Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 28.10.2024) |
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S3: Turnus Landesdelegiertenrat (kleiner Parteitag)
Titel
Antragstext
(1) Der LDR ist das höchste Entscheidungsgremium des Landesverbandes zwischen den LDKen. Er tagt in der Regel einmal im Jahr, sofern nicht bereits 2 LDKen in einem Jahr stattfinden. Seine Sitzungen sind in der Regel öffentlich und immer mitgliederöffentlich. Mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Begründung
Mit der vorliegenden Änderung soll die indirekte Verpflichtung zu 2 Parteitagen pro Jahr aufgehoben werden. Die Regelung zu min. 1 großem Parteitag (Landesdelegiertenkonferenz) pro Jahr bleibt davon unberührt. Der Rhythmus der kleinen Parteitage (Landesdelegiertenrat) ist zukünftig damit nicht mehr vorfestgelegt. Es bleibt natürlich aber weiterhin möglich jedes Jahr 2 Parteitage durchzuführen. In der Vergangenheit waren dies auch oft 2 große Parteitage (LDKen), weil nur LDKen bestimmte Beschlüsse oder Wahlen durchführen können - z.B. ist in 2025 für das Frühjahr eine LDK zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl und im Herbst 2025 eine LDK für die tournusgemäßen Gremienwahlen geplant. Die Kosten und der Aufwand für einen kleinen oder großen Parteitag sind durch die in den letzten Jahren gestiegenen Anforderungen annähernd in der gleichen Größenordnung (25.000 - 30.000 EUR - bei 1 Tag). Außerdem kann der parteiinterne Meinungsbildungsprozess, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit rundherum (Sichtbarkeit) und die Einbeziehung von Bündnispartnern auch durch andere Formate gut (und kosteneffizienter) erreicht werden. Zumal Parteitage vor allem Delegierte ansprechen und formale Regelungen eingehalten werden müssen (Redezeitbegrenzung, Änderungsanträge, Fristen usw.), die andere Formate nicht erfüllen müssen oder benötigen, da eher Teilnehmer*innen (also alle Mitglieder, Zivilgesellschaft Bündnispartner) gefragt sind und unterschiedliche Methoden (Workshops, Panels usw.) sogar an dezentralen Orten eingebunden werden können.