D1-NEU: Demokratie schützen

Liebe Freund*innen,

zehntausende Menschen gingen am 14.01.2024 auf die Straße. Für Demokratie, für Vielfalt, gegen Rassismus und auch gegen die AfD.

Die neuerlichen Rechercheergebnisse des Kollektivs "correctiv" sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Seit nunmehr 11 Jahren lässt sich die Demokratie die Ausfälle der AfD gefallen. Seit nunmehr 11 Jahren verschiebt die Partei den Diskurs weiter nach Rechts. Dinge, die früher nicht gesagt werden konnten sind heute im Sprachgebrauch der AfD und ihrer Unterstützer*innen Alltag.

Der Zeitpunkt ist zum einen Ungünstig, denn wir wollen unser Programm wählen. Andererseits: Was kann es für ein grüneres Bekenntnis zur Demokratie geben, als die Zustimmung zu diesem Antrag in Verbindung mit unserem Wahlprogramm?

Die Zeit drängt, liebe Freund*innen. Das NPD-Parteiverbotsverfahren dauerte vier lange Jahre. Die AfD ist bedeutend größer. Wenn wir heute beginnen, können wir darauf hoffen, in 2029 eine AfD-Bundesregierung und damit eine neue faschistische Regierung Deutschlands zu verhindern.

Ein Zitat aus der SPD-Zeitung vorwärts, das uns dringend Mahnung sein muss:

"In Berlin werden die Mitglieder des Parteivorstands der SPD von Nazi-Schergen überrascht. Paul Löbe, Max Westphal, Franz Künstler und Paul Szillat werden misshandelt und verhaftet. Johannes Stelling, früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Schwerin, wird von SA-Männern erschlagen. Als einziges Vorstandsmitglied entkommt Erich Rinner nach Prag. Überall im Deutschen Reich greifen sich SA-Männer Tausende Sozialdemokraten. Es ist der 22. Juni 1933, der Tag an dem Reichsinnenminister Wilhelm Frick die SPD zu einer staats- und volksfeindlichen Partei erklärt und ein politisches Betätigungsverbot erlässt. Der Tag, an dem die SPD untergeht und Hitler seinem Ziel eines Einparteienstaats einen weiteren Schritt näherkommt."

Wir müssen diese Wiederholung der Geschehnisse unbedingt verhindern. Wir haben probiert, sie zu ignorieren. Wir haben probiert sie einzubinden. Wir haben probiert, sie zu argumentativ zu stellen. Wir haben probiert, ihre Gefährlichkeit öffentlich bekannt zu machen. Nichts hiervon hat Wirkung gezeigt. Die AfD wird von Tag zu Tag radikaler.

Es gibt das Argument, dass bis zu 30% derer Wähler sich radikalisieren könnten. Wer die GEschichte der Partei verfolgt der merkt: Das tun die auch ohne Verbot.

Es gibt das Argument, dass sie dann in den Untergrund gehen könnten. Wir sehen am zuletzt geleakten Treffen: Das tun die auch so. Dafür haben wir Verfassungsschutzbehörden, die das im Auge behalten müssen.

Es gibt das Argument, dass die dann einfach eine neue Partei gründen. Das könnte passieren. Deshalb ist es auch wichtig, weitere Maßnahmen einzuleiten, die Demokratie zu schützen. Ein Parteiverbot zerstört erstmal deren Strukturen. Diese wiederaufzubauen wird Mühe und Geld kosten. Zeit genug, den Menschen ein besseres Angebot als Hass und Hetze zu machen, wie wir mit unserem zu beschließenden Wahlprogramm angehen werden.