Eine vielfältige Partei zu sein bedeutet auch Vielfalt hinsichtlich der Ausbildung, der Berufe und der Abschlüsse zu repräsentieren. Wir Bündnisgrünen Brandenburg sind uns unserer Zuschreibung als Akademiker*innenpartei bewusst. Jedoch wollen wir nicht nur Politik für Studierende und Akademiker*innen machen. Uns ist es wichtig Politik für jede*n zu machen. Deswegen hat der Landesvorstand Brandenburg dieses Strategiepapier entwickelt. Ziel ist es Menschen mit Berufsausbildung bei Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg eine laute Stimme zu gewähren, sie besser zu repräsentieren und ihre Standpunkte in unsere tägliche Politik mit einfließen zu lassen.

Als Vielfaltspartei ist uns bewusst, dass Repräsentation einer der Eckpfeiler guter Politik ist. Dies haben wir bereits mit dem Frauenstatut umgesetzt und sind seit jeher die feministische Partei. Ebenso ist uns die Repräsentation von Arbeiter*innen und Menschen mit Berufsausbildung wichtig. Wir müssen jedoch Strukturen schaffen, um auch diese Personengruppen anzusprechen und für Ämter zu begeistern.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein. Dies muss vor allem jetzt in der Außerparlamentarischen Opposition fokussiert werden. Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Verbänden werden wir sozial gerechten Klimaschutz für alle weiter vorantreiben.

Der Landesvorstand Brandenburg schlägt die folgenden Maßnahmen zur Förderung von Menschen mit Berufsausbildung vor:

1. Politische Inhalte auf Bedürfnisse von Menschen mit Berufsausbildung zuschneiden

• Sozialpolitik stärken: Themen wie faire Löhne, Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung, Armutsbekämpfung, Rentenpolitik und bezahlbares Wohnen müssen stärker betont werden.

• Soziale Annerkennung von nicht-akademische Berufen erhöhen: Unsere Partei setzt sich für eine stärkere Anerkennung und Förderung von nicht-akademischen Bildungswegen ein. Dies umfasst den Ausbau von Ausbildungsplätzen, die Unterstützung von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Förderung von dualen Ausbildungsmodellen. Durch die Betonung der Bedeutung handwerklicher und technischer Berufe wird ein neues Bewusstsein für diese Berufsfelder geschaffen.

• Bildung und Weiterbildung für alle fördern: Wir setzen uns für den Ausbau von beruflicher Bildung und Weiterbildungsmöglichkeiten ein, damit auch Menschen ohne akademischen Abschluss bessere berufliche Chancen haben.

• Vermeidung akademischer Fachsprache: Wir formulieren Inhalte in klarer und verständlicher Sprache, um keine Hürde für Menschen zu schaffen, die sich weniger in akademischen Diskursen bewegen. Dazu gehört auch die Vermeidung von Anglizismen.

• Kernbotschaften an Alltagsrealitäten anpassen: Wir formulieren klare politische Botschaften und bleiben realitätsnah. Außerdem wollen wir die Verbindung von Klimapolitik und persönlichen Vorteilen verdeutlichen.

2. Klimaschutz jederzeit sozial gestalten

• Bessere Arbeitsbedingungen: Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss mit der Verbesserung von Arbeitsbedingungen einhergehen. Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung sind unverzichtbar, um die breite Akzeptanz der notwendigen Veränderungen sicherzustellen.

• Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Transformation: Im Zuge der klimafreundlichen Transformation müssen Arbeitsplätze gesichert werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Arbeitnehmer*innen nicht zurückgelassen werden und dass durch die Umstellung auf nachhaltige Wirtschaftsmodelle keine Massenarbeitslosigkeit entsteht.

• Nachhaltige Arbeitsplätze und Umschulung: Die Schaffung langfristig nachhaltiger Arbeitsplätze ist ein zentrales Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dabei geht es nicht nur um neue Jobs bis 2030, sondern um Berufe, in denen Menschen über viele Jahre arbeiten können. Die Partei unterstützt deshalb gezielt Umschulungen und Weiterbildungen, die es ermöglichen, in zukunftsfähigen Branchen Fuß zu fassen.

• sozialgerechte Rente: Im Zuge der Transformation darf die soziale Absicherung im Alter nicht vernachlässigt werden. Es ist wichtig, dass Rentensysteme so gestaltet sind, dass Menschen auch im Alter abgesichert sind. Besonders für Menschen in nicht-akademischen Berufen muss sichergestellt werden, dass sie auch nach Umschulungen und Branchenwechseln eine angemessene Rente erwarten können.

• nachhaltigere Angebote vor Verboten: Bevor alte, weniger nachhaltige Technologien und Produkte aus dem Verkehr gezogen werden, müssen den Menschen attraktive und finanzierbare Alternativen angeboten werden. Beispielsweise sollten günstige Wärmepumpen und andere klimafreundliche Technologien weit verbreitet und zugänglich sein, bevor traditionelle Heizmethoden ersetzt werden.

3. Starke Zusammenarbeit mit Berufsverbänden, Gewerkschaften, dem Handwerk und der IHK

• Strategische Vernetzung und Kooperation mit Gewerkschaften und Berufsverbänden: Wir werden unsere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften intensivieren, die eine starke Verbindung zu Arbeiter*innen und nicht-akademischen Gruppen haben. Außerdem werden wir gezielte Bündnisse mit sozialen und beruflichen Verbänden schmieden, die ihre Interessen vertreten. Der Landesvorstand und die LAGen gehen aktiv in die Vernetzung und nutzen diese Anhaltspunkte für unsere bündnisgrüne Politik.

• Beteiligung an lokalen Initiativen: Bündnisgrüne-Politiker*innen und Parteimitglieder sollten in Veranstaltungen, Projekten und Initiativen von Gewerkschaften, Berufsverbände, dem Handwerk sowie der IHK vor Ort sichtbar und aktiv sein. Wir möchten Vertrauen im direkten Austausch mit der Zielgruppe aufbauen.

4. Repräsentation von Menschen mit Berufsausbildung in unseren Parteistrukturen stärken

• Diversifizierung der Parteikandidaturen: Unsere Parei soll Menschen ohne akademischen Hintergrund proaktiv ermutigen, sich politisch zu engagieren, und sich für Ämter sowie als Kandidat*innen bei Wahlen aufzustellen. Dies könnte dazu beitragen, eine größere Identifikation mit der Wählerschaft zu schaffen.

• Gezielte digitale Ansprache: Die Soziale Medien unserer Partei können genutzt werden, um gezielt Themen aufzugreifen, die für nicht-akademische Zielgruppen relevant sind.

5. Förderung

Um die Diversität innerhalb der Partei zu stärken und Mitglieder aus nicht-akademischen Kreisen gezielt zu fördern, sind spezifische Maßnahmen zur Unterstützung und Vernetzung notwendig:

• Weiterbildungsprogramm: Die Partei soll ein Weiterbildungsprogramm ins Leben rufen bzw. Kapazitäten in den schon existierenden Weiterbildungsprogrammen schaffen, das gezielt Menschen ohne akademischen Hintergrund fördert und ihnen den Einstieg in politische Arbeit erleichtert. Durch Schulungen, Workshops und Mentoring werden politische Kompetenzen vermittelt und das Selbstbewusstsein gestärkt, um aktiv Verantwortung in der Partei zu übernehmen.

• Vernetzungsgruppe: Es wird, mit Unterstützung durch das Vielfaltsreferat, eine Vernetzungsgruppe eingerichtet, die Mitglieder aus verschiedenen sozialen und beruflichen Hintergründen zusammenbringt. Diese Gruppe dient als Plattform für Austausch, gegenseitige Unterstützung und die gemeinsame Erarbeitung von Strategien, wie die Interessen nicht-akademischer Mitglieder innerhalb der Partei besser vertreten werden können. Zudem bietet sie Raum, um konkrete politische Initiativen zu entwickeln.

• Kampagne zum Thema Arbeit, Beruf, Ausbildung: Unsere Partei wird eine gezielte Kampagne starten, die die Themen Arbeit, Beruf und Ausbildung in den Mittelpunkt stellt, um besonders nicht-akademische Wähler*innen anzusprechen. Die Kampagne verfolgt folgende Ziele: Aufwertung beruflicher Bildung, Forderung von fairen Arbeitsbedingungen, Ausbildungsmöglichkeiten und Löhne, Rekrutierung von Menschen ohne akademischen Hintergrund.

Die LDK beauftragt und unterstützt die LAG Europa Brandenburg bei der Initiierung in den Kreisverbänden, Europabeauftragte in den Gemeinden des Landes Brandenburg zu implementieren und diesen Prozess zu koordinieren. Im Bündnis mit der Europaunion Brandenburg, ihrem Netzwerk und Erfahrungsschatz sowie anderer europapolitischer Akteure soll dies auf den Weg gebracht werden.

Streichung eines Satzes in S10 Abs. 1

Bisherige Fassung:

(1) Der LDR ist das höchste Entscheidungsgremium des Landesverbandes zwischen den LDKen. Er tagt in der Regel einmal im Jahr, sofern nicht bereits 2 LDKen in einem Jahr stattfinden. Seine Sitzungen sind in der Regel öffentlich und immer mitgliederöffentlich. Mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Neue Fassung:

(1) Der LDR ist das höchste Entscheidungsgremium des Landesverbandes zwischen den LDKen. Seine Sitzungen sind in der Regel öffentlich und immer mitgliederöffentlich. Mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Einfügen eines neuen Absatz 2 in §12. Der erste Satz wird dafür aus Absatz 1 in den neuen Absatz 2 verschoben und ein zweiter Satz neu eingefügt.

(2) NEU Die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften sind thematisch zu den Sitzungen mit einzuladen. Landesarbeitsgemeinschaften haben ein Antragsrecht.

Das Landtagswahlsergebnis war ein herber Einschnitt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Nach 15 Jahren im Landtag müssen wir nun wieder ohne Landtagsfraktion arbeiten. Für unseren Landesverband ist das eine Zäsur.

Unsere Arbeit findet darüber hinaus in einem neuen politischen Umfeld statt. Im Brandenburger Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten und davon ist keine links, liberal oder ökologisch. Der Schutz von Umwelt und Klima für die nachfolgenden Generationen, Bürgerrechte und Rechte von Geflüchteten sowie sozialer Fortschritt drohen damit unter die Räder zu geraten. Darüber hinaus kann die AfD mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen wie Verfassungsänderungen oder Richterwahlen blockieren. Sie ist mit 30 Abgeordneten vertreten von denen 11 als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Damit unterläuft sie immer weiter unsere Demokratie.
Die Kräfteverhältnisse lassen eine SPD-BSW-Koalition als einzig denkbare Regierungsmehrheit erscheinen. Die Regierungsbildung gestaltet sich dabei überraschend geschmeidig. Die Brandenburger SPD scheint wenig Probleme mit Pro-Putin- und Anti-Energiewende-Positionen des BSW zu haben. Wirtschaftsminister Steinbach stellt mit seinem Rückzug leider eine Ausnahme dar. Bereits die Sondierungen zeigen, dass Klima- und Umweltschutz sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Innovationsagenda für unsere Wirtschaft vernachlässigt werden.

Analyse des Wahlkampfs

Wie 2019 hat sich der Wahlkampf am Ende auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD zugespitzt. Dem haben wir zu spät zu wenig entgegengesetzt. Unsere Koalitionspartner haben wir, auch unsere Landtagsfraktion, zu lange geschont. Dass viele unserer Unterstützer*innen eine Brandenburger SPD wählen, obwohl diese Pro-Kohle, Pro-Massentierhaltung und in Migrationsfragen ohne Menschenrechtsorientierung agiert, darf uns bei der nächsten Landtagswahl nicht ein drittes Mal passieren. Aufrufe zum Taktischen Wählen, die viele von uns verbreitet haben, haben am Ende wohl mehr verwirrt als Nutzen gestiftet. Bei der Kommunikation konnten gute Beiträge in den Sozialen Medien nicht ausgleichen, dass eine Gesamt-Orchestrierung mit einer zentralen Erzählung mit bündnisgrünen Zielen durch die Wahlkampfkommission fehlte. Dass der Wiedereinzug in den Landtag gefährdet ist, wurde in unserem Wahlkampf zu spät erkennbar. Schließlich haben wir zu spät im Wahlkreis 21 zugespitzt, um unseren Einzug in den Landtag abzusichern.

Unsere neue Rolle ohne Landtagsfraktion bringt einige Umstellungen mit sich, auf die wir mit Strukturanpassungen reagieren werden. Doch eins ist jetzt schon klar: wir werden eine laute, hartnäckige und konstruktive politische Kraft sein.

Seit den Wahlen zum Landtag im September überschlagen sich die Ereignisse: in den USA wird Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. In Deutschland zerbricht die Ampel-Koalition auf Bundesebene und unterbricht damit wichtige Reformvorhaben für die klimaneutrale Transformation der deutschen Wirtschaft für mehrere Monate. Auf der COP 29 in Aserbaidschan wurde erneut deutlich: Es besteht die Gefahr, dass sich die Weltgemeinschaft vom Ziel die schlimmsten Folgen des Klimawandels weltweit gemeinschaftlich eizudämmen, verabschiedet.

Umso wichtiger ist es, dass Brandenburg in den nächsten Jahren weiter auf dem Weg einer sozial- und ökologisch nachhaltigen Transformation vorangebracht wird. Wir kämpfen weiter entschlossen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Auf der Straße, mit Bündnispartner*innen und mit unseren über 3000 Mitgliedern sowie mit unseren Kreistagsabgeordneten, Stadtverordneten, Gemeindevertreter*innen, Ortsbeirät*innen, Ortsvorsteher*innen und unseren Abgeordneten im Bundestag und Europaparlament. Wir sind viele und zusammen gestalten wir unsere Zukunft.

Dafür braucht es nicht nur Zusammenhalt, sondern auch eine Strategie:

1. Unsere Ressourcen nutzen

Wir sind so viele Menschen, wie noch nie! Mit über 3000 Mitgliedern haben wir eine große Ressource und sehr viele verschiedene Kompetenzen! Diese Kompetenzen durch z.B. viele verschiedene Berufsgruppen und Erfahrungen wollen wir nutzen und einbinden. Wir wollen in den nächsten Jahren nicht nur weiter wachsen durch gezielte Neumitgliederkampagnen, sondern so viele Mitglieder wie möglich aktivieren. Mit einer Mobilisierungsstrategie werden wir das geballte Wissen und Engagement der Mitglieder auf die Straße und in die politische Landschaft von Brandenburg bringen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kreisverbänden neue Formate zum Austausch in Form von z.B. regelmäßigen thematischen Regionalkonferenzen testen. Die Mitgliedervideokonferenzen sollen beibehalten werden und einen regelmäßigen Dialog ermöglichen. Das Format der Regionalkonferenzen hat sich zur Wahlauswertung gut bewährt und ist auf positive Resonanz gestoßen. Sie bieten einen guten Raum für Diskussionen und sollten mehrmals jährlich angeboten werden.

Unsere Partei ist nicht nur ein Ort des politischen Austauschs, sondern auch der Begegnung. Wir wollen bewusst einen Raum für soziales Miteinander schaffen und dadurch Aktive langfristig einbinden und unsere Resilienz stärken.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten bündnisgrüne Strukturen im ganzen Land aufgebaut. Auch wenn wir nicht alle Standorte halten können, zahlt sich diese Aufbauarbeit jetzt aus. Wir haben mehr grüne Büros und Mitarbeitende in den Kreisverbänden denn je. Und wir legen unseren Schwerpunkt darauf, den Großteil der Mitarbeitenden und Büros im Land weiterzuführen. Das schafft Sichtbarkeit und einen Ort zum Austausch.

Mit unseren vielen Kommunalpolitiker*innen, den beiden Bundestagsabgeordneten und unserem Europaabgeordneten setzen wir unsere Politik in Brandenburg fort. Wir werben für unsere Werte und Politik und stehen für erfolgreiche Projekte, die mit bündnisgrüner Unterstützung angeschoben wurden.

Wir müssen uns auch finanziell neu aufstellen und neue Wege finden, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Dazu werden wir eine umfangreiche Fundraisingstrategie entwickeln, dauerhafte Unterstützung durch den Bundesverband einfordern und uns mit anderen, finanzstarken Landesverbänden vernetzen, um z.B. regelmäßige Spenden zu generieren.

Unsere Kommunalpolitiker*innen vertreten bündnisgrüne Politik in den kommunalen Vertretungen. Wir wollen sie bestmöglich unterstützen, bündnisgrüne Werte und Ideen in ihren Kommunen einzubringen und umzusetzen. Dafür werden wir die Vernetzung unserer Kommunalpolitiker*innen stärken und auch die Landesarbeitsgemeinschaften bitten bei ihren Inhalten besonders die kommunale Ebene in den Blick zu nehmen. Auch mit unseren Bündnispartner*innen nehmen wir die Umsetzung unserer politischen Ziele auf der kommunalen Ebene in den Blick.

Um zu neuer Stärke zu finden, müssen wir zukünftig besser die ländlichen Regionen und deren Anliegen, Sorgen und Nöte in den Blick nehmen. Auf dem Land werden beispielsweise die Energiewende mit Windkraft- und PV-Anlagen, der Klimaschutz mit Wiedervernässungsvorhaben oder der Artenschutz mit der Ansiedlung des Wolfes ganz konkret und neben den daraus erwachsenden Chancen schüren diese gleichermaßen Konflikte vor Ort. Auf der anderen Seite bieten wir teilweise Lösungen an, die in ländlichen Räumen ins Leere laufen. Um unsere Ideen und Angebote in der Breite zu verankern, werden wir zukünftig noch stärker die Perspektiven von Stadt und Land verbinden und unsere Politik daraufhin ausrichten.

2. Politische Schwerpunkte setzen und verfolgen

Unsere Werte und Themen sind der Antrieb unserer Arbeit. Unser Ziel ist, das Leben aller Menschen in Brandenburg ein bisschen besser zu machen. Dabei liegt der Fokus auf einem sozial gerechten Klima- und Umweltschutz, der nicht nur gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Chancen eröffnet.

Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind heute so nötig wie nie. Sei es in Bildung, in die Modernisierung unserer Infrastruktur oder in neue Technologien und Wertschöpfungsketten. In der Krise zu sparen ist der falsche Weg. Brandenburg kann und muss seine Möglichkeiten voll ausschöpfen, um jetzt die Weichen für eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu stellen. Dabei müssen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturinvestitionen genutzt werden, zum Beispiel durch die Gründung von Landesinvestitionsgesellschaften. So können dringend benötigte Investitionen in Schulen, Verkehrsinfrastruktur und den Wohnungsbau schnell und kompetent vorangebracht werden. Wir kämpfen dafür, dass der Klimaplan umgesetzt und dabei der soziale Ausgleich ernst genommen wird.

Egal wie stark uns der Wind entgegenweht: wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem alle Menschen ein gutes Leben führen können. Wir kämpfen für ein Brandenburg, dass klimaneutral wirtschaftet und die sozialen Herausforderungen angeht. Dieser Kampf ist umso dringender, da im Landtag keine Kraft mehr sitzt, die die wertvollen bündnisgrünen Erfolge der letzten Jahre weiterführen will - sei es der Klimaplan oder der Pakt für Pflege.Unser Ziel ist es, eine moderne und widerstandsfähige Wirtschaft zu gestalten, die Deutschland international wettbewerbsfähig hält und den Herausforderungen der Klimakrise sowie den Veränderungen am Arbeitsmarkt gerecht wird. Dabei wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Brandenburg so zu einem führenden Standort für grüne Technologien machen. Gleichzeitig schreiten wir mit der Transformation der Wirtschaft voran, indem wir sowohl neue Geschäftsmodellen als auch den anpassungsfähigen Mittelstand vor Ort dabei unterstützen, den technologischen Fortschritt für das Land Brandenburg umzusetzen.Die letzten Jahre mit Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterereignissen zeigen uns umso mehr, wie dringend es Klimaschutz braucht. Am Ende geht es nicht einfach nur darum, das Klima zu schützen. Es geht darum, dass auf diesem Planeten und damit in unserem Bundesland weiterhin Menschen ein lebenswertes Leben führen können. Klimaschutz bedeutet letztendlich den Schutz der gesamten Menschheit.Auch wenn wir es nicht mehr mit parlamentarischen Mitteln tun, wir werden weiter mit unseren Verbündeten für ein klimaneutrales Brandenburg kämpfen. Unser Ziel ist dabei auch immer, das Leben der Menschen in unserem Bundesland konkret zu verbessern.Alle Brandenburger*innen sollen sich frei für Rad, Bahn, Bus oder Fußweg entscheiden können und nicht länger auf einen privaten PKW angewiesen sein. Dafür brauchen die Brandenburger*innen ein bezahlbares Deutschlandticket.Um das längst überholte Abbaggern von Braunkohle und damit unseres Zuhauses zu beenden, müssen die Erneuerbaren Energien in Brandenburg ausgebaut werden. Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten ist eine Umstellung auf ökologischere und regionalere Landwirtschaft unverzichtbar!Damit Klimaschutz einklagbar wird und Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, braucht dieses Land ein Klimagesetz!Aus der Zivilgesellschaft erreichen uns in diesen Wochen viele Befürchtungen, dass die vorraussichtlich neue Regierungskoalition aus SPD und BSW den Klimaplan hinten runter fällen lässt und Klimaschutz in die Geschichtsbücher wandert.Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen werden wir weiterhin eine laute und starke Stimme für ein klimagerechtes Brandenburg sein!Dass Dietmar Woidke mehr an Populismus, als an dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte liegt, ist jüngst bei der Entlassung unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher deutlich geworden. Auf keinen Fall darf die neue Landesregierung die grünen Erfolge in der Gesundheitspolitik rückgängig machen: Essenziell dafür ist neben unseren Krankenhausstandorten der Pakt für Pflege! Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und einer älter werdenden Bevölkerung ist das weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit.Unser Kampf für ein besseres Brandenburg ist auch ein Kampf gegen eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik. Medienkompetenz wird nicht durch ein Verbot von Handy und Tablet im Klassenraum erreicht. Wir wollen den Weg des gemeinsamen Lernens weiter fortsetzen. Dafür braucht es keine neuen Förderschulen, sondern Fachkräfte, die die Kinder individuell fördern.

Die Rechte von geflüchteten Menschen in Brandenburg werden immer
wieder missachtet. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und für Humanität, transparente, zügige Verfahren und Integration. Wir stellen uns den echten Ursachen, die zu Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von Menschen führen. Es braucht gezielte Sprachkurse, schnelle Arbeitszulassungen, dezentrale Unterbringungen, gute Versorgung für alle Menschen und mehr Geld für die Kommunen! Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt.

Die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ist für uns nicht nur eine humanitäre Verpflichtung. Wir stehen Zuwanderung offen gegenüber. Zuwanderung ist nicht das Problem. Zuwanderung und gelingende Integration kann vielmehr einen Lösungsbeitrag für die großen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere für den eklatanten Arbeits- und Fachkräftemangel im Land Brandenburg, leisten. Wer Zuwanderung ablehnt, oder mit Scheinlösungen auf Abschreckung setzt, gefährdet Brandenburgs Zukunft.

Wir wollen uns daher gemeinsam der Aufgabe stellen, die Asyl- und Integrationspolitik so zu gestalten, dass Aufnahme, Versorgung und Integration vor Ort gelingt, und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird. Die realen Probleme in einem Teil der Kommunen aber auch die populistische sogenannte Migrationsdebatte, gezielte negative Stimmungsmache und unrealistische Forderungen haben dazu geführt, dass die Ablehnung des Asylrechts, Diskriminierung, Bedrohung und Spaltung zugenommen haben.

Dabei wird Migration zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte Problemstellungen instrumentalisiert. Dem werden wir uns weiterhin entgegenstellen und eine neue Regierung genau beobachten. Wir werden uns gemeinsam mit Verbänden und Zivilgesellschaft gegen die weitere Entrechtung von Menschen auf der Flucht stellen.

Wir sind die Partei, die sich am stärksten für Vielfalt im Brandenburger Landtag eingesetzt hat. Dass wir dort nicht mehr vertreten sind, ist ein herber Schlag für alle Projekte und Organisationen, die für ein tolerantes und vielfältiges Brandenburg kämpfen. Deswegen machen wir weiterhin Druck! Wir wollen, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz kommt. Queere Projekte, Integrationsprojekte und Frauenhäuser müssen nicht nur abgesichert, sondern ausgebaut werden. Dafür machen wir weiterhin mit unseren Bündnispartner*innen Druck!

Die letzte Landtagswahl hat einmal mehr verdeutlicht, warum Brandenburg neben einem Demokratiefördergesetz auch dringend eine Wahlrechtsreform braucht, die zum Beispiel die Hürden der Sperrklausel senkt und Ersatzstimmen ermöglicht. Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen an möglichen Gesetzesentwürfen arbeiten, um gut vorbereitet in die nächste Legislatur zu gehen.

Eine Schwerpunktsetzung und Priorisierung unserer Themen sind wichtig. Das stärkt unser Profil und die Schlagkraft nach außen. Dabei kommt es besonders darauf an, wie wir Inhalte vermitteln und verbreiten. Wir wollen niedrigschwellig kommunizieren und nicht nur unsere eigene Blase ansprechen. Dafür setzten wir intensiv auf Social Media und eine geeignete humorvolle und Zielgruppengerechte Kommunikation.

3. Bündnisarbeit und Bürger*innendialoge

Wir sind nicht allein! In der Tradition von Bündnis 90 sind wir Bündnispartei und haben schon immer mit unseren Partner*innen in der Zivilgesellschaft eng zusammengearbeitet. Das ist jetzt wichtiger denn je! Wir werden intensiv das Gespräch suchen zu den Umweltverbänden, den Sozialverbänden und Demokratieinitiativen, den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften. Ihre Interessen, Sorgen und Vorschläge wollen wir aufnehmen und ihnen in der Politik Gehör verschaffen. Dazu wollen wir uns verpflichten.

Rein in die Verbände! Um den Austausch mit Verbänden zu leben und eine gute Zusammenarbeit sicherzustellen, werben wir explizit für Doppelmitgliedschaften – Verbände und Partei!

Mit den Bürger*innen in Brandenburg ins Gespräch zu kommen ist nicht nur im Wahlkampf wichtig. Unzureichende Kommunikation und die fehlende Einbeziehung Betroffener führt zu Fehlentscheidungen und Akzeptanzverlusten bis hin zum Gefühl von Bevormundung. Dem müssen wir mit einer Kultur der Teilhabe entgegenwirken.
Wir wollen in den nächsten Jahren auf den Straßen von Brandenburg und bei der Zivilgesellschaft präsent sein und mit ihr ins Gespräch kommen. Austausch und Dialog ist der Schlüssel zu einer verständlichen Politik, die von einer breiten Masse getragen wird.

Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung und Bürokratieabbau dürfen nicht zum Demokratieabbau führen! Derartigen Bestrebungen auf Landesebene werden wir uns widersetzen.

Geeignete Formate könnten Dorfgespräche und Bürger*innensprechstunden sein. Wir wollen als Landesverband Vorlagen für Themenabende und andere Veranstaltungen bereitstellen und so bei der Durchführung unterstützten.

4. Starke Gremien

Unsere Parteigremien sind unsere Kompetenzzentren.

Die Landesarbeitsgemeinschaften sind die Denkfabriken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Ihre Rolle bei der Erarbeitung von politischen Schwerpunkten, neuen Themen, Ideen und Projekten wird jetzt relevanter. Damit sie sich noch besser einbringen können, wollen wir, dass die Landesarbeitsgemeinschaften berechtigt sind, Anträge an den Parteirat zu stellen. Der Landesvorstand wird sich zudem weiter regelmäßig mit den Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften austauschen, um die weitere strategische Ausrichtung bündnisgrüner Politik in Brandenburg zu schärfen. Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen in Zukunft weiter bei der politischen Schwerpunktsetzung und Ausarbeitung unserer Programmatik, Initiativen und Aktivitäten den Landesvorstand beraten und unterstützen.
In enger Kooperation mit den Sprecher*innen der LAGen soll der Informationsaustausch mit dem Landesvorstand koordiniert werden. Die Sichtbarkeit der LAGen auf der Website soll erhöht werden. Die fachlichen Themen können regelmäßig in die Arbeit des Landesvorstandes einfließen und durch ihn medienwirksam gemacht werden.

Wir ermuntern die LAGen Fachgespräche durchzuführen, um eine Vernetzung mit wichtigen externen Akteur*innen zu schaffen.
Für einen Neustart der LAGen nach den intensiven Wahlkämpfen wird es regelmäßige LAG-Sprecher*innentreffen geben nach der Bundestagswahl. Damit auch alle Neumitglieder die Vielfalt unserer LAGen kennen, werden wir sie intensiv in der Partei bewerben.

Wir wollen die Expertise von unseren Kommunalpolitiker*innen und den LAGen zusammenbringen. Dazu schaffen wir einen regelmäßigen Austausch dieser Gremien und bringen die fachliche Arbeit der LAGen und die lokale Arbeit der Kommunalpolitiker*innen zusammen.

Dem Parteirat kommt als strategisches und beratendes Gremium eine besondere Rolle zu. Er berät den Landesvorstand bei seinen langfristigen Entscheidungen und berät auch thematische Anträge. Damit kann er öffentlichkeitswirksam Beschlüsse fassen.

Zudem werden wir den Sitzungsrhythmus des Parteirats erhöhen. Inhaltliche Beschlüsse des Parteirates werden in der Regel zeitnah durch den Landesvorstand veröffentlicht.

Die Landesdelegiertenkonferenz ist ein wichtiger Ort zum Austausch, zur Diskussion und zum Beschluss von politischen Weichenstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Für die Zeit ohne bündnisgrüne Landtagsfraktion schlagen wir vor, in Jahren, ohne eine Wahl, eine Landesdelegiertenkonferenz durchzuführen. Ergänzend werden wir regionale und thematische Formate des Austausches schaffen, die niedrigschwelliger für alle Mitglieder und auch günstiger sind.

Der Landesvorstand ist zentral für das tägliche politische Geschäft. Er steht jetzt im besonderen Fokus, da er die Partei nach außen vertritt und ohne Landtagsfraktion die Landesvorsitzenden unsere einzigen landespolitischen Stimmen sind, die für die Partei kommunizieren. Doch die Rolle und Aufgaben des Landesvorstands sind ohne eine Landtagsfraktion deutlich umfassender.

Die Orts-, Regional-, und Kreisverbände sind das Herzstück der Partei. Auch ihre Rolle definiert sich jetzt neu. Ihre Sichtbarkeit vor Ort ist eine weitere strategische Ressource in einer Zeit ohne Landtagsfraktion. Neumitgliedergewinnung und vor allem Mitgliedermobilisierung setzt voraus, dass wir aktive Orts-, Regional und Kreisverbände haben. Deswegen werden wir sie mit Schulungen, u.a. zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Die Kreisvorstände werden wir mit Formaten zum Austausch und zur kollegialen Beratung stärken. Die Kreisvorstände unterstützen wir mit Angeboten zum Austausch und zur kollegialen Beratung. Auch die finanzielle Förderung der Kreisgeschäftsführungen wollen wir weiterführen. Für die Bundestagswahl werden wir mit Unterstützung des Bundesverbands die Kreisverbände durch eine Stundenaufstockung der Kreisgeschäftsführungen stärken.

Die Pressearbeit wird federführend vom Landesverband übernommen. Auch Kreisverbände und Kommunalpolitiker*innen nutzen Pressearbeit, um lokale Themen zu setzten. Dafür werden wir weiter Presse- und Socialemediaschulungen für Kreisverbände anbieten und sie aktiv dabei unterstützten.

Die Parteigremien sind aber nicht nur einzeln stark, sondern leben von der Vernetzung untereinander. Wir werden den bestehenden Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverbänden ausbauen und die Vernetzungstreffen häufiger anbieten.

Wir blicken auf herausfordernde nächste Jahre. Der Prozess der Neuaufstellung beginnt JETZT. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Feburar 2025 steht uns zeitnah eine weitere Kraftanstrengung bevor, aber auch die Chance für unsere Vision eines weltoffenen, wettbewerbsfähigen, sozialen und ökologischen Brandenburgs zu werben.

Mit frischer Energie starten wir nun in das Jahr 2025, die Bundestagswahl und in unsere außerparlamentarische Zukunft in Brandenburg! Die Bündnisgrüne Stimme wird gehört werden, dafür werden wir gemeinsam sorgen.

Wir erleben aktuell die größte Neumitgliederwelle seit Jahren! Unsere aller Aufgabe ist es diesen Schwung zu nutzten und neue Menschen im Wahlkampf einzubinden und für Parteiarbeit zu begeistern. So kann uns der Wahlkampf auch langfristig viele engagierte Menschen bringen. Jetzt erst recht!

Das Landtagswahlsergebnis war ein herber Einschnitt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Nach 15 Jahren im Landtag müssen wir nun wieder ohne Landtagsfraktion arbeiten. Für unseren Landesverband ist das eine Zäsur.

Unsere Arbeit findet darüber hinaus in einem neuen politischen Umfeld statt. Im Brandenburger Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten und davon ist keine links, liberal oder ökologisch. Der Schutz von Umwelt und Klima für die nachfolgenden Generationen, Bürgerrechte und Rechte von Geflüchteten sowie sozialer Fortschritt drohen damit unter die Räder zu geraten. Darüber hinaus kann die AfD mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen wie Verfassungsänderungen oder Richterwahlen blockieren. Sie ist mit 30 Abgeordneten vertreten von denen 11 als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Damit unterläuft sie immer weiter unsere Demokratie.
Die Kräfteverhältnisse lassen eine SPD-BSW-Koalition als einzig denkbare Regierungsmehrheit erscheinen. Die Regierungsbildung gestaltet sich dabei überraschend geschmeidig. Die Brandenburger SPD scheint wenig Probleme mit Pro-Putin- und Anti-Energiewende-Positionen des BSW zu haben. Wirtschaftsminister Steinbach stellt mit seinem Rückzug leider eine Ausnahme dar. Bereits die Sondierungen zeigen, dass Klima- und Umweltschutz sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Innovationsagenda für unsere Wirtschaft vernachlässigt werden.

Analyse des Wahlkampfs

Wie 2019 hat sich der Wahlkampf am Ende auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD zugespitzt. Dem haben wir zu spät zu wenig entgegengesetzt. Unsere Koalitionspartner haben wir, auch unsere Landtagsfraktion, zu lange geschont. Dass viele unserer Unterstützer*innen eine Brandenburger SPD wählen, obwohl diese Pro-Kohle, Pro-Massentierhaltung und in Migrationsfragen ohne Menschenrechtsorientierung agiert, darf uns bei der nächsten Landtagswahl nicht ein drittes Mal passieren. Aufrufe zum Taktischen Wählen, die viele von uns verbreitet haben, haben am Ende wohl mehr verwirrt als Nutzen gestiftet. Bei der Kommunikation konnten gute Beiträge in den Sozialen Medien nicht ausgleichen, dass eine Gesamt-Orchestrierung mit einer zentralen Erzählung mit bündnisgrünen Zielen durch die Wahlkampfkommission fehlte. Dass der Wiedereinzug in den Landtag gefährdet ist, wurde in unserem Wahlkampf zu spät erkennbar. Schließlich haben wir zu spät im Wahlkreis 21 zugespitzt, um unseren Einzug in den Landtag abzusichern.

Unsere neue Rolle ohne Landtagsfraktion bringt einige Umstellungen mit sich, auf die wir mit Strukturanpassungen reagieren werden. Doch eins ist jetzt schon klar: wir werden eine laute, hartnäckige und konstruktive politische Kraft sein.

Seit den Wahlen zum Landtag im September überschlagen sich die Ereignisse: in den USA wird Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. In Deutschland zerbricht die Ampel-Koalition auf Bundesebene und unterbricht damit wichtige Reformvorhaben für die klimaneutrale Transformation der deutschen Wirtschaft für mehrere Monate. Auf der COP 29 in Aserbaidschan wurde erneut deutlich: Es besteht die Gefahr, dass sich die Weltgemeinschaft vom Ziel die schlimmsten Folgen des Klimawandels weltweit gemeinschaftlich eizudämmen, verabschiedet.

Umso wichtiger ist es, dass Brandenburg in den nächsten Jahren weiter auf dem Weg einer sozial- und ökologisch nachhaltigen Transformation vorangebracht wird. Wir kämpfen weiter entschlossen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Auf der Straße, mit Bündnispartner*innen und mit unseren über 3000 Mitgliedern sowie mit unseren Kreistagsabgeordneten, Stadtverordneten, Gemeindevertreter*innen, Ortsbeirät*innen, Ortsvorsteher*innen und unseren Abgeordneten im Bundestag und Europaparlament. Wir sind viele und zusammen gestalten wir unsere Zukunft.

Dafür braucht es nicht nur Zusammenhalt, sondern auch eine Strategie:

1. Unsere Ressourcen nutzen

Wir sind so viele Menschen, wie noch nie! Mit über 3000 Mitgliedern haben wir eine große Ressource und sehr viele verschiedene Kompetenzen! Diese Kompetenzen durch z.B. viele verschiedene Berufsgruppen und Erfahrungen wollen wir nutzen und einbinden. Wir wollen in den nächsten Jahren nicht nur weiter wachsen durch gezielte Neumitgliederkampagnen, sondern so viele Mitglieder wie möglich aktivieren. Mit einer Mobilisierungsstrategie werden wir das geballte Wissen und Engagement der Mitglieder auf die Straße und in die politische Landschaft von Brandenburg bringen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kreisverbänden neue Formate zum Austausch in Form von z.B. regelmäßigen thematischen Regionalkonferenzen testen. Die Mitgliedervideokonferenzen sollen beibehalten werden und einen regelmäßigen Dialog ermöglichen. Das Format der Regionalkonferenzen hat sich zur Wahlauswertung gut bewährt und ist auf positive Resonanz gestoßen. Sie bieten einen guten Raum für Diskussionen und sollten mehrmals jährlich angeboten werden.

Unsere Partei ist nicht nur ein Ort des politischen Austauschs, sondern auch der Begegnung. Wir wollen bewusst einen Raum für soziales Miteinander schaffen und dadurch Aktive langfristig einbinden und unsere Resilienz stärken.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten bündnisgrüne Strukturen im ganzen Land aufgebaut. Auch wenn wir nicht alle Standorte halten können, zahlt sich diese Aufbauarbeit jetzt aus. Wir haben mehr grüne Büros und Mitarbeitende in den Kreisverbänden denn je. Und wir legen unseren Schwerpunkt darauf, den Großteil der Mitarbeitenden und Büros im Land weiterzuführen. Das schafft Sichtbarkeit und einen Ort zum Austausch.

Mit unseren vielen Kommunalpolitiker*innen, den beiden Bundestagsabgeordneten und unserem Europaabgeordneten setzen wir unsere Politik in Brandenburg fort. Wir werben für unsere Werte und Politik und stehen für erfolgreiche Projekte, die mit bündnisgrüner Unterstützung angeschoben wurden.

Wir müssen uns auch finanziell neu aufstellen und neue Wege finden, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Dazu werden wir eine umfangreiche Fundraisingstrategie entwickeln, dauerhafte Unterstützung durch den Bundesverband einfordern und uns mit anderen, finanzstarken Landesverbänden vernetzen, um z.B. regelmäßige Spenden zu generieren.

Unsere Kommunalpolitiker*innen vertreten bündnisgrüne Politik in den kommunalen Vertretungen. Wir wollen sie bestmöglich unterstützen, bündnisgrüne Werte und Ideen in ihren Kommunen einzubringen und umzusetzen. Dafür werden wir die Vernetzung unserer Kommunalpolitiker*innen stärken und auch die Landesarbeitsgemeinschaften bitten bei ihren Inhalten besonders die kommunale Ebene in den Blick zu nehmen. Auch mit unseren Bündnispartner*innen nehmen wir die Umsetzung unserer politischen Ziele auf der kommunalen Ebene in den Blick.

Um zu neuer Stärke zu finden, müssen wir zukünftig besser die ländlichen Regionen und deren Anliegen, Sorgen und Nöte in den Blick nehmen. Auf dem Land werden beispielsweise die Energiewende mit Windkraft- und PV-Anlagen, der Klimaschutz mit Wiedervernässungsvorhaben oder der Artenschutz mit der Ansiedlung des Wolfes ganz konkret und neben den daraus erwachsenden Chancen schüren diese gleichermaßen Konflikte vor Ort. Auf der anderen Seite bieten wir teilweise Lösungen an, die in ländlichen Räumen ins Leere laufen. Um unsere Ideen und Angebote in der Breite zu verankern, werden wir zukünftig noch stärker die Perspektiven von Stadt und Land verbinden und unsere Politik daraufhin ausrichten.

2. Politische Schwerpunkte setzen und verfolgen

Unsere Werte und Themen sind der Antrieb unserer Arbeit. Unser Ziel ist, das Leben aller Menschen in Brandenburg ein bisschen besser zu machen. Dabei liegt der Fokus auf einem sozial gerechten Klima- und Umweltschutz, der nicht nur gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Chancen eröffnet.

Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind heute so nötig wie nie. Sei es in Bildung, in die Modernisierung unserer Infrastruktur oder in neue Technologien und Wertschöpfungsketten. In der Krise zu sparen ist der falsche Weg. Brandenburg kann und muss seine Möglichkeiten voll ausschöpfen, um jetzt die Weichen für eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu stellen. Dabei müssen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturinvestitionen genutzt werden, zum Beispiel durch die Gründung von Landesinvestitionsgesellschaften. So können dringend benötigte Investitionen in Schulen, Verkehrsinfrastruktur und den Wohnungsbau schnell und kompetent vorangebracht werden. Wir kämpfen dafür, dass der Klimaplan umgesetzt und dabei der soziale Ausgleich ernst genommen wird.

Egal wie stark uns der Wind entgegenweht: wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem alle Menschen ein gutes Leben führen können. Wir kämpfen für ein Brandenburg, dass klimaneutral wirtschaftet und die sozialen Herausforderungen angeht. Dieser Kampf ist umso dringender, da im Landtag keine Kraft mehr sitzt, die die wertvollen bündnisgrünen Erfolge der letzten Jahre weiterführen will - sei es der Klimaplan oder der Pakt für Pflege.Unser Ziel ist es, eine moderne und widerstandsfähige Wirtschaft zu gestalten, die Deutschland international wettbewerbsfähig hält und den Herausforderungen der Klimakrise sowie den Veränderungen am Arbeitsmarkt gerecht wird. Dabei wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Brandenburg so zu einem führenden Standort für grüne Technologien machen. Gleichzeitig schreiten wir mit der Transformation der Wirtschaft voran, indem wir sowohl neue Geschäftsmodellen als auch den anpassungsfähigen Mittelstand vor Ort dabei unterstützen, den technologischen Fortschritt für das Land Brandenburg umzusetzen.Die letzten Jahre mit Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterereignissen zeigen uns umso mehr, wie dringend es Klimaschutz braucht. Am Ende geht es nicht einfach nur darum, das Klima zu schützen. Es geht darum, dass auf diesem Planeten und damit in unserem Bundesland weiterhin Menschen ein lebenswertes Leben führen können. Klimaschutz bedeutet letztendlich den Schutz der gesamten Menschheit.Auch wenn wir es nicht mehr mit parlamentarischen Mitteln tun, wir werden weiter mit unseren Verbündeten für ein klimaneutrales Brandenburg kämpfen. Unser Ziel ist dabei auch immer, das Leben der Menschen in unserem Bundesland konkret zu verbessern.Alle Brandenburger*innen sollen sich frei für Rad, Bahn, Bus oder Fußweg entscheiden können und nicht länger auf einen privaten PKW angewiesen sein. Dafür brauchen die Brandenburger*innen ein bezahlbares Deutschlandticket.Um das längst überholte Abbaggern von Braunkohle und damit unseres Zuhauses zu beenden, müssen die Erneuerbaren Energien in Brandenburg ausgebaut werden. Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten ist eine Umstellung auf ökologischere und regionalere Landwirtschaft unverzichtbar!Damit Klimaschutz einklagbar wird und Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, braucht dieses Land ein Klimagesetz!Aus der Zivilgesellschaft erreichen uns in diesen Wochen viele Befürchtungen, dass die vorraussichtlich neue Regierungskoalition aus SPD und BSW den Klimaplan hinten runter fällen lässt und Klimaschutz in die Geschichtsbücher wandert.Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen werden wir weiterhin eine laute und starke Stimme für ein klimagerechtes Brandenburg sein!Dass Dietmar Woidke mehr an Populismus, als an dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte liegt, ist jüngst bei der Entlassung unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher deutlich geworden. Auf keinen Fall darf die neue Landesregierung die grünen Erfolge in der Gesundheitspolitik rückgängig machen: Essenziell dafür ist neben unseren Krankenhausstandorten der Pakt für Pflege! Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und einer älter werdenden Bevölkerung ist das weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit.Unser Kampf für ein besseres Brandenburg ist auch ein Kampf gegen eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik. Medienkompetenz wird nicht durch ein Verbot von Handy und Tablet im Klassenraum erreicht. Wir wollen den Weg des gemeinsamen Lernens weiter fortsetzen. Dafür braucht es keine neuen Förderschulen, sondern Fachkräfte, die die Kinder individuell fördern.

Die Rechte von geflüchteten Menschen in Brandenburg werden immer
wieder missachtet. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und für Humanität, transparente, zügige Verfahren und Integration. Wir stellen uns den echten Ursachen, die zu Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von Menschen führen. Es braucht gezielte Sprachkurse, schnelle Arbeitszulassungen, dezentrale Unterbringungen, gute Versorgung für alle Menschen und mehr Geld für die Kommunen! Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt.

Die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ist für uns nicht nur eine humanitäre Verpflichtung. Wir stehen Zuwanderung offen gegenüber. Zuwanderung ist nicht das Problem. Zuwanderung und gelingende Integration kann vielmehr einen Lösungsbeitrag für die großen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere für den eklatanten Arbeits- und Fachkräftemangel im Land Brandenburg, leisten. Wer Zuwanderung ablehnt, oder mit Scheinlösungen auf Abschreckung setzt, gefährdet Brandenburgs Zukunft.

Wir wollen uns daher gemeinsam der Aufgabe stellen, die Asyl- und Integrationspolitik so zu gestalten, dass Aufnahme, Versorgung und Integration vor Ort gelingt, und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird. Die realen Probleme in einem Teil der Kommunen aber auch die populistische sogenannte Migrationsdebatte, gezielte negative Stimmungsmache und unrealistische Forderungen haben dazu geführt, dass die Ablehnung des Asylrechts, Diskriminierung, Bedrohung und Spaltung zugenommen haben.

Dabei wird Migration zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte Problemstellungen instrumentalisiert. Dem werden wir uns weiterhin entgegenstellen und eine neue Regierung genau beobachten. Wir werden uns gemeinsam mit Verbänden und Zivilgesellschaft gegen die weitere Entrechtung von Menschen auf der Flucht stellen.

Wir sind die Partei, die sich am stärksten für Vielfalt im Brandenburger Landtag eingesetzt hat. Dass wir dort nicht mehr vertreten sind, ist ein herber Schlag für alle Projekte und Organisationen, die für ein tolerantes und vielfältiges Brandenburg kämpfen. Deswegen machen wir weiterhin Druck! Wir wollen, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz kommt. Queere Projekte, Integrationsprojekte und Frauenhäuser müssen nicht nur abgesichert, sondern ausgebaut werden. Dafür machen wir weiterhin mit unseren Bündnispartner*innen Druck!

Die letzte Landtagswahl hat einmal mehr verdeutlicht, warum Brandenburg neben einem Demokratiefördergesetz auch dringend eine Wahlrechtsreform braucht, die zum Beispiel die Hürden der Sperrklausel senkt und Ersatzstimmen ermöglicht. Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen an möglichen Gesetzesentwürfen arbeiten, um gut vorbereitet in die nächste Legislatur zu gehen.

Eine Schwerpunktsetzung und Priorisierung unserer Themen sind wichtig. Das stärkt unser Profil und die Schlagkraft nach außen. Dabei kommt es besonders darauf an, wie wir Inhalte vermitteln und verbreiten. Wir wollen niedrigschwellig kommunizieren und nicht nur unsere eigene Blase ansprechen. Dafür setzten wir intensiv auf Social Media und eine geeignete humorvolle und Zielgruppengerechte Kommunikation.

3. Bündnisarbeit und Bürger*innendialoge

Wir sind nicht allein! In der Tradition von Bündnis 90 sind wir Bündnispartei und haben schon immer mit unseren Partner*innen in der Zivilgesellschaft eng zusammengearbeitet. Das ist jetzt wichtiger denn je! Wir werden intensiv das Gespräch suchen zu den Umweltverbänden, den Sozialverbänden und Demokratieinitiativen, den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften. Ihre Interessen, Sorgen und Vorschläge wollen wir aufnehmen und ihnen in der Politik Gehör verschaffen. Dazu wollen wir uns verpflichten.

Rein in die Verbände! Um den Austausch mit Verbänden zu leben und eine gute Zusammenarbeit sicherzustellen, werben wir explizit für Doppelmitgliedschaften – Verbände und Partei!

Mit den Bürger*innen in Brandenburg ins Gespräch zu kommen ist nicht nur im Wahlkampf wichtig. Unzureichende Kommunikation und die fehlende Einbeziehung Betroffener führt zu Fehlentscheidungen und Akzeptanzverlusten bis hin zum Gefühl von Bevormundung. Dem müssen wir mit einer Kultur der Teilhabe entgegenwirken.
Wir wollen in den nächsten Jahren auf den Straßen von Brandenburg und bei der Zivilgesellschaft präsent sein und mit ihr ins Gespräch kommen. Austausch und Dialog ist der Schlüssel zu einer verständlichen Politik, die von einer breiten Masse getragen wird.

Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung und Bürokratieabbau dürfen nicht zum Demokratieabbau führen! Derartigen Bestrebungen auf Landesebene werden wir uns widersetzen.

Geeignete Formate könnten Dorfgespräche und Bürger*innensprechstunden sein. Wir wollen als Landesverband Vorlagen für Themenabende und andere Veranstaltungen bereitstellen und so bei der Durchführung unterstützten.

4. Starke Gremien

Unsere Parteigremien sind unsere Kompetenzzentren.

Die Landesarbeitsgemeinschaften sind die Denkfabriken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Ihre Rolle bei der Erarbeitung von politischen Schwerpunkten, neuen Themen, Ideen und Projekten wird jetzt relevanter. Damit sie sich noch besser einbringen können, wollen wir, dass die Landesarbeitsgemeinschaften berechtigt sind, Anträge an den Parteirat zu stellen. Der Landesvorstand wird sich zudem weiter regelmäßig mit den Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften austauschen, um die weitere strategische Ausrichtung bündnisgrüner Politik in Brandenburg zu schärfen. Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen in Zukunft weiter bei der politischen Schwerpunktsetzung und Ausarbeitung unserer Programmatik, Initiativen und Aktivitäten den Landesvorstand beraten und unterstützen.
In enger Kooperation mit den Sprecher*innen der LAGen soll der Informationsaustausch mit dem Landesvorstand koordiniert werden. Die Sichtbarkeit der LAGen auf der Website soll erhöht werden. Die fachlichen Themen können regelmäßig in die Arbeit des Landesvorstandes einfließen und durch ihn medienwirksam gemacht werden.

Wir ermuntern die LAGen Fachgespräche durchzuführen, um eine Vernetzung mit wichtigen externen Akteur*innen zu schaffen.
Für einen Neustart der LAGen nach den intensiven Wahlkämpfen wird es regelmäßige LAG-Sprecher*innentreffen geben nach der Bundestagswahl. Damit auch alle Neumitglieder die Vielfalt unserer LAGen kennen, werden wir sie intensiv in der Partei bewerben.

Wir wollen die Expertise von unseren Kommunalpolitiker*innen und den LAGen zusammenbringen. Dazu schaffen wir einen regelmäßigen Austausch dieser Gremien und bringen die fachliche Arbeit der LAGen und die lokale Arbeit der Kommunalpolitiker*innen zusammen.

Dem Parteirat kommt als strategisches und beratendes Gremium eine besondere Rolle zu. Er berät den Landesvorstand bei seinen langfristigen Entscheidungen und berät auch thematische Anträge. Damit kann er öffentlichkeitswirksam Beschlüsse fassen.

Zudem werden wir den Sitzungsrhythmus des Parteirats erhöhen. Inhaltliche Beschlüsse des Parteirates werden in der Regel zeitnah durch den Landesvorstand veröffentlicht.

Die Landesdelegiertenkonferenz ist ein wichtiger Ort zum Austausch, zur Diskussion und zum Beschluss von politischen Weichenstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Für die Zeit ohne bündnisgrüne Landtagsfraktion schlagen wir vor, in Jahren, ohne eine Wahl, eine Landesdelegiertenkonferenz durchzuführen. Ergänzend werden wir regionale und thematische Formate des Austausches schaffen, die niedrigschwelliger für alle Mitglieder und auch günstiger sind.

Der Landesvorstand ist zentral für das tägliche politische Geschäft. Er steht jetzt im besonderen Fokus, da er die Partei nach außen vertritt und ohne Landtagsfraktion die Landesvorsitzenden unsere einzigen landespolitischen Stimmen sind, die für die Partei kommunizieren. Doch die Rolle und Aufgaben des Landesvorstands sind ohne eine Landtagsfraktion deutlich umfassender.

Die Orts-, Regional-, und Kreisverbände sind das Herzstück der Partei. Auch ihre Rolle definiert sich jetzt neu. Ihre Sichtbarkeit vor Ort ist eine weitere strategische Ressource in einer Zeit ohne Landtagsfraktion. Neumitgliedergewinnung und vor allem Mitgliedermobilisierung setzt voraus, dass wir aktive Orts-, Regional und Kreisverbände haben. Deswegen werden wir sie mit Schulungen, u.a. zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Die Kreisvorstände werden wir mit Formaten zum Austausch und zur kollegialen Beratung stärken. Die Kreisvorstände unterstützen wir mit Angeboten zum Austausch und zur kollegialen Beratung. Auch die finanzielle Förderung der Kreisgeschäftsführungen wollen wir weiterführen. Für die Bundestagswahl werden wir mit Unterstützung des Bundesverbands die Kreisverbände durch eine Stundenaufstockung der Kreisgeschäftsführungen stärken.

Die Pressearbeit wird federführend vom Landesverband übernommen. Auch Kreisverbände und Kommunalpolitiker*innen nutzen Pressearbeit, um lokale Themen zu setzten. Dafür werden wir weiter Presse- und Socialemediaschulungen für Kreisverbände anbieten und sie aktiv dabei unterstützten.

Die Parteigremien sind aber nicht nur einzeln stark, sondern leben von der Vernetzung untereinander. Wir werden den bestehenden Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverbänden ausbauen und die Vernetzungstreffen häufiger anbieten.

Wir blicken auf herausfordernde nächste Jahre. Der Prozess der Neuaufstellung beginnt JETZT. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Feburar 2025 steht uns zeitnah eine weitere Kraftanstrengung bevor, aber auch die Chance für unsere Vision eines weltoffenen, wettbewerbsfähigen, sozialen und ökologischen Brandenburgs zu werben.

Mit frischer Energie starten wir nun in das Jahr 2025, die Bundestagswahl und in unsere außerparlamentarische Zukunft in Brandenburg! Die Bündnisgrüne Stimme wird gehört werden, dafür werden wir gemeinsam sorgen.

Wir erleben aktuell die größte Neumitgliederwelle seit Jahren! Unsere aller Aufgabe ist es diesen Schwung zu nutzten und neue Menschen im Wahlkampf einzubinden und für Parteiarbeit zu begeistern. So kann uns der Wahlkampf auch langfristig viele engagierte Menschen bringen. Jetzt erst recht!

Das Landtagswahlsergebnis war ein herber Einschnitt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Nach 15 Jahren im Landtag müssen wir nun wieder ohne Landtagsfraktion arbeiten. Für unseren Landesverband ist das eine Zäsur.

Unsere Arbeit findet darüber hinaus in einem neuen politischen Umfeld statt. Im Brandenburger Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten und davon ist keine links, liberal oder ökologisch. Der Schutz von Umwelt und Klima für die nachfolgenden Generationen, Bürgerrechte und Rechte von Geflüchteten sowie sozialer Fortschritt drohen damit unter die Räder zu geraten. Darüber hinaus kann die AfD mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen wie Verfassungsänderungen oder Richterwahlen blockieren. Sie ist mit 30 Abgeordneten vertreten von denen 11 als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Damit unterläuft sie immer weiter unsere Demokratie.
Die Kräfteverhältnisse lassen eine SPD-BSW-Koalition als einzig denkbare Regierungsmehrheit erscheinen. Die Regierungsbildung gestaltet sich dabei überraschend geschmeidig. Die Brandenburger SPD scheint wenig Probleme mit Pro-Putin- und Anti-Energiewende-Positionen des BSW zu haben. Wirtschaftsminister Steinbach stellt mit seinem Rückzug leider eine Ausnahme dar. Bereits die Sondierungen zeigen, dass Klima- und Umweltschutz sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Innovationsagenda für unsere Wirtschaft vernachlässigt werden.

Analyse des Wahlkampfs

Wie 2019 hat sich der Wahlkampf am Ende auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD zugespitzt. Dem haben wir zu spät zu wenig entgegengesetzt. Unsere Koalitionspartner haben wir, auch unsere Landtagsfraktion, zu lange geschont. Dass viele unserer Unterstützer*innen eine Brandenburger SPD wählen, obwohl diese Pro-Kohle, Pro-Massentierhaltung und in Migrationsfragen ohne Menschenrechtsorientierung agiert, darf uns bei der nächsten Landtagswahl nicht ein drittes Mal passieren. Aufrufe zum Taktischen Wählen, die viele von uns verbreitet haben, haben am Ende wohl mehr verwirrt als Nutzen gestiftet. Bei der Kommunikation konnten gute Beiträge in den Sozialen Medien nicht ausgleichen, dass eine Gesamt-Orchestrierung mit einer zentralen Erzählung mit bündnisgrünen Zielen durch die Wahlkampfkommission fehlte. Dass der Wiedereinzug in den Landtag gefährdet ist, wurde in unserem Wahlkampf zu spät erkennbar. Schlie0lich haben wir zu spät im Wahlkreis 21 zugespitzt, um unseren Einzug in den Landtag abzusichern.

Seit den Wahlen zum Landtag im September überschlagen sich die Ereignisse: in den USA wird Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt und will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. In Deutschland zerbricht die Ampel-Koalition auf Bundesebene und unterbricht damit wichtige Reformvorhaben für die klimaneutrale Transformation der deutschen Wirtschaft für mehrere Monate. Auf der COP 29 in Aserbaidschan wurde erneut deutlich: Es besteht die Gefahr, dass sich die Weltgemeinschaft vom Ziel die schlimmsten Folgen des Klimawandels weltweit gemeinschaftlich eizudämmen, verabschiedet.

Umso wichtiger ist es, dass Brandenburg in den nächsten Jahren weiter auf dem Weg einer sozial- und ökologisch nachhaltigen Transformation vorangebracht wird. Wir kämpfen weiter entschlossen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Auf der Straße, mit Bündnispartner*innen und mit unseren über 3000 Mitgliedern sowie mit unseren Kreistagsabgeordneten, Stadtverordneten, Gemeindevertreter*innen, Ortsbeirät*innen, Ortsvorsteher*innen und unseren Abgeordneten im Bundestag und Europaparlament. Wir sind viele und zusammen gestalten wir unsere Zukunft.

Egal wie stark uns der Wind entgegenweht: wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem alle Menschen ein gutes Leben führen können. Wir kämpfen für ein Brandenburg, dass klimaneutral wirtschaftet und die sozialen Herausforderungen angeht. Dieser Kampf ist umso dringender, da im Landtag keine Kraft mehr sitzt, die die wertvollen bündnisgrünen Erfolge der letzten Jahre weiterführen will - sei es der Klimaplan oder der Pakt für Pflege.Unser Ziel ist es, eine moderne und widerstandsfähige Wirtschaft zu gestalten, die Deutschland international wettbewerbsfähig hält und den Herausforderungen der Klimakrise sowie den Veränderungen am Arbeitsmarkt gerecht wird. Dabei wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Brandenburg so zu einem führenden Standort für grüne Technologien machen. Gleichzeitig schreiten wir mit der Transformation der Wirtschaft voran, indem wir sowohl neue Geschäftsmodellen als auch den anpassungsfähigen Mittelstand vor Ort dabei unterstützen, den technologischen Fortschritt für das Land Brandenburg umzusetzen.Die letzten Jahre mit Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterereignissen zeigen uns umso mehr, wie dringend es Klimaschutz braucht. Am Ende geht es nicht einfach nur darum, das Klima zu schützen. Es geht darum, dass auf diesem Planeten und damit in unserem Bundesland weiterhin Menschen ein lebenswertes Leben führen können. Klimaschutz bedeutet letztendlich den Schutz der gesamten Menschheit.Auch wenn wir es nicht mehr mit parlamentarischen Mitteln tun, wir werden weiter mit unseren Verbündeten für ein klimaneutrales Brandenburg kämpfen. Unser Ziel ist dabei auch immer, das Leben der Menschen in unserem Bundesland konkret zu verbessern.Alle Brandenburger*innen sollen sich frei für Rad, Bahn, Bus oder Fußweg entscheiden können und nicht länger auf einen privaten PKW angewiesen sein. Dafür brauchen die Brandenburger*innen ein bezahlbares Deutschlandticket.Um das längst überholte Abbaggern von Braunkohle und damit unseres Zuhauses zu beenden, müssen die Erneuerbaren Energien in Brandenburg ausgebaut werden. Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten ist eine Umstellung auf ökologischere und regionalere Landwirtschaft unverzichtbar!Damit Klimaschutz einklagbar wird und Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, braucht dieses Land ein Klimagesetz!Aus der Zivilgesellschaft erreichen uns in diesen Wochen viele Befürchtungen, dass die vorraussichtlich neue Regierungskoalition aus SPD und BSW den Klimaplan hinten runter fällen lässt und Klimaschutz in die Geschichtsbücher wandert.Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen werden wir weiterhin eine laute und starke Stimme für ein klimagerechtes Brandenburg sein!Dass Dietmar Woidke mehr an Populismus, als an dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte liegt, ist jüngst bei der Entlassung unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher deutlich geworden. Auf keinen Fall darf die neue Landesregierung die grünen Erfolge in der Gesundheitspolitik rückgängig machen: Essenziell dafür ist neben unseren Krankenhausstandorten der Pakt für Pflege! Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und einer älter werdenden Bevölkerung ist das weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit.Unser Kampf für ein besseres Brandenburg ist auch ein Kampf gegen eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik. Medienkompetenz wird nicht durch ein Verbot von Handy und Tablet im Klassenraum erreicht. Wir wollen den Weg des gemeinsamen Lernens weiter fortsetzen. Dafür braucht es keine neuen Förderschulen, sondern Fachkräfte, die die Kinder individuell fördern.

Dafür braucht es nicht nur Zusammenhalt, sondern auch eine Strategie:

1. Unsere Ressourcen nutzen

Wir sind so viele Menschen, wie noch nie! Mit über 3000 Mitgliedern haben wir eine große Ressource und sehr viele verschiedene Kompetenzen! Diese Kompetenzen durch z.B. viele verschiedene Berufsgruppen und Erfahrungen wollen wir nutzen und einbinden. Wir wollen in den nächsten Jahren nicht nur weiter wachsen durch gezielte Neumitgliederkampagnen, sondern so viele Mitglieder wie möglich aktivieren. Mit einer Mobilisierungsstrategie werden wir das geballte Wissen und Engagement der Mitglieder auf die Straße und in die politische Landschaft von Brandenburg bringen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kreisverbänden neue Formate zum Austausch in Form von z.B. regelmäßigen thematischen Regionalkonferenzen testen. Die Mitgliedervideokonferenzen sollen beibehalten werden und einen regelmäßigen Dialog ermöglichen. Das Format der Regionalkonferenzen hat sich zur Wahlauswertung gut bewährt und ist auf positive Resonanz gestoßen. Sie bieten einen guten Raum für Diskussionen und sollten mehrmals jährlich angeboten werden.

Unsere Partei ist nicht nur ein Ort des politischen Austauschs, sondern auch der Begegnung. Wir wollen bewusst einen Raum für soziales Miteinander schaffen und dadurch Aktive langfristig einbinden und unsere Resilienz stärken.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten bündnisgrüne Strukturen im ganzen Land aufgebaut. Auch wenn wir nicht alle Standorte halten können, zahlt sich diese Aufbauarbeit jetzt aus. Wir haben mehr grüne Büros und Mitarbeitende in den Kreisverbänden denn je. Und wir legen unseren Schwerpunkt darauf, den Großteil der Mitarbeitenden und Büros im Land weiterzuführen. Das schafft Sichtbarkeit und einen Ort zum Austausch.

Mit unseren vielen Kommunalpolitiker*innen, den beiden Bundestagsabgeordneten und unserem Europaabgeordneten setzen wir unsere Politik in Brandenburg fort. Wir werben für unsere Werte und Politik und stehen für erfolgreiche Projekte, die mit bündnisgrüner Unterstützung angeschoben wurden

Wir müssen uns auch finanziell neu aufstellen und neue Wege finden, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Dazu werden wir eine umfangreiche Fundraisingstrategie entwickeln, dauerhafte Unterstützung durch den Bundesverband einfordern und uns mit anderen, finanzstarken Landesverbänden vernetzen, um z.B. regelmäßige Spenden zu generieren.

Unsere Kommunalpolitiker*innen vertreten b-ündnisgrüne Politik in den kommunalen Vertretungen. Wir wollen sie bestmöglich unterstützen, bündnisgrüne Werte und Ideen in ihren Kommunen einzubringen und umzusetzen. Dafür werden wir die Vernetzung unserer Kommunalpolitiker*innen stärken und auch die Landesarbeitsgemeinschaften bitten bei ihren Inhalten besonders die kommunale Ebene in den Blick zu nehmen. Auch mit unseren Bündnispartner*innen nehmen wir die Umsetzung unserer politischen Ziele auf der kommunalen Ebene in den Blick.

Um zu neuer Stärke zu finden, müssen wir zukünftig besser die ländlichen Regionen und deren Anliegen, Sorgen und Nöte in den Blick nehmen. Auf dem Land werden beispielsweise die Energiewende mit Windkraft- und PV-Anlagen, der Klimaschutz mit Wiedervernässungsvorhaben oder der Artenschutz mit der Ansiedlung des Wolfes ganz konkret und neben den daraus erwachsenden Chancen schüren diese gleichermaßen Konflikte vor Ort. Auf der anderen Seite bieten wir teilweise Lösungen an, die in ländlichen Räumen ins Leere laufen. Um unsere Ideen und Angebote in der Breite zu verankern, werden wir zukünftig noch stärker die Perspektiven von Stadt und Land verbinden und unsere Politik daraufhin ausrichten.

2. Politische Schwerpunkte setzen und verfolgen

Unsere Werte und Themen sind der Antrieb unserer Arbeit. Dabei liegt der Fokus auf einem sozial gerechten Klima- und Umweltschutz, der nicht nur gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Chancen eröffnet.

Unsere Werte und Themen sind der Antrieb unserer Arbeit. Unser Ziel ist, das Leben aller Menschen in Brandenburg ein bisschen besser zu machen. Dabei steht der Kampf für sozial gerechten Klima- und Umweltschutz im Mittelpunkt. Wir kämpfen dafür, dass der Klimaplan umgesetzt wird. Brandenburg braucht außerdem ein Klimagesetz! Dafür wird sich im Parlament ohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN niemand mehr einsetzten. Aber wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten Druck machen und nicht lockerlassen, bis Brandenburg ein Klimagesetz hat!

Die Rechte von geflüchteten Menschen in Brandenburg werden immer
wieder missachtet. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und für Humanität, transparente, zügige Verfahren und Integration. Wir stellen uns den echten Ursachen, die zu Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von Menschen führen. Es braucht gezielte Sprachkurse, schnelle Arbeitszulassungen, dezentrale Unterbringungen, gute Versorgung für alle Menschen und mehr Geld für die Kommunen! Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt.

Die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ist für uns nicht nur eine humanitäre Verpflichtung. Wir stehen Zuwanderung offen gegenüber. Zuwanderung ist nicht das Problem. Zuwanderung und gelingende Integration kann vielmehr einen Lösungsbeitrag für die großen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere für den eklatanten Arbeits- und Fachkräftemangel im Land Brandenburg, leisten. Wer Zuwanderung ablehnt, oder mit Scheinlösungen auf Abschreckung setzt, gefährdet Brandenburgs Zukunft.

Wir wollen uns daher gemeinsam der Aufgabe stellen, die Asyl- und Integrationspolitik so zu gestalten, dass Aufnahme, Versorgung und Integration vor Ort gelingt, und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird. Die realen Probleme in einem Teil der Kommunen aber auch die populistische sogenannte Migrationsdebatte, gezielte negative Stimmungsmache und unrealistische Forderungen haben dazu geführt, dass die Ablehnung des Asylrechts, Diskriminierung, Bedrohung und Spaltung zugenommen haben.

Dabei wird Migration zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte Problemstellungen instrumentalisiert. Dem werden wir uns weiterhin entgegenstellen und eine neue Regierung genau beobachten. Wir werden uns gemeinsam mit Verbänden und Zivilgesellschaft gegen die weitere Entrechtung von Menschen auf der Flucht stellen.Wir werden uns gemeinsam mit Verbänden und Zivilgesellschaft gegen die weitere Entrechtung von Geflüchteten und Menschen auf der Flucht stellen.

Wir sind die Partei, die sich am stärksten für Vielfalt im Brandenburger Landtag eingesetzt hat. Dass wir dort nicht mehr vertreten sind, ist ein herber Schlag für alle Projekte und Organisationen, die für ein tolerantes und vielfältiges Brandenburg kämpfen. Deswegen machen wir weiterhin Druck! Wir wollen, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz kommt. Queere Projekte, Integrationsprojekte und Frauenhäuser müssen nicht nur abgesichert, sondern ausgebaut werden. Dafür machen wir weiterhin mit unseren Bündnispartner*innen Druck!

Die letzte Landtagswahl hat einmal mehr verdeutlicht, warum Brandenburg neben einem Demokratiefördergesetz auch dringend eine Wahlrechtsreform braucht, die zum Beispiel die Hürden der Sperrklausel senkt und Ersatzstimmen ermöglicht. Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen an möglichen Gesetzesentwürfen arbeiten, um gut vorbereitet in die nächste Legislatur zu gehen.

Eine Schwerpunktsetzung und Priorisierung unserer Themen sind wichtig. Das stärkt unser Profil und die Schlagkraft nach außen. Dabei kommt es besonders darauf an, wie wir Inhalte vermitteln und verbreiten. Wir wollen niedrigschwellig kommunizieren und nicht nur unsere eigene Blase ansprechen. Dafür setzten wir intensiv auf Social Media und eine geeignete humorvolle und Zielgruppengerechte Kommunikation.

3. Bündnisarbeit und Bürger*innendialoge

Wir sind nicht allein! In der Tradition von Bündnis 90 sind wir Bündnispartei und haben schonimmer mit unseren Partner*innen in der Zivilgesellschaft eng zusammengearbeitet. Das ist jetzt wichtiger denn je! Wir werden intensiv das Gespräch suchen zu den Umweltverbänden, den Sozialverbänden und Demokratieinitiativen, den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften. Ihre Interessen, Sorgen und Vorschläge wollen wir aufnehmen und ihnen in der Politik Gehör verschaffen. Dazu wollen wir uns verpflichten

Rein in die Verbände! Um den Austausch mit Verbänden zu leben und eine gute Zusammenarbeit sicherzustellen, werben wir explizit für Doppelmitgliedschaften – Verbände und Partei!

Mit den Bürger*innen in Brandenburg ins Gespräch zu kommen ist nicht nur im Wahlkampf wichtig. Unzureichende Kommunikation und die fehlende Einbeziehung Betroffener führt zu Fehlentscheidungen und Akzeptanzverlusten bis hin zum Gefühl von Bevormundung. Dem müssen wir mit einer Kultur der Teilhabe entgegenwirken.
Wir wollen in den nächsten Jahren auf den Straßen von Brandenburg und bei der Zivilgesellschaft präsent sein und mit ihr ins Gespräch kommen. Austausch und Dialog ist der Schlüssel zu einer verständlichen Politik, die von einer breiten Masse getragen wird.

Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung und Bürokratieabbau dürfen nicht zum Demokratieabbau führen! Derartigen Bestrebungen auf Landesebene werden wir uns widersetzen.

Geeignete Formate könnten Dorfgespräche und Bürger*innensprechstunden sein. Wir wollen als Landesverband Vorlagen für Themenabende und andere Veranstaltungen bereitstellen und so bei der Durchführung unterstützten.

4. Starke Gremien

Unsere Parteigremien sind unsere Kompetenzzentren.

Die Landesarbeitsgemeinschaften sind die Denkfabriken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Ihre Rolle bei der Erarbeitung von politischen Schwerpunkten, neuen Themen, Ideen und Projekten wird jetzt relevanter. Damit sie sich noch besser einbringen können, wollen wir, dass die Landesarbeitsgemeinschaften berechtigt sind, Anträge an den Parteirat zu stellen. Der Landesvorstand wird sich zudem weiter regelmäßig mit den Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften austauschen, um die weitere strategische Ausrichtung bündnisgrüner Politik in Brandenburg zu schärfen. Die Landesarbeitsgemeinschaften sollen in Zukunft weiter bei der politischen Schwerpunktsetzung und Ausarbeitung unserer Programmatik, Initiativen und Aktivitäten den Landesvorstand beraten und unterstützen.
In enger Kooperation mit den Sprecher*innen der LAGen soll der Informationsaustausch mit dem Landesvorstand koordiniert werden. Die Sichtbarkeit der LAGen auf der Website soll erhöht werden. Die fachlichen Themen können regelmäßig in die Arbeit des Landesvorstandes einfließen und durch ihn medienwirksam gemacht werden. Wir ermuntern die LAGen Fachgespräche durchzuführen, um eine Vernetzung mit wichtigen externen Akteur*innen zu schaffen.
Für einen Neustart der LAGen nach den intensiven Wahlkämpfen wird es regelmäßige LAG-Sprecher*innentreffen geben nach der Bundestagswahl. Damit auch alle Neumitglieder die Vielfalt unserer LAGen kennen, werden wir sie intensiv in der Partei bewerben.

Wir wollen die Expertise von unseren Kommunalpolitiker*innen und den LAGen zusammenbringen. Dazu schaffen wir einen regelmäßigen Austausch dieser Gremien und bringen die fachliche Arbeit der LAGen und die lokale Arbeit der Kommunalpolitiker*innen zusammen.

Dem Parteirat kommt als strategisches und beratendes Gremium eine besondere Rolle zu. Er berät den Landesvorstand bei seinen langfristigen Entscheidungen und berät auch thematische Anträge. Damit kann er öffentlichkeitswirksam Beschlüsse fassen.

Zudem werden wir den Sitzungsrhythmus des Parteirats erhöhen. Inhaltliche Beschlüsse des Parteirates werden in der Regel zeitnah durch den Landesvorstand veröffentlicht.

Die Landesdelegiertenkonferenz ist ein wichtiger Ort zum Austausch, zur Diskussion und zum Beschluss von politischen Weichenstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Für die Zeit ohne bündnisgrüne Landtagsfraktion schlagen wir vor, in Jahren, ohne eine Wahl, eine Landesdelegiertenkonferenz durchzuführen. Ergänzend werden wir regionale und thematische Formate des Austausches schaffen, die niedrigschwelliger für alle Mitglieder und auch günstiger sind.

Der Landesvorstand ist zentral für das tägliche politische Geschäft. Er steht jetzt im besonderen Fokus, da er die Partei nach außen vertritt und ohne Landtagsfraktion die Landesvorsitzenden unsere einzigen landespolitischen Stimmen sind, die für die Partei kommunizieren. Doch die Rolle und Aufgaben des Landesvorstands sind ohne eine Landtagsfraktion deutlich umfassender.

Die Orts-, Regional-, und Kreisverbände sind das Herzstück der Partei. Auch ihre Rolle definiert sich jetzt neu. Ihre Sichtbarkeit vor Ort ist eine weitere strategische Ressource in einer Zeit ohne Landtagsfraktion. Neumitgliedergewinnung und vor allem Mitgliedermobilisierung setzt voraus, dass wir aktive Orts-, Regional und Kreisverbände haben. Deswegen werden wir sie mit Schulungen, u.a. zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Die Kreisvorstände werden wir mit Formaten zum Austausch und zur kollegialen Beratung stärken. Die Kreisvorstände unterstützen wir mit Angeboten zum Austausch und zur kollegialen Beratung. Auch die finanzielle Förderung der Kreisgeschäftsführungen wollen wollen wir weiterführen. Für die Bundestagswahl werden wir mit Unterstützung des Bundesverbands die Kreisverbände durch eine Stundenaufstockung für die Kreisgeschäftsführungen eine Stundenaufstockung der Kreisgeschäftsführungen stärken.

Die Pressearbeit wird federführend vom Landesverband übernommen. Auch Kreisverbände und Kommunalpolitiker*innen nutzen Pressearbeit, um lokale Themen zu setzten. Dafür werden wir weiter Presse- und Socialemediaschulungen für Kreisverbände anbieten und sie aktiv dabei unterstützten.

Die Parteigremien sind aber nicht nur einzeln stark, sondern leben von der Vernetzung untereinander. Wir werden den bestehenden Austausch zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverbänden ausbauen und die Vernetzungstreffen häufiger anbieten.

Wir blicken auf herausfordernde nächste Jahre. Der Prozess der Neuaufstellung beginnt JETZT. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Feburar 2025 steht uns zeitnah eine weitere Kraftanstrengung bevor, aber auch die Chance für unsere Vision eines weltoffenen, wettbewerbsfähigen, sozialen und ökologischen Brandenburgs zu werben.

Mit frischer Energie starten wir nun in das Jahr 2025, die Bundestagswahl und in unsere außerparlamentarische Zukunft in Brandenburg! Die Bündnisgrüne Stimme wird gehört werden, dafür werden wir gemeinsam sorgen.
Ein Wahljahr bringt viele neue Chancen und jede Menge Energie mit sich. Diesen Schwung wollen wir nutzen und in das erste Jahr als außerparlamentarische Opposition starten.

Wir erleben aktuell die größte Neumitgliederwelle seit Jahren! Unsere aller Aufgabe ist es diesen Schwung zu nutzten und neue Menschen im Wahlkampf einzubinden und für Parteiarbeit zu begeistern. So kann uns der Wahlkampf auch langfristig viele engagierte Menschen bringen. Jetzt erst recht!

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Gremienbesetzung für Samstag 30.11.2024 beschließen:

Präsidium

Anja Paolucci (Grüne Jugend)

Benjamin Raschke (KV Dahme-Spreewald)

Jörg Rieche (KV Potsdam-Mittelmark)

Carla Ruhrmann (KV Frankfurt Oder)

Antje Töpfer (KV Havelland)

Doris Tuchan (KV Cottbus)

Charlotte Unnerstall (KV Teltow-Fläming)

Rene Wendt (KV Havelland)

Antragskommission

Isabell Knepper (KV Potsdam)

Zählkommission

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Christiane Rautenberg (Landesgeschäftsstelle)

Lily Bässler (Landesgeschäftsstelle)

Marie Sauss (Landesgeschäftsstelle)

Tom Gürtler (Landesgeschäftsstelle)

Mandatsprüfungskommission

Lily Bässler (Landesgeschäftsstelle)

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Marie Sauss (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Protokoll

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Gremienbesetzung für Samstag 30.11.2024 beschließen:

Präsidium

Anja Paolucci (Grüne Jugend)

Benjamin Raschke (KV Dahme-Spreewald)

Jörg Rieche (KV Potsdam-Mittelmark)

Carla Ruhrmann (KV Frankfurt Oder)

Antje Töpfer (KV Havelland)

Doris Tuchan (KV Cottbus)

Charlotte Unnerstall (KV Teltow-Fläming)

Rene Wendt (KV Havelland)

Antragskommission

Isabell Knepper (KV Potsdam)

Zählkommission

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Christiane Rautenberg (Landesgeschäftsstelle)

Lily Bässler (Landesgeschäftsstelle)

Marie Sauss (Landesgeschäftsstelle)

Tom Gürtler (Landesgeschäftsstelle)

Mandatsprüfungskommission

Lily Bässler (Landesgeschäftsstelle)

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Marie Sauss (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Protokoll

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Tagesordnung beschließen:

Samstag, 30. November 2024

Beginn 10:30 Uhr

TOP 1 Grußworte und Formalia

TOP 2 Politische Reden I

TOP 3 Aussprache zur aktuellen politischen Lage

TOP 4 Leitantrag

Mittagspause

TOP 5 Nachwahl Landesschatzmeister*in (offener Platz)

TOP 6 Nachwahl 1 weiteres Mitglied Landesparteirat (offener Platz)

TOP 7 Nachwahl 1 Beisitzer*in Landesschiedsgericht (offener Platz)

TOP 8 Satzung

TOP 9 Anträge Verschiedenes

Ende gegen 15 Uhr (danach folgt 53. LDK)

Angaben von Uhrzeiten ohne Gewähr.