Ä-K09-328 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag Wahlprogramm:	Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales
Antragsteller*in:	Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Angelegt:	08.01.2024, 22:25

Verfahrensvorschlag: Antragstext

In Zeile 41 einfügen:

Unser aktuelles Sozialsystem ist oft bürokratisch und ausbaufähig. Viele Menschen rutschen durch die Maschen des sozialen Sicherungsnetzes und fühlen sich durch Sanktionen und Auflagen mehr schikaniert als unterstützt. Vor allem für neurodiverse Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen – körperlich, wie psychisch – stellt der Sozialstaat von heute oft unüberwindbare Barrieren auf, Hilfe zu erhalten. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich weiter und lineare Berufsbiografien werden vom Normalfall zur Seltenheit. Darum wollen wir neue Ideen testen, wie wir Sozialleistungen zusammenführen und vereinfachen können. Das Sozialsystem der Zukunft soll einen sozialen Ausgleich schaffen, verdeckte Armut besser bekämpfen, Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas dazuverdienen, sowie insgesamt transparenter und unbürokratischer sein.

Kapitel 8: Gesundheit und Pflege

Ohne Gesundheit ist alles nichts. Darum ist es unser Ziel, allen Menschen in Brandenburg Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge, modernen Behandlungsmethoden und guten Therapie- und Pflegeangeboten zu bieten, unabhängig vom Wohnort und Geldbeutel. Wir haben dafür bereits den erfolgreichen „Pakt für Pflege“ aufgelegt, unsere Krankenhäuser mit Millionenbeträgen unterstützt, und die Hebammenversorgung verbessert. Die Coronapandemie haben wir erfolgreich bewältigt. Wir wollen vor allem die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen verbessern, die Krankenhausreform der Bundesebene für Brandenburg sinnvoll gestalten und die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und tden Praxen von Ärzt*innen deutlich ausbauen.

Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir während der Corona-Krise die Gesundheitsämter im Land deutlich gestärkt und mehr als 150 neue Stellen geschaffen. Wir wollen diese zentrale Säule des Gesundheitswesens weiter ausbauen und umfassend digitalisieren, sodass Meldungen per Fax der Vergangenheit angehören.

Bessere Gesundheitsversorgung auf dem Land

In Brandenburg fehlt es an Ärzt*innen und Pflegekräften, worunter unsere medizinische Versorgung zunehmend leidet. Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung von kommunalen und gemeinnützigen Medizinischen Versorgungszentren erleichtern, die viele medizinische und therapeutische Leistungen unter einem Dach anbieten können. Denn junge Ärzt*innen arbeiten lieber angestellt, als das Risiko einer eigenen Praxis auf sich zu nehmen. Dafür haben wir aus Brandenburg ein entsprechendes Bundesgesetz auf den Weg gebracht. Für Praxen und Gesundheitsdienstleister*innen wollen wir den bürokratischen Aufwand reduzieren.

Über das etablierte sogenannte „gemeinsame Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung“ wollen wir neue Versorgungsmodelle voranbringen. Dafür wollen wir mehr Mitsprache bei der ambulanten Versorgung für das Gesundheitsministerium, denn momentan entscheidet darüber die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg allein. Zum Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir neue Stellen im Gesundheitsministerium schaffen. Wir wollen die flächendeckende Versorgung und Beratungsangebote für besondere medizinische Bedürfnisse queerer Menschen ausbauen.

Die Ausbildung von Ärzt*innen in Brandenburg wollen wir weiter unterstützen und vorantreiben. Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) hat dabei einen Anfang gemacht, den wir weiter auskömmlich fördern wollen. Auch die Mediziner*innenausbildung in Cottbus muss schnell mit ihrer Arbeit beginnen. Dabei wollen wir dafür sorgen, dass dort bestmöglich von den Erfahrungen der MHB profitiert wird. Das Landärzt*innenstipendium wollen wir fortführen.

Um Ärzt*innen zu entlasten, wollen wir sie mit besonders qualifiziertem Pflegepersonal unterstützen. Dafür wollen wir nach dem Vorbild von „Gemeindeschwestern”, wie bereits mit dem Modell Agnes in Brandenburg erprobt, einen verbindlichen Rahmen schaffen. Wir unterstützen dabei auch akademische Angebote wie das Studium „Physician Assistant”.

Hinweis: Mehr Projekte zum Erhalt Ländlicher Räume gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz schützen

In Care-Berufen oder der Sozialen Arbeit ist die psychische Belastung für die Beschäftigten besonders hoch. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, die einen hohen Anteil der Beschäftigten in diesen Berufen ausmachen. Dass in der Arbeitswelt das Thema der psychischen Gesundheit immer noch keinen hohen Stellenwert hat, macht viele Berufe unattraktiver und verstärkt letztlich auch den Fachkräftemangel. Wir wollen die psychische Gesundheit aller Beschäftigten in Brandenburg fördern, denn psychiatrische Diagnosen sind mittlerweile der häufigste Grund für Krankschreibungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg auf Bundesebene eine neue Arbeitsschutzbestimmung zum Schutz vor psychischen Belastungen ins Rollen bringt. Im Landesprogramm Fachkräftesicherung sollen zukünftig auch Psychotherapeut*innen und andere Expert*innen Unternehmen und Beschäftigte beraten. Um die Prävention in kleinen und mittleren Betrieben voranzubringen wollen wir einen Runden Tisch gründen, an dem alle wichtigen Akteur*innen gemeinsam Konzepte und Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten entwickeln.

Wir wollen einen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin an einer Hochschule in Brandenburg schaffen, um Forschung und Lehre in diesem Fachgebiet im Land weiter zu stärken. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit soll seine Schwerpunktprogramme auf besonders stark betroffene Berufe wie die Altenpflege oder Kinder- und Jugendpädagogik zuschneiden.

Wir brauchen eine bessere Kontrolle der Arbeitsschutzregeln und wollen daher mehr Kontrollpersonal einstellen und sicherstellen, dass, wie gesetzlich vorgesehen, jedes Jahr fünf Prozent aller Betriebe überprüft werden.

Den Pakt für Pflege weiterentwickeln

Mit dem von uns beschlossenen „Pakt für Pflege“ konnten wir die Pflegesituation in Brandenburg deutlich verbessern, haben neue Anlaufstellen vor Ort geschaffen und den Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert. Dabei haben wir uns an dem Bedürfnis vieler Menschen orientiert, so lange wie möglich zuhause zu leben. Mit verschiedenen Bausteinen des Pakts, wie der Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ und mehr Tages- und Kurzzeitpflege kann ein Umzug in ein Pflegeheim hinausgezögert oder sogar ganz verhindert werden. In fast allen Landkreisen wurden neue Pflegestützpunkte zur Beratung geschaffen und über 80 Prozent der Kommunen haben bereits Maßnahmen für „Pflege vor Ort“ beantragt.

Damit die Maßnahmen aus dem „Pakt für Pflege” ihre volle Wirkung entfalten können, wollen wir ihnen mehr Zeit geben, sich zu etablieren und in den Kommunen anzukommen. Wir wollen den Pakt verstetigen und weiter ausbauen – besonders, um auch Familien mit pflegebedürftigen Kindern in Zukunft besser zu unterstützen. Dazu wollen wir die Maßnahmen des Pakts für Pflege auch im Landespflegegesetz verankern. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Altenhilfe und Pflegeplanung in Zukunft zu Pflichtaufgaben für Kommunen wird und dafür die nötigen Gelder bereitstellen.

Wir wollen dafür sorgen, dass Berufsabschlüsse zügiger anerkannt werden, um es ausländischen Pflegekräften leichter zu machen, in Brandenburg zu arbeiten und das Ankommen im Land einfacher wird. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern: weniger Wochenarbeitsstunden und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Die hohe Teilzeitquote zeigt, dass Schichtdienst und 40-Stunden-Woche schlecht zusammenpassen. Auch braucht es mehr finanzielle Anerkennung für die wichtige Arbeit von Pfleger*innen.

Für pflegende Angehörige wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein, dafür wollen wir Kurzzeitpflegeplätze mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Brandenburg weiter ausbauen. Einer Pflegekammer im Land stehen wir deswegen offen gegenüber. Wir unterstützen die entsprechenden Berufsverbände, wenn sie sich auf den Weg zur Gründung solch einer Einrichtung machen wollen. Wir gestalten neben der neuen generalistischen Pflegeausbildung auch die Ausbildung im Pflegeassistenz-Bereich neu und fördern die Akademisierung der Pflege.

Ausbildungsoffensive in den Therapieberufen

Unsere Gesellschaft wird älter und immer mehr Menschen sind auf Physiotherapie, Ergotherapie und andere ambulante Behandlungen angewiesen. In Zeiten des Fachkräftemangels droht unser Gesundheitssystem diesem Bedarf nicht mehr hinterherzukommen. Um im großen Stil neue Therapiefachkräfte in den Beruf zu bringen, wollen wir neue Berufsfachschulen im gesamten Land gründen und fördern. Dank uns zahlen Auszubildende seit kurzem kein Schulgeld mehr und erhalten eine sichere Ausbildungsvergütung. Wir wollen eine Teilakademisierung ermöglichen.

Die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeut*innen wollen wir weiter voranbringen. Mit dem neu strukturierten Psychologiestudium kommt demnächst eine neue Generation in der Praxis an. Wir wollen besonders gute Bedingungen schaffen, um möglichst viele dieser Psychotherapeut*innen in Brandenburg anzusiedeln. Zur Umsetzung wollen wir eine Landesverordnung auf den Weg bringen.

Wir wollen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zusammenarbeiten, um die Versorgung mit ambulanter Psychotherapie weiter auszubauen. Die Bedarfsplanung muss angepasst werden, um dem steigenden Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung gerecht zu werden.

Die Neugestaltung des Krankenhausplans wollen wir dafür nutzen, die psychiatrische Versorgung weiter auszubauen und mit psychotherapeutischen Angeboten ambulant-stationär zu vernetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Arbeit gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zu Kinder, Jugend und Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Moderne öffentliche Krankenhäuser

Unsere Gesundheitsversorgung wird immer stärker privatisiert und Gewinninteressen über die Bedürfnisse der Menschen gestellt. Dem wollen wir entgegentreten und – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – eine gute Krankenhaus-Grundversorgung erreichen, die sich zu großen Teilen in öffentlicher Hand befindet.

Wir wollen dafür sorgen, dass kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg mehr privatisiert wird. Wir wollen der Landesregierung mehr Möglichkeiten geben, öffentliche Interessen gegenüber privaten Krankenhausgesellschaften durchzusetzen. Wir werden Regeln entwickeln, wie bei Fehlentwicklungen Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum übernommen werden können. Dafür unterstützen wir auch die Gründung von Krankenhausverbünden.

Der Krankenhaussektor wurde in der Vergangenheit erheblich unterfinanziert. Die Folge waren Personalabbau, Privatisierungen und fehlende Investitionen in neue Technik und Gebäude. Als Teil der Landesregierung konnten wir diesen Trend endlich stoppen. Dazu wollen wir die von uns schon deutlich erhöhte Investitionspauschale für die Krankenhäuser auf 200 Millionen Euro im Jahr steigern. Um Krankenhäuser im Abrechnungssystem gerecht zu entlohnen, setzen wir uns für einen Landesbasisfallwert ein, der tatsächliche Betriebs-, Sach- und Personalkosten abbildet. Wir wollen das erfolgreiche Programm „Green Care and Hospital“, das Gesundheitseinrichtungen bei der Reduzierung ihres Bedarfs an fossilen Energieträgern unterstützt, fortführen und weiter ausbauen.

Die ambulante und stationäre Versorgung wollen wir stärker zusammendenken. Das bundesweit beachtete Modellprojekt des ambulant-stationären Zentrums in Templin wollen wir weiter fortführen und kämpfen auf Bundesebene für einen auskömmlichen Finanzierungsmechanismus dieser zukunftsweisenden Versorgung. Als weiteren Schritt wollen wir eine Versorgungsplanung auf den Weg bringen, die Krankenhäuser und ambulante Angebote zusammen denkt.

Bei der Krankenhausreform des Bundes setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Finanzierungssystem mit Vorhaltevergütungen ein, das den ökonomischen Druck der reinen Orientierung auf Fallzahlen spürbar begrenzt. Die Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zu steigern und transparenter zu machen ist wichtig, das darf aber nicht zu noch mehr Dokumentationsaufwand und Bürokratie führen. Außerdem braucht es in einem dünn besiedelten Flächenbundesland wie Brandenburg Möglichkeiten, Ausnahmen von den geplanten starren, bundesweiten Strukturvorgaben zu machen, um eine gute Versorgung im ganzen Land für alle Menschen zu sichern. Dafür muss mehr Kooperation in der Versorgung zwischen Krankenhäusern erlaubt sein.

Kapitel 9: Armut bekämpfen

14,3 Prozent der Menschen in Brandenburg sind von Armut gefährdet. Das sind weniger als im Bundesdurchschnitt, aber immer noch zu viele. Deshalb müssen wir mehr gegen die strukturellen Ursachen von Armut tun. Denn immer noch haben nicht alle Menschen in Brandenburg die gleichen Chancen auf Wohlstand und Stabilität. Wir wollen besonders Kindern, Jugendlichen, Familien, Alleinerziehenden und Senior*innen – Gruppen, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind – mit gezielten Hilfsangeboten unterstützen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass bestehende Hilfsprogramme gebündelt werden und auch wirklich bei den Menschen ankommen, die sie brauchen.

Hinweis: Mehr zu Frühen Hilfen für junge Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen

Die Zahlen sind erschreckend: Etwa ein Fünftel aller Kinder und jungen Erwachsenen in Brandenburg ist von Armut bedroht. Alleinerziehende und Familien mit mehr als drei Kindern sind dabei besonders häufig betroffen. Krisen und Inflation verschärfen die dramatische Notlage weiter. Höchste Zeit, dass wir armutsgefährdete junge Menschen auffangen und ihnen eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen.

Dafür müssen wir die auf Bundesebene beschlossene Kindergrundsicherung in Brandenburg schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen alle bestehenden Förderprogramme, die sich an armutsgefährdete Kinder und Jugendliche richten, erhalten und ausbauen. Kitas und Schulen, in denen besonders viele Schüler*innen armutsgefährdet sind, sollen besondere Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Therapeut*innen erhalten. Besonders Familien mit wenig Geld sollen in Brandenburg mehr Hilfsangebote finden.

Wir wollen eine Kinder-Chancen-App einführen, in der Familien kostenfreie und vergünstigte Freizeit- und Bildungsangebote finden. 49 Euro sind für armutsgefährdete Menschen immer noch zu viel Geld. Deswegen setzen wir uns für ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket für betroffene Gruppen ein.

Testlabor Grundeinkommen

Ähnlich dem in Schleswig-Holstein gestarteten Zukunftslabor, wollen wir in einer öffentlichen Testphase prüfen, wie ein Grundeinkommen die Probleme unseres Sozialsystems überwinden kann. Dabei soll unser bestehendes Sicherungssystem analysiert und alternativen Modellen gegenübergestellt werden. In einem Pilotprojekt wollen wir außerdem 1.000 bis 2.000 Brandenburger*innen ein Grundeinkommen geben, um die Auswirkungen beobachten zu können. Mit anderen Bundesländern und dem Bund wollen wir dafür Öffnungsklauseln in der Sozialgesetzgebung verankern.

Wohnungslosigkeit beenden

Eine der wirksamsten Maßnahmen bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist der Housing First-Ansatz. Mit „Housing First“ wollen wir Wohnungslosigkeit bekämpfen, indem wohnungslosen Menschen nach dem Ansatz „zuerst eine Wohnung“ bedingungslos eine Bleibe zur Verfügung gestellt wird.

Eine vorhergehende Beratung oder andere Bedingungen, die der Vermittlung einer Wohnung sonst oft im Weg stehen, sind nicht verpflichtend für den neuen Mietvertrag. So kommen bedürftige Menschen schnell in ein sicheres Umfeld, aus dem sie anschließend begleitende Beratungs- und Betreuungsangebote annehmen können und den Weg zurück zum selbstbestimmten Leben finden können. Da Housing First-Projekte bereits auf der ganzen Welt Wirkung zeigen, wollen wir auch in Brandenburg ein solches Projekt an den Start bringen und Wohnungslosigkeit in Brandenburg Schritt für Schritt überwinden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

**Kapitel 10: Ernährung und Verbraucher*innenschutz**

Von guter und nachhaltiger Ernährung profitiert unsere ganze Gesellschaft: Eine reichhaltige und vielfältige Ernährung hält uns gesund. Regionale Lebensmittel lassen die Brandenburger Landwirt*innen mitverdienen und reduzieren die gravierenden Auswirkungen, die die klassische Lebensmittelwirtschaft mit langen Lieferketten auf das Klima hat.

Wir haben bereits große Schritte zur Ernährung von morgen gemacht: Die von uns auf den Weg gebrachte Ernährungsstrategie für Brandenburg umfasst 25 Maßnahmen, wie unsere Ernährung vielfältiger, gesünder und nachhaltiger wird. Die Umsetzung wollen wir weiter intensiv verfolgen.

Wir wollen den Verbraucher*innenschutz in Brandenburg weiter stärken. Dabei wollen wir in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Sicherheit von Verbraucher*innen in der Digitalisierung legen. Wir wollen der Verbraucherzentrale Brandenburg einen Platz im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zuweisen, um ihn noch repräsentativer zu machen und damit das zentrale Thema Verbraucher*innenschutz zu verankern. Das Deutsch-Polnische Verbraucher*inneninformationszentrum, das bei allen grenzüberschreitenden Themen mit Rat zur Seite steht, wollen wir zu einem Zentrum für internationalen Verbraucher*innenschutz mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa ausbauen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Deutsch-Polnische Zusammenarbeit gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kantine der Zukunft

Unsere Gemeinschaftsverpflegung, also Universitäts-Mensen, Rathauskantinen oder Kitaküchen, wollen wir beim Thema Ernährung zu Vorreiter*innen machen und leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen anbieten – zudem mit vollwertigen veganen Optionen, um allen Kund*innen Angebote zu machen . Wir streben eine Steigerung des Bio-Anteils auf 60 Prozent an, ohne dabei bestehende Budgetgrenzen zu sprengen. Diese Umstellung wollen wir finanziell fördern und mit dem Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ Küchenteams von Gemeinschaftsküchen fit machen für leckere und nachhaltige Ernährung.

Zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen sind wichtige Partner*innen bei der Vermittlung von nachhaltigen und gesunden Ernährungsweisen. Darum wollen wir unter anderem die Verbraucherzentrale, die Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung und Seniorenernährung sowie die Ernährungsräte besonders fördern.

Beratung für Betroffene von Internetkriminalität

Wir wollen eine neue Anlaufstelle in der Verbraucherzentrale Brandenburg für Phishing, Identitätsdiebstahl und Datenleaks schaffen, denn immer mehr Menschen in Brandenburg werden zum Opfer von Internetkriminalität. Im Ernstfall ist die Polizei die erste Ansprechstelle, aber für die Fragen danach – wie man Geld zurückbekommen und wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann – fehlt noch eine Ansprechstelle. Die Anlaufstelle soll Wissen aus unterschiedlichen Bereichen, zum Beispiel Datensicherheit und Finanzwesen vereinen und der Bevölkerung mit gutem Rat zur Seite stehen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Sicherheit gibt es im Kapitel „Freiheit und Sicherheit”

**Kapitel 11: Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen**

Wir wollen Brandenburg zu einem noch schöneren Ort für Kinder und Jugendliche machen. Dafür braucht es ein starkes Kinder- und Jugendgesetz. Unser Grundsatz ist, dass Kinder und Jugendliche in allen Bereichen beteiligt werden sollten, die sie betreffen.

Die Zeit nach Corona stellt Jugendliche immer noch vor große Herausforderungen. Gerade jetzt müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen in unserer Gesellschaft mitreden können und in ihren sozialen Räumen verlässliche Angebote zur Persönlichkeitsbildung finden. Um das sicherzustellen, wollen wir die Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit weiter fördern.

Wir wollen Angebote schaffen, die jungen Menschen auf Augenhöhe begegnen und in denen Gleichaltrige sich untereinander austauschen (peer-to-peer). Einen besonderen Schwerpunkt legen wir darauf, dass junge Menschen Medienkompetenz erlernen und im digitalen Raum geschützt werden.

Jungen Familien wollen wir vor und nach der Geburt sowie in den ersten Lebensjahre ihrer Kinder mit landesweiten Unterstützungsnetzwerken unter die Arme greifen. Wir haben als eines der ersten Bundesländer die Stelle einer hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten geschaffen und haben junge Menschen bereits bei der Entstehung des Kinder- und Jugendgesetz stark einbezogen. Nach diesem Vorbild sollen Kinder und Jugendliche in Zukunft auch bei anderen Gesetzesvorhaben mitreden können.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Armut gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Familienhilfe, die ankommt

Unter den Krisen der vergangenen Jahre haben Familien besonders hart gelitten. Viele Eltern sind am Limit, die Versorgungssysteme überlastet. Jetzt brauchen Familien präventive, niedrigschwellige und miteinander vernetzte Hilfen. Wir wollen ein neues Landesprogramm „Starke Familie“ auf den Weg bringen, um die vielen Hilfsangebote in Brandenburg besser miteinander zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass sie von betroffenen Familien tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Angebote der sogenannten Frühen Hilfen besser zum Leben junger Familien passen: niedrigschwellig, armutssensibel und vorurteilsfrei. Sie vereinen Angebote der Schwangerschaftsberatung, der Frühförderung und der Jugendhilfe. Bisher nimmt leider nur ein Fünftel der Zielgruppe die Angebote der Frühen Hilfen in Anspruch. Wir wollen die Frühen Hilfen in Kitas anbieten, da diese fast alle Familien erreichen.

Kinder besser schützen

Wir wollen den Kinder- und Jugendschutz verbessern, damit Kinder in allen Bereichen ihres Lebens sicher und unbeschwert aufwachsen können. Dafür haben wir den Bau von 17 neuen Familienzentren in Brandenburg gefördert. Wir wollen das Netzwerk Kinderschutz fördern, Familienzentren weiter ausbauen und unterstützen die landesweite Fachstelle Kinderschutz. Alle Anbieter von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Ganztagsangeboten wollen wir verpflichten, Konzepte zum Schutz von Kindern zu entwickeln.

Wir haben bereits erfolgreich eine Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen für Erziehungshilfen geschaffen, nachdem es in verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen zu Missständen kam. Darauf wollen wir aufbauen und für weitere Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe ähnliche Ombudsstellen einrichten.

Jugend für Demokratie begeistern

Junge Menschen haben das Recht, beteiligt zu werden. Diese wichtige Beteiligung legt die Brandenburger Kommunalverfassung fest. Denn wer sich als junger Mensch in politischen Prozessen rund um das eigene Zuhause einbringen kann und gehört wird, erlebt nicht nur Demokratie ganz praktisch selbst, sondern kann sich häufig auch besser mit der eigenen Stadt oder Gemeinde identifizieren. Wie viel junge Menschen wirklich mitreden können, sieht in Brandenburg allerdings sehr unterschiedlich aus: Während einige Kommunen schon sehr aktive Kinder- und Jugendgremien haben, sind andere Kommunen noch nicht so weit.

Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss sichergestellt werden und Jugendparlamente brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollte auch ein Sitzungsgeld ermöglicht werden.

Wir wollen junge Menschen auch an den Zukunftsfragen der Metropolregion beteiligen und regen deshalb ein Jugendforum Berlin-Brandenburg an. Weiterbildungsprogramme für Schüler*innen wollen wir fördern, Mentoringprogramme an Schulen einrichten und Schüler*innensprecher*innen besonders schulen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus"

Mehr Unterstützung für die Jugendarbeit

Wir wollen langfristig mehr Geld für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stellen und dafür den Landesjugendplan ausbauen, Anbieter*innen sollten sich auf dauerhafte Finanzierung verlassen können. Dafür brauchen wir mehr Stellen für Jugendbildungsreferent*innen und insbesondere die Jugendbildungsstätten müssen besser ausgestattet werden.

In Freiwilligendiensten leisten junge Menschen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft, sie machen auch eine einmalige Erfahrung, die fürs Leben prägt. Wir wollen die Freiwilligendienste bestmöglich ausstatten und – wo wir können – das Taschengeld auf den maximalen Betrag erhöhen.

Wir wollen die wichtige Arbeit des Jugendforums Nachhaltigkeit weiterentwickeln und -finanzieren. Jugendangebote, denen Bundesgelder gestrichen werden, wollen wir, wenn möglich, als Land absichern. Wir unterstützen die offene Jugendarbeit. Junge Menschen brauchen Räume, wo sie ihren Interessen selbstbestimmt nachgehen können, ganz besonders in den ländlichen Regionen. Wir werden selbstverwaltete Treffpunkte vor Ort – vom Bauwagen bis zum Jugendzentrum – erhalten und ausbauen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es im Kapitel „Kita und Schule”

Altern in guter Gesellschaft

Wir wollen, dass ältere Menschen in Brandenburg weiterhin voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dafür schaffen wir landesweite Erfahrungsorte, in denen ältere Menschen beispielsweise über digitale Teilhabe und andere Mittel gegen Einsamkeit lernen.

Die ehrenamtliche Arbeit von Senior*innen wollen wir noch mehr wertschätzen. Die wertvolle Arbeit der Senior*innenbeiräte in den Kommunen als Stimme der Älteren und den Senior*innenrat des Landes Brandenburg wollen wir weiter fördern. Wir setzen uns für ein Altenhilfestrukturgesetz für Brandenburg ein. Außerdem wollen wir ein Projekte stärken, die Menschen ab 70 zu hause besuchen, um Gespräche über Angebote und Beratungen in der eigenen Nachbarschaft zu führen.

Wir haben die Stelle eines Landessenior*innenbeauftragten erfolgreich etabliert. Diesen wollen wir in Zukunft weiter stärken und auch in einem zukünftigen Altenhilfestrukturgesetz verankern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Pflege gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Kapitel 12: Sport und Ehrenamt

Ob der Weltrekord, das Derby in der Kreisliga oder die gemeinsame Yoga-Klasse: Sport reißt mit und bringt Menschen zusammen. Nirgendwo wird so viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wie hier. Wir werden Sport in Brandenburg weiterhin umfassend fördern, insbesondere den Breitensport, denn lokale Sportvereine sind wichtige soziale Treffpunkte und halten die Gemeinschaft zusammen. Wir werden den „Goldenen Plan Brandenburg” zur Sportstättenförderung verstetigen und besser finanzieren.

Wir wollen eine Sportlandschaft für alle, die starres Denken in Bewegung bringt: Mehr Raum für Frauen und Mädchen, Offenheit für queere Menschen und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Auch über den Sport hinaus: Rund jede*r Dritte in Brandenburg übt ein Ehrenamt aus. Das sind rund 800.000 Menschen, die sich auf vielfältige Weise für die Gemeinschaft einsetzen. Wir wollen dieses Engagement weiter belohnen und noch mehr Menschen motivieren, sich einzubringen. Damit Kinder und Jugendliche abseits des Urlaubs in den Ferien aktiv bleiben, wollen wir Vereine darin unterstützen, Trainingscamps und bezahlbare Ferienfreizeiten organisieren.

Ein eSports-Verband für Brandenburg

Jede*r e. Mensch in Deutschland spielt regelmäßig Videospiele. Bereits seit mehreren Jahren sind Videospiele das umsatzstärkste Unterhaltungsmedium. Sie sind ein Hobby für Millionen von Menschen. Immer mehr Spieler*innen organisieren sich in Clans, spielen in Ligen oder bei Turnieren gegeneinander. Diese Community wächst stetig und wird zunehmend professioneller.

Wir wollen Vereine ermutigen, einen Brandenburger eSports-Verband ins Leben zu rufen. Als übergeordnete Ebene kann sich der Verband in Zusammenarbeit mit Vereinen für Beratung, Jugendschutz und Suchtaufklärung einsetzen. Gemeinsam mit ihm setzen wir uns für eine Gamingwelt ein, an der jede*r ohne Angst vor Hass, Hetze oder gewaltvoller Sprache beispielsweise gegenüber Frauen, queeren Menschen oder Geflüchteten teilnehmen kann.

Zusammen mit dem Land Brandenburg soll sich der Verband außerdem für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von eSports einsetzen, denn: Gemeinnützigkeit stützt die Arbeit der Vereine, sie stärkt die Community und die Branche als Wirtschaftsfaktor.

Ehrenamt verdient Anerkennung

Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen. Für ehrenamtlich Aktive planen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket. Ehrenamtler*innen im Landesdienst, die bei Feuerwehr, Gewerkschaften, beim Technischen Hilfswerk (THW), Vereinen und vielen anderen Einrichtungen aktiv sind, sollen als kleinen Ausgleich für das Ehrenamt bezahlten Sonderurlaub bekommen. Dieser soll einen halben bis ganzen Tag pro Jahr betragen.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

In Zeile 41 einfügen:

Unser aktuelles Sozialsystem ist oft bürokratisch und ausbaufähig. Viele Menschen rutschen durch die Maschen des sozialen Sicherungsnetzes und fühlen sich durch Sanktionen und Auflagen mehr schikaniert als unterstützt. Vor allem für neurodiverse Menschen und solche mit chronischen Erkrankungen – körperlich, wie psychisch – stellt der Sozialstaat von heute oft unüberwindbare Barrieren auf, Hilfe zu erhalten. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich weiter und lineare Berufsbiografien werden vom Normalfall zur Seltenheit. Darum wollen wir neue Ideen testen, wie wir Sozialleistungen zusammenführen und vereinfachen können. Das Sozialsystem der Zukunft soll einen sozialen Ausgleich schaffen, verdeckte Armut besser bekämpfen, Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas dazuverdienen, sowie insgesamt transparenter und unbürokratischer sein.

Kapitel 8: Gesundheit und Pflege

Bessere Gesundheitsversorgung auf dem Land

Hinweis: Mehr Projekte zum Erhalt Ländlicher Räume gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz schützen

Den Pakt für Pflege weiterentwickeln

Ausbildungsoffensive in den Therapieberufen

Die Neugestaltung des Krankenhausplans wollen wir dafür nutzen, die psychiatrische Versorgung weiter auszubauen und mit psychotherapeutischen Angeboten ambulant-stationär zu vernetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Arbeit gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zu Kinder, Jugend und Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Moderne öffentliche Krankenhäuser

Kapitel 9: Armut bekämpfen

Hinweis: Mehr zu Frühen Hilfen für junge Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen

Testlabor Grundeinkommen

Unser aktuelles Sozialsystem ist oft bürokratisch und ausbaufähig. Viele Menschen rutschen durch die Maschen des sozialen Sicherungsnetzes und fühlen sich durch Sanktionen und Auflagen mehr schikaniert als unterstützt. Vor allem für neurodiverse Menschen und solche mit chronischen Erkrankungen – körperlich, wie psychisch – stellt der Sozialstaat von heute oft unüberwindbare Barrieren auf, Hilfe zu erhalten. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich weiter und lineare Berufsbiografien werden vom Normalfall zur Seltenheit. Darum wollen wir neue Ideen testen, wie wir Sozialleistungen zusammenführen und vereinfachen können. Das Sozialsystem der Zukunft soll einen sozialen Ausgleich schaffen, verdeckte Armut besser bekämpfen, Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas dazuverdienen, sowie insgesamt transparenter und unbürokratischer sein.

Wohnungslosigkeit beenden

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

**Kapitel 10: Ernährung und Verbraucher*innenschutz**

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Deutsch-Polnische Zusammenarbeit gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kantine der Zukunft

Beratung für Betroffene von Internetkriminalität

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Sicherheit gibt es im Kapitel „Freiheit und Sicherheit”

**Kapitel 11: Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen**

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Armut gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Familienhilfe, die ankommt

Kinder besser schützen

Jugend für Demokratie begeistern

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus"

Mehr Unterstützung für die Jugendarbeit

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es im Kapitel „Kita und Schule”

Altern in guter Gesellschaft

Wir haben die Stelle eines Landessenior*innenbeauftragten erfolgreich etabliert. Diesen wollen wir in Zukunft weiter stärken und auch in einem zukünftigen Altenhilfestrukturgesetz verankern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Pflege gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Kapitel 12: Sport und Ehrenamt

Wir wollen eine Sportlandschaft für alle, die starres Denken in Bewegung bringt: Mehr Raum für Frauen und Mädchen, Offenheit für queere Menschen und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Ein eSports-Verband für Brandenburg

Ehrenamt verdient Anerkennung

Begründung

Stressreduktion als Effekt eines Grundeinkommens hat besonders für diese vulnerablen Gruppen eine wichtige Bedeutung. Durch die Ergänzung wird besonders auf den Inklusionsaspekt hingewiesen.