Verfahrensvorschlag

Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. 49 Euro sind jedoch für armutsgefährdete Menschen immer noch zu viel Geld. Deswegen setzen wir uns für ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket für betroffene Gruppen ein. Dabei wollen wir uns an dem Berechtigtenkreis des Mobilitätstickets orientieren. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Schüler*innen sollen ein einheitlich günstiges Ticket von den Landkreisen angeboten bekommen.

Klimaschutz beginnt in der Kommuneden Städten und Gemeinden, die Landesregierung muss die Kommunen stärker beim Klimaschutz vor Ort unterstützen. Dafür wollen wir einen Klimafonds und Unterstützungsstrukturen schaffen. Das bedeutet, dass Kommunen mehr Geld und auch Beratungsangebote bekommen, um KlimaschutzprojekteKlimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele beitragen.

Wir wollen die Brandenburger Energieagentur zur Energie- und Klimaagentur ausbauen. Sie soll Landkreisen, Städten und KommunenGemeinden dabei helfen, Klimaschutzprojekte und Klimaanpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen, Fördermittel zu beantragen und die notwendigen Genehmigungen zu bekommenerhalten. Außerdem soll sie Wissen vermitteln und Kommunendie kommunale Ebene miteinander ins Gespräch bringen. Das entlastet unsere ehrenamtlichenehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungen spürbar, denn mit der neuen Agentur haben alle eine Anlaufstelle. Die Brandenburger Energie- und Klimaagentur soll Bürger*innen und Unternehmen beim Einsparen von Treibhausgasen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien helfen. Um schneller für sparsame und nachhaltige Wärmeenergie in den Kommunen, insbesondere bei öffentlichen und privaten Bauten, zu sorgen, wollen wir zusammen mit den Stadtwerken neue Konzepte entwickeln, bei der Finanzierung helfen und zügig in die technische und bauliche Umsetzung kommen.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemen. Mit mutigem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Unser Brandenburg hat fast keine Chance mehr, das 1,5-Grad-Ziel ist nach wie vor:zu erreichen. DieWir wollen alles geben, dass Brandenburg seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung auf höchstens +1,5möglichst 1,5 Grad, aber vor allem deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren und alles für den Erhalt und Ausbau natürlicher CO2 Speicher wie Wälder, Moore und humusreiche Böden tun. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dass der Wandel für alle bezahlbar und gerecht bleibt.

In den vergangenen Jahren haben wir mehr als je zuvor für den Klimaschutz in Brandenburg erreicht: Durch uns gab es zum ersten Mal ein KlimaministeriumKlimaschutzministerium und mit dem Klimaplan wird festgeschrieben, wie unser Bundesland bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Wir sind sogar noch ehrgeiziger und wollen die Klimaneutralität früher erreichen , denn die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Zeit und ihre Auswirkungen sehen wir zunehmend auch in Brandenburg: Wälder brennen, Böden und Flüsse trocknen aus und Überschwemmungen bedrohen ganze Orte.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. Hitzeaktionspläne sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern.[Leerzeichen]

Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei wirfür uns – nachdem die Deiche an Elbe und Oder fast vollständig ertüchtigt sind – vor allem auf die Region der Schwarzen Elster konzentrieren wollenPriorität hat. Wir wollen dem Fluss durch Deichrückverlegungen außerhalb von Siedlungsbereichen wieder mehr Raum geben und natürliche Überflutungen in der Aue wieder zulassen. Gleichzeitig müssen wir den Fluss an Niedrigwasserzeiten anpassen. Dafür wollen wir hier ein Renaturierungsprojekt etablieren und Landnutzer*innen und Anwohner*innen einbinden.

An der Oder wollen wir die im nationalen Hochwasserschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen zügig umsetzen. In allen hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir geordnete Verfahren für den Notfall schaffen, Siedlungen schützen und im Dialog mit Landnutzenden und Kleingärtner*innen gute Lösungen und Entschädigungsregelungen finden. Dafür braucht es deutlich mehr Personal im Bereich Hochwasserschutz. Denn in Zeiten des Klimawandels wissen wir: Nach einem Jahrhunderthochwasser ist vor einem Jahrhunderthochwasser.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemenunsere Existenz . Mit mutigem und konsequentem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Die Klimakrise ist Realität und nicht verhandelbar. Unser Ziel ist nach wie vor: Die Erderhitzung auf höchstens +1,5 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dass der Wandel für alle bezahlbar und gerecht bleibt.

Jede Form der Energienutzung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn die Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und partizipative Planung möglich, um den Ausbau zu steuern. Konkret wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrt auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärken. Dazu zählt für uns auch eine dauerhafte Finanzierung der regionalen Energiemanager*innen.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. HitzeaktionspläneInsbesondere Hitzeaktionspläne, aber auch kleinräumliche Maßnahmen sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern. Die lokalen Herausforderungen Überschwemmungsschutz und Trockenheitsresistenz wollen wir in allen Orten mitdenken.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. Hitzeaktionspläne sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern.[Leerzeichen]

Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei wirfür uns – nachdem die Deiche an Elbe und Oder fast vollständig ertüchtigt sind – vor allem auf die Region der Schwarzen Elster konzentrieren wollenPriorität hat. Wir wollen dem Fluss durch Deichrückverlegungen außerhalb von Siedlungsbereichen wieder mehr Raum geben und natürliche Überflutungen in der Aue wieder zulassen. Gleichzeitig müssen wir den Fluss an Niedrigwasserzeiten anpassen. Dafür wollen wir hier ein Renaturierungsprojekt etablieren und Landnutzer*innen und Anwohner*innen einbinden.

An der Oder wollen wir die im nationalen Hochwasserschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen zügig umsetzen. In allen hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir geordnete Verfahren für den Notfall schaffen, Siedlungen schützen und im Dialog mit Landnutzenden und Kleingärtner*innen gute Lösungen und Entschädigungsregelungen finden. Dafür braucht es deutlich mehr Personal im Bereich Hochwasserschutz. Denn in Zeiten des Klimawandels wissen wir: Nach einem Jahrhunderthochwasser ist vor einem Jahrhunderthochwasser.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemen. Mit mutigem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Unser Ziel ist nach wie vor: Die Erderhitzung auf höchstens +1,5 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dassIm Sinne der Wandel für alle bezahlbarKlimagerechtigkeit müssen wir dabei die Klima- und gerecht bleibtdie soziale Frage konsequent miteinander verzahnen und Klimaschutzmaßnahmen sozial abfedern. Es sind Menschen mit höheren Einkommen, die das Klima belasten und Menschen mit niedrigeren Einkommen, die unter den Folgen leiden. Mit dem richtigen Maßnahmenpaket können sowohl Klimaschäden vermieden, als auch die Ungleichheit zwischen Arm und Reich reduziert werden.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemen. Mit mutigem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Unser Ziel ist nach wie vor: Die Erderhitzung auf höchstens +1,5 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dass der Wandel für alle bezahlbar und gerecht bleibt.

Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen sich gegenseitig. Daher denken wir sie zusammen und gehen auch im Naturschutz und im natürlichen Klimaschutz voran. Unsere Natur, Wälder und Moore sind dabei unsere natürlichen Verbündeten. Die auf Bundesebene angebotenen Förderprogramme im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir deshalb konsequent in Brandenburg mit Leben erfüllen.

Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden umgesiedelt und große GebieteBereiche des sorbisch/wendischen Siedlungsgebietes mit seiner Lebensart, der sorbischen/wendischenSprache und Kultur sind[Leerzeichen]verloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch.

KommunenStädte und Gemeinden sollen besonders stark von der Energiewende profitieren. Auf Bundesebene haben wir diese Beteiligung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht, im Land wollen wir im Rahmen des Wind- und Solareuros diese lokale Wertschöpfung schaffen. Wir werden KommunenStädte und Gemeinden stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Kommunale Energiewende-Verantwortliche sollen als Ansprechpartner dienen.

Uns ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine größere Rolle in den Gremien, die den Strukturwandel gestalten, spielt. Die länderübergreifende Initiative „Bürgerregion Lausitz“ wollen wir langfristig finanziell unterstützen und auch Vereinen erlauben, Fördergelder zu beantragen. Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen ebenso förderfähig werden. Wir unterstützen länderübergreifende Projekte für mehr erfolgreiche Bürger*innenbeteiligung in den Städten und Dörfern vor Ort in allen Fragen des Bau- und Siedlungswesens.

Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden umgesiedelt und große Gebiete der sorbischen/wendischen Kultur sind verloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch. Die alte Baukultur wird nicht wieder kommen, Baukultur jedoch ist konstitutiv für eine besiedelte Kulturlandschaft. Daher wollen wir mit den Baukulturgemeinden der Lausitz wieder eine gute Baukultur in der Lausitz etablieren.

Mit grünem Wasserstoff können Unternehmen mit hohem Energieverbrauch auf eine klimaneutrale Alternative setzen, die unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Preisen dafür auf den Weltmärkten ist. Wir wollen deshalb neue Wertschöpfungsketten sowie das Know-How im Land aufbauen und den Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Pipeline-Netzes unterstützen, das Brandenburg an den Weltmarkt anschließt. Wir begleiten den Standort Schwedt beim Umstieg auf die Wasserstoffproduktion hin zu einer grünen Zukunft. Dabei ist klar: nur wo ausreichend Erneuerbare Energien und Wasser istvorhanden sind, kann auch in Brandenburg Wasserstoff hergestellt werden. Hier wollen wir für klare Regeln sorgen, damit die Wasserstoffproduktion den Wassermangel nicht weiter verschärft.

Zugleich muss der Umbau der Lausitz zu einer attraktiven, lebenswerten Region fortgesetzt werden. Wir wollen mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Region und beim begleitenden Monitoring sollen zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte stärker eine Rolle spielen. Wer Strukturfördermittel dürfen nicht zu erheblichen Umweltbeinträchtigungen führen. Wer sie beantragt, soll vom Landder Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) stärker zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen beraten werden und durch das Land aufzustellende Mindestanforderungen, insbesondere bei investiven Maßnahmen, einhalten. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Sachsen in Form einer länderübergreifenden Steuerungsgruppe vertiefen.

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an.

Der gigantische Energiebedarf unseres Lebenswandels bringt den Planeten an seine Grenze. Um lebenswerte Städte und Dörfer, soziale Sicherheit, gute Wohnungen und gute Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu bewahren, bedarf es einer Transformation der Energiewirtschaft von fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen. Flankiert von Energieeffizienz und -einsparung in den Sektoren verfügen wir in Brandenburg über alle notwendigen Ressourcen, die Klimaneutralität 2045 zu erreichen und stehen im bundesweiten Vergleich ganz gut da.

Wir wollen die Energiewende mit Blick auf das 1,5° Klimaziel, wenn möglich, schon früher erreichen. Deshalb bekennen wir uns seit der 1. Stunde zur Energiewende und treiben entschlossen den Ausbau Erneuerbarer Energien voran. Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiewende sozial- und umweltverträglich vollzogen wird. Erneuerbare Energien sind günstig in der Erzeugung und sorgen in Zukunft dafür, dass der Strom nicht nur für die Industrie und Wirtschaft, sondern für alle Verbraucher in Brandenburg bezahlbar ist. Wind und Sonne liefern den Strom, grüner Wasserstoff ersetzt fossile Rohstoffe und Energieträger in der Stahlproduktion, Raffinerien, der chemischen Industrie und in vielen Betrieben, deren Prozesse nicht elektrifiziert werden können. Wasserstoff, der in der Industrie keine Verwendung findet, kann Engpässe in der Stromerzeugung vermeiden. Dabei verhindern auch wir den Bau von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung aus fossilem Gas.

Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien macht Brandenburgs Unternehmen bereit für die Energiewende und attraktiv für Neugründungen und Unternehmensansiedlungen. Während ein vielfältiges Angebot an neuen Berufsperspektiven bei innovativen Energieunternehmen entsteht und den Strukturwandel ermöglicht, bleiben regionale Arbeitsplätze in anderen Sparten erhalten. Dabei bietet die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien nicht nur wirtschaftliche Chancen für Unternehmen, sondern bringt den Kommunen gute Einnahmemöglichkeiten über direkte Beteiligung an den Stromerträgen mit sich – durch den Windeuro und zukünftig auch den Solareuro. Geld, das den Städten und Gemeinden die Umsetzung der kommunalen Energiewende in den Orten ermöglicht.

Brandenburg wird Vorbild für den naturverträglichen Ausbau hin zu einer 100% erneuerbaren Energieversorgung, denn Klimaschutz ist Naturschutz. Eine positive Dynamik der Energiewende zeigt sich bereits vielerorts in Brandenburg und motiviert uns weiterhin, auch die Zielkonflikte anzugehen und zu lösen. Weil auch der Natur- und Artenschutz ohne den Klimaschutz nicht ginge, wollen wir ihn mit der Energiewende versöhnen. Dabei werden wir keine Chancen für eine natur- und umweltverträgliche Gestaltung der Energiewende liegen lassen. Wir entwickeln einen ambitionierten Praxis-Leitfaden für beides: mehr erneuerbare Energien-Anlagen in ausgewiesenen Gebieten und mehr Naturschutz auf Erneuerbare-Energie-Flächen. Nicht zuletzt senken hohe Energieeffizienz und Energieeinsparung die erforderlichen Ausbauraten und somit das Konfliktpotenzial.

Die verschleppte Energiewende holen wir auf. Für die Lausitz bedeutet das eine besondere Herausforderung. Wir setzen uns für einen Strukturwandel ein, der sowohl die Menschen in der Region, als auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie und nicht Konzerne und ihr Profitstreben in das Zentrum rückt. Von unserer Energiepolitik profitieren alle Brandenburger*innen direkt.

Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine lebenswerte und zukunftssichere Lausitz. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, um das Ende der Kohleförderung bis spätestens 2030 muss Schluss seinzu steuern!

Jede Form der EnergienutzungEnergieerzeugung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn dieWir wollen diese bei der Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und
Gute partizipative Planung möglich, umermöglicht es uns, den Ausbau der Erneuerbaren zu steuernbeschleunigen und natur- und landschaftsverträglicher zu gestalten sowie die Akzeptanz zu erhöhen. Konkret Insbesondere auf der Ebene der gesetzlich verankerten kommunalen Bauleitplanung können so auch Konflikte der wachsenden Flächenkonkurrenz demokratisch legitimiert reduziert werden. Die Gemeinsame Arbeitshilfe Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) kann als Beispiel für vertiefte Beratungs- und Förderungsangebote dienen, vor allem für ländliche Kommunen.
Wir wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrtvorrangig auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärkenfachlich und finanziell unterstützen. Die Bearbeitungsdauer der Genehmigungsverfahren am Ende des Prozesses wollen wir reduzieren und dafür Personal in den Genehmigungsbehörden aufstocken.

Darum wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt: Ein Lausitzer Landschaftsmuseum. Das Museum soll die Bergbaugeschichte aufarbeiten und an das Lebensich der Geschichte des Bergbaus in der Region, den Schicksalen der Zwangsumgesiedelten und Arbeiten im Tagebau erinnernden zerstörten Naturschätzen widmen. Es soll zeigen, wie der Tagebau unsere Landschaft verändert hat, vor welchen Problemen Natur und Gesellschaft heute stehen, aber auch welche Lösungen und Chancen es gibt. Das Archiv verschwundener Orte ist in die Konzeption dieses Museums einzubinden.

Wärmewende klimaneutral, berechenbar und bezahlbar

Wir wollen die Wärmewende in Brandenburg aktiv und sozial gerecht gestalten, die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmeplanung bestmöglich unterstützen und Menschen Perspektiven für einen planmäßigen und bezahlbaren Umstieg auf erneuerbare Wärme aufzeigen.

Die Wärmewende wird entsprechend den lokal vorhandenen Rahmenbedingungen geplant. Sie soll alle verfügbaren erneuerbaren Energieträger und Technologien zum Aufbau eines effizienten und kostengünstigen Gesamtsystems nutzen. Dazu gehört erneuerbarer Strom aus Windkraft und PV, (Groß-) Wärmepumpen, bestehende und neue Wärmenetze, flache und tiefe Geothermie, Solarthermie, nicht vermeidbare Abwärme, saisonale Speicher, Biomasse und alle anderen erneuerbaren Quellen mit positiver Ökobilanz.

Die Wärmewende ist Bestandteil einer integrierten Energiewende und soll hinsichtlich des zukünftigen Ressourcenbedarfs an Strom, Biomasse, Wasserstoff, etc. auch mit den Planungen in Berlin abgestimmt werden. Für die absehbaren Nutzungskonflikte gerade bei der Holz- und Biomassenutzung sollen lokale und globale Kriterien einer nachhaltigen Nutzung entwickelt werden. Als Hilfsmittel einer transparenten, langfristigen und nachhaltigen Gesamtplanung für Brandenburg sollen die wesentlichen Inhalte der kommunalen Wärmeplanung in die vorhandenen Geoinformationssysteme integriert werden.

Die kommunale Wärmeplanung bietet eine Chance, bezahlbare und sozial gerechte Wärmeversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien in den Kommunen umzusetzen. Kommunen sollten bei der effizienten Planung aktiv unterstützt werden. Wir werden die Nutzung von effizienten Softwarelösungen finanziell fördern, um insbesondere kleine Kommunen zu entlasten. Anhand von Pilotprojekten zeigen wir die Machbarkeit und schaffen Plattformen, in denen lokale Akteure gemeinsam an den technischen Aspekten der Wärmeplanung und anderen Klima- und Energieprojekten arbeiten können

Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: aAuch Bürger*innen sollen mit einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetzdank eines Bürgerenergiegesetzes wie in Nordrhein-Westfalen direkt profitieren. Dafür wollen wir auf Landesebene die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Wir wollen Familien, Unternehmen und Kommunen außerdem beim Umstieg auf grüne Energie unterstützen. Dazu bringen wir das sogenannte Energy Sharing von Strom und Wärme auf den Weg, unterstützen Erzeugungsgemeinschaften, Energiegenossenschaften und wollen, dass Landesflächen bevorzugt an Bürger*innen-Energie-Projekte vergeben werden.

Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: auch Bürger*innen sollen mit einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz direkt profitieren. Wir wollen Familien, Unternehmen und Kommunen außerdem beim Umstieg auf grüne Energie unterstützen. Dazu bringen wir das sogenannte Energy Sharing von Strom und Wärme auf den Weg, unterstützen Erzeugungsgemeinschaften,Dazu fördern wir die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme ("Energy Sharing"), unterstützen Erzeugungsgemeinschaften und Energiegenossenschaften und wollen, dass Landesflächen bevorzugt an Bürger*innen-Energie-Projekte vergeben werden.

Es ist nicht gerecht, dass Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, müssen vor Gericht die Beweislast tragen. Dazu kommt, dassDoch allein die Tagebau-Unternehmen verwalten die für mögliche Verfahren wichtigen Daten verwalten und Opfer sohaben daher kaum Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden.

Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine lebenswerte und zukunftssichere Lausitz. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, spätestens 2030 muss Schluss sein!

Wir stehen für eine planende und vorausschauende Industriepolitik. Besonders in der Strukturwandelregion Lausitz ist das unabdingbar. Durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge lassen wir viele neue und gut bezahlte Jobs im öffentlichen und sozialen Sektor entstehen. Dabei muss gelten: Wann immer der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder sich selbst finanziell beteiligt, muss auch öffentlicher Wohlstand unter demokratischer Kontrolle entstehen.

Privatwirtschaftliche Energieproduzenten, wie die LEAG, handeln ausschließlich nach eigenen wirtschaftlichen Interessen. Doch die Energiegewinnung muss an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt ausgerichtet sein, anstatt an Profiten einzelner Konzerne. Deswegen ist unsere Vision für Brandenburg eine öffentliche, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Energieversorgung.

Kommunen sollen besonders stark von der Energiewende profitieren. Auf Bundesebene haben wir diese Beteiligung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht, im Land wollen wir im Rahmen des Wind- und Solareuros diese lokale Wertschöpfung schaffen. Wir werden Kommunen stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. KommunaleAußerdem wollen wir kommunale Energiewende-Verantwortliche sollen als Ansprechpartner dienenAnsprechpartner*innen für Unternehmen und Privatleute fördern.

Es ist nicht gerecht, dass Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, vor Gericht die Beweislast tragen. Dazu kommt, dass allein Tagebau-Unternehmen die für mögliche Verfahren wichtigen Daten verwalten und Opfer so kaum Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen. Daher stoßen wir eine Gesetzesinitiative zur Beweislastumkehr an. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden.

Mit einer Umweltakademie nach baden-württembergischem Vorbild wollen wir für alle Menschen, insbesondere in der Verwaltung, ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen. Wir wollen die Umweltprojekte mit Fördermittelgeber*innen zusammenbringen und damit Projekte für den Artenschutz und gegen den Wassermangel ermöglichen.wollen wir für die im Umwelt- und Naturschutzbereich engagierten Brandenburger*innen, insbesondere in der Verwaltung, ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen.

Wir streiten für ein Insektenschutzprogramm, auch um besonders seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir in Brandenburg schrittweise auf Null reduzieren, um Menschen und Tiere zu schützen. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten soll umgehend beendet werden.

Mit einem Insektenschutzgesetz wollen wir sicherstellen, dass in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten keine Pestizide mehr verwendet werden, Gewässerrandstreifen zum Schutz vor Pestiziden und Dünger eingerichtet werden, öffentliche Grünanlagen insektenfreundlich gestaltet und gepflegt werden und die Verpachtung landeseigener Flächen nach ökologischen Kriterien erfolgt. Die Pestizidreduktionsstrategie und das Insektenschutzprogramm des Landes werden wir umsetzen und hierbei auch Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung zum Schutz von Insekten und Menschen ergreifen.

Mit einer Umweltagentur wollen wir eine Schnittstelle zwischen potenziellen Projektträgern und Fördermittelstellen schaffen, um die Beratung zur Planung und Umsetzung von Projekten zu fördern. Damit wollen wir mehr Akteure in Verbänden und Kommunen motivieren und befähigen, Projekte für den Naturschutz und den Wasseerhaushalt umzusetzen.

Wir streiten für ein Insektenschutzprogramm, auch um besonders seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir in Brandenburg schrittweise auf Null reduzieren, um Menschen und Tiere zu schützen. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten soll umgehend beendet werden.

Für einen effektiven Insekten- und Artenschutz richten wir eine Koordinierungsstelle für Insektenschutz und -forschung in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen im Land Brandenburg ein. Sie sollen gemeinsam mit Landwirtschaftsbetrieben praxisorientierte Forschungsprojekte auf den Weg bringen, die Ergebnisse öffentlich kommunizieren und den Transfer von der Forschung in die Praxis der Landwirtschaft unterstützen.

Die staatliche Vogelschutzwarte und die Naturschutzstationen für Säugetierschutz und Amphibien- und Reptilienschutz schaffen die fachlichen Grundlagen für rechtssichere Genehmigungsverfahren, z.B. im Bereich der Infrastruktur- und Energiewendemaßnahmen. Diese Naturschutzstationen wollen wir dauerhaft sichern und um ein Artenschutzkompetenzzentrum für Pflanzen-und Insektenschutz ergänzen. Die Naturschutzbehörden sollen personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Bereich des Naturschutzmanagements zukunftsorientiert bewältigen können.

umDas Ehrenamt im Naturschutz wollen wir stärken und die Mittel für Aufwendungen für ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, besonders für die Pflege und Entwicklung von Lebensräumen und Landschaften erhöhen.

Den Nationalpark Unteres Odertal, Deutschlands einzigen Auen-Nationalpark, wollen wir durch den Stopp des Oderausbaus bewahren. Das große Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide wollen wir langfristig zum Nationalpark entwickeln, wenn die beteiligten Kommunen einverstanden sind.vor Gefährdungen bewahren und weiter für den Stopp des Oderausbaus kämpfen. Für das große, fast unzerschnittene Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide wollen wir die Eignung als Nationalpark und die Möglichkeiten der Umsetzung als weichen Standortfaktor im Strukturwandel der Lausitz gemeinsam mit den Akteuren vor Ort prüfen.

Die Brandenburger NATURA-2000-Gebiete wollen wir als Teil eines europaweiten Netzes aus Schutzgebieten stärken. So machen wir Brandenburgs Schutzgebiete fit für die Zukunft. Die Naturschutzstationen wollen wir auch weiter unterstützen.langfristig absichern. Dazu wollen wir mit den Landnutzenden zusammenarbeiten und die Natura 2000-Teams verstetigen.

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen.
Wir setzen uns ausserdem dafür ein, dass in stark ausgeräumten Landschaften Windschutzstreifen vor allem entlang von Autobahnen und Landesstraßen angelegt werden.

Unser Boden hat vielfältige Funktionen, er ist elementare Lebens- und Produktionsgrundlage und nicht vermehrbar. Unsere Böden sind größtenteils ertragsschwach und oftmals sandig. Nur eine nachhaltige Nutzung unserer Böden mit Humusaufbau sichert seine Funktionen. Wir setzen uns dafür ein, klima- und grundwasserschädliche Stickstoff- und PhosphateinträgePhosphatemissionen in die Umwelt zu mindern, und wollen die Kompostwirtschaft als Alternative zum Einsatz mineralischer Indstriedünger fördern. Das Gleiche gilt für die Förderung von Alternativen für den Pestizideinsatz, um diesen konsequent zu reduzieren und besonders. Besonders gefährliche Pestizide sind gänzlich zu verbieten. Dazu entwickeln wir die Pestizidreduktionsstrategie des Landes weiter.

Die Agrarförderung der Vergangenheit bevorzugte vor allem flächenstarke Betriebe. Wir setzen uns dafür ein, dass Fördergelder in Zukunft noch stärker an den Erhalt der bäuerlichen Struktur, ökologische und Gemeinwohlkriterien geknüpft werden und damit nachhaltig wirtschaftende Betriebe stärker gefördert werden.

Für die Weideschlachtung müssen einheitliche Kritierien als Grundlage für die Genehmigungen erarbeitet werden.

Forschung in Medizin und Biologie kommt auch ohne Tierversuche aus. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung gezielt fördern und in der Ausbildung komplett auf den Einsatz von Versuchstieren verzichten.Unser Ziel ist eine Forschung in Medizin und Biologie, die ohne Tierversuche auskommt. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung und Ausbildung weiter fördern und voranbringen. Die Tierversuchskommission wollen wir zu mindestens 50 Prozent mit Tierschützer*innen besetzen lassen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Die Zukunft unserer Landwirtschaft wird zu großen Teilen auf der Ebene der Europäischen Union gestaltet. Mit dem „Green Deal“ und der Strategie „Farm to Fork“ haben wir hier zuletzt große Schritte hin zu einer nachhaltigen Agrarwirtschaft gemacht. Wo es aber noch hakt: Landwirt*innen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden bisher noch nicht auskömmlich gefördert. Sie sind oft gegenüber Produkten aus dem EU-Ausland, die mit weniger Rücksicht auf Tierwohl, Klimaschutz und Mindestlohn erzeugt werden, nicht wettbewerbsfähig.

In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 39: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet“. Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen anm notwendigen Personal mangelt, um Tierhaltungsbetriebe wirksam zu kontrollieren. Darum wollen wir eine landesweite Kontrollbehörde schaffen, in der Veterinärmediziner*innen und Jurist*innen arbeiten. Die Kontrollbehörde unterstützt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ), führt mehr Kontrollen durch und ist Ansprechpartnerin für Spezialfälle.am notwendigen Personal mangelt, um gemeinsam mit Tierhaltungsbetrieben und privaten Groß- und Nutztierhalter*innen, geeignete Wege zu finden, Tierschutz, Tierwohl und Betriebserträge in Einklang zu bringen und diese zu kontrollieren. Darum wollen auf Landesebene ein multidisziplinäres Team aufbauen, das bereits vorhandene Ressourcen bündelt, aber auch mit weiterem Personal ausgestattet werden soll. Mit diesem Team aus Veterinärmediziner*innen, Landwirt*innen und Jurist*innen soll der Dialog mit den Beteiligten ausgebaut, Beratungen durchgeführt und die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) in ihren Kontrollen unterstützt werden .

Ob Familienbetrieb, junge Durchstarter*in oder Alteingesessene: Brandenburgs Landwirtschaftsbetriebe sollen vielfältig bleiben. Den Ausverkauf unserer Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren lehnen wir ab.[Leerzeichen]Das gehen wir mit einem Agrarstrukturgesetz an und gründen eine Siedlungsgesellschaft des Landes. Öffentliche Flächen des Landes wollen wir zukünftig vorrangig gemeinwohlorientiert verpachten. Das stärkt nicht nur unsere vielfältigen Strukturen, sondern sichert auch die regionale Versorgung und Wertschöpfung. Existenzgründer*innen unterstützen wir mit einer zielgerichteten Förderung und Beratungsangeboten.

Wir eröffnen mehr Absatzmärkte für Brandenburger Obst, indem dasdurch eine Nutzung des EU-Schulobstprogramm aufSchulobstprogramms für heimisches Gemüse und Obst erweitert wird. Dabei wollen wir mehr Schulen und regionale Landwirte zusammenbringen. Regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollenwerden wir im Rahmen der Ernährungsstrategie verankert werdenumsetzen – vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik in Großbeeren setzen wir fort und wollen dort auch Forschung zum Bio-Obstanbau verankern.

Wir wollen die vielfältigen Strukturen der Brandenburger Landwirtschaft stärken. Klar ist: Ökolandbau ist und bleibt unser Leitbild. Das zeigt auch unsere Spitzenposition im Bundesvergleich. Wir wollen bis 2030 einen Anteil vonden Ökolandbau auf mindestens 30 Prozent Ökolandbau erreichender Fläche ausweiten.[Leerzeichen]

Gleichzeitig wollen wir alle Betriebe auf dem Weg zu klimafördernden, ökologischeren Wirtschaftsweisen und zu einer Tierhaltung, die nachhaltige Landwirtschaft in allen Betrieben stärkenan den Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet ist unterstützen und voranbringenfördern.[Leerzeichen]

Für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir auch in der Landwirtschaft qualifizierte Nachwuchskräfte. Daher wollen wir die berufliche Ausbildung in den Grünen Berufen stärken und Ausbildungsinhalte mit diesem FokusBlick auf Klimawandel, Natur- und Tierschutz weiterentwickeln. Außerdem unterstützen wir weiterhin Junglandwirt*innen bei der Übernahme von Höfen. Wir werden die von uns neu aufgesetzte landwirtschaftliche Beratungsstruktur verstetigen und nach den Bedürfnissen der Landwirt*innen weiter ausbauen.

Unser Boden hat vielfältige Funktionen, er ist elementare Lebens- und Produktionsgrundlage und nicht vermehrbar. Unsere Böden sind größtenteils ertragsschwach und oftmals sandig. Nur eine nachhaltige Nutzung unserer Böden mit Humusaufbau sichert seine Funktionen. Wir setzen uns dafür ein, Stickstoff- und Phosphateinträge in die Umwelt zu mindern, den Pestizideinsatz konsequent zu reduzieren und besonders gefährliche Pestizide gänzlich zu verbieten. Dazu entwickeln wir die Pestizidreduktionsstrategie des Landes weiter.

Der Klimawandel erfordert von der Landwirtschaft konsequente Anpassungsmaßnahmen z.B. durch einen sparsamen Umgang mit Wasser oder angepasste Fruchtfolgen. Wir unterstützen die Entwicklung, Beratung und Erprobung konkreter Verfahren.

Die moderne Landwirtschaft hat Felder, Tierhaltung und Bäume strikt getrennt – und unsere Natur leidet darunter. Agroforst, eine alte Anbaumethode, erlebt gerade ihr Comeback. Bei AgroforstAgroforstsystemen werden Bäume und Sträucher gezielt in landwirtschaftliche Flächen integriert, um Winderosion zu vermindern und die Bodenfeuchtigkeit zu verbessern. So entstehen Wechselbeziehungen, von denen sowohl die Natur als auch die Betriebe profitieren. Wer Förderung für den Umbau zum Agroforst beantragt, muss aktuell noch unverhältnismäßig hohe Auflagen erfüllen. Unser Ziel ist es, die Förderbedingungen zu verbessern und Bürokratie rund um Agroforst abzubauen. Außerdem sollen geförderte Modellprojekte möglichst viele Landwirt*innen motivieren, selbst auf Agroforst umzusteigen.

Wir eröffnen mehr Absatzmärkte für Brandenburger Obst, indem das EU-Schulobstprogramm auf heimisches Gemüse und Obst erweitert wird. Regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollen im Rahmen der Ernährungsstrategie verankert werden – vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik in Großbeeren setzen wir fort und wollen dort auch Forschung zum Bio-Obstanbau verankern. Ein wichtiges Ziel ist die Weiterentwicklung ökologischer Maßnahmen im Pflanzenschutz für Obst- und Gartenbau, die der Biodiversität und insbesondere dem Insektenschutz dienen. Den Streuobstbau wollen wir sowohl unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten als auch durch die Weiterentwicklung dieser Anbauweise im Sinne moderner Agroforstsysteme fördern.

Es braucht außerdem Beratung und Förderung bei der Unternehmensnachfolge und Nachwuchskampagnen. Den Streuobstanbau wollen wir weiterentwickeln und ökologische Maßnahmen für den Pflanzenschutz im Obst- und Gartenbau voranbringen, die der Biodiversität und dem Insektenschutz dienen.

Für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir auch in der Landwirtschaft qualifizierte Nachwuchskräfte. Daher wollen wir die berufliche Ausbildung in den Grünen Berufen stärken und Ausbildungsinhalte mit diesem Fokus weiterentwickeln. Außerdem unterstützen wir weiterhin Junglandwirt*innen bei der Übernahme von Höfen.

Um die genetische Vielfalt von Saatgut zu bewahren wollen wir den Erhalt alter Sorten als unser genetisches Erbe und Schatzkammer für die Entwicklung lokal angepasster und resilienter Sorten angesichts der Klimakrise besonders fördern.

Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen geschont werden. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden.[Zeilenumbruch]
Lange Transporte zu großen Schlachthöfen bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir regionale Strukturen (z. B. kleine Schlachteinheiten) stärken und die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen. Langstreckentransporte in Drittstaaten lehnen wir ab. Deshalb werden wir uns im Bundesrat für ein Verbot solcher Transporte einsetzen.

Die Zucht und Ausstellung von Tieren, die Schmerzen, Leiden und Schäden an ihre Nachkommen vererben (Qualzucht), wollen wir in Brandenburg unterbinden.

Zahlreiche Zirkusse verzichten bereits auf Wildtiere. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Zukunft noch mehr Zirkusse diesem Beispiel folgen und notfalls gesetzliche Regeln vorschlagen.

Auch unsere Haustiere brauchen mehr Schutz und Zuwendung. Wir wollen Tierheime noch stärker fördern und zusätzlich entlasten, indem wir mehr TiereHeimtiere kennzeichnen und registrieren und so verhindern, dass Tiere ohne Möglichkeiten der Rückverfolgung ausgesetzt werden. Für Hauskatzen werden wir uns für eine Kastrationsverordnung des Landes einsetzen, um Rechtssicherheit für Tierschutzvereine und mehr Tierschutz für freilaufende Katzen zu erreichen.Für Hauskatzen haben wir den Landkreisen die Möglichkeit eröffnet, eigene Kastrationsregelungen zu erlassen. In Zukunft wollen wir dies landesweit einheitlich regeln.

Wir achten Tiere als Lebewesen gemäß Artikel 39 der Verfassung des Landes Brandenburg, indem wir ihren Bedürfnissen gerecht werden. Entsprechend müssen Ställe und Haltung an die Bedürfnisse der Tiere nach Bewegung, Tageslicht, Beschäftigung und Kontakt mit Artgenossen angepasst werden und nicht umgekehrt. Denn je artgerechter die Haltung, desto gesünder können die Tiere auch sein. Darum wollen wir wollen ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, unter anderem für Schweine mit intakten Ringelschwänzen, Rinder mit gesunden Klauen und Eutern, Puten mit intakten Schnäbeln“.

In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 39: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet“. Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen anm notwendigen Personal mangelt, um Tierhaltungsbetriebe wirksam zu kontrollieren. Darum wollen wir eine landesweite Kontrollbehörde schaffen, in der Veterinärmediziner*innen und Jurist*innen arbeiten. Die Kontrollbehörde unterstützt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ), führt mehr Kontrollen durch und ist Ansprechpartnerin für Spezialfälle.

Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Gleichzeitig sollen Qualität und Regionalität in die Brandenburger Kantinen und die Gemeinschaftsverpflegung einziehen. Unsere landeseigenen Kantinen sollen hierbei Vorbild sein. Das stärkt unsere regionale Landwirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neu eingeführten Brandenburger Qualitätszeichen für konventionelle Produkte und für Bioprodukte weiterentwickelt und ihre Verwendung finanziell unterstützt wird.
Außerdem wollen wir Wertschöpfungsketten aus landwirtschaftlich erzeugten Faserrohstoffen, wie Hanf und Stroh, für klimafreundliche Isolations- und Baustoffe stärker fördern.

Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten. Die Abholzung von Waldflächen wollen wir deutlich reduzieren. Für die Erreichung der Brandenburger Klimaziele brauchen wir mehr Wald als CO₂-Speicher. Darum soll jährlich eine Fläche von mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet – das entspricht über 3.500 Fußballfeldern. Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen lehnen wir weiterhin entschieden ab.

Mit dem Niedrigwasserkonzept hat die Landesregierung auf unsere Initiative hin die Grundlage dafür geschaffen, Wasser besserin Trockenzeiten angemessen zu verteilen, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu haltenverbessern und die Neubildung von Grundwasser wieder zu steigern. Als nächstes Dieses Konzept muss in den nächsten Jahren verstärkt umgesetzt werden.

Mit der Novellierung des Wassergesetzes wollen wir das Wassergesetz neu verfassen und damit die Weichen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft stellen:. Die Versorgung mit Trinkwasser soll vor anderen Nutzungen Vorrang haben. Wasserrückhalt und der Landschaftswasserhaushalt müssen gestärkt werden. Für die Nutzung von gebrauchtem Wasser und Regenwasser wollen wir erleichterndie rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Das Wassernutzungsentgelt wollen wir so verändernanpassen, dass sich das Einsparen von Wasser in Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft stärker auszahlt. Wer Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir an einem sozial verträglich gestaffelten Preis für das Trinkwasser arbeiten.

Besonders für die großen Wasserverbraucher in der Industrie sehr viel Wasser verbraucht, soll sein Wasserund Gewerbe wollen wir Anreize für die Kreislaufführung des Wassers in Kreislaufsystemen mehrfach nutzenihren Produktionsprozessen schaffen, um den Verbrauch zu senken. Mit einem Wassercheck soll bei sämtlichen Planungen (zum Beispiel Raumordnung, Regionalplanung, Bauleitplanung)bereits im Vorfeld von größeren Projekten von Wirtschaftsansiedlungen und Siedlungsbau geprüft werden, ob langfristig ausreichend Wasser vorhanden ist.
Um
Planungs- und Genehmigungsprozesse zu Vorhaben in der Siedlungswasserwirtschaft, beim Hochwasserschutz und zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes wollen wir beschleunigen, um insbesondere die wichtigen Vorhaben im Bereich der Klimaanpassung schneller voranzubringen. Dazu müssen die Verwaltungen in der Wasserwirtschaft besser mit Personal ausgestattet werden.

Seit den sparsamen Umgangletzten großen Hochwasserereignissen sind an Elbe und Oder umfangreiche Maßnahmen zum Schutz vor den Fluten umgesetzt worden. Eine Schwachstelle bildet nach wie vor die Schwarze Elster, wo Sicherheit vor Hochwasser im Klimawandel nur mit Wasser bessergrößeren Deichrückverlegungen zu unterstützen,schaffen ist. Hier wollen wir eine Regenwasseragentur zur Information und BeratungArbeitsgruppe einsetzen, die die Umsetzung von Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung und Naturschutz an der Schwarzen Elster in einem Gesamtkonzept voranbringt.

Die Wasserrahmenrichtlinie setzen wir weiter engagiert um. Die Umweltkatastrophe an der Oder im Sommer 2022 hat gezeigt, wie schnell Ökosysteme kollabieren können. Nur 6 Prozent der brandenburgischen Fließgewässer befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Wir müssen die naturnahe Entwicklung der Gewässer intensivieren, um die Flüsse und Bäche für den Klimawandel fit zu machen. Neben einer angepassten Gewässerunterhaltung ist die Renaturierung ausgebauter Fließgewässer besonders wichtig. Dazu wollen wir die Personalstellen in den zuständigen Arbeitsbereichen verstärken und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Mit einer Regenwasseragentur wollen wir Kommunen und Bürger*innen einrichtenmotivieren und unterstützen, effizient und nachhaltig mit dem Regenwasser umzugehen. Wir wollen Regenwasser vermehrt sammeln und nutzen und besser versickern als ableiten. Wir müssen Vorsorge vor Starkregenereignissen schaffen und Überschwemmungen in Siedlungsbereichen vermeiden. Die Regenwasseragentur soll im Wassergesetz verankert und personell und finanziell für eine landesweite Beratung ausgestattet werden. Die Arbeit der Agentur wollen wir mit entsprechenden Förderprogrammen zur Regenwassernutzung und Starkregenvorsorge unterstützen.

Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten. Die Abholzung von Waldflächen und die damit verbundene Waldumwandlung in andere Nutzungsarten wollen wir deutlichauf das absolut notwendige Maß reduzieren. Für die Erreichung der Brandenburger Klimaziele brauchen wir mehr Wald als CO₂-Speicher. Darum soll bis 2030 jährlich eine Fläche von mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet – das entspricht über 3.500 Fußballfeldern.

WelcheWir wollen wissenschaftlich untersuchen lassen, welche Waldtypen, Baumarten der Klimakriseund Subtypen bestimmter Herkunft sich den verändernden Bedingungen am besten standhaltenanpassen können und deshalb bevorzugt in unsere Wälder begrünen sollen, wollen wir wissenschaftlich überprüfeneingebracht werden sollen. Dabei soll auch untersucht werden, wie sich nichtheimische Arten und Gehölze aus anderen Herkunftsgebieten auf die Waldökosysteme auswirken und ob dies toleriert werden kann. Eine von der Bundesebene geförderte Beratung zu geeigneten Baumarten und die Anpassung der Herkunftsnachweise für Saat- und Pflanzgut werden wir im Bundesrat anstoßen und die Förderrichtlinien entsprechend anpassen.

Mehr als ein Drittel von Brandenburg ist von Wäldern bedeckt. Wälder, die heute schon dramatisch unter den Folgen der Klimakrise leiden. Bäume vertrocknen und sterben ab, Lebensräume schrumpfen und Arten verschwinden. Waldbrände bedrohen unsere durch die Klimaveränderungen geschwächten Wälder. Dabei braucht unser Klima gesunde Wälder so dringend als grüne Lunge, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Gesunde WälderZum größten Teil handelt sich dabei um Kiefer-Monokulturen, die dramatisch unter den Folgen der Klimakrise leiden. Zusätzlich sind gerade diese Kiefer-Monokulturen anfällig für Waldbrände. Dabei braucht unser Klima echte Wälder so dringend als grüne Lunge, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Gesunde und reichstrukturierte Laubmischwälder sorgen für kühlere Landschaften, speichern Wasser, sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Wirtschaftsraum sowie ein Erholungsort für uns Menschen. Wenn es dem Wald gut geht, geht es auch Brandenburg gut.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen, besonders den Ausbau des Bahn-Regionalverkehrs. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken und gestrichene Angebote wieder reaktivieren,.Für die 11 Strecken, die im Reaktivierungsgutachten des Verkehrsministeriums am besten abgeschnitten haben, - unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und, die Wriezener Bahn, die Strecken von Neustadt/Dosse nach Neuruppin, von Uckro über Luckau nach Lübben und die Bahn von Wustermark nach Ketzin - wollen wir schnellstmöglich die standartisierten bewertungen durchführen, um anschließend Investitionsentschiedungen darauf aufbauen zu können. Gleiches gilt für die bahnhalte der kategorie A und B aus dem Reaktivierungsgutachten. Den Korridor der RB 73/73 wollen wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern konsequent bis zur Hansestadt Rostock ausbauen. Stilllegungen von Bahnstrecken lehnen wir ab.

Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Schüler*innen sollen ein einheitlich günstiges Ticket von den Landkreisen angeboten bekommen. Wir wollen im VBB ein Fahrrad-Zusatzticket zum Deutschlandticket und setzen uns für eine bundesweite Regelung ein.

In unserem Bundesland bewegt sich schon jetzt viel: Wir sind Spitzenreiter beim Ausbau des Regionalverkehrs, haben Plus- und Rufbusse auf die Straße gebracht und machen stillgelegte Bahnstrecken wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern. Um eine Verkehrswende zu schaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich erfolgreich ist, braucht es Busse und Bahnen, die häufig, verlässlich und flächendeckend fahren und Radwege, auf denen Menschen sicher, barrierefrei und komfortabel von A nach B kommen. Viele Brandenburger*innen sind auf das Auto angewiesen – weil bisher die Alternative fehlt. Besonders im Blick haben wir die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gegenden Brandenburgs. Mit dem Deutschlandticket sind hunderttausende Brandenburger*innen kostengünstig und klimafreundlich mobil. Das sind große Erfolge für den Klimaschutz und für unsere Lebensqualität.Wir sind in Brandenburg die treibende Kraft beim Ausbau des Regionalverkehrs, haben Plus- und Rufbusse auf die Straße gebracht und bleiben dran, um stillgelegte Bahnstrecken wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern zu machen.

Wir waren auch die treibende Kraft bei der Einführung des Deutschlandtickets und eines günstigen Semestertickets für Studierende. Das sind große Erfolge für den Klimaschutz und für unsere Lebensqualität.
Um eine Verkehrswende zu schaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich erfolgreich ist, brauchen wir gute Alternativen zum Auto. Also Busse und Bahnen, die häufig, verlässlich und flächendeckend fahren, sowie Radwege, die sicher und komfortabel sind.

Besonders im Blick haben wir die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gegenden Brandenburgs.

Die Verkehrsplanung wollen wir landesweit verstärkt am tatsächlichen und künftig möglichen Bedarf ausrichten. Dafür wollen wir z.B. anonymisierte Mobilfunkdaten nutzen, um sicherzustellen, dass die Kräfte zielgenau dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden.

Mit neuen Konzepten wollen wir den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen. Wo es das Land regeln kann, wollen wir auf Brandenburger Autobahnen ein Tempolimit einführen. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 ein.

Wir wollen weitgehende barrierearme, einfach und innovative Angebote machen, die für die Menschen vor Ort funktionieren und alltagstauglich sind. Wir wollen den Einfluss der Landesebene nutzen, um auf Brandenburger Autobahnen mehr Tempolimits einzuführen. Den Kommunen wollen wir mehr Freiräume für die Ausweisung von Tempo 30 einräumen.

Fahrradfahren muss in Brandenburg noch besser möglich sein. An zu vielen Ecken gibt es keine gut ausgebauten und sicheren Fahrradwege. Das wollen wir ändern und das Rad auf kürzeren Strecken zur besten Wahl machen, denn Radeln ist für rund zwei Drittel aller Wege im Land eine echte Option.

Fahrradfahren wird mit uns alltagstauglich. Egal ob zur Arbeit oder zur Schule, ob jung oder alt. Mit gut ausgebauten und sicheren Fahrradwegen wird mit uns das Rad für viele Wege zur Alternative und fördert dabei die Gesundheit.

Für mehr Sicherheit sollen, wo möglich, Fahrradwege vom Autoverkehr getrennt verlaufen. Wo das nicht möglich ist – beispielsweise in historischen Stadtkernen – müssen Radler*innen anders geschützt werden, zum Beispiel durch Tempo 30, farbige Markierungen, Beleuchtungen und Beschilderungen. Wir verbinden das Radwegenetz besser mit dem NahverkehrÖPNV: Fahrradparkplätze, Reparaturstationen, öffentliche Toiletten und Mitnahmemöglichkeiten sorgen für ein zuverlässiges Unterwegssein zu Fuß, mit dem Rad und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit neuen Konzepten wollen wir auch den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen.

Um klimafreundliche Mobilität mit Hochdruck voranzutreiben wollen wir eine landeseigene Beratungsstelle für Kommunen einrichten, wie es sie beispielsweise schon im Land Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt. Denn meist wird vor Ort entschieden, wo ein neuer Fahrradweg oder eine Bushaltestelle gebaut wird. Häufig verfügen Kommunen nicht über ausreichend Planungspersonal, daher sollen sie in Zukunft Unterstützung bekommen.

Die Experten vor Ort sind unsere Kommunen. Sie wissen, wo ein Radweg fehlt, wohin die Menschen wollen, woher sie kommen, wo ein ÖPNV-Anschluss gebraucht wird. Bei den Kommunen besteht oft keine ausreichende Planungskapazität, Personal fehlt und die notwendigen finanziellen Mitteln sind rar. Hier wollen wir für Rückenwind sorgen.
Mit einer Beratungsstelle, ähnlich wie in Berlin oder Nordrhein-Westfalen, wollen wir die Kommunen fachlich unterstützen, miteinander vernetzen und gemeinsam mit ihnen die Mobilitätsmöglichkeiten fördern.

Zukunftsfähige Mobilität auf dem Land

Auch wenn wir die Notwendigkeit für Fahrten mit dem Pkw durch einen effizienten ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz reduzieren, wird der Pkw ein wichtiger Teil der Alltagsmobilität in den ländlichen Regionen bleiben. Deshalb wollen wir der E-Mobilität in der Fläche zum Durchbruch verhelfen.
Damit man sich nicht zwangsläufig ein eigenes Auto kaufen muss, sollte das Angebot an Carsharing insbesondere im ländlichen Raum deutlich erweitert werden. So können Landkreise Sharing-Flotten aufbauen, z.B. BarShare, oder einzelne Fahrzeuge in Dörfern durch Dorfvereine verwaltet werden, wie beim Dorfmobil Barsikow. Entsprechende Modelle wollen wir unterstützen. Sharing-Angebote sollen auch E-Bikes und Lastenfahrräder beinhalten. So wird individuelle Mobilität auch ohne eigenes Kraftfahrzeuge in jedem Haushalt gewährleistet.
Wir setzen uns für einen qualitativ hochwertigen Ausbau von sicheren Park & Ride und Bike & Ride Parkplätzen ein.

Güter auf die Schiene

LKW sind eine Belastung für Menschen und Straßen. Wir wollen den Anschluss von Unternehmen ans Schienennetzvereinfachen und Unternehmen dabei unterstützen. Ist das nicht möglich, sollte der Transport mit dem Lkw möglichst auf den Weg bis zum nächsten Umschlagterminal beschränkt bleiben.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und die Wriezener Bahn. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.
Wir sehen in der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 über die Stationen nach Schönefeld Terminal 1 und 2 eine notwendige Maßnahme, um vorhandene und entstehende Wohngebiete in der Region an das Schienennetz anzuschließen und zunehmende Verkehre im Flughafen-umfeld klimafreundlich zu lenken. Deshalb unterstützen wir die nötigen Schritte für die Realisierung der U7-Verlängerung.

Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Schüler*innen sollen ein einheitlich günstiges Ticket von den Landkreisen angeboten bekommen.Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird.

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet:Egal in welchem Ort innerhalb Brandenburgs wird es zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen – am Wochenende alle zwei Stunden. Mit Bahn, Plus-und Taktbussen oder
fahrplan- und linienungebundenen Flächenrufbussen wollen wir ganz Brandenburg abdecken.

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet: Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden. Plus- und Taktbusse sorgen für regelmäßige Querverbindungen zwischen den Schienenachsen. Dort wo sich diese nicht lohnen, sollen Linien- und Fahrplan-ungebundene Rufbusse auch den letzten Ort erschließen.

Für bessere grenzüberschreitende Mobilität muss aber auch die Verkehrspolitik auf Bundesebene neu gedacht werden: Verbindungen, wie die Strecke Berlin-Angermünde-Stettin und andere, müssen endlich auch als Fernverkehrsverbindungen betrachtetangeboten werden, für die die Bundesebene Verantwortung übernimmt. Mit der Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan ist ein erster Schritt getan. Jetzt muss die wichtige Verbindung ausgebaut und modernisiert werden.

DieDas Bau- und Siedlungswesen ist hauptverantwortlich für die Klima- und Ressourcenkrise, Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, haben großen Einfluss aufbestimmen unsere Lebensqualität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass allen Menschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, dass Kinder und junge Menschen in modernen Gebäudenbaukulturell hochwertigen Räumen lernen und dass sich unser Planen und Bauen gut mit Klima und Umwelt verträgt. Die Herausforderungen und Bedarfe sind in den Landesteilen unterschiedlich, aber auchdaher setzten wir auf individuelle Konzepte in ländlichen Regionen gibt es zunehmend Wohnraummangel.den Städten und Gemeinden

Die Art, wie wir in Deutschland bauen, ist eine große Belastung für die Umwelt: Rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes und mehr als die Hälfte allen Abfalls entstehen in Deutschland im Bausektor. Außerdem verbraucht der Bereich große Mengen von Erdölprodukten und anderer mineralischer Stoffe. Ein Grund dafür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude, wo immer es geht, erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Beim Neubau setzen wir auf klimaneutrale Bauweisen und Baustoffe, die auch beim nächsten Haus wieder zum Einsatz kommen können, wie Holz.

Die Art, wie wir planen und bauen, ist eine enorme Belastung für Mensch und Umwelt: Einer der Gründe hierfür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude durch eine verpflichtende Abrissgenehmigung erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Um Modernisierungen, Instandsetzungen und Um- und Anbauen attraktiver und leichter zu machen werden wir die Brandenburgische Bauordnung im Sinne einer Umbauordnung weiterentwickeln und für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherrn einen Gebäudetyp E einführen, um die Schutzziele der Landesbauordnung ressourcenschonender und wirtschaftlicher umsetzen zu können.

NaturBoden erhalten, weniger Flächen verbrauchen

Der Bedarf unserer Wirtschaft an Gewerbe- und Industrieflächen wächst ständig. Gleichzeitig wollen wir natürliche Räume erhalten und auch die Bundesregierung strebt bis 2050 ein Netto-Null-Ziel für den Flächenverbrauch an. Statt immer neue Wiesen zu versiegeln, wollen wir in Brandenburg schon jetzt intelligente Lösungen entwickeln, wie wir bereits als Bauland ausgewiesene Flächen besser nutzen können. Aktuell sind viele vorhandene Flächen ungenutzt oder über größere Flächen verteilt, es gibt keine Internet- oder ÖPNV-Anschlüsse und auch das Baurecht macht es oft unnötig schwer, bestehende Gewerbeflächen neu zu nutzen. Wir wollen eine neue Landesgesellschaft gründen, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen bestehende Flächen aufbereitet und für Unternehmen nutzbar macht.

Wir setzen uns für einen Verbleib aller landeseigenen Flächen in öffentlicher Hand ein. Zum Schutz vor Spekulationen, von (potentiell) wertvollen Naturräumen und zur Sicherung zukünftiger öffentlicher Funktionen lehnen wir einen Verkauf landeseigener Flächen an private Investoren ab. Stattdessen soll die Priorität auf eigener Flächenentwicklung oder Verpachtung, z.B. durch Erbpacht, gelegt werden.

Die Art, wie wir in Deutschland bauen, ist eine große Belastung für die Umwelt: Rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes und mehr als die Hälfte allen Abfalls entstehen in Deutschland im Bausektor. Außerdem verbraucht der Bereich große Mengen von Erdölprodukten und anderer mineralischer Stoffe. Ein Grund dafür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude, wo immer es geht, erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Beim Neubau setzen wir auf klimaneutrale Bauweisen und Baustoffe, die auch beim nächsten Haus wieder zum Einsatz kommen können, wie Holz.
Bauen in Brandenburg braucht ein Klimaupdate! Deswegen wollen wir nicht nur die Bauordnung zu einer Umbauordnung weiterentwickeln, sondern auch in der Wohnraumförderung Klimaaspekte stärker berücksichtigen. Wir wollen Sanieren und Bauen freier gestalten und die Regeln für das Bauen mit gebrauchten Bauteilen und ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz deutlich vereinfachen und fördern. Wir wollen schrittweise beginnen Anteile für den Einsatz lokaler recycelter Baustoffe und Bauteile einzuführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Flächen auf einem Grundstück und innerhalb eines Gebäudes sollen unterschiedlich genutzt werden können. So kann mehr Wohnraum gebaut, aber auch leerstehende Gebäude durch eine neue Nutzung wieder mit Leben gefüllt werden. Wir wollen auch bei größeren Eingriffen in Bestandsgebäude keinen Wechsel aller bestehenden Bauteile zu aktuellen Normen. Was in der Vergangenheit richtig war darf beim Sanieren auch so bleiben. Wir streben eine Bundesratsinitiative zur Änderung der §634 BGB und begleitende Paragrafen an um zu verhindern, das die Nichteinhaltung einer heutigen Norm bei alten Bauteilen automatisch einen Schadensersatz auslöst.

Mit einem Klimaupdate der Landesbauordnung und der Wohnraumförderung wollen wir Sanieren und Bauen unbürokratischer gestalten und die Regeln für das Bauen mit ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz lockern. Wir wollen Mindestquoten für den Einsatz recycelter Baustoffe einführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Flächen auf einem Grundstück sollen unterschiedlich genutzt werden können. So kann mehr Wohnraum gebaut, aber auch leerstehende Gebäude durch eine neue Nutzung wieder mit Leben gefüllt werden.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wir wollen in Zukunft weniger Flächen in Brandenburg für Bau- und Infrastrukturprojekte verbrauchen und mehr Natur für uns alle erhalten. Dafür wollen wir den Landesentwicklungsplan, welcher festlegt, wo in Brandenburg gebaut und wie genau Flächen genutzt werden können, weiterentwickeln. Bis 2050Ab 2030 sollen unter dem Strich keine neuen Flächen mehr verbraucht werden, bis dahin muss der Flächenverbrauch in sinnvollen Zwischenschritten reduziert werden.

Die Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, haben großen Einfluss auf unsere Lebensqualität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass allen[Leerzeichen]Menschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, dass Kinder und junge Menschen in modernenzeitgemäßen Gebäuden lernen und dass sich unser Bauen gut mit Klimaambitioniertem Klimaschutz und einer klimaangepassten Umwelt verträgt. Die Herausforderungen und Bedarfe sind in den Landesteilen unterschiedlich, aber auch in ländlichen Regionen gibt es zunehmend WohnraummangelProbleme angemessenen Wohnraum zu finden.

Der Krankenhaussektor wurde in der Vergangenheit erheblich unterfinanziert. Die Folge waren Personalabbau, Privatisierungen und fehlende Investitionen in neue Technik und Gebäude. Als Teil der Landesregierung konnten wir diesen Trend endlich stoppen. Dazu wollen wir die von uns schon deutlich erhöhte Investitionspauschale für die Krankenhäuser auf 200 Millionen Euro im Jahr steigern. Um Krankenhäuser im Abrechnungssystem gerecht zu entlohnen, setzen wir uns für einen Landesbasisfallwert ein, der tatsächliche Betriebs-, Sach- und Personalkosten abbildet. Wir wollen das erfolgreiche Programm „Green Care and Hospital“, das Gesundheitseinrichtungen bei der Reduzierung ihres Bedarfs an fossilen Energieträgern unterstützt, fortführen und weiter ausbauen, um u.a. auch die weitgehende Vermeidung gesundheits- und umweltschädlicher Baumaterialien zu unterstützen.

Ohne Gesundheit ist alles nichts. Darum ist es unser Ziel, allen Menschen in Brandenburg Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge, modernen Behandlungsmethoden und guten Therapie- und Pflegeangeboten zu bieten, unabhängig vomvon Geschlecht, Wohnort und Geldbeutel. Wir haben dafür bereits den erfolgreichen „Pakt für Pflege“ aufgelegt, unsere Krankenhäuser mit Millionenbeträgen unterstützt, und die Hebammenversorgung verbessert. Die Coronapandemie haben wir erfolgreich bewältigt. Wir wollen vor allem die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen verbessern, die Krankenhausreform der Bundesebene für Brandenburg sinnvoll gestalten und die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und tden Praxen von Ärzt*innen deutlich ausbauen.

UnsereWir wollen nicht, dass unsere Gesundheitsversorgung wird immer stärker privatisiert wird und Gewinninteressen über die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden. DemWir wollen wir entgegentreten und – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – eine gute Krankenhaus-Grundversorgung erreichenerhalten, die sich zu großen Teilen in öffentlicher Hand befindet.

Die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeut*innen wollen wir weiter voranbringen. Mit dem neu strukturierten Psychologiestudium kommt demnächst eine neue Generation in der Praxis an. Wir wollen besonders gute Bedingungen schaffen, um und möglichst viele dieserPlätze für die neuen Psychotherapeut*innen in Weiterbildung in Brandenburg anzusiedelnan den Start bringen und diese danach auch in Brandenburg zu halten. Zur Umsetzung wollen wir eine Landesverordnung auf den Weg bringen.

Über das etablierte sogenannte „gemeinsame Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung“ wollen wir neue Versorgungsmodelle voranbringen. Dafür wollen wir mehr Mitsprache bei der ambulanten Versorgung für das Gesundheitsministerium, denn momentan entscheidet darüber die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg allein. Zum Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir neue Stellen im Gesundheitsministerium schaffen. Sobald die sektorenübergreifende Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit von Bundesebene angestoßen ist, setzen wir uns für eine koordinierende Gesamtplanung durch das Land mit den Kommunen ein, die Ziele für die psychosoziale Versorgung festlegt und für deren Umsetzung sorgt. Regional soll ein Trägerverbund aller Leistungserbringer aus Krankenhaus, niedergelassenem und gemeindepsychiatrischem Bereich das regionale Gesundheitsmanagement zur Verwaltung eines Globalbudgets übernehmen.

Mit dem von uns beschlossenen „Pakt für Pflege“ konnten wir die Pflegesituation in Brandenburg deutlich verbessern, haben neue Anlaufstellen vor Ort geschaffen und den Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert. Dabei haben wir uns an dem Bedürfnis vieler Menschen orientiert, so lange wie möglich zuhause zu leben. Mit verschiedenen Bausteinen des Pakts, wie der Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ und mehr Tages- und Kurzzeitpflege kann ein Umzug in ein Pflegeheim hinausgezögert oder sogar ganz verhindert werden. In fast allen Landkreisen wurden neue Pflegestützpunkte zur Beratung neu geschaffen oder ausgebaut und über 80 Prozent der Kommunen haben bereits Maßnahmen für „Pflege vor Ort“ beantragt.

Über das etablierte sogenannte „gemeinsame Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung“ wollen wir neue Versorgungsmodelle voranbringen. Dafür wollen wir mehr Mitsprache bei der ambulanten Versorgung für das Gesundheitsministerium, denn momentan entscheidet darüber die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg allein. Zum Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir neue Stellen im Gesundheitsministerium schaffen.[Leerzeichen]

Wir wollen die flächendeckende Versorgung und Beratungsangebote für besondere medizinische Bedürfnisse queerer Menschen ausbauen. Des Weiteren haben wir ein besonderes Augenmerk darauf, dass auch die medizinische Versorgung für Menschen mit Behinderung gesichert ist. Wir setzen uns für die Schaffung von Barriefreiheit in medizinischen Einrichtungen, Praxen und Versorgungszentren ein.

Für pflegende Angehörige wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein, dafür wollen wir Kurzzeitpflegeplätze, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf, mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Brandenburg weiter ausbauen. Einer Pflegekammer im Land stehen wir deswegen offen gegenüber. Wir unterstützen die entsprechenden Berufsverbände, wenn sie sich auf den Weg zur Gründung solch einer Einrichtung machen wollen. Wir gestalten neben der neuen generalistischen Pflegeausbildung auch die Ausbildung im Pflegeassistenz-Bereich neu und fördern die Akademisierung der Pflege.

Um Ärzt*innen zu entlasten, wollenunterstützen wir sie mit besonders qualifiziertem Pflegepersonal unterstützendie Delegation und Substitution ärztlicher Tätigkeiten durch qualifiziertes Pflegepersonal. DafürDarüber hinaus wollen wir nach dem Vorbild von „Gemeindeschwestern”, wie bereits mit dem Modell Agnes in Brandenburg erprobt, einen verbindlichen Rahmen schaffen. Wir wollen insbesondere Ausbildungs- und Schulungsformate sowie Weiterbildungen fördern, die sich auf Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf und die damit verbundenen besonderen Bedürfnisse beziehen. Wir unterstützen dabei auch akademische Angebote wie das Studium „Physician Assistant”.

In vielen Berufen, wie z.B. Care-Berufen oder der Sozialen Arbeit ist die psychische Belastung für die Beschäftigten besonders hoch. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, die einen hohen Anteil der Beschäftigten in diesen Berufen ausmachen. Dass in der Arbeitswelt das Thema der psychischen Gesundheit immer noch keinen hohen Stellenwert hat, macht viele Berufe unattraktiver und verstärkt letztlich auch den Fachkräftemangel. Wir wollen die psychische Gesundheit aller Beschäftigten in Brandenburg fördern, denn psychiatrische Diagnosen sind mittlerweile der häufigste Grund für Krankschreibungen.

Die AusbildungGewinnung und Qualifizierung von Ärzt*innenneuen Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Zahnärzt*innen in Brandenburg wollen wir weiter unterstützen und vorantreiben. Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) hat als gemeinnützige Universität in kommunaler Trägerschaft dabei als Pionier einen erfolgreichen Anfang gemacht, den wir weiter auskömmlich fördern wollen und bislang einen wichtigen Beitrag geleistet. AuchDie bei der Gründung der MHB erhofften Bleibeeffekte von in der Fläche dringend benötigten medizinischen Fachkräften haben sich tastsächlich eingestellt. Wir sind stolz, die MHB von Anfang an unterstützt zu haben und wollen die finanzielle Unterstützung der MHB auch zukünftig fortführen. Darüber hinaus muss die Mediziner*innenausbildung in Cottbus mussmöglichst schnell mit ihrer Arbeit beginnen. Dabei wollen wir dafür sorgen, dass dort bestmöglich von den Erfahrungen der MHB profitiert wird und dass sich beide Einrichtungen optimal ergänzen und gegenseitig unterstützen, insbesondere im Bereich der Gesundheitssystem- und Versorgungsforschung. Das Landärzt*innenstipendiumerfolgreiche Landärzt*innen-Stipendium wollen wir fortführen.

Wir wollen dafür sorgen, dass kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg mehr privatisiert wird. WirGesundheitliche Versorgung muss immer dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Dies gilt für kommunale, freigemeinnützige und private Träger. Gewinne aus dem Betreiben von Krankenhäusern müssen wieder in die Krankenhäuser investiert werden. Sofern Krankenhäuser nicht in öffentlicher Hand sind, braucht es Mitspracherecht der Kommunen, insbesondere bei Weiterveräußerung. Außerdem wollen wir der Landesregierung mehr Möglichkeiten geben, öffentliche Interessen gegenüber privaten Krankenhausgesellschaften durchzusetzen. Wir werden Regeln entwickeln, wie bei Fehlentwicklungen Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum übernommen werden können. Dafür unterstützen wir auch die Gründung von Krankenhausverbünden.

Um Ärzt*innen zu entlasten, wollen wir sie mit besonders qualifiziertem Pflegepersonal unterstützen. Dafür wollen wir nach dem Vorbild von „Gemeindeschwestern”, wie bereits mit dem Modell Agnes in Brandenburg erprobt, einen verbindlichen Rahmen schaffen. Wir unterstützen dabei auch akademische Angebote wie das Studium „Physician Assistant”.

Wir setzen uns für eine flächendeckende finanzielle Förderung von automatisierten externen Defibrillatoren (kurz AED) ein. Mit diesem Gerät können Lai*innen bei Herzrhythmusstörungen wie z.B. Kammerflimmern besser und sicher Erste Hilfe leisten. In Schulen, großen Betriebsstätten und öffentlichen Gebäuden sollen diese langfristig Pflicht werden. Der Umgang mit AED soll schon in der Schule erprobt werden.

Für pflegende Angehörige wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein, dafür wollen wir Kurzzeitpflegeplätze mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Brandenburg weiter ausbauen. Einer Pflegekammer im Land stehen wir deswegen offen gegenüber. Wir unterstützen die entsprechenden Berufsverbände, wenn sie sich auf den Weg zur Gründung solch einer Einrichtung machen wollen.offen gegenüber. Wir setzten uns für eine erneute Befragung aller Pflegekräfte mit der Prämisse ein, dass die Zustimmung zu einer Pflegekammer mit der Bereitschaft zu einer Pflichtmitgliedschaft und zur Zahlung eines moderaten Beitrages verknüpft ist. Wir gestalten neben der neuen generalistischen Pflegeausbildung auch die Ausbildung im Pflegeassistenz-Bereich neu und fördern die Akademisierung der Pflege.

Dafür müssenwollen wir die auf Bundesebene beschlossenegeplante Kindergrundsicherung in Brandenburg schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen alle ergänzenden, bestehenden Förderprogramme, die sich an armutsgefährdete Kinder und Jugendliche richten, erhalten und ausbauen. Kitas und Schulen, in denen besonders viele Schüler*innen armutsgefährdet sind, sollen besondere Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Therapeut*innen erhalten. Besonders Familien mit wenig Geld sollen in Brandenburg mehr Hilfsangebote finden.

Unser aktuelles Sozialsystem ist oft bürokratisch und ausbaufähig. Viele Menschen rutschen durch die Maschen des sozialen Sicherungsnetzes und fühlen sich durch Sanktionen und Auflagen mehr schikaniert als unterstützt. Vor allem für neurodiverse Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen – körperlich, wie psychisch – stellt der Sozialstaat von heute oft unüberwindbare Barrieren auf, Hilfe zu erhalten. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich weiter und lineare Berufsbiografien werden vom Normalfall zur Seltenheit. Darum wollen wir neue Ideen testen, wie wir Sozialleistungen zusammenführen und vereinfachen können. Das Sozialsystem der Zukunft soll einen sozialen Ausgleich schaffen, verdeckte Armut besser bekämpfen, Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas dazuverdienen, sowie insgesamt transparenter und unbürokratischer sein.

14,3 Prozent der Menschen in Brandenburg sind von Armut gefährdet. DasArmut ist ein politische Problem und in der Regel nicht selbst verschuldet. Es sind weniger als im Bundesdurchschnitt, aber immer noch zu vielehäufig systemische Faktoren, die das Armutsrisiko bedingen. Deshalb müssen wir mehr gegen die strukturellen Ursachen von Armut tun. Denn immer noch haben nicht alle Menschen in Brandenburg die gleichen Startvoraussetzungen und die gleichen Chancen auf Wohlstandein Leben in finanzieller Sicherheit und Stabilität. Wir wollen besonders Kindern, Jugendlichen, Familien, Alleinerziehenden und Senior*innen – Gruppen, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind – mit gezielten Hilfsangeboten unterstützen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass bestehende Hilfsprogramme gebündelt werden und auch wirklich bei den Menschen ankommen, die sie brauchen.

Eine vorhergehende Beratung oder andere Bedingungen, die der Vermittlung einer Wohnung sonst oft im Weg stehen, sind nicht verpflichtend für den neuen Mietvertrag. So kommen bedürftige Menschen schnell in ein sicheres Umfeld, aus dem sie anschließend begleitende Beratungs- und Betreuungsangebote annehmen können und den Weg zurück zum selbstbestimmten Leben finden können. Da Housing First-Projekte bereits auf der ganzen Welt Wirkung zeigen, wollen wir auch in Brandenburg ein solches Projekt an den Start bringenHousing-First Projekte zeigen bereits auf der ganzen Welt Wirkung. Deswegen wollen wir die Brandenburger Kommunen bei der Umsetzung solcher Projekte mit entsprechenden Förderungen unterstützen und Wohnungslosigkeit in Brandenburg Schritt für Schritt überwinden.

Unsere Gemeinschaftsverpflegung, also Universitäts-Mensen, Rathauskantinen oder Kitaküchen, wollen wir beim Thema Ernährung zu Vorreiter*innen machen und leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen anbieten – zudem mit vollwertigen veganen Optionenfür alle Ernährungsstile, um allen Kund*innen Angebote zu machen[Leerzeichen]. Wir streben eine Steigerung des Bio-Anteils auf 60 Prozent an, ohne dabei bestehende Budgetgrenzen zu sprengen. Diese Umstellung wollen wir finanziell fördern und mit dem Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ Küchenteams von Gemeinschaftsküchen fit machen für leckere und nachhaltige Ernährung. Das Modellprojekt zeigt schon jetzt den großen Bedarf und das Interesse an der Beratung und Begleitung. Deshalb soll "Kantine Zukunft Brandenburg" verstetigt und ausreichend finanziell ausgestattet werden.

Wir wollen den Kinder- und Jugendschutz verbessern, damit Kinder in allen Bereichen ihres Lebens sicher und unbeschwert aufwachsen können. Dafür haben wir den Bau von 17 neuen Familienzentren in Brandenburg gefördert. Wir wollen das Netzwerk Kinderschutz fördern, Familienzentren weiter ausbauen und unterstützen die landesweite Fachstelle Kinderschutz. Alle Anbieter von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Ganztagsangeboten wollen wir verpflichten, Konzepte zum Schutz von Kindern zu entwickeln.

Unter den Krisen der vergangenen Jahre haben Familien besonders hart gelitten. Viele Eltern sind am Limit, die Versorgungssysteme überlastet. Jetzt brauchen Familien präventive, niedrigschwellige und miteinander vernetzte Hilfen. Wir
Familienzentren als niedrigschwellige Anlaufstellen für Familien wollen ein neues Landesprogramm „Starke Familie“wir stärken und ausbauen. Angebote für Familien sollen möglichst flächendeckend im ganzen Land bereitgestellt werden. Um solche Förderungen auf den Weg bringen, um eine stabilere Basis zu stellen und zu verstetigen machen wir uns für ein Familienfördergesetz stark.
Die Sicherung und Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen sind uns sehr wichtig. Um die vielenverschiedenen Hilfsangebote in Brandenburg besser miteinander zu vernetzen und dafür zu verstetigen, planen wir ein Landesprogramm „Starke Familie“. Wir wollen noch besser dafür sorgen, dass siedie Hilfen von den betroffenen Familien auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderung brauchen individuelle Beratung und Begleitung von Anfang an. Wir unterstützen bestehende Beratungsstellen bei spezifischen Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialämter künftig die Jugendämter kompetent alle Beratungs- und Versorgungsangebote leisten können.
Dafür möchten wir Lotsen- und Beratungsstellen ausbauen und Netzwerkarbeit in Vergütungsvereinbarungen stärken. Die Ermöglichung von sektoren- und sozialgesetzbücherübergreifende Leistungen sehen wir dabei als Chance, auch um Doppelstrukturen in der Verwaltung zu verringern und den Zugang zu den Hilfen für Betroffene abzusenken.
Wir wollen das Fortbildungsangebot im Landesinstitut in den Bereichen Psychische Gesundheit, Suchterkankungen, Netzwerkarbeit, Kinderschutz, Antistigmaarbeit, Mitgration und LGBTQIA+ stärken.

Niedrigschwellige Anlaufstellen für Mentale Gesundheit von jungen Menschen
Für junge Menschen in psychischen Krisen wollen wir mehr niedrigschwellige, jugendgerechte Angebote schaffen. Wir wollen für sie, aber auch ihre Angehörigen Anlaufstellen einrichten, die Informationen und Beratung sowohl in Präsenz als auch digital und ohne Termin anbieten. Diese Zentren müssen ansprechend gestaltet sein und können gemeinsam durch die sozialpsychiatrischen bzw. kinder- und jugendpsychiatrischen Dienste, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege und mit Freiwilligen, vor allem jungen Menschen selbst, betrieben werden. Landesweite Bekanntheit und Verbreitung, gute Vernetzung mit Schulsozialarbeiter*innen und Schulen, kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken sowie den niedergelassenen Kinder- und Jugendtherapeut*innen und Fachärzt*innen, eine jugendfreundliche Ansprechhaltung und Jugendbeteiligung bei der Konzepterarbeitung sind wichtige Bausteine für die Akzeptanz.

Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss mit Maßnahmen wie Anträgen in Einfacher Sprache oder niedrigschwelligen Partizipationsmöglichkeiten sichergestellt werden und Jugendparlamente brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollte auch ein Sitzungsgeld ermöglicht werden.

Babylots*innen auf Geburtsstationen wollen wir flächendeckend fördern.

Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderung brauchen individuelle Beratung und Begleitung von Anfang an. Wir unterstützen bestehende Beratungsstellen bei spezifischen Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialämter und künftig die Jugendämter kompetent alle Beratungs- und Versorgungsangebote leisten können.

Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss sichergestellt werden und Jugendparlamente brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollte auch ein Sitzungsgeld ermöglicht werden.
Wir wollen eine Debatte über die weitere Senkung des Wahlalters anstoßen. Dabei sollen verschiedene Modelle geprüft werden, beispielsweise das Familienwahlrecht oder die Möglichkeit für junge Menschen, selbst zu entscheiden, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen.

Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen. Für ehrenamtlich Aktive planenprüfen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket. Ehrenamtler*innen im Landesdienst, die bei Feuerwehr, Gewerkschaften, beim Technischen Hilfswerk (THW), Vereinen und vielen anderen Einrichtungen aktiv sind, sollen als kleinen Ausgleich für das Ehrenamt bezahlten Sonderurlaub bekommen. Dieser soll einen halben bis ganzen Tag pro Jahr betragen.

Ehrenamtliche bilden das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Unterschied in der Engagementquote zwischen Ost- und Westdeutschland ist seit der Wende kontinuierlich gesunken – nur Brandenburg zeigt sich neben Sachsen noch unterdurchschnittlich und verzeichnet zudem eine sinkende Anzahl an Vereinen. Wir wollen deswegen das Ehrenamt durch mehr Anlaufstellen, zusätzliche niedrigschwellige Förderprogramme und eine bessere Vernetzung der Aktiven stärken.

Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen. Für ehrenamtlich Aktive planen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket. Ehrenamtler*innen im Landesdienst, die bei Feuerwehr, Gewerkschaften, beim Technischen Hilfswerk (THW), Vereinen und vielen anderen Einrichtungen aktiv sind, sollen als kleinen Ausgleich für das Ehrenamt bezahlten Sonderurlaub bekommen. Dieser soll einen halben bis ganzen Tag pro Jahr betragen.

Nur 4% der Schulabgänger*innen in Brandenburg entscheiden sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Diese Zahl wollen wir steigern, denn das FSJ ist ein Gewinn als Bildungs- und Orientierungsjahr für die Persönlichkeitsentwicklung und auch als wertvolle Unterstützung von Einrichtungen im sozialen Bereich. In Berlin wird das FSJ gezielt mit einem höheren Taschengeld für Freiwillige gefördert, wodurch sich für Einsatzstellen im Speckgürtel Konkurrenz entwickelt hat. Deswegen wollen wir auch in Brandenburg eine Landesförderung für alle FSJler*innen einrichten, um ein FSJ in Brandenburg attraktiver zu machen.

Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen. Für ehrenamtlich Aktive planen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket. Ehrenamtler*innen im Landesdienst, die bei Feuerwehr, Gewerkschaften, beim Technischen Hilfswerk (THW), Vereinen und vielen anderen Einrichtungen aktiv sind, sollen als kleinen Ausgleich für das Ehrenamt bezahlten Sonderurlaub bekommen. Dieser soll einen halben bis ganzen Tag pro Jahr betragen.

Jede*r e. Mensch in Deutschland spielt regelmäßig Videospiele. Bereits seit mehreren Jahren sind Videospiele das umsatzstärkste Unterhaltungsmedium. Sie sind ein Hobby für Millionen von Menschen. Immer mehr Spieler*innen organisieren sich in Clans, spielen in Ligen oder bei Turnieren gegeneinander. Diese Community wächst stetig und wird zunehmend professioneller.

Die e-Sports-Community wächst stetig, wird zunehmend professioneller und ist in Vereinen organisiert. Wir wollen Vereine ermutigen, einen Brandenburger eSports-Verband ins Leben zu rufen. Als übergeordnete Ebene kann sich der Verband in Zusammenarbeit mit Vereinen für Beratung, Jugendschutz und Suchtaufklärung einsetzen. Gemeinsam mit ihm setzen wir uns für eine Gamingwelt ein, an der jede*r ohne Angst vor Hass, Hetze oder gewaltvoller Sprache beispielsweise gegenüber Frauen, queeren Menschen oder Geflüchteten teilnehmen kann.

Ob der Weltrekord, das Derby in der Kreisliga oder die gemeinsame Yoga-Klasse: Sport reißt mit und bringt Menschen zusammen. Nirgendwo wird so viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wie hier. Wir werden Sport in Brandenburg weiterhin umfassend fördern, insbesondere den Breitensport, denn lokale Sportvereine sind wichtige soziale Treffpunkte und halten die Gemeinschaft zusammen. Wir werden den „Goldenen Plan Brandenburg” zur Sportstättenförderung verstetigen und besser finanzieren.Ein besonderes Augenmerk werden wir weiterhin auf die klimagerechte Sanierung von Hallenbädern legen, damit Brandenburger Kinder sicher schwimmen lernen können.

Wir wollen alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und das Modell der Gerichtstage vor Ort weiter ausbauen. Im Strafvollzug setzen wir weiter auf Resozialisierung und eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt, insbesondere bei Jugendlichen. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Verschärfungen des Justizvollzugs lehnen wir ab. So genannte Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weiter zurückdrängen und hierfür alle Möglichkeiten des Landes nutzen.

Die knappen Ressourcen der Strafjustiz wollen wir zielgerichtet einsetzen. Die Bekämpfung von Kriminalitätsbereichen, welche die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bedrohen, muss Priorität haben. Dies betrifft insbesondere Hasskriminalität, schwere Wirtschaftskriminalität, organisierte Umweltkriminalität, Geldwäsche und Korruption. Demgegenüber sollten bei Bagatellkriminalität die gesetzlichen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung konsequenter ausgeschöpft werden. Wir wollen daher auf einen Dialog zwischen Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft mit dem Ziel des Setzens gezielter Arbeitsschwerpunkte im Sinne einer kriminalpolitischen Strategie für Brandenburg hinwirken. Dabei treten wir dafür ein, die bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften - auch personell - zu stärken.

Wir wollen den Menschen in Brandenburg mehr Möglichkeiten geben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Dazu gehört, Kinder und Jugendliche so früh wie möglich einzubinden und ihnen zu zeigen, wie Demokratie funktioniert. Außerdem setzen wir uns weiter für mehr direkte Demokratie und mehr Partizipation in den Angelegenheiten der Städte und Gemeinden ein.

Wir machen möglich, dass sich Bürger*innen leichter an der Entstehung unserer Gesetze beteiligen können. Dazu wollen wir ein Beteiligungsportal entwickeln, das über kommende Gesetze informiert und die Gesetzesentwürfe öffentlich kommentiert werden können. Wir wollen Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte und -dialoge einführen, zu denen Menschen per Losverfahren eingeladen werden. Kommunale Bürger*innenbegehren wollen wir auch für Bebauungs- und Flächennutzungspläne ermöglichen. Kommunalen Planungs- oder Entwicklungsvorhaben soll eine partizipative Bedarfsplanung (Phase 0) vorgeschaltet werden, an der Betroffene mitwirken können. Die Grundlage für mehr direkte Beteiligung schafft die von uns mit entwickelte neue Beteiligungsstrategie der Landesregierung.

Wir wollen die Stelle „Opferschutzbeauftrage*r des Landes” einrichten, wie es sie in allen anderen Bundesländern bereits gibt. Gerichtsverfahren zu rechter Gewalt dauern noch immer zu lang. Das belastet die Betroffenen, während die Täter*innen lange ohne Strafe weitermachen können. Für rechte Gewalt darf es null Toleranz geben und davon Betroffene müssen geschützt werden. Darum wollen wir in Zukunft dokumentieren und auswerten, wie lange Verfahren zu Hasskriminalität in den vier Brandenburger Gerichtsbezirken dauern und wie sie ausgehen. Für die Betroffenen von Rechtsextremismus und Hasskriminalität wollen wir eine Anlaufstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft einrichten. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität wollen wir erweitern.Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft wollen wir erweitern.

Die Stimmung in der Kommunalpolitik wird vielerorts immer angespannter, der Tonfall rauer. Immer mehr kommunalpolitisch Aktive sind Anfeindungen, Drohungen oder gar Angriffen ausgesetzt. Das Land muss Kommunalpolitiker*innen besser schützen, daher braucht es eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*inneneinen verbesserten Rechtsschutz und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können. Es braucht aber auch eine konsequente Verfolgung strafbarer Handlungen und die parteiübergreifende Solidarität. Den Aufbau entsprechender Demokratie-Netzwerke, insbesondere für (besonders betroffene) Frauen wollen wir unterstützen.

Wir wollen den Menschen in Brandenburg mehr Möglichkeiten geben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Dazu gehört, Kinder und Jugendliche so früh wie möglich einzubinden und ihnen, sie mitentscheiden zu zeigen, wielassen und Demokratie funktioniertso für sie erlebbar zu machen. Außerdem setzen wir uns weiter für direkte Demokratie ein.

Das Schulgesetz wollen wir erneuern und die Mitwirkung von Schüler*innen, Eltern und Lehrenden erleichtern. Pädagog*innen sollen in Fort- und Weiterbildungen öfter die Möglichkeit bekommen, ihre eigene Arbeit zu reflektieren und so ihre demokratische Haltung zu stärken. Pädagog*innen spielen eine entscheidende Rolle in der Demokratieförderung von Kindern und Jugendlichen. Durch die Förderung von kritischem Denken und die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten, ermöglichen sie Schüler*innen, informierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Dies sollte noch stärker zum integralen Bestandteil in Fort- und Weiterbildungen werden.

Bei den Kleinsten unserer Gesellschaft beginnt Demokratiebildung. Am besten schon im familiären Umfeld, jedoch spätestens in der Kita. Schon hier müssen Kinder erleben, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden und dass sie mitentscheiden können, z.B. beim Essen, Schlafen oder der Auswahl von Spielorten. Bereits in der Kita sollten Inhalte zur Demokratiebildung und Beteiligungsformate wie Kita-Räte, Kinderkonferenzen oder Beschwerdeverfahren verankert werden. Auch auf der Leitungsebene, in der Zusammenarbeit mit dem Team, dem Träger und den Eltern müssen demokratische Prinzipien gelebt werden. Im Bereich frühkindliche Bildung wollen wir Hilfsangebote für Familien weiter ausbauen, etwa durch die Unterstützung von Netzwerken und Angeboten. Im Bildungsplan werden wir deshalb die Demokratiebildung als wichtigen Baustein verankern.

Seit die Elektroschockpistole, auch Taser genannt, in Brandenburg probeweise erlaubt ist, wird sie von der Polizei immer häufiger genutzt. Dass Polizeibeamt*innen dank des Tasers seltener zur Schusswaffe greifen, ist bisher aber nicht bestätigt. Stattdessen besteht mit dem Taser die Gefahr, dass Konfrontationen schneller durch unverhältnismäßige Gewalt beendet werden, als dass Polizist*innen deeskalieren. Für Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen kann der Einsatz der Schockwaffe tödlich enden. Außerdem besteht die Sorge, dass die neue Waffe verstärkt gegen diskriminierte Minderheiten und gegen Menschen eingesetzt werden könnte, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen oder sich politisch Gehör verschaffen wollen.Stattdessen birgt der Taser neue Gefahren: Konfrontationen könnten schneller durch unverhältnismäßige Gewalt beendet werden, als dass Polizist*innen deeskalieren, und die neue Waffe könnte vorschnell gegen diskriminierte Minderheiten eingesetzt werden. Für Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen kann der Einsatz der Schockwaffe tödlich enden. Nicht zuletzt belastet das Führen eines Tasers, zusätzlich zu den herkömmlichen Waffen und Einsatzmitteln, auch die Beamt*innen selbst, deren persönliche Ausrüstung dadurch immer schwerer handhabbar wird.

Über 50.000 engagierte Ehrenamtliche sind in Brandenburg bei den Freiwilligen Feuerwehren und den Jugendfeuerwehren für die Sicherheit ihrer Kommunen im Einsatz. Sie tragen zudem zum Zusammenhalt im ländlichen Raum bei. Es sollte selbstverständlich sein, dass ihnen dabei gutes Equipment, verlässliche Einsatzfahrzeuge, angemessene und moderne Gebäude undsowie ein breites Weiterbildungsprogramm zur Verfügung stehen. Wir wollen ein kommunales Investitionsprogramm schaffen, mit dem Kommunen endlich den finanziellen Spielraum dafür bekommen. Damit stärken wir den Freiwilligen Feuerwehren den Rücken und versetzen sie in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse in die Lage, die Bevölkerung effektiv vor Bränden und Katastrophen zu schützen.

Brandenburgs Stützpunktfeuerwehren werden schon heute bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen unterstützt. Immer häufiger müssen bei den Freiwilligen Feuerwehren hauptamtliche Feuerwehrleute die freiwilligen Kräfte unterstützen und eine Mindestbereitschaft absichern. In Zukunft wollen wir die „Richtlinie Stützpunktfeuerwehren“ weiterentwickeln und die Kommunen bei den Personalkosten dieser hauptamtlichen Feuerwehrkräfte unterstützen. Besonders unterstützen werden wir zudem Feuerwehren, welche für Einsätze bei Unfällen auf Autobahnen und vielbefahrenen Bundesstraßen zuständig sind.

Brandenburgs Stützpunktfeuerwehren werden schon heute bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen unterstützt. Immer häufiger müssen bei den Freiwilligen Feuerwehren hauptamtliche Feuerwehrleute die freiwilligen Kräfte unterstützen und eine Mindestbereitschaft absichern. In Zukunft wollen wir die „Richtlinie Stützpunktfeuerwehren“ weiterentwickeln und die Kommunen bei den Personalkosten dieser hauptamtlichen Feuerwehrkräfte unterstützen.
Neben den Feuerwehren möchten wir auch die Brandenburgischen Hilfsorganisationen stärken, die einen wichtigen ehrenamtlichen Beitrag z.B. zu Katastrophenschutz, Wasserrettung und der Betreuung Hilfsbedürftiger leisten. Den Wasserrettungsdienst wollen wir gleichberechtigt mit dem bodengebundenen Rettungsdienst und der Luftrettung in das Rettungsdienstgesetz aufnehmen.

In Brandenburg können wir gut und sicher leben. Das bestätigt auch die polizeiliche Kriminalstatistik: Zwar stieg die Zahl der Straftaten im letzten Jahr an, sie bleibt aber weiterhin niedriger als vor der Coronapandemie. Das gleiche gilt für schwere Straftaten wie Körperverletzungen. Wir wollen, dass die Brandenburger*innen auch in Zukunft sicher leben können. Darum müssen wir unsere Sicherheitsbehörden jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten: Mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen. Immer im Blick behalten wir dabei die Freiheitsrechte aller Bürger*innen. Darum stehen wir klar gegen sinnlose Massenüberwachung und intransparente Sicherheitsbehörden. Gemeinsam schützen wir unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft.
Die Polizei ist im täglichen Dienst regelmäßig gesellschaftlichen Problemlagen konfrontiert, beispielsweise Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, Obdachlosigkeit, oder häusliche Gewalt, für die wir insbesondere auch die nichtpolizeilichen Hilfsstrukturen stärken wollen. Eine gute Zusammenarbeit und Verschränkung der verschiedenen Strukturen entlastet Polizist*innen und stellt sicher, dass Menschen in Notsituationen bestmöglich geholfen wird. Einen besonderen Fokus wollen wir auch darauf legen, durch gute Fortbildung die Möglichkeiten zur Deeskalation insbesondere im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen zu stärken.

Wir stehen ein für eine gute Ausstattung der Polizist*innen für ihre Aufgaben, stellen uns aber einer unangemessenen Militarisierung klar entgegen.

Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber, solange es ihn gibt, muss er aber auch seine Aufgaben gut erfüllen können. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die richtigen Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen und sich positiv entwickelt. Heute gibt es mehr parlamentarische Kontrolle, eine transparentere Kommunikation mit der Öffentlichkeit, neue Prozesse und insbesondere Verbesserungen beim Einsatz von V-Personen. Hierauf müssen wir weiter aufbauenDer Einsatz von V-Leuten ist ein besonders sensibler Teil der Arbeit des Verfassungsschutzes und muss immer wieder kritisch begutachtet und bei Problemen nachgesteuert werden. Rechtsextremist*innen bedrohen unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Vor allem Behörden wie der Verfassungsschutz müssen genau hinschauen und früh tätig werden, wenn es um rechtsextreme Bewegungen geht.

Wir wollen, dass die Brandenburger Polizei gut ausgebildet und ausgestattet ist. Es braucht zudem gute Arbeitsbedingungen und ein offenes Klima im Alltag, damit auch mehr Frauen und unterrepräsentierte Gruppen in den Dienst kommen. Wir wollen Überstunden und Belastungen für die Beamt*innen reduzieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Um mehr Nachwuchs für den Beruf zu gewinnen, wollen wir bessere Aufstiegschancen und eine faire Bezahlung schaffen. So wird es uns gelingen, unserdas Ziel von 8.500 gut geschulten Polizeibeamt*innen im gesamten Land Brandenburg zu erreichen, die wir unter anderem für Präventionsarbeit und die Verfolgung von Hasskriminalität und Gewaltdelikte brauchen.

Wir sind überzeugt: Wir können in Brandenburg die Grundrechte von Bürger*innen schützenGrundrechtsschutz und gleichzeitig in Sicherheit lebensind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Neue Befugnisse für die Polizei müssen deshalb immer verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein. StattNachdem in der Vergangenheit Befugnisse immer weiter auszuweitenwieder ausgeweitet wurden, setzen wir uns für eine Überprüfung allervon bestehenden Regeln ein. Solche, die sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, wollen wir wieder streichen. Nur unter dieser Voraussetzung wollen wir einem neuen Polizeigesetz zustimmen. Gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle Sicherheitsprobleme reagieren, wollen wir grundsätzlich zeitlich befristen, damit ein Praxistest erfolgen kann bevor sie in permanentes Recht überführt werden.

Zu den Verschärfungen der vergangenen Reform des Polizeigesetzes, die wir auf den Prüfstand stellen wollen, gehören insbesondere die weit ins Vorfeld tatsächlicher Straftaten reichenden Möglichkeiten für Meldeauflagen und Präventivhaft sowie Einsatzmittel mit zweifelhaftem Nutzen und erheblichem Schadenspotential, wie z.B. der Ermöglichung des Einsatzes von Explosivmitteln gegen Menschen. Auch Verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen (Schleierfahndung) wollen wir grundsätzlich abbauen und auf ein Minimum reduzieren.

Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Verfassungsschutz wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt. Dazu gehört zum einen, die unabhängige Kontrolle der Behörde auszubauen. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten.

In der aktuellen Legislatur gibt es erstmals einen Vizelandtagspräsidenten einer verfassungsfeindlichen Partei. Wir haben eine Verfassungsänderung angestoßen und durchgesetzt, welche die Regeln für die Besetzung der Posten im Landtagspräsidium ändert, und setzen uns weiter dafür ein, Verfassungsfeinde in ihre Schranken zu weisen.

Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Verfassungsschutz wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt. Dazu gehört zum einen, die unabhängige Kontrolle der Behörde auszubauen. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten.

Um unsere demokratische Verfassung schützen zu können, müssen wir auch neue Wege im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen und sprechen uns daher für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene aus und wollen auf Landesebene ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative (JA) und Alternative für Deutschland (AfD) beantragen.

Wir wollen ein breites, kreisübergreifendes und flächendeckendes Angebot an berufsbegleitenden Sprachkursen etablieren. Weitere Sprachkurse sollen sich an Geflüchtete mit besonderen Bedürfnissen richten, zum Beispiel an Eltern mit kleinen Kindern. Sprachkurse sollen sich auch flexibler an unterschiedliche Lernniveaus anpassen: Wer zum Beispiel nicht ausreichend in lateinischen Buchstaben lesen und schreiben kann, soll bevorzugt mündlich statt schriftlich geprüft werden.. Menschen, die lateinische Buchstaben neu lernen müssen, wollen wir gezielt unterstützen, um den Deutsch-Test zu bestehen.

Krieg und Gewalt, Verfolgung, Hunger, Klima- und Umweltkatastrophen: Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassenaus ihrer Region oder ihrem Land fliehen müssen und sich auf den meist gefährlichen Weg in eine ungewisse Zukunft begeben. Weltweit sind laut den Vereinten Nationen (UNO) über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein Bruchteil von ihnen gelangt in unser Bundesland. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem verfolgte Menschen jeglicher Herkunft und unabhängig von Religion, Geschlecht und Alter Schutz und Frieden finden.

Abschiebungen sind menschenunwürdig und nicht die Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Oft stehen tatsächliche Hürden, wie eine ungeklärte Identität, einer Abschiebung entgegen und die Zahl der Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden können, ist gering. Wir setzen uns für eine schnelle und umfassende Integration von Geflüchteten ein.

Abschiebeeinrichtungen, wie das Behördenzentrum am BER und kommunale Abschiebezentren, halten wir für falsch. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bau des menschenrechtswidrigen Abschiebezentrums zu stoppen und aktuelle Verträge und Planungen rückgängig zu machen. Sogenannte "Asylverfahren in Drittstaaten" lehnen wir ab und schließen eine Beteiligung Brandenburgs daran aus.
Jegliche weitere Asylrechtsverschärfungen lehnen wir ab und treten diesen im Land und im Bund entschieden entgegen.

Landesaufnahmeprogramme ermöglichen eine sichere und geregelte Einreise. Wir wollen die schon bestehenden Landesaufnahmeprogramme weiterführen, ausbauen und ausbauenum weitere Länder in Kriegs- und Krisenregionen erweitern. Das Landesaufnahmeprogramm Syrien hat sich in den letzten Jahren bewährt, weswegen wir es wieder einführen wollen. Für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan wollen wir uns besonders einsetzen. Für Jesid*innen wollen wir einen Abschiebestopp erwirken.

Abschiebungen sind nicht die Lösung für die aktuellen Herausforderungen.Bleiberechtsmöglichkeiten müssen geprüft und Integrationsleistungen gewürdigt werden statt Abschiebungen zu vollziehen. Dabei sollten Ausländerbehörden auch eine beratende Rolle einnehmen oder auf entsprechende Beratungsstellen/Härtefallkommission hinweisen. Oft stehen tatsächliche Hürden, wie eine ungeklärte Identität, einer Abschiebung entgegen und die Zahl der Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden können, ist gering. Jede Abschiebung aus Brandenburg muss transparent und detailliert samt Kosten und beteiligter Unternehmen aufgeschlüsselt werden. Wir setzen uns für eine schnelle und umfassende Integration von Geflüchteten ein.

Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir gelernt: Die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen in zentralen Einrichtungen hilft weder Geflüchteten noch unserer Gesellschaft. Wir setzen uns für dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Nachbarschaften ein, wo Menschen schneller Fuß fassen können. Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften soll so früh wie möglich, spätestens nach 6 Monaten (inklusive der bereits in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbrachten Zeit), eine eigene, dezentrale Unterkunft ermöglicht werden. Alle Menschen auf der Flucht müssen möglichst schnell aus der Erstaufnahmeeinrichtung gerecht in die Kommunen verteilt werden. Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften soll nur noch zulässig sein, wenn diese gesellschaftlich und infrastrukturell gut angebunden sind.
Die Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen soll deutlichauf maximal 3 Monate verkürzt werden. Um genügend Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, wollen wir bestehende Förderprogramme zum Bau von Sozialwohnungen vor allem für kommunalen Wohnungsbau bereitstellen und den seriellen Wohnungsbau vorantreiben. Rechtliche Hürden für eine schnelle dezentrale Unterbringung wollen wir abbauen, denn: Dass Geflüchtete leichter ein Zuhause finden, wenn ihnen Gesetze nicht den Weg versperren, haben wir bei der Integration von Menschen aus der Ukraine gesehen.

Wir setzen uns uneingeschränkt für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. Die von rassistischen und diskriminierenden Vorurteilen geprägten Instrumente Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Geflüchtete lehnen wir ab. Diese schaffen einen unnötigen bürokratischen Aufwand und erschweren die Integration.

Der Einführung einer Socialcard als digitale Übertragung der bisherigen Bargeldauszahlung (Verpflichtungsschein) für Menschen ohne Konto stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, sofern Sanktionierungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind und das auch bleiben. Wir orientieren uns an der Socialcard der Stadt Hannover. Sie soll wie eine EC- oder Kreditkarte ohne eigenes Konto funktionieren. Wir wollen ankommenden Menschen durch die finanzielle Autononmie ihrer Würde bewahren und gleichzeitig neue Wege gehen, um die Kommunen und Behörden schrittweise zu entlasten.

Integration muss dort passieren, wo Menschen ankommen und leben: Darum wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Willkommenszentren schaffen. Insbesondere Geflüchtete sollen hier zusätzliche Sprach- und Freizeitangebote finden, mit Arbeitgeber*innen vernetzt werden, sowie Beratung zu Wohnungen, Kinderbetreuung, Alltag und Bürokratie erhalten. In kommunalen Willkommenszentren sollen besonders schutzbedürftige Menschen, wie unbegleitete Minderjährige, schwangere Personen, Menschen mit Behinderung und queere Personen, Unterstützung finden und es sollen dort Integrationskurse für alle angeboten werden – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dafür wollen wir auch lokale Willkommensinitiativen gezielt mit einbeziehen.

Wir setzen uns uneingeschränkt für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. Die von rassistischen und diskriminierenden Vorurteilen geprägten Instrumente Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Geflüchtete lehnen wir ab. Diese schaffen einen unnötigen bürokratischen Aufwand und erschweren die Integration.

Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir gelernt: Die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen in zentralen Einrichtungen hilft weder Geflüchteten noch unserer Gesellschaft. Wir setzen uns für dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Nachbarschaften ein, wo Menschen schneller Fuß fassen können. Die Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen soll deutlich verkürzt werden. Um genügend Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, wollen wir bestehende Förderprogramme zum Bau von Sozialwohnungen vor allem für kommunalen Wohnungsbau bereitstellen und den seriellen Wohnungsbau vorantreiben.Die Schaffung von genügend Wohnraum durch kommunalen und seriellen Wohnungsbau ist nicht nur eine drängende Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Deshalb wollen wir entsprechende Förderprogramme für den Wohnungsbau verstärken, um für alle Menschen im Land genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Rechtliche Hürden für eine schnelle dezentrale Unterbringung wollen wir abbauen, denn: Dass Geflüchtete leichter ein Zuhause finden, wenn ihnen Gesetze nicht den Weg versperren, haben wir bei der Integration von Menschen aus der Ukraine gesehen.

Menschen müssen einfacher in den Arbeitsmarkt einsteigen dürfen, auch wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht abschließend geklärt ist. Perspektivisch wollen wir alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen. Die Menschen, die nach Brandenburg kommen, bringen unterschiedliche Berufsausbildungen und -erfahrungen mit. Es braucht eine schnellere und flexiblere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, damit Geflüchtete schnell auf eigenen Beinen stehen können. Zusammen mit dringend notwendigen Maßnahmen in der Bildungs- Familien- und gleichzeitigArbeitsmarktpolitik kann dies auch dazu beitragen, die angespannte Arbeits- und Fachkräftesituation zu entlasten.

Abschiebeeinrichtungen, wie das Behördenzentrumgeplante nicht menschenrechtskonforme Abschiebezentrum am BER und kommunale Abschiebezentren, halten wir für falsch. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bau des menschenrechtswidrigen Abschiebezentrums zu stoppen und aktuelle Verträge und Planungen rückgängig zu machen. Sogenannte "Asylverfahren in Drittstaaten" lehnen wir ab und schließen eine Beteiligung Brandenburgs daran aus.

Frauen, inter*, trans*, nicht-binäre und agender Personen bekommen in Brandenburg eine deutlich schlechtere Gesundheitsversorgung als Männer. Weil unser Gesundheitssystem und die Ausbildungsinhalte auf Männer zugeschnitten sind, werden Krankheiten teilweise falsch diagnostiziert oder behandelt. Herzinfarkte werden beispielsweise aufgrund anderer Symptome oft später erkannt und Brustkrebs trifft besonders viele junge Frauen.erhalten teilweise in Brandenburg eine weniger zielgerichtete Gesundheitsversorgung als Männer, denn in medizinischen Studien sind Männer häufig deutlich überrepräsentiert. Dadurch werden geschlechtsspezifische Unterschiede in der Symptomatik von Krankheiten und in deren notwendigen Therapien nicht ausreichend oder gar nicht erkannt. Herzinfarkte werden beispielsweise aufgrund anderer Symptome oft später diagnostiziert. Auch Krankheiten wie Endometriose oder Lipödem werden aus den gleichen Gründen häufig nicht erkannt.

Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen. 2022 waren es in Brandenburg 3.583 Frauen, wobei von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen wird. Wir haben auf dem Weg zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt viel erreicht. Wir haben die Förderung für Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgebaut. Wir haben die Kostenfreiheit von Frauenhausplätzen und in Rathenow einen Neubau ermöglicht. Und natürlich dürfen wir uns nicht nur um die Folgen der Gewalt kümmern, sondern müssen bei der Prävention anfangen. Wir kämpfen dafür, dass Frauen und ihre Kinder gewaltfrei leben können und die. Betreuungsangebote sollen Opfer von häuslicher Gewalt eine starke Unterstützung erhaltendabei unterstützen, sich aus dieser Situation zu befreien und Traumata zu bewältigen.

Nur zwei Landkreise und größere Städte in Brandenburg werden von Frauen geführt, keine kreisfreie Stadt. Sie stellen weniger als ein Fünftel der Bürgermeister*innen in den Gemeinden. Ebenso sind Frauen nicht ausreichend in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen oder im Landtag vertreten. Ursachen gibt es viele. Sie reichen von der aktiven Diskriminierung von Frauen in der männlich dominierten Politikszene bis zur schwierigen Vereinbarkeit von Politik und Familie.

Wir wollen Frauen, stärker für die Arbeit in der Politik begeistern, sie vorbereiten und beim Einstieg oder Ausüben ihres Mandats unterstützen. Dafür stärken wir Empowerment- und Mentoringprogramme sowie Frauennetzwerke. Wer für seine politische Tätigkeit die Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen bezahlen muss oder Verdienstausfälle hat, wird dafür entschädigt, muss die Kosten unkompliziert erstattet bekommen. Sitzungen sollen zu familienfreundlicheren Zeiten stattfinden und digital zugänglich sein. Wir setzen uns mit Partnern wie dem Brandenburger Städte- und Gemeindebund für die Einführung von Kommunikationskodexen ein, um den Umgang in den Kommunalvertretungen für alle angenehm zu gestalten. Die wertvolle Arbeit derSchwelle zur Hauptberuflichkeit soll für kommunale Gleichstellungsbeauftragten auf 10.000 Einwohner*innen abgesenkt werden. Sie brauchen einheitliche Rechte und diePflichten, denn das Grundrecht auf Gleichstellung darf kein kommunaler Flickenteppich sein. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass kommunale Beaufragte nicht für mehrere Zielgruppen gleichzeitig zuständig sind, denn darunter leiden alle dieser wichtigen Themen. Die queerfeministische Jugendarbeit sollen besser finanziell ausgestattet werden. Unser Ziel bleibt weiterhin die paritätische Besetzung aller Mandate in unseren Parlamenten.

Auch, wenn unsere Gesellschaft moderner und weiblicher wird: Strukturell, also wenn es um Geld, Macht, Gesundheit oder Lebensqualität geht, sind wir von der Gleichstellung von Männern und Frauen und Menschen anderer Geschlechter immer noch weit entfernt. Brandenburg steht im Vergleich mit anderen Bundesländern gut da, aber auch wir haben haben wir bei der Gleichstellung von Männern und Frauen und Menschen anderer Geschlechter noch viel Arbeit vor uns auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft.

Mit einem Aktionsplan „Geschlechtergerechte Gesundheit” wollen wir uns für mehr Aufklärungskampagnen für Patient*innen und Mediziner*innen einsetzten, damit geschlechtsspezifische Unterschiede richtig erkannt und behandelt werden. Für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche weiten wir das Angebot an Beratungs- und Behandlungsstellen in allen Regionen aus und erleichtern den schonenderen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. Wir unterstützen Schwangere aus Polen, die für eine Abtreibung nach Deutschland kommen.Für eine leicht zugängliche und gut erreichbare Schwangeren- und Schwangerschaftkonfliktberatung weiten wir das Angebot an Beratungsstellen in allen Regionen aus. Beratungssuchende sollen flächendeckend Informationen über Sozialleistungen, Unterstützungen und medizinische Eingriffe erhalten. Um sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrücke weiterhin zu ermöglichen, wollen wir eine Bestandsaufnahme der Versorgung ermöglichen. Darauf aufbauend weiten wir Angebote gezielt aus, sorgen für mehr Transparenz für Betroffene und setzen uns dafür ein, dass der schonendere medikamentöse Schwangerschaftsabbruch an mehr Orten im Land angeboten wird. Schwangere aus Polen, die für eine Abtreibung nach Deutschland kommen, haben weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung. Wir wollen flächendeckende Verfügbarkeit der Mammografie zur Brustkrebsfrüherkennung verbessern. Wir wollen kostenlose Menstruationsartikel in Hochschulen und anderen Landeseinrichtungen ermöglichen. An der neu entstehenden medizinischen Fakultät in Brandenburg wollen wir einen Forschungsschwerpunkt auf geschlechtersensible Medizin setzen.

Die Aufarbeitung des Kolonialismus soll zudem zentrales Thema bei der Überarbeitung des Brandenburgischen Konzepts Erinnerungskultur werden, wobei wir Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv einbinden wollen. Wichtig ist uns, dass Konzepte in einem engen Austausch mit den postmigrantisch-diasporischen Communitys und denMenschen mit Fluchterfahrung undden Nachkommen der Menschen aus den ehemaligen Kolonien entwickelt werden.

Mit einer „Landesstrategie Baukultur“ wollen wir Expert*innen und Fachkräfte aus den Bereichen Architektur, Bau, Kultur, Wissenschaft & Nachhaltigkeit zusammenbringen und mitreden lassen, wenn es um Bauen und Architektur geht. Wir wollen nachhaltige Ziele stärker in unserer Baukultur verankern und unser baukulturelles Erbe erlebbar machen. Dabei soll sich nicht immer alles um Schlösser und Gärten drehen: Auch die jüngere Zeitgeschichte und die Ostmoderne sind wichtige Teile unserer Architekturgeschichte, an die wir mehr Menschen heranführen und die wir erhalten wollen. Wir wollen eine Landesstiftung Baukultur auf den Weg bringen. Erfolgreiche Formate wie das „Landeskonvent der Baukultur” und den „Tag der Baukultur” soll es auch in Zukunft geben.Wir wollen die Ziele des Nachhaltigen Planens und Bauens sowie Bürger*innenbeteiligung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft stärker in unserer Baukultur verankern und unser baukulturelles Erbe bewahren und erlebbar machen. Dabei dreht sich nicht immer alles um Schlösser und Gärten: Auch die jüngere Zeitschichten sind wichtige Teile unserer Baukultur, an die wir mehr Menschen heranführen und die wir erhalten wollen.

Mit einer Landesstrategie Baukultur wollen wir die verschiedenen Ressorts der Landesregierung, die kommunale Ebene und Bürger*innen sowie Verbände, Kammern und Vereine mit Expert*innen und Fachkräfte aus den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen, Kultur, Klimaschutz, Wissenschaft und Kunst zusammenbringen, wenn es um Klimaschutz und Klimaanpassung geht, um Raum- und Regionalplanung in der ganzen Metropolregion Berlin-Brandenburg, um die Stadtentwicklung in Städten und Dörfern, um unsere Kulturlandschaft, um die Zukunft des Planens und Bauens, um Denkmalschutz, um ländliche Entwicklung oder um aktuelle Planungs- und Baumaßnahmen in den Städten und Dörfern Brandenburgs geht.

Dafür wollen wir eine Landesstiftung Baukultur auf den Weg bringen. Erfolgreiche Formate wie den Landeskonvent Baukultur, Tag der Baukultur, Stadt-Land gestalten und mobiler Gestaltungsbeirat soll es auch in Zukunft geben. Das Konzept der Baukulturgemeinde wollen wir in Brandenburg weiterentwickeln.

Im Denkmalschutz wollen wir mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen, um Förderprogramme des Bundes zu nutzen und private Denkmaleigentümer*innen zu unterstützen. Die Förderung für den Erhalt von Dorfkichen wollen wir - wie im aktuellen Landeshaushalt begonnen - stufenweise aufstocken.

Nicht nur für denkmalgeschützte Gebäude und Kunstwerke tragen wir eine Verantwortung. Brandenburg hat als erstes Bundesland durch Bündnisgrüne Initiative Mittel für die Dokumentation der Ostmoderne bereitgestellt und fördert den Erhalt von Kunst am Bau aus dieser Zeit. Das wollen wir fortsetzen und ausweiten.

Um die Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur am Leben zu halten, wollen wir neue regionale Erinnerungsorte schaffen, in denen sich vor allem junge Menschen auf neue Art mit der Geschichte befassen können. Das Stasi-Unterlagen-Archiv in Frankfurt (Oder) wollen wir zügig modernisieren und die Außenstelle in Cottbus mit einem umfangreichen Bildungsangebot ausstatten.

Auch dürfen wir nicht aufhören die Härten, die aus der Wiedervereinigung resultiert sind, zu thematisieren und an Lösungen zu arbeiten. Gerade hier sind noch immer die Fälle von Enteignungen im Zuge der Rückabwicklung der Bodenreform schmerzhafte Einschnitte in Familiengeschichten, die Narben hinterlassen haben. Die Aufarbeitung des Unrechts, das den Neusiedlererben widerfahren ist, darf kein Ablaufdatum haben. Insbesondere die Suche nach unbekannten Erben muss weiter gehen.

Glaubenskultur erlebbar machen

Glaubensfreiheit hat in Brandenburg eine lange Tradition. Alle Menschen in Brandenburg sollen die Freiheit haben, ihren Glauben selbstbestimmt zu leben, sofern sie dabei das Grundgesetz achten. Wir treten Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jeglicher Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit entschlossen entgegen. Wir unterstützen die Arbeit der Fachstellen Antisemitismus und Islam.

Die christlichen Kirchen und ihre Vertreter*innen sind wichtige Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie engagieren sich für das Gemeinwesen und den Zusammenhalt, für die Umwelt und das Klima sowie für die Integration von Geflüchteten und die Seenotrettung. Gelebte Glaubensvielfalt und eine dialogische, reflektierte Religionspädagogik sind wichtige Elemente, um Demokratiekompetenz zu fördern.

Wir unterstützen besonders diejenigen Engagierten in den Kirchen, die sich für Reformen, für die Rechte von Frauen und queeren Menschen sowie für die Aufklärung der Fälle sexuellen Missbrauchs und Prävention einsetzen.

In Brandenburg gibt es etwa 1500 Dorfkirchen. Sie stiften Identität gerade in ländlichen Regionen, sind aber oft vom Verfall bedroht. Wir haben die Mittel für den Erhalt der Dorfkirchen erhöht und wollen die Förderung weiter aufstocken. Wir unterstützen Kirchengemeinden, Initiativen und Kommunen dabei, Dorfkirchen als soziale Treffpunkte und kulturelle Veranstaltungsorte zu entwickeln.

Die Bekämpfung von Antisemitismus hat bei uns Verfassungsrang. Wir haben am Landtag die Stelle für eine*n Antisemitismusbeauftragte*n geschaffen. Wir unterstützen die vielfältigen Bestrebungen zur Förderung jüdischen Lebens. Potsdam als Landeshauptstadt wird endlich wieder eine Synagoge haben. Die Rabbiner*innen und Kantor*innen-Ausbildung in Potsdam wollen wir auf neue Füße stellen.

Wir erwarten, dass sich die muslimischen Verbände in Brandenburg klar von den Taten der Hamas und israelfeindlichen Bestrebungen distanzieren. Die große Mehrheit der Muslim*innen hier lebt friedlich Seite an Seite mit Vertreter*innen anderer Religionsgemeinschaften oder konfessionslosen Menschen.

Wir unterstützen die Einrichtung von Gebetsräumen. Diese sind selbstverständlich auf Vielfalt und ein demokratisches Miteinander ausgerichtet. Multireligiöse Projekte wie das House of One sehen wir als beispielhafte Orte für interreligiösen Dialog.

Zu einer lebendigen und demokratischen Gesellschaft gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Während der Kolonialzeit wurden schwere Verbrechen begangen und ganze Kontinente ausgebeutet. Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die koloniale Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas umfassend aufzuklären. Dazu gehört es, erinnerungskulturelle Angebote weiter auszubauen, neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte zu schaffen, Ausstellungen zu überarbeiten und Landesmittel für die Erforschung der Kolonialgeschichte bereitzustellen. Wir unterstützen die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Wir wollen eine unabhängigesetzen uns für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission einrichtenauf Bundesebene ein, die untersucht, wie Brandenburg und seine politischen Vorgänger am Kolonialismus beteiligt waren und welche Folgen bis heute nachwirken.

Das bundesweite „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” hat zum Ziel, Diskriminierungen im privaten und öffentlichen Bereich zu bekämpfen, hat aber viele Lücken. Auch einige EU-Vorgaben sind momentan nicht ausreichend umgesetzt. Diskrminierung findet erwiesenermaßen sowohl bei Mietverhältnissen als auch bei Behördengängen statt. Brandenburg hat immer noch kein landeseigenes Antidiskriminierungsgesetz, das die bestehenden Lücken schließt. Das Gesetz soll klarstellen, welche Aufgaben das Land in diesem Bereich konkret hat und bundesweiten Vorbildcharakter haben.

Einer der Grundpfeiler der EU ist der freie Personenverkehr innerhalb der Mitgliedsstaaten. Für uns heißt das, dass das Grenzkontrollen nur in absoluten Ausnahmefällen stattfinden dürfen. Auf willkürlichen, teilweise auf rassistischen Annahmen beruhende Kontrollen von Reisenden lehnen wir ab. Für die Registrierung von Schutzsuchenenden schlagen wir sichtbare Anlaufstellen in direkter Grenznähe vor.

Wir werden die Bedingungen für das Studium in Brandenburg sowie erfolgreiche Forschung und Entwicklung sowieweiter verbessern. Dazu möchten wir an der Hochschultreppe festhalten und die Grundfinanzierung der Hochschulen weiter erhöhen. Wir wollen ein Landesprogramm für Bau und Sanierung im Bereich der Hochschulen und der Studierendenwerke auflegen. Der Hochschulbau muss perspektivisch von Bund und Ländern wieder als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden. Dabei wollen wir mehr Mittel bereitstellen, für eine bessere Personalausstattung sorgen und Verwaltungsverfahren vereinfachen.

Wir setzen uns für die Angleichung der Arbeitsbedingungen von Wissenschaftler*innen der beiden fusionierten ehemaligen Hochschulen Technische Universität Cottbus und Fachhochschule Lausitz in Senftenberg ein. Wir wollen das Gesetz zur Fusion beider Hochschulen ablösen und in das Brandenburgische Hochschulgesetz integrieren.
Auch wollen wir die Möglichkeiten zur Mitbestimmung im Brandenburger Hochschulgesetz mit der Begrenzung der Professor*innenmehrheit und eine Beteiligung der Gremien an den Hochschulverträgen weiter ausbauen.

Auch wollen wir den Wissenstransfer von Brandenburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen in derdie Praxis weiter verbessern. Vorhandenestärken und vorhandene Strukturen und Ansätze, wie die Transfer- und Präsenzstellen sowie Förder- und Unterstützungsstrukturen für Gründungen und Startups im Umfeld von Wissenschaftseinrichtungen wollen wir dazu weiter stärkenausbauen.

Wir wollen, dass gute Bildung in Brandenburg eine freie Entscheidung und kein Privileg für Wohlhabende ist. Der Zugang zu einem Studium sollte für alle ohne finanzielle Sorgen möglich sein. Darum setzen wir uns für die Abschaffung von Verwaltungs- und Rückmeldegebühren ein. Auf der Bundesebene setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der Sätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetztes (BAföG) ein.

Wir haben erfolgreich für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende gekämpft. Dieses kann nun die Semestertickets ablösen. Das Solidarmodell, bei dem alle Studierenden ein Ticket bekommen, hat sich bewährt, daher wollen wir es beibehalten.

Auch an Hochschulen gibt es Diskriminiserung und Frauen, sowie trans*, inter* und nicht-binäre Menschen in der Wissenschaft sind immer noch unterrepräsentiert. Zwar konnten wir durch unsere Initiativen bei der Gleichstellung und Antidiskriminierung weiterkommen, doch muss in der Zukunft noch konsequenter gegen Belästigung und Gewalt vorgegangen werden. Ebenso braucht es Initiativen, um die strukturelle Benachteiligung zu beheben. Wir setzen uns für eine stärkere Förderung der Gender Studies als interdisziplinäres Lehr- und Forschungsfeld an der Universität Potsdam, der einzigen Hochschule in Brandenburg mit diesem Fachbereich, ein, um differenziertere Gesellschaftsforschung hier im Land zu ermöglichen.

Durch starke ökologische und soziale Vorgaben wird das Vergaberecht komplexer, auch für die Unternehmen. Zudem muss ab einem niedrigen Schwellenwert europaweit ausgeschrieben werden. Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung dieser Werte bei der EU ein, um die Vergabeverfahren zur Transformation der öffentlichen Infrastruktur schneller, einfacher und effizienter durchführen zu können. Damit die Vergabestellen von Land undder Kommunen nicht überfordert werden, wollen wir eine zentrale Vergabekompetenzstelle schaffenVergabestelle für öffentliche und öffentlich beherrschte Auftraggeber anbieten. Die KompetenzstelleDiese kann Vergaben durchführen und diese durch gebündelte Expertise effizienter gestalten.

Kapitel 20: Ausbildung, Gute ArbeitAusbildung und FachkräfteGute Arbeit

In Brandenburg wird in allen Branchen händeringend nach Fachkräften gesucht. Um junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk oder in der Pflege zu begeistern, braucht es gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Studium und duale Ausbildung gleichwertig behandelt und gewertschätzt werden. Auszubildende in Brandenburg müssen von ihrem Gehalt leben können, beste Lernbedingungen an ihren Berufsschulen haben und ähnliche Unterstützung wie Studierende bekommen.[Leerzeichen]

Wir wollen Unternehmen stärker unterstützen und in die Pflicht nehmen, gute Ausbildungsplätze für die Fachkräfte von morgen zu schaffen. Manche Berufsbilder und Lernumfelder im Handwerk regen wir an zu modernisieren, damit sie für junge Menschen attraktiver werden und den Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft besser entsprechen. Damit junge Menschen den Beruf finden, der zu ihnen passt, wollen wir Jugendberufsagenturen in allen Landkreisen etablieren.

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Wir wollen Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen den Rücken stärken und moderne Arbeitsmodelle unterstützen. Wir haben in der Landesregierung den Vergabemindestlohn erhöht und die Vergabe öffentlicher Aufträge neu geregelt. Weitere Vergabegrundsätze wie Klauseln zur Tariftreue wollen wir im Landesvergabegesetz ergänzen.
Um sich dem bundes- und ostdeutschen Durchschnitt anzunähern, wollen wir einen zusätzlichen Feiertag in Brandenburg einführen. Für uns kommen dafür der Frauentag am 8. März, der Tag der Märzrevolutionäre und der ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März, der Tag der Befreiung am 8. Mai, der Kindertag oder der vielfältig historische 9. November in Frage. Wir wollen mit allen demokratischen Fraktionen, den Verbänden und der Zivilgesellschaft in den Austausch gehen, welcher davon in Brandenburg ausgewählt werden sollte.

Betriebsräte vertreten die Interessen von Beschäftigten und sind damit ein unverzichtbarer Vermittler zwischen Unternehmensführung und Belegschaft. Betriebs- und Personalräte sind die demokratisch gewählten Interessenvertretungen der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen. Sie sind unverzichtbare Ansprechpartner von Arbeitgebern und Belegschaft in allen Belangen des Arbeitslebens - allerdings werden Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen oder ihrer Arbeit im Betriebsrat nachgehen wollen, werden immer wieder Steine in den Weg gelegt.

In Brandenburg wird in allen Branchen händeringend nach Fachkräften gesucht. Um junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk oder in der Pflege zu begeistern, braucht es gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Auszubildende in Brandenburg von ihrem Gehalt leben können, beste Lernbedingungen an ihren Berufsschulen haben und ähnliche Unterstützung wie Studierende bekommen. Wir wollen Unternehmen stärker unterstützen und in die Pflicht nehmen, gute Ausbildungsplätze für die Fachkräfte von morgen zu schaffen. Damit junge Menschen den Beruf finden, der zu ihnen passt, wollen wir Jugendberufsagenturen in allen Landkreisen etablieren.

Die Ansiedlung von Zukunftsbranchen in Brandenburg, z.B. durch Klima- und Energiewirtschaftsunternehmen, schafft gute Arbeitsplätze und sorgt für Bedarf an Fachkräften. Alle, die im Land neue Perspektiven suchen, können von dieser Entwicklung profitieren. Deshalb brauchen wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten in diesen Zukunftstechnologien. Im Speziellen für die Umsetzung der Energiewende werden Installateur*innen, Elektriker*innen, Ingenieur*innen, Planer*innen und Handwerker*innen dringend gebraucht, z.B. für Gebäudesanierungen, Produktion und Installation von erneuerbaren Energien oder Batterie- und Wasserstofftechnologien.

Digitales Arbeiten verändert auch das Arbeitsleben in unseren öffentlichen Verwaltungen. Um diese Veränderungen mitzugestalten, wollen wir neue Beteiligungsrechte im Personalvertretungsgesetz verankern. Weitergehend wollen wir die Stärkung der Rechtsstellung von Personalräten vorantreiben. Dafür wollen wir Einigungsstellen in Verwaltungen stärken.Die Digitalisierung verändert beständig die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Homeoffice und mobiles Arbeiten verwischen die Grenzen von Arbeit und Privatsphäre, von Arbeitszeit, Arbeitsmenge und Arbeitsort. Um diese Veränderungen im Interesse der Beschäftigten zu gestalten, wollen wir eine mitbestimmungsrechtliche Zuständigkeit der Personalräte für alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten im Brandenburgischen Personalvertretungsgesetz verankern (Allzuständigkeit). Die Mitbestimmung der Personalräte in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist deutlich zu stärken.


Um die Rechtsstellung von Personalräten bei der Durchsetzung von Beteiligungsrechten ist zu verbessern, wollen wir den eigenständigen Zugang der Personalräte zu der jeweiligen Einigungsstelle ermöglichen und das Letztentscheidungsrecht der Dienststellenleitungen auf enge Ausnahmen beschränken. Wie im Betriebsverfassungsgesetz wollen wir den Personalräten zudem einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung beteiligungswidriger Maßnahmen und auf zukünftige Unterlassung gegenüber den Arbeitgebern einräumen.

Durch starke ökologische und soziale Vorgaben wird das Vergaberecht komplexer. Damit die Vergabestellen von Land und Kommunen nicht überfordert werden, wollen wir eine zentrale Vergabekompetenzstelle schaffen. Die Kompetenzstelle kann Vergaben durchführen und diese durch gebündelte Expertise effizienter gestalten.

Freie Träger fair finanzieren

Freie Träger übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben im öffentlichen Auftrag oder bieten freiwillig ihre Leistungen an. Sie sind damit fester Bestandteil zum Funktionieren und zur Bereicherung unserer Gesellschaft in allen Bereichen. Aber selbst dann, wenn ihnen eine Tarifierung in Anlehnung an TVL oder TVÖD auferlegt wird, sind damit nicht automatisch entsprechende regelmäßige Anpassungen der Fördersummen und Zuwendungen verbunden. Das wollen wir ändern. Grundsätzlich sollen bei der Landesförderung von Freien Trägern eine sachgerechte Eingruppierung ermöglicht- und regelmäßig die Teuerungsrate und Tarifsteigerungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden wir für regelmäßig erbrachte Aufgaben auch längerfristige Förderperioden etablieren und die Verfahren von Antragsstellung und -abrechnung entbürokratisieren.

2021 haben wir in diesem Bereich bereits große Schritte gemacht und erreicht, dass nur Unternehmen für das Land arbeiten, die ihren Beschäftigten mindestens einen Lohn von 13 Euro pro Stunde zahlen und bestimmte Umweltansprüche erfüllen. Ein guter Vergabemindestlohn hindert Unternehmen aber nicht daran, beim Urlaubsanspruch, der Arbeitszeit und in vielen anderen Bereichen nur das absolute Minimum für ihre Beschäftigten zu leisten. Tarifverträge sorgen für gute und geregelte Arbeitsbedingungen, weshalb wir fordern: Firmen, die im Auftrag des Landes arbeiten, müssen neben starken Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien zukünftig Arbeitsbedingungen und Löhne in einer Qualität gewährleisten, die denen von tarifgebundenen Unternehmen entspricht.Ein guter Vergabemindestlohn kann aber nur eine Untergrenze darstellen. Besser sind Tarifverträge, die neben guten Löhnen auch beim Urlaubsanspruch, der Arbeitszeit, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und in vielen anderen Bereichen für gute und geregelte Arbeitsbedingungen sorgen. Jedoch sinkt die Tarifbindung stetig, auch weil Unternehmen mit Tarifverträgen im Wettbewerbsnachteil sind, weil sie mit höheren Lohnkosten kalkulieren müssen. Deshalb fordern wir neben einem höheren Mindestlohn und starken Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien auch eine Tariftreueklausel. Damit erhalten solche Unternehmen öffentliche Aufträge, die tarifgemäß bezahlen. Wir orientieren uns dabei am Berliner Modell im Sinne eines einheitlichen Wirtschafts- und Tarifraus und da zahlreiche Brandenburger Unternehmen die Berliner Regelungen durch Teilnahme an dortigen Ausschreibungen bereits kennen. Tariftreue soll dabei nicht nur für Vergaben, sondern auch für Wirtschaftsförderung und Zuwendungsempfänger als Voraussetzung gelten.

Wir wollen, dass Brandenburgs Kitas und Schulen unsere Kinder und Jugendlichen noch besser für die Zukunft vorbereiten und die selbstbestimmte Entwicklung fördern. Leistungsvergleiche zeigen immer wieder, dass junge Menschen nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. Kernproblem ist der Lehrkräftemangel, bei dem wir in den nächsten Jahren noch stärker als zuvor das Ruder alter Fehlentscheidungen herumreißen wollen. BeiProblematisch ist auch die zu frühe Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen, was weniger bildungsaffine Familien dauerhaft benachteiligt. Wir wollen Schüler*innen aktiver an ihren Lernprozessen beteiligen und bei inklusivem Lernen, Digitalisierung und Demokratiebildung wollen wir besser werden. Ebenso wollen wir soziale Kompetenzen in Kitas und Schulen stärken und die Kinder im Hinblick auf Weltoffenheit, Akzeptanz und Toleranz aufklären.

Wir wollen das System der Schulnoten ändern, weil sie nicht aussagekräftig genug sind, um so zentral über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen zu entscheiden. Wir wollen Notenbewertungen Schritt für Schritt durch besser verständliche Lernstandserhebungen ersetzen, die auch eine Selbsteinschätzung der Schüler*innen einbeziehen. Viele Lehrkräfte und Schüler*innen wünschen sich zeitgemäße Beurteilungsmöglichkeiten wie Portfolios oder Lernberichte. Bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 soll auf Noten verzichtet werden. Wo sie noch nötig sind, sollen Zensuren im Ermessen der Lehrkraft wohlwollend sowie nachvollziehbar und transparent vergeben werden.

Aktuell gilt in Brandenburg: Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt werden, müssen im selben Jahr eingeschult werden. Eine Regelung, die für viele – aber bei weitem nicht für alle Kinder eine gute Lösung ist. Kinder, die noch mit fünf oder gerade sechs Jahren in die Schule kommen, haben oft noch großen Entwicklungsbedarf im vorschulischen Bereich, möchten sich viel bewegen und spielen, statt in vollen Klassenräumen zu sitzen. Ein weiteres Jahr im Kindergarten würde ihrer Entwicklung helfen und sie mit besseren Voraussetzungen in die Schule starten lassen.

Aktuell gilt in Brandenburg: Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt werden, müssen im selben Jahr eingeschult werden.
Eltern können für ihre jungen Kinder zwar eine Rückstellung beantragen, doch ist dieser Prozess kompliziert und nicht immer erfolgreich. Um mehr Brandenburger Kindern einen erfolgreichen Start in die Schulzeit zu ermöglichen, wollen wir den Einschulungsstichtag in den nächsten drei Jahren jeweils einen Monat nach vorne verlegen, um letztendlich den 30. Juni zum neuen Stichtag zu machen.
Auf die dann noch vorhandenen Entwicklungsunterschiede muss die Schuleingangsphase reagieren. Auf dem Bewegungs- und Spielbedarf ist Rücksicht zu nehmen. Eine Lernhaltung muss behutsam nach und nach gefördert werden.

Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass alle Schüler*innen gemeinsam an einer Regelschule lernen können. Diesem Ziel wollen wir einen gesetzlichen Vorrang zu Förderschulen einräumen. Dank des Programms „Schule für gemeinsames Lernen“ sind schon heute über 80.000 Brandenburger Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in gemeinsamen Klassen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und mindestens 20 Prozent mehr Schulen, darunter erstmals auch Gymnasien, in das Programm holen. Außerdem wollen wir das Programm so weiterentwickeln, dass künftig eine Schwerpunktsetzung zur Antidiskriminierung in der Schule erfolgen kann.Außerdem wollen wir den Stellenwert von Antidiskriminierung im gesamten Programm ausbauen. Für Lehrkräfte wollen wir mehr Gelder für Weiterbildungen im Bereich der Inklusion bereitstellen.

Es darf für Lehramtsstudiengänge keinen Numerus Clausus geben. DafürWir wollen den Zugang zum Studium erleichtern und die Zugangsbeschränkungen abschaffen, indem wir die Zahl der Studienplätze weiter ausbauen und in Frankfurt (Oder) einen neuen Standort für das Lehramtsstudium entwickeln. Wir wollen Schule neu denken. Darum wollen wir in Potsdam eine sogenannte Universitätsschule schaffen, die unter wissenschaftlicher Begleitung Lehrmodelle von morgen erprobt.

Wir wollen dem Kitapersonal mehr Zeit für Aus- und Fortbildungen, für Qualitäts- und Konzeptarbeit und die Vor- und Nachbereitung geben. Wir wollen ein Kind-Pädagog*innen-Verhältnis von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7 für ältere Kinder ermöglichen. Ab dem ersten Kita-Jahr sollen Kinder durch multiprofessionelle Fachkräfte unterstützt werden und eine flächendeckende Sprachförderung möglich sein.

Mehr Zeit der Erzieher*innen für jedes einzelne Kind ist eine wichtige Voraussetzung, damit Kitas ihren Bildungsauftrag erfüllen können. Das sorgt für soziale Gerechtigkeit sowie für gute Arbeitsbedingungen und beugt Überlastung vor. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viele zusätzliche Erzieher*innen in die Kitas gebracht, die Fachkraft-Kind-Relation stetig verbessert und wollen in Zukunft ein Kind-Pädagog*innen-Verhältnis von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7 für ältere Kinder ermöglichen. In einem nächsten Schritt wollen wir zunächst die Leitungsfreistellung für Kitas ausweiten und dann weitere Schritte bei der Verbesserung der Personalschlüssel gehen. Dabei sollen auch die Horte einbezogen werden. Wir wollen außerdem einen verbindlichen Personalschlüssel, der die Zeiten für Urlaub, Fortbildung, Krankheit und Elternarbeit einbezieht.

Um mehr pädagogische Fachkräfte in den Beruf zu bringen, starten wir eine Fachkräfteoffensive, schaffen das Schulgeld für Erzieher*innen in Ausbildung ab, bauen berufsbegleitende Ausbildungsgänge aus und sichern ein hohes Ausbildungsniveau. So machen wir den Beruf noch attraktiver. Unser perspektivisches Ziel ist weiterhin die Beitragsfreiheit für Kitas. Die Verbesserung der Betreuung ist für uns unerlässlich.Kitas und Horte sind Bildungseinrichtungen. Deshalb streben wir weitere Schritte bei der Beitragsfreiheit an. Die Maßnahmen, die bereits zur finanziellen Entlastung von Familien getroffen wurden, werden wir fortsetzen. Bereits jetzt sind Drei- bis Sechsjährige vollständig beitragsfrei, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden ganz oder teilweise entlastet. In weiteren Schritten werden wir zunächst die Hortkinder beitragsfrei stellen, um einen echten Ganztag zu ermöglichen, und dann Schritt für Schritt die Krippenkinder.
Die Kitarechtsreform werden wir neu angehen mit dem Ziel, die Kitafinanzierung zwischen Land, Kommunen, Trägern und Eltern auf Augenhöhe, transparent und gerecht zu regeln. Wir stehen zu Kitas in freier Trägerschaft und damit zu einem vielfältigeren Angebot.

In der Schule auf das Arbeitsleben vorbereiten
Sozialpartnerschaft ist die tragende Säule unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Daher muss das Wissen über Gewerkschaften, Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung in der Lehre in Schulen und Hochschulen zukünftig einen höheren Stellenwert bekommen. Wir möchten zudem für Gewerkschaften ein Zugangsrecht zu Schulen und Hochschulen sicherstellen.

Schulen dürfen keine Orte der Angst sein. Darum wollen wir der demokratischen Bildung mehr Platz einräumen und Rechtsextremismus an Schulen und Kitas entschlossen entgegentreten. Wir rücken eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen und Brandenburger Kolonialgeschichte stärker in den Fokus. Dadurch sollen deren weiterhin andauernde Auswirkungen auf rassistische gesellschaftliche Strukturen und eurozentrische Denkweisen im Bildungsbereich stärker reflektiert und überwunden werden.

Wir wollen, dass Brandenburgs Kitas und Schulen unsere Kinder und Jugendlichen noch besser für die Zukunft vorbereiten und die selbstbestimmte Entwicklung fördern. Leistungsvergleiche zeigen immer wieder, dass junge Menschen nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. Kernproblembesser für die Zukunft vorbereiten, sie entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten fördern und die selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen. Noch immer hängt Bildungserfolg viel zu sehr von der sozialen Herkunft eines Kindes ab. Die Gründe für das schlechte Abschneiden der Brandenburger Schüler*innen bei den Leistungserhebungen in den Kernkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben sind vielschichtig und werden von uns systematisch angegangen. Ein aktuell großes Problem ist der Lehrkräftemangel, bei dem wir in den nächsten Jahren noch stärker als zuvor das Ruder alter Fehlentscheidungen herumreißen wollen. Bei inklusivem Lernen, Digitalisierung und Demokratiebildung wollen wir besser werden. Ebenso wollen wir soziale Kompetenzen in Kitas und Schulen stärken und die Kinder im Hinblick auf Weltoffenheit, Akzeptanz und Toleranz aufklären.

Wir haben die Konzepte dafür, wie wir in den nächsten zehn Jahren tausende von gut ausgebildeten Pädagog*innen in unsere Kitas und Schulen bringen. Und wie wirDer Bekämpfung des Fachkräftemangels in Schulen und Kitas wollen wir zukünftig eine Priorität einräumen und in den nächsten Jahren alles daran setzten, möglichst viele gute ausgebildete Pädagog*innen in unsere Kitas und Schulen zu bringen und sie mit Weiterbildungen immer auf dem neuesten Stand halten. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Bildungssystem endlich die finanziellen Ressourcen erhält, die es braucht. Dazu gehört auch, dass Steuergelder gezielt eingesetzt werden und insbesondere Mittel für benachteiligte Schüler*innen und Standorte diese auch erreichen. Gerade dort, wo Kinder zuerst Deutsch lernen müssen, wo Schüler*innen mit Behinderungen lernen und wo Familien besondere Hilfen benötigen, wollen wir unterstützen. Kitas und Schulen in benachteiligten Lagen sollen so mehr Geld bekommen, was dann auch den Schüler*innen und den Kita-Kindern zugutekommt.

Um eine inklusive Schule besuchen zu können, sollen Brandenburger Kinder nicht keine weiten Wege zurücklegen müssen. Wir wollen in jedem Landkreis mindestens eine Grundschule und Oberschuleeine weiterführende Schule , die besondersinsbesondere für die Aufnahme von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen vorbereitet sind. An diesen Schulen lernen Schüler*innen mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam und werden dabei von multiprofessionellen Teams besonders unterstützt. Diese inklusiven Schwerpunktschulen sollen vorrangig in sogenannten Schulzentren geschaffen werden, wo Grundschule und weiterführende Schule am gleichen Ort längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

Wir wollen das System der Schulnoten ändern, weil sie nicht aussagekräftig genug sind, um so zentral über die Zukunft von Kindernin Ziffernform sind umstritten. Sie erscheinen oft ungerecht und Jugendlichenwirken demotivierend, statt Lust am Lernen und an Leistung zu entscheidenwecken. Reformschulen machen vor, dass es auch anders geht. Wir wollen Notenbewertungen Schritt für Schritt durch besser verständliche Lernstandserhebungen ersetzen, die auch eine Selbsteinschätzung der Schüler*innen einbeziehen. Viele Lehrkräfte und Schüler*innen wünschen sich zeitgemäße Beurteilungsmöglichkeiten wie Portfolios oder Lernberichte. BisWir treten dafür ein, dass bei der Ermittlung der individuellen Leistungen einer Vielfalt an Formaten der Leistungsbemessung Rechnung getragen wird und wollen Schulen die Möglichkeit geben, dass sie in Zukunft bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 soll auf Noten verzichtet werdenZiffernnoten verzichten können. Wo sie noch nötig sind, sollen Zensuren nachvollziehbar und transparent vergeben werden.

Eltern können für ihre jungen Kinder zwar eine Rückstellung beantragen, doch ist dieser Prozess kompliziert und nicht immer erfolgreich. Um mehr Brandenburger Kindern einen erfolgreichen Start in die Schulzeit zu ermöglichen, wollen wir den Einschulungsstichtag in den nächsten drei Jahren jeweils einen Monat nach vorne verlegen, um letztendlich den 30. Juni zum neuen Stichtag zu machen. Die Übergänge zwischen Kita und Schule, Grundschule und weiterführender Schule, SEk I und SEK II oder Ausbildung gehören zu den besonders sensiblen Phasen in den Bildungsbiographien von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen die Übergänge durch gute kooperationsangebote zwischen den Bildungsträgern erleichtern.

Nachhaltiges, lebenslanges Lernen

Mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung und Eigenverantwortung für Schulen

Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) für Globales Lernen wollen wir im schulischen und außerschulischen Bereich ausbauen und die Projektförderung vereinfachen und verstetigen.

Das Fach Lebensgestaltung, Ethik und Religionskunde wollen wir auch in der Sekundarstufe II anbieten, da es einen Beitrag für interreligiösen Dialog und Integration darstellt und Demokratiekompetenz fördert.


Wir leben in Zeiten multipler Krisen, die bei vielen Schüler*innen große Ängste auslösen. Viele Lehrkräfte wünschen sich mehr Raum und Zeit, um darauf zu reagieren und sich mit aktuellen Problemen auseinanderzusetzen. Wir unterstützen Schulen, die mehr Eigenverantwortung wollen, um Projektlernen, Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sowie Themen wie bspw. Klimaschutz, Künstliche Intelligenz (KI) und mentale Gesundheit in den Lerninhalten mit berücksichtigen, um Schüler:innen auf zukünftige Lebensrealitäten vorzubereiten. Das mit dem Aufholprogramm Corona eingeführte Schulbudget wollen wir verstetigen.Lebenslanges Lernen

Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) für Globales Lernen wollen wir im schulischen und außerschulischen Bereich ausbauen und die Projektförderung vereinfachen und verstetigen. Das Fach Lebensgestaltung, Ethik und Religionskunde wollen wir auch in der Sekundarstufe II anbieten. Lernen ist ein lebenslanger Prozess und hört nicht mit dem Abschluss der Berufsausbildung auf. Die Grundbildungszentren wollen wir fortführen und auf alle Kreise ausdehnen. Die Volkshochschulen, Erwachsenenbildungsstätten, die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Schule für niedersorbische Sprache und Kultur sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Wir wollen sie stärken und gerade in ländlichen Regionen die Angebote weiter ausbauen. Angebote des zweiten Bildungswegs müssen besonders in ländlichen Regionen erreichbar sein. Hier wollen wir verstärkt auf Möglichkeiten zum hybriden Unterricht setzen. Lebenslanges Lernen sorgt für soziale, kulturelle, berufliche und politische Teilhabe. Das stärkt den Zusammenhalt und unsere Demokratie.

Um mehr pädagogische Fachkräfte in den Beruf zu bringen, starten wir eine Fachkräfteoffensive, schaffen das Schulgeld für Erzieher*innen in Ausbildung ab, bauen berufsbegleitende Ausbildungsgänge aus und sichern ein hohes Ausbildungsniveau. So machen wir den Beruf noch attraktiver. Unser perspektivisches Ziel ist weiterhin die Beitragsfreiheit für Kitas. Die Verbesserung der Betreuung ist für uns unerlässlich.

Deshalb setzen wir uns für verbindliche Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in Kitas, Horten und Tagespflege ein.

Gleichwertigkeit der LebensverhältnisseWährend strukturelle Unterschiede zwischen Ost- & Westdeutschland abgebaut werden konnten, unterscheidet sich die Bewertung des Lebensumfelds noch immer. Ostdeutsche bemerken häufig eine fehlende Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Biografien. Menschen fühlen sich gerade in Regionen abgehängt, in denen Bevölkerungszahlen sinken und damit auch Infrastruktur wegbricht. Daher wollen wir gerade hier in Mobilitätslösungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, eine starke Zivilgesellschaft und auch wirtschaftliche Entwicklung investieren, um Wachstum und Zuzug auch in schrumpfenden Regionen fördern. Auch der Zugang zu Führungspositionen für ostdeutsch sozialisierte Menschen erhöht die Sichtbarkeit dieser Biografien und ergänzt eine wichtige Perspektive zu Entscheidungsprozessen.Wir setzen uns dafür ein, diesen Zugang zu stärken.

Ländliche Entwicklung voranbringen

Um die Klimaziele zu erreichen und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, möchten wir den Kauf unnötiger Produkte verringern und eine längere Nutzungsdauer fördern. Wir möchtenDas erfordert eine Reparaturfähigkeit und eine höhere Qualität der Produkte. Um den Kauf updatefähiger, reparier- und modernisierbarer Produkte zu unterstützen, wollen wir einen Reparatur-Bbonus einführen, bei dem Reparaturen nach klaren Kriterien bezuschusst werden können. Wir unterstützen die Arbeit von Repair-Cafés, in denen zum Beispiel Geräte und Kleidung repariert werden können sowie lokaler Initiativen zum Werkzeug- und Technikverleih.

Unsere Brandenburger Wirtschaft wurde in den letzten Jahren vor viele Herausforderungen gestellt: Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, globale Konflikte und die Auswirkungen der Klimakrise sorgten für Produktionsausfälle, Lieferprobleme, Preissteigerungen und Energieunsicherheiten. Der Fachkräftemangel und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten machen Unternehmen nach wie vor das Leben schwer. Mit den Rettungspaketen des Landes konnten wir viele Unternehmen inAuch wenn Unterstützungspakete der Krise unterstützenBundes- und Landesregierung manches absichern konnten, so bleiben die Herausforderungen immens.

Fachkräftemangel ganzheitlich angehen

Der demografische Wandel führt bereits heute dazu, dass Fach- und Arbeitskräfte nicht mehr im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Damit werden sowohl die Entwicklungschancen unserer Unternehmen als auch die Potenziale für die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft begrenzt. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Wir wollen dem Mangel mit einem umfassenden Bündel von Maßnahmen begegnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ausbildung gibt es im Kapitel „Ausbildung und Gute Arbeit“

Wir wollen die duale Ausbildung entsprechend zukunftsorientierten Berufsbildern modernisieren, ihre Attraktivität durch gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine adäquate Entlohnung erhöhen und dafür Sorge tragen, dass die soziale Anerkennung erhöht wird und duale und akademische Abschlüsse gleichwertig behandelt werden.
Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Brandenburg erhöhen. Dazu ist es wichtig, dass Frauen in Betrieben Wertschätzung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Für Karrieren und Führungspositionen darf Familienarbeit und Kinderbetreuung kein Hindernis sein. Wir wollen Kinderbetreuung und Pflegeangebote im Land weiter ausbauen, während die Betriebe flexible Arbeitsmöglichkeiten wie Homeoffice, Job-Sharing und Arbeitszeitkonten anbieten.


Quereinsteiger*innen muss der Zugang zu Jobangeboten erleichtert werden, für ältere Menschen wollen wir durch entsprechende Qualifizierungen die Möglichkeiten verbessern, beruflich aktiv zu bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass klein- und mittelständische Unternehmen bei der Qualifizierung Ihrer Arbeitnehmer*innen unterstützt werden. Wir unterstützen die Beratung zu Maßnahmen der Betrieblichen Gesundheitsvorsorge, um die Arbeitskraft der Menschen länger zu erhalten. Wir möchten auch die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessern.

Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten und Zuwanderung von Arbeitskräften und setzen uns für eine landesweite Willkommenskultur ein. Es ist wichtig, die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und für sinnvolle Tätigkeiten einzusetzen. Sprache kann sowohl in Kursen als auch am Arbeitsplatz gelernt werden.

Hierfür ist eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Nachqualifizierung von Arbeitskräften notwendig. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Integration gibt es im Kapitel „Integration, Asyl und Migration“

Für ein gutes Vorankommen auf dem Wasser braucht es ein funktionierendes Wasserstraßennetz. Wir setzen uns für mehr digitale Lösungen bei der Nutzung von Schleusen und Ladesäulen sowie der Tourenplanung ein. In Zeiten der Klimaerhitzung müssen unsere Wasserstraßen außerdem zukunftssicher entwickelt und erhalten werden.

Wir wollen Brandenburg zum Innovationsführer in der Kreislaufwirtschaft führend machen, denn Rohstoffe, Bauteile und Verpackungen wiederzuverwenden ist effizient, schafft Mehrwert, schützt die Umwelt und ist der Schlüssel zu einer klimaneutralen Produktion.
Wir möchten das Brandenburgische Abfall- und Bodenschutzgesetz erneuern und eine brandenburgische Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Basis der nationalen Strategie der Bundesregierung entwickeln. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Berlin wird intensiviert, um hierbei Synergieeffekte zu nutzen. Konkrete Maßnahmen und messbare Ziele sollen zur Abfallvermeidung, zu ressourcenschonenden Prozess- und Produktdesigns, verbindlicher Nutzung von Sekundärrohstoffen, Wiederverwendung und Recycling beitragen. Zertifizierte Sekundärbaustoffe sollen Produktstatus bekommen. Wir setzen uns ein für landesweite Recyclingquoten und Sammelstellen für Sekundärrohstoffe und wiederverwendbare Bauteile jeglicher Art, von Kunststoff über Baumaterialien bis hin zu Elektronikkomponenten, Solaranlagen, Elektromobilen und Windkraftwerken sowie für den Aufbau von Kapazitäten im Batterierecycling.

Wir möchten die Zusammenarbeit von brandenburgischen Hochschulen oder Institutionen wie der Bauhaus der ERDE gGmbH in Potsdam mit lokaler Industrie und KMU/Handwerk fördern und landesweite Innovationspreise auflegen. Ziel ist es, Konzepte und Projekte zu entwickeln und zu unterstützen, die zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe und Sekundärrohstoffe aus Altdeponien, Bauschuttdeponien und langlebigen Konsumgütern (urban mining) beitragen. Auch die Entwicklung ressourcenschonender und kreislauffähiger Prozesse und Produkte soll gefördert werden. Über offene Schnittstellen im Internet erreichbare Datenbanken sollen Informationen über Stoffströme geben und Produkte sollen digitale Produktpässe erhalten, um ihre Kreislauffähigkeit zu dokumentieren. Unternehmen, die bereits beim Produktdesign auf Reparaturfähigkeit, Wiederverwendung, Langlebigkeit und Recycling achten, sollen gezielt unterstützt werden.
Brandenburg wird seine Initiativrechte im Bundesrat nutzen, um die gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen.

Wir wollen, dass die Öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion konsequent nachkommt und Recyclingmaterialien bevorzugt einsetzt.Verbraucher*innen wollen wir dabei unterstützen, kreislaufwirtschaftliches Verhalten stärker in ihren Alltag zu integrieren.

Brandenburg ist nicht reich an Bodenschätzen. Der Bedarf an Kies, Sand oder Kupfer steigt aber weltweit. Das macht auch kleinere Vorkommen für Unternehmen attraktiv. Wir verschließen uns ihrer Förderung nicht grundsätzlich, denn heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Nachfrage nach ihrer Herkunft und den hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsproblemen importiert. Nicht zuletzt der Blick auf die Verwüstung durch den Braunkohletagebau in der Lausitz macht aber deutlich, dass es klare ökologische und an Nachhaltigkeit ausgerichtete Grenzen bzw. Kriterien geben muss, unter denen Rohstoffe gefördert werden dürfen. Wir wollen Bodenschätze nicht um jeden Preis, sondern nur nach den höchsten Standards fördern lassen. Die Förderabgabe des Landes wollen wir für alle Rohstoffe, auch für Kupfer, einführen beziehungsweise schrittweise erhöhen.

Die Kupfervorkommen in Brandenburg, aber auch die Nutzung von geothermischen Potentialen und der nachhaltige Abbau von Kiesen und Sanden sind für eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und den Ausbau von Elektromobilität sowie der erneuerbaren Energieversorgung von Bedeutung.
Wir möchten die Erforschung und Nutzung weiterer geologischer Rohstoffe fördern, um nachhaltige Industrien zu unterstützen. Auch diese Bodenschätze sind möglichst naturschonend und verhältnismäßig zu nutzen.
Der steigende Bedarf an Rohstoffen für die Transformation der Industrie und die Energiewende machen auch kleinere Vorkommen für Unternehmen attraktiv. Deren Erschließung kann sinnvoll sein, denn heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und die hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsprobleme importiert.
Eine moderne Rohstoffpolitik muss neben ökologischen und klimarelevanten Faktoren auch auf die Frage globaler Gerechtigkeit und Umweltverträglichkeit in kritischen Lieferketten eine Antwort geben. Brandenburg kann sich hierbei an die Rohstoffstrategie des Bundes anschließen.
Wir brauchen eine moderne Rohstoffpolitik in Brandenburg und eine Reform des Bergbaurechtes mit nachhaltigen, ökologischen und ethischen Grundsätzen. Künftige Förderrechte wollen wir an die Bedingung knüpfen, dass während des Abbauprozesses eine wirtschaftlich tragfähige Recyclingkette für den geförderten Rohstoff aufgebaut wird oder in anderer Weise die Abhängigkeit vom Rohstoffabbau dauerhaft reduziert wird.
Die bisherige Förderabgabe des Landes wollen wir im Lichte einer modernen Rohstoffpolitik reformieren.
Angesichts des bevorstehenden Auslaufens fossiler Energien lehnen wir die Exploration neuer Gasvorkommen in Brandenburg ab. Auch dass in manchen Ecken Brandenburgs diskutiert wird, dass Wald und Schutzgebiete dem Kiesabbau weichen sollen, ist angesichts der Klimakrise absurd.

Rohstoffe gibt es nicht nur unter der Erde - sie sind auch in großen mengen in elektrischen Geräten, Anlagen und Bauwerken verbaut. Diese gilt es in Zukunft als ebenso als Ressource zu begreifen.

Hinweis: Mehr zum Thema Kreislaufwirtschaft gibt es im Projekt "Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit"

Brandenburg braucht eine moderne digitale Verwaltung, die Bürger*innen das Leben erleichtert und neue Chancen eröffnet. Dafür wollen wir den die bestehenden Richtlinien zum IT-Betrieb novellieren um die Beschaffung und Entwicklung moderner und bedarfsgerechter Hard- und Software zu ermöglichen. Der Brandenburger IT-Dienstleister ZIT-BB soll personell und technisch besser ausstattenausgestattet werden. Das bedeutet auch, konkurrenzfähige Stellenangebote für IT-Expert*innen mit entsprechenden Freiräumen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Der ZIT-BB soll bei der Planung, Architektur und Ausschreibung von großen IT-Projekten von Beginn an eine größere Rolle übernehmen. In Zukunft soll der Dienstleister auch einen Schwerpunkt auf die eigenständige Softwareentwicklung und insbesondere auf die kooperative Open-Source-Entwicklung und die Nutzung von Basiskomponentenoffenen Standards legen. Dies gilt besonders für IT-Basiskomponenten, die den Kommunen zur kostenlosen Nutzung überlassen werden. Wo es passt, soll der ZIT-BB dazu auch Partnerschaften mit anderen IT-Dienstleistern, (zum Beispiel mit Dataport,Dataport) und der Open-Source-Community (z.B. der Open Source Business Allianz, entsprechenden Vereinen und den local chairs von Softwareprojekten) eingehen können.

Wir setzen uns für einen Ausschuss für Digitales im Brandenburger Landtag ein, in dem der digitale Wandel in unserem Land transparent verhandelt wird.Der digitale Wandel in unserem Land muss transparent im Parlament begleitet werden, daher wollen wir die übergreifenden Fragen der Digitalisierung in einem Unterausschuss des Hauptausschusses bündeln und ihnen damit eine neue Priorität einräumen. Um den Datenschutz und die Sicherheit unserer landesweiten IT-Infrastruktur zu stärken, wollen wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz mit mehr Rechten und Personal ausstatten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kinder und Bildung gibt es in den Kapitel „Kita und Schule”, „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”Bildung gibt es in den Kapiteln "Studium, Wissenschaft und Hochschule", "Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte" und "Kita und Schule"

Wir wollen, dass Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Darum haben sie auch das gleiche Recht auf jeden Euro, den wir in Politik und Verwaltung ausgeben. Beim sogenannten „Gender Budgeting“ prüfen Land und Kommunen bei der Aufstellung ihrer Finanzhaushalte, ob ihre Ausgaben und Förderungen geschlechtergerecht sind. Für faire Haushalte wollen wir kommunale Haushälter*innen unterstützen und ihnen Orientierungshilfen geben. In einem ersten Schritt wollen wir einen geschlechtergerechten Teilbereich des Landeshaushalts aufstellen.fortbilden und ihnen Orientierungshilfen geben. Der aktuelle Landeshaushalt soll auf Geschlechtergerechitgkeit geprüft werden. Zukünftige Haushalte sollen schrittweise über die nächsten fünf Jahre geschlechtergerecht aufgestellt werden. Bei der Förderung von Unternehmen mit öffentlichen Geldern wollen wir prüfen, ob diese an der Beseitigung des Gender-Pay-Gap arbeiten und Entgeltgleichheit umsetzen.

Energiewende, Mobilitätswende, Bildungs-Neustart: Um Brandenburg fit für die Zukunft zu machen, haben wir viel vor. Um das zu ermöglichen, gestalten wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Wir wollen weg vom „Weiter so“ und planen umfangreiche Investitionen, um neuen Schwung in unsere Städte und Regionen, unsere Mobilität und Wirtschaft zu bringen.

Die Bundesregierung hat sich die gezielte Ansiedlung von Bundesbehörden in Ostdeutschland zum Ziel gemacht. Wir wollen dass sich die nächste Landesregierung aktiv dafür einsetzt und bei Neugründungen oder Umzügen von Bundesbehörden weitere Standorte in Brandenburg einfordert.

Wir werden die nötigen Investitionen für unsere Zukunft auf den Weg bringen, denn wir wollen zukünftigen Generationen kein kaputtgespartes Land hinterlassen. Darum wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Unser Ziel sind neue Regeln, die Ausnahmen für Investitionen in unsere Zukunft und die Lebensgrundlage kommender Generationen enthalten. Auf Landesebene wollen wir Investitionsgesellschaften schaffennutzen, um zum Beispiel unbürokratisch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen.

Wir wollen mehr unabhängige Regionalforschung für das östliche Europa, die den eigenständigen Identitäten postsowjetischer Völker ausreichend Sichtbarkeit gibt. Wir Bündnisgrüne setzen uns darum für die Einrichtung eines interdisziplinären Zentrums für Ukraine-Studien an einer Brandenburger Hochschule ein. Mit dem Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gibt es bereits ein erfolgreiches Forschungsinstitut dieser Art, das ein Vorbild für das neue Ukraine-Zentrum sein könnte. Wir unterstützen die Bemühungen des Bauhaus der Erde in der Ukraine das Neue Europäische Bauhaus für ganz Osteuropa anzusiedeln.

Wir wollen, dass alle Brandenburger Schüler*innen zwei europäische Fremdsprachen in der Schule lernen können. Insbesondere brauchen wir mehr Polnisch-Unterricht und Angebote für selten gelehrte europäische Sprachen. Wir setzen uns für mehr zweisprachige Kitas und Schulen sowie mehr Austauschprogramme für Lehrkräfte ein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung und Mehrsprachigkeit gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Gute Arbeit, Ausbildung und Fachkräfte” und „Studium, Wissenschaft und Hochschule”