W-07-HIE: Isabell Hiekel

Liebe Freund*innen,

vor 4 Jahren bin ich zum ersten Mal für ein Landtagsmandat angetreten, um Brandenburg vor allem im Umweltbereich voranzubringen. Als Landschaftsplanerin, Naturschützerin und Gewässerökologin konnte ich dafür meine Erfahrungen aus fast 30 Jahren Landesverwaltung gut in die Arbeit unserer bündnisgrünen Fraktion einbringen. Gemeinsam mit unserem Umweltministerium, insbesondere durch die engagierte Arbeit unseres Ministers Axel Vogel, haben wir einiges erreicht. Ich möchte hier stellvertretend an das Moorschutzprogramm erinnern, an die Forstreform oder den Ökoaktionsplan. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Hier denke ich in erster Linie an den Klimaplan (falls er inzwischen nicht doch vom Ministerpräsidenten akzeptiert wurde), an das so wichtige Agrarstrukturgesetz, die Novellierung von Jagdgesetz und Waldgesetz. Wir müssen auch feststellen, dass uns der fortschreitende Klimawandel vor immer neue große Herausforderungen stellt, insbesondere in Bezug auf den Wasserhaushalt, aber auch hinsichtlich der Klimaanpassung in allen Lebensbereichen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen und die bestmöglichen Lösungen finden, um sowohl die Maßnahmen für den Klimaschutz als auch für die Klimaanpassung ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich zu gestalten. Das kann uns nur gelingen, wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Demokratie, erhalten. An diesen Zielen möchte ich auch in der nächsten Legislatur mit ganzer Kraft mitwirken.

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Mit dem Kohleausstieg haben wir einen entscheidenden Meilenstein im Klimaschutz gesetzt und diesen Pfad mit der Erarbeitung des Klimaplans konsequent verfolgt. In der nächsten Legislatur wird es darauf ankommen, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem wir den Rahmen zur Reduzierung der Treibhausgase verbindlich festschreiben können. Wir wissen was zu tun ist und wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Allein im Landnutzungssektor wird es zum Beispiel darauf ankommen, die Emissionen aus entwässerten Mooren zu minimieren und die CO2-Bindung durch mehr Waldflächen und Humusaufbau zu verbessern. Besonderes Augenmerk werde ich auch darauflegen, dass der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglich erfolgt.

Mit der ressortübergreifenden Klimaanpassungsstrategie hat unser Umweltministerium ein umfassendes Instrument vorgelegt, um die Auswirkungen der Klimaveränderungen abzufedern. Es wird nun darauf ankommen, die in den 12 Handlungsfeldern definierten Maßnahmen gemeinsam mit Landnutzenden, Kommunen, Verbänden und den Menschen im Land umzusetzen. Das Wasser steht dabei an erster Stelle. Es geht zum einen darum, den Landschaftswasserhaushalt durch Wasserrückhalt und Förderung der Grundwasserneubildung zu unterstützen, aber auch Gewässer zu renaturieren, um ihre Resilienz zu stärken. Zum anderen müssen wir unseren Wasserverbrauch in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen senken - effektiv und sozial verträglich. Zur Unterstützung dieser Ziele ist die Novellierung des Wassergesetzes eine grundlegende und richtungsweisende Aufgabe. Dafür will ich mich mit ganzer Kraft einsetzen!

Naturschutz und Landnutzung zusammenbringen

Wir müssen Klimakrise und Biodiversitätskrise zusammendenken, denn wir brauchen eine intakte Umwelt mit einer großen Diversität an Lebensräumen und Arten als Grundlage unseres Lebens in einer sich verändernden Welt. Es ist uns noch nicht gelungen, die Ergebnisse aus dem sogenannten „Insektendialog“ der beiden Volksinitiativen zum Insekten- und Artenschutz in einem Gesetz fest zu verankern. Hier will ich nochmal ansetzen. Es muss darum gehen, bessere Rahmenbedingungen für eine naturverträglichere Landnutzung und den Artenschutz zu schaffen. Das geht gut zusammen mit einem weiteren Ausbau des Ökolandbaus, mit der Unterstützung zum Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten in der Land- und Ernährungswirtschaft und der Umsetzung unserer Ernährungsstrategie. Auch der Wald ist eines unserer Sorgenkinder, über den wir schützend unsere Hand halten müssen. Ich werde darum kämpfen, dass wir mit der Novellierung des Waldgesetzes die Möglichkeiten zur Walderhaltung verbessern. Wir müssen den Waldumbau auf ganzer Fläche forcieren, mit den Waldbesitzenden, mit engagierten Förster*innen, mit einem effizienten Jagdgesetz und mit dem Wolf. Damit Brandenburg ein Alleenland bleibt, will ich darauf hinwirken, dass kein Baum unnötig fällt und Kompensations- und Nachpflanzungen konsequent umgesetzt werden. Hier müssen auch die Verluste der vergangenen Jahre wieder ausgeglichen werden. Wir werden unsere Ziele im Natur- und Artenschutz auf ganzer Fläche nur mit einer engagierten Zivilgesellschaft erreichen. Einen Schlüssel sehe ich deshalb auch in einer besseren Umweltbildung und Nachwuchsförderung in unserem Land sowie mehr Unterstützung für den ehrenamtlichen Naturschutz. Dafür will ich mich einsetzen.

Strukturwandel in der Lausitz nachhaltig gestalten

Der Braunkohlenbergbau in der Lausitz hat tiefe Wunden in meiner Heimat hinterlassen - nicht nur in der Landschaft, auch in den Biografien vieler Menschen. Mit dem beschlossenen Kohleausstieg wurde ein neues Kapitel in der Geschichte dieser Region aufgeschlagen und es geht jetzt darum, die neue Zeit des Strukturwandels mit den Menschen zu gestalten. Dazu braucht es gute Ideen, Mut und Zuversicht. Diesen Prozess möchte ich künftig intensiver begleiten. Dazu gehört für mich auch die Unterstützung der Sorben/Wenden bei der Erhaltung ihrer Lebensart, Sprache und Kultur. Trotz allem dürfen wir die großen Herausforderungen in Bezug auf den Wasserhaushalt, die Gewässergüte und die Sanierung der großen Bergbauflächen nicht außer Acht lassen. Es wird Jahrzehnte und viel Engagement brauchen, bis die bergbaubedingten Beeinträchtigungen abgebaut sind. Hier will ich mich weiterhin engagiert für nachhaltige Lösungen einsetzen, damit der Strukturwandel in der Lausitz ein Erfolgsmodell wird.