W-04-ROS: Clemens Rostock

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit der letzen Wahl bin ich in der Landtagsfraktion für die Themen Energie, Mobilität, Arbeit und DDR-Aufarbeitung zuständig. Seit dem 1. Januar bin ich zudem Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion. Trotz teilweise erheblichen Widerstands in der Koalition haben wir etliches umgesetzt und vieles angeschoben.

Während die rot-rote Vorgängerregierung noch neue Tagebaue plante und Dörfer abbaggern wollte, wird der Tagebaubetrieb im Tagebau Jänschwalde dieses Jahr beendet und ist inzwischen klar, dass kein weiteres Dorf abgebaggert wird! Wir konnten eine Energiestrategie verabschieden, die mit dem Klimaplan kompatibel ist, haben die Solarpflicht in der Bauordnung festgeschrieben, haben die Flächenziele für die Windkraft gesetzlich verankert und haben die Windplanung von Eignungs- auf Vorranggebiete umgestellt. Zudem haben wir ein flexibles Abstandsgesetz verabschiedet, das Denkmalschutzrecht angepasst und den Solareuro eingeführt.

Beim Ausbau des Angebots des Regionalverkehrs sind wir bundesweit mit Abstand Spitzenreiter und wir stellen so viel Geld wie noch nie für Radwege zur Verfügung! Wir haben Fußverkehrsplanung in Stadtentwicklungs- und Bauförderungen verankert, werden die Anzahl der PlusBusse bis Endes des Jahres im Vergleich zu 2019 zu verdoppeln, haben den Kommunen ermöglicht faire Gebühren für Anwohnerparken zu erheben und die Stellplatzsatzungen in der Bauordnung aufgebohrt. Und wir haben das Mobilitätsgesetz verabschiedet und damit alle Neubauprojekte für Landesstraßen gestrichen und die Verzahnung der ÖPNV- und Radplanungen von Landes- und kommunaler Ebene auf den Weg gebracht.

Dennoch bleibt noch viel zu tun! Ich möchte mich daher auch in den kommenden fünf Jahren für unsere bündnisgrünen Ziele und Inhalte einbringen und bewerbe mich daher um Platz 4 auf der Landesliste. Dabei möchte ich mich insbesondere der Energie- und Arbeitspolitik widmen.

Energiepolitik

Noch immer halten SPD und CDU stur daran fest, dass der Kohleausstieg erst 2038 erfolgt. Das ist gleich doppelt fahrlässig. Zum Einen muss der Ausstieg aus klimpolitischer Sicht früher erfolgen. Zum Anderen wird er allein aus wirtschaftlichen Gründen auch tatsächlich früher erfolgen. Ein Ausstieg 2030 würde Planungssicherheit für die Region und die Beschäftigten schaffen und auch Ausgleichszahlungen besser rechtfertigen. Daran möchte ich in der nächsten Legislatur gemeinsam mit der Bundesregierung arbeiten.

Um den früheren Kohleausstieg zu ermöglichen, braucht es den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Viele Grundsteine haben wir gelegt und auch von der Bundesebene gibt es Rückenwind. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Die Genehmigungsverfahren bei Windkraftanlagen dauern noch viel zu lange, dort braucht es vor allem mehr Personal in den Genehmigungsbehörden. Die Maßnahmen aus der Energiestrategie müssen umgesetzt werden. Die Wasserstoffwirtschaft muss hochskaliert werden, ohne Luftschlösser zu bauen und die Wärmewende vor Ort braucht die Unterstützung der Landesebene. Schließlich müssen die Vorteile der Energiewende noch direkter bei den Bürger*innen ankommen. In mir findet Ihr einen Energiepolitiker, der für all diese Themen brennt und diese gemeinsam mit der LAG Energie vorantreiben will.

Arbeitspolitik

Im Landtagswahlprogramm haben wir zahlreiche arbeitspolitische Vorhaben verankert, worüber nicht nur ich, sondern auch die Gewerkschaften sich freuen. Ganz vorneweg ist das die Tariftreue: Aufträge des Landes - am besten auch Wirtschaftsförderung und Zuwendungen - sollen daran gekoppelt werden, dass die Empfänger*innen nach Tarif bezahlen. Wir können es nicht untätig hinnehmen, dass die Tarifbindung immer weiter sinkt, zumal die EU Deutschland demnächst zum Handeln auffordern wird. Auch der Vergabemindestlohn muss nach der Inflation, den Lohnsteigerungen und der Steigerung des Bürgergeldes steigen. Beides hat die SPD bisher verschleppt.

Darüber hinaus wollen wir gegen die Behinderung von Betriebsratsarbeit vorgehen, Verbesserungen im Personalvertretungsgesetz verankern, eine Ausbildungsumlage einführen und Azubiwerke anschieben. Alles Herzensprojekte, an denen ich gemeinsam mit GewerkschaftsGrün, Gewerkschaften und auch der Grünen Jugend arbeiten will.

Bündnispartner*innen

Ich bin in den Baseballschlägerjahren politisiert worden und war das erste bündnisgrüne Parteimitglied in Eisenhüttenstadt. Ich habe früh gelernt, dass man mit Bündnispartner*innen mehr erreicht als als Bündnisgrüne(r) alleine. Deshalb ist es mir in der poltischen Arbeit wichtig, einen kurzen und vertrauensvollen Draht zu Verbänden und Zivilgesellschaft zu pflegen. Dabei lege ich gerne einen Fokus über den klassisch grünen Tellerrand hinaus, z.B. im Kontakt mit den Gewerkschaften. Das gilt sowohl auf Landesebene, als auch im Wahlkreis, wo ich mit Stadtwerken, dem VCD und ADFC sowie den Betriebsräten von AWO, HES und Alstom regelmäßig im Austausch bin.

Partei

Neben meinem Landtagsmandat ist es mir wichtig, mich darüber hinaus in der Partei einzubringen. So habe ich in der Strukturkommission und in der Programmkommission mitgarbeitet. 2021 habe ich in Oberhavel als Landrat kandidiert und anschließend eine Kooperation zwischen uns Bündnisgrünen, der SPD, der Linkspartei und der FDP ausgehandelt. Und ich unterstütze den Aufbau von Strukturen, z.B. beim Regionalverband Eisenhüttenstadt, dem Ortsverband Wittstock/Heiligengrabe, den neu gegründeten Ortsverbänden Neuruppin und Kremmen oder bei dem in Gründung befindlichen Ortsverband Löwenberger Land. Dabei ist insbesondere mein Ziel, viele Menschen für die Kommunalpolitik und die anstehenden Wahlen zu begeistern.

Um all das fortzuführen, bitte ich um Eure Unterstützung.

mit 90 bündnisgrünen Grüßen
Euer Clemens

2003 Abitur am Deutsch-Polnischen Gymnasium in Neuzelle
zusammen mit polnischen Mitschüler*innen

2003-2004 Ander Dienst im Ausland in Sussex (GB)
mit Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen

2006 Vordiplom Wirstschaftswissenschaften Universität Potsdam

2007 Praxissemester bei Fichtner Stuttgart
Abteilung Energie und Umwelt

2008 Bachelor Volkswirtschaftslehre an der WWU Münster
Energiewirtschaft
Verkehrswirtschaft
Umwelt- und Ressourcenökonomie

2011 Master Regionalwissenschaften Universität Potsdam/IRS Erkner
Masterarbeit: Energetische Stadterneuerung im Stadtumbau Ost

2011-2014 Bundesgeschäftsstelle Verkehrsclub Deutschland (VCD)
- Klimaverträglich mobil 60+
- Städtecheck

Mitgliedschaften
- DGB, Kreisvorstand Oberhavel
- IG Metall, Delegierter Potsdam-Oranienburg
- Mehr Demokratie e.V.
- Verkehrsclub Deutschland (VCD)
- ADFC
- FÖL