Ä-K20-492 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag Wahlprogramm:	Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft
Antragsteller*in:	Ruth Wagner
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	10.01.2024, 16:58

Verfahrensvorschlag: Antragstext

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In Zeile 43:

Digitales Arbeiten verändert auch das Arbeitsleben in unseren öffentlichen Verwaltungen. Um diese Veränderungen mitzugestalten, wollen wir neue Beteiligungsrechte im Personalvertretungsgesetz verankern. Weitergehend wollen wir die Stärkung der Rechtsstellung von Personalräten vorantreiben. Dafür wollen wir Einigungsstellen in Verwaltungen stärken.Die Digitalisierung verändert beständig die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Homeoffice und mobiles Arbeiten verwischen die Grenzen von Arbeit und Privatsphäre, von Arbeitszeit, Arbeitsmenge und Arbeitsort. Um diese Veränderungen im Interesse der Beschäftigten zu gestalten, wollen wir eine mitbestimmungsrechtliche Zuständigkeit der Personalräte für alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten im Brandenburgischen Personalvertretungsgesetz verankern (Allzuständigkeit). Die Mitbestimmung der Personalräte in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist deutlich zu stärken.

Um die Rechtsstellung von Personalräten bei der Durchsetzung von Beteiligungsrechten ist zu verbessern, wollen wir den eigenständigen Zugang der Personalräte zu der jeweiligen Einigungsstelle ermöglichen und das Letztentscheidungsrecht der Dienststellenleitungen auf enge Ausnahmen beschränken. Wie im Betriebsverfassungsgesetz wollen wir den Personalräten zudem einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung beteiligungswidriger Maßnahmen und auf zukünftige Unterlassung gegenüber den Arbeitgebern einräumen.

Kapitel 19: Studium, Wissenschaft und Hochschule

Kein Bundesland balanciert so geübt zwischen Vergangenheit und Neustart wie Brandenburg, daher sind Forschung und Innovationen für uns besonders wichtig. Hier gibt es weltweit renommierte Forschungsinstitute und acht staatliche Hochschulen mit über 50.000 Studierenden. Die bedeutende Rolle unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen erstreckt sich über wissenschaftliche Lehre und Forschung hinaus. Sie bringen wissenschaftliche Innovation, regionale Wertschöpfung und tragen zum gesellschaftlichen Diskurs bei. Insbesondere im Strukturwandel der Lausitz und in Zeiten der Klimakrise sind Hochschulen ein zentraler Baustein.

Mit dem Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ haben wir Verbesserungen für wissenschaftliche und studierende Mitarbeitende an unseren Hochschulen erreicht. Den Prozess wollen wir fortsetzen und um einen landesweiten „Kodex Gute Arbeit“ ergänzen. Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung, Chancengleichheit, Diversität, Diskriminierungsschutz, Inklusion und bessere gesundheitliche Unterstützung an Hochschulen ein. Wir möchten die Grundfinanzierung der Hochschulen weiter erhöhen.

Wir werden die Bedingungen für erfolgreiche Forschung und Entwicklung sowie den Wissenstransfer von Brandenburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Praxis weiter verbessern. Vorhandene Strukturen und Ansätze, wie die Transfer- und Präsenzstellen sowie Förder- und Unterstützungsstrukturen für Gründungen und Startups im Umfeld von Wissenschaftseinrichtungen wollen wir dazu weiter stärken.

Insbesondere die Forschungs- und Transferaktivitäten in zentralen Zukunftsbereichen, wie der Klima- und Umweltforschung, der Hochschulmedizin an der Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB), am im Aufbau befindlichen Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) und in der Lehrkräfteausbildung an der Universität Potsdam und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg wollen wir weiter unterstützen und ausbauen. Zudem möchten wir die Angebote an Hochschulen zur beruflichen Weiterbildung stärken und so eine Fachkräftebasis für morgen sicherstellen.

Wir wollen englischsprachige Studiengänge und Lehrveranstaltungen, Online-Zugangsprüfungen für ausländische Bewerber*innen sowie gesonderte Beratungsstellen fördern. Außerdem wollen wir den Studierendenaustausch zwischen Brandenburger Hochschulen und dem Ausland weiter fördern und ausbauen.

Studium, das sich alle leisten können

Wir wollen, dass gute Bildung in Brandenburg eine freie Entscheidung und kein Privileg für Wohlhabende ist. Der Zugang zu einem Studium sollte für alle ohne finanzielle Sorgen möglich sein. Darum setzen wir uns für die Abschaffung von Verwaltungs- und Rückmeldegebühren ein. Auf der Bundesebene setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der Sätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetztes (BAföG) ein.

Der Wohnraummangel in Universitätsstädten ist für Studierende besonders spürbar. Studierendenwohnheime wollen wir darum stärker im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung unterstützen. Studierendenwerke sollen beim Bau und der Sanierung von Wohnheimen höhere Zuschüsse vom Land erhalten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Armut gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz einen Rahmen geben

Die Arbeit unserer Hochschulen im Bereich Digitalisierung und Open Science wollen wir weiter ausbauen und dazu insbesondere die hochschulübergreifenden Strukturen und Projekte, wie zum Beispiel im Bereich der IT-Sicherheit, im Forschungsdatenmanagement sowie im Bereich Open Access, stärken.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt in hohem Tempo. Und auch in der Hochschulbildung ist es wichtig, dass wir uns jetzt gut auf die Chancen und Risiken von KI vorbereiten. Viele hochqualifizierte Berufe werden zukünftig jeden Tag mit KI-Anwendungen arbeiten. Studierende und junge Wissenschaftler*innen sollten darum umfassend im Bereich von KI und Data Science ausgebildet werden. Doch nicht nur der kompetente Umgang mit neuen Technologien und großen Datenmengen will gelernt sein. Auch gesellschaftliche Risiken, Sicherheitsanforderungen und ein reflektierter Umgang müssen zum unverzichtbaren Bestandteil der Hochschulbildung werden.

Auch zum Lernen nutzen Studierende zunehmend KI-Tools wie Chatbots und Assistenzsysteme. Daher werden wir ein Forum „KI in der Hochschulbildung“ einrichten, um einen verbindlichen Rahmen zu entwickeln, wie KI sicher und zukunftsweisend Teil unserer Hochschulbildung werden kann.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Digitalisierung gibt es im Kapitel „Digitalisierung”

Gute Arbeit für Beschäftigte an Hochschulen

Neben dem Studium noch zu jobben, ist in Zeiten von Inflation und steigenden Mieten für viele junge Menschen keine Ausnahme, sondern die Regel. An den Brandenburger Hochschulen arbeiten rund 2.500 studentische Beschäftigte. Doch statt fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen bekommen arbeitende Studierende meist nur prekäre Verhältnisse und Stundenlöhne geboten, die sich nur knapp über dem Mindestlohn bewegen. Das stürzt nicht nur viele in Finanznöte, es bedeutet auch, dass man es sich leisten können muss, sich an Hochschulen hochzuarbeiten.

Unser Ziel ist es, einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in der Tarifgemeinschaft der Länder abzuschließen, der höhere Stundenlöhne, bessere Arbeitsbedingungen und Vertragsmindestlaufzeiten von zwei Jahren enthält.

Dass auch große Teile der Dozierenden und Wissenschaftler*innen weiterhin unter prekären Bedingungen arbeiten und sich von Vertrag zu Vertrag hangeln, ist weder gut für die Forschung noch für die Lernbedingungen von Studierenden. Wir setzen uns für mehr unbefristete Stellen beim wissenschaftlichen Personal und substanzielle Verbesserungen für Lehrbeauftragte, weniger Ausschlüsse im Personalvertretungsgesetz und mehr Mitbestimmung durch Beschäftigte ein.

Wir wollen die Möglichkeiten zur Mitbestimmung im Brandenburger Hochschulgesetz mit der Einführung einer demokratischen Organisation von Departements, der Begrenzung der Professor*innenmehrheit und eine Beteiligung der Gremien an den Hochschulverträgen weiter ausbauen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gute Arbeit gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Pakt für nachhaltige Hochschulen

Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind die Orte, wo das nachhaltige Brandenburg von morgen entsteht. Wir wollen, dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen noch größeren Beitrag für nachhaltige Entwicklung leisten. Unser Ziel ist ein von den Ministerien für Wissenschaft- und Klimaschutz gemeinsam gestarteter Dialog zwischen Hochschulen, Studierendenwerken, Klimainitiativen, Verwaltung und anderen relevanten Akteur*innen.

Gemeinsam soll ein Pakt für nachhaltige Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf den Weg gebracht werden, der den Ausstoß von Treibhausgasen senkt, klimaneutrales Bauen an Hochschulen voranbringt und Nachhaltigkeit in Forschung und Lehre stärkt.

Wir wollen bei allen bestehenden Hochschulbauten und Studierendenwohnheimen eine Installation von Photovoltaik-Anlagen prüfen, nachhaltige Kriterien im Hochschulbau entwickeln und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in der Lehre vorantreiben sowie den Wissenstransfer in diesem Bereich verbessern. So unterstützen wir unsere Hochschulen darin, Nachhaltigkeit, Werte und Kompetenzen zu vermitteln und zukünftige Lehr- und Führungskräfte dahingehend auszubilden.

Hochschulen ohne Diskriminierung

Auch an Hochschulen gibt es Diskriminiserung und Frauen, sowie trans*, inter* und nicht-binäre Menschen in der Wissenschaft sind immer noch unterrepräsentiert. Zwar konnten wir durch unsere Initiativen bei der Gleichstellung und Antidiskriminierung weiterkommen, doch muss in der Zukunft noch konsequenter gegen Belästigung und Gewalt vorgegangen werden. Ebenso braucht es Initiativen, um die strukturelle Benachteiligung zu beheben.

Wir wollen Brandenburgs Unis barrierefrei machen. Dafür wollen wir jeden Hochschulcampus in Brandenburg physisch barrierefrei gestalten und stärker die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Der Leistungsdruck an Universitäten ist enorm. Wir wollen die mentale Gesundheit von Studierenden mit besseren psychologischen Angeboten unterstützen. Dazu wollen wir vorhandene Angebote personell besser ausstatten und da, wo es noch keine gibt, neue schaffen.

Kapitel 20: Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte

In Brandenburg wird in allen Branchen händeringend nach Fachkräften gesucht. Um junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk oder in der Pflege zu begeistern, braucht es gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Auszubildende in Brandenburg von ihrem Gehalt leben können, beste Lernbedingungen an ihren Berufsschulen haben und ähnliche Unterstützung wie Studierende bekommen. Wir wollen Unternehmen stärker unterstützen und in die Pflicht nehmen, gute Ausbildungsplätze für die Fachkräfte von morgen zu schaffen. Damit junge Menschen den Beruf finden, der zu ihnen passt, wollen wir Jugendberufsagenturen in allen Landkreisen etablieren.

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Wir wollen Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen den Rücken stärken und moderne Arbeitsmodelle unterstützen. Wir haben in der Landesregierung den Vergabemindestlohn erhöht und die Vergabe öffentlicher Aufträge neu geregelt. Weitere Vergabegrundsätze wie Klauseln zur Tariftreue wollen wir im Landesvergabegesetz ergänzen.

Mehr Ausbildungen finanzieren

Nur gut 13 Prozent der Betriebe in Brandenburg bilden im Moment aus. Um ein faires Ausbildungssystem zu schaffen, setzen wir uns für eine Ausbildungsumlage ein. Alle Arbeitgeber*innen zahlen die Umlage in einen Fonds ein. Wer ausbildet, bekommt einen Teil seiner Kosten daraus erstattet. Betriebe, die nicht ausbilden, beteiligen sich damit finanziell an der Ausbildung neuer Fachkräfte. Einzelne Branchen haben mit der Einführung von Ausbildungsumlagen bereits gezeigt, dass dieses System funktioniert und ein Gewinn für alle Beteiligten ist. Besonders wegweisend ist der vom Gesundheitsministerium etablierte Pflegefonds zur Finanzierung der neuen Pflegeausbildung.

Azubiwerke gründen

Auszubildende müssen in Brandenburg oft weite Strecken zurücklegen, weil sich die passende Berufsschule in einem anderen Landkreis befindet. Viele Azubis müssen daher zeitweise woanders wohnen. Weil Wohnraum knapp ist, nicht überall genügend Wohnheimplätze vorhanden und Azubi-Gehälter klein sind, wird so Vielen der Weg in den Beruf erschwert.

Um Auszubildende besser zu unterstützen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern Azubiwerke nach den Vorbildern in München und Hamburg etablieren. Die neuen Azubiwerke sollen neben dem Bereitstellen von Wohnraum eine ganze Menge für Auszubildende bieten: Psychologische, sowie Sozial- und Rechtsberatung, Kinderbetreuungsangebote und Kulturveranstaltungen.

Berufsschulen fit machen

Guter Berufsschulunterricht ist für eine erfolgreiche Ausbildung genauso wichtig wie gute Bedingungen im Ausbildungsunternehmen. Doch nur rund die Hälfte aller Auszubildenden ist mit der Qualität des Unterrichts in ihrer Berufsschule zufrieden. Ein wichtiger Grund: Wie im gesamten Schulsystem mangelt es auch an Berufsschulen massiv an Lehrkräften.

Wir wollen, dass Berufsschüler*innen in Brandenburg eine Topausbildung erhalten. Darum haben wir durchgesetzt, dass Berufsschullehrkräfte an der Universität Potsdam jetzt in einem eigenen Studiengang ausgebildet werden. Wir wollen Quereinsteiger*innen an Berufsschulen fördern, indem wir die Weiterbildungsmöglichkeiten stark verbessern. Und weil sich gute Lehre immer weiterentwickelt, fordern wir ein kontinuierliches Weiterbildungsprogramm für alle Lehrkräfte an Berufsschulen. Um eine flexiblere Berufsausbildung mit einem größeren Angebot an Fächern zu ermöglichen, wollen wir an Berufsschulen digitalen Hybridunterricht etablieren.

Betriebs- und Personalräte stärken

Betriebsräte vertreten die Interessen von Beschäftigten und sind damit ein unverzichtbarer Vermittler zwischen Unternehmensführung und Belegschaft. Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen oder ihrer Arbeit im Betriebsrat nachgehen wollen, werden immer wieder Steine in den Weg gelegt.

Die Bildung von Betriebsräten zu untersagen, ist nicht rechtens und stellt eine Straftat dar. Wir wollen deshalb eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einrichten, die von erfahrenen Arbeitsrechtler*innen unterstützt wird, und Beamte von Polizei und Justiz in der Ausbildung besser für diese Straftaten sensibilisieren.

Für ein soziales und ökologisches Vergaberecht

Deutsche Firmen erhalten rund ein Drittel ihrer Aufträge vom Staat – also Bund, Länder und Kommunen. Darum kann es große Wirkung haben, wenn das Land Brandenburg bei seinen öffentlichen Aufträgen strengere Ansprüche an ökologische und soziale Ziele stellt. Dafür wollen wir das Vergaberecht ändern.

2021 haben wir in diesem Bereich bereits große Schritte gemacht und erreicht, dass nur Unternehmen für das Land arbeiten, die ihren Beschäftigten mindestens einen Lohn von 13 Euro pro Stunde zahlen und bestimmte Umweltansprüche erfüllen. Ein guter Vergabemindestlohn hindert Unternehmen aber nicht daran, beim Urlaubsanspruch, der Arbeitszeit und in vielen anderen Bereichen nur das absolute Minimum für ihre Beschäftigten zu leisten. Tarifverträge sorgen für gute und geregelte Arbeitsbedingungen, weshalb wir fordern: Firmen, die im Auftrag des Landes arbeiten, müssen neben starken Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien zukünftig Arbeitsbedingungen und Löhne in einer Qualität gewährleisten, die denen von tarifgebundenen Unternehmen entspricht.

Durch starke ökologische und soziale Vorgaben wird das Vergaberecht komplexer. Damit die Vergabestellen von Land und Kommunen nicht überfordert werden, wollen wir eine zentrale Vergabekompetenzstelle schaffen. Die Kompetenzstelle kann Vergaben durchführen und diese durch gebündelte Expertise effizienter gestalten.

Kapitel 21: Kita und Schule

Wir wollen, dass Brandenburgs Kitas und Schulen unsere Kinder und Jugendlichen noch besser für die Zukunft vorbereiten und die selbstbestimmte Entwicklung fördern. Leistungsvergleiche zeigen immer wieder, dass junge Menschen nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. Kernproblem ist der Lehrkräftemangel, bei dem wir in den nächsten Jahren noch stärker als zuvor das Ruder alter Fehlentscheidungen herumreißen wollen. Bei inklusivem Lernen, Digitalisierung und Demokratiebildung wollen wir besser werden. Ebenso wollen wir soziale Kompetenzen in Kitas und Schulen stärken und die Kinder im Hinblick auf Weltoffenheit, Akzeptanz und Toleranz aufklären.

Wir haben die Konzepte dafür, wie wir in den nächsten zehn Jahren tausende von gut ausgebildeten Pädagog*innen in unsere Kitas und Schulen bringen. Und wie wir sie mit Weiterbildungen immer auf dem neuesten Stand halten. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Bildungssystem endlich die finanziellen Ressourcen erhält, die es braucht. Dazu gehört auch, dass Steuergelder gezielt eingesetzt werden und insbesondere Mittel für benachteiligte Schüler*innen und Standorte diese auch erreichen. Gerade dort, wo Kinder zuerst Deutsch lernen müssen, wo Schüler*innen mit Behinderungen lernen und wo Familien besondere Hilfen benötigen, wollen wir unterstützen. Kitas und Schulen in benachteiligten Lagen sollen so mehr Geld bekommen, was dann auch den Schüler*innen und den Kita-Kindern zugutekommt.

Schulen dürfen keine Orte der Angst sein. Darum wollen wir der demokratischen Bildung mehr Platz einräumen und Rechtsextremismus an Schulen und Kitas entschlossen entgegentreten. Dazu gehört auch, dass wir Schüler*innen den Raum geben, sich freiheitlich und kreativ zu entfalten. Brandenburgs Schüler*innen sind selbstbewusst, vielseitig erfolgreich und selbstbestimmt. Dieses Potenzial wollen wir auch in Zukunft voll ausschöpfen.

Wir stehen zu den freien Schulen und haben uns bereits erfolgreich für eine bessere Finanzierung eingesetzt. Die Wartezeit, bis freie Schulen Zuschüsse vom Land erhalten, haben wir verkürzt und setzen uns dafür ein, dass ihnen rückwirkend ein Teil der Kosten erstattet wird, sobald sie die zweijährige Wartefrist durchlaufen haben. Freie Schulen müssen in Zukunft in die Schulentwicklungsplanung, Schulvisitation und in die Mitwirkungsgremien einbezogen werden.

Wir wollen, dass es in jedem Landkreis mindestens eine Grundschule und Ober- oder Gesamtschule gibt. Wir setzen uns für Schulzentren ein, die mehrere Schulen vereinen und damit Kindern ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. In Schulzentren wollen wir möglichst alle Abschlüsse anbieten, auch den Weg zur allgemeinen Hochschulreife. Besonders in ländlichen Regionen wollen wir Schulträger ermutigen, Oberschulen und Gymnasien zu Gesamtschulen mit Oberstufe zusammenzulegen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Architektur für Bildung gibt es im Kapitel „Bauen, Planen und Wohnen”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Berufsschulen gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Beste frühkindliche Bildung

Wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung für den Bildungsweg unserer Kinder ist. Zeit, dass wir auch so handeln. Darum wollen wir mehr gut ausgebildetes Personal, eine moderne Ausstattung mit viel Raum, Licht und Natur sowie hochwertiges Essen in unseren Kitas.

Wir wollen dem Kitapersonal mehr Zeit für Aus- und Fortbildungen, für Qualitäts- und Konzeptarbeit und die Vor- und Nachbereitung geben. Wir wollen ein Kind-Pädagog*innen-Verhältnis von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7 für ältere Kinder ermöglichen. Ab dem ersten Kita-Jahr sollen Kinder durch multiprofessionelle Fachkräfte unterstützt werden und eine flächendeckende Sprachförderung möglich sein.

Um mehr pädagogische Fachkräfte in den Beruf zu bringen, starten wir eine Fachkräfteoffensive, schaffen das Schulgeld für Erzieher*innen in Ausbildung ab, bauen berufsbegleitende Ausbildungsgänge aus und sichern ein hohes Ausbildungsniveau. So machen wir den Beruf noch attraktiver. Unser perspektivisches Ziel ist weiterhin die Beitragsfreiheit für Kitas. Die Verbesserung der Betreuung ist für uns unerlässlich.

Multiprofessionelle Teams in Kitas, Horten und Schulen

Bildung bedeutet nicht nur Schulstoff büffeln, sondern auch soziales Lernen, Gemeinschaft und Persönlichkeitsentwicklung. Um Kinder und Jugendliche in ihrem persönlichen Wachstum zu unterstützen und den komplexen Hilfebedarfen von Familien gerecht zu werden, braucht es darum Expert*innen aus Psychologie, Sozialarbeit, Heilpädagogik, Gesundheit, Informationstechnik und Verwaltung in unseren Bildungseinrichtungen.

Dank unseres Einsatzes gibt es diese multiprofessionellen Teams heute schon an vielen Brandenburger Schulen. Sie helfen dort unter anderem, die Folgen des Lehrer*innenmangels abzufedern. Diese positive Entwicklung wollen wir fortsetzen und weiter fördern. Wir wollen Qualitätsstandards für multiprofessionelle Teams entwickeln und Positivbeispiele zu mehr Bekanntheit verhelfen. Wir wollen noch mehr Teams an Brandenburgs Schulen bringen und sicherstellen, dass diese kein bestehendes Kita- und Lehrpersonal ersetzen. Gesundheitsfachkräfte an Schulen und die Kita- und Schulsozialarbeit sind eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen werden.

Inklusive Schule für alle

Schulen und Kitas sollten Orte sein, die Kinder und Jugendliche zusammenbringen und ihnen ein sicheres Aufwachsen in einer Gemeinschaft ermöglichen. Darum wollen wir eine Schule, in der alle Menschen unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der familiären Umstände, der Herkunft, der religiösen Überzeugung, der geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung gemeinsam lernen. Wir wollen Schüler*innen besonders fördern, wenn sie über besondere Begabungen verfügen, sozial und finanziell benachteiligt sind oder eine Behinderung haben.

Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass alle Schüler*innen gemeinsam an einer Regelschule lernen können. Diesem Ziel wollen wir einen gesetzlichen Vorrang zu Förderschulen einräumen. Dank des Programms „Schule für gemeinsames Lernen“ sind schon heute über 80.000 Brandenburger Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in gemeinsamen Klassen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und mindestens 20 Prozent mehr Schulen, darunter erstmals auch Gymnasien, in das Programm holen. Außerdem wollen wir das Programm so weiterentwickeln, dass künftig eine Schwerpunktsetzung zur Antidiskriminierung in der Schule erfolgen kann. Für Lehrkräfte wollen wir mehr Gelder für Weiterbildungen im Bereich der Inklusion bereitstellen.

Um eine inklusive Schule besuchen zu können, sollen Brandenburger Kinder nicht keine weiten Wege zurücklegen müssen. Wir wollen in jedem Landkreis mindestens eine Grundschule und Oberschule, die besonders für die Aufnahme von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen vorbereitet sind. An diesen Schulen lernen Schüler*innen mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam und werden dabei von multiprofessionellen Teams besonders unterstützt. Diese inklusiven Schwerpunktschulen sollen vorrangig in sogenannten Schulzentren geschaffen werden, wo Grundschule und weiterführende Schule am gleichen Ort längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

Immer noch stehen Schüler*innen in den Bildungsgängen „Lernen und Geistige Entwicklung“ nach der Schule ohne Abschluss da. Das wollen wir ändern und zukünftig eigene kompetenzorientierte Schulabschlüsse für diese Gruppe schaffen.

Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt. Darum wollen wir frühzeitig gute Qualitätsstandards entwickeln und Beratungsangebote für Schulen schaffen. Mit Fortbildungen, Konzepten und Förderungen wollen wir Schulen und ihre Teams bei der Umstellung unterstützen.

Lehrkräfte besser fortbilden

Auf dem Weg zu besserer Bildung spielen das Fortbildungssystem und die Qualitätssicherung an unseren Schulen eine wichtige Rolle. Weil sie ihre Arbeit am besten kennen, wollen wir Schulleitungen und Lehrkräften in diesem Bereich mehr Freiheit und Eigenverantwortung geben. Wir wollen mehr Fortbildungen ermöglichen, an denen alle pädagogischen Mitarbeiter*innen an Schulen gemeinsam im Team teilnehmen können. Lehrer*innen sollen aktiv in ihrer Entwicklung unterstützt werden, zum Beispiel mit verbindlichen Personalentwicklungsgesprächen.

Die Qualität und Erfolge von Fortbildungen und Bildungsmaßnahmen sollen stärker überprüft und Lehrkräften mehr Angebote zur Selbstevaluation und Supervision gemacht werden. Die Leistungen von Schulen sollen öfter verglichen werden, wobei wir aber auch wichtige Faktoren wie das Schulklima, die Persönlichkeitsentwicklung der Lernenden, Demokratiebildung und diskriminierungssensible Kompetenzen ins Auge fassen wollen.

Eine neue Prüfungskultur

Wir wollen das System der Schulnoten ändern, weil sie nicht aussagekräftig genug sind, um so zentral über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen zu entscheiden. Wir wollen Notenbewertungen Schritt für Schritt durch besser verständliche Lernstandserhebungen ersetzen, die auch eine Selbsteinschätzung der Schüler*innen einbeziehen. Viele Lehrkräfte und Schüler*innen wünschen sich zeitgemäße Beurteilungsmöglichkeiten wie Portfolios oder Lernberichte. Bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 soll auf Noten verzichtet werden. Wo sie noch nötig sind, sollen Zensuren nachvollziehbar und transparent vergeben werden.

Mehr Praxis und Plätze für das Lehramtsstudium

In den kommenden zehn Jahren müssen wir in Brandenburg jährlich etwa 1000 bis 1.500 Lehrer*innenstellen neu besetzen. Um diesen riesigen Bedarf zu erfüllen, konnten wir in der Vergangenheit bereits mehr Lehramtsstudienplätze in Potsdam und Senftenberg auf den Weg bringen. In Senftenberg gehen wir in der Lehrkräfteausbildung neue Wege und verzahnen Theorie und Praxis enger. Schon heute wird das wissenschaftliche Studium mehr mit der Praxis verbunden. Wir wollen das Lehramtsstudium grundsätzlich reformieren und zu einem praxisorientierten dualen Studium weiterentwickeln.

Während des Studiums soll es bezahlte Praxisphasen geben und der Vorbereitungsdienst (das Referendariat) soll in den Masterstudiengang integriert werden. So können Studierende frühzeitig eine Bindung zur Schule aufbauen, mehr Praxiserfahrungen machen und das Studium verkürzen. Damit wollen wir das Studium attraktiver machen und die Zahl der Absolvent*innen erhöhen. Außerdem sollten mindestens drei Prozent der Studiumsleistungen im Bereich der Inklusions- und Sonderpädagogik erworben werden.

Es darf für Lehramtsstudiengänge keinen Numerus Clausus geben. Dafür wollen wir die Zahl der Studienplätze weiter ausbauen und in Frankfurt (Oder) einen neuen Standort für das Lehramtsstudium entwickeln. Wir wollen Schule neu denken. Darum wollen wir in Potsdam eine sogenannte Universitätsschule schaffen, die unter wissenschaftlicher Begleitung Lehrmodelle von morgen erprobt.

Mehrsprachigkeit leben

Wir haben ein Mehrsprachigkeitskonzept mit auf den Weg gebracht. Damit wollen wir die in Brandenburg besonders geschützten Regional- und Minderheitenheitensprachen wie Sorbisch und Niederdeutsch, aber auch unsere Nachbarsprache Polnisch und die Herkunftssprachen von Zugewanderten stärker fördern. Gleichzeitig sorgen wir für gute Deutschkenntnisse und ein gutes Fremdsprachenangebot. Pilotprojekte für das frühe Lernen von Polnisch, Sorbisch, Niederdeutsch und ein größeres Angebot an Unterricht von Herkunftssprachen wollen wir mit zusätzlichen Mitteln fördern. Wir wollen die neue Grundschulausbildung in Senftenberg um Sorbisch und Polnisch erweitern und Mehrsprachigkeit auch im neuen Berufsschullehramt und in der Ausbildung von Erzieher*innen integrieren. Gute Beispiele wie Pflegeangebote auf Niederdeutsch wollen wir ausdehnen.

Bestmöglicher Schulstart

Aktuell gilt in Brandenburg: Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt werden, müssen im selben Jahr eingeschult werden. Eine Regelung, die für viele – aber bei weitem nicht für alle Kinder eine gute Lösung ist. Kinder, die noch mit fünf oder gerade sechs Jahren in die Schule kommen, haben oft noch großen Entwicklungsbedarf im vorschulischen Bereich, möchten sich viel bewegen und spielen, statt in vollen Klassenräumen zu sitzen. Ein weiteres Jahr im Kindergarten würde ihrer Entwicklung helfen und sie mit besseren Voraussetzungen in die Schule starten lassen.

Eltern können für ihre jungen Kinder zwar eine Rückstellung beantragen, doch ist dieser Prozess kompliziert und nicht immer erfolgreich. Um mehr Brandenburger Kindern einen erfolgreichen Start in die Schulzeit zu ermöglichen, wollen wir den Einschulungsstichtag in den nächsten drei Jahren jeweils einen Monat nach vorne verlegen, um letztendlich den 30. Juni zum neuen Stichtag zu machen.

Nachhaltiges, lebenslanges Lernen

Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) für Globales Lernen wollen wir im schulischen und außerschulischen Bereich ausbauen und die Projektförderung vereinfachen und verstetigen. Das Fach Lebensgestaltung, Ethik und Religionskunde wollen wir auch in der Sekundarstufe II anbieten. Lernen ist ein lebenslanger Prozess und hört nicht mit dem Abschluss der Berufsausbildung auf. Die Volkshochschulen, Erwachsenenbildungsstätten, die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Schule für niedersorbische Sprache und Kultur sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Wir wollen sie stärken und gerade in ländlichen Regionen die Angebote weiter ausbauen. Angebote des zweiten Bildungswegs müssen besonders in ländlichen Regionen erreichbar sein. Hier wollen wir verstärkt auf Möglichkeiten zum hybriden Unterricht setzen.

Antragstext

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In Zeile 43:

Digitales Arbeiten verändert auch das Arbeitsleben in unseren öffentlichen Verwaltungen. Um diese Veränderungen mitzugestalten, wollen wir neue Beteiligungsrechte im Personalvertretungsgesetz verankern. Weitergehend wollen wir die Stärkung der Rechtsstellung von Personalräten vorantreiben. Dafür wollen wir Einigungsstellen in Verwaltungen stärken.Die Digitalisierung in den Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen verändert beständig die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Homeoffice und mobiles Arbeiten verwischen die Grenzen von Arbeit und Privatsphäre, von Arbeitszeit, Arbeitsmenge und Arbeitsort. Um diese Veränderungen im Interesse der Beschäftigten zu gestalten, wollen wir eine mitbestimmungsrechtliche Zuständigkeit der Personalräte für alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten im Brandenburgischen Personalvertretungsgesetz verankern (Allzuständigkeit). Die Mitbestimmung der Personalräte in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist deutlich zu stärken.

Die Rechtsstellung von Personalräten bei der Durchsetzung von Beteiligungsrechten ist zu verbessern. Dafür wollen wir den eigenständigen Zugang der Personalräte zu der jeweiligen Einigungsstelle ermöglichen und das Letztentscheidungsrecht der Dienststellenleitungen auf enge Ausnahmen beschränken (Rechtsstand vor Änderung des Personalvertretungsgesetzes im Jahr 2014). Wie im Betriebsverfassungsgesetz wollen wir den Personalräten zudem einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung beteiligungswidriger Maßnahmen und auf zukünftige Unterlassung gegenüber den Arbeitgebern einräumen.

Kapitel 19: Studium, Wissenschaft und Hochschule

Studium, das sich alle leisten können

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Armut gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz einen Rahmen geben

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Digitalisierung gibt es im Kapitel „Digitalisierung”

Gute Arbeit für Beschäftigte an Hochschulen

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gute Arbeit gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Pakt für nachhaltige Hochschulen

Hochschulen ohne Diskriminierung

Kapitel 20: Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte

Mehr Ausbildungen finanzieren

Azubiwerke gründen

Berufsschulen fit machen

Betriebs- und Personalräte stärken

Digitales Arbeiten verändert auch das Arbeitsleben in unseren öffentlichen Verwaltungen. Um diese Veränderungen mitzugestalten, wollen wir neue Beteiligungsrechte im Personalvertretungsgesetz verankern. Weitergehend wollen wir die Stärkung der Rechtsstellung von Personalräten vorantreiben. Dafür wollen wir Einigungsstellen in Verwaltungen stärken.Die Digitalisierung in den Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen verändert beständig die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Homeoffice und mobiles Arbeiten verwischen die Grenzen von Arbeit und Privatsphäre, von Arbeitszeit, Arbeitsmenge und Arbeitsort. Um diese Veränderungen im Interesse der Beschäftigten zu gestalten, wollen wir eine mitbestimmungsrechtliche Zuständigkeit der Personalräte für alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten im Brandenburgischen Personalvertretungsgesetz verankern (Allzuständigkeit). Die Mitbestimmung der Personalräte in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist deutlich zu stärken.

Die Rechtsstellung von Personalräten bei der Durchsetzung von Beteiligungsrechten ist zu verbessern. Dafür wollen wir den eigenständigen Zugang der Personalräte zu der jeweiligen Einigungsstelle ermöglichen und das Letztentscheidungsrecht der Dienststellenleitungen auf enge Ausnahmen beschränken (Rechtsstand vor Änderung des Personalvertretungsgesetzes im Jahr 2014). Wie im Betriebsverfassungsgesetz wollen wir den Personalräten zudem einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung beteiligungswidriger Maßnahmen und auf zukünftige Unterlassung gegenüber den Arbeitgebern einräumen.

Für ein soziales und ökologisches Vergaberecht

Kapitel 21: Kita und Schule

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Architektur für Bildung gibt es im Kapitel „Bauen, Planen und Wohnen”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Berufsschulen gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Beste frühkindliche Bildung

Multiprofessionelle Teams in Kitas, Horten und Schulen

Inklusive Schule für alle

Lehrkräfte besser fortbilden

Eine neue Prüfungskultur

Mehr Praxis und Plätze für das Lehramtsstudium

Mehrsprachigkeit leben

Bestmöglicher Schulstart

Nachhaltiges, lebenslanges Lernen

Begründung

Die Verankerung von Beteiligungsrechten im Zuge der Digitalisierung muss konkretisiert werden. Die Einräumung der sog. Allzuständigkeit von Personalräten würde Streitigkeiten und Differenzen zwischen Dienststellen/Arbeitgebern und Personalvertretung zur Zuständigkeit verhindern und klare Zuständigkeiten schaffen. Allzuständigkeit ist in anderen Personalvertretungsgesetzen, z.B. Personalvertretungsgesetze in Thürigen und Bremen, bereits normiert.

Die geforderte Stärkung der Einigungsstellen muss ebenfalls konkretisiert werden. Dazu gehört, dass den Personalräten das - bislang fehlende - Recht eingeräumt werden muss, die Einigungsstelle eigenständig anzurufen. Das sog. Letztentscheidungsrecht der Dienststellenleitungen, d.h. das Recht den Spruch der Einigungsstelle aufzuheben, ist weitgehend abzuschaffen, bzw. wieder auf den Stand zu bringen, der bereits im Personalvertretungsgesetz Brandenburg bis 2014 enthalten war. Die damalige rot-/rote Regierung hat die Rechte der Einigungsstelle zugunsten der Arbeitgeber massiv beschnitten und deren Wirkung fast zu Makulatur werden lassen.

Da sich auch Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes keineswegs immer rechtskonform verhalten und personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte nicht immer einhalten, müssen rechtswirksame Durchsetzungsmöglichkeiten für die Personalräte geschaffen werden. Hierzu gehört die Einräumung eines Rechtes auf Rückgängigmachung von beteiligungswidrigen Maßnahmen und eines Unterlassungsanspruches, die in Wirtschaftsbetrieben von Betriebsräten gegenüber den Arbeitgebern gerichtlich durchgesetzt werden können. Diese Ansprüche werden derzeit von den Verwaltungsgerichten abgelehnt. Sie müssen ausdrücklich im Personalvertretungsgesetz Brandenburg verankert werden.

Ä-K20-492 zu WP-4: Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft

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Kapitel 19: Studium, Wissenschaft und Hochschule

Studium, das sich alle leisten können

Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz einen Rahmen geben

Gute Arbeit für Beschäftigte an Hochschulen

Pakt für nachhaltige Hochschulen

Hochschulen ohne Diskriminierung

Kapitel 20: Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte

Mehr Ausbildungen finanzieren

Azubiwerke gründen

Berufsschulen fit machen

Betriebs- und Personalräte stärken

Für ein soziales und ökologisches Vergaberecht

Kapitel 21: Kita und Schule

Beste frühkindliche Bildung

Multiprofessionelle Teams in Kitas, Horten und Schulen

Inklusive Schule für alle

Lehrkräfte besser fortbilden

Eine neue Prüfungskultur

Mehr Praxis und Plätze für das Lehramtsstudium

Mehrsprachigkeit leben

Bestmöglicher Schulstart

Nachhaltiges, lebenslanges Lernen

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Kapitel 19: Studium, Wissenschaft und Hochschule

Studium, das sich alle leisten können

Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz einen Rahmen geben

Gute Arbeit für Beschäftigte an Hochschulen

Pakt für nachhaltige Hochschulen

Hochschulen ohne Diskriminierung

Kapitel 20: Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte

Mehr Ausbildungen finanzieren

Azubiwerke gründen

Berufsschulen fit machen

Betriebs- und Personalräte stärken

Für ein soziales und ökologisches Vergaberecht

Kapitel 21: Kita und Schule

Beste frühkindliche Bildung

Multiprofessionelle Teams in Kitas, Horten und Schulen

Inklusive Schule für alle

Lehrkräfte besser fortbilden

Eine neue Prüfungskultur

Mehr Praxis und Plätze für das Lehramtsstudium

Mehrsprachigkeit leben

Bestmöglicher Schulstart

Nachhaltiges, lebenslanges Lernen

Begründung

Verfahrensvorschlag: Antragstext

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