| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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F1: Gremienbesetzung Landesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2023) |
Abstimmung |
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F2NEU: Tagesordnungsvorschlag Landesvorstand (dort beschlossen am: 19.01.2024) |
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Info: Vorschlag Präsidium zu Redebeiträgen und -zeiten LDK Präsidium (dort beschlossen am: 19.01.2024) |
Verfahrensvorschlag
Abstimmung: Grußworte und Formalia
Abstimmung: Dringlichkeitsanträge (bedarf 2/3 Mehrheit für Zulassung zu Beginn der LDK)
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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D1-NEU: Demokratie schützen Kevin Falkenthal (KV Barnim) |
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D1-NEU: Demokratie schützen 50. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) (dort beschlossen am: 20.01.2024) |
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D2: Der Klimaplan für Brandenburg muss kommen! Anna Sophie Emmendörffer (KV Potsdam-Mittelmark) |
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D2: Der Klimaplan für Brandenburg muss kommen! 50. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) (dort beschlossen am: 20.01.2024) |
Abstimmung: WAS JETZT ZÄHLT (Landtagswahlprogramm)
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
|---|---|
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WP1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität 50. Landesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 21.01.2024) |
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WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Landesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2023) |
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↳Ä50 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Andreas Rieger (KV Dresden) |
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↳Ä144 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger (KV Havelland) |
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↳Ä232 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
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↳Ä358 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Jasmin Zöllmer (KV Potsdam-Mittelmark) |
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↳Ä433 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Jan Gühne |
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↳Ä438 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Jan Gühne |
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↳Ä441 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Jan Gühne |
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↳Ä717 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Antragskommission (dort beschlossen am: 19.01.2024) |
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↳Ä-K01-9 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Kaj Mertens-Stickel |
Übernahme |
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↳Ä-K01-25 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 14:Klimaschutz beginnt in |
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↳Ä-K01-26 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 15:Wir wollen die Brandenburger Energieagentur zur Energie- und Klimaagentur ausbauen. Sie soll Landkreisen, Städten und |
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↳Ä-K01-27 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K01-28 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K01-38 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Detlef Fiehler |
Erledigt durch: Ä-K02-494 zu WP-1 |
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↳Ä-K01-114 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Juliane Kühnemund |
Übernahme |
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↳Ä-K01-137 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 3:Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemen. Mit mutigem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. |
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↳Ä-K01-149 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Andrea Lübcke |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 2:In den vergangenen Jahren haben wir mehr als je zuvor für den Klimaschutz in Brandenburg erreicht: Durch uns gab es zum ersten Mal ein |
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↳Ä-K01-243 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Pohlmann |
Übernahme |
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↳Ä-K01-344 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Sahra Damus |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 20:Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. Hitzeaktionspläne sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern. |
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↳Ä-K01-348 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Tammo Westphal |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 3:Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt |
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↳Ä-K01-363 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K01-486 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Energie (dort beschlossen am: 03.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 30 einfügen:Jede Form der Energienutzung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn die Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und partizipative Planung möglich, um den Ausbau zu steuern. Konkret wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrt auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärken. Dazu zählt für uns auch eine dauerhafte Finanzierung der regionalen Energiemanager*innen. |
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↳Ä-K01-496 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Energie (dort beschlossen am: 03.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K01-571 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Klimaneutrales Bauen Bbg (dort beschlossen am: 20.12.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 20:Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. |
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↳Ä-K01-594 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K01-640 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Isabell Hiekel |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 20:Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. Hitzeaktionspläne sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern. |
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↳Ä-K01-656 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Clemens Rostock |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 3:Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemen. Mit mutigem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Unser Ziel ist nach wie vor: Die Erderhitzung auf höchstens +1,5 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO2, auf ein Mindestmaß reduzieren. |
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↳Ä-K01-664 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Isabell Hiekel |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 3 einfügen:Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemen. Mit mutigem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Unser Ziel ist nach wie vor: Die Erderhitzung auf höchstens +1,5 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO2, auf ein Mindestmaß reduzieren. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dass der Wandel für alle bezahlbar und gerecht bleibt. |
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↳Ä-K02-11 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Kaj Mertens-Stickel |
Erledigt durch: Ä-K02-308 zu WP-1 |
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↳Ä-K02-12 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Kaj Mertens-Stickel |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K02-14 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Isabell Hiekel |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 39:Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden umgesiedelt und große |
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↳Ä-K02-29 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme Mod. Ü. zusammen Ä-K02-148, -151, -501, -562, -630, 658 (siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/lebensgrundlagen-65166/73905) |
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↳Ä-K02-30 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme Streichung im letzten Satz ersetzt durch mod Ü von Ä-K02-649 AntragstextIn Zeile 28:
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↳Ä-K02-31 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme Gemeinsame modifizerte Übernahme der Anträge Ä-K02-31, -160, -364, -604, -651 (siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/lebensgrundlagen-65166/74563) |
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↳Ä-K02-32 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 37 einfügen:Uns ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine größere Rolle in den Gremien, die den Strukturwandel gestalten, spielt. Die länderübergreifende Initiative „Bürgerregion Lausitz“ wollen wir langfristig finanziell unterstützen und auch Vereinen erlauben, Fördergelder zu beantragen. Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen ebenso förderfähig werden. Wir unterstützen länderübergreifende Projekte für mehr erfolgreiche Bürger*innenbeteiligung in den Städten und Dörfern vor Ort in allen Fragen des Bau- und Siedlungswesens. |
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↳Ä-K02-33 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme Ergänzung im 1. Satz ist überflüssig durch Mod Ü Ä-K02-14 AntragstextIn Zeile 39 einfügen:Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden umgesiedelt und große Gebiete der sorbischen/wendischen Kultur sind verloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch. Die alte Baukultur wird nicht wieder kommen, Baukultur jedoch ist konstitutiv für eine besiedelte Kulturlandschaft. Daher wollen wir mit den Baukulturgemeinden der Lausitz wieder eine gute Baukultur in der Lausitz etablieren. |
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↳Ä-K02-34 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K02-104 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Tatjana Rosenthal |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 32:Mit grünem Wasserstoff können Unternehmen mit hohem Energieverbrauch auf eine klimaneutrale Alternative setzen, die unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Preisen dafür auf den Weltmärkten ist. Wir wollen deshalb neue Wertschöpfungsketten sowie das Know-How im Land aufbauen und den Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Pipeline-Netzes unterstützen, das Brandenburg an den Weltmarkt anschließt. Wir begleiten den Standort Schwedt beim Umstieg auf die Wasserstoffproduktion hin zu einer grünen Zukunft. Dabei ist klar: nur wo ausreichend Erneuerbare Energien und Wasser |
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↳Ä-K02-109 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Pohlmann |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 36:Zugleich muss der Umbau der Lausitz zu einer attraktiven, lebenswerten Region fortgesetzt werden. Wir wollen mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Region und beim begleitenden Monitoring sollen zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte stärker eine Rolle spielen. |
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↳Ä-K02-148 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Tatjana Rosenthal |
Modifizierte Übernahme Mod. Ü. zusammen mit Ä-K02-29, -151, -501, -562, -630, 658 (siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/lebensgrundlagen-65166/73905). AntragstextVon Zeile 23 bis 24:Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an. Der gigantische Energiebedarf unseres Lebenswandels bringt den Planeten an seine Grenze. Um lebenswerte Städte und Dörfer, soziale Sicherheit, gute Wohnungen und gute Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu bewahren, bedarf es einer Transformation der Energiewirtschaft von fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen. Flankiert von Energieeffizienz und -einsparung in den Sektoren verfügen wir in Brandenburg über alle notwendigen Ressourcen, die Klimaneutralität 2045 zu erreichen und stehen im bundesweiten Vergleich ganz gut da. |
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↳Ä-K02-151 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Andrea Lübcke |
Modifizierte Übernahme Mod. Ü. zusammen Ä-K02-148, -29, -501, -562, -630, 658 (siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/lebensgrundlagen-65166/73905). |
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↳Ä-K02-154 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Andrea Lübcke |
Erledigt durch: Ä-K02-600 zu WP-1 |
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↳Ä-K02-160 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Andrea Lübcke |
Übernahme |
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↳Ä-K02-163 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Andrea Lübcke |
Übernahme |
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↳Ä-K02-214 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K02-308 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K02-309 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 34 bis 35:Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine lebenswerte und zukunftssichere Lausitz. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, um das Ende der Kohleförderung bis spätestens 2030 |
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↳Ä-K02-356 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Andrea Lübcke |
Übernahme |
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↳Ä-K02-364 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme Gemeinsame modifizerte Übernahme der Anträge Ä-K02-31, -160, -364, -604, -651 AntragstextIn Zeile 30:Jede Form der |
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↳Ä-K02-436 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Heinz-Herwig Mascher |
Modifizierte Übernahme Mod Ü gemeinsam mit Ä-K02-611 AntragstextIn Zeile 40:Darum wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt: Ein Lausitzer Landschaftsmuseum. Das Museum soll |
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↳Ä-K02-460 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Energie (dort beschlossen am: 03.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K02-562 zu WP-1 |
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↳Ä-K02-494 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Energie (dort beschlossen am: 03.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 32 einfügen:
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↳Ä-K02-501 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Energie (dort beschlossen am: 03.01.2024) |
Modifizierte Übernahme mod. Ü. zusammen mit Ä-K02-148, -29, -151, -562, -630, 658 (siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/lebensgrundlagen-65166/73905). |
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↳Ä-K02-556 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Heinz-Herwig Mascher (KV Oberhavel) |
Übernahme |
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↳Ä-K02-562 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Energie (dort beschlossen am: 03.01.2024) |
Modifizierte Übernahme mod. Ü. zusammen mit Ä-K02-148, -151, -501, -29, -630, 658 (siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/lebensgrundlagen-65166/73905). |
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↳Ä-K02-596 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Erledigt durch: Ä-K02-148 zu WP-1 |
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↳Ä-K02-598 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 27:Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: |
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↳Ä-K02-600 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 27:Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: auch Bürger*innen sollen mit einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz direkt profitieren. Wir wollen Familien, Unternehmen und Kommunen außerdem beim Umstieg auf grüne Energie unterstützen. |
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↳Ä-K02-604 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme Mod Ü gemeinsam mit Ä-K02-364 |
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↳Ä-K02-607 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K02-609 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K02-611 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme Mod Ü gemeinsam mit Ä-K02-436 s. https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/lebensgrundlagen-65166/74699 |
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↳Ä-K02-618 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 43:
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↳Ä-K02-630 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 10.01.2024) |
Modifizierte Übernahme mod. Ü. zusammen mit Ä-K02-148, -29, -151, -501, -562, -658 (siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/lebensgrundlagen-65166/73905). |
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↳Ä-K02-634 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 10.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 34 bis 35 einfügen:Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine lebenswerte und zukunftssichere Lausitz. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, spätestens 2030 muss Schluss sein! |
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↳Ä-K02-647 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Isabell Hiekel |
Übernahme |
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↳Ä-K02-649 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 28:Kommunen sollen besonders stark von der Energiewende profitieren. Auf Bundesebene haben wir diese Beteiligung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht, im Land wollen wir im Rahmen des Wind- und Solareuros diese lokale Wertschöpfung schaffen. Wir werden Kommunen stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. |
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↳Ä-K02-651 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Clemens Rostock |
Übernahme |
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↳Ä-K02-658 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Clemens Rostock |
Modifizierte Übernahme mod. Ü. zusammen mit Ä-K02-148, -151, -501, -562, -630, -29 (siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/lebensgrundlagen-65166/73905) |
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↳Ä-K02-674 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Abstimmung |
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↳Ä-K02-705 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Detlef Fiehler |
Modifizierte Übernahme mod Ü im Zusammenhang mit der mod Ü von Ä-K02-618: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/lebensgrundlagen-65166/75000 AntragstextIn Zeile 43 einfügen:Es ist nicht gerecht, dass Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, vor Gericht die Beweislast tragen. Dazu kommt, dass allein Tagebau-Unternehmen die für mögliche Verfahren wichtigen Daten verwalten und Opfer so kaum Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen. Daher stoßen wir eine Gesetzesinitiative zur Beweislastumkehr an. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden. |
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↳Ä-K03-35 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K03-139 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K03-270 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K03-271 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K03-272 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Modifizierte Übernahme Abstimmung vom weitestgehendsten Text zum am wenigsten weitgehenden Text. weitestgehender Änderungsantrag: Ä-K03-566 (LAG klimaneutrales Bauen) dazwischen: ursprünglicher Wahlprogrammentwurf am wenigsten weitgehend: Ä-K03-272 (LAG Ökologie) AntragstextIn Zeile 52:Mit einer Umweltakademie |
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↳Ä-K03-274 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 53:Wir streiten für ein Insektenschutzprogramm, auch um besonders seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir in Brandenburg schrittweise auf Null reduzieren, um Menschen und Tiere zu schützen. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten soll umgehend beendet werden.
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↳Ä-K03-275 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K03-276 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 53 einfügen:Wir streiten für ein Insektenschutzprogramm, auch um besonders seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir in Brandenburg schrittweise auf Null reduzieren, um Menschen und Tiere zu schützen. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten soll umgehend beendet werden. |
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↳Ä-K03-277 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K03-278 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K03-279 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 61:Den Nationalpark Unteres Odertal, Deutschlands einzigen Auen-Nationalpark, wollen wir |
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↳Ä-K03-280 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 62:Die Brandenburger NATURA-2000-Gebiete wollen wir als Teil eines europaweiten Netzes aus Schutzgebieten |
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↳Ä-K03-281 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K03-365 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
zurückgezogen |
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↳Ä-K03-384 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K03-532 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K03-546 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Lutz Hilbrig |
Abstimmung |
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↳Ä-K03-557 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Heinz-Herwig Mascher (KV Oberhavel) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 64 einfügen:Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen. |
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↳Ä-K03-566 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Klimaneutrales Bauen Bbg (dort beschlossen am: 20.12.2023) |
Abstimmung |
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↳Ä-K03-620 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K03-666 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Abstimmung |
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↳Ä-K04-140 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K04-141 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 70:Unser Boden hat vielfältige Funktionen, er ist elementare Lebens- und Produktionsgrundlage und nicht vermehrbar. Unsere Böden sind größtenteils ertragsschwach und oftmals sandig. Nur eine nachhaltige Nutzung unserer Böden mit Humusaufbau sichert seine Funktionen. Wir setzen uns dafür ein, klima- und grundwasserschädliche Stickstoff- und |
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↳Ä-K04-142 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Übernahme |
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↳Ä-K04-143 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 75 einfügen:Die Agrarförderung der Vergangenheit bevorzugte vor allem flächenstarke Betriebe. Wir setzen uns dafür ein, dass Fördergelder in Zukunft noch stärker an den Erhalt der bäuerlichen Struktur, ökologische und Gemeinwohlkriterien geknüpft werden und damit nachhaltig wirtschaftende Betriebe stärker gefördert werden. |
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↳Ä-K04-145 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Übernahme |
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↳Ä-K04-146 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Übernahme |
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↳Ä-K04-147 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 99 einfügen:Für die Weideschlachtung müssen einheitliche Kritierien als Grundlage für die Genehmigungen erarbeitet werden. |
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↳Ä-K04-162 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Abstimmung (Modifizierte Übernahme) Variantenabstimmung zwischen Ä-K04-162 modÜ UND Entwurfstext + Übernahme Ä-K04-712 AntragstextIn Zeile 101:
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↳Ä-K04-164 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Andrea Lübcke |
Erledigt durch: Ä-K04-391 zu WP-1 |
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↳Ä-K04-166 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Andrea Lübcke |
Erledigt durch: Ä-K04-590 zu WP-1 |
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↳Ä-K04-247 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 86 einfügen:Die Zukunft unserer Landwirtschaft wird zu großen Teilen auf der Ebene der Europäischen Union gestaltet. Mit dem „Green Deal“ und der Strategie „Farm to Fork“ haben wir hier zuletzt große Schritte hin zu einer nachhaltigen Agrarwirtschaft gemacht. Wo es aber noch hakt: Landwirt*innen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden bisher noch nicht auskömmlich gefördert. Sie sind oft gegenüber Produkten aus dem EU-Ausland, die mit weniger Rücksicht auf Tierwohl, Klimaschutz und Mindestlohn erzeugt werden, nicht wettbewerbsfähig. |
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↳Ä-K04-248 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K04-249 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Inge Schwenger |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 97:In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 39: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet“. Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen |
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↳Ä-K04-273 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Torsten Wiebke |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 74 einfügen:Ob Familienbetrieb, junge Durchstarter*in oder Alteingesessene: Brandenburgs Landwirtschaftsbetriebe sollen vielfältig bleiben. Den Ausverkauf unserer Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren lehnen wir ab.[Leerzeichen]Das gehen wir mit einem Agrarstrukturgesetz an und gründen eine Siedlungsgesellschaft des Landes. Öffentliche Flächen des Landes wollen wir zukünftig vorrangig gemeinwohlorientiert verpachten. Das stärkt nicht nur unsere vielfältigen Strukturen, sondern sichert auch die regionale Versorgung und Wertschöpfung. Existenzgründer*innen unterstützen wir mit einer zielgerichteten Förderung und Beratungsangeboten. |
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↳Ä-K04-286 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 93:Wir eröffnen mehr Absatzmärkte für Brandenburger Obst, |
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↳Ä-K04-287 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K04-329 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Erledigt durch: Ä-K04-249 zu WP-1 |
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↳Ä-K04-367 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K04-370 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K04-374 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 68:Wir wollen die vielfältigen Strukturen der Brandenburger Landwirtschaft stärken. Klar ist: Ökolandbau ist und bleibt unser Leitbild. Das zeigt auch unsere Spitzenposition im Bundesvergleich. Wir wollen bis 2030 |
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↳Ä-K04-375 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 69:Gleichzeitig wollen wir alle Betriebe auf dem Weg zu klimafördernden, ökologischeren Wirtschaftsweisen und zu einer Tierhaltung, die |
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↳Ä-K04-379 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 71:Für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir auch in der Landwirtschaft qualifizierte Nachwuchskräfte. Daher wollen wir die berufliche Ausbildung in den Grünen Berufen stärken und Ausbildungsinhalte mit |
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↳Ä-K04-380 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K04-382 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K04-383 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K04-388 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 70 einfügen:Unser Boden hat vielfältige Funktionen, er ist elementare Lebens- und Produktionsgrundlage und nicht vermehrbar. Unsere Böden sind größtenteils ertragsschwach und oftmals sandig. Nur eine nachhaltige Nutzung unserer Böden mit Humusaufbau sichert seine Funktionen. Wir setzen uns dafür ein, Stickstoff- und Phosphateinträge in die Umwelt zu mindern, den Pestizideinsatz konsequent zu reduzieren und besonders gefährliche Pestizide gänzlich zu verbieten. Dazu entwickeln wir die Pestizidreduktionsstrategie des Landes weiter. In Zeile 81:Die moderne Landwirtschaft hat Felder, Tierhaltung und Bäume strikt getrennt – und unsere Natur leidet darunter. Agroforst, eine alte Anbaumethode, erlebt gerade ihr Comeback. Bei |
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↳Ä-K04-391 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K04-393 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 93 bis 94:Wir eröffnen mehr Absatzmärkte für Brandenburger Obst, indem das EU-Schulobstprogramm auf heimisches Gemüse und Obst erweitert wird. Regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollen im Rahmen der Ernährungsstrategie verankert werden – vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik in Großbeeren setzen wir fort und wollen dort auch Forschung zum Bio-Obstanbau verankern. Ein wichtiges Ziel ist die Weiterentwicklung ökologischer Maßnahmen im Pflanzenschutz für Obst- und Gartenbau, die der Biodiversität und insbesondere dem Insektenschutz dienen. Den Streuobstbau wollen wir sowohl unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten als auch durch die Weiterentwicklung dieser Anbauweise im Sinne moderner Agroforstsysteme fördern. Es braucht außerdem Beratung und Förderung bei der Unternehmensnachfolge und Nachwuchskampagnen. |
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↳Ä-K04-394 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K04-393 zu WP-1 |
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↳Ä-K04-395 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K04-396 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K04-397 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Landwirtschaft (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 71 einfügen:Für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir auch in der Landwirtschaft qualifizierte Nachwuchskräfte. Daher wollen wir die berufliche Ausbildung in den Grünen Berufen stärken und Ausbildungsinhalte mit diesem Fokus weiterentwickeln. Außerdem unterstützen wir weiterhin Junglandwirt*innen bei der Übernahme von Höfen. |
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↳Ä-K04-451 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K04-575 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Lutz Hilbrig |
Erledigt durch: Ä-K04-249 zu WP-1 |
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↳Ä-K04-590 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Jasmin Zöllmer |
Übernahme |
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↳Ä-K04-595 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie und Tierschutz (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K04-612 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Jasmin Zöllmer |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 99:Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen geschont werden. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden.[Zeilenumbruch] |
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↳Ä-K04-617 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie und Tierschutz (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 100 einfügen:Die Zucht und Ausstellung von Tieren, die Schmerzen, Leiden und Schäden an ihre Nachkommen vererben (Qualzucht), wollen wir in Brandenburg unterbinden. |
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↳Ä-K04-622 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K04-624 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie und Tierschutz (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 101 einfügen:Zahlreiche Zirkusse verzichten bereits auf Wildtiere. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Zukunft noch mehr Zirkusse diesem Beispiel folgen und notfalls gesetzliche Regeln vorschlagen. |
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↳Ä-K04-625 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K04-628 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K04-629 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K04-631 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K04-636 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 102:Auch unsere Haustiere brauchen mehr Schutz und Zuwendung. Wir wollen Tierheime noch stärker fördern und zusätzlich entlasten, indem wir mehr |
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↳Ä-K04-639 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie und Tierschutz (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K04-643 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie und Tierschutz (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
keine Behandlung, da nicht antragsberechtigt |
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↳Ä-K04-646 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Jasmin Zöllmer |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 96 bis 97:Wir achten Tiere als Lebewesen gemäß Artikel 39 der Verfassung des Landes Brandenburg, indem wir ihren Bedürfnissen gerecht werden. Entsprechend müssen Ställe und Haltung an die Bedürfnisse der Tiere nach Bewegung, Tageslicht, Beschäftigung und Kontakt mit Artgenossen angepasst werden und nicht umgekehrt. Denn je artgerechter die Haltung, desto gesünder können die Tiere auch sein. Darum wollen wir wollen ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, unter anderem für Schweine mit intakten Ringelschwänzen, Rinder mit gesunden Klauen und Eutern, Puten mit intakten Schnäbeln“.
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↳Ä-K04-695 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Andreas Fleuter |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 79 einfügen:Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Gleichzeitig sollen Qualität und Regionalität in die Brandenburger Kantinen und die Gemeinschaftsverpflegung einziehen. Unsere landeseigenen Kantinen sollen hierbei Vorbild sein. Das stärkt unsere regionale Landwirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neu eingeführten Brandenburger Qualitätszeichen für konventionelle Produkte und für Bioprodukte weiterentwickelt und ihre Verwendung finanziell unterstützt wird. |
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↳Ä-K04-710 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Gerrit Alino Prange |
Abstimmung |
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↳Ä-K04-712 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Gerrit Alino Prange |
Übernahme Variantenabstimmung zwischen Ä-K04-162 und Entwurfstext + Übernahme Ä-K04-712 |
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↳Ä-K05-36 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-215 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Kurt Hildebrand |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K05-237 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 110 einfügen:Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten. Die Abholzung von Waldflächen wollen wir deutlich reduzieren. Für die Erreichung der Brandenburger Klimaziele brauchen wir mehr Wald als CO2-Speicher. Darum soll jährlich eine Fläche von mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet – das entspricht über 3.500 Fußballfeldern. Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen lehnen wir weiterhin entschieden ab. |
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↳Ä-K05-250 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-253 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 123 bis 124:Mit dem Niedrigwasserkonzept hat die Landesregierung auf unsere Initiative hin die Grundlage dafür geschaffen, Wasser |
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↳Ä-K05-254 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-255 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-256 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-257 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-258 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-259 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-260 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
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↳Ä-K05-261 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 110:Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten. Die Abholzung von Waldflächen und die damit verbundene Waldumwandlung in andere Nutzungsarten wollen wir |
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↳Ä-K05-262 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-263 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 113:
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↳Ä-K05-264 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-265 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-266 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-268 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-269 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Ökologie (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K05-499 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 105:Mehr als ein Drittel von Brandenburg ist von Wäldern bedeckt. |
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↳Ä-K05-504 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Lars Gindele |
Erledigt durch: Ä-K05-263 zu WP-1 |
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↳Ä-K05-526 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K05-655 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Isabell Hiekel |
Erledigt durch: Ä-K05-262 zu WP-1 |
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↳Ä-K05-714 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Gerrit Alino Prange |
Erledigt durch: Ä-K05-253 zu WP-1 |
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↳Ä-K06-10 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Kaj Mertens-Stickel |
Erledigt durch: Ä-K06-235 zu WP-1 |
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↳Ä-K06-22 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Benno König |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 135:Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen, besonders den Ausbau des Bahn-Regionalverkehrs. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken und gestrichene Angebote wieder reaktivieren |
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↳Ä-K06-37 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K06-39 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Erledigt durch: Ä-K06-22 zu WP-1 |
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↳Ä-K06-40 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 138 einfügen:Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Schüler*innen sollen ein einheitlich günstiges Ticket von den Landkreisen angeboten bekommen. Wir wollen im VBB ein Fahrrad-Zusatzticket zum Deutschlandticket und setzen uns für eine bundesweite Regelung ein. |
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↳Ä-K06-41 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Erledigt durch: Ä-K06-223 zu WP-1 |
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↳Ä-K06-42 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Erledigt durch: Ä-K06-226 zu WP-1 |
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↳Ä-K06-115 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Gerd-Henning Gunkel |
Erledigt durch: Ä-K06-22 zu WP-1 |
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↳Ä-K06-216 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 129:
Die Verkehrsplanung wollen wir landesweit verstärkt am tatsächlichen und künftig möglichen Bedarf ausrichten. Dafür wollen wir z.B. anonymisierte Mobilfunkdaten nutzen, um sicherzustellen, dass die Kräfte zielgenau dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden. |
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↳Ä-K06-217 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 130:Mit neuen Konzepten wollen wir den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen. Wo es das Land regeln kann, wollen wir auf Brandenburger Autobahnen ein Tempolimit einführen. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 ein. Wir wollen weitgehende barrierearme, einfach und innovative Angebote machen, die für die Menschen vor Ort funktionieren und alltagstauglich sind. Wir wollen den Einfluss der Landesebene nutzen, um auf Brandenburger Autobahnen mehr Tempolimits einzuführen. Den Kommunen wollen wir mehr Freiräume für die Ausweisung von Tempo 30 einräumen. |
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↳Ä-K06-218 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K06-235 zu WP-1 modifizierte Übernahme in den Ä-K06-235 der LAG Mobilität |
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↳Ä-K06-219 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Juliane Roschitz (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Erledigt durch anderen ÄA |
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↳Ä-K06-220 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Erledigt durch anderen ÄA |
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↳Ä-K06-221 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Erledigt durch anderen ÄA |
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↳Ä-K06-222 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K06-447 zu WP-1 |
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↳Ä-K06-223 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 140:Fahrradfahren muss in Brandenburg noch besser möglich sein. An zu vielen Ecken gibt es keine gut ausgebauten und sicheren Fahrradwege. Das wollen wir ändern und das Rad auf kürzeren Strecken zur besten Wahl machen, denn Radeln ist für rund zwei Drittel aller Wege im Land eine echte Option. Fahrradfahren wird mit uns alltagstauglich. Egal ob zur Arbeit oder zur Schule, ob jung oder alt. Mit gut ausgebauten und sicheren Fahrradwegen wird mit uns das Rad für viele Wege zur Alternative und fördert dabei die Gesundheit. |
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↳Ä-K06-224 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K06-225 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 142:Für mehr Sicherheit sollen, wo möglich, Fahrradwege vom Autoverkehr getrennt verlaufen. Wo das nicht möglich ist |
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↳Ä-K06-226 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 144:Um klimafreundliche Mobilität mit Hochdruck voranzutreiben wollen wir eine landeseigene Beratungsstelle für Kommunen einrichten, wie es sie beispielsweise schon im Land Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt. Denn meist wird vor Ort entschieden, wo ein neuer Fahrradweg oder eine Bushaltestelle gebaut wird. Häufig verfügen Kommunen nicht über ausreichend Planungspersonal, daher sollen sie in Zukunft Unterstützung bekommen. Die Experten vor Ort sind unsere Kommunen. Sie wissen, wo ein Radweg fehlt, wohin die Menschen wollen, woher sie kommen, wo ein ÖPNV-Anschluss gebraucht wird. Bei den Kommunen besteht oft keine ausreichende Planungskapazität, Personal fehlt und die notwendigen finanziellen Mitteln sind rar. Hier wollen wir für Rückenwind sorgen. |
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↳Ä-K06-228 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K06-230 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K06-234 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K06-235 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Mobilität (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 130 einfügen:Zukunftsfähige Mobilität auf dem Land |
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↳Ä-K06-291 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K06-369 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 135 einfügen:Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und die Wriezener Bahn. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren. |
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↳Ä-K06-377 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K06-443 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Jan Gühne |
Erledigt durch: Ä-K06-22 zu WP-1 |
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↳Ä-K06-447 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 138:Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. Wir wollen es für maximal 29 Euro für |
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↳Ä-K06-510 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Nicolai Neuhauß |
Erledigt durch: Ä-K06-22 zu WP-1 |
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↳Ä-K06-512 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Oliver Gutperl |
Abstimmung |
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↳Ä-K06-559 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Heinz-Herwig Mascher (KV Oberhavel) |
Modifizierte Übernahme Der Landesvorstand schlägt die teilweise Übernahme dieses ÄA vor: "Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet: Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden. Plus- und Taktbusse sorgen für regelmäßige Querverbindungen zwischen den Schienenachsen. Dort wo sich diese nicht lohnen, sollen Linien- und Fahrplan-ungebundene Rufbusse auch den letzten Ort erschließen." Da der Änderungsantragsteller nicht der modÜ zustimmt, wird auf der LDK die modÜ des Landesvorstands gegen den ursprünglichen Änderungsantrag abgestimmt. AntragstextVon Zeile 132 bis 133:Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet:Egal in welchem Ort innerhalb Brandenburgs wird es zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen – am Wochenende alle zwei Stunden. Mit Bahn, Plus-und Taktbussen oder Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet: Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden. Plus- und Taktbusse sorgen für regelmäßige Querverbindungen zwischen den Schienenachsen. Dort wo sich diese nicht lohnen, sollen Linien- und Fahrplan-ungebundene Rufbusse auch den letzten Ort erschließen. |
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↳Ä-K06-678 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Clemens Rostock |
Erledigt durch: Ä-K06-22 zu WP-1 |
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↳Ä-K06-683 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Clemens Rostock |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 147:Für bessere grenzüberschreitende Mobilität muss aber auch die Verkehrspolitik auf Bundesebene neu gedacht werden: Verbindungen, wie die Strecke Berlin-Angermünde-Stettin und andere, müssen endlich auch als Fernverkehrsverbindungen |
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↳Ä-K07-18 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Thomas von Gizycki |
Übernahme |
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↳Ä-K07-23 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
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↳Ä-K07-24 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 152:
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↳Ä-K07-43 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 155:Die Art, wie wir in Deutschland bauen, ist eine große Belastung für die Umwelt: Rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes und mehr als die Hälfte allen Abfalls entstehen in Deutschland im Bausektor. Außerdem verbraucht der Bereich große Mengen von Erdölprodukten und anderer mineralischer Stoffe. Ein Grund dafür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude, wo immer es geht, erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Beim Neubau setzen wir auf klimaneutrale Bauweisen und Baustoffe, die auch beim nächsten Haus wieder zum Einsatz kommen können, wie Holz. Die Art, wie wir planen und bauen, ist eine enorme Belastung für Mensch und Umwelt: Einer der Gründe hierfür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude durch eine verpflichtende Abrissgenehmigung erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Um Modernisierungen, Instandsetzungen und Um- und Anbauen attraktiver und leichter zu machen werden wir die Brandenburgische Bauordnung im Sinne einer Umbauordnung weiterentwickeln und für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherrn einen Gebäudetyp E einführen, um die Schutzziele der Landesbauordnung ressourcenschonender und wirtschaftlicher umsetzen zu können. |
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↳Ä-K07-44 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Erledigt durch: Ä-K07-537 zu WP-1 |
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↳Ä-K07-45 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 161:
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↳Ä-K07-47 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K07-49 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K07-182 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K07-185 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K07-360 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Martin Wandrey |
Erledigt durch: Ä-K07-543 zu WP-1 |
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↳Ä-K07-485 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Ricarda Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K07-500 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Ricarda Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K07-514 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 164 einfügen:Der Bedarf unserer Wirtschaft an Gewerbe- und Industrieflächen wächst ständig. Gleichzeitig wollen wir natürliche Räume erhalten und auch die Bundesregierung strebt bis 2050 ein Netto-Null-Ziel für den Flächenverbrauch an. Statt immer neue Wiesen zu versiegeln, wollen wir in Brandenburg schon jetzt intelligente Lösungen entwickeln, wie wir bereits als Bauland ausgewiesene Flächen besser nutzen können. Aktuell sind viele vorhandene Flächen ungenutzt oder über größere Flächen verteilt, es gibt keine Internet- oder ÖPNV-Anschlüsse und auch das Baurecht macht es oft unnötig schwer, bestehende Gewerbeflächen neu zu nutzen. Wir wollen eine neue Landesgesellschaft gründen, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen bestehende Flächen aufbereitet und für Unternehmen nutzbar macht. |
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↳Ä-K07-528 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Klimaneutrales Bauen (dort beschlossen am: 20.12.2023) |
Erledigt durch: Ä-K07-43 zu WP-1 |
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↳Ä-K07-537 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Klimaneutrales Bauen Bbg (dort beschlossen am: 20.12.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 155 bis 157:Die Art, wie wir in Deutschland bauen, ist eine große Belastung für die Umwelt: Rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes und mehr als die Hälfte allen Abfalls entstehen in Deutschland im Bausektor. Außerdem verbraucht der Bereich große Mengen von Erdölprodukten und anderer mineralischer Stoffe. Ein Grund dafür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude, wo immer es geht, erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Beim Neubau setzen wir auf klimaneutrale Bauweisen und Baustoffe, die auch beim nächsten Haus wieder zum Einsatz kommen können, wie Holz. Mit einem Klimaupdate der Landesbauordnung und der Wohnraumförderung wollen wir Sanieren und Bauen unbürokratischer gestalten und die Regeln für das Bauen mit ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz lockern. Wir wollen Mindestquoten für den Einsatz recycelter Baustoffe einführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Flächen auf einem Grundstück sollen unterschiedlich genutzt werden können. So kann mehr Wohnraum gebaut, aber auch leerstehende Gebäude durch eine neue Nutzung wieder mit Leben gefüllt werden. Bezahlbaren Wohnraum schaffenBezahlbaren Wohnraum schaffen |
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↳Ä-K07-543 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Klimaneutrales Bauen Bbg (dort beschlossen am: 20.12.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 162:Wir wollen in Zukunft weniger Flächen in Brandenburg für Bau- und Infrastrukturprojekte verbrauchen und mehr Natur für uns alle erhalten. Dafür wollen wir den Landesentwicklungsplan, welcher festlegt, wo in Brandenburg gebaut und wie genau Flächen genutzt werden können, weiterentwickeln. |
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↳Ä-K07-552 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Klimaneutrales Bauen Bbg (dort beschlossen am: 20.12.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K07-555 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Klimaneutrales Bauen Bbg (dort beschlossen am: 20.12.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K07-576 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität LAG Klimaneutrales Bauen Bbg (dort beschlossen am: 20.12.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 152:Die Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, haben großen Einfluss auf unsere Lebensqualität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass allen |
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WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Landesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2023) |
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↳Ä98 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey (KV Leipzig) |
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↳Ä100 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey (KV Potsdam) |
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↳Ä325 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Clemens Rostock (KV Oberhavel) |
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↳Ä-K08-54 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 30 einfügen:Der Krankenhaussektor wurde in der Vergangenheit erheblich unterfinanziert. Die Folge waren Personalabbau, Privatisierungen und fehlende Investitionen in neue Technik und Gebäude. Als Teil der Landesregierung konnten wir diesen Trend endlich stoppen. Dazu wollen wir die von uns schon deutlich erhöhte Investitionspauschale für die Krankenhäuser auf 200 Millionen Euro im Jahr steigern. Um Krankenhäuser im Abrechnungssystem gerecht zu entlohnen, setzen wir uns für einen Landesbasisfallwert ein, der tatsächliche Betriebs-, Sach- und Personalkosten abbildet. Wir wollen das erfolgreiche Programm „Green Care and Hospital“, das Gesundheitseinrichtungen bei der Reduzierung ihres Bedarfs an fossilen Energieträgern unterstützt, fortführen und weiter ausbauen, um u.a. auch die weitgehende Vermeidung gesundheits- und umweltschädlicher Baumaterialien zu unterstützen. |
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↳Ä-K08-67 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Feminismus (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 2:Ohne Gesundheit ist alles nichts. Darum ist es unser Ziel, allen Menschen in Brandenburg Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge, modernen Behandlungsmethoden und guten Therapie- und Pflegeangeboten zu bieten, unabhängig |
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↳Ä-K08-68 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Feminismus (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K08-107 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K08-108 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 28:
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↳Ä-K08-111 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K08-112 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K08-173 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Andreas Stutzig |
Übernahme |
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↳Ä-K08-174 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Andreas Stutzig |
Übernahme |
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↳Ä-K08-350 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 22:Die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeut*innen wollen wir weiter voranbringen. Mit dem neu strukturierten Psychologiestudium kommt demnächst eine neue Generation in der Praxis an. Wir wollen besonders gute Bedingungen schaffen |
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↳Ä-K08-398 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Gesundheit und Soziales (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 6 einfügen:Über das etablierte sogenannte „gemeinsame Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung“ wollen wir neue Versorgungsmodelle voranbringen. Dafür wollen wir mehr Mitsprache bei der ambulanten Versorgung für das Gesundheitsministerium, denn momentan entscheidet darüber die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg allein. Zum Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir neue Stellen im Gesundheitsministerium schaffen. Sobald die sektorenübergreifende Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit von Bundesebene angestoßen ist, setzen wir uns für eine koordinierende Gesamtplanung durch das Land mit den Kommunen ein, die Ziele für die psychosoziale Versorgung festlegt und für deren Umsetzung sorgt. Regional soll ein Trägerverbund aller Leistungserbringer aus Krankenhaus, niedergelassenem und gemeindepsychiatrischem Bereich das regionale Gesundheitsmanagement zur Verwaltung eines Globalbudgets übernehmen. |
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↳Ä-K08-399 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Gesundheit und Soziales (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K08-400 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Gesundheit und Soziales (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K08-406 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Hendrik Nolde |
Übernahme |
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↳Ä-K08-407 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Hendrik Nolde |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 16:Mit dem von uns beschlossenen „Pakt für Pflege“ konnten wir die Pflegesituation in Brandenburg deutlich verbessern, haben neue Anlaufstellen vor Ort geschaffen und den Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert. Dabei haben wir uns an dem Bedürfnis vieler Menschen orientiert, so lange wie möglich zuhause zu leben. Mit verschiedenen Bausteinen des Pakts, wie der Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ und mehr Tages- und Kurzzeitpflege kann ein Umzug in ein Pflegeheim hinausgezögert oder sogar ganz verhindert werden. In fast allen Landkreisen wurden |
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↳Ä-K08-453 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K08-481 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Steffi Bernsee |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 6:Über das etablierte sogenannte „gemeinsame Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung“ wollen wir neue Versorgungsmodelle voranbringen. Dafür wollen wir mehr Mitsprache bei der ambulanten Versorgung für das Gesundheitsministerium, denn momentan entscheidet darüber die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg allein. Zum Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir neue Stellen im Gesundheitsministerium schaffen. |
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↳Ä-K08-488 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Steffi Bernsee |
Übernahme |
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↳Ä-K08-489 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Steffi Bernsee |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 19 einfügen:Für pflegende Angehörige wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein, dafür wollen wir Kurzzeitpflegeplätze, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf, mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Brandenburg weiter ausbauen. Einer Pflegekammer im Land stehen wir deswegen offen gegenüber. Wir unterstützen die entsprechenden Berufsverbände, wenn sie sich auf den Weg zur Gründung solch einer Einrichtung machen wollen. Wir gestalten neben der neuen generalistischen Pflegeausbildung auch die Ausbildung im Pflegeassistenz-Bereich neu und fördern die Akademisierung der Pflege. |
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↳Ä-K08-490 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Steffi Bernsee |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 8:Um Ärzt*innen zu entlasten, |
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↳Ä-K08-502 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Steffi Bernsee |
Übernahme |
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↳Ä-K08-519 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 11 einfügen:In vielen Berufen, wie z.B. Care-Berufen oder der Sozialen Arbeit ist die psychische Belastung für die Beschäftigten besonders hoch. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, die einen hohen Anteil der Beschäftigten in diesen Berufen ausmachen. Dass in der Arbeitswelt das Thema der psychischen Gesundheit immer noch keinen hohen Stellenwert hat, macht viele Berufe unattraktiver und verstärkt letztlich auch den Fachkräftemangel. Wir wollen die psychische Gesundheit aller Beschäftigten in Brandenburg fördern, denn psychiatrische Diagnosen sind mittlerweile der häufigste Grund für Krankschreibungen. |
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↳Ä-K08-553 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K08-573 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Wolfgang Freese |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 7:Die |
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↳Ä-K08-577 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Wolfgang Freese |
Übernahme |
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↳Ä-K08-580 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Wolfgang Freese |
Übernahme |
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↳Ä-K08-588 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Wolfgang Freese |
Übernahme |
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↳Ä-K08-605 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Abstimmung |
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↳Ä-K08-610 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 29:Wir wollen dafür sorgen, dass kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg mehr privatisiert wird. |
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↳Ä-K08-684 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Tom Ritter |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 8 einfügen:Um Ärzt*innen zu entlasten, wollen wir sie mit besonders qualifiziertem Pflegepersonal unterstützen. Dafür wollen wir nach dem Vorbild von „Gemeindeschwestern”, wie bereits mit dem Modell Agnes in Brandenburg erprobt, einen verbindlichen Rahmen schaffen. Wir unterstützen dabei auch akademische Angebote wie das Studium „Physician Assistant”. |
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↳Ä-K08-701 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Gewerkschaftsgrün (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K08-709 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Niko Stumpfögger (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 19:Für pflegende Angehörige wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein, dafür wollen wir Kurzzeitpflegeplätze mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Brandenburg weiter ausbauen. Einer Pflegekammer im Land stehen wir |
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↳Ä-K09-105 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Verschoben zu anderem Antrag |
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↳Ä-K09-106 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 38:Dafür |
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↳Ä-K09-110 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales René Wendt |
Übernahme |
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↳Ä-K09-129 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Faina Dombrowski |
Verschoben zu anderem Antrag |
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↳Ä-K09-328 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 41 einfügen:Unser aktuelles Sozialsystem ist oft bürokratisch und ausbaufähig. Viele Menschen rutschen durch die Maschen des sozialen Sicherungsnetzes und fühlen sich durch Sanktionen und Auflagen mehr schikaniert als unterstützt. Vor allem für neurodiverse Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen – körperlich, wie psychisch – stellt der Sozialstaat von heute oft unüberwindbare Barrieren auf, Hilfe zu erhalten. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich weiter und lineare Berufsbiografien werden vom Normalfall zur Seltenheit. Darum wollen wir neue Ideen testen, wie wir Sozialleistungen zusammenführen und vereinfachen können. Das Sozialsystem der Zukunft soll einen sozialen Ausgleich schaffen, verdeckte Armut besser bekämpfen, Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas dazuverdienen, sowie insgesamt transparenter und unbürokratischer sein. |
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↳Ä-K09-335 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Clemens Rostock |
Übernahme |
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↳Ä-K09-368 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Tammo Westphal |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 34:14,3 Prozent der Menschen in Brandenburg sind von Armut gefährdet. |
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↳Ä-K09-401 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Gesundheit und Soziales (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K09-505 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Steffi Bernsee |
Übernahme |
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↳Ä-K09-522 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Lars Gindele |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K09-523 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 45:Eine vorhergehende Beratung oder andere Bedingungen, die der Vermittlung einer Wohnung sonst oft im Weg stehen, sind nicht verpflichtend für den neuen Mietvertrag. So kommen bedürftige Menschen schnell in ein sicheres Umfeld, aus dem sie anschließend begleitende Beratungs- und Betreuungsangebote annehmen können und den Weg zurück zum selbstbestimmten Leben finden können. |
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↳Ä-K09-525 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Lars Gindele |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K09-551 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K10-94 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Thomas von Gizycki |
Übernahme |
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↳Ä-K10-102 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K10-103 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K10-125 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Alena Karaschinski |
Übernahme |
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↳Ä-K10-239 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Antje Töpfer |
Übernahme |
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↳Ä-K10-240 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Antje Töpfer |
Übernahme |
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↳Ä-K10-241 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Antje Töpfer |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 54:Unsere Gemeinschaftsverpflegung, also Universitäts-Mensen, Rathauskantinen oder Kitaküchen, wollen wir beim Thema Ernährung zu Vorreiter*innen machen und leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen anbieten – |
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↳Ä-K10-242 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Antje Töpfer |
Übernahme |
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↳Ä-K10-465 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K10-467 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K10-102 zu WP-2 |
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↳Ä-K10-642 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K11-19 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Thomas von Gizycki |
Modifizierte Übernahme Mod. Ü., da Streichung 1. Satz erledigt durch Annahme des Ä-K11-101 (der Satz lautet jetzt "Dafür haben wir den Aufbau zahlreicher neuer Familienzentren in Brandenburg gefördert.") AntragstextIn Zeile 69 löschen:Wir wollen den Kinder- und Jugendschutz verbessern, damit Kinder in allen Bereichen ihres Lebens sicher und unbeschwert aufwachsen können. Dafür haben wir den Bau von 17 neuen Familienzentren in Brandenburg gefördert. Wir wollen das Netzwerk Kinderschutz fördern |
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↳Ä-K11-20 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Thomas von Gizycki |
Modifizierte Übernahme Gemeinsame mod. Ü. der ÄA Ä-K11-20, Ä-K11-21, Ä-K11-299, Ä-K11-300, Ä-K11-301 – siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/jetzt-fureinander-einstehen-gesundheit-und-soziales-61375/73626 AntragstextIn Zeile 66:Unter den Krisen der vergangenen Jahre haben Familien besonders hart gelitten. Viele Eltern sind am Limit, die Versorgungssysteme überlastet. Jetzt brauchen Familien präventive, niedrigschwellige und miteinander vernetzte Hilfen. |
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↳Ä-K11-21 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Thomas von Gizycki |
Modifizierte Übernahme Gemeinsame mod. Ü. der ÄA Ä-K11-20, Ä-K11-21, Ä-K11-299, Ä-K11-300, Ä-K11-301 – siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/jetzt-fureinander-einstehen-gesundheit-und-soziales-61375/73626 |
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↳Ä-K11-101 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K11-113 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Barbara Brecht-Hadraschek |
Übernahme |
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↳Ä-K11-227 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Kinder, Jugend und Familie (dort beschlossen am: 04.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 70 einfügen:Niedrigschwellige Anlaufstellen für Mentale Gesundheit von jungen Menschen |
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↳Ä-K11-299 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG KIJUFA (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme Gemeinsame mod. Ü. der ÄA Ä-K11-20, Ä-K11-21, Ä-K11-299, Ä-K11-300, Ä-K11-301 – siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/jetzt-fureinander-einstehen-gesundheit-und-soziales-61375/73626 |
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↳Ä-K11-300 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG KiJuFA (dort beschlossen am: 04.01.2024) |
Modifizierte Übernahme Gemeinsame mod. Ü. der ÄA Ä-K11-20, Ä-K11-21, Ä-K11-299, Ä-K11-300, Ä-K11-301 – siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/jetzt-fureinander-einstehen-gesundheit-und-soziales-61375/73626 |
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↳Ä-K11-301 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG KiJuFA (dort beschlossen am: 04.01.2024) |
Modifizierte Übernahme Gemeinsame mod. Ü. der ÄA Ä-K11-20, Ä-K11-21, Ä-K11-299, Ä-K11-300, Ä-K11-301 – siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/jetzt-fureinander-einstehen-gesundheit-und-soziales-61375/73626 |
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↳Ä-K11-331 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG KiJuFa (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K11-371 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Tammo Westphal |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 73 einfügen:Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss mit Maßnahmen wie Anträgen in Einfacher Sprache oder niedrigschwelligen Partizipationsmöglichkeiten sichergestellt werden und Jugendparlamente brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollte auch ein Sitzungsgeld ermöglicht werden. |
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↳Ä-K11-402 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Gesundheit und Soziales (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 67 einfügen:Babylots*innen auf Geburtsstationen wollen wir flächendeckend fördern. |
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↳Ä-K11-403 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Gesundheit und Soziales (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K11-508 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Steffi Bernsee |
Übernahme |
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↳Ä-K11-521 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Steffi Bernsee |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 66 bis 67 einfügen:Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderung brauchen individuelle Beratung und Begleitung von Anfang an. Wir unterstützen bestehende Beratungsstellen bei spezifischen Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialämter und künftig die Jugendämter kompetent alle Beratungs- und Versorgungsangebote leisten können. |
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↳Ä-K11-539 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Ricarda Budke |
Übernahme - es findet aber dennoch eine Abstimmung zum ÄA statt |
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↳Ä-K11-711 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Ricarda Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K11-715 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Petra Budke |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 73 einfügen:Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss sichergestellt werden und Jugendparlamente brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollte auch ein Sitzungsgeld ermöglicht werden. |
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↳Ä-K12-99 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 95:Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen. Für ehrenamtlich Aktive |
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↳Ä-K12-133 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Faina Dombrowski |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 94 einfügen:Ehrenamtliche bilden das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Unterschied in der Engagementquote zwischen Ost- und Westdeutschland ist seit der Wende kontinuierlich gesunken – nur Brandenburg zeigt sich neben Sachsen noch unterdurchschnittlich und verzeichnet zudem eine sinkende Anzahl an Vereinen. Wir wollen deswegen das Ehrenamt durch mehr Anlaufstellen, zusätzliche niedrigschwellige Förderprogramme und eine bessere Vernetzung der Aktiven stärken. |
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↳Ä-K12-156 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Petra Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K12-184 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Andrea Lübcke |
Erledigt durch: Ä-K12-564 zu WP-2 |
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↳Ä-K12-404 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Gesundheit und Soziales (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K12-426 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Faina Dombrowski |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 95 einfügen:Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen. Für ehrenamtlich Aktive planen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket. Ehrenamtler*innen im Landesdienst, die bei Feuerwehr, Gewerkschaften, beim Technischen Hilfswerk (THW), Vereinen und vielen anderen Einrichtungen aktiv sind, sollen als kleinen Ausgleich für das Ehrenamt bezahlten Sonderurlaub bekommen. Dieser soll einen halben bis ganzen Tag pro Jahr betragen. |
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↳Ä-K12-445 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Jan Gühne |
Erledigt durch: Ä-K12-568 zu WP-2 |
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↳Ä-K12-542 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Lars Gindele |
Erledigt durch: Ä-K12-564 zu WP-2 |
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↳Ä-K12-550 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Gerrit Alino Prange |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 95 löschen:Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen. Für ehrenamtlich Aktive planen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket. Ehrenamtler*innen im Landesdienst, die bei Feuerwehr, Gewerkschaften, beim Technischen Hilfswerk (THW), Vereinen und vielen anderen Einrichtungen aktiv sind, sollen als kleinen Ausgleich für das Ehrenamt bezahlten Sonderurlaub bekommen. Dieser soll einen |
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↳Ä-K12-564 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Heinz-Herwig Mascher (KV Oberhavel) |
Abstimmung (Modifizierte Übernahme) Der Landesvorstand schlägt die teilweise Übernahme dieses ÄA vor, verbunden mit der Ablehnung der verwandten Ä-K12-567 und -568: "Die e-Sports-Community wächst stetig, wird zunehmend professioneller und ist in Vereinen organisiert. Wir wollen Vereine ermutigen, einen Brandenburger eSports-Verband ins Leben zu rufen. Als übergeordnete Ebene kann sich der Verband in Zusammenarbeit mit Vereinen für Beratung, Jugendschutz und Suchtaufklärung einsetzen. Gemeinsam mit ihm setzen wir uns für eine Gamingwelt ein, an der jede*r ohne Angst vor Hass, Hetze oder gewaltvoller Sprache beispielsweise gegenüber Frauen, queeren Menschen oder Geflüchteten teilnehmen kann. Zusammen mit dem Land Brandenburg soll sich der Verband außerdem für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von eSports einsetzen, denn: Gemeinnützigkeit stützt die Arbeit der Vereine, sie stärkt die Community und die Branche als Wirtschaftsfaktor." Da der Änderungsantragsteller nicht mit der mod Ü zustimmt, wird auf der LDK die mod Ü des LaVo gegen die Streichung des Gesamtprojekts (= Ä-K12-564 + 567 + 568) abgestimmt. AntragstextVon Zeile 91 bis 92:Jede*r e. Mensch in Deutschland spielt regelmäßig Videospiele. Bereits seit mehreren Jahren sind Videospiele das umsatzstärkste Unterhaltungsmedium. Sie sind ein Hobby für Millionen von Menschen. Immer mehr Spieler*innen organisieren sich in Clans, spielen in Ligen oder bei Turnieren gegeneinander. Diese Community wächst stetig und wird zunehmend professioneller. Die e-Sports-Community wächst stetig, wird zunehmend professioneller und ist in Vereinen organisiert. Wir wollen Vereine ermutigen, einen Brandenburger eSports-Verband ins Leben zu rufen. Als übergeordnete Ebene kann sich der Verband in Zusammenarbeit mit Vereinen für Beratung, Jugendschutz und Suchtaufklärung einsetzen. Gemeinsam mit ihm setzen wir uns für eine Gamingwelt ein, an der jede*r ohne Angst vor Hass, Hetze oder gewaltvoller Sprache beispielsweise gegenüber Frauen, queeren Menschen oder Geflüchteten teilnehmen kann. |
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↳Ä-K12-567 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Heinz-Herwig Mascher (KV Oberhavel) |
Abstimmung |
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↳Ä-K12-568 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Heinz-Herwig Mascher (KV Oberhavel) |
Abstimmung |
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↳Ä-K12-680 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Paul Moritz Heinrich |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 87 einfügen:Ob der Weltrekord, das Derby in der Kreisliga oder die gemeinsame Yoga-Klasse: Sport reißt mit und bringt Menschen zusammen. Nirgendwo wird so viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wie hier. Wir werden Sport in Brandenburg weiterhin umfassend fördern, insbesondere den Breitensport, denn lokale Sportvereine sind wichtige soziale Treffpunkte und halten die Gemeinschaft zusammen. Wir werden den „Goldenen Plan Brandenburg” zur Sportstättenförderung verstetigen und besser finanzieren.Ein besonderes Augenmerk werden wir weiterhin auf die klimagerechte Sanierung von Hallenbädern legen, damit Brandenburger Kinder sicher schwimmen lernen können. |
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↳Ä-K12-682 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Paul Moritz Heinrich |
Übernahme |
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↳Ä-K12-685 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales LAG Sport(politik) (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K12-687 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales Paul Moritz Heinrich |
Übernahme |
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WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales 50. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) (dort beschlossen am: 20.01.2024) |
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WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Landesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2023) |
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↳Ä547 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele (KV Potsdam) |
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↳Ä589 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange (KV Potsdam) |
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↳Ä608 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange (KV Potsdam) |
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↳Ä-K13-51 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Alexander Roth |
Übernahme |
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↳Ä-K13-52 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Alexander Roth |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 10 einfügen:Wir wollen alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und das Modell der Gerichtstage vor Ort weiter ausbauen. Im Strafvollzug setzen wir weiter auf Resozialisierung und eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt, insbesondere bei Jugendlichen. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Verschärfungen des Justizvollzugs lehnen wir ab. So genannte Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weiter zurückdrängen und hierfür alle Möglichkeiten des Landes nutzen. |
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↳Ä-K13-55 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 3 einfügen:Wir wollen den Menschen in Brandenburg mehr Möglichkeiten geben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Dazu gehört, Kinder und Jugendliche so früh wie möglich einzubinden und ihnen zu zeigen, wie Demokratie funktioniert. Außerdem setzen wir uns weiter für mehr direkte Demokratie und mehr Partizipation in den Angelegenheiten der Städte und Gemeinden ein. |
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↳Ä-K13-57 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K13-58 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 13 einfügen:Wir machen möglich, dass sich Bürger*innen leichter an der Entstehung unserer Gesetze beteiligen können. Dazu wollen wir ein Beteiligungsportal entwickeln, das über kommende Gesetze informiert und die Gesetzesentwürfe öffentlich kommentiert werden können. Wir wollen Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte und -dialoge einführen, zu denen Menschen per Losverfahren eingeladen werden. Kommunale Bürger*innenbegehren wollen wir auch für Bebauungs- und Flächennutzungspläne ermöglichen. Kommunalen Planungs- oder Entwicklungsvorhaben soll eine partizipative Bedarfsplanung (Phase 0) vorgeschaltet werden, an der Betroffene mitwirken können. Die Grundlage für mehr direkte Beteiligung schafft die von uns mit entwickelte neue Beteiligungsstrategie der Landesregierung. |
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↳Ä-K13-62 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K13-65 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K13-120 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Immanuel Zirkler |
Übernahme |
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↳Ä-K13-121 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Rebecca-Lea Freudl |
Übernahme |
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↳Ä-K13-122 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Rebecca-Lea Freudl |
Übernahme |
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↳Ä-K13-134 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Faina Dombrowski |
Übernahme |
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↳Ä-K13-150 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 6:Wir wollen die Stelle „Opferschutzbeauftrage*r des Landes” einrichten, wie es sie in allen anderen Bundesländern bereits gibt. Gerichtsverfahren zu rechter Gewalt dauern noch immer zu lang. Das belastet die Betroffenen, während die Täter*innen lange ohne Strafe weitermachen können. Für rechte Gewalt darf es null Toleranz geben und davon Betroffene müssen geschützt werden. Darum wollen wir in Zukunft dokumentieren und auswerten, wie lange Verfahren zu Hasskriminalität in den vier Brandenburger Gerichtsbezirken dauern und wie sie ausgehen. |
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↳Ä-K13-171 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Heiner Klemp |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 17:Die Stimmung in der Kommunalpolitik wird vielerorts immer angespannter, der Tonfall rauer. Immer mehr kommunalpolitisch Aktive sind Anfeindungen, Drohungen oder gar Angriffen ausgesetzt. Das Land muss Kommunalpolitiker*innen besser schützen, daher braucht es |
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↳Ä-K13-204 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Kay P. |
Übernahme |
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↳Ä-K13-229 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Kinder, Jugend und Familie (dort beschlossen am: 04.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K13-318 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Rebecca-Lea Freudl |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 3:Wir wollen den Menschen in Brandenburg mehr Möglichkeiten geben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Dazu gehört, Kinder und Jugendliche so früh wie möglich einzubinden |
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↳Ä-K13-319 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Rebecca-Lea Freudl |
Erledigt durch: Ä-K13-55 zu WP-3 |
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↳Ä-K13-339 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Ricarda Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K13-341 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Elisabeth Mandl-Behnke |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K13-342 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Elisabeth Mandl-Behnke |
Abstimmung (Abgelehnt) |
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↳Ä-K13-343 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K13-349 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tammo Westphal |
Erledigt durch: Ä-K13-318 zu WP-3 |
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↳Ä-K13-479 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Ricarda Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K13-506 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Modifizierte Übernahme Es soll einen Hinweis auf diesen Abschnitt im Cluster 4, Kapitel 21 eingefügt werden. Dafür bleibt der Abschnitt an Ort und Stelle. |
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↳Ä-K13-540 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K13-545 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 22:Das Schulgesetz wollen wir erneuern und die Mitwirkung von Schüler*innen, Eltern und Lehrenden erleichtern. |
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↳Ä-K13-591 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Steffi Bernsee |
Übernahme |
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↳Ä-K13-648 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K13-650 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K13-652 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K13-654 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Erledigt durch: Ä-K13-57 zu WP-3 |
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↳Ä-K13-657 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K13-662 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K13-672 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tom Ritter |
zurückgezogen |
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↳Ä-K13-673 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K13-675 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Petra Budke |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 19 bis 20 einfügen:Bei den Kleinsten unserer Gesellschaft beginnt Demokratiebildung. Am besten schon im familiären Umfeld, jedoch spätestens in der Kita. Schon hier müssen Kinder erleben, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden und dass sie mitentscheiden können, z.B. beim Essen, Schlafen oder der Auswahl von Spielorten. Bereits in der Kita sollten Inhalte zur Demokratiebildung und Beteiligungsformate wie Kita-Räte, Kinderkonferenzen oder Beschwerdeverfahren verankert werden. Auch auf der Leitungsebene, in der Zusammenarbeit mit dem Team, dem Träger und den Eltern müssen demokratische Prinzipien gelebt werden. Im Bereich frühkindliche Bildung wollen wir Hilfsangebote für Familien weiter ausbauen, etwa durch die Unterstützung von Netzwerken und Angeboten. Im Bildungsplan werden wir deshalb die Demokratiebildung als wichtigen Baustein verankern. |
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↳Ä-K13-679 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Abstimmung (Abgelehnt) |
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↳Ä-K13-690 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Petra Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K13-699 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Erdmute Scheufele |
Übernahme |
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↳Ä-K13-706 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Katherina Toth-Butzke |
Erledigt durch: Ä-K13-675 zu WP-3 |
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↳Ä-K14-46 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Alexander Roth |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 42:Seit die Elektroschockpistole, auch Taser genannt, in Brandenburg probeweise erlaubt ist, wird sie von der Polizei immer häufiger genutzt. Dass Polizeibeamt*innen dank des Tasers seltener zur Schusswaffe greifen, ist bisher aber nicht bestätigt. |
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↳Ä-K14-48 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Alexander Roth |
Übernahme |
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↳Ä-K14-53 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Alexander Roth |
Übernahme |
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↳Ä-K14-59 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Anna Posenauer |
Übernahme |
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↳Ä-K14-61 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 45:Über 50.000 engagierte Ehrenamtliche sind in Brandenburg bei den Freiwilligen Feuerwehren und den Jugendfeuerwehren für die Sicherheit ihrer Kommunen im Einsatz. Sie tragen zudem zum Zusammenhalt im ländlichen Raum bei. Es sollte selbstverständlich sein, dass ihnen dabei gutes Equipment, verlässliche Einsatzfahrzeuge, angemessene und moderne Gebäude |
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↳Ä-K14-172 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Heiner Klemp |
Übernahme |
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↳Ä-K14-175 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Heiner Klemp |
Übernahme |
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↳Ä-K14-320 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Rebecca-Lea Freudl |
Übernahme |
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↳Ä-K14-357 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Andrea Lübcke |
Erledigt durch: Ä-K14-692 zu WP-3 |
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↳Ä-K14-405 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Gesundheit und Soziales (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K14-448 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Jan Gühne |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 46 einfügen:Brandenburgs Stützpunktfeuerwehren werden schon heute bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen unterstützt. Immer häufiger müssen bei den Freiwilligen Feuerwehren hauptamtliche Feuerwehrleute die freiwilligen Kräfte unterstützen und eine Mindestbereitschaft absichern. In Zukunft wollen wir die „Richtlinie Stützpunktfeuerwehren“ weiterentwickeln und die Kommunen bei den Personalkosten dieser hauptamtlichen Feuerwehrkräfte unterstützen. Besonders unterstützen werden wir zudem Feuerwehren, welche für Einsätze bei Unfällen auf Autobahnen und vielbefahrenen Bundesstraßen zuständig sind. |
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↳Ä-K14-548 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Übernahme |
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↳Ä-K14-558 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Abstimmung (Angenommen) |
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↳Ä-K14-569 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Heinz-Herwig Mascher (KV Oberhavel) |
Erledigt durch: Ä-K14-448 zu WP-3 |
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↳Ä-K14-593 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K14-599 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K14-602 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Petra Budke |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 46 einfügen:Brandenburgs Stützpunktfeuerwehren werden schon heute bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen unterstützt. Immer häufiger müssen bei den Freiwilligen Feuerwehren hauptamtliche Feuerwehrleute die freiwilligen Kräfte unterstützen und eine Mindestbereitschaft absichern. In Zukunft wollen wir die „Richtlinie Stützpunktfeuerwehren“ weiterentwickeln und die Kommunen bei den Personalkosten dieser hauptamtlichen Feuerwehrkräfte unterstützen. |
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↳Ä-K14-616 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 26 einfügen:In Brandenburg können wir gut und sicher leben. Das bestätigt auch die polizeiliche Kriminalstatistik: Zwar stieg die Zahl der Straftaten im letzten Jahr an, sie bleibt aber weiterhin niedriger als vor der Coronapandemie. Das gleiche gilt für schwere Straftaten wie Körperverletzungen. Wir wollen, dass die Brandenburger*innen auch in Zukunft sicher leben können. Darum müssen wir unsere Sicherheitsbehörden jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten: Mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen. Immer im Blick behalten wir dabei die Freiheitsrechte aller Bürger*innen. Darum stehen wir klar gegen sinnlose Massenüberwachung und intransparente Sicherheitsbehörden. Gemeinsam schützen wir unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft. |
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↳Ä-K14-669 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tom Ritter |
Übernahme |
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↳Ä-K14-676 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K14-681 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K14-686 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K14-688 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tom Ritter |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 38 bis 39:Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber, solange es ihn gibt, muss er aber auch seine Aufgaben gut erfüllen können. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die richtigen Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen und sich positiv entwickelt. Heute gibt es mehr parlamentarische Kontrolle, eine transparentere Kommunikation mit der Öffentlichkeit, neue Prozesse und insbesondere Verbesserungen beim Einsatz von V-Personen. |
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↳Ä-K14-691 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tom Ritter |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 29:Wir wollen, dass die Brandenburger Polizei gut ausgebildet und ausgestattet ist. Es braucht zudem gute Arbeitsbedingungen und ein offenes Klima im Alltag, damit auch mehr Frauen und unterrepräsentierte Gruppen in den Dienst kommen. Wir wollen Überstunden und Belastungen für die Beamt*innen reduzieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Um mehr Nachwuchs für den Beruf zu gewinnen, wollen wir bessere Aufstiegschancen und eine faire Bezahlung schaffen. So wird es uns gelingen, |
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↳Ä-K14-692 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K14-693 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tom Ritter |
Wird zurückgezogen |
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↳Ä-K14-694 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K14-696 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tom Ritter |
Übernahme |
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↳Ä-K14-698 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 33:
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↳Ä-K14-700 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 40 einfügen:Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Verfassungsschutz wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt. Dazu gehört zum einen, die unabhängige Kontrolle der Behörde auszubauen. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten. |
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↳Ä-K14-702 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K14-703 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 40 einfügen:Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Verfassungsschutz wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt. Dazu gehört zum einen, die unabhängige Kontrolle der Behörde auszubauen. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten. |
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↳Ä-K14-704 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K14-707 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K14-708 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K15-60 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Andrea Lübcke |
Erledigt durch: Ä-K15-574 zu WP-3 |
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↳Ä-K15-124 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Rebecca-Lea Freudl |
Übernahme |
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↳Ä-K15-126 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Rebecca-Lea Freudl |
Übernahme |
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↳Ä-K15-127 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Rebecca-Lea Freudl |
Übernahme |
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↳Ä-K15-128 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Rebecca-Lea Freudl |
Erledigt durch: Ä-K15-524 zu WP-3 |
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↳Ä-K15-152 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K15-153 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K15-159 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Martin Wandrey |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K15-161 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 55:Wir wollen ein breites, kreisübergreifendes und flächendeckendes Angebot an berufsbegleitenden Sprachkursen etablieren. Weitere Sprachkurse sollen sich an Geflüchtete mit besonderen Bedürfnissen richten, zum Beispiel an Eltern mit kleinen Kindern. Sprachkurse sollen sich auch flexibler an unterschiedliche Lernniveaus anpassen |
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↳Ä-K15-321 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Religion (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K15-338 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Rebecca-Lea Freudl |
Übernahme |
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↳Ä-K15-361 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K15-372 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tammo Westphal |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 48:Krieg und Gewalt, Verfolgung, Hunger, Klima- und Umweltkatastrophen: Es gibt viele Gründe, warum Menschen |
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↳Ä-K15-373 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tammo Westphal |
Übernahme |
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↳Ä-K15-381 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tammo Westphal |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 60 einfügen:Abschiebungen sind menschenunwürdig und nicht die Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Oft stehen tatsächliche Hürden, wie eine ungeklärte Identität, einer Abschiebung entgegen und die Zahl der Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden können, ist gering. Wir setzen uns für eine schnelle und umfassende Integration von Geflüchteten ein. |
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↳Ä-K15-408 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Alexander Roth |
Übernahme |
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↳Ä-K15-444 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Elisabeth Mandl-Behnke |
Abstimmung |
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↳Ä-K15-507 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Anna Sophie Emmendörffer |
Übernahme |
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↳Ä-K15-509 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Anna Sophie Emmendörffer |
Übernahme |
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↳Ä-K15-511 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Anna Sophie Emmendörffer |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 61 einfügen:Abschiebeeinrichtungen, wie das Behördenzentrum am BER und kommunale Abschiebezentren, halten wir für falsch. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bau des menschenrechtswidrigen Abschiebezentrums zu stoppen und aktuelle Verträge und Planungen rückgängig zu machen. Sogenannte "Asylverfahren in Drittstaaten" lehnen wir ab und schließen eine Beteiligung Brandenburgs daran aus. |
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↳Ä-K15-513 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Anna Sophie Emmendörffer |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 62:Landesaufnahmeprogramme ermöglichen eine sichere und geregelte Einreise. Wir wollen die schon bestehenden Landesaufnahmeprogramme weiterführen, ausbauen und |
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↳Ä-K15-516 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Anna Sophie Emmendörffer |
Übernahme |
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↳Ä-K15-518 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Anna Sophie Emmendörffer |
Übernahme |
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↳Ä-K15-524 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 60:Abschiebungen sind nicht die Lösung für die aktuellen Herausforderungen.Bleiberechtsmöglichkeiten müssen geprüft und Integrationsleistungen gewürdigt werden statt Abschiebungen zu vollziehen. Dabei sollten Ausländerbehörden auch eine beratende Rolle einnehmen oder auf entsprechende Beratungsstellen/Härtefallkommission hinweisen. Oft stehen tatsächliche Hürden |
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↳Ä-K15-527 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Anna Sophie Emmendörffer |
Übernahme |
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↳Ä-K15-530 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 64:Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir gelernt: Die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen in zentralen Einrichtungen hilft weder Geflüchteten noch unserer Gesellschaft. Wir setzen uns für dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Nachbarschaften ein, wo Menschen schneller Fuß fassen können. Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften soll so früh wie möglich, spätestens nach 6 Monaten (inklusive der bereits in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbrachten Zeit), eine eigene, dezentrale Unterkunft ermöglicht werden. Alle Menschen auf der Flucht müssen möglichst schnell aus der Erstaufnahmeeinrichtung gerecht in die Kommunen verteilt werden. Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften soll nur noch zulässig sein, wenn diese gesellschaftlich und infrastrukturell gut angebunden sind. |
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↳Ä-K15-531 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K15-534 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Anna Sophie Emmendörffer |
Übernahme |
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↳Ä-K15-536 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 59 einfügen:Wir setzen uns uneingeschränkt für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. Die von rassistischen und diskriminierenden Vorurteilen geprägten Instrumente Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Geflüchtete lehnen wir ab. Diese schaffen einen unnötigen bürokratischen Aufwand und erschweren die Integration. |
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↳Ä-K15-538 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K15-541 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K15-544 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K15-554 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Wolfgang Freese |
Übernahme |
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↳Ä-K15-560 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K15-563 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 57 einfügen:Integration muss dort passieren, wo Menschen ankommen und leben: Darum wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Willkommenszentren schaffen. Insbesondere Geflüchtete sollen hier zusätzliche Sprach- und Freizeitangebote finden, mit Arbeitgeber*innen vernetzt werden, sowie Beratung zu Wohnungen, Kinderbetreuung, Alltag und Bürokratie erhalten. In kommunalen Willkommenszentren sollen besonders schutzbedürftige Menschen, wie unbegleitete Minderjährige, schwangere Personen, Menschen mit Behinderung und queere Personen, Unterstützung finden und es sollen dort Integrationskurse für alle angeboten werden – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dafür wollen wir auch lokale Willkommensinitiativen gezielt mit einbeziehen. |
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↳Ä-K15-565 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 59 löschen:Wir setzen uns uneingeschränkt für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. Die von |
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↳Ä-K15-572 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K15-574 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 64:Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir gelernt: Die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen in zentralen Einrichtungen hilft weder Geflüchteten noch unserer Gesellschaft. Wir setzen uns für dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Nachbarschaften ein, wo Menschen schneller Fuß fassen können. Die Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen soll deutlich verkürzt werden. |
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↳Ä-K15-578 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 68:Menschen müssen einfacher in den Arbeitsmarkt einsteigen dürfen, auch wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht abschließend geklärt ist. Perspektivisch wollen wir alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen. Die Menschen, die nach Brandenburg kommen, bringen unterschiedliche Berufsausbildungen und -erfahrungen mit. Es braucht eine schnellere und flexiblere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, damit Geflüchtete schnell auf eigenen Beinen stehen können. Zusammen mit dringend notwendigen Maßnahmen in der Bildungs- Familien- und |
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↳Ä-K15-601 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Steffi Bernsee |
Übernahme |
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↳Ä-K15-606 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Andrea Lübcke |
Übernahme |
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↳Ä-K15-644 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 61:Abschiebeeinrichtungen, wie das |
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↳Ä-K15-667 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Petra Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K15-713 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Marie Schäffer |
Übernahme |
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↳Ä-K16-63 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Andrea Lübcke |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 81:Frauen, inter*, trans*, nicht-binäre und agender Personen |
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↳Ä-K16-64 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Feminismus (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K16-66 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Feminismus (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K16-63 zu WP-3 |
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↳Ä-K16-69 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Feminismus (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K16-425 zu WP-3 |
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↳Ä-K16-73 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Feminismus (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K16-75 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Feminismus (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K16-76 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Feminismus (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 93:Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen. 2022 waren es in Brandenburg 3.583 Frauen, wobei von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen wird. Wir haben auf dem Weg zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt viel erreicht. Wir haben die Förderung für Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgebaut. Wir haben die Kostenfreiheit von Frauenhausplätzen und in Rathenow einen Neubau ermöglicht. Und natürlich dürfen wir uns nicht nur um die Folgen der Gewalt kümmern, sondern müssen bei der Prävention anfangen. Wir kämpfen dafür, dass Frauen und ihre Kinder gewaltfrei leben können |
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↳Ä-K16-77 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Feminismus (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K16-155 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Martin Wandrey |
Erledigt durch: Ä-K16-689 zu WP-3 |
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↳Ä-K16-158 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Martin Wandrey |
Erledigt durch: Ä-K16-317 zu WP-3 |
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↳Ä-K16-317 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Heiner Klemp |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 85:Nur zwei Landkreise |
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↳Ä-K16-327 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Religion (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K16-689 zu WP-3 |
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↳Ä-K16-419 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Erledigt durch: Ä-K16-689 zu WP-3 |
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↳Ä-K16-420 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K16-421 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K16-423 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K16-425 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 86:Wir wollen Frauen, stärker für die Arbeit in der Politik begeistern, sie vorbereiten und beim Einstieg oder Ausüben ihres Mandats unterstützen. Dafür stärken wir Empowerment- und Mentoringprogramme sowie Frauennetzwerke. Wer für seine politische Tätigkeit die Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen bezahlen muss |
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↳Ä-K16-428 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K16-450 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K16-689 zu WP-3 |
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↳Ä-K16-579 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 75:Auch, wenn unsere Gesellschaft moderner und weiblicher wird: Strukturell, also wenn es um Geld, Macht, Gesundheit oder Lebensqualität geht, |
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↳Ä-K16-581 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K16-582 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Übernahme |
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↳Ä-K16-615 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Steffi Bernsee |
Übernahme |
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↳Ä-K16-689 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Religion (dort beschlossen am: 10.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 82:Mit einem Aktionsplan „Geschlechtergerechte Gesundheit” wollen wir uns für mehr Aufklärungskampagnen für Patient*innen und Mediziner*innen einsetzten, damit geschlechtsspezifische Unterschiede richtig erkannt und behandelt werden. |
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↳Ä-K17-17 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Heribert Heyden |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 125:Die Aufarbeitung des Kolonialismus soll zudem zentrales Thema bei der Überarbeitung des Brandenburgischen Konzepts Erinnerungskultur werden, wobei wir Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv einbinden wollen. Wichtig ist uns, dass Konzepte in einem engen Austausch mit |
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↳Ä-K17-70 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 104:
Im Denkmalschutz wollen wir mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen, um Förderprogramme des Bundes zu nutzen und private Denkmaleigentümer*innen zu unterstützen. Die Förderung für den Erhalt von Dorfkichen wollen wir - wie im aktuellen Landeshaushalt begonnen - stufenweise aufstocken. |
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↳Ä-K17-72 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K17-135 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Faina Dombrowski |
Übernahme |
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↳Ä-K17-136 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Faina Dombrowski |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 115 einfügen:Um die Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur am Leben zu halten, wollen wir neue regionale Erinnerungsorte schaffen, in denen sich vor allem junge Menschen auf neue Art mit der Geschichte befassen können. Das Stasi-Unterlagen-Archiv in Frankfurt (Oder) wollen wir zügig modernisieren und die Außenstelle in Cottbus mit einem umfangreichen Bildungsangebot ausstatten. |
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↳Ä-K17-157 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Martin Wandrey |
Erledigt durch: Ä-K17-517 zu WP-3 |
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↳Ä-K17-302 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-303 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-304 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-305 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-306 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-307 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-310 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-311 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-312 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Erledigt durch: Ä-K17-70 zu WP-3 |
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↳Ä-K17-313 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-314 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-315 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-322 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Religion (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K17-326 zu WP-3 |
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↳Ä-K17-323 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Religion (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K17-326 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Religion (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 102 einfügen:Glaubenskultur erlebbar machen |
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↳Ä-K17-340 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-353 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tom Ritter |
Übernahme |
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↳Ä-K17-354 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Elisabeth Mandl-Behnke |
Abstimmung |
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↳Ä-K17-355 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Tom Ritter |
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↳Ä-K17-449 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Jan Gühne |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K17-456 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-471 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K17-517 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K17-570 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Heinz-Herwig Mascher (KV Oberhavel) |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K17-583 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Lars Gindele |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 123:Zu einer lebendigen und demokratischen Gesellschaft gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Während der Kolonialzeit wurden schwere Verbrechen begangen und ganze Kontinente ausgebeutet. Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die koloniale Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas umfassend aufzuklären. Dazu gehört es, erinnerungskulturelle Angebote weiter auszubauen, neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte zu schaffen, Ausstellungen zu überarbeiten und Landesmittel für die Erforschung der Kolonialgeschichte bereitzustellen. Wir unterstützen die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Wir |
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↳Ä-K17-584 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Klimaneutrales Bauen Bbg (dort beschlossen am: 20.12.2023) |
Abstimmung Abstimmung des Begriffs "Landesagentur KlimaBauKultur" aus Ä-K17-584 gegen den Begriff "Landesstiftung Baukultur" aus Ä-K17-70 |
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↳Ä-K17-585 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit LAG Klimaneutrales Bauen Bbg (dort beschlossen am: 20.12.2023) |
Abstimmung |
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↳Ä-K17-613 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K17-633 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Petra Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K17-645 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Petra Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K18-74 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K18-165 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Heiner Klemp |
Übernahme |
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↳Ä-K18-366 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Daniel Meile |
Übernahme |
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↳Ä-K18-533 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 143 einfügen:Das bundesweite „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” hat zum Ziel, Diskriminierungen im privaten und öffentlichen Bereich zu bekämpfen, hat aber viele Lücken. Auch einige EU-Vorgaben sind momentan nicht ausreichend umgesetzt. Diskrminierung findet erwiesenermaßen sowohl bei Mietverhältnissen als auch bei Behördengängen statt. Brandenburg hat immer noch kein landeseigenes Antidiskriminierungsgesetz, das die bestehenden Lücken schließt. Das Gesetz soll klarstellen, welche Aufgaben das Land in diesem Bereich konkret hat und bundesweiten Vorbildcharakter haben. |
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↳Ä-K18-621 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K18-661 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit Christoph Rüdiger Alms |
Übernahme |
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WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit 50. Landesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 21.01.2024) |
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WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Landesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2023) |
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↳Ä15 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Kay P. |
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↳Ä16 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Kay P. |
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↳Ä93 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Elisabeth Mandl-Behnke (KV Oberhavel) |
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↳Ä414 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
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↳Ä437 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
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↳Ä487 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä497 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Ablehnung |
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↳Ä-K19-1 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Frank Otto |
Ablehnung |
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↳Ä-K19-236 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Ricarda Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K19-410 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-411 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-412 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 4:Wir werden die Bedingungen für das Studium in Brandenburg sowie erfolgreiche Forschung und Entwicklung |
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↳Ä-K19-413 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-415 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-416 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-417 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-418 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-427 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-429 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-432 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 8 einfügen:Wir wollen, dass gute Bildung in Brandenburg eine freie Entscheidung und kein Privileg für Wohlhabende ist. Der Zugang zu einem Studium sollte für alle ohne finanzielle Sorgen möglich sein. Darum setzen wir uns für die Abschaffung von Verwaltungs- und Rückmeldegebühren ein. Auf der Bundesebene setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der Sätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetztes (BAföG) ein. |
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↳Ä-K19-434 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-435 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-439 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-440 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-442 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule und Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K19-472 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Tammo Westphal |
Übernahme |
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↳Ä-K19-482 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Sophie Bischof |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 27 einfügen:Auch an Hochschulen gibt es Diskriminiserung und Frauen, sowie trans*, inter* und nicht-binäre Menschen in der Wissenschaft sind immer noch unterrepräsentiert. Zwar konnten wir durch unsere Initiativen bei der Gleichstellung und Antidiskriminierung weiterkommen, doch muss in der Zukunft noch konsequenter gegen Belästigung und Gewalt vorgegangen werden. Ebenso braucht es Initiativen, um die strukturelle Benachteiligung zu beheben. Wir setzen uns für eine stärkere Förderung der Gender Studies als interdisziplinäres Lehr- und Forschungsfeld an der Universität Potsdam, der einzigen Hochschule in Brandenburg mit diesem Fachbereich, ein, um differenziertere Gesellschaftsforschung hier im Land zu ermöglichen. |
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↳Ä-K19-561 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Wolfgang Freese |
Übernahme |
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↳Ä-K19-623 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K20-78 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 47:Durch starke ökologische und soziale Vorgaben wird das Vergaberecht komplexer, auch für die Unternehmen. Zudem muss ab einem niedrigen Schwellenwert europaweit ausgeschrieben werden. Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung dieser Werte bei der EU ein, um die Vergabeverfahren zur Transformation der öffentlichen Infrastruktur schneller, einfacher und effizienter durchführen zu können. Damit die Vergabestellen |
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↳Ä-K20-95 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Anna Posenauer |
Übernahme |
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↳Ä-K20-186 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 29:Kapitel 20: |
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↳Ä-K20-187 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 30:In Brandenburg wird in allen Branchen händeringend nach Fachkräften gesucht. Um junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk oder in der Pflege zu begeistern, braucht es gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Studium und duale Ausbildung gleichwertig behandelt und gewertschätzt werden. Auszubildende in Brandenburg müssen von ihrem Gehalt leben können, beste Lernbedingungen an ihren Berufsschulen haben und ähnliche Unterstützung wie Studierende bekommen. |
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↳Ä-K20-188 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K20-202 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG WiFi (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K20-203 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Kay P. |
Übernahme |
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↳Ä-K20-351 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Peter Staudt-Fischbach |
Übernahme |
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↳Ä-K20-362 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Clemens Rostock |
Modifizierte Übernahme NEU: Verschoben in Cluster 3, nach Zeile 116 AntragstextIn Zeile 31 einfügen:Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Wir wollen Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen den Rücken stärken und moderne Arbeitsmodelle unterstützen. Wir haben in der Landesregierung den Vergabemindestlohn erhöht und die Vergabe öffentlicher Aufträge neu geregelt. Weitere Vergabegrundsätze wie Klauseln zur Tariftreue wollen wir im Landesvergabegesetz ergänzen. |
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↳Ä-K20-422 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Martin Pohlmann |
Erledigt durch: Ä-K20-592 zu WP-4 |
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↳Ä-K20-424 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Martin Pohlmann |
Übernahme |
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↳Ä-K20-431 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft GewerkschaftsGrün (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K20-480 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Ruth Wagner |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 41:
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↳Ä-K20-483 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Ruth Wagner |
Übernahme |
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↳Ä-K20-484 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Energie (dort beschlossen am: 03.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 30 einfügen:In Brandenburg wird in allen Branchen händeringend nach Fachkräften gesucht. Um junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk oder in der Pflege zu begeistern, braucht es gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Auszubildende in Brandenburg von ihrem Gehalt leben können, beste Lernbedingungen an ihren Berufsschulen haben und ähnliche Unterstützung wie Studierende bekommen. Wir wollen Unternehmen stärker unterstützen und in die Pflicht nehmen, gute Ausbildungsplätze für die Fachkräfte von morgen zu schaffen. Damit junge Menschen den Beruf finden, der zu ihnen passt, wollen wir Jugendberufsagenturen in allen Landkreisen etablieren. |
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↳Ä-K20-492 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Ruth Wagner |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 43:
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↳Ä-K20-529 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Steffi Bernsee |
Übernahme |
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↳Ä-K20-592 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft GewerkschaftsGrün (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 47 einfügen:Durch starke ökologische und soziale Vorgaben wird das Vergaberecht komplexer. Damit die Vergabestellen von Land und Kommunen nicht überfordert werden, wollen wir eine zentrale Vergabekompetenzstelle schaffen. Die Kompetenzstelle kann Vergaben durchführen und diese durch gebündelte Expertise effizienter gestalten. |
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↳Ä-K20-603 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft GewerkschaftsGrün (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 46:2021 haben wir in diesem Bereich bereits große Schritte gemacht und erreicht, dass nur Unternehmen für das Land arbeiten, die ihren Beschäftigten mindestens einen Lohn von 13 Euro pro Stunde zahlen und bestimmte Umweltansprüche erfüllen. |
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↳Ä-K20-614 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Clemens Rostock |
Übernahme |
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↳Ä-K20-619 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Clemens Rostock |
Übernahme |
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↳Ä-K20-626 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K20-660 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Ruth Wagner |
Übernahme |
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↳Ä-K20-665 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Ruth Wagner |
Übernahme |
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↳Ä-K20-670 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Gewerkschaftsgrün (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K20-78 zu WP-4 |
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↳Ä-K20-677 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Gewerkschaftsgrün (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-2 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Frank Otto |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 49:Wir wollen, dass Brandenburgs Kitas und Schulen unsere Kinder und Jugendlichen noch besser für die Zukunft vorbereiten und die selbstbestimmte Entwicklung fördern. Leistungsvergleiche zeigen immer wieder, dass junge Menschen nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. Kernproblem ist der Lehrkräftemangel, bei dem wir in den nächsten Jahren noch stärker als zuvor das Ruder alter Fehlentscheidungen herumreißen wollen. |
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↳Ä-K21-3 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Frank Otto |
Erledigt durch: Ä-K21-392 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-4 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Frank Otto |
Erledigt durch: Ä-K21-461 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-5 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Frank Otto |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 73 einfügen:Wir wollen das System der Schulnoten ändern, weil sie nicht aussagekräftig genug sind, um so zentral über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen zu entscheiden. Wir wollen Notenbewertungen Schritt für Schritt durch besser verständliche Lernstandserhebungen ersetzen, die auch eine Selbsteinschätzung der Schüler*innen einbeziehen. Viele Lehrkräfte und Schüler*innen wünschen sich zeitgemäße Beurteilungsmöglichkeiten wie Portfolios oder Lernberichte. Bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 soll auf Noten verzichtet werden. Wo sie noch nötig sind, sollen Zensuren im Ermessen der Lehrkraft wohlwollend sowie nachvollziehbar und transparent vergeben werden. |
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↳Ä-K21-6 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Frank Otto |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 81 bis 82:Aktuell gilt in Brandenburg: Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt werden, müssen im selben Jahr eingeschult werden. Eine Regelung, die für viele – aber bei weitem nicht für alle Kinder eine gute Lösung ist. Kinder, die noch mit fünf oder gerade sechs Jahren in die Schule kommen, haben oft noch großen Entwicklungsbedarf im vorschulischen Bereich, möchten sich viel bewegen und spielen, statt in vollen Klassenräumen zu sitzen. Ein weiteres Jahr im Kindergarten würde ihrer Entwicklung helfen und sie mit besseren Voraussetzungen in die Schule starten lassen. Aktuell gilt in Brandenburg: Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt werden, müssen im selben Jahr eingeschult werden. |
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↳Ä-K21-7 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Frank Otto |
Erledigt durch: Ä-K21-473 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-8 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Tom Ritter |
Erledigt durch: Ä-K21-233 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-56 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Hendrik Martens |
Übernahme |
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↳Ä-K21-90 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Elisabeth Mandl-Behnke |
Erledigt durch: Ä-K21-386 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-91 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Elisabeth Mandl-Behnke |
Erledigt durch: Ä-K21-389 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-92 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Elisabeth Mandl-Behnke |
Übernahme |
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↳Ä-K21-96 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Anna Posenauer |
Übernahme |
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↳Ä-K21-97 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Anna Posenauer |
Erledigt durch: Ä-K21-475 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-116 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Barbara Brecht-Hadraschek |
Übernahme |
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↳Ä-K21-117 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Barbara Brecht-Hadraschek |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K21-118 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Barbara Brecht-Hadraschek |
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↳Ä-K21-119 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Immanuel Zirkler |
Ablehnung |
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↳Ä-K21-167 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Heiner Klemp |
Übernahme |
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↳Ä-K21-176 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Martin Wandrey |
Erledigt durch: Ä-K21-454 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-177 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Martin Wandrey |
Erledigt durch: Ä-K21-233 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-178 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 65:Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass alle Schüler*innen gemeinsam an einer Regelschule lernen können. Diesem Ziel wollen wir einen gesetzlichen Vorrang zu Förderschulen einräumen. Dank des Programms „Schule für gemeinsames Lernen“ sind schon heute über 80.000 Brandenburger Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in gemeinsamen Klassen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und mindestens 20 Prozent mehr Schulen, darunter erstmals auch Gymnasien, in das Programm holen. |
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↳Ä-K21-179 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 77:
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↳Ä-K21-231 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Kinder, Jugend und Familie (dort beschlossen am: 04.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 58:Wir wollen dem Kitapersonal mehr Zeit für Aus- und Fortbildungen, für Qualitäts- und Konzeptarbeit und die Vor- und Nachbereitung geben. Wir wollen ein Kind-Pädagog*innen-Verhältnis von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7 für ältere Kinder ermöglichen. Ab dem ersten Kita-Jahr sollen Kinder durch multiprofessionelle Fachkräfte unterstützt werden und eine flächendeckende Sprachförderung möglich sein. Mehr Zeit der Erzieher*innen für jedes einzelne Kind ist eine wichtige Voraussetzung, damit Kitas ihren Bildungsauftrag erfüllen können. Das sorgt für soziale Gerechtigkeit sowie für gute Arbeitsbedingungen und beugt Überlastung vor. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viele zusätzliche Erzieher*innen in die Kitas gebracht, die Fachkraft-Kind-Relation stetig verbessert und wollen in Zukunft ein Kind-Pädagog*innen-Verhältnis von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7 für ältere Kinder ermöglichen. In einem nächsten Schritt wollen wir zunächst die Leitungsfreistellung für Kitas ausweiten und dann weitere Schritte bei der Verbesserung der Personalschlüssel gehen. Dabei sollen auch die Horte einbezogen werden. Wir wollen außerdem einen verbindlichen Personalschlüssel, der die Zeiten für Urlaub, Fortbildung, Krankheit und Elternarbeit einbezieht. |
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↳Ä-K21-233 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Kinder, Jugend und Familie (dort beschlossen am: 04.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 59:Um mehr pädagogische Fachkräfte in den Beruf zu bringen, starten wir eine Fachkräfteoffensive, schaffen das Schulgeld für Erzieher*innen in Ausbildung ab, bauen berufsbegleitende Ausbildungsgänge aus und sichern ein hohes Ausbildungsniveau. So machen wir den Beruf noch attraktiver. |
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↳Ä-K21-244 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Elisabeth Mandl-Behnke |
Erledigt durch: Ä-K21-92 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-245 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Elisabeth Mandl-Behnke |
Erledigt durch: Ä-K21-468 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-246 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Lars Gindele |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K21-316 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K21-324 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Religion (dort beschlossen am: 07.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K21-475 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-330 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG KiJuFa (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K21-91 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-336 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Marcel Mück |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K21-337 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Tom Ritter |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 71 einfügen:In der Schule auf das Arbeitsleben vorbereiten |
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↳Ä-K21-352 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Anna Sophie Emmendörffer |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 51 einfügen:Schulen dürfen keine Orte der Angst sein. Darum wollen wir der demokratischen Bildung mehr Platz einräumen und Rechtsextremismus an Schulen und Kitas entschlossen entgegentreten. Wir rücken eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen und Brandenburger Kolonialgeschichte stärker in den Fokus. Dadurch sollen deren weiterhin andauernde Auswirkungen auf rassistische gesellschaftliche Strukturen und eurozentrische Denkweisen im Bildungsbereich stärker reflektiert und überwunden werden. |
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↳Ä-K21-359 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Felix Bektas |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K21-376 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Daniel Meile |
Übernahme |
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↳Ä-K21-378 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Daniel Meile |
Erledigt, da ohne Inhalt |
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↳Ä-K21-386 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 49:Wir wollen, dass Brandenburgs Kitas und Schulen unsere Kinder und Jugendlichen |
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↳Ä-K21-387 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-389 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 50:
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↳Ä-K21-390 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-392 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-409 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Wissenschaft, Hochschule & Technik (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-454 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-455 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-457 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-458 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-459 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-461 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 66:Um eine inklusive Schule besuchen zu können, sollen Brandenburger Kinder |
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↳Ä-K21-463 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-464 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-466 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-468 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 73:
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↳Ä-K21-469 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-470 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-473 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 82 einfügen:Eltern können für ihre jungen Kinder zwar eine Rückstellung beantragen, doch ist dieser Prozess kompliziert und nicht immer erfolgreich. Um mehr Brandenburger Kindern einen erfolgreichen Start in die Schulzeit zu ermöglichen, wollen wir den Einschulungsstichtag in den nächsten drei Jahren jeweils einen Monat nach vorne verlegen, um letztendlich den 30. Juni zum neuen Stichtag zu machen. Die Übergänge zwischen Kita und Schule, Grundschule und weiterführender Schule, SEk I und SEK II oder Ausbildung gehören zu den besonders sensiblen Phasen in den Bildungsbiographien von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen die Übergänge durch gute kooperationsangebote zwischen den Bildungsträgern erleichtern. |
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↳Ä-K21-474 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 83:Nachhaltiges, lebenslanges LernenMehr Bildung für nachhaltige Entwicklung und Eigenverantwortung für Schulen |
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↳Ä-K21-475 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 83 bis 84:Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) für Globales Lernen wollen wir im schulischen und außerschulischen Bereich ausbauen und die Projektförderung vereinfachen und verstetigen.
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↳Ä-K21-491 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.10.2024) |
Erledigt durch: Ä487 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-493 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.10.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-498 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K21-458 zu WP-4 |
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↳Ä-K21-503 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K21-515 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Oliver Gutperl |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K21-535 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Steffi Bernsee |
Übernahme |
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↳Ä-K21-549 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Steffi Bernsee |
Übernahme |
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↳Ä-K21-632 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K21-663 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Katherina Toth-Butzke |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 59 einfügen:Um mehr pädagogische Fachkräfte in den Beruf zu bringen, starten wir eine Fachkräfteoffensive, schaffen das Schulgeld für Erzieher*innen in Ausbildung ab, bauen berufsbegleitende Ausbildungsgänge aus und sichern ein hohes Ausbildungsniveau. So machen wir den Beruf noch attraktiver. Unser perspektivisches Ziel ist weiterhin die Beitragsfreiheit für Kitas. Die Verbesserung der Betreuung ist für uns unerlässlich. |
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↳Ä-K21-697 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft Gerrit Alino Prange |
Ablehnung |
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WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft 50. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) (dort beschlossen am: 21.01.2024) |
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WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Landesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2023) |
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↳Ä132 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Faina Dombrowski (KV Märkisch-Oderland) |
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↳Ä191 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
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↳Ä289 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
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↳Ä716 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Antragskommission (dort beschlossen am: 16.01.2024) |
Vorgeschlagene Verschiebung von anderem Antrag Ä-K09-129 und Ä-K22-131 modifiziert übernommen und von WP-2 in WP-5 verschoben, s. hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/jetzt-klimaneutral-werden-wirtschaft-erneuern-13538/76097 AntragstextVon Zeile 44 bis 45 einfügen:Gleichwertigkeit der LebensverhältnisseWährend strukturelle Unterschiede zwischen Ost- & Westdeutschland abgebaut werden konnten, unterscheidet sich die Bewertung des Lebensumfelds noch immer. Ostdeutsche bemerken häufig eine fehlende Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Biografien. Menschen fühlen sich gerade in Regionen abgehängt, in denen Bevölkerungszahlen sinken und damit auch Infrastruktur wegbricht. Daher wollen wir gerade hier in Mobilitätslösungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, eine starke Zivilgesellschaft und auch wirtschaftliche Entwicklung investieren, um Wachstum und Zuzug auch in schrumpfenden Regionen fördern. Auch der Zugang zu Führungspositionen für ostdeutsch sozialisierte Menschen erhöht die Sichtbarkeit dieser Biografien und ergänzt eine wichtige Perspektive zu Entscheidungsprozessen.Wir setzen uns dafür ein, diesen Zugang zu stärken.
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↳Ä-K22-13 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Kaj Mertens-Stickel |
Erledigt durch: Ä-K22-290 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-79 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Erledigt durch: Ä-K22-192 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-80 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Erledigt durch: Ä-K22-194 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-81 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Erledigt durch: Ä-K22-210 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-82 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Erledigt durch: Ä-K22-210 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-83 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Erledigt durch: Ä-K22-210 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-84 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 22:Um die Klimaziele zu erreichen und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, möchten wir den Kauf unnötiger Produkte verringern und eine längere Nutzungsdauer fördern. |
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↳Ä-K22-123 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Andrea Lübcke |
Erledigt durch: Ä-K22-210 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-131 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Faina Dombrowski |
Modifizierte Übernahme Dieser ÄA wird gemeinsam mit K-K09-129 modifiziert übernommen und verschoben in WP-5, siehe hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/jetzt-klimaneutral-werden-wirtschaft-erneuern-13538/76097 |
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↳Ä-K22-180 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Martin Wandrey |
Erledigt durch: Ä-K22-290 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-189 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-190 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 2:Unsere Brandenburger Wirtschaft wurde in den letzten Jahren vor viele Herausforderungen gestellt: Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, globale Konflikte und die Auswirkungen der Klimakrise sorgten für Produktionsausfälle, Lieferprobleme, Preissteigerungen und Energieunsicherheiten. Der Fachkräftemangel und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten machen Unternehmen |
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↳Ä-K22-192 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-193 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-194 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-195 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 8 einfügen:Fachkräftemangel ganzheitlich angehen |
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↳Ä-K22-196 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-197 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-198 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-199 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-200 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 32 löschen:Für ein gutes Vorankommen auf dem Wasser braucht es ein funktionierendes Wasserstraßennetz. Wir setzen uns für mehr digitale Lösungen bei der Nutzung von Schleusen und Ladesäulen sowie der Tourenplanung ein. |
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↳Ä-K22-201 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Andrea Lübcke |
Erledigt durch: Ä-K22-290 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-205 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG-WiFi (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-206 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme Variantenabstimmung zwischen Ä-K22-206/207/208 (LAG Wirtschaft und Finanzen) UND Ä-K22-332/333/334 (Lydia Vogler) UND Ä-K22-586/587 (GRÜNE JUGEND Brandenburg) Die übrigen Ä-K22-385 und Ä-K22-520 Änderungsanträge erledigen sich durch die Übernahme einer der Globalalternativen. |
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↳Ä-K22-207 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Abstimmung Variantenabstimmung zwischen Ä-K22-206/207/208 (LAG Wirtschaft und Finanzen) UND Ä-K22-332/333/334 (Lydia Vogler) UND Ä-K22-586/587 (GRÜNE JUGEND Brandenburg) Die übrigen Änderungsanträge erledigen sich durch die Übernahme einer der Globalalternativen. |
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↳Ä-K22-208 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Abstimmung Variantenabstimmung zwischen Ä-K22-206/207/208 (LAG Wirtschaft und Finanzen) UND Ä-K22-332/333/334 (Lydia Vogler) UND Ä-K22-586/587 (GRÜNE JUGEND Brandenburg) Die übrigen Änderungsanträge erledigen sich durch die Übernahme einer der Globalalternativen. |
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↳Ä-K22-209 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-210 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 16:
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↳Ä-K22-211 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-212 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-213 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 05.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-238 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Ricarda Budke |
Erledigt durch: Ä-K22-290 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-251 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-252 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-288 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtscha (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K22-290 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 7:Brandenburg ist nicht reich an Bodenschätzen. Der Bedarf an Kies, Sand oder Kupfer steigt aber weltweit. Das macht auch kleinere Vorkommen für Unternehmen attraktiv. Wir verschließen uns ihrer Förderung nicht grundsätzlich, denn heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Nachfrage nach ihrer Herkunft und den hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsproblemen importiert. Nicht zuletzt der Blick auf die Verwüstung durch den Braunkohletagebau in der Lausitz macht aber deutlich, dass es klare ökologische und an Nachhaltigkeit ausgerichtete Grenzen bzw. Kriterien geben muss, unter denen Rohstoffe gefördert werden dürfen. Wir wollen Bodenschätze nicht um jeden Preis, sondern nur nach den höchsten Standards fördern lassen. Die Förderabgabe des Landes wollen wir für alle Rohstoffe, auch für Kupfer, einführen beziehungsweise schrittweise erhöhen. Die Kupfervorkommen in Brandenburg, aber auch die Nutzung von geothermischen Potentialen und der nachhaltige Abbau von Kiesen und Sanden sind für eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und den Ausbau von Elektromobilität sowie der erneuerbaren Energieversorgung von Bedeutung. |
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↳Ä-K22-332 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Lydia Vogler |
Abstimmung Variantenabstimmung zwischen Ä-K22-206/207/208 (LAG Wirtschaft und Finanzen) UND Ä-K22-332/333/334 (Lydia Vogler) UND Ä-K22-586/587 (GRÜNE JUGEND Brandenburg) Die übrigen Änderungsanträge erledigen sich durch die Übernahme einer der Globalalternativen. |
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↳Ä-K22-333 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Lydia Vogler |
Abstimmung Variantenabstimmung zwischen Ä-K22-206/207/208 (LAG Wirtschaft und Finanzen) UND Ä-K22-332/333/334 (Lydia Vogler) UND Ä-K22-586/587 (GRÜNE JUGEND Brandenburg) Die übrigen Änderungsanträge erledigen sich durch die Übernahme einer der Globalalternativen. |
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↳Ä-K22-334 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Lydia Vogler |
Abstimmung Variantenabstimmung zwischen Ä-K22-206/207/208 (LAG Wirtschaft und Finanzen) UND Ä-K22-332/333/334 (Lydia Vogler) UND Ä-K22-586/587 (GRÜNE JUGEND Brandenburg) Die übrigen Änderungsanträge erledigen sich durch die Übernahme einer der Globalalternativen. |
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↳Ä-K22-385 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Erledigt durch anderen ÄA erledigt durch Variantenabstimmung zwischen Ä-K22-206/207/208 (LAG Wirtschaft und Finanzen) UND Ä-K22-332/333/334 (Lydia Vogler) UND Ä-K22-586/587 (GRÜNE JUGEND Brandenburg) Die übrigen Änderungsanträge erledigen sich durch die Übernahme einer der Globalalternativen. |
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↳Ä-K22-446 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Reiner Merker |
Erledigt durch: Ä-K22-290 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-495 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Ruth Wagner |
Übernahme |
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↳Ä-K22-520 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Oliver Gutperl |
Abstimmung erledigt durch Variantenabstimmung zwischen Ä-K22-206/207/208 (LAG Wirtschaft und Finanzen) UND Ä-K22-332/333/334 (Lydia Vogler) UND Ä-K22-586/587 (GRÜNE JUGEND Brandenburg) Die übrigen Änderungsanträge erledigen sich durch die Übernahme einer der Globalalternativen. |
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↳Ä-K22-586 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 10.01.2024) |
Abstimmung Variantenabstimmung zwischen Ä-K22-206/207/208 (LAG Wirtschaft und Finanzen) UND Ä-K22-332/333/334 (Lydia Vogler) UND Ä-K22-586/587 (GRÜNE JUGEND Brandenburg) Die übrigen Änderungsanträge erledigen sich durch die Übernahme einer der Globalalternativen. |
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↳Ä-K22-587 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 10.01.2024) |
Abstimmung Variantenabstimmung zwischen Ä-K22-206/207/208 (LAG Wirtschaft und Finanzen) UND Ä-K22-332/333/334 (Lydia Vogler) UND Ä-K22-586/587 (GRÜNE JUGEND Brandenburg) Die übrigen Änderungsanträge erledigen sich durch die Übernahme einer der Globalalternativen. |
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↳Ä-K22-637 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Gerrit Alino Prange |
Übernahme |
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↳Ä-K22-638 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Gerrit Alino Prange |
Erledigt durch: Ä-K22-210 zu WP-5 |
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↳Ä-K22-641 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Gerrit Alino Prange |
zurückgezogen |
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↳Ä-K23-85 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K23-282 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K23-627 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Petra Budke |
Übernahme |
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↳Ä-K24-168 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Heiner Klemp |
Übernahme |
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↳Ä-K24-181 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K24-183 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K24-653 zu WP-5 |
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↳Ä-K24-267 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Torsten Wiebke |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 62:Brandenburg braucht eine moderne digitale Verwaltung, die Bürger*innen das Leben erleichtert und neue Chancen eröffnet. Dafür wollen wir |
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↳Ä-K24-283 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Martin Wandrey |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 56:
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↳Ä-K24-284 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K24-462 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K24-478 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Erledigt durch: Ä-K24-668 zu WP-5 |
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↳Ä-K24-653 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K24-659 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K24-668 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K24-671 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Rebecca-Lea Freudl |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 73:Hinweis: Mehr Projekte zum Thema |
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↳Ä-K25-71 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Feminismus (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 89:Wir wollen, dass Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Darum haben sie auch das gleiche Recht auf jeden Euro, den wir in Politik und Verwaltung ausgeben. Beim sogenannten „Gender Budgeting“ prüfen Land und Kommunen bei der Aufstellung ihrer Finanzhaushalte, ob ihre Ausgaben und Förderungen geschlechtergerecht sind. Für faire Haushalte wollen wir kommunale Haushälter*innen |
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↳Ä-K25-86 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K25-130 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Faina Dombrowski |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 75 einfügen:Energiewende, Mobilitätswende, Bildungs-Neustart: Um Brandenburg fit für die Zukunft zu machen, haben wir viel vor. Um das zu ermöglichen, gestalten wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Wir wollen weg vom „Weiter so“ und planen umfangreiche Investitionen, um neuen Schwung in unsere Städte und Regionen, unsere Mobilität und Wirtschaft zu bringen. |
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↳Ä-K25-285 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Martin Wandrey |
Übernahme |
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↳Ä-K25-292 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 79:Wir werden die nötigen Investitionen für unsere Zukunft auf den Weg bringen, denn wir wollen zukünftigen Generationen kein kaputtgespartes Land hinterlassen. Darum wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Unser Ziel sind neue Regeln, die Ausnahmen für Investitionen in unsere Zukunft und die Lebensgrundlage kommender Generationen enthalten. Auf Landesebene wollen wir Investitionsgesellschaften |
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↳Ä-K25-293 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K25-294 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K25-295 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K25-296 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K25-297 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K25-298 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K25-430 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K25-452 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
Übernahme |
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↳Ä-K25-635 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Gerrit Alino Prange |
Zurückgezogen |
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↳Ä-K26-87 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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↳Ä-K26-88 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 118 einfügen:Wir wollen mehr unabhängige Regionalforschung für das östliche Europa, die den eigenständigen Identitäten postsowjetischer Völker ausreichend Sichtbarkeit gibt. Wir Bündnisgrüne setzen uns darum für die Einrichtung eines interdisziplinären Zentrums für Ukraine-Studien an einer Brandenburger Hochschule ein. Mit dem Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gibt es bereits ein erfolgreiches Forschungsinstitut dieser Art, das ein Vorbild für das neue Ukraine-Zentrum sein könnte. Wir unterstützen die Bemühungen des Bauhaus der Erde in der Ukraine das Neue Europäische Bauhaus für ganz Osteuropa anzusiedeln. |
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↳Ä-K26-89 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Elisabeth Mandl-Behnke |
Übernahme |
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↳Ä-K26-169 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Heiner Klemp |
Übernahme |
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↳Ä-K26-170 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Heiner Klemp |
Übernahme |
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↳Ä-K26-345 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K26-346 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K26-347 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern Sahra Damus |
Übernahme |
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↳Ä-K26-476 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 98 löschen:Wir wollen, dass alle Brandenburger Schüler*innen zwei europäische Fremdsprachen in der Schule lernen können. Insbesondere brauchen wir mehr Polnisch-Unterricht und Angebote für selten gelehrte europäische Sprachen. Wir setzen uns für mehr zweisprachige Kitas und Schulen sowie mehr Austauschprogramme für Lehrkräfte ein. In Zeile 101 einfügen:Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung und Mehrsprachigkeit gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Gute Arbeit, Ausbildung und Fachkräfte” und „Studium, Wissenschaft und Hochschule” |
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↳Ä-K26-477 zu WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern LAG Bildung (dort beschlossen am: 09.01.2024) |
Übernahme |
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WP-5: Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern 50. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) (dort beschlossen am: 21.01.2024) |
Abstimmung: - Weitere Anträge zum Wahlprogramm
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
|---|---|
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WP-6: Überschriften und Präambel Wahlprogramm Landesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2023) |
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WP-6: Überschriften und Präambel Wahlprogramm 50. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) (dort beschlossen am: 20.01.2024) |
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WP-7: Beschleunigung und Erleichterung von Alleen-Neupflanzungen im Land KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 04.12.2023) |
Weiterleiten an: LAG Ökologie |
Abstimmung: Haushalt und Finanzen
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
|---|---|
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-Info-: Finanz- und Rechnungsprüfungsbericht 2022 Landesvorstand (dort beschlossen am: 19.01.2024) |
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H1: Jahresabschluss Haushalt 2022 Landesvorstand und Landesfinanzrat (dort beschlossen am: 12.12.2023) |
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H2: Haushalt 2024 mit Wahlkampf-Haushalt Landesvorstand und Landesfinanzrat (dort beschlossen am: 12.12.2023) |
Abstimmung: Anträge Verschiedenes
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
|---|---|
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V1: Umgang mit dem Windkraftausbau im Land Brandenburg KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 04.12.2023) |
Weiterleiten an: LAG Energie |
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V2: Erleichterte Arbeitsaufnahme von Migranten KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 04.12.2023) |
Weiterleiten an: LAG Flucht, Integration und Antirassismus |
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V3: Klare und verständliche Kommunikation für alle KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 04.12.2023) |
Abstimmung Gemeinsame Abstimmung mit V4: Perspektivenwechsel in der Parteiarbeit |
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V3: Klare und verständliche Kommunikation für alle 50. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) (dort beschlossen am: 20.01.2024) |
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V4: Perspektivenvielfalt in der Parteiarbeit KMV Potsdam (dort beschlossen am: 14.12.2023) |
Abstimmung (Angenommen) Gemeinsame Abstimmung mit V3: Klare und verständliche Kommunikation für Alle |
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↳Ä138 zu V4: Perspektivenvielfalt in der Parteiarbeit Gerrit Alino Prange (KV Potsdam) |
Übernahme |
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↳Ä597 zu V4: Perspektivenvielfalt in der Parteiarbeit Andrea Lübcke (KV Dahme-Spreewald) |
Übernahme |
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V4: Perspektivenvielfalt in der Parteiarbeit 50. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) (dort beschlossen am: 20.01.2024) |
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V5: Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Flucht, Integration und Antirassismus Anna Emmendörffer, Paul-Philipp Neumann, Gerrit Prange, Petra Budke, Hanna Große Holtrup |
Abstimmung |
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V5: Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Flucht, Integration und Antirassismus 50. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) (dort beschlossen am: 20.01.2024) |