen können regelmäßig in die Arbeit des Landesvorstandes einfließen und durch ihn medienwirksam gemacht werden. Wir ermuntern die LAGen Fachgespräche durchzuführen, um eine Vernetzung mit wichtigen externen Akteur*innen zu schaffen.
Für einen Neustart der LAGen nach den intensiven Wahlkämpfen wird es regelmäßige LAG-Sprecher*innentreffen geben nach der Bundestagswahl. Damit auch alle Neumitglieder die Vielfalt unserer LAGen kennen, werden wir sie intensiv in der Partei bewerben.

Wir ermuntern die LAGen Fachgespräche durchzuführen, um eine Vernetzung mit wichtigen externen Akteur*innen zu schaffen.
Für einen Neustart der LAGen nach den intensiven Wahlkämpfen wird es regelmäßige LAG-Sprecher*innentreffen geben nach der Bundestagswahl. Damit auch alle Neumitglieder die Vielfalt unserer LAGen kennen, werden wir sie intensiv in der Partei bewerben.

Die Orts-, Regional-, und Kreisverbände sind das Herzstück der Partei. Auch ihre Rolle definiert sich jetzt neu. Ihre Sichtbarkeit vor Ort ist eine weitere strategische Ressource in einer Zeit ohne Landtagsfraktion. Neumitgliedergewinnung und vor allem Mitgliedermobilisierung setzt voraus, dass wir aktive Orts-, Regional und Kreisverbände haben. Deswegen werden wir sie mit Schulungen, u.a. zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Die Kreisvorstände werden wir mit Formaten zum Austausch und zur kollegialen Beratung stärken. Die Kreisvorstände unterstützen wir mit Angeboten zum Austausch und zur kollegialen Beratung. Auch die finanzielle Förderung der Kreisgeschäftsführungen wollen wollen wir weiterführen. Für die Bundestagswahl werden wir mit Unterstützung des Bundesverbands die Kreisverbände durch eine Stundenaufstockung für die Kreisgeschäftsführungen eine Stundenaufstockung der Kreisgeschäftsführungen stärken.

Die Pressearbeit wird federführend vom Landesverband übernommen. Auch Kreisverbände und Kommunalpolitiker*innen nutzen Pressearbeit, um lokale Themen zu setzten. Dafür werden wir weiter Presse- und Socialemediaschulungen für Kreisverbände anbieten und sie aktiv dabei unterstützten.[Leerzeichen]

Mit frischer Energie starten wir nun in das Jahr 2025, die Bundestagswahl und in unsere außerparlamentarische Zukunft in Brandenburg! Die Bündnisgrüne Stimme wird gehört werden, dafür werden wir gemeinsam sorgen.
Ein Wahljahr bringt viele neue Chancen und jede Menge Energie mit sich. Diesen Schwung wollen wir nutzen und in das erste Jahr als außerparlamentarische Opposition starten.