Antragsteller*in: | Wolfgang Grassl |
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D2: Eigenständig und verbunden mit der Gesellschaft: Politik von den Aufgaben her denken und danach handeln
Antragstext
Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar erfordert unsere ganze politische Kraft und Konzentration. Wir wollen mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat und mit Annalena Baerbock als unsere Außenministerin und Spitzenkandidatin in Brandenburg ein bestmögliches Ergebnis erzielen und uns darauf bis Ende Februar konzentrieren.
Wir wollen unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel nicht jenen überlassen, die unser Land durch eine über Jahrzehnte verfehlte Politik in eine Krise gestürzt haben. Die sich ausgeruht haben auf Wachstum und Wohlstand in einer Zeit, deren Wirkungsgeschichte zu Ende ist. Die vielen Baustellen unserer Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energie sind das Ergebnis einer zukunftsfreien, entleerten und feigen Politik unter Federführung von CDU/CSU, SPD und FDP, die Diskussionen gescheut hat, Konflikte nicht benannt hat und alles dafür getan hat, mit Sand in den Augen wiedergewählt zu werden, ohne die notwendigen Aufgaben anzupacken.
Auszusprechen was der Fall ist und danach zu handeln, ist die Grundlage einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik. Es ist für Politiker*innen nicht immer der einfachere Weg. Aber er löst Probleme, ermöglicht ein besseres Leben für alle und stabilisiert das notwendige Vertrauen in Parteien, Parlamente und die parlamentarische repräsentative Demokratie als Staatsform. Dafür lohnt es zu kämpfen.
Begründung
Im ersten Antrag (Geschäftsordnungs-Antrag) sprechen wir uns dafür aus, die Tagesordnung zu ändern und die Landtagswahl erst nach der Bundestagswahl auszuwerten, damit wir uns jetzt nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern auf die vorgezogene Bundestagswahl konzentrieren.
Dieser zweite Antrag lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Bundestagswahl. Aktuell werden die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen und die eigentliche Wahlkampfstrategie auf Bundesebene erarbeitet. Diesem Prozess können und sollten wir auf Landesebene nicht vorgreifen. Sehr wohl können wir aber die politisch, gesellschaftliche Situation unserer Gegenwart und politische Prozesse in der Vergangen, die auch zu dieser Gegenwart führten, benennen.
Dieser Antrag soll den politischen Ort in unserer Gegenwart beschreiben von dem aus wir einen kraftvollen, engagierten Wahlkampf bestreiten wollen.
Unterstützer*innen
- Regina Bode
- Andre Klein
- Annemarie Schumacher
- Markus Baluška
- Tristan Hoffmann
- Elisabeth Mandl-Behnke
- Marian Rahn
- Daniel Wedewardt
- Linda Weiß
- Jörg Rieche
- Sven Wroblewski
- Klaus Butzinski-Stock
- Vera Stock
- Marcus Albert
- Ingrid Hüchtker
- Horst Lompe
- Steffi Bernsee
- Nils Juncken
- Oliver Schmitz-Hennemann
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