Ä-K13-58 zu WP-3: Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag Wahlprogramm:	Jetzt Demokratie verteidigen: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit
Antragsteller*in:	Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Angelegt:	02.01.2024, 14:21

Verfahrensvorschlag: Antragstext

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Wir machen möglich, dass sich Bürger*innen leichter an der Entstehung unserer Gesetze beteiligen können. Dazu wollen wir ein Beteiligungsportal entwickeln, das über kommende Gesetze informiert und die Gesetzesentwürfe öffentlich kommentiert werden können. Wir wollen Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte und -dialoge einführen, zu denen Menschen per Losverfahren eingeladen werden. Kommunale Bürger*innenbegehren wollen wir auch für Bebauungs- und Flächennutzungspläne ermöglichen. Kommunalen Planungs- oder Entwicklungsvorhaben soll eine partizipative Bedarfsplanung (Phase 0) vorgeschaltet werden, an der Betroffene mitwirken können. Die Grundlage für mehr direkte Beteiligung schafft die von uns mit entwickelte neue Beteiligungsstrategie der Landesregierung.

Kapitel 13: Demokratie und Antifaschismus

Demokratie ist das Versprechen von Freiheit und Mitsprache für jede*n von uns. Doch wir dürfen uns nicht auf den Errungenschaften unserer Demokratie ausruhen – besonders, wenn sie von rechts unter Beschuss steht. Stattdessen geben wir Antworten auf die Probleme unserer Zeit und stellen uns jeden Tag aufs Neue gegen Menschenfeindlichkeit. Gemeinsam mit vielen anderen verteidigen wir jeden Tag unsere Demokratie.

Wir wollen den Menschen in Brandenburg mehr Möglichkeiten geben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Dazu gehört, Kinder und Jugendliche so früh wie möglich einzubinden und ihnen zu zeigen, wie Demokratie funktioniert. Außerdem setzen wir uns weiter für direkte Demokratie ein.

Kein Platz für Rechtsextremismus

Eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit ist es, den Rechtsextremismus in Brandenburg als Gesellschaft und Politik gemeinsam zu bekämpfen. Beratungsstellen wie das Aktionsbündnis Brandenburg, die demos-Gemeinwesenberatung, die Regionalen Arbeitsstellen „Bildung, Integration und Demokratie”, der Verein „Opferperspektive” und die Brandenburgische Sportjugend und viele andere leisten schon heute wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus. Um sie weiter zu fördern, wollen wir die Gelder für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ erhöhen und es besser mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusammendenken.

Wir wollen die Stelle „Opferschutzbeauftrage*r des Landes” einrichten, wie es sie in allen anderen Bundesländern bereits gibt. Gerichtsverfahren zu rechter Gewalt dauern noch immer zu lang. Das belastet die Betroffenen, während die Täter*innen lange ohne Strafe weitermachen können. Für rechte Gewalt darf es null Toleranz geben und davon Betroffene müssen geschützt werden. Darum wollen wir in Zukunft dokumentieren und auswerten, wie lange Verfahren zu Hasskriminalität in den vier Brandenburger Gerichtsbezirken dauern und wie sie ausgehen. Für die Betroffenen von Rechtsextremismus und Hasskriminalität wollen wir eine Anlaufstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft einrichten. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität wollen wir erweitern.

Wir helfen Kommunen, Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln. Forschung zu Rechtsextremismus wollen wir gesondert fördern.

Gerechte Justiz

Wir haben in den letzten Jahren erfolgreich die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt: Während anderswo Richter*innen und Staatsanwält*innen allein durch die Justizminister*innen ernannt und befördert werden, hat in Brandenburg ein demokratisch gewählter Richterwahlausschuss das Sagen. Dessen Rechte wollen wir weiter stärken, ebenso die Mitbestimmung der Justiz an den Gerichten selbst.

Wir wollen alle Gerichtsstandorte im Land erhalten und das Modell der Gerichtstage vor Ort weiter ausbauen. Im Strafvollzug setzen wir weiter auf Resozialisierung und eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt, insbesondere bei Jugendlichen. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Verschärfungen des Justizvollzugs lehnen wir ab. So genannte Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weiter zurückdrängen und hierfür alle Möglichkeiten des Landes nutzen.

Direkte Demokratie ausbauen

Zum Leben in einer Demokratie sollte mehr gehören, als alle paar Jahre wählen zu gehen. Darum wollen wir den Menschen in Brandenburg die Möglichkeit geben, sich mehr und direkter an der Landes- und Kommunalpolitik zu beteiligen. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren abbauen, indem wir Unterschriftensammlungen vereinfachen und digitalisieren. Um die Beteiligung zu erhöhen, wollen wir die Termine von Volksentscheiden und Wahlen möglichst zusammenlegen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

**Ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen unterstützen**

Am besten erlebt man Demokratie vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen durch das ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement. Die hier kommunalpolitisch Aktiven verdienen mehr Wertschätzung und Unterstützung. Darum wollen wir eine landesweite Kampagne für das politische Ehrenamt starten. Wir wollen in der Kommunalverfassung die Vereinbarkeit von Familie und Mandat stärken, auch durch erweiterte Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit und verbesserte Regeln zur Übernahme mandatsbedingter Betreuungskosten. Zur Qualifikation und Beratung der Ehrenamtler*innen wollen wir die Finanzierung der kommunalpolitischen Vereinigungen ausbauen.

Die Stimmung in der Kommunalpolitik wird vielerorts immer angespannter, der Tonfall rauer. Immer mehr kommunalpolitisch Aktive sind Anfeindungen, Drohungen oder gar Angriffen ausgesetzt. Das Land muss Kommunalpolitiker*innen besser schützen, daher braucht es eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können.

Schulen werden Demokratiewerkstätten

Demokratiebildung befähigt Kinder und Jugendliche, sich aktiv für die Entwicklung unserer Demokratie einzusetzen und schützt vor rechtsextremer Ideologie. Neben demokratischem Grundwissen vermittelt sie interkulturelle Kompetenz, eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen und Bewusstsein für Diskriminierungsformen sowie für die Bedeutung von Vielfalt, Akzeptanz und Toleranz.

Wir wollen Demokratie mit regelmäßigen selbstorganisierten Klassenräten direkt erfahrbar machen. Wir stärken Schüler*innenräte und fördern die Mitwirkung auf Kreis- und Landesebene. Wir wollen Klassen, Schulen und den weiteren Mitwirkungsgremien eigene Finanzbudgets zur Verfügung stellen.

Wir wollen unseren Schulen mehr Freiheit dabei geben, ihr Profil zu definieren, Personal zu verwalten und Finanzmittel einzusetzen. Die Hierarchie zwischen Lehrenden und Lernenden wollen wir auflockern und Schüler*innen mehr Raum für eigene Ideen und Projekte geben.

Das Schulgesetz wollen wir erneuern und die Mitwirkung von Schüler*innen, Eltern und Lehrenden erleichtern. Pädagog*innen sollen in Fort- und Weiterbildungen öfter die Möglichkeit bekommen, ihre eigene Arbeit zu reflektieren und so ihre demokratische Haltung zu stärken. Auch sollen die Themen Kinderrechte, Beteiligung und Demokratiekompetenz stärker in der pädagogischen Ausbildung und Fortbildungen vermittelt werden. Damit Eltern ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Bildungssystem besser verstehen und nutzen, soll es mehr Fortbildungsangebote geben. Bei Gewalttaten oder rechtsextremistischen Vorfällen wollen wir Schulträger*innen und Schulämter zum Handeln verpflichten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Studium, Wissenschaft und Hochschule” und „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Aufarbeitung gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Kapitel 14: Freiheit und Sicherheit

In Brandenburg können wir gut und sicher leben. Das bestätigt auch die polizeiliche Kriminalstatistik: Zwar stieg die Zahl der Straftaten im letzten Jahr an, sie bleibt aber weiterhin niedriger als vor der Coronapandemie. Das gleiche gilt für schwere Straftaten wie Körperverletzungen. Wir wollen, dass die Brandenburger*innen auch in Zukunft sicher leben können. Darum müssen wir unsere Sicherheitsbehörden jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten: Mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen. Immer im Blick behalten wir dabei die Freiheitsrechte aller Bürger*innen. Darum stehen wir klar gegen sinnlose Massenüberwachung und intransparente Sicherheitsbehörden. Gemeinsam schützen wir unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Unsere Polizei modernisieren

Wir wollen, dass die Brandenburger Polizei gut ausgebildet und ausgestattet ist. Es braucht zudem gute Arbeitsbedingungen und ein offenes Klima im Alltag, damit auch mehr Frauen und unterrepräsentierte Gruppen in den Dienst kommen. Wir wollen Überstunden und Belastungen für die Beamt*innen reduzieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Um mehr Nachwuchs für den Beruf zu gewinnen, wollen wir bessere Aufstiegschancen und eine faire Bezahlung schaffen. So wird es uns gelingen, unser Ziel von 8.500 gut geschulten Polizeibeamt*innen im gesamten Land Brandenburg zu erreichen.

Um das Ziel einer modernen, bürgernahen und weltoffenen Polizei zu verwirklichen, wollen wir sie außerdem besser auf aktuelle Herausforderungen, wie zunehmende Hassdelikte, Internet- und Wirtschaftskriminalität vorbereiten. Wir wollen digitale Straftaten, von der Betrugsmasche bis zum Cyberangriff, schnell und kompetent bekämpfen. In Aus- und Weiterbildungen wollen wir darum einen besonderen Fokus auf diese Bereiche legen und mehr IT-Expert*innen mit guten Jobangeboten in den Polizeidienst holen. Eine sichere IT-Infrastruktur und moderne Geräte wie Handys, Laptops und Tablets müssen der neue Standard bei der Polizei werden. Und damit unsere Polizeiarbeit unabhängig bleibt, brauchen wir eigene digitale Lösungen nach deutschen und europäischen Standards, die sicher vor Spionage sind.

Wir wollen Präventionsangebote in Schulen, Gemeinden, in der Sozialarbeit und Gefängnissen besser fördern, um dem internationalen Terrorismus begegnen zu können. Die Kriminalpolizei wollen wir ebenfalls besser für diese Herausforderungen ausbilden.

**Bürger*innenrechte schützen**

Wir sind überzeugt: Wir können in Brandenburg die Grundrechte von Bürger*innen schützen und gleichzeitig in Sicherheit leben. Neue Befugnisse für die Polizei müssen immer verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein. Statt Befugnisse immer weiter auszuweiten, setzen wir uns für eine Überprüfung aller bestehenden Regeln ein. Solche, die sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, wollen wir wieder streichen. Nur unter dieser Voraussetzung wollen wir einem neuen Polizeigesetz zustimmen. Gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle Sicherheitsprobleme reagieren, wollen wir zeitlich befristen.

Wir konnten in der Landesregierung eine Polizeibeauftragte durchsetzen, die als unabhängige Ansprechperson für Polizei, Bürger*innen und die Politik bereitsteht. Zukünftig wollen wir weiter überprüfen, ob die Beauftragte ihre Aufgaben ausreichend erfüllen kann und sich Polizeibeamt*innen ohne Bedenken an die Stelle wenden können.

Eine weiträumige Überwachung von Straßen und Plätzen ist mit unseren Freiheitsrechten nicht vereinbar. Videoüberwachung kann lediglich an zentralen Orten mit höherem Gefahrenpotenzial ein Sicherheitsgefühl vermitteln und vereinzelt helfen, Straftaten aufzuklären. Dabei lehnen wir eine automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung ab. Auch stellen wir uns nach wie vor gegen andere Mittel der Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung, das anlasslose Speichern von Kennzeichen auf Autobahnen mit dem KESY-System und den Einsatz von Fußfesseln ohne Gerichtsurteil.

Mit sogenannten Staatstrojanern können Behörden die Geräte von Tatverdächtigen infizieren und überwachen. Das Problem: Um Zugriff auf diese Geräte zu bekommen, müssen allgemeine Sicherheitslücken in unseren Smartphones und Computern offengehalten und ausgenutzt werden, statt repariert und geschlossen. Dieses Verfahren bedroht letztendlich vor allem unschuldige Menschen, Firmen und unsere Infrastruktur. Wir lehnen den Einsatz von Staatstrojanern ab, sowohl in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch der Online-Durchsuchung.

Wir setzen uns dafür ein, dass von der Polizei kontrollierte Personen eine sogenannte Kontrollquittung ausgehändigt bekommen, die erklärt, wann, wo und warum kontrolliert wurde. Die Quittung ist ein Gewinn für Bürger*innen und Polizist*innen zugleich. Betroffene können ihre Erfahrungen nachweisen und sichtbar machen, während Polizist*innen ihr Verhalten transparent festhalten können, um den Vorwurf von Vorurteilen und Stereotypen auszuräumen. Wir wollen dafür sorgen, dass Bodycams von Polizist*innen verlässlicher bei Einsätzen eingeschaltet werden. Das kann unter anderem automatisch beim Ziehen von der Schusswaffe, aber auch auf Verlangen der gegenüberstehenden Bürger*innen geschehen. Wir setzen uns für mehr externe wissenschaftliche Begleitung der Polizeiarbeit ein und wollen es Beamt*innen erleichtern, bei Einsätzen psychologisches Fachpersonal hinzuzuziehen, um Situationen zu deeskalieren.

Verfassung schützen

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die richtigen Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen und sich positiv entwickelt. Heute gibt es mehr parlamentarische Kontrolle, eine transparentere Kommunikation mit der Öffentlichkeit, neue Prozesse und insbesondere Verbesserungen beim Einsatz von V-Personen. Hierauf müssen wir weiter aufbauen. Rechtsextremist*innen bedrohen unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Vor allem Behörden wie der Verfassungsschutz müssen genau hinschauen und früh tätig werden, wenn es um rechtsextreme Bewegungen geht.

Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Verfassungsschutz wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt. Dazu gehört zum einen, die unabhängige Kontrolle der Behörde auszubauen. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten.

Deeskalation statt Taser

Seit die Elektroschockpistole, auch Taser genannt, in Brandenburg probeweise erlaubt ist, wird sie von der Polizei immer häufiger genutzt. Dass Polizeibeamt*innen dank des Tasers seltener zur Schusswaffe greifen, ist bisher aber nicht bestätigt. Stattdessen besteht mit dem Taser die Gefahr, dass Konfrontationen schneller durch unverhältnismäßige Gewalt beendet werden, als dass Polizist*innen deeskalieren. Für Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen kann der Einsatz der Schockwaffe tödlich enden. Außerdem besteht die Sorge, dass die neue Waffe verstärkt gegen diskriminierte Minderheiten und gegen Menschen eingesetzt werden könnte, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen oder sich politisch Gehör verschaffen wollen.

Die Grundlage guter Polizeiarbeit sind Deeskalation und eine gute Ausbildung – nicht gefährliche technische Geräte. Darum setzen wir uns dafür ein, dass der immer weiter ausgeweitete probeweise Einsatz von Tasern durch die Brandenburger Polizei wieder beendet wird.

Investitionsprogramm für unsere Feuerwehren

Über 50.000 engagierte Ehrenamtliche sind in Brandenburg bei den Freiwilligen Feuerwehren und den Jugendfeuerwehren für die Sicherheit ihrer Kommunen im Einsatz. Sie tragen zudem zum Zusammenhalt im ländlichen Raum bei. Es sollte selbstverständlich sein, dass ihnen dabei gutes Equipment, verlässliche Einsatzfahrzeuge, moderne Gebäude und ein breites Weiterbildungsprogramm zur Verfügung stehen. Wir wollen ein kommunales Investitionsprogramm schaffen, mit dem Kommunen endlich den finanziellen Spielraum dafür bekommen. Damit stärken wir den Freiwilligen Feuerwehren den Rücken und versetzen sie in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse in die Lage, die Bevölkerung effektiv vor Bränden und Katastrophen zu schützen.

Brandenburgs Stützpunktfeuerwehren werden schon heute bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen unterstützt. Immer häufiger müssen bei den Freiwilligen Feuerwehren hauptamtliche Feuerwehrleute die freiwilligen Kräfte unterstützen und eine Mindestbereitschaft absichern. In Zukunft wollen wir die „Richtlinie Stützpunktfeuerwehren“ weiterentwickeln und die Kommunen bei den Personalkosten dieser hauptamtlichen Feuerwehrkräfte unterstützen.

Kapitel 15: Integration, Asyl und Migration

Krieg und Gewalt, Verfolgung, Hunger, Klima- und Umweltkatastrophen: Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich auf den meist gefährlichen Weg in eine ungewisse Zukunft begeben. Weltweit sind laut den Vereinten Nationen (UNO) über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein Bruchteil von ihnen gelangt in unser Bundesland. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem verfolgte Menschen jeglicher Herkunft und unabhängig von Religion, Geschlecht und Alter Schutz und Frieden finden.

Wir stellen uns klar gegen rechte und rechtsextreme Populist*innen, die Stimmungsmache auf dem Rücken geflüchteter Menschen betreiben. Geflüchtete und Migrant*innen bereichern unsere Gesellschaft. Wir wollen vor allem die Kommunen strukturell besser dabei unterstützen, die Situation der Menschen direkt vor Ort zu verbessern.

Die Flucht vieler Ukrainer*innen nach Deutschland hat Brandenburg in den vergangenen zwei Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Trotzdem stehen wir zu unserer Verantwortung für die Menschen, die vor Putins Angriffskrieg flüchten müssen. Gleichzeitig lehnen wir jede Ungleichbehandlung zwischen Geflüchteten aus Europa und anderen Teilen der Welt ab. Wir wollen Netzwerke von aufnahmebereiten Städten und Gemeinden besonders fördern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Fachkräfte gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

So gelingt gute Integration

Viele Migrant*innen warten noch viel zu lange auf Entscheidungen durch Behörden, dürfen nicht arbeiten und verharren jahrelang in Ungewissheit. Wir wollen darum für schnellere Prozesse in Asyl- und Einwanderungsverfahren sorgen. Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal in Ausländerbehörden. Analog zu den „Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin“ der Berliner Verwaltung wollen wir auch in Brandenburg einen festen Rahmen für aufenthaltsrechtliche Ermessensentscheidungen schaffen. Damit entlasten wir die Landkreise und kreisfreien Städte und bringen Transparenz in die Entscheidungen.

Wir wollen ein breites, kreisübergreifendes und flächendeckendes Angebot an berufsbegleitenden Sprachkursen etablieren. Weitere Sprachkurse sollen sich an Geflüchtete mit besonderen Bedürfnissen richten, zum Beispiel an Eltern mit kleinen Kindern. Sprachkurse sollen sich auch flexibler an unterschiedliche Lernniveaus anpassen: Wer zum Beispiel nicht ausreichend in lateinischen Buchstaben lesen und schreiben kann, soll bevorzugt mündlich statt schriftlich geprüft werden.

Viele Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, brauchen zum Ankommen eine angemessene psychologische Betreuung. Wir wollen eine muttersprachliche Versorgung in Brandenburg ermöglichen. Therapeut*innen, die selbst geflüchtet sind und in Deutschland noch keine Zulassung haben, sollen in speziellen Beratungsstellen arbeiten dürfen. Wir wollen die psychologische Betreuung weiter ausbauen: Von niedrigschwelligen, stabilisierenden traumapädagogischen Angeboten bis hin zu Traumatherapie in Gesundheitszentren, Dolmetscher*innen und mehr Angeboten in Muttersprache. Das Erfolgsmodell Telefon- und Videodolmetschen, das in der Kommunikation zwischen Geflüchteten und beispielsweise Ämtern und Krankenhäusern die Sprachbarriere überwindet, wollen wir weiter finanzieren.

Integration muss dort passieren, wo Menschen ankommen und leben: Darum wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Willkommenszentren schaffen. Insbesondere Geflüchtete sollen hier zusätzliche Sprach- und Freizeitangebote finden, mit Arbeitgeber*innen vernetzt werden, sowie Beratung zu Wohnungen, Kinderbetreuung, Alltag und Bürokratie erhalten. In kommunalen Willkommenszentren sollen besonders schutzbedürftige Menschen, wie queere Personen, Unterstützung finden und es sollen dort Integrationskurse für alle angeboten werden – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dafür wollen wir auch lokale Willkommensinitiativen gezielt mit einbeziehen.

Integration braucht auch einen stabilen gesetzlichen Rahmen. Darum setzen wir uns für ein Brandenburger Integrationsgesetz ein. So machen wir die Mitsprache und Gleichberechtigung von Personen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen unserer Gesellschaft zum Gesetz. Im Integrationsgesetz soll ein Landesförderprogramm für die Integration in Kommunen sowie die Bekämpfung von Diskriminierung mit Hilfe von Beratungs- und Bildungsangebote und Beschwerdestellenenthalten sein. Die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg wollen wir über Ende 2024 hinaus erhalten und entfristen. Diese hat sich in den vergangenen Jahren als verlässliche und gut angenommene Unterstützung für alle Betroffenen bewährt.

Wir setzen uns uneingeschränkt für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. Die von rassistischen und diskriminierenden Vorurteilen geprägten Instrumente Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Geflüchtete lehnen wir ab. Diese schaffen einen unnötigen bürokratischen Aufwand und erschweren die Integration.

Abschiebungen sind nicht die Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Oft stehen tatsächliche Hürden, wie eine ungeklärte Identität, einer Abschiebung entgegen und die Zahl der Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden können, ist gering. Wir setzen uns für eine schnelle und umfassende Integration von Geflüchteten ein.

Abschiebeeinrichtungen, wie das Behördenzentrum am BER und kommunale Abschiebezentren, halten wir für falsch.

Landesaufnahmeprogramme ermöglichen eine sichere und geregelte Einreise. Wir wollen die schon bestehenden Landesaufnahmeprogramme weiterführen und ausbauen. Das Landesaufnahmeprogramm Syrien hat sich in den letzten Jahren bewährt, weswegen wir es wieder einführen wollen.

Geflüchteten ein Zuhause geben

Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir gelernt: Die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen in zentralen Einrichtungen hilft weder Geflüchteten noch unserer Gesellschaft. Wir setzen uns für dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Nachbarschaften ein, wo Menschen schneller Fuß fassen können. Die Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen soll deutlich verkürzt werden. Um genügend Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, wollen wir bestehende Förderprogramme zum Bau von Sozialwohnungen vor allem für kommunalen Wohnungsbau bereitstellen und den seriellen Wohnungsbau vorantreiben. Rechtliche Hürden für eine schnelle dezentrale Unterbringung wollen wir abbauen, denn: Dass Geflüchtete leichter ein Zuhause finden, wenn ihnen Gesetze nicht den Weg versperren, haben wir bei der Integration von Menschen aus der Ukraine gesehen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnen gibt es in den Kapiteln „Bauen, Planen, Wohnen” und „Armut bekämpfen”

Geflüchtete schneller in Arbeit bringen

Wir wollen Geflüchteten ohne festen Aufenthaltsstatus mit dem sogenannten Spurwechsel eine neue Perspektive geben. Der Spurwechsel bedeutet, dass Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel erhalten können, wenn sie einen Ausbildungserfolg oder die Aufnahme einer Beschäftigung nachweisen können – egal, wann sie nach Deutschland gekommen sind. Damit holen wir Menschen aus der oft jahrelangen Ungewissheit, während sie auf die Entscheidung in ihrem Aufenthaltsverfahren warten. So geben wir Menschen eine Perspektive, bringen sie in Arbeit, bekämpfen den Fachkräftemangel und entlasten die Kommunen.

Menschen müssen einfacher in den Arbeitsmarkt einsteigen dürfen, auch wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht abschließend geklärt ist. Perspektivisch wollen wir alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen. Die Menschen, die nach Brandenburg kommen, bringen unterschiedliche Berufsausbildungen und -erfahrungen mit. Es braucht eine schnellere und flexiblere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, damit Geflüchtete schnell auf eigenen Beinen stehen können und gleichzeitig die angespannte Arbeits- und Fachkräftesituation entlasten.

Wir streben eine Fachkräfteoffensive an, mit der wir mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Arbeitsmarkt bringen.

Die Migrationssozialarbeit und die Integrationspauschale sind wichtige Bausteine für eine gelungene Integration in Brandenburg. Diese wollen wir beibehalten und verstetigen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Arbeit gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Einbürgerungen schneller bearbeiten

Ein unhaltbarer Zustand: Derzeit liegen rund 5.000 Einbürgerungsanträge bei Brandenburger Ämtern ohne bearbeitet zu werden. Durch den Bearbeitungsstau leben Menschen in Unsicherheit und Enttäuschung, während Land und Kommunen nicht zukunftsfest planen können. Wir wollen die Bearbeitungsstellen darum besser finanzieren und dafür sorgen, dass das nötige Personal für schnellere Prozesse eingestellt werden kann.

Kapitel 16: Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit

Auch, wenn unsere Gesellschaft moderner und weiblicher wird: Strukturell, also wenn es um Geld, Macht, Gesundheit oder Lebensqualität geht, sind wir von der Gleichstellung von Männern und Frauen und Menschen anderer Geschlechter immer noch weit entfernt. Brandenburg steht im Vergleich mit anderen Bundesländern gut da, aber auch wir haben noch viel Arbeit vor uns auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft.

Die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen ist 2022 wieder gewachsen. In der Brandenburger Kommunal- und Landespolitik liegt der Anteil an Frauen bei höchstens einem Drittel und meist deutlich niedriger. Nur 31 Prozent der Professuren in Brandenburg sind von Frauen besetzt. Im Gegensatz dazu leisten Frauen weiterhin den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit für Kinder und ältere Menschen. Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden sind Mütter. Frauen sind viel stärker als Männer von Armut bedroht – besonders im Alter – und insgesamt weniger frei in ihrer Lebensgestaltung.

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle gleiche Rechte und gleiche Chancen haben. Wir sehen, dass migrantische und queere Frauen sowie Frauen mit Behinderungen neben Sexismus darüber hinaus von Rassismus und weiteren Diskriminierungsformen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in Wissenschaft, Kultur und Politik betroffen sind. Wir verstehen feministische Kämpfe intersektional: Alle Menschen sollen diskriminierungsfrei in Brandenburg leben können.

Feminismus ist ein Querschnittsthema. So ist eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel der verfügbare und bezahlbare Kita-Platz oder der gut ausgebaute öffentliche Nahverkehr ebenfalls ein feministisches Thema.

Nach jahrzehntelanger Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verbänden, haben wir durch eine höhere Eingruppierung der Gehälter in Frauenverbänden hier endlich Gleichstellung erreicht. Nun wollen wir für Familien- und Frauenverbände auch die institutionelle und langfristige Förderung der Geschäftsstellen denen anderer Verbände angleichen, sowie angemessene Gehälter für die gut ausgebildeten Expert*innen ermöglichen.

Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung

Frauen, inter*, trans*, nicht-binäre und agender Personen bekommen in Brandenburg eine deutlich schlechtere Gesundheitsversorgung als Männer. Weil unser Gesundheitssystem und die Ausbildungsinhalte auf Männer zugeschnitten sind, werden Krankheiten teilweise falsch diagnostiziert oder behandelt. Herzinfarkte werden beispielsweise aufgrund anderer Symptome oft später erkannt und Brustkrebs trifft besonders viele junge Frauen.

Mit einem Aktionsplan „Geschlechtergerechte Gesundheit” wollen wir uns für mehr Aufklärungskampagnen für Patient*innen und Mediziner*innen einsetzten, damit geschlechtsspezifische Unterschiede richtig erkannt und behandelt werden. Für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche weiten wir das Angebot an Beratungs- und Behandlungsstellen in allen Regionen aus und erleichtern den schonenderen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. Wir unterstützen Schwangere aus Polen, die für eine Abtreibung nach Deutschland kommen. Wir wollen flächendeckende Verfügbarkeit der Mammografie zur Brustkrebsfrüherkennung verbessern. Wir wollen kostenlose Menstruationsartikel in Hochschulen und anderen Landeseinrichtungen ermöglichen. An der neu entstehenden medizinischen Fakultät in Brandenburg wollen wir einen Forschungsschwerpunkt auf geschlechtersensible Medizin setzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gesundheit gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Mehr Frauen in die Politik

Nur zwei Landkreise und größere Städte in Brandenburg werden von Frauen geführt. Sie stellen weniger als ein Fünftel der Bürgermeister*innen in den Gemeinden. Ebenso sind Frauen nicht ausreichend in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen oder im Landtag vertreten. Ursachen gibt es viele. Sie reichen von der aktiven Diskriminierung von Frauen in der männlich dominierten Politikszene bis zur schwierigen Vereinbarkeit von Politik und Familie.

Wir wollen Frauen, stärker für die Arbeit in der Politik begeistern, sie vorbereiten und beim Einstieg oder Ausüben ihres Mandats unterstützen. Dafür stärken wir Empowerment- und Mentoringprogramme sowie Frauennetzwerke. Wer für seine politische Tätigkeit die Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen bezahlen muss oder Verdienstausfälle hat, wird dafür entschädigt. Sitzungen sollen zu familienfreundlicheren Zeiten stattfinden und digital zugänglich sein. Wir setzen uns mit Partnern wie dem Brandenburger Städte- und Gemeindebund für die Einführung von Kommunikationskodexen ein, um den Umgang in den Kommunalvertretungen für alle angenehm zu gestalten. Die wertvolle Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und die queerfeministische Jugendarbeit sollen besser finanziell ausgestattet werden. Unser Ziel bleibt weiterhin die paritätische Besetzung aller Mandate in unseren Parlamenten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunalpolitik gibt es in den Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales” und „Demokratie und Antifaschismus”

Flächendeckende Geburtshilfe sichern

Wir wollen sichere Geburten in allen Landesteilen ermöglichen. Mit der Hebammenförderrichtlinie und dem Hebammenaktionsplan haben wir dafür viel erreicht. Mit der Einrichtung des Studiengang Hebammenwissenschaften in Eberswalde und dem bestehenden Standort in Senftenberg kommen viele junge Menschen in den Beruf.

Wir wollen den Hebammenaktionsplan zu einem umfassenden Aktionsplan „Sichere Geburtshilfe“ ausweiten. Gebärenden wollen wir Wahlfreiheit über die Umstände ihrer Geburt ermöglichen. Hebammen, die den Beruf nicht studiert haben, wollen wir die nachträgliche Qualifizierung erleichtern. Wir initiieren gemeinsam mit Krankenhäusern ein Pilotprojekt für hebammengeleitete Kreißsäle und wollen eine 1:1-Betreuung der Gebärenden durch Hebammen ermöglichen. Geburtshilfe-Kliniken müssen sicherstellen, dass der Kreißsaal 24 Stunden verfügbar ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass die vier Level-I-Zentren für Frühgeborene im Land weiter erhalten bleiben. Im Rahmen der Krankenhausreform des Bundes wollen wir dafür Sorge tragen, Geburtshilfestationen flächendeckend zu erhalten.

Frauen und Kinder vor Gewalt schützen

Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen. 2022 waren es in Brandenburg 3.583 Frauen, wobei von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen wird. Wir haben auf dem Weg zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt viel erreicht. Wir haben die Förderung für Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgebaut. Wir haben die Kostenfreiheit von Frauenhausplätzen und in Rathenow einen Neubau ermöglicht. Und natürlich dürfen wir uns nicht nur um die Folgen der Gewalt kümmern, sondern müssen bei der Prävention anfangen. Wir kämpfen dafür, dass Frauen und ihre Kinder gewaltfrei leben können und die Opfer von häuslicher Gewalt eine starke Unterstützung erhalten.

Wir wollen die Anzahl der Frauenhausplätze in Brandenburg weiter an den Bedarf anpassen und mehr Beratungsangebote in allen Regionen des Bundeslands ausbauen. Das Angebot von kulturspezifischen und nicht-deutschsprachigen Angeboten wollen wir ausbauen. Für Polizei, Verwaltung und Justiz wollen wir mehr Schulungen im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt anbieten.

Das Programm „Täterarbeit“ soll verstetigt und ausgebaut werden. Die von uns eingerichtete Koordinierungsstelle bei der Landesregierung zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ wollen wir weiter stärken und noch besser ausstatten. Um häusliche Gewalt zu verhindern, wollen wir mehr Gewaltpräventionsangebote an Schulen bringen. Femizide, also Morde an Frauen, wollen wir als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik führen und das Problem so sichtbar machen.

Kapitel 17: Kultur und Medien

Kunst und Kultur zu erleben, bedeutet neue Denkweisen kennenzulernen, gesellschaftliche Fragen zu reflektieren und kreative Freiheit zu spüren. Kurz gesagt: Eine offene und demokratische Gesellschaft braucht Kultur. Kulturelle Teilhabe und Bildung sind für uns ein Menschenrecht, zu dem wir allen Brandenburger*innen Zugang ermöglichen wollen. Kulturelle Bildung hilft bei der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen und schafft Verständigung. Wir möchten die Kultur in die Breite der Gesellschaft und alle Ecken des Landes tragen und auch für mehr kulturelle Angebote in anderen Bereichen sorgen – zum Beispiel in der Gesundheit, der Bildungs- und Jugendarbeit.

Die Lohnlücke, besonders zwischen Männern und Frauen, ist im Kulturbereich enorm groß. Wir machen uns darum für eine gerechte und geschlechterunabhängige Bezahlung stark. Wir wollen landesgeförderte Ausstellungen und Personalpositionen paritätisch besetzen, um Frauen gezielt zu fördern. Ausstellungshonorare sollen bei öffentlich-rechtlich geförderten Einrichtungen die Regel werden.

Wir begrüßen die neue „Kulturpolitische Strategie” des Landes und wollen sie mit spezifischen Maßnahmen untersetzen und finanzieren. Wir wollen das Thema „Green Culture” voranbringen, indem wir Fördermöglichkeiten für Kulturschaffende und Institutionen einführen, die Nachhaltigkeit konkret umsetzen wollen. Wir wollen die Kulturstrategie des Landes auch in Zukunft weiterentwickeln. Beispielsweise wollen wir Barrierefreiheit, Familienfreundlichkeit und die Beteiligung unterrepräsentierter Gruppen deutlich verbessern.

Ansprüche der Familie Hohenzollern auf Rückgaben und Entschädigungen konnten wir erfolgreich abwehren. Unsere Linie bleibt klar: kein Unter-den Tisch-Kehren von Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus. Bei Verhandlungen über noch strittige Objekte wird das unser Ziel bleiben. Offene Eigentumsfragen müssen transparent, notfalls gerichtlich geklärt werden.

Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft mit privat finanzierten Medien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist lebenswichtig für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und Verschwörungserzählungen brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf den man sich verlassen kann. Er hat die Freiheit, unabhängig von Werbeeinnahmen und Klickzahlen guten Journalismus für alle zu machen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Lokaljournalismus gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Baukultur erlebbar machen

Mit einer „Landesstrategie Baukultur“ wollen wir Expert*innen und Fachkräfte aus den Bereichen Architektur, Bau, Kultur, Wissenschaft & Nachhaltigkeit zusammenbringen und mitreden lassen, wenn es um Bauen und Architektur geht. Wir wollen nachhaltige Ziele stärker in unserer Baukultur verankern und unser baukulturelles Erbe erlebbar machen. Dabei soll sich nicht immer alles um Schlösser und Gärten drehen: Auch die jüngere Zeitgeschichte und die Ostmoderne sind wichtige Teile unserer Architekturgeschichte, an die wir mehr Menschen heranführen und die wir erhalten wollen. Wir wollen eine Landesstiftung Baukultur auf den Weg bringen. Erfolgreiche Formate wie das „Landeskonvent der Baukultur” und den „Tag der Baukultur” soll es auch in Zukunft geben.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bauen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Kultur im ländlichen Raum fördern

Im ländlichen Raum gibt es viele wichtige Kulturorte, die durch ehrenamtlich Engagierte am Leben gehalten werden. Auf dem Land bedeutet der Zugang zu Kunst und Kultur Lebensqualität und lockt junge Familien, Unternehmen und Fachkräfte in die ländlichen Regionen unseres Bundeslandes.

Wir wollen Kultur in ländlichen Regionen mit mehr Geldern fördern, zum Beispiel durch die „Plattform Kulturelle Bildung“ und eine Verstetigung der „kulturellen Ankerpunkte“. Wir wollen Möglichkeiten zur strukturellen Förderung freier Theater schaffen. Um das Bundesland der Festivals zu werden, verbessern wir die Förderstruktur und werden die Rahmenbedingungen für Festivals und soziokulturelle Projekte weiter erleichtern sowie eine Zuständigkeit in der Landesregierung schaffen.

Wir wollen die Beantragung und Nutzung von öffentlichen Fördergeldern so weit wie möglich vereinfachen. Anstatt jede Quittung abzurechnen, sollen Anträge und Abrechnungsmodalitäten zukünftig vereinheitlicht und entbürokratisiert werden.

Musik- und Kunstschulangebote sowie Projekte im Klassenverband wie die „Klasse Kunst“ wollen wir ausweiten. In landesgeförderten Kulturorten sollen Schulklassen, Auszubildende und Studierende in Zukunft freien Eintritt erhalten.

Das vorbildhafte Brandenburger Musik- und Kunstschulgesetz wollen wir weiterentwickeln. Wir werden damit die Rahmenbedingungen schaffen, dass Musik- und Kunstschulen ihre Lehrkräfte halten und bedarfsgerecht Nachwuchskräfte einstellen können.

Vergessen verhindern, Erinnerung fördern

Es gibt nicht mehr viele lebendige Zeitzeug*innen, die uns die Verbrechen des Nationalsozialismus vor Augen führen können. Mit ihnen scheint auch die Erinnerung und das Gedenken in besorgniserregendem Tempo zu verblassen. Wir sehen, wie faschistische Kräfte stärker werden und Lehrkräfte über rechte Vorfälle an Schulen Alarm schlagen. In diesem Klima ist für uns klar: Wir wollen unsere antifaschistische Gedenkkultur verteidigen und verstetigen. Dazu gehört auch, das Programm „Tolerantes Brandenburg“ zu stärken.

Wir wollen in jedem Landkreis eine Stelle schaffen, die die Gedenk- und Aufklärungsarbeit an allen Schulen im Landkreis organisiert und bündelt. Damit entlasten wir Lehrkräfte vor Ort, die die schulische Gedenkarbeit bisher im Alleingang stemmen. Um Relativierungen der Shoah und Verschwörungsmythen entgegenzutreten, wollen wir auch die politische Bildungsarbeit der Gedenkstätten, Opferverbände und Bildungsträger stärker unterstützen.

Um die Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur am Leben zu halten, wollen wir neue regionale Erinnerungsorte schaffen, in denen sich vor allem junge Menschen auf neue Art mit der Geschichte befassen können. Das Stasi-Unterlagen-Archiv in Frankfurt (Oder) wollen wir zügig modernisieren und die Außenstelle in Cottbus mit einem umfangreichen Bildungsangebot ausstatten.

Das Konzept für Gedenkkultur des Landes wollen wir überarbeiten und die neu hinzugekommenen Gedenkstätten in Jamlitz bei Lieberose und Potsdam integrieren. Auch die Zeit der sowjetischen Besatzung und der DDR soll endlich systematisch im Konzept für Gedenkkultur bearbeitet werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Queeres Gedenken und Erinnern

Erst langsam nehmen die deutsche Gedenkkultur und Bildungsarbeit bei der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus eine Gruppe in den Blick, die lange vernachlässigt wurde: Menschen, die von den Nationalsozialisten aufgrund ihrer sexuellen und/oder ihrer geschlechtlichen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder ermordet wurden. Wir wollen Forschungs- und Bildungsprojekte besonders fördern, die diese Gruppen und ein angemessenes Gedenken in den Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen, Ravensbrück und in den Gedenkorten der Außenlager Uckermark und Klinkerwerk Oranienburg sichtbar machen.

In der Gedenkstätte Sachsenhausen wollen wir jedes Jahr am 27. Januar eine Gedenkstunde für die Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer geschlechtlichen Identität von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, stattfinden lassen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Queeres Leben gibt es im Kapitel „Selbstbestimmung, Vielfalt und Inklusion”

Kolonialgeschichte mit Verantwortung begegnen

Zu einer lebendigen und demokratischen Gesellschaft gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Während der Kolonialzeit wurden schwere Verbrechen begangen und ganze Kontinente ausgebeutet. Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die koloniale Vergangenheit Brandenburgs, Deutschlands und Europas umfassend aufzuklären. Dazu gehört es, erinnerungskulturelle Angebote weiter auszubauen, neue Gedenkorte und dezentrale Lernorte zu schaffen, Ausstellungen zu überarbeiten und Landesmittel für die Erforschung der Kolonialgeschichte bereitzustellen. Wir unterstützen die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Wir wollen eine unabhängige Kommission einrichten, die untersucht, wie Brandenburg und seine politischen Vorgänger am Kolonialismus beteiligt waren und welche Folgen bis heute nachwirken.

Den Museumsverband unterstützen wir in seinen Bemühungen, die Inventarlisten der Brandenburger Museen und Sammlungsbestände offenzulegen und eine transparente und umfassende Provenienzforschung voranzubringen. Die bislang dafür zur Verfügung stehenden Personalmittel wollen wir ausbauen. Wo es gerechtfertigt ist, müssen Kolonialverbrechen öffentlich anerkannt und koloniale Raubkunst sowie menschliche Überreste den Herkunftsgesellschaften proaktiv zurückgegeben werden.

Die Aufarbeitung des Kolonialismus soll zudem zentrales Thema bei der Überarbeitung des Brandenburgischen Konzepts Erinnerungskultur werden, wobei wir Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv einbinden wollen. Wichtig ist uns, dass Konzepte in einem engen Austausch mit den postmigrantisch-diasporischen Communitys und den Nachkommen der Menschen aus den ehemaligen Kolonien entwickelt werden.

Den rbb für das ganze Land aufstellen

Nach dem Skandal um den Missbrauch von Geldern beim rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) haben wir mit dem neuen Staatsvertrag erreicht, dass rbb-Intendant*innen nicht mehr verdienen dürfen, als Minister*innen. Wir haben den rbb demokratischer gemacht und Rundfunk- sowie Verwaltungsrat deutlich gestärkt. Wir haben uns für mehr Mitbestimmung durch die vielen sogenannten „festen Freien“ eingesetzt.

Besonders wichtig ist uns, dass der rbb in Zukunft mehr Berichterstattung über, aus und für Brandenburg macht. Wir haben uns darum erfolgreich für ein neues Regionalbüro in Brandenburg an der Havel stark gemacht. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr regionales Programm aus Potsdam und den Regionalstudios gibt. Zu einer guten Berichterstattung gehört aber auch, dass die Reporter*innen in den Studios durch feste Abnahmeverträge von ihrer guten Arbeit leben können.

Der journalistische Nachwuchs des rbb soll auch in Zukunft in Brandenburg ausgebildet werden. Dass jetzt an der Electronic Media School (EMS) in Babelsberg die Hälfte der Stellen für Volontär*innen wegfallen sollen, passt nicht ins Bild. Wir fordern den Erhalt der Stellen und möchten den rbb unterstützen, eine eigenständige und tariflich bezahlte Volontär*innenausbildung auf den Weg zu bringen.

Über den rbb mitbestimmen können die Menschen in Brandenburg durch den Rundfunkrat. Damit dieser auch wirklich unsere Gesellschaft abbildet, muss er in Zukunft diverser besetzt werden. Wir brauchen aber darüber hinaus noch mehr Mitsprachemöglichkeiten für das Publikum, zum Beispiel durch einen Publikumsrat oder neue digitale Beteiligungsoptionen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Lokaljournalismus gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Kapitel 18: Selbstbestimmung, Vielfalt und Inklusion

Unsere Politik stellt den Menschen, seine Würde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit in den Mittelpunkt des Handelns. Wir arbeiten für eine Gesellschaft, die auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation der Menschen fußt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburger*innen ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und ohne Angst vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung leben können. Das bedeutet aber auch: Wo unsere Gesellschaft den Menschen Steine in den Weg legt, müssen wir sie besonders fördern. Wo unsere Gesellschaft Menschen vergisst, müssen wir lautstark für sie einstehen. Inklusion und Vielfalt sind für uns Querschnittsthemen, die jeden Bereich unserer Gesellschaft berühren. Unsere Inklusionspolitik ist für alle da: Von Senior*innen mit Rollator bis zu Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gedenken an queeres Leben gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Überall Barrieren beseitigen

Brandenburg braucht mehr Inklusion. Wir wollen das Brandenburger „Behindertengleichstellungsgesetz” zu einem Inklusionsgesetz weiterentwickeln. Das von uns gestaltete Behindertenpolitische Maßnahmenpaket MAP 3.0 werden wir tatkräftig umsetzen. Wir schaffen eine unabhängige Monitoringstelle, die das neue Inklusionsgesetz und die Umsetzung des MAP 3.0 auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft.

In der Arbeitswelt wollen wir die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stärker fördern. Mit Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir darum verbindliche Übergangsquoten vereinbaren, um mehr Beschäftigten den Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ausbildungs- und Arbeitsplätze in inklusiven Unternehmen wollen wir als Land besonders fördern. An der bundesweiten Diskussion um die Entlohnung der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten werden wir uns mit dem Ziel beteiligen, den Mindestlohn auch in Werkstätten einzuführen.

Im Bereich barrierefreies Bauen und Wohnen soll Brandenburg Standards setzen: Die im MAP 3.0 verankerte neue Fachstelle für barrierefreies Bauen werden wir finanziell absichern. Diese soll auch Bürger*innen beim barrierefreien Umbau beraten. Für den Bau von öffentlichen Gebäuden und im sozialen Wohnungsbau wollen wir neue und wirksame Regeln entwickeln. Inklusive Wohnprojekte wollen wir fördern.

Wir wollen kommunale Behindertenbeauftragte, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und Inklusionsbeiräte stärken. In Zukunft soll in allen offiziellen Gremien, die sich in Brandenburg mit Behindertenpolitik beschäftigen, mindestens eine Person mit Behinderung stimmberechtigtes Mitglied sein. Menschen mit Behinderungen sollen sich außerdem stärker selbst vertreten können. Wir unterstützen weiterhin die Benennung und Ausbildung von Frauenbeauftragten in Werkstätten und Wohnformen für behinderte Menschen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Inklusive Bildung gibt es in den Kapiteln „Studium, Wissenschaft und Hochschule” und „Kita und Schule”

Vor Diskriminierung schützen

Das bundesweite „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” hat zum Ziel, Diskriminierungen im privaten und öffentlichen Bereich zu bekämpfen, hat aber viele Lücken. Auch einige EU-Vorgaben sind momentan nicht ausreichend umgesetzt. Diskrminierung findet erwiesenermaßen sowohl bei Mietverhältnissen als auch bei Behördengängen statt. Brandenburg hat immer noch kein landeseigenes Antidiskriminierungsgesetz, das die bestehenden Lücken schließt. Das Gesetz soll klarstellen, welche Aufgaben das Land in diesem Bereich konkret hat und bundesweiten Vorbildcharakter haben.

Queere Strukturen fördern und Gewalt bekämpfen

Queere Vereine und Initiativen leisten oftmals unbezahlbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Dabei sind sie fast vollständig abhängig von der öffentlichen Finanzierung. Wir setzen uns für eine institutionelle, langfristige und höhere Förderung der Geschäftsstellen der queeren Vereine und Initiativen, wie das Projekt „Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken!“, ein.

Wir entwickeln den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ ausgehend von der Evaluation unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und queerer Organisationen fort. Die Themenfelder sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärker in Schulen und Unterricht integrieren. Die Bildungs- und Aufklärungsprojekte und queeren Initiativen in diesem Bereich wollen wir stärker fördern. Ferner werden wir den Aufbau eines queeren Bildungsnetzwerks mit einer Fachstelle für queere Bildung unterstützen.

In ganz Brandenburg sehen wir eine Zunahme von Hetze und Gewalt gegen queere Menschen. Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer queerfeindlicher Gewalt wollen wir daher stärken und landesweit ausbauen. Auch die Mitarbeiter*innen von Polizei und Justiz wollen wir besser für queerfeindliche Gewalt sensibilisieren. Wir wollen Zufluchtsorte für von häuslicher Gewalt betroffene queere Menschen schaffen. Mit einer landesweiten Kampagne gegen Hass und Hetze wollen wir zeigen: Dieser Hass hat in Brandenburg keinen Platz!

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gedenken an queeres Leben gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Original-Änderungsantrag: Antragstext

In Zeile 13 einfügen:

Wir machen möglich, dass sich Bürger*innen leichter an der Entstehung unserer Gesetze beteiligen können. Dazu wollen wir ein Beteiligungsportal entwickeln, das über kommende Gesetze informiert und die Gesetzesentwürfe öffentlich kommentiert werden können. Wir wollen Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte und -dialoge einführen, zu denen Menschen per Losverfahren eingeladen werden. Kommunale Bürger*innenbegehren wollen wir auch für Bebauungs- und Flächennutzungspläne ermöglichen. Öffentlichen Bauvorhaben soll eine partizipative Bedarfsplanung (Phase 0) vorgeschaltet werden an der Betroffene mitwirken können. Die Grundlage für mehr direkte Beteiligung schafft die von uns mit entwickelte neue Beteiligungsstrategie der Landesregierung.

Kapitel 13: Demokratie und Antifaschismus

Kein Platz für Rechtsextremismus

Wir helfen Kommunen, Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln. Forschung zu Rechtsextremismus wollen wir gesondert fördern.

Gerechte Justiz

Direkte Demokratie ausbauen

Wir machen möglich, dass sich Bürger*innen leichter an der Entstehung unserer Gesetze beteiligen können. Dazu wollen wir ein Beteiligungsportal entwickeln, das über kommende Gesetze informiert und die Gesetzesentwürfe öffentlich kommentiert werden können. Wir wollen Beteiligungsformate wie Bürger*innenräte und -dialoge einführen, zu denen Menschen per Losverfahren eingeladen werden. Kommunale Bürger*innenbegehren wollen wir auch für Bebauungs- und Flächennutzungspläne ermöglichen. Öffentlichen Bauvorhaben soll eine partizipative Bedarfsplanung (Phase 0) vorgeschaltet werden an der Betroffene mitwirken können. Die Grundlage für mehr direkte Beteiligung schafft die von uns mit entwickelte neue Beteiligungsstrategie der Landesregierung.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

**Ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen unterstützen**

Schulen werden Demokratiewerkstätten

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Studium, Wissenschaft und Hochschule” und „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Aufarbeitung gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Kapitel 14: Freiheit und Sicherheit

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Unsere Polizei modernisieren

**Bürger*innenrechte schützen**

Verfassung schützen

Deeskalation statt Taser

Investitionsprogramm für unsere Feuerwehren

Kapitel 15: Integration, Asyl und Migration

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Fachkräfte gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

So gelingt gute Integration

Abschiebeeinrichtungen, wie das Behördenzentrum am BER und kommunale Abschiebezentren, halten wir für falsch.

Geflüchteten ein Zuhause geben

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnen gibt es in den Kapiteln „Bauen, Planen, Wohnen” und „Armut bekämpfen”

Geflüchtete schneller in Arbeit bringen

Wir streben eine Fachkräfteoffensive an, mit der wir mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Arbeitsmarkt bringen.

Die Migrationssozialarbeit und die Integrationspauschale sind wichtige Bausteine für eine gelungene Integration in Brandenburg. Diese wollen wir beibehalten und verstetigen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Arbeit gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Einbürgerungen schneller bearbeiten

Kapitel 16: Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit

Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gesundheit gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Mehr Frauen in die Politik

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunalpolitik gibt es in den Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales” und „Demokratie und Antifaschismus”

Flächendeckende Geburtshilfe sichern

Frauen und Kinder vor Gewalt schützen

Kapitel 17: Kultur und Medien

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Lokaljournalismus gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Baukultur erlebbar machen

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bauen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Kultur im ländlichen Raum fördern

Vergessen verhindern, Erinnerung fördern

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Queeres Gedenken und Erinnern

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Queeres Leben gibt es im Kapitel „Selbstbestimmung, Vielfalt und Inklusion”

Kolonialgeschichte mit Verantwortung begegnen

Den rbb für das ganze Land aufstellen

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Lokaljournalismus gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Kapitel 18: Selbstbestimmung, Vielfalt und Inklusion

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gedenken an queeres Leben gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Überall Barrieren beseitigen

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Inklusive Bildung gibt es in den Kapiteln „Studium, Wissenschaft und Hochschule” und „Kita und Schule”

Vor Diskriminierung schützen

Queere Strukturen fördern und Gewalt bekämpfen

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gedenken an queeres Leben gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Begründung

Wie Bürger*innenbegehren für die Bauleitplanung nach BauGB soll auch der Eigenbau der Kommunen partizipativer gestaltet werden. Mit einer vorgeschalteten Planungsphase 0, deren Ergebnis eine belastbare Bedarfsplanung ist, werden Zivilgesellschaft, Nutzer*innen und die ganze Verwaltung und Kommunalpolitik fachlich qualifiziert in die Grundlagenerarbeitung für die weitere Planung eingebunden. Das spart Zeit und Geld, schützt vor Fehlinvestitionen und erhöht die Akzeptanz.