Eine Kompetenzstelle ist unabhängig von zukünftigen Änderungen im Vergaberecht sinnvoll. Das Vergaberecht ist geschaffen worden, um allen Unternehmen gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu geben. Dazu ist die öffentliche Verwaltung an komplexe Regeln gebunden worden. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass ökologische und soziale Ziele die Kommunen und Landesstellen überfordern könnten.
Antrag Wahlprogramm: | Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft |
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Antragsteller*in: | Gewerkschaftsgrün (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: Ä-K20-78 zu WP-4 |
Eingereicht: | 10.01.2024, 22:44 |