W-05-SCHÄ: Marie Schäffer

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der letzten Landtagswahl habe ich auf der Landesliste sowie als Direktkandidatin in Potsdam kandidiert, und bin am 1. September 2019 dank Eurer Unterstützung über das erste Bündnisgrüne Direktmandat in Brandenburg in den Landtag eingezogen.

Bei der diesjährigen Landtagswahl möchte ich selbstverständlich unser Direktmandat verteidigen. Gerade in Potsdam gibt es ein riesiges Bündnisgrünes Wählerpotential, das ich gemeinsam mit Euch für ein gutes Erst- wie Zweitstimmenergebnis im September gewinnen will. Dafür bewerbe ich mich bei Euch auf Platz 5 der Landesliste.

Für starken Parlamentarismus

Als bündnisgrüne Landtagsfraktion konnten wir in den letzten Jahren erstmals als Teil einer Koalition direkt das Land mitgestalten und viele große und kleine Impulse setzen, um unser Brandenburg zu einem besseren Ort für Jede und Jeden zu machen. Als parlamentarische Geschäftsführerin habe ich dabei viele der schwierigen Aushandlungsprozesse begleitet und im „Maschinenraum des Landtags“ ganz praktisch Politik gestaltet.

Dabei standen wir immer wieder vor der Herausforderung, in einer alles andere als idealen Koalition zu Kompromissen zu kommen, ohne die eigenen Überzeugungen aufzugeben. Leider gilt für unsere Koalitionspartner viel zu oft, dass Oppositionsanträge aus Prinzip abzulehnen sind und dass offene inhaltliche Debatten eher stören. Zugleich sitzt im Parlament eine menschenverachtende Partei, die die Debattenkultur massiv vergiftet und den Landtag als Bühne für ihre Selbstdarstellung nutzt. In dieser Gemengelage fällt es uns Bündnisgrünen zu, immer wieder demokratische Bündnisse zu schmieden, zwischen Medien-Show und Machtpolitik immer wieder die Nischen für sachliche Debatten zu finden und den Parlamentarismus hoch zu halten.

Deshalb war und ist mir persönlich besonders wichtig, dass wir im Landtag konsequent auf einen konstruktiven Politikstil setzen. Mit Transparenz und Sachlichkeit leben wir jeden Tag einen Gegenentwurf zum allzu verbreiteten Modus von Intrigen und Populismus – auch dann, wenn es uns Sichtbarkeit in der Berichterstattung kostet oder bei unseren Partnern auf Unverständnis stößt.Zugleich müssen wir aber die Machtpolitik der Anderen verstehen und die nötigen Instrumente finden um sachliche Kompromisse auf Augenhöhe durchzusetzen. Für diesen Kurs der Kooperation und Kompromissfindung bei gleichzeitig klarem Einfordern einesfairen Umgangs, werde ich auch weiterhin mit aller Kraft einstehen.

Die letzten Jahre waren geprägt von den verschiedenen Krisen, die es zu bewältigen galt – meistens mit wenig Zeit und unter höchstem Erfolgsdruck. Daneben haben wir aber nie die Ziele aus den Augen verloren, für die wir gemeinsam 2019 angetreten sind, und meiner Meinung nach eine ganze Menge erreicht! Vom Zukunftsinvestitionsfonds, der nachhaltige Investitionen erst möglich macht, über den Pakt für die Pflege bis hin zu Solar- und Windeuro und einem modernen Mobilitätsgesetz haben wir wichtigeBündnisgrüne Initiativen durchgesetzt und das Land voran gebracht. Und ich bin mir sicher: auch der Klimaplan kommt.

Für Augenmaß und Menschenrechte in der Innenpolitik

Dennoch bleibt noch viel zu tun. Gerade in meiner Arbeit im Innenausschuss erlebe ich, wie unverzichtbar es ist, dass wir als Bündnisgrüneimmer wieder die Fahne von Menschlichkeit und Vernunft hoch halten. Selbst Parteien des demokratischen Spektrums verfallenhierallzu schnell in populistische Scheinlösungen, die sich gut in der Presse verbreiten lassen, aber nichts an den eigentlichen Problemen ändern. Ihr alle bekommt die heftige Stimmungsmache gegen Geflüchtete mit, die wider besseren Wissens mit immer neuen Forderungen nach symbolischen Scheinmaßnahmen angeheizt wird. Dagegen müssen wir uns gemeinsam stemmen – innerhalb wie außerhalb des Parlaments, undzusammen mit allen Akteuren, die für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik einstehen.

Auch in der Sicherheitspolitik gilt es leider immer wieder, gefährliche Scheinlösungen abzuwehren, die sich leichter fordern lassen, als tatsächlich strukturelle Verbesserungen anzugehen. Für mich steht fest: Sicherheit für die Menschen in Brandenburg erreichen wir durch gute Ausbildung, vernünftige Arbeitsbedingungen für Polizist*innen und Investitionen in IT-Expertise – nicht durch anlasslose Massenüberwachung, die bei nächster Gelegenheit vom Verfassungsgericht gekippt wird.

Besonders freue ich mich, dass wir es nach Jahrelangen Verhandlungen in dieser Legislatur geschafft haben, in Brandenburg eine der fortschrittlichsten Polizeibeauftragtenstellen Deutschlands zu schaffen. Das legt den Grundstein, zukünftig eine fundierte und transparentere Begleitung der Polizeiarbeit im Parlament sicherzustellen.

Für ein digitales Brandenburg

In die laufende Legislaturperiode fiel das vorhersehbare Scheitern des Onlinezugangsgesetzes: Brandenburg verfehlte gemeinsam mit dem Bund und allen anderen Bundesländern um Längen das gesetzlich festgeschriebene Minimalziel der Digitalisierung. Gleichzeitig ist die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen immer noch nicht die Priorität, die sie sein müsste. Für beides liegt die Lösung darin, dass endlich klare Strukturen und Verantwortlichkeiten geschaffen werden, sowie die Rahmenbedingungen um ausreichend qualifizierte Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen. Nur wenn wir solide, sichere Basisdienste und Infrastrukturen schaffen, können wir dem berechtigten Anspruch der Bürger*innen auf eine funktionierende, moderne Verwaltung nachkommen.

Wir brauchen endlich solide Strukturen anstatt auf Sand gebauten Leuchtturmprojekten. Und vor allem braucht es endlich Menschen in Politik und Verwaltung, die sich nicht hinter der organisierten Nicht-zuständigkeit verstecken, sondern Verantwortung dafür übernehmen, das Land ins digitale Zeitalter zu bringen!

Für eine starke Demokratie zum Mitmachen

Hunderttausende Menschen sind in den letzten Wochen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen um gemeinsam für unsere Demokratie einzustehen. Das macht Mut für den gemeinsamen Kampf gegen alte und neue Feinde von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten!

Klar ist: die vielen Menschen demonstrieren nicht, weil sie mit allem übereinstimmen, was in Regierung und Parlament passiert, sondern weil sie wissen, dass es um nicht weniger geht, als die Grundlage zu verteidigen, auf der wir unsere Gesellschaft aushandeln. Ich nehme dabei durchaus auch einigen Frust über den Zustand unserer Demokratie wahr – vor allem aber einen riesigen Elan, sich einzubringen, damit es besser wird.

Dieses Momentum gilt es aufzunehmen und zu verstärken. Dazu müssen wir auf allen Ebenen die Möglichkeiten verbessern, sich in demokratische Aushandlungsprozesse einzubringen. Denn um Menschen für Demokratie zu begeistern, braucht es weniger Basta-Stil und große mediale Schaukämpfe, sondern mehr Transparenz und Gelegenheiten für Teilhabe jedes Einzelnen. Deswegen sind mir Beteiligung und direkte Demokratie eine besondere Herzensangelegenheit.

In der aktuellen Koalition konnten wir dazu bereits einiges anstoßen: Das Land Brandenburg ist auf unsere Initiative hin gerade dabei, eine Beteiligungsplattform aufzubauen. Wir haben eine Beteiligungsstrategie erwirkt, die ein erster Schritt hin zu regelmäßigen, strukturierten Bürgerbeteiligungsverfahren ist. Zugleich haben wir für kommunale Bürgerbegehren signifikante Verbesserungen erreicht. All diese Maßnahmen sind wichtig, aber nicht genug, um nachhaltig das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Ich möchte weiter mit voller Kraft daran arbeiten, die Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe zu verbessern – durch ein echtes Transparenzgesetz, Stärkung der direkten Demokratie und verbindliche Vorgaben zu Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen.

Für einen Mut-machenden Wahlkampf

Ich möchte gemeinsam mit Euch im anstehenden Wahlkampf denjenigen, die mit Spaltung und Untergangsfantasien auf Stimmenjagd gehen, Optimismus und Lust auf Zukunft entgegensetzen – und zwar nicht, weil wir die Augen vor den großen Problemen unserer Zeit verschließen, sondern indem wir immer wieder den Fokus auf sachliche Lösungsideen lenken. Wir Bündnisgrüne sind die politische Kraft, die sich offensiv den Herausforderungen stellt, und bereit ist, auch Zumutungen, die sich aus den multiplen gesellschaftlichen Krisen ergeben, ehrlich auszusprechen und offen auszuhandeln. Diese Haltung macht es uns oft nicht leicht, im harten medialen Wettbewerb durchzudringen. Aber ich bin fest überzeugt, dass wir Vertrauen in die Politik nur zurückgewinnen können, wenn wir uns mit Transparenz und Ehrlichkeit dem Populismus von allen Seiten entgegen stellen. Dafür stehen wir seit bald fünf Jahren als Team gemeinsam ein, und dafür möchte ich mich mit Eurem Votum auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Ich möchte gerne in den nächsten Jahren meine Erfahrung dafür einsetzen, die politische Kultur im Land sachlicher und transparenter zu machen. Als Abgeordnete möchte ich mich zudem ganz konkret stark machen für eine Innenpolitik, die Allen ein Leben in Sicherheit gewährt, ohne dabei die Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren, für einen Staat, der Rechtsextremist*innen klar entgegen tritt und für eine solide IT-Infrastruktur, die es uns endlich ermöglicht, die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen.

Gemeinsam mit Euch möchte ich in diesem Herbst dafür kämpfen, das Vertrauen der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu gewinnen. Ich freue mich auf einen energiegeladenen und zukunftsgerichteten Wahlkampf. Lasst uns unsere Ideen für Brandenburg auf die Straße tragen und die Menschen mit unserer Begeisterung für Demokratie anstecken!

Dafür bitte ich um Eure Stimme.

Herzliche Grüße
Marie

Da ich aufgrund meiner Schwangerschaft leider nicht zur LDK bei Euch sein und mich persönlich vorstellen kann, bitte ich ganz herzlich, dass Ihr mir jegliche Fragen vorab stellt. Neben den bekannten Kommunikationskanälen bin ich unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: marie.schaeffer@gruene-brandenburg.de