Änderungen von L1 zu L1
Ursprüngliche Version: | L1 (Version 1) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 28.10.2024, 14:13 |
Neue Version: | L1 (Version 2) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 30.11.2024, 18:14 |
Titel
Unser Plan für eine laute, hartnäckige und konstruktive außerparlamentarische Opposition
Zu:
Jetzt erst Recht: Für Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Menschenrechte
Antragstext
Von Zeile 1 bis 5:
Die Landtagswahl war ein herber Einschnitt und eine klare Niederlage für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Wir stehen nach 15 Jahren im Landtag vor einer neuen Situation. Das gilt für uns als Partei, aber auch für die gesamte politische Lage in Brandenburg.
Das Landtagswahlsergebnis war ein herber Einschnitt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Nach 15 Jahren im Landtag müssen wir nun wieder ohne Landtagsfraktion arbeiten. Für unseren Landesverband ist das eine Zäsur.
Unsere Arbeit findet darüber hinaus in einem neuen politischen Umfeld statt. Im Brandenburger Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten und davon ist keine links, liberal oder progressivökologisch. Die AfDDer Schutz von Umwelt und Klima für die nachfolgenden Generationen, Bürgerrechte und Rechte von Geflüchteten sowie sozialer Fortschritt drohen damit unter die Räder zu geraten. Darüber hinaus kann die AfD mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen wie Verfassungsänderungen oder Richterwahlen blockieren. Sie ist mit 30 Abgeordneten vertreten von denen 11 als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Damit unterläuft sie immer weiter unsere Demokratie.
Die Kräfteverhältnisse lassen eine SPD-BSW-Koalition als einzig denkbare Regierungsmehrheit erscheinen. Die Regierungsbildung gestaltet sich mehr als schwierigdabei überraschend geschmeidig. Die Brandenburger SPD scheint wenig Probleme mit Pro-Putin- und Anti-Energiewende-Positionen des BSW zu haben. Wirtschaftsminister Steinbach stellt mit seinem Rückzug leider eine Ausnahme dar. Bereits die Sondierungen zwischen dem Bündnis Sarah Wagenknecht und der SPD zeigen, dass eins sicher keine Rolle spielen wird: Klima- und Umweltschutz sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Innovationsagenda für unsere Wirtschaft vernachlässigt werden.
Analyse des Wahlkampfs
Als Partei müssen wir aus diesem Wahlkampf Lehren ziehen und nehmen das Wahlergebnis und die damit einhergehende neue Situation sehr ernst. In Regionalkonferenzen haben wir gemeinsam die Wahlergebnisse ausgewertet. Wir haben analysiert, diskutiert und die Ergebnisse für unsere zukünftige Parteiarbeit und kommende Wahlkämpfe festgehalten.
Die neue Rolle als außerparlamentarische Opposition bringt einige Umstellungen mit sich, auf die wir mit Strukturanpassungen reagieren werden. Doch eins ist jetzt schon klar: wir werden die lauteste, hartnäckigste und konstruktivste außerparlamentarische Opposition sein, die Brandenburg je erlebt hat.
Wie 2019 hat sich der Wahlkampf am Ende auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD zugespitzt. Dem haben wir zu spät zu wenig entgegengesetzt. Unsere Koalitionspartner haben wir, auch unsere Landtagsfraktion, zu lange geschont. Dass viele unserer Unterstützer*innen eine Brandenburger SPD wählen, obwohl diese Pro-Kohle, Pro-Massentierhaltung und in Migrationsfragen ohne Menschenrechtsorientierung agiert, darf uns bei der nächsten Landtagswahl nicht ein drittes Mal passieren. Aufrufe zum Taktischen Wählen, die viele von uns verbreitet haben, haben am Ende wohl mehr verwirrt als Nutzen gestiftet. Bei der Kommunikation konnten gute Beiträge in den Sozialen Medien nicht ausgleichen, dass eine Gesamt-Orchestrierung mit einer zentralen Erzählung mit bündnisgrünen Zielen durch die Wahlkampfkommission fehlte. Dass der Wiedereinzug in den Landtag gefährdet ist, wurde in unserem Wahlkampf zu spät erkennbar. Schlie0lich haben wir zu spät im Wahlkreis 21 zugespitzt, um unseren Einzug in den Landtag abzusichern.
Seit den Wahlen zum Landtag im September überschlagen sich die Ereignisse: in den USA wird Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. In Deutschland zerbricht die Ampel-Koalition auf Bundesebene und unterbricht damit wichtige Reformvorhaben für die klimaneutrale Transformation der deutschen Wirtschaft für mehrere Monate. Auf der COP 29 in Aserbaidschan wurde erneut deutlich: Es besteht die Gefahr, dass sich die Weltgemeinschaft vom Ziel die schlimmsten Folgen des Klimawandels weltweit gemeinschaftlich eizudämmen, verabschiedet.
Wir lassen nicht locker, wir legen jetzt erst richtig los! Es reiht sich eine Klimakatastrophe an die nächste, denn die Klimakrise wartet nicht bis zur nächsten Landtagswahl. Wir kämpfen noch entschlossener für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Auf der Straße, mit Bündnispartner*innen und mit unseren über 3000 Mitgliedern.Umso wichtiger ist es, dass Brandenburg in den nächsten Jahren weiter auf dem Weg einer sozial- und ökologisch nachhaltigen Transformation vorangebracht wird. Wir kämpfen weiter entschlossen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Auf der Straße, mit Bündnispartner*innen und mit unseren über 3000 Mitgliedern sowie mit unseren Kreistagsabgeordneten, Stadtverordneten, Gemeindevertreter*innen, Ortsbeirät*innen, Ortsvorsteher*innen und unseren Abgeordneten im Bundestag und Europaparlament. Wir sind viele und zusammen gestalten wir unsere Zukunft.
Egal wie stark uns der Wind entgegenweht: wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem alle Menschen ein gutes Leben führen können. Wir kämpfen für ein Brandenburg, dass klimaneutral wirtschaftet und die sozialen Herausforderungen angeht. Dieser Kampf ist umso dringender, da im Landtag keine Kraft mehr sitzt, die die wertvollen bündnisgrünen Erfolge der letzten Jahre weiterführen will - sei es der Klimaplan oder der Pakt für Pflege.Unser Ziel ist es, eine moderne und widerstandsfähige Wirtschaft zu gestalten, die Deutschland international wettbewerbsfähig hält und den Herausforderungen der Klimakrise sowie den Veränderungen am Arbeitsmarkt gerecht wird. Dabei wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Brandenburg so zu einem führenden Standort für grüne Technologien machen. Gleichzeitig schreiten wir mit der Transformation der Wirtschaft voran, indem wir sowohl neue Geschäftsmodellen als auch den anpassungsfähigen Mittelstand vor Ort dabei unterstützen, den technologischen Fortschritt für das Land Brandenburg umzusetzen.Die letzten Jahre mit Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterereignissen zeigen uns umso mehr, wie dringend es Klimaschutz braucht. Am Ende geht es nicht einfach nur darum, das Klima zu schützen. Es geht darum, dass auf diesem Planeten und damit in unserem Bundesland weiterhin Menschen ein lebenswertes Leben führen können. Klimaschutz bedeutet letztendlich den Schutz der gesamten Menschheit.Auch wenn wir es nicht mehr mit parlamentarischen Mitteln tun, wir werden weiter mit unseren Verbündeten für ein klimaneutrales Brandenburg kämpfen. Unser Ziel ist dabei auch immer, das Leben der Menschen in unserem Bundesland konkret zu verbessern.Alle Brandenburger*innen sollen sich frei für Rad, Bahn, Bus oder Fußweg entscheiden können und nicht länger auf einen privaten PKW angewiesen sein. Dafür brauchen die Brandenburger*innen ein bezahlbares Deutschlandticket.Um das längst überholte Abbaggern von Braunkohle und damit unseres Zuhauses zu beenden, müssen die Erneuerbaren Energien in Brandenburg ausgebaut werden. Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten ist eine Umstellung auf ökologischere und regionalere Landwirtschaft unverzichtbar!Damit Klimaschutz einklagbar wird und Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, braucht dieses Land ein Klimagesetz!Aus der Zivilgesellschaft erreichen uns in diesen Wochen viele Befürchtungen, dass die vorraussichtlich neue Regierungskoalition aus SPD und BSW den Klimaplan hinten runter fällen lässt und Klimaschutz in die Geschichtsbücher wandert.Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen werden wir weiterhin eine laute und starke Stimme für ein klimagerechtes Brandenburg sein!Dass Dietmar Woidke mehr an Populismus, als an dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte liegt, ist jüngst bei der Entlassung unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher deutlich geworden. Auf keinen Fall darf die neue Landesregierung die grünen Erfolge in der Gesundheitspolitik rückgängig machen: Essenziell dafür ist neben unseren Krankenhausstandorten der Pakt für Pflege! Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und einer älter werdenden Bevölkerung ist das weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit.Unser Kampf für ein besseres Brandenburg ist auch ein Kampf gegen eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik. Medienkompetenz wird nicht durch ein Verbot von Handy und Tablet im Klassenraum erreicht. Wir wollen den Weg des gemeinsamen Lernens weiter fortsetzen. Dafür braucht es keine neuen Förderschulen, sondern Fachkräfte, die die Kinder individuell fördern.
In Zeile 8 einfügen:
Wir sind so viele Menschen, wie noch nie! Mit über 3000 Mitgliedern haben wir eine große Ressource und sehr viele verschiedene Kompetenzen! Diese Kompetenzen durch z.B. viele verschiedene Berufsgruppen und Erfahrungen wollen wir nutzen und einbinden. Wir wollen in den nächsten Jahren nicht nur weiter wachsen durch gezielte Neumitgliederkampagnen, sondern so viele Mitglieder wie möglich aktivieren. Mit einer Mobilisierungsstrategie werden wir das geballte Wissen und Engagement der Mitglieder auf die Straße und in die politische Landschaft von Brandenburg bringen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kreisverbänden neue Formate zum Austausch in Form von z.B. regelmäßigen thematischen Regionalkonferenzen testen. Die Mitgliedervideokonferenzen sollen beibehalten werden und einen regelmäßigen Dialog ermöglichen. Das Format der Regionalkonferenzen hat sich zur Wahlauswertung gut bewährt und ist auf positive Resonanz gestoßen. Sie bieten einen guten Raum für Diskussionen und sollten mehrmals jährlich angeboten werden.
Unsere Partei ist nicht nur ein Ort des politischen Austauschs, sondern auch der Begegnung. Wir wollen bewusst einen Raum für soziales Miteinander schaffen und dadurch Aktive langfristig einbinden und unsere Resilienz stärken.
In Zeile 10:
Mit unseren vielen Kommunalpolitiker*innen, den beiden Bundestagsabgeordneten und unserem Europaabgeordneten sindsetzen wir weiter in Brandenburg präsent. Sie sind und werden, gerade im nächsten Jahr, vielunsere Politik in Brandenburg unterwegs seinfort. DabeiWir werben sie für bündnisgrüneunsere Werte und Politik und stehen für erfolgreiche Projekte, die mit Bbündnisgrüner Unterstützung angeschoben wurden.
In Zeile 12:
Unsere Kommunalpolitiker*innen vertreten jetzt alleinig b-ündnisgrüne Politik in den kommunalen Vertretungen. Wir wollen sie bestmöglich unterstützen, grünebündnisgrüne Werte und Ideen in ihren Kommunen einzubringen und umzusetzen. Dafür werden wir die Vernetzung unserer Kommunalpolitiker*innen stärken und auch die Landesarbeitsgemeinschaften bitten bei ihren Inhalten besonders die kommunale Ebene in den Blick zu nehmen. Auch mit unseren Bündnispartner*innen nehmen wir die Umsetzung unserer politischen Ziele auf der kommunalen Ebene in den Blick.
Um zu neuer Stärke zu finden, müssen wir zukünftig besser die ländlichen Regionen und deren Anliegen, Sorgen und Nöte in den Blick nehmen. Auf dem Land werden beispielsweise die Energiewende mit Windkraft- und PV-Anlagen, der Klimaschutz mit Wiedervernässungsvorhaben oder der Artenschutz mit der Ansiedlung des Wolfes ganz konkret und neben den daraus erwachsenden Chancen schüren diese gleichermaßen Konflikte vor Ort. Auf der anderen Seite bieten wir teilweise Lösungen an, die in ländlichen Räumen ins Leere laufen. Um unsere Ideen und Angebote in der Breite zu verankern, werden wir zukünftig noch stärker die Perspektiven von Stadt und Land verbinden und unsere Politik daraufhin ausrichten.
Von Zeile 13 bis 16:
Unsere Werte und Themen sind der Antrieb unserer Arbeit. Dabei liegt der Fokus auf einem sozial gerechten Klima- und Umweltschutz, der nicht nur gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Chancen eröffnet.
Unsere Werte und Themen sind der Antrieb unserer Arbeit. Unser Ziel ist, das Leben aller Menschen in Brandenburg ein bisschen besser zu machen. Dabei steht der Kampf für sozial gerechten Klima- und Umweltschutz im Mittelpunkt. Wir kämpfen dafür, dass der Klimaplan umgesetzt wird. Brandenburg braucht außerdem ein Klimagesetz! Dafür wird sich im Parlament ohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN niemand mehr einsetzten. Aber wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten Druck machen und nicht lockerlassen, bis Brandenburg ein Klimagesetz hat!
Die Rechte von geflüchteten Menschen in Brandenburg werden immer weiter missachtet. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und gegen Abschottung! Wir werden nicht lockerlassen und eine neue Regierung steht unter strenger Beobachtung. Es braucht gezielte Sprachkurse, schnelle Arbeitszulassungen und mehr Geld für die Kommunen! Das ist nicht nur unsere Pflicht, um Menschenrechte zu achten, sondern auch notwendig, da wir auf Arbeits- und Fachkräfte dringend angewiesen sind.
wieder missachtet. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und für Humanität, transparente, zügige Verfahren und Integration. Wir stellen uns den echten Ursachen, die zu Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von Menschen führen. Es braucht gezielte Sprachkurse, schnelle Arbeitszulassungen, dezentrale Unterbringungen, gute Versorgung für alle Menschen und mehr Geld für die Kommunen! Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt.
Die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ist für uns nicht nur eine humanitäre Verpflichtung. Wir stehen Zuwanderung offen gegenüber. Zuwanderung ist nicht das Problem. Zuwanderung und gelingende Integration kann vielmehr einen Lösungsbeitrag für die großen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere für den eklatanten Arbeits- und Fachkräftemangel im Land Brandenburg, leisten. Wer Zuwanderung ablehnt, oder mit Scheinlösungen auf Abschreckung setzt, gefährdet Brandenburgs Zukunft.
Wir wollen uns daher gemeinsam der Aufgabe stellen, die Asyl- und Integrationspolitik so zu gestalten, dass Aufnahme, Versorgung und Integration vor Ort gelingt, und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird. Die realen Probleme in einem Teil der Kommunen aber auch die populistische sogenannte Migrationsdebatte, gezielte negative Stimmungsmache und unrealistische Forderungen haben dazu geführt, dass die Ablehnung des Asylrechts, Diskriminierung, Bedrohung und Spaltung zugenommen haben.
Dabei wird Migration zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte Problemstellungen instrumentalisiert. Dem werden wir uns weiterhin entgegenstellen und eine neue Regierung genau beobachten. Wir werden uns gemeinsam mit Verbänden und Zivilgesellschaft gegen die weitere Entrechtung von Menschen auf der Flucht stellen.Wir werden uns gemeinsam mit Verbänden und Zivilgesellschaft gegen die weitere Entrechtung von Geflüchteten und Menschen auf der Flucht stellen.
In Zeile 20:
Die Landesarbeitsgemeinschaften sind die Denkfabriken unserer Partei. In der außerparlamentarischen Opposition bekommt diese Rolle eine neue Relevanz. Daher sollen sie in Zukunft weiter bei der politischen Schwerpunktsetzung eng einbezogen werden.
Eine Schwerpunktsetzung und Priorisierung unserer Themen sind wichtig. Das stärkt unser Profil und die Schlagkraft nach außen. Dabei kommt es besonders darauf an, wie wir Inhalte vermitteln und verbreiten. Wir wollen niedrigschwellig kommunizieren und nicht nur unsere eigene Blase ansprechen. Dafür setzten wir intensiv auf Social Media und eine geeignete humorvolle und Zielgruppengerechte Kommunikation.
Von Zeile 22 bis 23:
Wir sind nicht allein! AlsIn der Tradition von Bündnis 90 sind wir Bündnispartei und haben wir immer schonschonimmer mit unseren Partner*innen in der Zivilgesellschaft eng zusammengearbeitet. Das ist jetzt wichtiger denn je! Gemeinsam mit demWir werden intensiv das Gespräch suchen zu den Umweltverbänden, den Sozialverbänden und Demokratieinitiativen kämpfen, den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften. Ihre Interessen, Sorgen und Vorschläge wollen wir für unsere Forderungenaufnehmen und machen Druck auf die neue Landesregierungihnen in der Politik Gehör verschaffen. Dazu wollen wir uns verpflichten
Rein in die Verbände! Um den Austausch mit Verbänden zu leben und eine gute Zusammenarbeit sicherzustellen, werben wir explizit für Doppelmitgliedschaften – Verbände und Partei!
Mit den Bürger*innen in Brandenburg ins Gespräch zu kommen ist nicht nur im Wahlkampf wichtig. Unzureichende Kommunikation und die fehlende Einbeziehung Betroffener führt zu Fehlentscheidungen und Akzeptanzverlusten bis hin zum Gefühl von Bevormundung. Dem müssen wir mit einer Kultur der Teilhabe entgegenwirken.
Wir wollen in den nächsten Jahren auf den Straßen von Brandenburg und bei der Zivilgesellschaft präsent sein und mit ihr ins Gespräch kommen. Austausch und Dialog ist der Schlüssel zu einer verständlichen Politik, die von einer breiten Masse getragen wird.
Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung und Bürokratieabbau dürfen nicht zum Demokratieabbau führen! Derartigen Bestrebungen auf Landesebene werden wir uns widersetzen.
Geeignete Formate könnten Dorfgespräche und Bürger*innensprechstunden sein. Wir wollen als Landesverband Vorlagen für Themenabende und andere Veranstaltungen bereitstellen und so bei der Durchführung unterstützten.
Von Zeile 25 bis 34:
Unsere Parteigremien sind unser Navi in der außerparlamentarischen Opposition!
Unsere Parteigremien sind unsere Kompetenzzentren.
Die Landesarbeitsgemeinschaften waren und sind die Denkfabriken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Ihre Rolle bei der Erarbeitung von politischen Schwerpunkten, neuen Themen, Ideen und Projekten wird jetzt relevanter. Damit sie sich noch besser einbringen können, wollen wir, dass die Landesarbeitsgemeinschaften berechtigt sind, Anträge an den Parteirat zu stellen. Der Landesvorstand wird sich zudem weiter regelmäßig mit den Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften austauschen, um die weitere strategische Ausrichtung bündnisgrüner Politik in Brandenburg zu schärfen. Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen in Zukunft weiter bei der politischen Schwerpunktsetzung und Ausarbeitung unserer Programmatik, Initiativen und Aktivitäten den Landesvorstand beraten und unterstützen.
In enger Kooperation mit den Sprecher*innen der LAGen soll der Informationsaustausch mit dem Landesvorstand koordiniert werden. Die Sichtbarkeit der LAGen auf der Website soll erhöht werden. Die fachlichen Themen können regelmäßig in die Arbeit des Landesvorstandes einfließen und durch ihn medienwirksam gemacht werden. Wir ermuntern die LAGen Fachgespräche durchzuführen, um eine Vernetzung mit wichtigen externen Akteur*innen zu schaffen.
Für einen Neustart der LAGen nach den intensiven Wahlkämpfen wird es regelmäßige LAG-Sprecher*innentreffen geben nach der Bundestagswahl. Damit auch alle Neumitglieder die Vielfalt unserer LAGen kennen, werden wir sie intensiv in der Partei bewerben.
Wir wollen die Expertise von unseren Kommunalpolitiker*innen und den LAGen zusammenbringen. Dazu schaffen wir einen regelmäßigen Austausch dieser Gremien und bringen die fachliche Arbeit der LAGen und die lokale Arbeit der Kommunalpolitiker*innen zusammen.
Dem Parteirat kommt als strategisches und beratendes Gremium eine besondere Rolle zu. Er berät den Landesvorstand bei seinen langfristigen Entscheidungen und berät auch thematische Anträge. Damit das vorhandene Wissen unserer langjährigen Verantwortlichen nicht verloren geht, schlagen wir vor, dass der Landesvorstand beratende Mitglieder benennen kann. So soll sichergestellt werden, dass uns das Wissen von insbeso ndere ehemaligen Funktionsträger*innen nicht verloren geht.Damit kann er öffentlichkeitswirksam Beschlüsse fassen.
Zudem werden wir seinenden Sitzungsrhythmus des Parteirats erhöhen. Inhaltliche Beschlüsse des Parteirates werden in der Regel zeitnah durch den Landesvorstand veröffentlicht.
Die Landesdelegiertenkonferenz ist ein wichtiger Ort zum Austausch, zur Diskussion und zum Beschluss von politischen Weichenstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Für die Zeit in der außerparlamentarischen Oppositionohne bündnisgrüne Landtagsfraktion schlagen wir vor, in Jahren, ohne eine Wahl, eine Landesdelegiertenkonferenz durchzuführen. Ergänzend werden wir regionale und thematische Formate des Austausches schaffen, die niedrigschwelliger für alle Mitglieder und auch günstiger sind.
Der Landesvorstand ist zentral für das tägliche politische Geschäft. Er steht jetzt im besonderen Fokus, da er die Partei nach außen vertritt und die Landesvorsitzenden in der außerparlamentarischen Opposition die einzigen Stimmen sind, die für die Partei kommunizieren. Mit sieben Mitgliedern (zwei Vorsitzende, ein/e Schatzmeister*in und vier Beisitzende) hat er eine gute und schlagkräftige Größe. Doch die Rolle und Aufgaben des Landesvorstands sind in der außerparlamentarischen Opposition deutlich umfassender.ohne Landtagsfraktion die Landesvorsitzenden unsere einzigen landespolitischen Stimmen sind, die für die Partei kommunizieren. Doch die Rolle und Aufgaben des Landesvorstands sind ohne eine Landtagsfraktion deutlich umfassender.
Die Orts-, Regional-, und Kreisverbände sind das Herzstück der Partei. Auch ihre Rolle definiert sich jetzt neu. Ihre Sichtbarkeit vor Ort ist eine weitere strategische Ressource in der außerparlamentarischen Oppositioneiner Zeit ohne Landtagsfraktion. Neumitgliedergewinnung und vor allem Mitgliedermobilisierung setzt voraus, dass wir aktive Orts-, Regional und Kreisverbände haben. Deswegen werden wir unsere Kreisverbändesie mit Schulungen, u.a. zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Die Kreisvorstände werden wir mit Formaten zum Austausch und zur kollegialen Beratung stärken. Die Kreisvorstände unterstützen wir mit Angeboten zum Austausch und zur kollegialen Beratung. Auch die finanzielle Förderung der Kreisgeschäftsführungen werdenwollen wollen wir weiterführen. Für die Bundestagswahl werden wir mit Unterstützung des Bundesverbands die Kreisverbände durch Regionalmanagerstelleneine Stundenaufstockung für die Kreisgeschäftsführungen eine Stundenaufstockung der Kreisgeschäftsführungen stärken.
Die Pressearbeit wird federführend vom Landesverband übernommen. Auch Kreisverbände und Kommunalpolitiker*innen nutzen Pressearbeit, um lokale Themen zu setzten. Dafür werden wir weiter Presse- und Socialemediaschulungen für Kreisverbände anbieten und sie aktiv dabei unterstützten.
Die Parteigremien sind aber nicht nur einzeln stark, sondern leben von der Vernetzung untereinander. Wir werden den bestehenden Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverbänden ausbauen und die Vernetzungstreffen häufiger anbieten.
Wir blicken auf herausfordernde nächste Jahre. Der Prozess der Neuaufstellung kann dieses Jahr nur beginnen und bedarf unermüdlichen Einsatz über die nächsten Jahre hinweg. Mit der Bundestagswahl im nächsten Jahr steht uns ein weiteres Wahljahr bevor. Wir werden die Bundestagswahl nutzen, um für unsere Vorstellungen eines weltoffenen, sozialen und ökologischen Brandenburgs zu werben und wir werden dafür eintreten, dass die ostdeutschen Perspektiven in der Bundespartei gehört werden.
Wir blicken auf herausfordernde nächste Jahre. Der Prozess der Neuaufstellung beginnt JETZT. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Feburar 2025 steht uns zeitnah eine weitere Kraftanstrengung bevor, aber auch die Chance für unsere Vision eines weltoffenen, wettbewerbsfähigen, sozialen und ökologischen Brandenburgs zu werben.
Mit frischer Energie starten wir nun in das Jahr 2025, die Bundestagswahl und in unsere außerparlamentarische Zukunft in Brandenburg! Die Bündnisgrüne Stimme wird gehört werden, dafür werden wir gemeinsam sorgen.[Zeilenumbruch]
Ein Wahljahr bringt viele neue Chancen und jede Menge Energie mit sich. Diesen Schwung wollen wir nutzen und in das erste Jahr als außerparlamentarische Opposition starten.
Hinweis: Die Regionalkonferenzen zur Wahlauswertung finden im November statt. Die Ergebnisse dieses Austauschs sollen in Form von Änderungsanträgen gesammelt durch den Landesvorstand in den Antrag einfließen.
Wir erleben aktuell die größte Neumitgliederwelle seit Jahren! Unsere aller Aufgabe ist es diesen Schwung zu nutzten und neue Menschen im Wahlkampf einzubinden und für Parteiarbeit zu begeistern. So kann uns der Wahlkampf auch langfristig viele engagierte Menschen bringen. Jetzt erst recht!