Anfang 2021 tagte die Mindestlohnkommission und im Frühjahr 2021 folgten wir deren Empfehlung und erhöhten den Vergabemindestlohn auf 13€. Die Mindestlohnkommission soll alle 2 Jahre tagen. Er tagte allerdings erst Ende 2023 und vertagte sich auch noch ohne Ergebnis. Wir müssen jetzt davon ausgehen, dass die Kommission im April/Mai tagen und einen Vorschlag unterbreiten und die SPD voll darauf anspringen wird. Da wir die Mindestlohnkommission bisher in ihrer Arbeitsweise anerkennen, können wir das Ergebnis nicht vorweg nehmen. Was wir aber tun können ist deutlich zu machen, was für uns dabei die Richtschnur ist und was das konkret bedeutet.
Da GewerkschaftsGrün nicht direkt antragsberechtigt ist, noch der Hinweis: dass hinter dem Antrag u.a. die Mitglieder Niko Stumpfögger, Ruth Wagner, Clemens Rostock stehen. Bei der Sitzung waren 9 Menschen, davon 7 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Antrag Wahlprogramm: | Jetzt Zukunft gestalten: Bildung und Wissenschaft |
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Antragsteller*in: | GewerkschaftsGrün (dort beschlossen am: 08.01.2024) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 10.01.2024, 11:34 |