Ä11 zu L1: Präambel zum Wahlprogramm

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

spüren Sie das auch? Es weht ein anderer Wind in Brandenburg. Mit kleinen, aber sicheren Schritten lassen wir die Krisen der vergangenen Jahre hinter uns. Brandenburg ist inzwischen einer der Vorreiter beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Unsere Wirtschaft wächst überdurchschnittlich. Schon heute sind mehr neue Jobs in der Lausitz entstanden, als in der Zukunft durch den Kohleausstieg wegfallen werden. Wir und die Zivilgesellschaft stehen entschlossen auf gegen Rechts. Jetzt entscheidet die kommende Landtagswahl darüber, ob wir darauf aufbauen, mutig unsere Lebensgrundlagen erhalten und eine lebenswerte Zukunft gestalten. Dafür braucht Brandenburg die Bündnisgrünen in der Regierung. Packen wir es gemeinsam an!

Anpacken statt Spalten

Vieles hat sich in Brandenburg bewegt, weil wir Bündnisgrünen stark im Landtag und der Regierung vertreten sind: Klimaschutz und erneuerbare Energien sind in aller Munde und kommen endlich vorwärts. Unsere Dörfer und Städte profitieren dank Wind- und Solareuro erstmals richtig von diesem Ausbau. Neue Jobs entstehen. Brandenburg ist bundesweit Spitze beim Ausbau des Schienenverkehrs. Wir haben beim Schutz von Wald und Naturräumen große Fortschritte gemacht und sichergestellt, dass es keine neuen Tagebaue mehr geben wird. In einer schweren wirtschaftlichen Krise konnten wir unsere Krankenhäuser sichern und dafür sorgen, dass immer mehr Menschen gute Pflege in ihrem Zuhause erhalten. Dass Grün mitregiert, hat sich für die Menschen im Land gelohnt.

Das reicht noch nicht!

Jedoch stehen wir in Brandenburg weiter vor großen Herausforderungen: Diverse Krisen haben uns gezeigt, dass wir uns besser auf die Zukunft vorbereiten müssen. Und zwar sofort. Wir machen das Land bereit für morgen, indem wir unabhängig von fossilen Brennstoffen werden, bevor uns Diktatoren den Hahn zudrehen. Indem wir nachhaltiger, regionaler und sozialer wirtschaften, wird unser Land widerstandfähiger. Indem wir im Gesundheitswesen wieder das Gemeinwohl ganz nach vorne stellen, um besser auf Pandemien und eine alternde Gesellschaft vorbereitet zu sein. Indem wir neue Fachkräfte ausbilden, bevor ganze Wirtschaftszweige und die Bildung unserer Kinder lahmgelegt werden. Und indem wir die Erderhitzung bremsen und uns auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten, bevor noch mehr Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen ein gutes Leben in Brandenburg unmöglich machen. Das alles ist anspruchsvoll. Aber machbar.

Sie haben ein Recht auf echte Lösungen

Gemeinschaftlich Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu finden: Das ist grüne Politik. Sie wollen auf dem Land nicht abgehängt werden? Wir machen den Weg frei für verlässliche, komfortable und klimafreundliche Mobilität in allen Regionen Brandenburgs. Dafür planen wir eine Mobilitätsgarantie, mit der – egal wo – mindestens einmal pro Stunde der ÖPNV fährt. Sie wollen die besten Chancen für Ihr Kind? Wir reißen das Ruder in der Bildungskrise herum – von der Kita bis in die Uni und Ausbildung. Dafür bringen wir viel mehr Lehrer*innen1 in den Beruf, stellen mehr Personal bereit und verbessern die Lernbedingungen.

Füge folgende Fußnote ein:

1 Wir nutzen in diesem Programm den Stern, der für alle Geschlechter steht. Aus gutem Grund: Wir wollen eine Sprache, die alle anspricht und nicht diskriminiert. Dazu soll es weder Vorschriften für konkrete Schreibweisen noch Verbote geben, sondern Empfehlungen basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir stehen dafür, den Autrag des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, welches eine positive Bezeichnung für Menschen einfordert, die sich nicht als männlich oder weiblich definieren.

Sie wollen nicht stundenlang zur nächsten Arztpraxis fahren? Sie wollen, dass man überall in Brandenburg gute Geburtshilfe findet und im gewohnten Umfeld alt werden kann? Wir schaffen überall im Land neue Gesundheitszentren, die viele medizinische und therapeutische Leistungen unter einem Dach anbieten. Wir stecken 200 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser. Wir bauen den erfolgreichen Pakt für Pflege aus, kümmern uns um Familien mit pflegebedürftigen Kindern und kämpfen für mehr Geburtshäuser.

Auf dem Wahlzettel und auf der Straße: Ihre Stimme entscheidet!

Ob im Bund oder in Brandenburg: Jahrzehntelang haben SPD und CDU bei den entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit gebremst. Etwa beim Klimaschutz und der Erneuerung unserer Wirtschaft. Besonders hart erleben wir aber die Folgen des Versagens bei sozialen Themen: Rechtsextreme nutzen heute die wachsende soziale Ungleichheit und Unsicherheiten, um mit Hass und Angst Stimmen zu fangen. Und das, obwohl ihre verfassungsfeindlichen Umsturzfantasien inzwischen in ganz Deutschland bekannt sind. Es liegt in unser aller Verantwortung, die Feinde unserer Demokratie zu stoppen! Statt Haltung zu zeigen, sind SPD und CDU in den vergangenen fünf Jahren lieber selbst nach rechts gerückt und haben damit weiter Vertrauen verspielt.

Wenn Sie Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken wollen, müssen Sie das Original wählen. Nur mit starken Bündnisgrünen in der Regierung wird es in den nächsten fünf Jahren soziale und nachhaltige Zukunftspolitik für die Menschen in Brandenburg geben. Unsere Erfolge in der aktuellen Legislaturperiode zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen, zusammenarbeiten und handfeste Ergebnisse liefern.

Spüren Sie das auch? Brandenburg ist bereit, in die Zukunft zu starten. Mit Ihrer Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestalten Sie unsere Zukunft mit.

Fußnote:

Wir nutzen in diesem Programm den Stern, der für alle Geschlechter steht. Aus gutem Grund: Wir wollen eine Sprache, die alle anspricht und nicht diskriminiert. Dazu soll es weder Vorschriften für konkrete Schreibweisen noch Verbote geben, sondern Empfehlungen basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir stehen dafür, den Autrag des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, welches eine positive Bezeichnung für Menschen einfordert, die sich nicht als männlich oder weiblich definieren.