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Ä-K06-369 zu WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag Wahlprogramm:Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität
Antragsteller*in:KV Dahme-Spreewald (dort beschlossen am: 08.01.2024)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:09.01.2024, 23:36

Verfahrensvorschlag: Antragstext

In Zeile 135 einfügen:

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und die Wriezener Bahn. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.
Wir sehen in der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 über die Stationen nach Schönefeld Terminal 1 und 2 eine notwendige Maßnahme, um vorhandene und entstehende Wohngebiete in der Region an das Schienennetz anzuschließen und zunehmende Verkehre im Flughafen-umfeld klimafreundlich zu lenken. Deshalb unterstützen wir die nötigen Schritte für die Realisierung der U7-Verlängerung.

Antragstext

In Zeile 135 einfügen:

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und die Wriezener Bahn. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.
Wir sehen in der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 über die Stationen nach Schönefeld Terminal 1 und 2 eine notwendige Maßnahme, um vorhandene und entstehende Wohngebiete in der Region an das Schienennetz anzuschließen und zunehmende Verkehre im Flughafen-umfeld klimafreundlich zu lenken. Deshalb setzen wir uns für die Realisierung der U7-Verlängerung ein.

Begründung

Dieser ÄA ist bereits Beschlusslage des LV und sollte sich auch im Wahlprogramm widerspiegeln.
1. Die Gemeinde Schönefeld wächst in besonders großem Tempo. Allein in Schönefeld-Nord werden in Zukunft Wohnungen für mindestens 10 000 Menschen entstehen. Diese anzubinden ohne mehr Verkehr auf die Straße zu bringen ist eine besondere Herausforderung, die nur mit einem leistungsstarken ÖPNV zu bewältigen ist.Die Zuziehenden kommen größtenteils aus Berlin, häufig aus Neukölln. Für sie stellt die U7 die Verbindung zu ihren Arbeitsplätzen und den bisher gewohnten Strukturen her. Die S-Bahn mit ihrer Ausrichtung nach Osten bietet dafür keine Alternative.
2. Gleichzeitig entstehen zwischen der Berliner Stadtgrenze und dem Willy Brandt Flughafen sowie auf dem Flughafen selbst zahlreiche Arbeitsplätze. Der dadurch verursachte PKW-Verkehr wird nicht nur zu einer Zunahme der Verstopfungen auf den Straßen führen, sondern auch die Umwelt deutlich stärker belasten - unter anderem durch Lärm, CO2, Feinstaub und Ultrafeinstaub - und das in einem Gebiet, das bereits durch den Flugbetrieb stark beeinträchtigt ist. Das zusätzliche U-Bahn-Angebot kann einen wesentlichen Teil der zusätzlichen Verkehrsleistung erbringen und Umweltbelastungen so reduzieren.
3. Die Verkehrsanbindung des Flughafens, der als Zentralflughafen der Hauptstadt-Region geplant und errichtet wurde, ist eine Aufgabe, die weit über lokale Bedürfnisse hinaus geht. Deshalb sehen wir auch nicht die allein die kommunale Ebene in der Pflicht, obwohl diese normalerweise für die Bereitstellung/Finanzierung des ÖPNV zuständig wäre, sondern das Land.