W-03-BUD: Petra Budke

Jetzt erst recht!

Liebe Freund*innen,

überall im Land finden aktuell Kundgebungen für unsere freiheitliche Demokratie und gegen Rechtsextremismus statt. Nach dem Motto #wirsinddiebrandmauer waren wir mit hunderttausenden Menschen auf den Straßen. Die Menschen sind bereit, für demokratische Werte zu kämpfen, sie lassen sich nicht einlullen von rechtsextremen Propagandamachern. Wir sind viele und wir sind laut für unsere vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft!

Gemeinsam sind wir stark!

Das gibt uns Bündnisgrünen Rückenwind. Die Welt verändert sich rasant. Das überfordert manche, macht sie anfällig für rechte Verschwörungserzählungen. Das stellt auch die Politik vor große Herausforderungen. Wir müssen noch mehr als bisher unterwegs sein, zuhören und aufzeigen, dass wir Bündnisgrüne verstehen und gute Lösungen haben. Dass Spalten nichts nutzt und wir nur gemeinsam stark sind!

Seit wir in Brandenburg in einer rot-schwarz-grünen Koalition mitregieren, haben die multiplen Krisen, die Pandemie, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen, große Anstrengungen und finanzielle Ressourcen gefordert. Wir haben diese Krisen gut gemeistert und viele Rettungspakete geschnürt. Brandenburg steht wirtschaftlich gut da.

Wir Bündnisgrüne haben als einzige immer wieder die Klimakrise auf die Tagesordnung gesetzt. Aktuell kämpfen wir für einen Klimaplan, der seinen Namen verdient. In der nächsten Legislatur muss darauf ein Klimagesetz mit verbindlichen Maßnahmen folgen. Es gibt keinen Planeten B. Der alte Spruch gilt unverändert: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Uns bläst der Wind oft hart ins Gesicht. Wir lassen nicht nach, von unseren Koalitionspartnern immer wieder einzufordern, was wir unter gutem Regieren verstehen: Auf Augenhöhe, im konstruktivem Austausch, nicht immer einer Meinung, aber bereit, aufeinander zuzugehen und Lösungen zu erarbeiten, die den Menschen nutzen und das Land voranbringen.

Auch wenn es nicht immer leicht war: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht voran, es gibt ein Mobilitätsgesetz und den „Pakt für Pflege“, die Freien Schulen und die Freien Theater werden besser finanziert, um nur einige Beispiele zu nennen. Gemeinsam mit unseren beiden Minister*innen Ursula und Axel, unserer Fraktion, unseren engagierten Leuten im Team und vor allem mit unserem tollen Landesverband haben wir viel erreicht! Wir wissen: Auf Euch kommt es an! Ihr erklärt in Euren Dörfern und Städten jeden Tag bündnisgrüne Politik – egal ob aus der Kommune, aus dem Land oder dem Bund. Dafür, dass wir auch in harten Zeiten immer zusammengehalten und uns nie gegeneinander ausgespielt haben, bin ich sehr dankbar!

Bildung ist der Schlüssel!

Dennoch bleibt viel zu tun. Das betrifft auch mein Herzensthema, die Bildungspolitik. Kinder und Jugendliche haben in der Coronazeit stark gelitten. Die soziale Isolation und die große Verunsicherung durch die multiplen Krisen haben Spuren hinterlassen. Gemeinsam mit dem Bund haben wir ein großes Aufholprogramm in Gang gebracht, zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit eingerichtet, die Zahl der Schulpsycholog*innen verdoppelt und ein Schulbudget eingeführt. Das reicht aber nicht!

Wir müssen das System Schule grundsätzlich neu denken. Schulen müssen Orte zum Leben und Lernen werden, an denen Kinder und junge Menschen selbstbestimmt und angstfrei lernen können. Wir müssen den Fachkräftemangel bekämpfen, das Lehramtsstudium reformieren, die Inklusion und die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Gute Bildung beginnt bereits in den Kitas. Hier haben wir sehr viele zusätzliche Mittel eingesetzt, um die Betreuungsqualität zu verbessern und 2200 zusätzliche Erzieher*innenstellen bis 2025 zu schaffen. Außerdem entlasten wir Familien schrittweise von den Gebühren.

Denn gute Bildung für jedes einzelne Kind: Das ist der entscheidende Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit in der Zukunft.

Mit Leidenschaft für unsere Demokratie!

Kitas und Schulen sind auch zentrale Orte, um unsere Demokratie zu stärken. Selbst entscheiden können, die Meinungen anderer respektieren, Toleranz und Respekt: Das muss in unseren Bildungseinrichtungen täglich gelebt werden. Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen hier keinen Platz haben.

Da gilt natürlich für unsere ganze Gesellschaft. Gerade jetzt brauchen wir resiliente Strukturen, insbesondere mehr Mittel für die Demokratieprojekte des „Toleranten Brandenburg“. Wir bekämpfen Antisemitismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Am Landtag haben wir die Stelle einer Antisemitismusbeauftragten geschaffen.

Und wir dürfen die Informationsvermittlung nicht allein den sozialen Medien überlassen. Wir brauchen unabhängigen Journalismus. Mit dem Förderprogramm Lokaljournalismus sind wir in Brandenburg bundesweit vorangegangen, das wollen wir weiter ausbauen. Die Krise des rbb wird im Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet, der rbb wurde auf neue Füße gestellt. Denn nur mit konstruktiver, kritischer Berichterstattung in der Presse, in Radio, Fernsehen und im Netz können wir Hass, Hetze und einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.

Die vier Jahre im Landtag sind wie im Flug vergangen. Jeder Tag brachte neue Herausforderungen und Überraschungen. Ich habe viele Menschen kennengelernt, viele Gespräche geführt, viel gelernt, viel gearbeitet und trotz allem auch viel Spaß gehabt. Wir haben im Landtag einiges erreicht und wir haben noch viel mehr vor. Lasst uns die Aufbruchsstimmung für unsere Demokratie durch die nächsten Monate tragen. Lasst uns bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen für unsere Ziele und ein starkes bündnisgrünes Wahlergebnis kämpfen. In meinem Heimatwahlkreis Havelland II wurde ich gerade einstimmig zur Direktkandidatin gewählt. Ich möchte mich weiter mit meiner ganzen Kraft und Leidenschaft für bündnisgrüne Politik im Landtag einsetzen! Dafür bitte ich um Eure Stimme und Euer Vertrauen!

Herzlichst

Eure Petra

Kontakt:

Petra.Budke@gruene-fraktion.brandenburg.de

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