Eine "Rechtsschutzversicherung" lehne ich mit Nachdruck ab, zumal private Versicherungsgesellschaften diese, der politischen Auseinandersetzung unterliegenden Verträge nicht anbieten und aus meiner Sicht auch nicht anbieten werden, da das Risiko für sie nicht kalkulierbar ist.
Gäbe es diese Rechtsschutzversicherung, so würde sie meiner Meinung nach vor allem von Rechtspopulisten in Anspruch genommen, um damit Nazi-Propaganda zu unterstützen und Nazi-Anwälte zu Honoraren zu verhelfen. Dass diese die Prozesse möglicherweise später verlieren, spielt bei den Populisten keine Rolle, der populistische Effekt ist ja bereits vorher erzielt.
Bei einer Genehmigung oder Ablehnung von Prozessen wird sich eine Versicherung schwer tun und es gibt keine Gewähr dafür, dass sie "gute" Prozesse von "schlechten" unterscheiden kann. Auch daher wird sich das kein Versicherer antun.
Tatsächlich brauchen wir außer hartnäckigen Staatsanwaltschaften vor allem Solidarität, möglicherweise auch Solidaritätsfonds, die sich aus den Aufwandsentschädigungen der Mandatsträger*innen speisen könnten, die wir dann gerne etwas anheben können. Dies sollte aber nicht staatlich organisiert sein, daher würde ich das so nicht ins Wahlprogramm schreiben.
Wichtig ist es vor allem, parteiübergreifend zu denken. Beispielsweise haben wir mit parteiübergreifenden Frauenbündnissen zur Stärkung der Mandatsträgerinnen gute Erfahrungen gemacht.