Ä-K02-618 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag Wahlprogramm:	Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität
Antragsteller*in:	Martin Wandrey
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	10.01.2024, 21:02

Verfahrensvorschlag: Antragstext

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In Zeile 43:

~~Es ist nicht gerecht, dass~~ Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, müssen vor Gericht die Beweislast tragen. ~~Dazu kommt, dass~~Doch allein die Tagebau-Unternehmen verwalten die für mögliche Verfahren wichtigen Daten ~~verwalten~~ und Opfer sohaben daher kaum Chancen ~~haben~~, ihre Ansprüche durchzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden.

Kapitel 1: Klimaschutz

In den vergangenen Jahren haben wir mehr als je zuvor für den Klimaschutz in Brandenburg erreicht: Durch uns gab es zum ersten Mal ein Klimaministerium und mit dem Klimaplan wird festgeschrieben, wie unser Bundesland bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Wir sind sogar noch ehrgeiziger und wollen die Klimaneutralität früher erreichen , denn die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Zeit und ihre Auswirkungen sehen wir zunehmend auch in Brandenburg: Wälder brennen, Böden und Flüsse trocknen aus und Überschwemmungen bedrohen ganze Orte.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemen. Mit mutigem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Unser Ziel ist nach wie vor: Die Erderhitzung auf höchstens +1,5 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dass der Wandel für alle bezahlbar und gerecht bleibt.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Erneuerbare Energien gibt es im Kapitel „Energiewende”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umweltschutz gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Mobilitätswende gibt es im Kapitel „Mobilität”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Hinweis: mehr Projekte zum Thema nachhaltiges Bauen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Klimaschutz wird Gesetz

Der Klimaplan ist der Grundstein, auf dem wir aufbauen und ein verbindliches Klimaschutzgesetz für unser Bundesland auf den Weg bringen wollen. Denn Klimaschutz in Brandenburg muss verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden. Nur so können die Menschen ihn auch wirklich einfordern – beispielsweise vor Gericht. Das Gesetz soll feste Maßstäbe beinhalten, mit denen bewertet werden kann, ob Brandenburg seine gesteckten Ziele auch einhält. Wie im Bund wollen wir auch in Brandenburg einen wissenschaftlichen Klimabeirat einrichten, der Politik und Verwaltung beim Klimaschutz berät und die Einhaltung unserer Ziele überwacht. Wir werden ein Klimakabinett bilden, damit alle Politikbereiche ihren fairen Beitrag leisten und Klimaschutz überall verankert wird. Bei der Umsetzung wollen wir Verbände und Bürger*innen umfassend beteiligen.

Wir wollen außerdem einen Klima-Check einführen, der alle Gesetze und Förderprogramme darauf prüft, welchen Effekt sie auf das Klima haben. Grundlage sollen sogenannte CO₂-Schattenpreise sein, um die wahren Kosten von Projekten für unsere Umwelt und Gesellschaft einschätzen zu können. Wir wollen, dass Brandenburg beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht und die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wird.

Kommunaler Klimaschutz

Klimaschutz beginnt in der Kommune und die Landesregierung muss die Kommunen stärker beim Klimaschutz vor Ort unterstützen. Dafür wollen wir einen Klimafonds schaffen. Das bedeutet, dass Kommunen mehr Geld bekommen, um Klimaschutzprojekte umzusetzen, die den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele beitragen.

Wir wollen die Brandenburger Energieagentur zur Energie- und Klimaagentur ausbauen. Sie soll Landkreisen und Kommunen dabei helfen, Klimaschutzprojekte zu planen, Fördermittel zu beantragen und die notwendigen Genehmigungen zu bekommen. Außerdem soll sie Wissen vermitteln und Kommunen miteinander ins Gespräch bringen. Das entlastet unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen spürbar, denn mit der neuen Agentur haben alle eine Anlaufstelle. Die Brandenburger Energie- und Klimaagentur soll Bürger*innen und Unternehmen beim Einsparen von Treibhausgasen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien helfen. Um schneller für nachhaltige Wärmeenergie in den Kommunen zu sorgen, wollen wir zusammen mit den Stadtwerken neue Konzepte entwickeln, bei der Finanzierung helfen und zügig in die Umsetzung kommen.

Hinweis: Mehr Projekte zu Kommunen gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Hinweis: Mehr Projekte zum Klimaschutz im Verkehr gibt es im Kapitel „Mobilität”

Auf die Klimakrise vorbereiten

Die Klimakatastrophe ist allgegenwärtig: Die Folgen erleben wir jetzt schon und viele Veränderungen werden wir auch mit konsequentem Klimaschutz nicht mehr aufhalten können. Stattdessen müssen wir im Hier und Jetzt mit den Auswirkungen umgehen und uns gut vorbereiten. Dank uns hat Brandenburg bereits eine Klimaanpassungsstrategie und einen Hitzeaktionsplan. Darauf wollen wir aufbauen, um die Menschen in Brandenburg besser zu schützen.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. Hitzeaktionspläne sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern. Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei wir uns – nachdem die Deiche an Elbe und Oder fast vollständig ertüchtigt sind – vor allem auf die Region der Schwarzen Elster konzentrieren wollen.

Hinweis: Mehr Projekte zu Gesundheit gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Kapitel 2: Energiewende

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen
Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema klimaneutrale Wirtschaft gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

Vom Erfolg der Erneuerbaren profitieren

Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: auch Bürger*innen sollen mit einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz direkt profitieren. Wir wollen Familien, Unternehmen und Kommunen außerdem beim Umstieg auf grüne Energie unterstützen. Dazu bringen wir das sogenannte Energy Sharing von Strom und Wärme auf den Weg, unterstützen Erzeugungsgemeinschaften, Energiegenossenschaften und wollen, dass Landesflächen bevorzugt an Bürger*innen-Energie-Projekte vergeben werden.

Kommunen sollen besonders stark von der Energiewende profitieren. Auf Bundesebene haben wir diese Beteiligung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht, im Land wollen wir im Rahmen des Wind- und Solareuros diese lokale Wertschöpfung schaffen. Wir werden Kommunen stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Kommunale Energiewende-Verantwortliche sollen als Ansprechpartner dienen.

Erneuerbare sinnvoll planen

Jede Form der Energienutzung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn die Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und partizipative Planung möglich, um den Ausbau zu steuern. Konkret wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrt auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärken.

Freie Bahn für grünen Wasserstoff

Mit grünem Wasserstoff können Unternehmen mit hohem Energieverbrauch auf eine klimaneutrale Alternative setzen, die unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Preisen dafür auf den Weltmärkten ist. Wir wollen deshalb neue Wertschöpfungsketten sowie das Know-How im Land aufbauen und den Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Pipeline-Netzes unterstützen, das Brandenburg an den Weltmarkt anschließt. Wir begleiten den Standort Schwedt beim Umstieg auf die Wasserstoffproduktion hin zu einer grünen Zukunft. Dabei ist klar: nur wo ausreichend Wasser ist, kann auch in Brandenburg Wasserstoff hergestellt werden. Hier wollen wir für klare Regeln sorgen, damit die Wasserstoffproduktion den Wassermangel nicht weiter verschärft.

Raus aus der Kohle vor 2030

Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine lebenswerte und zukunftssichere Lausitz. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die
Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, spätestens 2030 muss Schluss sein!

Zugleich muss der Umbau der Lausitz zu einer attraktiven, lebenswerten Region fortgesetzt werden. Wir wollen mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Region und beim begleitenden Monitoring sollen zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte stärker eine Rolle spielen. Wer Strukturfördermittel beantragt, soll vom Land stärker zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen beraten werden. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Sachsen in Form einer länderübergreifenden Steuerungsgruppe vertiefen.

Uns ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine größere Rolle in den Gremien, die den Strukturwandel gestalten, spielt. Die Initiative „Bürgerregion Lausitz“ wollen wir langfristig finanziell unterstützen und auch Vereinen erlauben, Fördergelder zu beantragen. Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen ebenso förderfähig werden.

Ein Landschaftsmuseum für die Lausitz

Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden umgesiedelt und große Gebiete der sorbischen/wendischen Kultur sind verloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch.

Darum wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt: Ein Lausitzer Landschaftsmuseum. Das Museum soll die Bergbaugeschichte aufarbeiten und an das Leben und Arbeiten im Tagebau erinnern. Es soll zeigen, wie der Tagebau unsere Landschaft verändert hat, vor welchen Problemen Natur und Gesellschaft heute stehen, aber auch welche Lösungen und Chancen es gibt.

Verursacher zahlen für Braunkohlefolgen

Das Ende des Kohletagebaus steht vor der Tür und es ist nicht ausreichend gesichert, wie ehemalige Bergbaulandschaften und der Wasserhaushalt der Region wiederhergestellt werden. Darum setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, eine öffentliche Braunkohletagebaufolge-Stiftung zu gründen. So wollen wir verhindern, dass im Falle einer Insolvenz von Tagebau-Unternehmen die Steuerzahler*innen für die Tagebaufolgen einspringen müssen. Die Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, indem sie beispielsweise eine vereinbarte Summe einzahlen, die von der Stiftung verwaltet wird.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umwelt gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Hinweis: Mehr Projekte zur Oder gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 3: Umwelt-, Natur- und Tierschutz

Brandenburgs Natur- und Kulturlandschaften sind ein großer Schatz. Doch unsere Wiesen, Wälder, Seen und Flüsse werden durch die Klimakrise und menschliche Eingriffe weiterhin stark bedroht. Das gilt auch für viele Tier- und Pflanzenarten, deren Lebensräume sich verändern oder zerstört werden. Seit dem Eintritt in die Regierung 2019 konnten wir für Brandenburgs Natur und insbesondere beim Schutz von Wäldern und Mooren schon viel erreichen. Darauf wollen wir aufbauen und Brandenburgs Natur als Lebensgrundlage für uns alle schützen und erhalten. Wir konnten den jahrzehntelangen Personalabbau in der Umweltverwaltung stoppen und umkehren. Das wollen wir fortsetzen, es braucht für den Schutz von Umwelt und Natur mehr Personal im Land und in den Kommunen.

Hinweis: Mehr Projekte zu Wald und Mooren gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Natur bewahren und Artenvielfalt sichern

Brandenburg ist reich an schützenswerten Arten und Lebensräumen. Um diese Naturschätze zu bewahren, haben wir begonnen, zehn Prozent des Landeswalds als Naturwald – ohne eine forstwirtschaftliche Nutzung – zu entwickeln. Wir wollen zwei Prozent der Fläche Brandenburgs zu Wildnisgebieten ausweisen und sie so schützen. Hier kann sich die Natur ohne Eingriffe frei entfalten und gleichzeitig als faszinierende Landschaft erlebbar werden. Grundlage unseres Einsatzes für lebendige Naturräume sind die Biodiversitätsstrategien von Bund und der Europäischen Union, die wir konsequent umsetzen werden.

Mit einer Umweltakademie nach baden-württembergischem Vorbild wollen wir für alle Menschen, insbesondere in der Verwaltung, ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen. Wir wollen die Umweltprojekte mit Fördermittelgeber*innen zusammenbringen und damit Projekte für den Artenschutz und gegen den Wassermangel ermöglichen.

Wir streiten für ein Insektenschutzprogramm, auch um besonders seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir in Brandenburg schrittweise auf Null reduzieren, um Menschen und Tiere zu schützen. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten soll umgehend beendet werden.

Um verletzte Wildtiere besser zu versorgen, wollen wir ein landesweites Netz von Wildtierstationen aufbauen.

Wolf und Weidetiere schützen

Dass es in Brandenburg wieder Wölfe gibt, ist ein großer Erfolg für den Artenschutz. Der Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen ist zugleich eine große Herausforderung. Andere Länder zeigen, dass Wölfe und Weidetierhaltunge nebeneinander existieren können. Darum setzen wir auf den Schutz von Weidetieren durch Zäune und Herdenschutzhunde und wollen dies weiterhin mit bis zu 100 Prozent fördern. Wölfe, die gelernt haben, diesen Schutz zu überwinden und Schaden anrichten, müssen schnell und konsequent entnommen werden. So schaffen wir Akzeptanz für den geschützten Wolf und schützen gleichzeitig Weidetiere und die Existenz von weidetierhaltenden Betrieben.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Tierhaltung gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Schutzgebiete für die Natur

Wir setzen das 30x30 Ziel der Weltnaturkonferenz von Montreal um. Das heißt, wir stellen bis 2030 30 Prozent der Brandenburger Land- und Wasserflächen unter Naturschutz. Außerdem wirken wir der Biodiversitätskrise entgegen.

30 Prozent Brandenburgs gehören zu den Nationalen Naturlandschaften. Das sind Naturparks, Biosphärenreservate und der Nationalpark Unteres Odertal. Hier können sich Tiere und Pflanzen in den geschützten Gebieten ungestört entwickeln und Menschen sich erholen. Wir wollen, dass die wichtige Arbeit der Nationalen Naturlandschaften sichtbarer wird und mehr Menschen erreicht. Dafür wollen wir mehr Beschäftigte einstellen, die bundesweite Förderprogramme vor Ort umsetzen und die Zusammenarbeit der Nationalen Naturlandschaften mit Kindergärten und Schulen ausbauen. Zur Stärkung der Naturwacht wollen wir deutlich mehr Geld bereitstellen.

Den Nationalpark Unteres Odertal, Deutschlands einzigen Auen-Nationalpark, wollen wir durch den Stopp des Oderausbaus bewahren. Das große Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide wollen wir langfristig zum Nationalpark entwickeln, wenn die beteiligten Kommunen einverstanden sind.

Die Brandenburger NATURA-2000-Gebiete wollen wir als Teil eines europaweiten Netzes aus Schutzgebieten stärken. So machen wir Brandenburgs Schutzgebiete fit für die Zukunft. Die Naturschutzstationen wollen wir auch weiter unterstützen.

Alleen schützen und mehren

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen.

Kapitel 4: Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung

Unser Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und einen guten Lebensunterhalt für unsere Landwirt*innen sichert. Eine Landwirtschaft, die Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhält und die Menschen in Brandenburg und Berlin mit gesunden und klimaschonend hergestellten Lebensmitteln versorgt.

Die Brandenburger Landwirtschaft steht aufgrund der stetig fortschreitenden Klimakrise und den Besonderheiten unserer Landschaften im Vergleich mit anderen Teilen Deutschlands vor besonders großen Herausforderungen. Trockenheit, Hitzeperioden und Extremwetterereignisse werden weiter zunehmen. Nur eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft, die Brandenburgs vielfältige Strukturen erhält, ist zukunftsfähig.

Wir wollen die vielfältigen Strukturen der Brandenburger Landwirtschaft stärken. Klar ist: Ökolandbau ist und bleibt unser Leitbild. Das zeigt auch unsere Spitzenposition im Bundesvergleich. Wir wollen bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent Ökolandbau erreichen. Dazu setzen wir den Ökoaktionsplan des Landes konsequent um. Die Ökolandbauförderung wollen wir weiter anheben.

Gleichzeitig wollen wir die nachhaltige Landwirtschaft in allen Betrieben stärken und voranbringen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Förderung und Beratung ausbauen, die Forschung vorantreiben und wir setzen uns für die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Gemeinwohlorientierung, Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz ein.

Unser Boden hat vielfältige Funktionen, er ist elementare Lebens- und Produktionsgrundlage und nicht vermehrbar. Unsere Böden sind größtenteils ertragsschwach und oftmals sandig. Nur eine nachhaltige Nutzung unserer Böden mit Humusaufbau sichert seine Funktionen. Wir setzen uns dafür ein, Stickstoff- und Phosphateinträge in die Umwelt zu mindern, den Pestizideinsatz konsequent zu reduzieren und besonders gefährliche Pestizide gänzlich zu verbieten. Dazu entwickeln wir die Pestizidreduktionsstrategie des Landes weiter.

Für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir auch in der Landwirtschaft qualifizierte Nachwuchskräfte. Daher wollen wir die berufliche Ausbildung in den Grünen Berufen stärken und Ausbildungsinhalte mit diesem Fokus weiterentwickeln. Außerdem unterstützen wir weiterhin Junglandwirt*innen bei der Übernahme von Höfen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Bauernhöfe unterstützen

Ob Familienbetrieb, junge Durchstarter*in oder Alteingesessene: Brandenburgs Landwirtschaftsbetriebe sollen vielfältig bleiben. Den Ausverkauf unserer Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren lehnen wir ab.Das gehen wir mit einem Agrarstrukturgesetz an und gründen eine Siedlungsgesellschaft des Landes. Das stärkt nicht nur unsere vielfältigen Strukturen, sondern sichert auch die regionale Versorgung und Wertschöpfung. Existenzgründer*innen unterstützen wir mit einer zielgerichteten Förderung und Beratungsangeboten.

Die Agrarförderung der Vergangenheit bevorzugte vor allem flächenstarke Betriebe. Wir setzen uns dafür ein, dass Fördergelder in Zukunft noch stärker an ökologische und Gemeinwohlkriterien geknüpft werden und damit nachhaltig wirtschaftende Betriebe stärker gefördert werden.

Viele Brandenburger Höfe stehen vor einem Generationswechsel. Wir wollen die Beratungsangebote in Bezug auf Neugründungen und Hofübernahmen im Bereich Landwirtschaft und Gartenbau weiter ausbauen und finanziell unterstützen. Für Existenzgründer*innen wollen wir die Ausreichung von Niederlassungs- und Investitionsprämien ausbauen. Zur Bündelung dieser Unterstützung wollen wir eine „one-stop-Agentur” im Landwirtschaftsressort einrichten.

Regionale Wertschöpfung voranbringen

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns unsere Abhängigkeit von den Weltmärkten auch im Agrarbereich vor Augen geführt. Wir wollen daher unsere regionale Landwirtschaft und Wirtschaftskreisläufe stärken und die hohe Vielfalt sowie die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sichern. Krisenfeste Wertschöpfungsketten müssen in Brandenburg weiter auf- und ausgebaut werden. Dafür wollen wir die Landwirtschaft beim Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien unterstützen und dafür sorgen, dass von den Verkaufspreisen mehr bei den Erzeuger*innen ankommt.

Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Gleichzeitig sollen Qualität und Regionalität in die Brandenburger Kantinen und die Gemeinschaftsverpflegung einziehen. Unsere landeseigenen Kantinen sollen hierbei Vorbild sein. Das stärkt unsere regionale Landwirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neu eingeführten Brandenburger Qualitätszeichen für konventionelle Produkte und für Bioprodukte weiterentwickelt und ihre Verwendung finanziell unterstützt wird.

Acker, Baum und Tier zusammenbringen

Die moderne Landwirtschaft hat Felder, Tierhaltung und Bäume strikt getrennt – und unsere Natur leidet darunter. Agroforst, eine alte Anbaumethode, erlebt gerade ihr Comeback. Bei Agroforst werden Bäume und Sträucher gezielt in landwirtschaftliche Flächen integriert, um Winderosion zu vermindern und die Bodenfeuchtigkeit zu verbessern. So entstehen Wechselbeziehungen, von denen sowohl die Natur als auch die Betriebe profitieren. Wer Förderung für den Umbau zum Agroforst beantragt, muss aktuell noch unverhältnismäßig hohe Auflagen erfüllen. Unser Ziel ist es, die Förderbedingungen zu verbessern und Bürokratie rund um Agroforst abzubauen. Außerdem sollen geförderte Modellprojekte möglichst viele Landwirt*innen motivieren, selbst auf Agroforst umzusteigen.

Erneuerbare und Landwirtschaft zusammendenken

Erneuerbare Energien und Landwirtschaft können sich gut ergänzen. Mit gut geplanten und in die Landschaft eingebundenen Photovoltaik-Anlagen können nicht nur relativ witterungsunabhängige Einkommen für Landwirt*innen geschaffen werden. Photovoltaik-Anlagen können auch die Biodiversität fördern und zur Bodenverbesserung beitragen. Die Energieagentur Brandenburg soll darum zukünftig nicht mehr nur Unternehmen und Kommunen beraten, sondern auch zentrale Ansprechpartnerin für Landwirt*innen werden, die ihre Flächen für erneuerbare Energien nutzen wollen. Wir wollen, dass Agri-Photovoltaik einen höheren Stellenwert erhält.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Energie gibt es im Kapitel „Energiewende”

Europäische Regeln für eine nachhaltige Landwirtschaft

Die Zukunft unserer Landwirtschaft wird zu großen Teilen auf der Ebene der Europäischen Union gestaltet. Mit dem „Green Deal“ und der Strategie „Farm to Fork“ haben wir hier zuletzt große Schritte hin zu einer nachhaltigen Agrarwirtschaft gemacht. Wo es aber noch hakt: Landwirt*innen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden bisher noch nicht auskömmlich gefördert.

Wir werden uns darum für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU einsetzen, die mehr Gelder für gesellschaftliche Leistungen und so eine ökologische, klimaresiliente und klimagerechte Agrarpolitik beinhaltet. Wer in Europa eine Existenz als Landwirt*in gründet, soll von der EU eine Gründungsprämie erhalten.

Die „Farm to Fork“-Strategie der EU müssen wir in Brandenburg und seinen Regionen mit noch mehr Kraft umsetzen. Dazu gehört die Förderung von Ernährungsmanager*innen in den Kommunen, die die Nutzung von regionalen Lebensmitteln unterstützen. Das Essensangebot in Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wollen wir im Sinne der Strategie ökologischer und regionaler gestalten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Europa gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Traditionellen Obstanbau erhalten

Die großen Obstanbaugebiete in Brandenburg sind seit 1990 massiv geschrumpft. Gleichzeitig steigt das Interesse an regionalen Erzeugnissen und mit Berlin haben wir einen riesigen Absatzmarkt vor der Haustür. Wir wollen, dass keine weiteren Obstanbauflächen verloren gehen. Dafür werden wir den Obstanbau durch gezielte Förderung und Forschung unterstützen, sodass er weiterhin wirtschaftlich möglich ist, auch unter den Auswirkungen der Klimaveränderungen. Für die Risiken, die insbesondere durch Wasserknappheit, Hagel und Spätfrost drohen, wollen wir Mehrgefahrenversicherungen fördern.

Wir eröffnen mehr Absatzmärkte für Brandenburger Obst, indem das EU-Schulobstprogramm auf heimisches Gemüse und Obst erweitert wird. Regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollen im Rahmen der Ernährungsstrategie verankert werden – vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik in Großbeeren setzen wir fort und wollen dort auch Forschung zum Bio-Obstanbau verankern.

Es braucht außerdem Beratung und Förderung bei der Unternehmensnachfolge und Nachwuchskampagnen. Den Streuobstanbau wollen wir weiterentwickeln und ökologische Maßnahmen für den Pflanzenschutz im Obst- und Gartenbau voranbringen, die der Biodiversität und dem Insektenschutz dienen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Tiere besser schützen

In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 39: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet“. Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen anm notwendigen Personal mangelt, um Tierhaltungsbetriebe wirksam zu kontrollieren. Darum wollen wir eine landesweite Kontrollbehörde schaffen, in der Veterinärmediziner*innen und Jurist*innen arbeiten. Die Kontrollbehörde unterstützt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ), führt mehr Kontrollen durch und ist Ansprechpartnerin für Spezialfälle.

Wir wollen uns mit einer Förderung dafür einsetzen, dass neue und sanierte Ställe den Tieren Zugang zum Freiland ermöglichen. Außerdem fördern wir eine alternative Tierhaltung, zum Beispiel die Haltung in Agroforstsystemen, unter Photovoltaikanlagen oder in Mobilställen. Die Pflicht zur Baugenehmigung für mobile Ställe für Hühner, Hähne oder Puten bis 500 Kubikmeter haben wir bereits abschaffen können. Für moderne Ställe mit Freilandhaltung ist es außerdem schwieriger, eine Baugenehmigung zu erhalten, weil häufig fehlerhafte Emissionsdaten zu ihrer Bewertung genutzt werden. Das wollen wir ändern, indem wir Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung in Auftrag geben und Studien mit bis zu einer Millionen Euro unterstützen. Bisher können Genehmigungsfehler der Behörden nicht vor Gericht beklagt werden, wir streiten daher weiterhin für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen geschont werden. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden. Lange Transporte zu großen Schlachthöfen bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen.

Die Haltung von vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen sowie weitere Alternativen zu Hochleistungsrassen wie robuste Zweinutzungsrassen wollen wir weiter unterstützen.

Forschung in Medizin und Biologie kommt auch ohne Tierversuche aus. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung gezielt fördern und in der Ausbildung komplett auf den Einsatz von Versuchstieren verzichten. Die Tierversuchskommission wollen wir zu mindestens 50 Prozent mit Tierschützer*innen besetzen lassen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Auch unsere Haustiere brauchen mehr Schutz und Zuwendung. Wir wollen Tierheime entlasten, indem wir mehr Tiere kennzeichnen und registrieren und so verhindern, dass Tiere ohne Möglichkeiten der Rückverfolgung ausgesetzt werden. Für Hauskatzen werden wir uns für eine Kastrationsverordnung des Landes einsetzen, um Rechtssicherheit für Tierschutzvereine und mehr Tierschutz für freilaufende Katzen zu erreichen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Tierschutz gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Kapitel 05: Wald, Wasser und Moore

Mehr als ein Drittel von Brandenburg ist von Wäldern bedeckt. Wälder, die heute schon dramatisch unter den Folgen der Klimakrise leiden. Bäume vertrocknen und sterben ab, Lebensräume schrumpfen und Arten verschwinden. Waldbrände bedrohen unsere durch die Klimaveränderungen geschwächten Wälder. Dabei braucht unser Klima gesunde Wälder so dringend als grüne Lunge, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Gesunde Wälder sorgen für kühlere Landschaften, speichern Wasser, sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Wirtschaftsraum sowie ein Erholungsort für uns Menschen. Wenn es dem Wald gut geht, geht es auch Brandenburg gut.

Eine weitere Folge der Klimakrise: Das Wasser in Brandenburg wird immer knapper. Wasser, das Natur und Menschen zum Leben, aber auch unsere Landwirtschaft und Industrie zum Arbeiten brauchen. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen, um das Wasser in unserer Landschaft zu halten, auf denen wir aufbauen werden. Dazu gehört die Rettung unserer Moore, von denen viele in der Vergangenheit trockengelegt wurden und die bald wieder zu artenreichen Wasserspeichern werden sollen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Natur- und Umweltschutz gibt es im „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Wald erhalten und vermehren

Wir wollen Brandenburgs Wälder erhalten und sie widerstandsfähig gegen die Klimakrise machen. Mit einem neuen Landeswaldgesetz wollen wir die rechtlichen Grundlagen für dieses Vorhaben verbessern. Für alle Wälder, vor allem in Siedlungsnähe, sollen regionale Schutzkonzepte gegen Waldbrände ausgearbeitet werden, die unter anderem das Anlegen von Rettungswegen, Wundstreifen und Waldbrandriegeln beinhalten.

Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten. Die Abholzung von Waldflächen wollen wir deutlich reduzieren. Für die Erreichung der Brandenburger Klimaziele brauchen wir mehr Wald als CO₂-Speicher. Darum soll jährlich eine Fläche von mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet – das entspricht über 3.500 Fußballfeldern.

Wälder stark machen gegen die Klimakrise

Die Kiefern-Monokulturen, die wir in weiten Teilen in Brandenburg sehen, sind gegenüber Trockenheit, Hitze und Schädlingsbefall besonders anfällig. Darum werden wir unsere Wälder umbauen – hin zu vielfältigen Mischwäldern voller unterschiedlicher Baum- und Pflanzenarten. Dabei setzen wir auf die Naturverjüngung und Saat, wollen aber auch auf Pflanzungen nicht verzichten, um den Waldumbau mit einer möglichst großen Vielfalt an Arten voranzubringen. Durch die von uns umgesetzte Strukturreform ist die Landesforstverwaltung für diese große Aufgabe besser vorbereitet. Um langfristig Fachkräfte für den Landesforst zu sichern, wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze im Landesbetrieb Forst deutlich anheben.

Welche Baumarten der Klimakrise am besten standhalten können und deshalb bevorzugt unsere Wälder begrünen sollen, wollen wir wissenschaftlich überprüfen. Eine von der Bundesebene geförderte Beratung zu geeigneten Baumarten werden wir im Bundesrat anstoßen.

Die Jagd spielt für die Entwicklung artenreicher Mischwälder eine wichtige Rolle. Wir wollen im Landeswald weiter auf Zäune, die junge Bäume schützen, verzichten. Wald und Wildtiere sollen in einem guten Verhältnis miteinander wachsen und leben. Um Schäden durch Tiere an jungen Bäumen weitgehend zu vermeiden, sollen Reh-, Dam- und Rotwild stärker bejagt werden.

Nachhaltig im Wald wirtschaften

Holz wird als nachwachsendes Material für Häuser und Produkte immer gefragter. Bei der Produktion von Holz wollen wir den Wald schützen und nachhaltig wirtschaften. Dazu gehört, Böden zu schonen und auf den Naturschutz zu achten. Auch wo Bäume gefällt werden, wollen wir das Zusammenspiel zwischen Lebensräumen im Wald und zwischen Waldgebieten erhalten. Diese Ziele werden wir weiter mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen unterstützen. Das Monitoring und die Erforschung des Waldes wollen wir ausbauen. Wir wollen Waldbesitzende und Unternehmen stärker zu einer nachhaltigen und klimaangepassten Bewirtschaftung des Waldes beraten. Den Anteil des landeseigenen Waldes, der nach ökologischen und sozialen Mindeststandards (FSC) bewirtschaftet wird, konnten wir in der Landesregierung deutlich steigern, unser Ziel bleibt 100 Prozent.

Rückkehr der Moore

Nasse Moore sind Klimaschützer. Sie binden große Mengen CO2, speichern wertvolles Wasser in der Landschaft und sichern damit auch die Zukunft der Landwirtschaft. In entwässerten Mooren zersetzt sich dagegen der Torf, wobei große Mengen Treibhausgase freigesetzt werden. Darum hat auf unsere Initiative hin Brandenburg ein Moorschutzprogramm beschlossen und erfolgreiche Förderprogramme für die moorschonende Stauhaltung und für Klima-Moorschutz möglich gemacht.

Auf Moorflächen, die in der Vergangenheit entwässert wurden, werden wir den Wasserstand wieder anheben. Wo möglich, sollen Moorflächen für die Tierhaltung weiter genutzt werden können. Gleichzeitig sollen Landwirt*innen mit neuen Nutzungskonzepten auf Moorflächen Geld verdienen können. Dazu müssen neue Wertschöpfungsketten entwickelt werden.

Um die Rückkehr unserer Moore möglich zu machen, wollen wir eine Mooragentur aufbauen, die Landwirt*innen und Flächeneigentümer*innen berät und vernetzt. Wir möchten mehr Expert*innen für den Moorschutz einstellen, um Bewirtschafter*innen von Moorflächen besser zu beraten. Auf diese Weise wollen wir die Treibhausgas-Emissionen, die entwässerte Moore verursachen, bis 2030 um jährlich 750.000 Tonnen und bis 2040 um jährlich weitere drei Millionen Tonnen reduzieren. Vom Moorschutz profitieren das Klima, der Wasserhaushalt, die Artenvielfalt und die Menschen in Brandenburg.

Wasserkrise verhindern

Die Klimakrise bringt Brandenburg in eine Wasserkrise. Die höheren Temperaturen lassen mehr Wasser verdunsten und weniger Grundwasser bildet sich – während unser Wasserverbrauch weiter steigt. Unser Ziel ist es, das lebenswichtige Wasser für jetzige und kommende Generationen zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Dafür braucht es mehr Personal und Mittel.

Mit dem Niedrigwasserkonzept hat die Landesregierung auf unsere Initiative hin die Grundlage dafür geschaffen, Wasser besser in der Landschaft zu halten und die Neubildung von Grundwasser wieder zu steigern. Als nächstes wollen wir das Wassergesetz neu verfassen und damit die Weichen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft stellen: Die Versorgung mit Trinkwasser soll vor anderen Nutzungen Vorrang haben und die Nutzung von gebrauchtem Wasser und Regenwasser wollen wir erleichtern. Das Wassernutzungsentgelt wollen wir so verändern, dass sich das Einsparen von Wasser in Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft stärker auszahlt. Wer in der Industrie sehr viel Wasser verbraucht, soll sein Wasser in Kreislaufsystemen mehrfach nutzen. Mit einem Wassercheck soll bei sämtlichen Planungen (zum Beispiel Raumordnung, Regionalplanung, Bauleitplanung) geprüft werden, ob ausreichend Wasser vorhanden ist.

Um den sparsamen Umgang mit Wasser besser zu unterstützen, wollen wir eine Regenwasseragentur zur Information und Beratung von Kommunen und Bürger*innen einrichten.

Zur Absicherung der Trinkwasserversorgung für die Metropolregion werden wir noch stärker mit Berlin zusammenarbeiten und eine Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 entwickeln. Die Sanierung des Wasserhaushalts der Lausitz für die Zeit nach dem Kohlebergbau ist eine große Herausforderung. Hier setzen wir auf nachhaltige Lösungen, die die Wasserbedarfe und -dargebote in Einklang bringen.

Die Wasserrahmenrichtlinie setzen wir weiter engagiert um.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser der Oder gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 6: Mobilität

In unserem Bundesland bewegt sich schon jetzt viel: Wir sind Spitzenreiter beim Ausbau des Regionalverkehrs, haben Plus- und Rufbusse auf die Straße gebracht und machen stillgelegte Bahnstrecken wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern. Um eine Verkehrswende zu schaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich erfolgreich ist, braucht es Busse und Bahnen, die häufig, verlässlich und flächendeckend fahren und Radwege, auf denen Menschen sicher, barrierefrei und komfortabel von A nach B kommen. Viele Brandenburger*innen sind auf das Auto angewiesen – weil bisher die Alternative fehlt. Besonders im Blick haben wir die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gegenden Brandenburgs. Mit dem Deutschlandticket sind hunderttausende Brandenburger*innen kostengünstig und klimafreundlich mobil. Das sind große Erfolge für den Klimaschutz und für unsere Lebensqualität.

Mit neuen Konzepten wollen wir den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen. Wo es das Land regeln kann, wollen wir auf Brandenburger Autobahnen ein Tempolimit einführen. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 ein.

Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet:Egal in welchem Ort innerhalb Brandenburgs wird es zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen – am Wochenende alle zwei Stunden. Mit Bahn, Plus-und Taktbussen oder

fahrplan- und linienungebundenen Flächenrufbussen wollen wir ganz Brandenburg abdecken.

Guter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) braucht auch gute Straßen. Wir wollen das bestehende Straßennetz gut instand halten, teure und klimaschädliche Neubauten aber vermeiden. Gegen teure Ortsumgehungen wie in Lübben, die mitten durch das Biosphärenreservat Spreewald gehen soll, in Bad Freienwalde durch das Hammerthal oder in Eberswalde, setzen wir uns weiter engagiert ein.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und die Wriezener Bahn. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.

Wir bringen Studien und Konzepte auf den Weg, die autonome Fahrzeuge im ländlichen Raum testen und erforschen, um Lücken zu schließen. Brandenburg soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden und seine Potenziale für die Verkehrswende voll nutzen.

Bahn und Bus für alle bezahlbar machen

Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Schüler*innen sollen ein einheitlich günstiges Ticket von den Landkreisen angeboten bekommen.

Sicher mit dem Rad unterwegs

Fahrradfahren muss in Brandenburg noch besser möglich sein. An zu vielen Ecken gibt es keine gut ausgebauten und sicheren Fahrradwege. Das wollen wir ändern und das Rad auf kürzeren Strecken zur besten Wahl machen, denn Radeln ist für rund zwei Drittel aller Wege im Land eine echte Option.

Um Brandenburg zum Fahrradland zu machen, wollen wir ein Landesradwegenetz entwickeln, in dem nicht nur jeder Fahrradweg im Land verzeichnet ist – sondern auch jeder Fahrradweg, der heute noch fehlt. Wir machen mehr Tempo beim Radwegebau, indem wir Gelder vom Straßenbau umverteilen, die rechtlichen Voraussetzungen für schnellere Bauprojekte schaffen und dem Radwegebau gesetzliche Priorität vor dem Straßenbau geben.

Für mehr Sicherheit sollen, wo möglich, Fahrradwege vom Autoverkehr getrennt verlaufen. Wo das nicht möglich ist – beispielsweise in historischen Stadtkernen – müssen Radler*innen anders geschützt werden, zum Beispiel durch Tempo 30, farbige Markierungen, Beleuchtungen und Beschilderungen. Wir verbinden das Radwegenetz besser mit dem Nahverkehr: Fahrradparkplätze, Reparaturstationen, öffentliche Toiletten und Mitnahmemöglichkeiten sorgen für ein zuverlässiges Unterwegssein zu Fuß, mit dem Rad und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit neuen Konzepten wollen wir auch den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen.

Kommunen bei nachhaltiger Mobilität unterstützen

Um klimafreundliche Mobilität mit Hochdruck voranzutreiben wollen wir eine landeseigene Beratungsstelle für Kommunen einrichten, wie es sie beispielsweise schon im Land Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt. Denn meist wird vor Ort entschieden, wo ein neuer Fahrradweg oder eine Bushaltestelle gebaut wird. Häufig verfügen Kommunen nicht über ausreichend Planungspersonal, daher sollen sie in Zukunft Unterstützung bekommen.

Mobilität ohne Grenzen

Zu guten Beziehungen zu unseren Nachbarn in Polen gehören auch gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen. Darum setzen wir uns für einen verlässlichen, durchgängigen Nah- und Fernverkehr im gleichmäßigen Takt und mit gut abgestimmten Verbindungen zwischen Deutschland und Polen ein.

Für bessere grenzüberschreitende Mobilität muss aber auch die Verkehrspolitik auf Bundesebene neu gedacht werden: Verbindungen, wie die Strecke Berlin-Angermünde-Stettin und andere, müssen endlich als Fernverkehrsverbindungen betrachtet werden, für die die Bundesebene Verantwortung übernimmt. Mit der Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan ist ein erster Schritt getan. Jetzt muss die wichtige Verbindung ausgebaut und modernisiert werden.

In Doppelstädten und Grenzgebieten wollen wir den nachbarschaftlichen Nahverkehr ausbauen. Dazu gehören gute Fährverbindungen, die Teil des ÖPNV sind, auch bei Niedrigwasser fahren können und umweltfreundlich betrieben werden. Genauso wollen wir die Radwegenetze Polens und Deutschlands besser miteinander verbinden.

Wir wollen, dass das Tarifgebiet des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg auch über die Grenzen von Brandenburg wachsen kann und werden dafür Pauschaltarife nach dem Vorbild des Euro-Neiße-Tickets anregen. Grenzüberschreitende Ticketlösungen müssen einfacher und einheitlicher werden. So könnte das Deutschlandticket zum Beispiel bis nach Stettin gelten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Leben in Europa gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 7: Bauen, Planen, Wohnen

Die Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, haben großen Einfluss auf unsere Lebensqualität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass allen Menschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, dass Kinder und junge Menschen in modernen Gebäuden lernen und dass sich unser Bauen gut mit Klima und Umwelt verträgt. Die Herausforderungen und Bedarfe sind in den Landesteilen unterschiedlich, aber auch in ländlichen Regionen gibt es zunehmend Wohnraummangel.

Hinweis: Mehr zur Brandenburger Baukultur gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Nachhaltiger planen und bauen

Die Art, wie wir in Deutschland bauen, ist eine große Belastung für die Umwelt: Rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes und mehr als die Hälfte allen Abfalls entstehen in Deutschland im Bausektor. Außerdem verbraucht der Bereich große Mengen von Erdölprodukten und anderer mineralischer Stoffe. Ein Grund dafür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude, wo immer es geht, erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Beim Neubau setzen wir auf klimaneutrale Bauweisen und Baustoffe, die auch beim nächsten Haus wieder zum Einsatz kommen können, wie Holz.

Mit einem Klimaupdate der Landesbauordnung und der Wohnraumförderung wollen wir Sanieren und Bauen unbürokratischer gestalten und die Regeln für das Bauen mit ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz lockern. Wir wollen Mindestquoten für den Einsatz recycelter Baustoffe einführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Flächen auf einem Grundstück sollen unterschiedlich genutzt werden können. So kann mehr Wohnraum gebaut, aber auch leerstehende Gebäude durch eine neue Nutzung wieder mit Leben gefüllt werden.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

An vielen Orten in Brandenburg fehlt es an Wohnraum und besonders Menschen, die nur kleine und mittlere Mieten zahlen können, werden kaum noch fündig. Wir wollen die Wohnraumförderung weiter mit genug Geld ausstatten. Mit guten Zinsen bei Darlehen und Zuschüssen schaffen wir Voraussetzungen für deutlich längere Mietpreisbindungen und hohe Umweltstandards.

Unser Ziel ist es, durch Neubau und Umnutzung mehr günstige Wohnungen zu schaffen. Auf der Bundesebene setzen wir uns für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. Das bedeutet, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerliche Vergünstigungen erhalten. In Brandenburg bevorzugen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientiere Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von Flächen. Alle mit öffentlichen Geldern geförderten Neubauten sollen möglichst physisch barrierefrei gebaut werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Natur erhalten, weniger Flächen verbrauchen

Wir wollen in Zukunft weniger Flächen in Brandenburg für Bau- und Infrastrukturprojekte verbrauchen und mehr Natur für uns alle erhalten. Dafür wollen wir den Landesentwicklungsplan, welcher festlegt, wo in Brandenburg gebaut und wie genau Flächen genutzt werden können, weiterentwickeln. Bis 2050 sollen unter dem Strich keine neuen Flächen mehr verbraucht werden.

Wir wollen Kommunen durch Beratung und Förderungen dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln, ohne weiter in die Fläche zu wachsen – zum Beispiel, indem höher gebaut wird. In Zukunft werden auch neue Flächen versiegelt werden, daher wollen wir eine Strategie auf den Weg bringen, die Flächen durch Entsiegelung verbindlich an die Natur zurückgibt.

Der Bedarf unserer Wirtschaft an Gewerbe- und Industrieflächen wächst ständig. Gleichzeitig wollen wir natürliche Räume erhalten und auch die Bundesregierung strebt bis 2050 ein Netto-Null-Ziel für den Flächenverbrauch an. Statt immer neue Wiesen zu versiegeln, wollen wir in Brandenburg schon jetzt intelligente Lösungen entwickeln, wie wir bereits als Bauland ausgewiesene Flächen besser nutzen können. Aktuell sind viele vorhandene Flächen ungenutzt oder über größere Flächen verteilt, es gibt keine Internet- oder ÖPNV-Anschlüsse und auch das Baurecht macht es oft unnötig schwer, bestehende Gewerbeflächen neu zu nutzen. Wir wollen eine neue Landesgesellschaft gründen, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen bestehende Flächen aufbereitet und für Unternehmen nutzbar macht.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wirtschaften gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

**Mieter*innen schützen**

Wenn am Ende des Monats das Geld sowieso knapp ist, kann eine Mieterhöhung richtig Angst machen. Schutzbestimmungen für Mieter*innen sind größtenteils Regelungen auf Bundesebene, die wir in Brandenburg aber so umfassend wie möglich für Mieter*innen umsetzen wollen, um sie vor Luxussanierungen und starken Mieterhöhungen zu schützen.

Wir stehen an der Seite von Mieter*innen, die Angst haben müssen, aus ihren Nachbarschaften verdrängt zu werden. In Gebieten, in denen die Lage besonders angespannt ist, beschränken wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Wir wollen Kommunen bei der Erstellung von Mietspiegeln unterstützten, damit sich Mieter*innen gegen unrechtmäßige Mieterhöhungen wehren können. Wir wollen Kommunen das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung schneller und rechtssicher ermöglichen. Damit können in Stadtteilen, die durch Gentrifizierung bedroht sind, Luxussanierungen verhindert werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Architektur für gute Bildung

Die Umgebung, in der wir aufwachsen und lernen, ist genauso wichtig für unseren Lernerfolg wie gute Lehrkräfte und Lerninhalte. Trotzdem werden beim Bau unserer Kitas und Schulen meist nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten, statt auf eine fördernde Lernumgebung zu achten. Wir setzen uns dafür ein, dass es an jedem neuen oder zu sanierenden Lernort in Zukunft zunächst eine Workshop- und Planungsphase gibt, die Eltern, Kinder und Pädagog*innen einbezieht und von Bauprofis moderiert wird. Egal ob durch Kreativräume, inklusive Spielplätze oder nachhaltige Sportplätze sowie Schulhöfe und Schulgärten: Diejenigen, die täglich in der Schule sind, sollen in Zukunft stärker an der Ausgestaltung teilhaben. So wollen wir Kitas und Schulen planen und bauen, die wirklich für die Bedürfnisse der Lernenden und Lehrenden eingerichtet sind.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es im Kapitel „Kita und Schule”

Antragstext

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In Zeile 43:

Es ist nicht gerecht, dass Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, es vor Gericht ~~die Beweislast tragen. Dazu kommt, dass~~schwer haben , da allein Tagebau-Unternehmen die für mögliche Verfahren wichtigen Daten verwalten und Opfer so kaum Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden.

Kapitel 1: Klimaschutz

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Erneuerbare Energien gibt es im Kapitel „Energiewende”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umweltschutz gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Mobilitätswende gibt es im Kapitel „Mobilität”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Hinweis: mehr Projekte zum Thema nachhaltiges Bauen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Klimaschutz wird Gesetz

Kommunaler Klimaschutz

Hinweis: Mehr Projekte zu Kommunen gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Hinweis: Mehr Projekte zum Klimaschutz im Verkehr gibt es im Kapitel „Mobilität”

Auf die Klimakrise vorbereiten

Hinweis: Mehr Projekte zu Gesundheit gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Kapitel 2: Energiewende

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema klimaneutrale Wirtschaft gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

Vom Erfolg der Erneuerbaren profitieren

Erneuerbare sinnvoll planen

Freie Bahn für grünen Wasserstoff

Raus aus der Kohle vor 2030

Ein Landschaftsmuseum für die Lausitz

Verursacher zahlen für Braunkohlefolgen

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umwelt gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Hinweis: Mehr Projekte zur Oder gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 3: Umwelt-, Natur- und Tierschutz

Hinweis: Mehr Projekte zu Wald und Mooren gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Natur bewahren und Artenvielfalt sichern

Um verletzte Wildtiere besser zu versorgen, wollen wir ein landesweites Netz von Wildtierstationen aufbauen.

Wolf und Weidetiere schützen

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Tierhaltung gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Schutzgebiete für die Natur

Alleen schützen und mehren

Kapitel 4: Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Bauernhöfe unterstützen

Regionale Wertschöpfung voranbringen

Acker, Baum und Tier zusammenbringen

Erneuerbare und Landwirtschaft zusammendenken

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Energie gibt es im Kapitel „Energiewende”

Europäische Regeln für eine nachhaltige Landwirtschaft

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Europa gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Traditionellen Obstanbau erhalten

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Tiere besser schützen

Die Haltung von vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen sowie weitere Alternativen zu Hochleistungsrassen wie robuste Zweinutzungsrassen wollen wir weiter unterstützen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Tierschutz gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Kapitel 05: Wald, Wasser und Moore

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Natur- und Umweltschutz gibt es im „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Wald erhalten und vermehren

Wälder stark machen gegen die Klimakrise

Nachhaltig im Wald wirtschaften

Rückkehr der Moore

Wasserkrise verhindern

Die Wasserrahmenrichtlinie setzen wir weiter engagiert um.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser der Oder gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 6: Mobilität

Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr

Bahn und Bus für alle bezahlbar machen

Sicher mit dem Rad unterwegs

Kommunen bei nachhaltiger Mobilität unterstützen

Mobilität ohne Grenzen

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Leben in Europa gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 7: Bauen, Planen, Wohnen

Hinweis: Mehr zur Brandenburger Baukultur gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Nachhaltiger planen und bauen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Natur erhalten, weniger Flächen verbrauchen

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wirtschaften gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

**Mieter*innen schützen**

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Architektur für gute Bildung

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es im Kapitel „Kita und Schule”

Begründung

die Frage, ob das wirklich „ungerecht“ ist oder doch rechtmäßig und im Rahmen des Prinzips „im Zweifel für den Angeklagten“ grundsätzliche juristische Praxis im WP zu diskutieren führt sehr weit. Die Ungerechtigkeit, dass Daten nur bei den Unternehmen liegen, wird jedoch weiterhin benannt.

Ä-K02-618 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität

Verfahrensvorschlag: Antragstext Textdarstellung Nur die Änderungen anzeigen Kompletten Antragstext anzeigen

In Zeile 43:

Kapitel 1: Klimaschutz

Klimaschutz wird Gesetz

Kommunaler Klimaschutz

Auf die Klimakrise vorbereiten

Kapitel 2: Energiewende

Vom Erfolg der Erneuerbaren profitieren

Erneuerbare sinnvoll planen

Freie Bahn für grünen Wasserstoff

Raus aus der Kohle vor 2030

Ein Landschaftsmuseum für die Lausitz

Verursacher zahlen für Braunkohlefolgen

Kapitel 3: Umwelt-, Natur- und Tierschutz

Natur bewahren und Artenvielfalt sichern

Wolf und Weidetiere schützen

Schutzgebiete für die Natur

Alleen schützen und mehren

Kapitel 4: Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung

Bauernhöfe unterstützen

Regionale Wertschöpfung voranbringen

Acker, Baum und Tier zusammenbringen

Erneuerbare und Landwirtschaft zusammendenken

Europäische Regeln für eine nachhaltige Landwirtschaft

Traditionellen Obstanbau erhalten

Tiere besser schützen

Kapitel 05: Wald, Wasser und Moore

Wald erhalten und vermehren

Wälder stark machen gegen die Klimakrise

Nachhaltig im Wald wirtschaften

Rückkehr der Moore

Wasserkrise verhindern

Kapitel 6: Mobilität

Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr

Bahn und Bus für alle bezahlbar machen

Sicher mit dem Rad unterwegs

Kommunen bei nachhaltiger Mobilität unterstützen

Mobilität ohne Grenzen

Kapitel 7: Bauen, Planen, Wohnen

Nachhaltiger planen und bauen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Natur erhalten, weniger Flächen verbrauchen

Mieter*innen schützen

Architektur für gute Bildung

Antragstext Textdarstellung Nur die Änderungen anzeigen Kompletten Antragstext anzeigen

In Zeile 43:

Kapitel 1: Klimaschutz

Klimaschutz wird Gesetz

Kommunaler Klimaschutz

Auf die Klimakrise vorbereiten

Kapitel 2: Energiewende

Vom Erfolg der Erneuerbaren profitieren

Erneuerbare sinnvoll planen

Freie Bahn für grünen Wasserstoff

Raus aus der Kohle vor 2030

Ein Landschaftsmuseum für die Lausitz

Verursacher zahlen für Braunkohlefolgen

Kapitel 3: Umwelt-, Natur- und Tierschutz

Natur bewahren und Artenvielfalt sichern

Wolf und Weidetiere schützen

Schutzgebiete für die Natur

Alleen schützen und mehren

Kapitel 4: Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung

Bauernhöfe unterstützen

Regionale Wertschöpfung voranbringen

Acker, Baum und Tier zusammenbringen

Erneuerbare und Landwirtschaft zusammendenken

Europäische Regeln für eine nachhaltige Landwirtschaft

Traditionellen Obstanbau erhalten

Tiere besser schützen

Kapitel 05: Wald, Wasser und Moore

Wald erhalten und vermehren

Wälder stark machen gegen die Klimakrise

Nachhaltig im Wald wirtschaften

Rückkehr der Moore

Wasserkrise verhindern

Kapitel 6: Mobilität

Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr

Bahn und Bus für alle bezahlbar machen

Verfahrensvorschlag: Antragstext

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**Mieter*innen schützen**

Antragstext

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**Mieter*innen schützen**