| Antrag Wahlprogramm: | Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern |
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| Antragsteller*in: | LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 02.01.2024) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 05.01.2024, 21:28 |
Unsere Brandenburger Wirtschaft wurde in den letzten Jahren vor viele Herausforderungen gestellt: Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Auswirkungen der Klimakrise sorgten für Produktionsausfälle, Preissteigerungen und Energieunsicherheiten. Der Fachkräftemangel und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten machen Unternehmen nach wie vor das Leben schwer. Mit den Rettungspaketen des Landes konnten wir viele Unternehmen in der Krise unterstützen.
Wir wollen raus aus den Krisen in eine nachhaltige Zukunft. Brandenburg hat sich auch in schwierigen Zeiten als Wirtschaftsstandort, führendes erneuerbares Energieland und beliebtes Reiseziel einen Namen gemacht. Wir wollen das Potenzial unseres Bundeslands nutzen und Brandenburgs Wirtschaft noch erfolgreicher, innovativer, gerechter und nachhaltiger machen. Dafür machen wir bei der Digitalisierung Hochdruck, fördern erneuerbare Energien und die Kreislaufwirtschaft, verbessern Arbeitsbedingungen und machen unsere Verwaltung effizienter.
Wir wollen Brandenburgs Wirtschaft klimaneutral machen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir klare und zukunftsfeste Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört der Ausbau erneuerbarer Energien, die Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur und eine starke digitale Infrastruktur. Bald soll mit grünem Wasserstoff aus der Uckermark in Eisenhüttenstadt grüner Stahl entstehen, aus dem in Hennigsdorf Züge für den öffentlichen Nahverkehr gebaut werden. Wir wollen es einfacher machen, örtlich erzeugten Ökostrom auch kostengünstig vor Ort zu nutzen.
Brandenburg ist nicht reich an Bodenschätzen. Der Bedarf an Kies, Sand oder Kupfer steigt aber weltweit. Das macht auch kleinere Vorkommen für Unternehmen attraktiv. Wir verschließen uns ihrer Förderung nicht grundsätzlich, denn heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Nachfrage nach ihrer Herkunft und den hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsproblemen importiert. Nicht zuletzt der Blick auf die Verwüstung durch den Braunkohletagebau in der Lausitz macht aber deutlich, dass es klare ökologische und an Nachhaltigkeit ausgerichtete Grenzen bzw. Kriterien geben muss, unter denen Rohstoffe gefördert werden dürfen. Wir wollen Bodenschätze nicht um jeden Preis, sondern nur nach den höchsten Standards fördern lassen. Die Förderabgabe des Landes wollen wir für alle Rohstoffe, auch für Kupfer, einführen beziehungsweise schrittweise erhöhen.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Klimaschutz gibt es im Cluster „Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität”
Wir wollen bürokratische Prozesse für Unternehmen effizienter gestalten und eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden einrichten. Außerdem wollen wir mehr behördliche Entscheidungen automatisieren und durch mehr Personal beschleunigen, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Verwaltung gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”
Wir möchten die Chancen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen verbessern. Die bestehenden gesetzlichen Regeln hierfür sollen verbindlicher gestaltet werden. Bei Referenzen und Zertifizierungen sollen Ausnahmen für kleinere und neue Unternehmen möglich sein.
Um Start-ups zu unterstützen, wollen wir Akteur*innen besser vernetzen, unter anderem mit dem Mittelstand-Digital Zentrum Spreewald. Wir möchten digitale Plattformen für schnelle Betriebsgründungen und -erweiterungen ausbauen. Weibliche Unternehmer*innen wollen wir durch besondere Programme fördern.
Wir wollen Brandenburg in der Kreislaufwirtschaft führend machen, denn Rohstoffe wiederzuverwenden schafft Mehrwert, schützt die Umwelt und ist der Schlüssel zu einer klimaneutralen Produktion.
Fossile Brennstoffe, Metalle, Mineralien: Unsere Industrie ist stark von Materialien abhängig, die wir nach Deutschland importieren müssen. Das gilt leider auch für die Technologien, die uns in Zukunft klimaneutral machen werden – beispielsweise Photovoltaikzellen oder Batterien für Elektroautos. Die von uns importierten Rohstoffe werden in anderen Ländern häufig unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Bedingungen gewonnen. Ihr Transport verursacht riesige Mengen an Treibhausgasemissionen. Wie gefährlich außerdem die Abhängigkeit von Rohstoffimporten für unsere Wirtschaft ist, haben wir zuletzt während Russlands Krieg gegen die Ukraine erlebt.
Eine Kreislaufwirtschaft, in der Materialien mehrfach wiederverwendet werden, statt nach einer Benutzung auf der Mülldeponie zu landen, bedeutet mehr Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Brandenburger Strategie zur Kreislaufwirtschaft auf den Weg bringen, die konkrete Maßnahmen enthält, wie wir in allen Branchen Abfälle vermeiden und Rohstoffe wiederverwenden können.
Neue Lösungen für nachhaltigere Prozesse kommen von Brandenburger Hochschulen, die wir hierfür enger mit Industrie und Handwerk vernetzen. Teil der Strategie sollen auch landesweite Vorgaben für Recyclingquoten und die Schaffung neuer Rohstoff-Sammelstellen für Sekundärrohstoffe sein. Unser Ziel ist es, dass Brandenburg beim Recycling von E-Autobatterien bundesweit Spitze wird. Außerdem wollen wir neue Wiederverwendungs-Ziele für das Wirtschaften von öffentlichen Einrichtungen festschreiben.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umwelt gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”
Um die Klimaziele zu erreichen und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, möchten wir den Kauf unnötiger Produkte verringern und eine längere Nutzungsdauer fördern. Wir möchten einen Reparatur-Bonus einführen, bei dem Reparaturen nach klaren Kriterien bezuschusst werden können. Wir unterstützen die Arbeit von Repair-Cafés, in denen zum Beispiel Geräte und Kleidung repariert werden können sowie lokaler Initiativen zum Werkzeug- und Technikverleih.
Für das Design von Produkten, die besser repariert und recycelt werden können, wollen wir neue Innovationspreise an Brandenburger Hochschulen und Studierende vergeben. Unternehmen, die Reparaturen zum Geschäftsmodell machen, wollen wir besonders fördern.
Wir setzen uns für einen bundesweiten Index für Elektrogeräte ein, damit Verbraucher*innen reparierbare und modulare Produkte leichter erkennen können.
Erfolg bedeutet für deutsche Unternehmen immer noch in erster Linie: Die Gewinne steigen und steigen. Aber wollen wir den Konzern mit Rekordgewinnen, dessen Produkt eine tödliche Belastung für die Allgemeinheit darstellt, wirklich als Beispiel für erfolgreiches Wirtschaften hochhalten? Nein, die klassische ökonomische Erfolgsmessung steht in direktem Widerspruch zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und krisenfesten Wirtschaftsweise. Das Gegenmittel heißt „Gemeinwohlorientierte Bilanzierung“. Die gemeinwohlorientierte Bilanzierung bewertet den Erfolg eines Unternehmens nicht allein anhand klassischer finanzieller Kriterien, sondern rechnet auch Kosten und Nutzen für Gesellschaft und Umwelt ein. Wir wollen Unternehmen mit Landesbeteiligung und Privatunternehmen bei der Einführung der gemeinwohlorientierten Bilanzierung beraten und unterstützen.
Nach einer anfänglichen Testphase wollen wir das neue Instrument anschließend in landeseigenen Unternehmen zum Einsatz bringen. Bei der Wirtschaftsförderung Brandenburg wollen wir die Zertifizierung von Unternehmen stärker auf ökologische und soziale Bewertungskriterien stützen. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) soll die gemeinwohlorientierte Bilanzierung in ihrer Kreditvergabe berücksichtigen. Außerdem soll das Instrument im Vergaberecht und bei Direktinvestitionen des Landes sowie bei Sanierungs- und Rettungsmaßnahmen eine Rolle spielen.
Brandenburgs Flüsse und Seen sind ein wunderschönes und naturnahes Urlaubsziel, das schon heute viele Urlauber*innen von Nah und Fern anzieht. Mit dem Kanu oder einem kleinen Boot unsere Wasserwanderwege zu erkunden, ist nicht nur erholsam, sondern auch ressourcenschonend. Damit das in Zukunft noch mehr Menschen erleben können, wollen wir stärker in den Wassertourismus investieren.
Um noch mehr Urlauber*innen aufs Wasser zu locken, braucht es in Brandenburg mehr Unterkunftsmöglichkeiten und Anlegestellen. Hier wollen wir die Wartezeiten für Genehmigungen verkürzen und Fördermittel bereitstellen. Wir setzen uns für eine bessere Versorgung mit Frischwasser, Strom, Treibstoff und Müllentsorgungsplätzen auf dem Wasserstraßennetz ein.
Langsam, aber sicher fahren immer mehr Boote auf Brandenburgs Gewässern mit einem Elektroantrieb. Wir wollen die richtigen Anreize und Fördermittel auf den Weg bringen, um die Elektrifizierung von Booten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen. Die Reduzierung von Abgasen und Verschmutzung ist auf unseren sensiblen Gewässern besonders nötig.
Für ein gutes Vorankommen auf dem Wasser braucht es ein funktionierendes Wasserstraßennetz. Wir setzen uns für mehr digitale Lösungen bei der Nutzung von Schleusen und Ladesäulen sowie der Tourenplanung ein. In Zeiten der Klimaerhitzung müssen unsere Wasserstraßen außerdem zukunftssicher entwickelt und erhalten werden.
Um diese Ziele ganzheitlich anzugehen, wollen wir ein landesweites Konzept für den Wassertourismus entwickeln, ein Förderprogramm für den elektrischen Bootsverkehr auflegen und in einer Modellregion neue Lösungen für den nachhaltigen und digitalisierten Wassertourismus erproben.
Die ländlichen Räume Brandenburgs sind das Herz unseres Bundeslandes. Dort werden die Fragen unserer Zukunft beantwortet: Wo wird grüner Strom produziert, wo werden regionale Lebensmittel angebaut und verarbeitet? Auf dem Land. Wenn das gelingen soll, müssen vor Ort die Grundvoraussetzungen stimmen.
Dafür brauchen wir stabile Gemeinschaften und leistungsfähige Basisinfrastruktur mit Schulen, Kitas, guter medizinischer Versorgung, Sportvereinen und Kulturorten in den Kommunen. Wir schaffen gute Bahn- und Busverbindungen, die alles zusammenbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburgs ländliche Regionen endlich die Unterstützung und Aufmerksamkeit bekommen, die sie als zentrale Zukunftsorte verdienen. Dieses Verständnis fördert auch die Dorfbewegung, die wir unterstützen.
Vor einigen Jahren haben wir mit der Enquetekommission des Landtags zu ländlichen Räumen zahlreiche Handlungsschritte sondiert und durchgearbeitet. Über eine Zeit von fünf Jahren haben der ländliche Raum und die dortigen Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit bekommen. Die in der Kommission entstandenen Handlungsanweisungen und Ergebnisse wollen wir auch in der nächsten Landesregierung weiter umsetzen.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gesundheit in ländlichen Räumen gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Mobilitätsgarantie gibt es im Kapitel „Mobilität”
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”
Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes ein. Kommunen müssen verlässlich und über Jahre hinweg mit Geldern planen und investieren können. Aktuell laufen Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum, über einmalige Projektförderungen. Insbesondere kleine, ländliche Kommunen haben oft nicht ausreichend Kapazitäten für die Beantragung von Fördermitteln.
In Regionen, wo Sparkassen und Arztpraxen schließen, wollen wir mutig neue Wege gehen. Das können mobile Angebote in der Pflege, von Banken oder Zahnärzt*innen sein. Digitale Bürger*innenbüros von Krankenversicherungen, Pflegestützpunkten, Banken oder bestimmten Bereichen der kommunalen Verwaltung können das Angebot verbessern.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”
Mit den EU-Programmen LEADER (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) und der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur + Küstenschutz“ (GAK) gibt es bereits starke Förderung für die ländliche Entwicklung in Kommunen. Aber zu oft müssen die Gelder aus den Programmen für die Finanzierung alltäglicher Aufgaben wie die Instandhaltung von Kitas und Schulen herhalten. Hier braucht es zum einen eine bessere und stetige Finanzierung der Basisinfrastruktur in Kommunen. Mit dem von uns erkämpften Brandenburger Solareuro und dem Windeuro sowie der sogenannten 0,2 Cent-Umlage des Bundes werden Kommunen direkt an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien beteiligt und können ihre Haushalte in Zukunft auf mehr Einnahmen einrichten. Damit werden im Gegenzug wieder Spielräume frei, um die Mittel aus LEADER und GAK wieder für echte ländliche Entwicklungsprojekte zu nutzen. Dafür sollten auch die bisher sehr komplexen Antrags- und Projektprozesse entbürokratisiert werden. Die verschiedenen
Fördertöpfe aus LEADER und GAK wollen wir weiterhin besser miteinander verzahnen.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Entbürokratisierung gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”
Der Lokaljournalismus ist in der Krise. Für ein Flächenland wie Brandenburg ist das besonders fatal, denn wir brauchen gute, unabhängige Berichterstattung auch aus den ländlichen Regionen. Im Bereich von Radio und Fernsehen fördert das Land bereits seit einigen Jahren journalistische Angebote mit einer Million Euro im Jahr. Bei Print- und Onlinemedien fehlt dies allerdings. Wir wollen die Unterstützung des Landes darum verdoppeln und sicherstellen, dass es auch in Zukunft gute, regionale Zeitungen und informative, konkurrenzfähige Online-Angebote gibt.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie und Medien gibt es in den Kapiteln „Kultur und Medien” und „Demokratie und Antifaschismus”
Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Gesellschaft. Richtig umgesetzte Digitalisierung vereinfacht Arbeitsabläufe in der Wirtschaft und Verwaltung und bringt Menschen in allen Lebensbereichen zusammen. Auch für eine alternde Gesellschaft bieten digitale Technologien zahlreiche Möglichkeiten, Menschen den Alltag zu erleichtern – von der vereinfachten Kommunikation mit den Enkeln, bis hin zur Telemedizin und digital unterstützenden Pflegeangeboten.
Besonders in den ländlichen Räumen können digitale Angebote Distanzen überwinden. Hier versprechen digitale Zukunftsorte und Co-Working-Spaces mehr Lebensqualität und Teilhabe sowie wirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für alle Bürger*innen nutzen, die Zugänglichkeit und Inklusivität weiter verbessern und Bürger*innenrechte im digitalen Raum verteidigen.
Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Demokratie, aber auch die Möglichkeit für Missbrauch. Die jahrelang verschleppte Digitalisierung der Verwaltung droht das Vertrauen der Bürger*innen in staatliche Handlungsfähigkeit zu schwächen. Wir brauchen ein Update der Digitalpolitik in Land und Kommunen.
Wir setzen uns für einen Ausschuss für Digitales im Brandenburger Landtag ein, in dem der digitale Wandel in unserem Land transparent verhandelt wird. Um den Datenschutz und die Sicherheit unserer landesweiten IT-Infrastruktur zu stärken, wollen wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz mit mehr Rechten und Personal ausstatten.
Wir wollen allen Brandenburger*innen den Zugang zur digitalen Welt ermöglichen. Darum wollen wir Kindern und Jugendlichen in der Schule und Ausbildungsstätten den Zugang zu zeitgemäßen Geräten, zu schnellem Internet und guten Bildungsangeboten ermöglichen. Bei landeseigenen Webangeboten wollen wir konsequent Standards der digitalen Barrierefreiheit umsetzen und niedrigschwellige Angebote zur digitalen Bildung ausbauen. Angebote wie die Internetwache Brandenburg oder „HateAid“ wollen wir bekannter machen und weiter fördern.
Digitale Unternehmen und Start-ups sind schon jetzt ein entscheidender Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Brandenburg. Wir wollen die digitale Szene in Zukunft noch stärker unterstützen und mit Wissenschaft und Forschung vernetzen. Auch in der Landwirtschaft können digitale Technologien Nachhaltigkeit und Fortschritt zusammenbringen: Zum Beispiel mit intelligenten Bewässerungssystemen, gezieltem Düngereinsatz und Alternativen zu Pestiziden. Diese Potenziale wollen wir fördern, während wir Landwirt*innen gleichzeitig vor noch mehr Einfluss durch Großkonzerne schützen.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Verwaltung gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema digitale Medizin gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”
Brandenburg braucht eine moderne digitale Verwaltung, die Bürger*innen das Leben erleichtert und neue Chancen eröffnet. Dafür wollen wir den Brandenburger IT-Dienstleister ZIT-BB personell und technisch besser ausstatten. Das bedeutet auch, konkurrenzfähige Stellenangebote für IT-Expert*innen anzubieten. Der ZIT-BB soll bei der Planung, Architektur und Ausschreibung von großen IT-Projekten von Beginn an eine größere Rolle übernehmen. In Zukunft soll der Dienstleister auch einen Schwerpunkt auf die eigenständige Softwareentwicklung und insbesondere auf die kooperative Open-Source-Entwicklung von Basiskomponenten legen. Wo es passt, soll der ZIT-BB dazu auch Partnerschaften mit anderen IT-Dienstleistern, zum Beispiel mit Dataport, eingehen können.
Wir wollen den Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) Brandenburg so stärken, dass er zukünftig den landeseigenen IT-Betrieb zentral verantworten und über die Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards wachen kann. Dafür soll der DIKOM Brandenburg die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten unterstützen und mehr Kompetenzen bei der Digitalisierung unserer Kommunen erhalten und bündeln.
Wir wollen die Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung fit für die Digitalisierung machen. Dafür soll es Fortbildungen mit Schwerpunkten im Bereich der Sicherheit, Datenkompetenzen, Organisationsentwicklung und im agilen Projektmanagement sowie in der rechtlichen und gesellschaftlichen Folgenabschätzung geben.
Wir wollen die digitale Expertise im Land stärken, indem der ZIT-BB, die DigitalAgentur Brandenburg (DABB) und die Landesdatenschutzbeauftragte einen ständigen Gastsitz mit Rederecht in allen digitalpolitischen Gremien der Landesverwaltung erhalten.
Wir brauchen gute Daten, um richtige Entscheidungen treffen zu können. Das haben wir in der Coronapandemie gelernt, sehen es aber auch im Klimaschutz, in der Landwirtschaft und vielen weiteren Bereichen. In Zeiten, in denen die Künstliche Intelligenz jeden Tag Sprünge macht und sich neue technische Möglichkeiten eröffnen, muss sich die Verwaltung weiterentwickeln. Eine zentrale Rolle spielt dabei der freie Zugang zu Informationen: In einer lebhaften Demokratie müssen öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, der Öffentlichkeit gehören. Deshalb wollen wir die bestehenden Informationsgesetze des Landes und das neue Open Data Gesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln und bündeln.
Den Weg dorthin haben wir bereits mit unserer Open-Data-Strategie geebnet. Auf diesem guten Fundament wollen wir jetzt aufbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um die Maßnahmen der Strategie umzusetzen und vor allem um den Umgang mit Daten in der Verwaltung zu verbessern. Dafür brauchen wir mehr Fortbildungen, unter anderem für das Führungspersonal.
Für den Aufbau von guten Dateninfrastrukturen brauchen wir ein Umdenken in der ganzen Verwaltung. Der Weg dorthin führt über ein strukturelles Veränderungsmanagement, das Neugierde für neue Arbeitsprozesse und Anwendungsmöglichkeiten von Daten weckt. Alle Bereiche der Verwaltung sollten in diesem Bereich stärker mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.
Eine Verwaltung mit starker Datenkompetenz muss auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu zählen einheitliche Programmierschnittstellen und Kategorisierung von Datensätzen sowie die Veröffentlichung unter freien Lizenzen. Mit den Datenportalen Datenadler, Maerker und MaerkerPlus hat Brandenburg in der Vergangenheit schon die richtigen Grundsteine gelegt, die wir weiter ausbauen und vereinheitlichen wollen.
In einer digitalen Welt ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche so früh wie möglich einen kompetenten und selbstbestimmten Umgang mit digitalen Technologien erlernen. Dazu gehört für uns neben einem fundierten Technikwissen vor allem die Fähigkeit, kritisch mit Medien und Informationen umgehen und sich bewusst eine Meinung bilden zu können. Schulen und Kitas brauchen hierfür eine optimale Ausstattung mit digitaler Infrastruktur, Soft- und Hardware. Unser Ziel ist es, dass Brandenburger Schulen zusammen mit IT-Expert*innen zukunftsweisende und pädagogisch sinnvolle Medienkonzepte entwickeln und für diese ausreichend ausgestattet werden. Lehrkräfte müssen im Umgang mit digitalen Medien immer wieder weitergebildet werden, um auf dem neuesten Stand zu bleiben.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kinder und Bildung gibt es in den Kapitel „Kita und Schule”, „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”
Energiewende, Mobilitätswende, Bildungs-Neustart: Um Brandenburg fit für die Zukunft zu machen, haben wir viel vor. Um das zu ermöglichen, gestalten wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Wir wollen weg vom „Weiter so“ und planen umfangreiche Investitionen, um neuen Schwung in unsere Städte und Regionen, unsere Mobilität und Wirtschaft zu bringen.
Hinweis: Mehr Projekte zur Verwaltungsdigitalisierung gibt es im Kapitel „Digitalisierung”
Hinweis: Mehr Projekte zum Bürokratieabbau gibt es in den Kapiteln „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”, „Ländliche Räume” und „Kultur und Medien”
Wir werden die nötigen Investitionen für unsere Zukunft auf den Weg bringen, denn wir wollen zukünftigen Generationen kein kaputtgespartes Land hinterlassen. Darum wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Unser Ziel sind neue Regeln, die Ausnahmen für Investitionen in unsere Zukunft und die Lebensgrundlage kommender Generationen enthalten. Auf Landesebene wollen wir Investitionsgesellschaften schaffen, um zum Beispiel unbürokratisch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen.
Wir wollen, dass Brandenburger Geld nachhaltig angelegt wird. Die Brandenburger Sparkassen und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) machen mit ihren Krediten jedes Jahr millionenschwere Projekte möglich. Wir wollen dafür sorgen, dass über diesen Weg in Zukunft keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden. Dafür setzen wir die deutsche Sustainable Finance-Strategie auf Landesebene um und nehmen neue ökologische und soziale Kriterien in die Kreditvergabe von Sparkassen und ILB auf.
Mit der landeseigenen ILB wollen wir noch einen Schritt weitergehen und eine Null-Emissions-Strategie entwickeln, mit der sie bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen beendet. Wir wollen die Sparkassen bewegen, ihre Anlagestrategien komplett fossilfrei und weltweit menschenrechtskonform zu gestalten.
Das Land Brandenburg ist an vielen privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Wir wollen die Beteiligungsrechte in Zukunft stärker nutzen, um einen ökologischen und sozialen Wandel in diesen Unternehmen vorwärtszubringen und aktiv für die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu arbeiten.
Brandenburgs Kommunen machen jeden Tag unser Leben lebenswert: Sie betreiben Kitas und Schulen, kümmern sich um Trinkwasser, Busverbindungen und Müllabfuhr, betreiben Krankenhäuser und Büchereien sowie vieles mehr. Mit der Digitalisierung, dem Klimawandel und einer alternden Gesellschaft kommen außerdem immer neue Herausforderungen auf die Kommunen zu. Dabei haben nicht alle Kommunen den gleichen Spielraum: Während manche Kommunen gute Einnahmen haben, drehen andere Kommunen jeden Euro zweimal um. Das führt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen mehr Spielraum für unsere Kommunen ermöglichen und setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein. Dafür wollen wir die Regeln der Kommunalfinanzierung ändern.
Wir wollen den Schlüssel anpassen, nach dem Steuereinnahmen im Land auf die Kommunen verteilt werden. Kommunen, in denen mehr Menschen mit geringeren Einkommen leben, sollen so in Zukunft mehr Geld zugewiesen bekommen. Auch soll die Bevölkerungsdichte stärker berücksichtigt werden. Damit stärken wir gezielt Kommunen in ländlichen Räumen. Um ärmeren Gemeinden große Investitionen wie beispielsweise den Bau einer neuen Kita zu ermöglichen, wollen wir es möglich machen, Steuerzuweisungen auch zur Tilgung von Investitionskrediten zu nutzen. Wir wollen einen Transformationsfonds auflegen, der kommunale Investitionen in eine erneuerbare Energieversorgung ermöglicht, die unabhängig von fossilen Energieträgern ist.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ländliche Kommunen gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”
Wir wollen, dass Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Darum haben sie auch das gleiche Recht auf jeden Euro, den wir in Politik und Verwaltung ausgeben. Beim sogenannten „Gender Budgeting“ prüfen Land und Kommunen bei der Aufstellung ihrer Finanzhaushalte, ob ihre Ausgaben und Förderungen geschlechtergerecht sind. Für faire Haushalte wollen wir kommunale Haushälter*innen unterstützen und ihnen Orientierungshilfen geben. In einem ersten Schritt wollen wir einen geschlechtergerechten Teilbereich des Landeshaushalts aufstellen. Bei der Förderung von Unternehmen mit öffentlichen Geldern wollen wir prüfen, ob diese an der Beseitigung des Gender-Pay-Gap arbeiten und Entgeltgleichheit umsetzen.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Geschlechtergerechtigkeit gibt es im Kapitel „Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit”
Brandenburg liegt heute im Herzen Europas und besonders eng sind unsere Verbindungen mit Polen und anderen osteuropäischen EU-Nachbarn. Europa ist allgegenwärtig: Von EU-geförderten Bau- und Infrastrukturprojekten über den freien Warenverkehr bis zu Studierenden, die ganz selbstverständlich an Unis im europäischen Ausland lernen. Für uns ist klar: Die Europäische Union bringt uns Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Darum wollen wir Brandenburgs Platz in Europa weiter stärken.
Brandenburger Projekte und Organisationen der Zivilgesellschaft, die unsere Verbindungen nach Europa vertiefen und die uns die EU näher bringen, wollen wir langfristig finanziell unterstützen. Unsere Landesvertretung in Brüssel wollen wir mit mehr Personal und Mitteln ausstatten, um unseren Interessen in der EU mehr Gehör zu verschaffen.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”
Europäische Bildung ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Aufwachsen in einer Welt, in der Ländergrenzen immer mehr an Bedeutung verlieren. Ob in der Berufswelt, beim Medienkonsum, im Ehrenamt oder der Politik: Bildung, die über den nationalen Tellerrand schaut, bereitet die Menschen auf die Zukunft vor. Und wer ein offenes Europa erlebt, fällt weniger leicht auf nationalistische und rechtspopulistische Stimmungsmache herein.
Wir wollen der europäischen Bildung in allen Bildungsbereichen einen großen Schub geben. An Schulen, in der Erwachsenenbildung und an Hochschulen sollen Lehrpläne Europa immer im Blick haben. Dafür richten wir eine neue Koordinierungsstelle für europäische Bildung ein.
Wir wollen, dass alle Brandenburger Schüler*innen zwei europäische Fremdsprachen in der Schule lernen können. Insbesondere brauchen wir mehr Polnisch-Unterricht und Angebote für selten gelehrte europäische Sprachen. Wir setzen uns für mehr zweisprachige Kitas und Schulen sowie mehr Austauschprogramme für Lehrkräfte ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburger Schüler*innen mindestens eine Klassen- oder Kursfahrt nach Polen unternehmen und einmal die europäischen Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg kennenlernen können. Wir wollen, dass europäische Themen nicht nur in den Klassen 9 und 10 gelehrt werden, sondern fester Bestandteil der Fächer Geschichte, Geografie und Politikwissenschaften in allen Altersstufen werden.
Mehr Europa soll es auch in der beruflichen Bildung geben. Wir wollen Praktikumsaustausche mit dem europäischen Ausland fördern und in EU-Programmen wie Erasmus-Plus die Zusammenarbeit vor allem mit unseren östlichen Nachbarländern vertiefen.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Gute Arbeit, Ausbildung und Fachkräfte” und „Studium, Wissenschaft und Hochschule”
Ein engeres Miteinander der europäischen Gemeinschaft kann es nur geben, wenn auch unsere Kommunen stärker europäisch denken und handeln. Um diese Integration vorwärts zu bringen, wollen wir eine Koordinierungsstelle „Europäische Kommunen“ einrichten. Diese hilft Kommunen, sich mit anderen europäischen Gemeinden zu vernetzen, europäische Fördermittel zu beantragen und europäische Verbünde kommunaler Zusammenarbeit zu gründen oder in europäischen Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen mitzuarbeiten.
Die neue Koordinierungsstelle soll Brandenburgs Gemeindevertretungen dabei unterstützen, Europabeauftragte einzuberufen. Sie soll außerdem bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Brandenburg und dem Ausland neu beleben und helfen, neue Partnerschaften zu schließen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Kommunen in Polen und EU-Kandidatur-Ländern wie dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine liegen.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es in den Kapiteln „Verwaltung, Finanzen und Kommunales” und „Ländliche Räume”
Nach dem Regierungswechsel in Polen 2023 wollen wir die Zusammenarbeit neu beleben. Das betrifft insbesondere den grenzüberschreitenden Verkehr und die Zusammenarbeit im Bereich von Zoll und Polizei, die wir auch auf die Justiz ausweiten wollen. Wir wollen grenzüberschreitende Kooperationen im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und im Gesundheitswesen voranbringen. Die Position der oder des Drandenburger Polenbeauftragten wollen wir jetzt endlich mit Leben füllen, extern besetzen und mit Ressourcen ausstatten.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Grenzüberschreitender Verkehr gibt es im Kapitel Mobilität
Der Oderausbau wurde in den letzten Jahren auf polnischer Seite im Rekordtempo und ohne ausreichende Umweltprüfung vorangetrieben. Trotz einer schrecklichen Umweltkatastrophe und trotz des Baustopps vom Warschauer Oberverwaltungsgericht. Das deutsch-polnische Oder-Abkommen muss jetzt mit der neuen Regierung neu verhandelt werden.
Bisher berücksichtigt das Abkommen die Auswirkungen des Klimawandels nicht. Außerdem verfolgte die bisherige polnische Regierung einen Ausbau für die Güterschifffahrt. Die Baumaßnahmen, durch die die Hochwassergefahr im Sommer steigen würde, müssen verhindert werden. Stattdessen brauchen wir naturnahen Hochwasserschutz durch Rückhalteflächen und Maßnahmen, die so wenig wie möglich in die Natur eingreifen.
Wir wollen Güter auf die Schiene verlagern, statt die Oder zur Wasserautobahn auszubauen. Es gibt bisher keine Kosten-Nutzen-Rechnung, die nachweist, dass der Ausbau des bisher frei fließenden Flusses dem Gütertransport auf der Schiene vorzuziehen ist. Wir wollen einen Schienenausbau im Dialog mit Polen weiterentwickeln, insbesondere um Schwedt besser an die Ostsee anzubinden.
Wir wollen die Oder regenerieren, denn der Ausbau hat Rückzugs- und Laichorte für Fische zerstört und erhöht das Risiko für das Wachstum giftiger Algen. Die Salzeinleitungen müssen reduziert werden, um weitere Fisch- und Muschelsterben zu verhindern. Dazu braucht es eine konsequente Umsetzung des EU-Umweltrechts, vor allem der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Nur so hat die Oder auch eine Perspektive für den Tourismus und als lebenswerter Fluss. Um diese zu sichern, wollen wir einen Masterplan für die Oder erarbeiten.
Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”
Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Das bedeutet für uns auch, die Bevölkerung beim Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.
Wir wollen als Land Brandenburg einer Partnerregion in der Ukraine beim Aufbau helfen. Beraten und unterstützen wollen wir dabei besonders im Bereich der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungsstrukturen. Zu diesem Zweck sollen Austauschprogramme in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, der Bildung und anderen Bereichen geschaffen werden.
Wir wollen mehr unabhängige Regionalforschung für das östliche Europa, die den eigenständigen Identitäten postsowjetischer Völker ausreichend Sichtbarkeit gibt. Wir Bündnisgrüne setzen uns darum für die Einrichtung eines interdisziplinären Zentrums für Ukraine-Studien an einer Brandenburger Hochschule ein. Mit dem Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gibt es bereits ein erfolgreiches Forschungsinstitut dieser Art, das ein Vorbild für das neue Ukraine-Zentrum sein könnte.
Der Änderungsantrag behebt die einseitige Fokussierung auf den Wassertourismus und erweitert den Abschnitt um den für Brandenburg sehr bedeutsamen Fahrradtourismus.