Ä-K09-129 zu WP-2: Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales

Kapitel 22: Wirtschaft, Industrie und Tourismus

Unsere Brandenburger Wirtschaft wurde in den letzten Jahren vor viele Herausforderungen gestellt: Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Auswirkungen der Klimakrise sorgten für Produktionsausfälle, Preissteigerungen und Energieunsicherheiten. Der Fachkräftemangel und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten machen Unternehmen nach wie vor das Leben schwer. Mit den Rettungspaketen des Landes konnten wir viele Unternehmen in der Krise unterstützen.

Wir wollen raus aus den Krisen in eine nachhaltige Zukunft. Brandenburg hat sich auch in schwierigen Zeiten als Wirtschaftsstandort, führendes erneuerbares Energieland und beliebtes Reiseziel einen Namen gemacht. Wir wollen das Potenzial unseres Bundeslands nutzen und Brandenburgs Wirtschaft noch erfolgreicher, innovativer, gerechter und nachhaltiger machen. Dafür machen wir bei der Digitalisierung Hochdruck, fördern erneuerbare Energien und die Kreislaufwirtschaft, verbessern Arbeitsbedingungen und machen unsere Verwaltung effizienter.

Klimaneutrale Wirtschaft

Wir wollen Brandenburgs Wirtschaft klimaneutral machen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir klare und zukunftsfeste Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört der Ausbau erneuerbarer Energien, die Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur und eine starke digitale Infrastruktur. Bald soll mit grünem Wasserstoff aus der Uckermark in Eisenhüttenstadt grüner Stahl entstehen, aus dem in Hennigsdorf Züge für den öffentlichen Nahverkehr gebaut werden. Wir wollen es einfacher machen, örtlich erzeugten Ökostrom auch kostengünstig vor Ort zu nutzen.

Bodenschätze sparsam nutzen

Brandenburg ist nicht reich an Bodenschätzen. Der Bedarf an Kies, Sand oder Kupfer steigt aber weltweit. Das macht auch kleinere Vorkommen für Unternehmen attraktiv. Wir verschließen uns ihrer Förderung nicht grundsätzlich, denn heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Nachfrage nach ihrer Herkunft und den hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsproblemen importiert. Nicht zuletzt der Blick auf die Verwüstung durch den Braunkohletagebau in der Lausitz macht aber deutlich, dass es klare ökologische und an Nachhaltigkeit ausgerichtete Grenzen bzw. Kriterien geben muss, unter denen Rohstoffe gefördert werden dürfen. Wir wollen Bodenschätze nicht um jeden Preis, sondern nur nach den höchsten Standards fördern lassen. Die Förderabgabe des Landes wollen wir für alle Rohstoffe, auch für Kupfer, einführen beziehungsweise schrittweise erhöhen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Klimaschutz gibt es im Cluster „Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität”

Schnelle Entscheidungen für Unternehmen

Wir wollen bürokratische Prozesse für Unternehmen effizienter gestalten und eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden einrichten. Außerdem wollen wir mehr behördliche Entscheidungen automatisieren und durch mehr Personal beschleunigen, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Verwaltung gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Bessere Chancen für KMU und Start-ups

Wir möchten die Chancen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen verbessern. Die bestehenden gesetzlichen Regeln hierfür sollen verbindlicher gestaltet werden. Bei Referenzen und Zertifizierungen sollen Ausnahmen für kleinere und neue Unternehmen möglich sein.

Um Start-ups zu unterstützen, wollen wir Akteur*innen besser vernetzen, unter anderem mit dem Mittelstand-Digital Zentrum Spreewald. Wir möchten digitale Plattformen für schnelle Betriebsgründungen und -erweiterungen ausbauen. Weibliche Unternehmer*innen wollen wir durch besondere Programme fördern.

Kreislauf- statt Wegwerfwirtschaft

Wir wollen Brandenburg in der Kreislaufwirtschaft führend machen, denn Rohstoffe wiederzuverwenden schafft Mehrwert, schützt die Umwelt und ist der Schlüssel zu einer klimaneutralen Produktion.

Fossile Brennstoffe, Metalle, Mineralien: Unsere Industrie ist stark von Materialien abhängig, die wir nach Deutschland importieren müssen. Das gilt leider auch für die Technologien, die uns in Zukunft klimaneutral machen werden – beispielsweise Photovoltaikzellen oder Batterien für Elektroautos. Die von uns importierten Rohstoffe werden in anderen Ländern häufig unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Bedingungen gewonnen. Ihr Transport verursacht riesige Mengen an Treibhausgasemissionen. Wie gefährlich außerdem die Abhängigkeit von Rohstoffimporten für unsere Wirtschaft ist, haben wir zuletzt während Russlands Krieg gegen die Ukraine erlebt.

Eine Kreislaufwirtschaft, in der Materialien mehrfach wiederverwendet werden, statt nach einer Benutzung auf der Mülldeponie zu landen, bedeutet mehr Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Brandenburger Strategie zur Kreislaufwirtschaft auf den Weg bringen, die konkrete Maßnahmen enthält, wie wir in allen Branchen Abfälle vermeiden und Rohstoffe wiederverwenden können.

Neue Lösungen für nachhaltigere Prozesse kommen von Brandenburger Hochschulen, die wir hierfür enger mit Industrie und Handwerk vernetzen. Teil der Strategie sollen auch landesweite Vorgaben für Recyclingquoten und die Schaffung neuer Rohstoff-Sammelstellen für Sekundärrohstoffe sein. Unser Ziel ist es, dass Brandenburg beim Recycling von E-Autobatterien bundesweit Spitze wird. Außerdem wollen wir neue Wiederverwendungs-Ziele für das Wirtschaften von öffentlichen Einrichtungen festschreiben.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umwelt gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Längeres Leben für Produkte

Um die Klimaziele zu erreichen und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, möchten wir den Kauf unnötiger Produkte verringern und eine längere Nutzungsdauer fördern. Wir möchten einen Reparatur-Bonus einführen, bei dem Reparaturen nach klaren Kriterien bezuschusst werden können. Wir unterstützen die Arbeit von Repair-Cafés, in denen zum Beispiel Geräte und Kleidung repariert werden können sowie lokaler Initiativen zum Werkzeug- und Technikverleih.

Für das Design von Produkten, die besser repariert und recycelt werden können, wollen wir neue Innovationspreise an Brandenburger Hochschulen und Studierende vergeben. Unternehmen, die Reparaturen zum Geschäftsmodell machen, wollen wir besonders fördern.

Wir setzen uns für einen bundesweiten Index für Elektrogeräte ein, damit Verbraucher*innen reparierbare und modulare Produkte leichter erkennen können.

Gewinn für das Allgemeinwohl

Erfolg bedeutet für deutsche Unternehmen immer noch in erster Linie: Die Gewinne steigen und steigen. Aber wollen wir den Konzern mit Rekordgewinnen, dessen Produkt eine tödliche Belastung für die Allgemeinheit darstellt, wirklich als Beispiel für erfolgreiches Wirtschaften hochhalten? Nein, die klassische ökonomische Erfolgsmessung steht in direktem Widerspruch zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und krisenfesten Wirtschaftsweise. Das Gegenmittel heißt „Gemeinwohlorientierte Bilanzierung“. Die gemeinwohlorientierte Bilanzierung bewertet den Erfolg eines Unternehmens nicht allein anhand klassischer finanzieller Kriterien, sondern rechnet auch Kosten und Nutzen für Gesellschaft und Umwelt ein. Wir wollen Unternehmen mit Landesbeteiligung und Privatunternehmen bei der Einführung der gemeinwohlorientierten Bilanzierung beraten und unterstützen.

Nach einer anfänglichen Testphase wollen wir das neue Instrument anschließend in landeseigenen Unternehmen zum Einsatz bringen. Bei der Wirtschaftsförderung Brandenburg wollen wir die Zertifizierung von Unternehmen stärker auf ökologische und soziale Bewertungskriterien stützen. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) soll die gemeinwohlorientierte Bilanzierung in ihrer Kreditvergabe berücksichtigen. Außerdem soll das Instrument im Vergaberecht und bei Direktinvestitionen des Landes sowie bei Sanierungs- und Rettungsmaßnahmen eine Rolle spielen.

Nachhaltigen Wassertourismus fördern

Brandenburgs Flüsse und Seen sind ein wunderschönes und naturnahes Urlaubsziel, das schon heute viele Urlauber*innen von Nah und Fern anzieht. Mit dem Kanu oder einem kleinen Boot unsere Wasserwanderwege zu erkunden, ist nicht nur erholsam, sondern auch ressourcenschonend. Damit das in Zukunft noch mehr Menschen erleben können, wollen wir stärker in den Wassertourismus investieren.

Um noch mehr Urlauber*innen aufs Wasser zu locken, braucht es in Brandenburg mehr Unterkunftsmöglichkeiten und Anlegestellen. Hier wollen wir die Wartezeiten für Genehmigungen verkürzen und Fördermittel bereitstellen. Wir setzen uns für eine bessere Versorgung mit Frischwasser, Strom, Treibstoff und Müllentsorgungsplätzen auf dem Wasserstraßennetz ein.

Langsam, aber sicher fahren immer mehr Boote auf Brandenburgs Gewässern mit einem Elektroantrieb. Wir wollen die richtigen Anreize und Fördermittel auf den Weg bringen, um die Elektrifizierung von Booten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen. Die Reduzierung von Abgasen und Verschmutzung ist auf unseren sensiblen Gewässern besonders nötig.

Für ein gutes Vorankommen auf dem Wasser braucht es ein funktionierendes Wasserstraßennetz. Wir setzen uns für mehr digitale Lösungen bei der Nutzung von Schleusen und Ladesäulen sowie der Tourenplanung ein. In Zeiten der Klimaerhitzung müssen unsere Wasserstraßen außerdem zukunftssicher entwickelt und erhalten werden.

Um diese Ziele ganzheitlich anzugehen, wollen wir ein landesweites Konzept für den Wassertourismus entwickeln, ein Förderprogramm für den elektrischen Bootsverkehr auflegen und in einer Modellregion neue Lösungen für den nachhaltigen und digitalisierten Wassertourismus erproben.

Kapitel 23: Ländliche Räume

Die ländlichen Räume Brandenburgs sind das Herz unseres Bundeslandes. Dort werden die Fragen unserer Zukunft beantwortet: Wo wird grüner Strom produziert, wo werden regionale Lebensmittel angebaut und verarbeitet? Auf dem Land. Wenn das gelingen soll, müssen vor Ort die Grundvoraussetzungen stimmen.

Dafür brauchen wir stabile Gemeinschaften und leistungsfähige Basisinfrastruktur mit Schulen, Kitas, guter medizinischer Versorgung, Sportvereinen und Kulturorten in den Kommunen. Wir schaffen gute Bahn- und Busverbindungen, die alles zusammenbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburgs ländliche Regionen endlich die Unterstützung und Aufmerksamkeit bekommen, die sie als zentrale Zukunftsorte verdienen. Dieses Verständnis fördert auch die Dorfbewegung, die wir unterstützen.

Vor einigen Jahren haben wir mit der Enquetekommission des Landtags zu ländlichen Räumen zahlreiche Handlungsschritte sondiert und durchgearbeitet. Über eine Zeit von fünf Jahren haben der ländliche Raum und die dortigen Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit bekommen. Die in der Kommission entstandenen Handlungsanweisungen und Ergebnisse wollen wir auch in der nächsten Landesregierung weiter umsetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gesundheit in ländlichen Räumen gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Mobilitätsgarantie gibt es im Kapitel „Mobilität”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Ländliche Kommunen besser finanzieren

Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes ein. Kommunen müssen verlässlich und über Jahre hinweg mit Geldern planen und investieren können. Aktuell laufen Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum, über einmalige Projektförderungen. Insbesondere kleine, ländliche Kommunen haben oft nicht ausreichend Kapazitäten für die Beantragung von Fördermitteln.

In Regionen, wo Sparkassen und Arztpraxen schließen, wollen wir mutig neue Wege gehen. Das können mobile Angebote in der Pflege, von Banken oder Zahnärzt*innen sein. Digitale Bürger*innenbüros von Krankenversicherungen, Pflegestützpunkten, Banken oder bestimmten Bereichen der kommunalen Verwaltung können das Angebot verbessern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Gleichwertigkeit der LebensverhältnisseWährend strukturelle Unterschiede zwischen Ost- & Westdeutschland abgebaut werden konnten, unterscheidet sich die Bewertung des Lebensumfelds noch immer. Ostdeutsche bemerken häufig eine fehlende Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Biografien. Menschen fühlen sich gerade in Regionen abgehängt, in denen Bevölkerungszahlen sinken und damit auch Infrastruktur wegbricht. Daher wollen wir gerade hier in Mobilitätslösungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, eine starke Zivilgesellschaft und auch wirtschaftliche Entwicklung investieren, um Wachstum und Zuzug auch in schrumpfenden Regionen fördern. Auch der Zugang zu Führungspositionen für ostdeutsch sozialisierte Menschen erhöht die Sichtbarkeit dieser Biografien und ergänzt eine wichtige Perspektive zu Entscheidungsprozessen.Wir setzen uns dafür ein, diesen Zugang zu stärken.

Ländliche Entwicklung voranbringen

Mit den EU-Programmen LEADER (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) und der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur + Küstenschutz“ (GAK) gibt es bereits starke Förderung für die ländliche Entwicklung in Kommunen. Aber zu oft müssen die Gelder aus den Programmen für die Finanzierung alltäglicher Aufgaben wie die Instandhaltung von Kitas und Schulen herhalten. Hier braucht es zum einen eine bessere und stetige Finanzierung der Basisinfrastruktur in Kommunen. Mit dem von uns erkämpften Brandenburger Solareuro und dem Windeuro sowie der sogenannten 0,2 Cent-Umlage des Bundes werden Kommunen direkt an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien beteiligt und können ihre Haushalte in Zukunft auf mehr Einnahmen einrichten. Damit werden im Gegenzug wieder Spielräume frei, um die Mittel aus LEADER und GAK wieder für echte ländliche Entwicklungsprojekte zu nutzen. Dafür sollten auch die bisher sehr komplexen Antrags- und Projektprozesse entbürokratisiert werden. Die verschiedenen
Fördertöpfe aus LEADER und GAK wollen wir weiterhin besser miteinander verzahnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Entbürokratisierung gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

Lokaljournalismus retten

Der Lokaljournalismus ist in der Krise. Für ein Flächenland wie Brandenburg ist das besonders fatal, denn wir brauchen gute, unabhängige Berichterstattung auch aus den ländlichen Regionen. Im Bereich von Radio und Fernsehen fördert das Land bereits seit einigen Jahren journalistische Angebote mit einer Million Euro im Jahr. Bei Print- und Onlinemedien fehlt dies allerdings. Wir wollen die Unterstützung des Landes darum verdoppeln und sicherstellen, dass es auch in Zukunft gute, regionale Zeitungen und informative, konkurrenzfähige Online-Angebote gibt.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie und Medien gibt es in den Kapiteln „Kultur und Medien” und „Demokratie und Antifaschismus”

Kapitel 24: Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Gesellschaft. Richtig umgesetzte Digitalisierung vereinfacht Arbeitsabläufe in der Wirtschaft und Verwaltung und bringt Menschen in allen Lebensbereichen zusammen. Auch für eine alternde Gesellschaft bieten digitale Technologien zahlreiche Möglichkeiten, Menschen den Alltag zu erleichtern – von der vereinfachten Kommunikation mit den Enkeln, bis hin zur Telemedizin und digital unterstützenden Pflegeangeboten.

Besonders in den ländlichen Räumen können digitale Angebote Distanzen überwinden. Hier versprechen digitale Zukunftsorte und Co-Working-Spaces mehr Lebensqualität und Teilhabe sowie wirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für alle Bürger*innen nutzen, die Zugänglichkeit und Inklusivität weiter verbessern und Bürger*innenrechte im digitalen Raum verteidigen.

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Demokratie, aber auch die Möglichkeit für Missbrauch. Die jahrelang verschleppte Digitalisierung der Verwaltung droht das Vertrauen der Bürger*innen in staatliche Handlungsfähigkeit zu schwächen. Wir brauchen ein Update der Digitalpolitik in Land und Kommunen.

Wir setzen uns für einen Ausschuss für Digitales im Brandenburger Landtag ein, in dem der digitale Wandel in unserem Land transparent verhandelt wird. Um den Datenschutz und die Sicherheit unserer landesweiten IT-Infrastruktur zu stärken, wollen wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz mit mehr Rechten und Personal ausstatten.

Wir wollen allen Brandenburger*innen den Zugang zur digitalen Welt ermöglichen. Darum wollen wir Kindern und Jugendlichen in der Schule und Ausbildungsstätten den Zugang zu zeitgemäßen Geräten, zu schnellem Internet und guten Bildungsangeboten ermöglichen. Bei landeseigenen Webangeboten wollen wir konsequent Standards der digitalen Barrierefreiheit umsetzen und niedrigschwellige Angebote zur digitalen Bildung ausbauen. Angebote wie die Internetwache Brandenburg oder „HateAid“ wollen wir bekannter machen und weiter fördern.

Digitale Unternehmen und Start-ups sind schon jetzt ein entscheidender Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Brandenburg. Wir wollen die digitale Szene in Zukunft noch stärker unterstützen und mit Wissenschaft und Forschung vernetzen. Auch in der Landwirtschaft können digitale Technologien Nachhaltigkeit und Fortschritt zusammenbringen: Zum Beispiel mit intelligenten Bewässerungssystemen, gezieltem Düngereinsatz und Alternativen zu Pestiziden. Diese Potenziale wollen wir fördern, während wir Landwirt*innen gleichzeitig vor noch mehr Einfluss durch Großkonzerne schützen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Verwaltung gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema digitale Medizin gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Ein Update für unsere Verwaltung

Brandenburg braucht eine moderne digitale Verwaltung, die Bürger*innen das Leben erleichtert und neue Chancen eröffnet. Dafür wollen wir den Brandenburger IT-Dienstleister ZIT-BB personell und technisch besser ausstatten. Das bedeutet auch, konkurrenzfähige Stellenangebote für IT-Expert*innen anzubieten. Der ZIT-BB soll bei der Planung, Architektur und Ausschreibung von großen IT-Projekten von Beginn an eine größere Rolle übernehmen. In Zukunft soll der Dienstleister auch einen Schwerpunkt auf die eigenständige Softwareentwicklung und insbesondere auf die kooperative Open-Source-Entwicklung von Basiskomponenten legen. Wo es passt, soll der ZIT-BB dazu auch Partnerschaften mit anderen IT-Dienstleistern, zum Beispiel mit Dataport, eingehen können.

Wir wollen den Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) Brandenburg so stärken, dass er zukünftig den landeseigenen IT-Betrieb zentral verantworten und über die Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards wachen kann. Dafür soll der DIKOM Brandenburg die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten unterstützen und mehr Kompetenzen bei der Digitalisierung unserer Kommunen erhalten und bündeln.

Wir wollen die Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung fit für die Digitalisierung machen. Dafür soll es Fortbildungen mit Schwerpunkten im Bereich der Sicherheit, Datenkompetenzen, Organisationsentwicklung und im agilen Projektmanagement sowie in der rechtlichen und gesellschaftlichen Folgenabschätzung geben.

Wir wollen die digitale Expertise im Land stärken, indem der ZIT-BB, die DigitalAgentur Brandenburg (DABB) und die Landesdatenschutzbeauftragte einen ständigen Gastsitz mit Rederecht in allen digitalpolitischen Gremien der Landesverwaltung erhalten.

Gute Verwaltung mit Transparenz

Wir brauchen gute Daten, um richtige Entscheidungen treffen zu können. Das haben wir in der Coronapandemie gelernt, sehen es aber auch im Klimaschutz, in der Landwirtschaft und vielen weiteren Bereichen. In Zeiten, in denen die Künstliche Intelligenz jeden Tag Sprünge macht und sich neue technische Möglichkeiten eröffnen, muss sich die Verwaltung weiterentwickeln. Eine zentrale Rolle spielt dabei der freie Zugang zu Informationen: In einer lebhaften Demokratie müssen öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, der Öffentlichkeit gehören. Deshalb wollen wir die bestehenden Informationsgesetze des Landes und das neue Open Data Gesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln und bündeln.

Den Weg dorthin haben wir bereits mit unserer Open-Data-Strategie geebnet. Auf diesem guten Fundament wollen wir jetzt aufbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um die Maßnahmen der Strategie umzusetzen und vor allem um den Umgang mit Daten in der Verwaltung zu verbessern. Dafür brauchen wir mehr Fortbildungen, unter anderem für das Führungspersonal.

Für den Aufbau von guten Dateninfrastrukturen brauchen wir ein Umdenken in der ganzen Verwaltung. Der Weg dorthin führt über ein strukturelles Veränderungsmanagement, das Neugierde für neue Arbeitsprozesse und Anwendungsmöglichkeiten von Daten weckt. Alle Bereiche der Verwaltung sollten in diesem Bereich stärker mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Eine Verwaltung mit starker Datenkompetenz muss auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu zählen einheitliche Programmierschnittstellen und Kategorisierung von Datensätzen sowie die Veröffentlichung unter freien Lizenzen. Mit den Datenportalen Datenadler, Maerker und MaerkerPlus hat Brandenburg in der Vergangenheit schon die richtigen Grundsteine gelegt, die wir weiter ausbauen und vereinheitlichen wollen.

Digital von Kindheit an

In einer digitalen Welt ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche so früh wie möglich einen kompetenten und selbstbestimmten Umgang mit digitalen Technologien erlernen. Dazu gehört für uns neben einem fundierten Technikwissen vor allem die Fähigkeit, kritisch mit Medien und Informationen umgehen und sich bewusst eine Meinung bilden zu können. Schulen und Kitas brauchen hierfür eine optimale Ausstattung mit digitaler Infrastruktur, Soft- und Hardware. Unser Ziel ist es, dass Brandenburger Schulen zusammen mit IT-Expert*innen zukunftsweisende und pädagogisch sinnvolle Medienkonzepte entwickeln und für diese ausreichend ausgestattet werden. Lehrkräfte müssen im Umgang mit digitalen Medien immer wieder weitergebildet werden, um auf dem neuesten Stand zu bleiben.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kinder und Bildung gibt es in den Kapitel „Kita und Schule”, „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Kapitel 25: Verwaltung, Finanzen und Kommunales

Energiewende, Mobilitätswende, Bildungs-Neustart: Um Brandenburg fit für die Zukunft zu machen, haben wir viel vor. Um das zu ermöglichen, gestalten wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Wir wollen weg vom „Weiter so“ und planen umfangreiche Investitionen, um neuen Schwung in unsere Städte und Regionen, unsere Mobilität und Wirtschaft zu bringen.

Hinweis: Mehr Projekte zur Verwaltungsdigitalisierung gibt es im Kapitel „Digitalisierung”

Hinweis: Mehr Projekte zum Bürokratieabbau gibt es in den Kapiteln „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”, „Ländliche Räume” und „Kultur und Medien”

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Wir werden die nötigen Investitionen für unsere Zukunft auf den Weg bringen, denn wir wollen zukünftigen Generationen kein kaputtgespartes Land hinterlassen. Darum wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Unser Ziel sind neue Regeln, die Ausnahmen für Investitionen in unsere Zukunft und die Lebensgrundlage kommender Generationen enthalten. Auf Landesebene wollen wir Investitionsgesellschaften schaffen, um zum Beispiel unbürokratisch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen.

Öffentliche Kreditvergabe nachhaltig machen

Wir wollen, dass Brandenburger Geld nachhaltig angelegt wird. Die Brandenburger Sparkassen und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) machen mit ihren Krediten jedes Jahr millionenschwere Projekte möglich. Wir wollen dafür sorgen, dass über diesen Weg in Zukunft keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden. Dafür setzen wir die deutsche Sustainable Finance-Strategie auf Landesebene um und nehmen neue ökologische und soziale Kriterien in die Kreditvergabe von Sparkassen und ILB auf.

Mit der landeseigenen ILB wollen wir noch einen Schritt weitergehen und eine Null-Emissions-Strategie entwickeln, mit der sie bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen beendet. Wir wollen die Sparkassen bewegen, ihre Anlagestrategien komplett fossilfrei und weltweit menschenrechtskonform zu gestalten.

Das Land Brandenburg ist an vielen privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Wir wollen die Beteiligungsrechte in Zukunft stärker nutzen, um einen ökologischen und sozialen Wandel in diesen Unternehmen vorwärtszubringen und aktiv für die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu arbeiten.

Kommunen gerechter finanzieren

Brandenburgs Kommunen machen jeden Tag unser Leben lebenswert: Sie betreiben Kitas und Schulen, kümmern sich um Trinkwasser, Busverbindungen und Müllabfuhr, betreiben Krankenhäuser und Büchereien sowie vieles mehr. Mit der Digitalisierung, dem Klimawandel und einer alternden Gesellschaft kommen außerdem immer neue Herausforderungen auf die Kommunen zu. Dabei haben nicht alle Kommunen den gleichen Spielraum: Während manche Kommunen gute Einnahmen haben, drehen andere Kommunen jeden Euro zweimal um. Das führt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen mehr Spielraum für unsere Kommunen ermöglichen und setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein. Dafür wollen wir die Regeln der Kommunalfinanzierung ändern.

Wir wollen den Schlüssel anpassen, nach dem Steuereinnahmen im Land auf die Kommunen verteilt werden. Kommunen, in denen mehr Menschen mit geringeren Einkommen leben, sollen so in Zukunft mehr Geld zugewiesen bekommen. Auch soll die Bevölkerungsdichte stärker berücksichtigt werden. Damit stärken wir gezielt Kommunen in ländlichen Räumen. Um ärmeren Gemeinden große Investitionen wie beispielsweise den Bau einer neuen Kita zu ermöglichen, wollen wir es möglich machen, Steuerzuweisungen auch zur Tilgung von Investitionskrediten zu nutzen. Wir wollen einen Transformationsfonds auflegen, der kommunale Investitionen in eine erneuerbare Energieversorgung ermöglicht, die unabhängig von fossilen Energieträgern ist.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ländliche Kommunen gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Geschlechtergerecht haushalten

Wir wollen, dass Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Darum haben sie auch das gleiche Recht auf jeden Euro, den wir in Politik und Verwaltung ausgeben. Beim sogenannten „Gender Budgeting“ prüfen Land und Kommunen bei der Aufstellung ihrer Finanzhaushalte, ob ihre Ausgaben und Förderungen geschlechtergerecht sind. Für faire Haushalte wollen wir kommunale Haushälter*innen unterstützen und ihnen Orientierungshilfen geben. In einem ersten Schritt wollen wir einen geschlechtergerechten Teilbereich des Landeshaushalts aufstellen. Bei der Förderung von Unternehmen mit öffentlichen Geldern wollen wir prüfen, ob diese an der Beseitigung des Gender-Pay-Gap arbeiten und Entgeltgleichheit umsetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Geschlechtergerechtigkeit gibt es im Kapitel „Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit”

Kapitel 26: Frieden und Europa

Brandenburg liegt heute im Herzen Europas und besonders eng sind unsere Verbindungen mit Polen und anderen osteuropäischen EU-Nachbarn. Europa ist allgegenwärtig: Von EU-geförderten Bau- und Infrastrukturprojekten über den freien Warenverkehr bis zu Studierenden, die ganz selbstverständlich an Unis im europäischen Ausland lernen. Für uns ist klar: Die Europäische Union bringt uns Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Darum wollen wir Brandenburgs Platz in Europa weiter stärken.

Brandenburger Projekte und Organisationen der Zivilgesellschaft, die unsere Verbindungen nach Europa vertiefen und die uns die EU näher bringen, wollen wir langfristig finanziell unterstützen. Unsere Landesvertretung in Brüssel wollen wir mit mehr Personal und Mitteln ausstatten, um unseren Interessen in der EU mehr Gehör zu verschaffen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Europäische Bildung für alle

Europäische Bildung ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Aufwachsen in einer Welt, in der Ländergrenzen immer mehr an Bedeutung verlieren. Ob in der Berufswelt, beim Medienkonsum, im Ehrenamt oder der Politik: Bildung, die über den nationalen Tellerrand schaut, bereitet die Menschen auf die Zukunft vor. Und wer ein offenes Europa erlebt, fällt weniger leicht auf nationalistische und rechtspopulistische Stimmungsmache herein.

Wir wollen der europäischen Bildung in allen Bildungsbereichen einen großen Schub geben. An Schulen, in der Erwachsenenbildung und an Hochschulen sollen Lehrpläne Europa immer im Blick haben. Dafür richten wir eine neue Koordinierungsstelle für europäische Bildung ein.

Wir wollen, dass alle Brandenburger Schüler*innen zwei europäische Fremdsprachen in der Schule lernen können. Insbesondere brauchen wir mehr Polnisch-Unterricht und Angebote für selten gelehrte europäische Sprachen. Wir setzen uns für mehr zweisprachige Kitas und Schulen sowie mehr Austauschprogramme für Lehrkräfte ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburger Schüler*innen mindestens eine Klassen- oder Kursfahrt nach Polen unternehmen und einmal die europäischen Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg kennenlernen können. Wir wollen, dass europäische Themen nicht nur in den Klassen 9 und 10 gelehrt werden, sondern fester Bestandteil der Fächer Geschichte, Geografie und Politikwissenschaften in allen Altersstufen werden.

Mehr Europa soll es auch in der beruflichen Bildung geben. Wir wollen Praktikumsaustausche mit dem europäischen Ausland fördern und in EU-Programmen wie Erasmus-Plus die Zusammenarbeit vor allem mit unseren östlichen Nachbarländern vertiefen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Gute Arbeit, Ausbildung und Fachkräfte” und „Studium, Wissenschaft und Hochschule”

Kommunen in Europa verankern

Ein engeres Miteinander der europäischen Gemeinschaft kann es nur geben, wenn auch unsere Kommunen stärker europäisch denken und handeln. Um diese Integration vorwärts zu bringen, wollen wir eine Koordinierungsstelle „Europäische Kommunen“ einrichten. Diese hilft Kommunen, sich mit anderen europäischen Gemeinden zu vernetzen, europäische Fördermittel zu beantragen und europäische Verbünde kommunaler Zusammenarbeit zu gründen oder in europäischen Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen mitzuarbeiten.

Die neue Koordinierungsstelle soll Brandenburgs Gemeindevertretungen dabei unterstützen, Europabeauftragte einzuberufen. Sie soll außerdem bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Brandenburg und dem Ausland neu beleben und helfen, neue Partnerschaften zu schließen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Kommunen in Polen und EU-Kandidatur-Ländern wie dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine liegen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es in den Kapiteln „Verwaltung, Finanzen und Kommunales” und „Ländliche Räume”

Neue Zusammenarbeit mit Polen

Nach dem Regierungswechsel in Polen 2023 wollen wir die Zusammenarbeit neu beleben. Das betrifft insbesondere den grenzüberschreitenden Verkehr und die Zusammenarbeit im Bereich von Zoll und Polizei, die wir auch auf die Justiz ausweiten wollen. Wir wollen grenzüberschreitende Kooperationen im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und im Gesundheitswesen voranbringen. Die Position der oder des Drandenburger Polenbeauftragten wollen wir jetzt endlich mit Leben füllen, extern besetzen und mit Ressourcen ausstatten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Grenzüberschreitender Verkehr gibt es im Kapitel Mobilität

Oderausbau stoppen, neue Katastrophen verhindern

Der Oderausbau wurde in den letzten Jahren auf polnischer Seite im Rekordtempo und ohne ausreichende Umweltprüfung vorangetrieben. Trotz einer schrecklichen Umweltkatastrophe und trotz des Baustopps vom Warschauer Oberverwaltungsgericht. Das deutsch-polnische Oder-Abkommen muss jetzt mit der neuen Regierung neu verhandelt werden.

Bisher berücksichtigt das Abkommen die Auswirkungen des Klimawandels nicht. Außerdem verfolgte die bisherige polnische Regierung einen Ausbau für die Güterschifffahrt. Die Baumaßnahmen, durch die die Hochwassergefahr im Sommer steigen würde, müssen verhindert werden. Stattdessen brauchen wir naturnahen Hochwasserschutz durch Rückhalteflächen und Maßnahmen, die so wenig wie möglich in die Natur eingreifen.

Wir wollen Güter auf die Schiene verlagern, statt die Oder zur Wasserautobahn auszubauen. Es gibt bisher keine Kosten-Nutzen-Rechnung, die nachweist, dass der Ausbau des bisher frei fließenden Flusses dem Gütertransport auf der Schiene vorzuziehen ist. Wir wollen einen Schienenausbau im Dialog mit Polen weiterentwickeln, insbesondere um Schwedt besser an die Ostsee anzubinden.

Wir wollen die Oder regenerieren, denn der Ausbau hat Rückzugs- und Laichorte für Fische zerstört und erhöht das Risiko für das Wachstum giftiger Algen. Die Salzeinleitungen müssen reduziert werden, um weitere Fisch- und Muschelsterben zu verhindern. Dazu braucht es eine konsequente Umsetzung des EU-Umweltrechts, vor allem der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Nur so hat die Oder auch eine Perspektive für den Tourismus und als lebenswerter Fluss. Um diese zu sichern, wollen wir einen Masterplan für die Oder erarbeiten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Die Ukraine unterstützen

Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Das bedeutet für uns auch, die Bevölkerung beim Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

Wir wollen als Land Brandenburg einer Partnerregion in der Ukraine beim Aufbau helfen. Beraten und unterstützen wollen wir dabei besonders im Bereich der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungsstrukturen. Zu diesem Zweck sollen Austauschprogramme in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, der Bildung und anderen Bereichen geschaffen werden.

Wir wollen mehr unabhängige Regionalforschung für das östliche Europa, die den eigenständigen Identitäten postsowjetischer Völker ausreichend Sichtbarkeit gibt. Wir Bündnisgrüne setzen uns darum für die Einrichtung eines interdisziplinären Zentrums für Ukraine-Studien an einer Brandenburger Hochschule ein. Mit dem Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gibt es bereits ein erfolgreiches Forschungsinstitut dieser Art, das ein Vorbild für das neue Ukraine-Zentrum sein könnte.

Kapitel 8: Gesundheit und Pflege

Ohne Gesundheit ist alles nichts. Darum ist es unser Ziel, allen Menschen in Brandenburg Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge, modernen Behandlungsmethoden und guten Therapie- und Pflegeangeboten zu bieten, unabhängig vom Wohnort und Geldbeutel. Wir haben dafür bereits den erfolgreichen „Pakt für Pflege“ aufgelegt, unsere Krankenhäuser mit Millionenbeträgen unterstützt, und die Hebammenversorgung verbessert. Die Coronapandemie haben wir erfolgreich bewältigt. Wir wollen vor allem die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen verbessern, die Krankenhausreform der Bundesebene für Brandenburg sinnvoll gestalten und die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und tden Praxen von Ärzt*innen deutlich ausbauen.

Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir während der Corona-Krise die Gesundheitsämter im Land deutlich gestärkt und mehr als 150 neue Stellen geschaffen. Wir wollen diese zentrale Säule des Gesundheitswesens weiter ausbauen und umfassend digitalisieren, sodass Meldungen per Fax der Vergangenheit angehören.

Bessere Gesundheitsversorgung auf dem Land

In Brandenburg fehlt es an Ärzt*innen und Pflegekräften, worunter unsere medizinische Versorgung zunehmend leidet. Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung von kommunalen und gemeinnützigen Medizinischen Versorgungszentren erleichtern, die viele medizinische und therapeutische Leistungen unter einem Dach anbieten können. Denn junge Ärzt*innen arbeiten lieber angestellt, als das Risiko einer eigenen Praxis auf sich zu nehmen. Dafür haben wir aus Brandenburg ein entsprechendes Bundesgesetz auf den Weg gebracht. Für Praxen und Gesundheitsdienstleister*innen wollen wir den bürokratischen Aufwand reduzieren.

Über das etablierte sogenannte „gemeinsame Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung“ wollen wir neue Versorgungsmodelle voranbringen. Dafür wollen wir mehr Mitsprache bei der ambulanten Versorgung für das Gesundheitsministerium, denn momentan entscheidet darüber die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg allein. Zum Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir neue Stellen im Gesundheitsministerium schaffen. Wir wollen die flächendeckende Versorgung und Beratungsangebote für besondere medizinische Bedürfnisse queerer Menschen ausbauen.

Die Ausbildung von Ärzt*innen in Brandenburg wollen wir weiter unterstützen und vorantreiben. Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) hat dabei einen Anfang gemacht, den wir weiter auskömmlich fördern wollen. Auch die Mediziner*innenausbildung in Cottbus muss schnell mit ihrer Arbeit beginnen. Dabei wollen wir dafür sorgen, dass dort bestmöglich von den Erfahrungen der MHB profitiert wird. Das Landärzt*innenstipendium wollen wir fortführen.

Um Ärzt*innen zu entlasten, wollen wir sie mit besonders qualifiziertem Pflegepersonal unterstützen. Dafür wollen wir nach dem Vorbild von „Gemeindeschwestern”, wie bereits mit dem Modell Agnes in Brandenburg erprobt, einen verbindlichen Rahmen schaffen. Wir unterstützen dabei auch akademische Angebote wie das Studium „Physician Assistant”.

Hinweis: Mehr Projekte zum Erhalt Ländlicher Räume gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz schützen

In Care-Berufen oder der Sozialen Arbeit ist die psychische Belastung für die Beschäftigten besonders hoch. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, die einen hohen Anteil der Beschäftigten in diesen Berufen ausmachen. Dass in der Arbeitswelt das Thema der psychischen Gesundheit immer noch keinen hohen Stellenwert hat, macht viele Berufe unattraktiver und verstärkt letztlich auch den Fachkräftemangel. Wir wollen die psychische Gesundheit aller Beschäftigten in Brandenburg fördern, denn psychiatrische Diagnosen sind mittlerweile der häufigste Grund für Krankschreibungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg auf Bundesebene eine neue Arbeitsschutzbestimmung zum Schutz vor psychischen Belastungen ins Rollen bringt. Im Landesprogramm Fachkräftesicherung sollen zukünftig auch Psychotherapeut*innen und andere Expert*innen Unternehmen und Beschäftigte beraten. Um die Prävention in kleinen und mittleren Betrieben voranzubringen wollen wir einen Runden Tisch gründen, an dem alle wichtigen Akteur*innen gemeinsam Konzepte und Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten entwickeln.

Wir wollen einen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin an einer Hochschule in Brandenburg schaffen, um Forschung und Lehre in diesem Fachgebiet im Land weiter zu stärken. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit soll seine Schwerpunktprogramme auf besonders stark betroffene Berufe wie die Altenpflege oder Kinder- und Jugendpädagogik zuschneiden.

Wir brauchen eine bessere Kontrolle der Arbeitsschutzregeln und wollen daher mehr Kontrollpersonal einstellen und sicherstellen, dass, wie gesetzlich vorgesehen, jedes Jahr fünf Prozent aller Betriebe überprüft werden.

Den Pakt für Pflege weiterentwickeln

Mit dem von uns beschlossenen „Pakt für Pflege“ konnten wir die Pflegesituation in Brandenburg deutlich verbessern, haben neue Anlaufstellen vor Ort geschaffen und den Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert. Dabei haben wir uns an dem Bedürfnis vieler Menschen orientiert, so lange wie möglich zuhause zu leben. Mit verschiedenen Bausteinen des Pakts, wie der Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ und mehr Tages- und Kurzzeitpflege kann ein Umzug in ein Pflegeheim hinausgezögert oder sogar ganz verhindert werden. In fast allen Landkreisen wurden neue Pflegestützpunkte zur Beratung geschaffen und über 80 Prozent der Kommunen haben bereits Maßnahmen für „Pflege vor Ort“ beantragt.

Damit die Maßnahmen aus dem „Pakt für Pflege” ihre volle Wirkung entfalten können, wollen wir ihnen mehr Zeit geben, sich zu etablieren und in den Kommunen anzukommen. Wir wollen den Pakt verstetigen und weiter ausbauen – besonders, um auch Familien mit pflegebedürftigen Kindern in Zukunft besser zu unterstützen. Dazu wollen wir die Maßnahmen des Pakts für Pflege auch im Landespflegegesetz verankern. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Altenhilfe und Pflegeplanung in Zukunft zu Pflichtaufgaben für Kommunen wird und dafür die nötigen Gelder bereitstellen.

Wir wollen dafür sorgen, dass Berufsabschlüsse zügiger anerkannt werden, um es ausländischen Pflegekräften leichter zu machen, in Brandenburg zu arbeiten und das Ankommen im Land einfacher wird. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern: weniger Wochenarbeitsstunden und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Die hohe Teilzeitquote zeigt, dass Schichtdienst und 40-Stunden-Woche schlecht zusammenpassen. Auch braucht es mehr finanzielle Anerkennung für die wichtige Arbeit von Pfleger*innen.

Für pflegende Angehörige wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein, dafür wollen wir Kurzzeitpflegeplätze mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Brandenburg weiter ausbauen. Einer Pflegekammer im Land stehen wir deswegen offen gegenüber. Wir unterstützen die entsprechenden Berufsverbände, wenn sie sich auf den Weg zur Gründung solch einer Einrichtung machen wollen. Wir gestalten neben der neuen generalistischen Pflegeausbildung auch die Ausbildung im Pflegeassistenz-Bereich neu und fördern die Akademisierung der Pflege.

Ausbildungsoffensive in den Therapieberufen

Unsere Gesellschaft wird älter und immer mehr Menschen sind auf Physiotherapie, Ergotherapie und andere ambulante Behandlungen angewiesen. In Zeiten des Fachkräftemangels droht unser Gesundheitssystem diesem Bedarf nicht mehr hinterherzukommen. Um im großen Stil neue Therapiefachkräfte in den Beruf zu bringen, wollen wir neue Berufsfachschulen im gesamten Land gründen und fördern. Dank uns zahlen Auszubildende seit kurzem kein Schulgeld mehr und erhalten eine sichere Ausbildungsvergütung. Wir wollen eine Teilakademisierung ermöglichen.

Die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeut*innen wollen wir weiter voranbringen. Mit dem neu strukturierten Psychologiestudium kommt demnächst eine neue Generation in der Praxis an. Wir wollen besonders gute Bedingungen schaffen, um möglichst viele dieser Psychotherapeut*innen in Brandenburg anzusiedeln. Zur Umsetzung wollen wir eine Landesverordnung auf den Weg bringen.

Wir wollen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zusammenarbeiten, um die Versorgung mit ambulanter Psychotherapie weiter auszubauen. Die Bedarfsplanung muss angepasst werden, um dem steigenden Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung gerecht zu werden.

Die Neugestaltung des Krankenhausplans wollen wir dafür nutzen, die psychiatrische Versorgung weiter auszubauen und mit psychotherapeutischen Angeboten ambulant-stationär zu vernetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Arbeit gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zu Kinder, Jugend und Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Moderne öffentliche Krankenhäuser

Unsere Gesundheitsversorgung wird immer stärker privatisiert und Gewinninteressen über die Bedürfnisse der Menschen gestellt. Dem wollen wir entgegentreten und – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – eine gute Krankenhaus-Grundversorgung erreichen, die sich zu großen Teilen in öffentlicher Hand befindet.

Wir wollen dafür sorgen, dass kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg mehr privatisiert wird. Wir wollen der Landesregierung mehr Möglichkeiten geben, öffentliche Interessen gegenüber privaten Krankenhausgesellschaften durchzusetzen. Wir werden Regeln entwickeln, wie bei Fehlentwicklungen Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum übernommen werden können. Dafür unterstützen wir auch die Gründung von Krankenhausverbünden.

Der Krankenhaussektor wurde in der Vergangenheit erheblich unterfinanziert. Die Folge waren Personalabbau, Privatisierungen und fehlende Investitionen in neue Technik und Gebäude. Als Teil der Landesregierung konnten wir diesen Trend endlich stoppen. Dazu wollen wir die von uns schon deutlich erhöhte Investitionspauschale für die Krankenhäuser auf 200 Millionen Euro im Jahr steigern. Um Krankenhäuser im Abrechnungssystem gerecht zu entlohnen, setzen wir uns für einen Landesbasisfallwert ein, der tatsächliche Betriebs-, Sach- und Personalkosten abbildet. Wir wollen das erfolgreiche Programm „Green Care and Hospital“, das Gesundheitseinrichtungen bei der Reduzierung ihres Bedarfs an fossilen Energieträgern unterstützt, fortführen und weiter ausbauen.

Die ambulante und stationäre Versorgung wollen wir stärker zusammendenken. Das bundesweit beachtete Modellprojekt des ambulant-stationären Zentrums in Templin wollen wir weiter fortführen und kämpfen auf Bundesebene für einen auskömmlichen Finanzierungsmechanismus dieser zukunftsweisenden Versorgung. Als weiteren Schritt wollen wir eine Versorgungsplanung auf den Weg bringen, die Krankenhäuser und ambulante Angebote zusammen denkt.

Bei der Krankenhausreform des Bundes setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Finanzierungssystem mit Vorhaltevergütungen ein, das den ökonomischen Druck der reinen Orientierung auf Fallzahlen spürbar begrenzt. Die Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zu steigern und transparenter zu machen ist wichtig, das darf aber nicht zu noch mehr Dokumentationsaufwand und Bürokratie führen. Außerdem braucht es in einem dünn besiedelten Flächenbundesland wie Brandenburg Möglichkeiten, Ausnahmen von den geplanten starren, bundesweiten Strukturvorgaben zu machen, um eine gute Versorgung im ganzen Land für alle Menschen zu sichern. Dafür muss mehr Kooperation in der Versorgung zwischen Krankenhäusern erlaubt sein.

Kapitel 9: Armut bekämpfen

14,3 Prozent der Menschen in Brandenburg sind von Armut gefährdet. Das sind weniger als im Bundesdurchschnitt, aber immer noch zu viele. Deshalb müssen wir mehr gegen die strukturellen Ursachen von Armut tun. Denn immer noch haben nicht alle Menschen in Brandenburg die gleichen Chancen auf Wohlstand und Stabilität. Wir wollen besonders Kindern, Jugendlichen, Familien, Alleinerziehenden und Senior*innen – Gruppen, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind – mit gezielten Hilfsangeboten unterstützen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass bestehende Hilfsprogramme gebündelt werden und auch wirklich bei den Menschen ankommen, die sie brauchen.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Während strukturelle Unterschiede zwischen Ost- & Westdeutschland abgebaut werden konnten, unterscheidet sich die Bewertung des Lebensumfelds aber noch immer. Ostdeutsche bemängeln häufig eine fehlende Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Biografien. Menschen fühlen sich gerade in Regionen abgehängt, in denen Bevölkerungszahlen sinken und damit auch Infrastruktur weg bricht. Daher muss gerade hier in Mobilitätslösungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, eine starke Zivilgesellschaft und auch wirtschaftliche Entwicklung investiert werden, um schrumpfenden Regionen Wachstum und Zuzug zu ermöglichen. Auch der Zugang zu Führungspositionen für ostdeutsch sozialisierte Menschen erhöht die Sichtbarkeit dieser Biografien und ergänzt eine wichtige Perspektive zu Entscheidungsprozessen.

Hinweis: Mehr zu Frühen Hilfen für junge Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen

Die Zahlen sind erschreckend: Etwa ein Fünftel aller Kinder und jungen Erwachsenen in Brandenburg ist von Armut bedroht. Alleinerziehende und Familien mit mehr als drei Kindern sind dabei besonders häufig betroffen. Krisen und Inflation verschärfen die dramatische Notlage weiter. Höchste Zeit, dass wir armutsgefährdete junge Menschen auffangen und ihnen eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen.

Dafür müssen wir die auf Bundesebene beschlossene Kindergrundsicherung in Brandenburg schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen alle bestehenden Förderprogramme, die sich an armutsgefährdete Kinder und Jugendliche richten, erhalten und ausbauen. Kitas und Schulen, in denen besonders viele Schüler*innen armutsgefährdet sind, sollen besondere Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Therapeut*innen erhalten. Besonders Familien mit wenig Geld sollen in Brandenburg mehr Hilfsangebote finden.

Wir wollen eine Kinder-Chancen-App einführen, in der Familien kostenfreie und vergünstigte Freizeit- und Bildungsangebote finden. 49 Euro sind für armutsgefährdete Menschen immer noch zu viel Geld. Deswegen setzen wir uns für ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket für betroffene Gruppen ein.

Testlabor Grundeinkommen

Unser aktuelles Sozialsystem ist oft bürokratisch und ausbaufähig. Viele Menschen rutschen durch die Maschen des sozialen Sicherungsnetzes und fühlen sich durch Sanktionen und Auflagen mehr schikaniert als unterstützt. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich weiter und lineare Berufsbiografien werden vom Normalfall zur Seltenheit. Darum wollen wir neue Ideen testen, wie wir Sozialleistungen zusammenführen und vereinfachen können. Das Sozialsystem der Zukunft soll einen sozialen Ausgleich schaffen, verdeckte Armut besser bekämpfen, Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas dazuverdienen, sowie insgesamt transparenter und unbürokratischer sein.

Ähnlich dem in Schleswig-Holstein gestarteten Zukunftslabor, wollen wir in einer öffentlichen Testphase prüfen, wie ein Grundeinkommen die Probleme unseres Sozialsystems überwinden kann. Dabei soll unser bestehendes Sicherungssystem analysiert und alternativen Modellen gegenübergestellt werden. In einem Pilotprojekt wollen wir außerdem 1.000 bis 2.000 Brandenburger*innen ein Grundeinkommen geben, um die Auswirkungen beobachten zu können. Mit anderen Bundesländern und dem Bund wollen wir dafür Öffnungsklauseln in der Sozialgesetzgebung verankern.

Wohnungslosigkeit beenden

Eine der wirksamsten Maßnahmen bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist der Housing First-Ansatz. Mit „Housing First“ wollen wir Wohnungslosigkeit bekämpfen, indem wohnungslosen Menschen nach dem Ansatz „zuerst eine Wohnung“ bedingungslos eine Bleibe zur Verfügung gestellt wird.

Eine vorhergehende Beratung oder andere Bedingungen, die der Vermittlung einer Wohnung sonst oft im Weg stehen, sind nicht verpflichtend für den neuen Mietvertrag. So kommen bedürftige Menschen schnell in ein sicheres Umfeld, aus dem sie anschließend begleitende Beratungs- und Betreuungsangebote annehmen können und den Weg zurück zum selbstbestimmten Leben finden können. Da Housing First-Projekte bereits auf der ganzen Welt Wirkung zeigen, wollen wir auch in Brandenburg ein solches Projekt an den Start bringen und Wohnungslosigkeit in Brandenburg Schritt für Schritt überwinden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Kapitel 10: Ernährung und Verbraucher*innenschutz

Von guter und nachhaltiger Ernährung profitiert unsere ganze Gesellschaft: Eine reichhaltige und vielfältige Ernährung hält uns gesund. Regionale Lebensmittel lassen die Brandenburger Landwirt*innen mitverdienen und reduzieren die gravierenden Auswirkungen, die die klassische Lebensmittelwirtschaft mit langen Lieferketten auf das Klima hat.

Wir haben bereits große Schritte zur Ernährung von morgen gemacht: Die von uns auf den Weg gebrachte Ernährungsstrategie für Brandenburg umfasst 25 Maßnahmen, wie unsere Ernährung vielfältiger, gesünder und nachhaltiger wird. Die Umsetzung wollen wir weiter intensiv verfolgen.

Wir wollen den Verbraucher*innenschutz in Brandenburg weiter stärken. Dabei wollen wir in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Sicherheit von Verbraucher*innen in der Digitalisierung legen. Wir wollen der Verbraucherzentrale Brandenburg einen Platz im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zuweisen, um ihn noch repräsentativer zu machen und damit das zentrale Thema Verbraucher*innenschutz zu verankern. Das Deutsch-Polnische Verbraucher*inneninformationszentrum, das bei allen grenzüberschreitenden Themen mit Rat zur Seite steht, wollen wir zu einem Zentrum für internationalen Verbraucher*innenschutz mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa ausbauen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Deutsch-Polnische Zusammenarbeit gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kantine der Zukunft

Unsere Gemeinschaftsverpflegung, also Universitäts-Mensen, Rathauskantinen oder Kitaküchen, wollen wir beim Thema Ernährung zu Vorreiter*innen machen und leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen anbieten – zudem mit vollwertigen veganen Optionen, um allen Kund*innen Angebote zu machen . Wir streben eine Steigerung des Bio-Anteils auf 60 Prozent an, ohne dabei bestehende Budgetgrenzen zu sprengen. Diese Umstellung wollen wir finanziell fördern und mit dem Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ Küchenteams von Gemeinschaftsküchen fit machen für leckere und nachhaltige Ernährung.

Zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen sind wichtige Partner*innen bei der Vermittlung von nachhaltigen und gesunden Ernährungsweisen. Darum wollen wir unter anderem die Verbraucherzentrale, die Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung und Seniorenernährung sowie die Ernährungsräte besonders fördern.

Beratung für Betroffene von Internetkriminalität

Wir wollen eine neue Anlaufstelle in der Verbraucherzentrale Brandenburg für Phishing, Identitätsdiebstahl und Datenleaks schaffen, denn immer mehr Menschen in Brandenburg werden zum Opfer von Internetkriminalität. Im Ernstfall ist die Polizei die erste Ansprechstelle, aber für die Fragen danach – wie man Geld zurückbekommen und wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann – fehlt noch eine Ansprechstelle. Die Anlaufstelle soll Wissen aus unterschiedlichen Bereichen, zum Beispiel Datensicherheit und Finanzwesen vereinen und der Bevölkerung mit gutem Rat zur Seite stehen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Sicherheit gibt es im Kapitel „Freiheit und Sicherheit”

Kapitel 11: Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen

Wir wollen Brandenburg zu einem noch schöneren Ort für Kinder und Jugendliche machen. Dafür braucht es ein starkes Kinder- und Jugendgesetz. Unser Grundsatz ist, dass Kinder und Jugendliche in allen Bereichen beteiligt werden sollten, die sie betreffen.

Die Zeit nach Corona stellt Jugendliche immer noch vor große Herausforderungen. Gerade jetzt müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen in unserer Gesellschaft mitreden können und in ihren sozialen Räumen verlässliche Angebote zur Persönlichkeitsbildung finden. Um das sicherzustellen, wollen wir die Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit weiter fördern.

Wir wollen Angebote schaffen, die jungen Menschen auf Augenhöhe begegnen und in denen Gleichaltrige sich untereinander austauschen (peer-to-peer). Einen besonderen Schwerpunkt legen wir darauf, dass junge Menschen Medienkompetenz erlernen und im digitalen Raum geschützt werden.

Jungen Familien wollen wir vor und nach der Geburt sowie in den ersten Lebensjahre ihrer Kinder mit landesweiten Unterstützungsnetzwerken unter die Arme greifen. Wir haben als eines der ersten Bundesländer die Stelle einer hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten geschaffen und haben junge Menschen bereits bei der Entstehung des Kinder- und Jugendgesetz stark einbezogen. Nach diesem Vorbild sollen Kinder und Jugendliche in Zukunft auch bei anderen Gesetzesvorhaben mitreden können.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Armut gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Familienhilfe, die ankommt

Unter den Krisen der vergangenen Jahre haben Familien besonders hart gelitten. Viele Eltern sind am Limit, die Versorgungssysteme überlastet. Jetzt brauchen Familien präventive, niedrigschwellige und miteinander vernetzte Hilfen. Wir wollen ein neues Landesprogramm „Starke Familie“ auf den Weg bringen, um die vielen Hilfsangebote in Brandenburg besser miteinander zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass sie von betroffenen Familien tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Angebote der sogenannten Frühen Hilfen besser zum Leben junger Familien passen: niedrigschwellig, armutssensibel und vorurteilsfrei. Sie vereinen Angebote der Schwangerschaftsberatung, der Frühförderung und der Jugendhilfe. Bisher nimmt leider nur ein Fünftel der Zielgruppe die Angebote der Frühen Hilfen in Anspruch. Wir wollen die Frühen Hilfen in Kitas anbieten, da diese fast alle Familien erreichen.

Kinder besser schützen

Wir wollen den Kinder- und Jugendschutz verbessern, damit Kinder in allen Bereichen ihres Lebens sicher und unbeschwert aufwachsen können. Dafür haben wir den Bau von 17 neuen Familienzentren in Brandenburg gefördert. Wir wollen das Netzwerk Kinderschutz fördern, Familienzentren weiter ausbauen und unterstützen die landesweite Fachstelle Kinderschutz. Alle Anbieter von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Ganztagsangeboten wollen wir verpflichten, Konzepte zum Schutz von Kindern zu entwickeln.

Wir haben bereits erfolgreich eine Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen für Erziehungshilfen geschaffen, nachdem es in verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen zu Missständen kam. Darauf wollen wir aufbauen und für weitere Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe ähnliche Ombudsstellen einrichten.

Jugend für Demokratie begeistern

Junge Menschen haben das Recht, beteiligt zu werden. Diese wichtige Beteiligung legt die Brandenburger Kommunalverfassung fest. Denn wer sich als junger Mensch in politischen Prozessen rund um das eigene Zuhause einbringen kann und gehört wird, erlebt nicht nur Demokratie ganz praktisch selbst, sondern kann sich häufig auch besser mit der eigenen Stadt oder Gemeinde identifizieren. Wie viel junge Menschen wirklich mitreden können, sieht in Brandenburg allerdings sehr unterschiedlich aus: Während einige Kommunen schon sehr aktive Kinder- und Jugendgremien haben, sind andere Kommunen noch nicht so weit.

Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss sichergestellt werden und Jugendparlamente brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollte auch ein Sitzungsgeld ermöglicht werden.

Wir wollen junge Menschen auch an den Zukunftsfragen der Metropolregion beteiligen und regen deshalb ein Jugendforum Berlin-Brandenburg an. Weiterbildungsprogramme für Schüler*innen wollen wir fördern, Mentoringprogramme an Schulen einrichten und Schüler*innensprecher*innen besonders schulen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus"

Mehr Unterstützung für die Jugendarbeit

Wir wollen langfristig mehr Geld für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stellen und dafür den Landesjugendplan ausbauen, Anbieter*innen sollten sich auf dauerhafte Finanzierung verlassen können. Dafür brauchen wir mehr Stellen für Jugendbildungsreferent*innen und insbesondere die Jugendbildungsstätten müssen besser ausgestattet werden.

In Freiwilligendiensten leisten junge Menschen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft, sie machen auch eine einmalige Erfahrung, die fürs Leben prägt. Wir wollen die Freiwilligendienste bestmöglich ausstatten und – wo wir können – das Taschengeld auf den maximalen Betrag erhöhen.

Wir wollen die wichtige Arbeit des Jugendforums Nachhaltigkeit weiterentwickeln und -finanzieren. Jugendangebote, denen Bundesgelder gestrichen werden, wollen wir, wenn möglich, als Land absichern. Wir unterstützen die offene Jugendarbeit. Junge Menschen brauchen Räume, wo sie ihren Interessen selbstbestimmt nachgehen können, ganz besonders in den ländlichen Regionen. Wir werden selbstverwaltete Treffpunkte vor Ort – vom Bauwagen bis zum Jugendzentrum – erhalten und ausbauen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es im Kapitel „Kita und Schule”

Altern in guter Gesellschaft

Wir wollen, dass ältere Menschen in Brandenburg weiterhin voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dafür schaffen wir landesweite Erfahrungsorte, in denen ältere Menschen beispielsweise über digitale Teilhabe und andere Mittel gegen Einsamkeit lernen.

Die ehrenamtliche Arbeit von Senior*innen wollen wir noch mehr wertschätzen. Die wertvolle Arbeit der Senior*innenbeiräte in den Kommunen als Stimme der Älteren und den Senior*innenrat des Landes Brandenburg wollen wir weiter fördern. Wir setzen uns für ein Altenhilfestrukturgesetz für Brandenburg ein. Außerdem wollen wir ein Projekte stärken, die Menschen ab 70 zu hause besuchen, um Gespräche über Angebote und Beratungen in der eigenen Nachbarschaft zu führen.

Wir haben die Stelle eines Landessenior*innenbeauftragten erfolgreich etabliert. Diesen wollen wir in Zukunft weiter stärken und auch in einem zukünftigen Altenhilfestrukturgesetz verankern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Pflege gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Kapitel 12: Sport und Ehrenamt

Ob der Weltrekord, das Derby in der Kreisliga oder die gemeinsame Yoga-Klasse: Sport reißt mit und bringt Menschen zusammen. Nirgendwo wird so viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wie hier. Wir werden Sport in Brandenburg weiterhin umfassend fördern, insbesondere den Breitensport, denn lokale Sportvereine sind wichtige soziale Treffpunkte und halten die Gemeinschaft zusammen. Wir werden den „Goldenen Plan Brandenburg” zur Sportstättenförderung verstetigen und besser finanzieren.

Wir wollen eine Sportlandschaft für alle, die starres Denken in Bewegung bringt: Mehr Raum für Frauen und Mädchen, Offenheit für queere Menschen und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Auch über den Sport hinaus: Rund jede*r Dritte in Brandenburg übt ein Ehrenamt aus. Das sind rund 800.000 Menschen, die sich auf vielfältige Weise für die Gemeinschaft einsetzen. Wir wollen dieses Engagement weiter belohnen und noch mehr Menschen motivieren, sich einzubringen. Damit Kinder und Jugendliche abseits des Urlaubs in den Ferien aktiv bleiben, wollen wir Vereine darin unterstützen, Trainingscamps und bezahlbare Ferienfreizeiten organisieren.

Ein eSports-Verband für Brandenburg

Jede*r e. Mensch in Deutschland spielt regelmäßig Videospiele. Bereits seit mehreren Jahren sind Videospiele das umsatzstärkste Unterhaltungsmedium. Sie sind ein Hobby für Millionen von Menschen. Immer mehr Spieler*innen organisieren sich in Clans, spielen in Ligen oder bei Turnieren gegeneinander. Diese Community wächst stetig und wird zunehmend professioneller.

Wir wollen Vereine ermutigen, einen Brandenburger eSports-Verband ins Leben zu rufen. Als übergeordnete Ebene kann sich der Verband in Zusammenarbeit mit Vereinen für Beratung, Jugendschutz und Suchtaufklärung einsetzen. Gemeinsam mit ihm setzen wir uns für eine Gamingwelt ein, an der jede*r ohne Angst vor Hass, Hetze oder gewaltvoller Sprache beispielsweise gegenüber Frauen, queeren Menschen oder Geflüchteten teilnehmen kann.

Zusammen mit dem Land Brandenburg soll sich der Verband außerdem für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von eSports einsetzen, denn: Gemeinnützigkeit stützt die Arbeit der Vereine, sie stärkt die Community und die Branche als Wirtschaftsfaktor.

Ehrenamt verdient Anerkennung

Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen. Für ehrenamtlich Aktive planen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket. Ehrenamtler*innen im Landesdienst, die bei Feuerwehr, Gewerkschaften, beim Technischen Hilfswerk (THW), Vereinen und vielen anderen Einrichtungen aktiv sind, sollen als kleinen Ausgleich für das Ehrenamt bezahlten Sonderurlaub bekommen. Dieser soll einen halben bis ganzen Tag pro Jahr betragen.