Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Niko Stumpfögger |
|---|
V1: SOZIALE BRÜCKE ZUM KLIMAGELD SCHAFFEN – MENSCHEN MIT NIEDRIGEINKOMMEN UNTERSTÜTZEN
Titel
SOZIALE BRÜCKE ZUM KLIMAGELD SCHAFFEN – MENSCHEN MIT NIEDRIGEINKOMMEN UNTERSTÜTZEN
Antragstext
Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Klimageld verbindet ökologische Politik mit gerechtem sozialem Ausgleich. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg fordern dessen Einführung im Jahr 2025.
Bis zur Einführung des Klimagelds setzen sich Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg auf Bundesebene für ein sofortiges Klima-Brücken-Geld ein. Dieses soll zum Ausgleich steigender Energiekosten für Menschen mit niedrigen Einkommen dienen. Das Klima-Brücken-Geld soll
- 25 EUR pro Monat für alle mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 25.000€,
- 50 EUR pro Monat für Ehepaare mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 50.000€ und
- 25 EUR pro Monat für jedes kindergeldberechtigte Kind betragen.
Das Klima-Brücken-Geld soll durch den weiteren Abbau umweltschädlicher Subventionen (z.B. Überarbeitung Dienstwagenprivileg) und den Verzicht auf Entlastungen für höhere Einkommen (z.B. Erhöhung von Freibeträgen) finanziert werden.
Es errichtet eine soziale Brücke befristet bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das im Koalitionsvertrag geplante allgemeine Klimageld eingeführt ist. Eine Sicherungsklausel soll dafür sorgen, dass die berechtigten Gruppen nach Einführung eines Klimagelds nicht weniger bekommen als vorher durch das Klima-Brücken-Geld.
Begründung
Menschen mit niedrigen Einkommen oder fehlenden Erwerbseinkommen sind von der Inflation, insbesondere der Lebensmittelinflation sowie steigenden Energiekosten stärker betroffen als andere. Das Projekt Klimageld für alle braucht mehr Zeit zur Umsetzung, als die betroffenen Gruppen abwarten können.
Unterstützer*innen
- Tammo Westphal (KV Potsdam)
- Sebastian Gellert (KV Barnim)
- Stefan Stahlbaum (KV Barnim)
- Mathias Hasselmann (KV Barnim)
- Verena Mann (KV Barnim)
- Sarah Benke-Åberg (KV Dahme-Spreewald)
- Thomas Martens (KV Barnim)
- Steffi Bernsee (KV Barnim)
- Juliana Meyer (KV Cottbus)
- Saskia Knispel de Acosta (KV Barnim)
- Benjamin Roscher (KV Teltow-Fläming)
- Barbara Brecht-Hadraschek (KV Barnim)
- Martin Wenzel (KV Cottbus)
- Torsten Wiebke (KV Barnim)
- Simon Kohls (KV Potsdam-Mittelmark)
- Kathleen Mattke (KV Cottbus)
- Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree)
- Tom Ritter (KV Teltow-Fläming)
- Christian Wessel (KV Potsdam-Mittelmark)
- Daniel Scholz (KV Cottbus)
- Vincent Bartolain (KV Brandenburg/Havel)
- Charlotte Unnerstall (KV Teltow-Fläming)
- Dorothea Martin (KV Barnim)
- Maria Gabriel (KV Dahme-Spreewald)
- Erwin Bimüller (KV Elbe-Elster)
- René Wendt (KV Havelland)
- Alice Sarah Polzer-Storek (KV Barnim)
Änderungsanträge
keine