WP-1: Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität

In den vergangenen Jahren haben wir mehr als je zuvor für den Klimaschutz in Brandenburg erreicht: Durch uns gab es zum ersten Mal ein Klimaministerium und mit dem Klimaplan wird festgeschrieben, wie unser Bundesland bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Wir sind sogar noch ehrgeiziger und wollenDa die CO2-Einsparungen bisher jedoch nicht im erforderlichen Maße stattgefunden haben, muss die Klimaneutralität früher erreichen entsprechend sehr viel schneller erreicht werden, denn die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Zeit und ihre Auswirkungen sehen wir zunehmend auch in Brandenburg: Wälder brennen, Böden und Flüsse trocknen aus und Überschwemmungen bedrohen ganze Orte.

In den vergangenen Jahren haben wir mehr als je zuvor für den Klimaschutz in Brandenburg erreicht: Durch uns gab es zum ersten Mal ein KlimaministeriumMinisterium für Klimaschutz und mit dem Klimaplan wird festgeschrieben, wie unser Bundesland bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Wir sind sogar noch ehrgeiziger und wollen die Klimaneutralität früher erreichen , denn die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Zeit und ihre Auswirkungen sehen wir zunehmend auch in Brandenburg: Wälder brennen, Böden und Flüsse trocknen aus und Überschwemmungen bedrohen ganze Orte.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemen. Mit mutigem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. UnserAuch wenn 2023 bereits teilweise eine durchschnittliche Erderhitzung von über 1,5 Grad vermuten lässt, so ist unser Ziel ist nach wie vor: Die Erderhitzung auf höchstens +1,5 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren und alles für den Erhalt und Ausbau natürlicher CO2 Speicher wie Wälder, Moore und humusreiche Böden tun. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dass der Wandel für alle bezahlbar und gerecht bleibt.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemenunsere Existenz . Mit mutigem und konsequentem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Die Klimakrise ist Realität und nicht verhandelbar. Unser Ziel ist nach wie vor: Die Erderhitzung auf höchstens +1,5 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dass der Wandel für alle bezahlbar und gerecht bleibtDoch Veränderung braucht Absicherung! Deswegen müssen Klimaschutzmaßnahmen immer sozial abgefedert werden.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemen. Mit mutigem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Unser Ziel ist nach wie vor: Die Erderhitzung auf höchstens +1,5 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dassIm Sinne der Wandel für alle bezahlbarKlimageerechtigkeit wollen wir dabei die Klima- und gerecht bleibtdie soziale Frage stärker miteinander verzahnen. Es sind Menschen mit höheren Einkommen, die das Klima belasten und Menschen mit niedrigeren Einkommen , die unter den Folgen leiden. Mit dem richtigen Maßnahmenpaket können sowohl Klimaschäden vermieden, als auch die Ungleichheit zwischen Arm und Reich reduziert werden.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemen. Mit mutigem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Unser Ziel ist nach wie vor: Die Erderhitzung auf höchstens +1,5 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dass der Wandel für alle bezahlbar und gerecht bleibt.

Klimakrise und Biodiversitätskrise müssen wir zusammendenken, denn beide bedingen sich gegenseitig. Wir müssen auch im Naturschutz besser werden und den natürlichen Klimaschutz voranbringen. Unsere Natur, Wälder und Moore sind dabei unsere natürlichen Verbündeten. Die auf Bundesebene angebotenen Förderprogramme im Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz wollen wir deshalb konsequent auch in Brandenburg mit Leben erfüllen.

Der Klimaplan ist der Grundstein, auf dem wir aufbauen und ein verbindliches Klimaschutzgesetz für unser Bundesland auf den Weg bringen wollen. Denn Klimaschutz in Brandenburg muss verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden. Nur so können die Menschen ihn auch wirklich einfordern – beispielsweise vor Gericht. Das Gesetz soll feste Maßstäbe beinhalten, mit denen bewertet werden kann, ob Brandenburg seine gesteckten Ziele auch einhält. Wie im Bund wollen wir auch in Brandenburg einen wissenschaftlichen Klimabeirat einrichten, der Politik und Verwaltung beim Klimaschutz berät und die Einhaltung unserer Ziele überwacht. Wir werden ein Klimakabinett bilden, damit alle Politikbereiche ihren fairen Beitrag leisten und Klimaschutz überall verankert wird. Bei der Umsetzung wollen wir Verbände und Bürger*innen umfassend beteiligen. Dazu zählt für uns auch eine dauerhafte Finanzierung der regionalen Energiemanager*innen.

Der Klimaplan ist der Grundstein, auf dem wir aufbauen und ein verbindliches Klimaschutzgesetz für unser Bundesland auf den Weg bringen wollen. Denn Klimaschutz in Brandenburg muss verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden. Nur so können die Menschen ihn auch wirklich einfordern – beispielsweise vor Gericht. Das Gesetz soll feste Maßstäbe beinhalten, mit denen bewertet werden kann, ob Brandenburg seine gesteckten Ziele auch einhält. Wie im Bund wollen wir auch in Brandenburg einen wissenschaftlichen Klimabeirat einrichten, der Politik und Verwaltung beim Klimaschutz berät und die Einhaltung unserer Ziele überwacht. Wir werden ein Klimakabinett bilden, damit alle Politikbereiche ihren fairen Beitrag leisten und Klimaschutz überall verankert wird. Bei der Umsetzung wollen wir Verbände und Bürger*innen umfassend beteiligen.

Wir wollen außerdem einen Klima- und Nachhaltigkeits-Check einführen, der alle Gesetze, Strategien und Förderprogramme darauf prüft, welchen Effekt sie auf das Klima haben. Grundlage sollen sogenannte CO₂-Schattenpreise sein, um die wahren Kosten von Projekten für unsere Umwelt und Gesellschaft einschätzen zu können. Wir wollen, dass Brandenburg beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht und die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wird.

Klimaschutz beginnt in der Kommuneden Städten und Gemeinden, die Landesregierung muss die Kommunen stärker beim Klimaschutz vor Ort unterstützen. Dafür wollen wir einen Klimafonds und Unterstützungsstrukturen schaffen. Das bedeutet, dass Kommunen mehr Geld und Wissen bekommen, um KlimaschutzprojekteKlimaschutz umzusetzen, die den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele beitragen.

Wir wollen die Brandenburger Energieagentur zur Energie- und Klimaagentur ausbauen. Sie soll Landkreisen, Städten und KommunenGemeinden dabei helfen, Klimaschutzprojekte zu planen, Fördermittel zu beantragenKlimaschutz und die notwendigen GenehmigungenKlimaanpassung in allen Bereichen zu bekommenplanen und umzusetzen. Außerdem soll sie Wissen vermitteln und Kommunendie kommunale Ebene miteinander ins Gespräch bringen. Das entlastet unsere ehrenamtlichenehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungen spürbar, denn mit der neuen Agentur haben alle eine Anlaufstelle. Die Brandenburger Energie- und Klimaagentur soll Bürger*innen und Unternehmen beim Einsparen von Treibhausgasen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien helfen. Um schneller für sparsame, nachhaltige Wärmeenergie in den Kommunenbei öffentlichen und privaten Bauten zu sorgen, wollen wir zusammen mit den Stadtwerken neue Konzepte entwickeln, bei der Finanzierung helfen und zügig in die technische und bauliche Umsetzung kommen.

Wir wollen die Brandenburger Energieagentur zur Energie- und Klimaagentur ausbauen. Sie soll Landkreisen und Kommunen dabei helfen, Klimaschutzprojekte zu planen, Fördermittel zu beantragen und die notwendigen Genehmigungen zu bekommen. Außerdem soll sie Wissen vermitteln und Kommunen miteinander ins Gespräch bringen. Das entlastet unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen spürbar, denn mit der neuen Agentur haben alle eine Anlaufstelle. Die Brandenburger Energie- und Klimaagentur soll Bürger*innen und Unternehmen beim Einsparen von Treibhausgasen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien helfen. Um schneller für nachhaltige Wärmeenergie in den Kommunen zu sorgen, wollen wir zusammen mit den Stadtwerken und weiteren Initiativen in den Kommunen neue Konzepte entwickeln, bei der Finanzierung helfen und zügig in die Umsetzung kommen.

Wir wollen die Brandenburger Energieagentur zur Energie- und Klimaagentur ausbauen. Sie soll Landkreisen und Kommunen dabei helfen, Klimaschutzprojekte zu planen, Fördermittel zu beantragen und die notwendigen Genehmigungen zu bekommen. Außerdem soll sie Wissen vermitteln und Kommunen miteinander ins Gespräch bringen. Das entlastet unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen spürbar, denn mit der neuen Agentur haben alle eine Anlaufstelle. Die Brandenburger Energie- und Klimaagentur soll Bürger*innen und Unternehmen beim Einsparen von Treibhausgasen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien helfen. Um schneller für nachhaltige Wärmeenergie in den Kommunen zu sorgen, wollen wir zusammen mit den Stadtwerken neue Konzepte entwickeln, bei der Finanzierung helfen und zügig in die Umsetzung kommen.

Auf dieDie Klimakrise vorbereitenmeistern

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur KlimaanpassungKlimaanpassungsmassnahmen vor Ort zu entwickelnplanen und umzusetzen. Hitzeaktionspläne sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern. Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei wir uns – nachdem die Deiche an Elbe und Oder fast vollständig ertüchtigt sind – vor allem auf die Region der Schwarzen Elster konzentrieren wollen.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. Hitzeaktionspläne sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auchvulnerable Gruppen in akuten Hitzephasen absichernschützen. Darüber hinaus ist die Infrastruktur gegen Hitzeschäden abzusichern. Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei wir uns – nachdem die Deiche an Elbe und Oder fast vollständig ertüchtigt sind – vor allem auf die Region der Schwarzen Elster konzentrieren wollen.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. Hitzeaktionspläne sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern.

Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei wir uns – nachdem die. Die Deiche an Elbe und Oder sind fast vollständig ertüchtigt sind –. Aus unserer Sicht ist es damit aber nicht getan, sondern es muss darum gehen, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, also wo immer möglich Deiche zurückzuverlegen. Bevorzugt als regelmäßig geflutete Polder, weil diese naturnäher sind. Besondere Priorität muss jetzt vor allem auf die RegionderRegion der Schwarzen Elster konzentrieren wollenliegen. An der Oder wollen wir die im nationalen Hochwasserschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen zügig umzusetzen. In allen hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir geordnete Verfahren für den Notfall schaffen, Siedlungen schützen und im Dialog mit Landnutzer*innen und Kleingärtner*innen gute Lösungen und Entschädigungsregelungen finden. Dafür braucht es deutlich mehr Personal im Bereich Hochwasserschutz. Denn in Zeiten des Klimawandels wissen wir: Nach einem Jahrhunderthochwasser ist vor einem Jahrhunderthochwasser.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. Hitzeaktionspläne sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern. Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei wir uns – nachdem die Deiche an Elbe und Oder fast vollständig ertüchtigt sind – vor allem auf die Region der Schwarzen Elster konzentrieren wollen.


Unsere Brandenburger Kulturlandschaften wollen wir mittels vielfältiger Strukturen zu Klimalandschaften aufwerten, indem wir verstärkt die Neuanlage von Hecken, die Umwandlung von Acker in Grünland, die Reaktivierung von Feuchtflächen und Söllen fördern. Für erfolgreichen Klimaschutz und Klimaanpassung in unserem Flächenland wollen wir die lokalen Akteure vor Ort bei Vernetzung und Projekten stärker unterstützen.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln. Hitzeaktionspläne und kleinräumliche Maßnahmen sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern. Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei wir uns – nachdem die Deiche an Elbe und Oder fast vollständig ertüchtigt sind – vor allem auf die Region der Schwarzen Elster konzentrieren wollen.Die lokalen Herausforderungen Überschwemmungsschutz und Trockenheitsresistenz wollen wir in allen Orten mitdenken.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur Klimaanpassung zu entwickeln und umzusetzen. Hitzeaktionspläne sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auch in Hitzephasen absichern. Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei wir uns – nachdem die Deiche an Elbe und Oder fast vollständig ertüchtigt sind – vor allem auf die Region der Schwarzen Elster konzentrieren wollen.Dabei geht es vor allem darum, dem Fluss in der freien Landschaft durch Deichrückverlegungen wieder mehr Raum zu geben und das natürliche Überflutungsregime in großen Teilen der Aue wieder zuzulassen. Damit stärken wir die Resilienz des Flusses und seiner Aue.

Der Erhalt unseres Planeten, lebenswerte Städte und Dörfer, gute Wohnungen und Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft, Kultur und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien in Kombination mit mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und
Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue JobsArbeitsplätze entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Städte und Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an, hohe Energieeffizienz und Energieeinsparung senkt die erforderlichen Ausbauraten und somit das Konfliktpotenzial.

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an.

Der gigantische Energiebedarf unseres Lebenswandels bringt den Planeten an seine Grenze. Um unseren Lebensstandard zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu bewahren, bedarf es einer Transformation der Energiewirtschaft von fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen. Flankiert von Energieeffizienz und -einsparung in den Sektoren verfügen wir in Brandenburg über alle notwendigen Ressourcen, die Klimaneutralität 2045 zu erreichen und stehen im bundesweiten Vergleich ganz gut dar.
Wir wollen die Energiewende mit Blick auf das 1,5° Klimaziel, wenn möglich, schon früher erreichen. Deshalb bekennen wir uns seit der 1. Stunde zur Energiewende und treiben entschlossen den Ausbau Erneuerbarer Energien voran. Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiewende sozial- und umweltverträglich vollzogen wird. Erneuerbare Energien sind günstig in der Erzeugung und sorgen in Zukunft dafür, dass der Strom nicht nur für die Industrie und Wirtschaft, sondern für alle Verbraucher in Brandenburg bezahlbar ist.
Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien macht Brandenburgs Unternehmen bereit für die Energiewende und attraktiv für Neugründungen und Unternehmensansiedlungen. Während ein vielfältiges Angebot an neuen Berufsperspektiven bei innovativen Energieunternehmen entsteht und den Strukturwandel ermöglicht, bleiben regionale Arbeitsplätze in anderen Sparten erhalten. Dabei bietet die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien nicht nur wirtschaftliche Chancen für Unternehmen, sondern bringt den Kommunen gute Einnahmemöglichkeiten über direkte Beteiligung an den Stromerträgen mit sich. Geld, das den Städten und Gemeinden die Umsetzung der kommunalen Energiewende in den Orten ermöglicht.
Eine positive Dynamik der Energiewende zeigt sich bereits vielerorts in Brandenburg und motiviert uns weiterhin auch die Zielkonflikte anzugehen und zu lösen. Weil auch der Natur- und Artenschutz ohne den Klimaschutz nicht ginge, wollen wir ihn mit der Energiewende versöhnen. Dabei werden wir keine Chancen für eine natur- und umweltverträgliche Gestaltung der Energiewende liegen lassen.

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen., grüner Wasserstoff ersetzt fossile Rohstoffe und Energieträger in der Stahlproduktion, Raffinerien, der chemischen Industrie und in vielen Betrieben, deren Prozesse nicht elektrifiziert werden können. In H2-ready-Kraftwerken ergänzt grüner Wasserstoff die fluktuierende Stromerzeugung durch Wind und Sonne. Das ermöglicht der örtlichen Industrie und Kommunen, neue Einnahmen zu erwirtschaften. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an.

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Wir fördern auch alle anderen nachhaltigen Technologien, die den Bau von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung aus fossilem Gas verhindern. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an.

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen EnergiewendeBrandenburg wird Vorbild für den naturverträglichen Ausbau hin zu einer 100% erneuerbaren Energieversorgung, denn Klimaschutz ist Naturschutz. Wir entwickeln einen ambitionierten Praxis-Leitfaden für beides: mehr erneuerbare Energien-Anlagen in ausgewiesenen Gebieten und Artenschutz gehenmehr Naturschutz auf Erneuerbare-Energie-Flächen. Damit stärken wir weiter faktenbasiert anden Artenschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien gleichzeitig.

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. .
Wind und Sonne liefern den Strom und grünen Wasserstoff. Wasserstoff, der in der Industrie keine Verwendung findet, kann Engpässe in der Stromerzeugung vermeiden. Dabei verhindern wir den Bau von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung aus fossilem Gas.
Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an.

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an.

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. DavonDie Energiewende wurde jedoch jahrzehntelang verschleppt. Gerade für Regionen wie die Lausitz bedeutet das besondere Herausforderungen. Wir setzen uns für einen Strukturwandel ein, der sowohl die Menschen in der Region, als auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie und nicht Konzerne und ihr Profitstreben in das Zentrum rückt. Von unserer Energiepolitik sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an.

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und und zukünftig auch Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an.

Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: auch Bürger*innen sollen mit einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz direkt profitieren. Wir wollen Familien, Unternehmen und Kommunen außerdem beim Umstieg auf grüne Energie unterstützen. Dazu bringen wir das sogenannte Energy Sharing"Energy Sharing" von Strom und Wärme auf den Weg,. Dies erlaubt Mitgliedern einer Erneuerbaren-Energien-Gemeinschaft (z. B. die Bewohner*innen eines Quartiers mit Dach-PV) unter Nutzung des Verteilnetzes die gemeinschaftliche Nutzung des / der erzeugten Stroms / Wärme. Wir unterstützen Erzeugungsgemeinschaften, Energiegenossenschaften und wollen, dass Landesflächen bevorzugt an Bürger*innen-Energie-Projekte vergeben werden.

Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: auch Bürger*innen sollen mit einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz direkt profitieren. Dafür wollen wir auf Landesebene gesetzliche Möglichkeiten schaffen. Wir wollen Familien, Unternehmen und Kommunen außerdem beim Umstieg auf grüne Energie unterstützen. Dazu bringen wir das sogenannte Energy Sharing von Strom und Wärme auf den Weg, unterstützen Erzeugungsgemeinschaften, Energiegenossenschaften und wollen, dass Landesflächen bevorzugt an Bürger*innen-Energie-Projekte vergeben werden.

Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: auch Bürger*innen sollen mit einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz direkt profitieren. Wir wollen Familien, Unternehmen und Kommunen außerdem beim Umstieg auf grüne Energie unterstützen. Dazu bringenfördern wir das sogenannte Energy Sharing von Stromdie gemeinschaftliche Strom- und Wärme auf den Weg, unterstützen Wärmeerzeugung beispielsweise in
, Erzeugungsgemeinschaften, Energiegenossenschaften und wollen, dass Landesflächen bevorzugt an Bürger*innen-Energie-Projekte vergeben werden.

Kommunen sollen besonders stark von der Energiewende profitieren. Auf Bundesebene haben wir diese Beteiligung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht, im Land wollenhaben wir im Rahmen des Wind- und Solareuros diesemit dem Windeuro zusätzliche lokale Wertschöpfung schaffengeschaffen und wollen dies nun auch bei Freiflächen-Solaranlagen ermöglichen. Wir werden Kommunen stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Kommunale Energiewende-Verantwortliche sollen als Ansprechpartner dienen.

KommunenStädte und Gemeinden sollen besonders stark von der Energiewende profitieren. Auf Bundesebene haben wir diese Beteiligung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht, im Land wollen wir im Rahmen des Wind- und Solareuros diese lokale Wertschöpfung schaffen. Wir werden KommunenStädte und Gemeinden stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. KommunaleLokale Energiewende-Verantwortliche sollen als Ansprechpartner dienen.

Kommunen sollen besonders stark von der Energiewende profitieren. Auf Bundesebene haben wir diese Beteiligung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht, im Land wollen wir im Rahmen des Wind- und Solareuros diese lokale Wertschöpfung schaffen. Wir werden Kommunen stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Kommunale Energiewende-Verantwortliche sollen als Ansprechpartner dienen.

Kommunen sollen besonders stark von der Energiewende profitieren. Auf Bundesebene haben wir diese Beteiligung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht, im Land wollen wir im Rahmen des Wind- und Solareuros diese lokale Wertschöpfung schaffen. Wir werden Kommunen stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Kommunale Energiewende-Verantwortliche sollen als Ansprechpartner dienen.

Kommunen sollen besonders stark von der Energiewende profitieren. Auf Bundesebene haben wir diese Beteiligung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht, im Land wollen wir im Rahmen des Wind- und Solareuros diese lokale Wertschöpfung schaffen.Empfehlungen zur prozentualen Flächenausweisung für PV-Freiflächenanlagen pro Kommune können eine Lenkungswirkung erreichen. Wir werden Kommunen stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Kommunale Energiewende-Verantwortliche sollen als Ansprechpartner dienen.

Jede Form der Energienutzung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn die Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und partizipative Planung möglich, um den Ausbau zu steuern. Konkret wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrt auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärken. Dabei werden begonnene Projekte mit bestehendem Beschluss der jeweiligen Kommunalvertretung nicht gefährdet.

Jede Form der Energienutzung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn die Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und partizipative Planung möglich, um den Ausbau natur- und landschaftsverträglicher zu steuerngestalten, zu beschleunigen und die Akzeptanz zu erhöhen. Konkret wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrtvorrangig auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärkenfachlich und finanziell unterstützen.

Jede Form der EnergienutzungEnergieerzeugung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn die NutzungErzeugung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und partizipative Planung möglich, um den Ausbau zu steuern. Konkret wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrt auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärken.

Jede Form der Energienutzung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn die Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und partizipative Planung möglich, um den Ausbau zu steuern. Konkret wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrt auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärken.

Jede Form der Energienutzung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn die Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern.
Die Gemeinsame Arbeitshilfe Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) kann als Beispiel dienen für vertiefte Beratungs- und Förderungsangebote an die Kommunen. Gute partizipative Planung, insbesondere auf der Ebene der gesetzlich verankerten kommunalen Bauleitplanung, kann Konflikte der wachsenden Flächenkonkurrenz demokratisch legitimiert reduzieren. Für die Aktualisierung ihrer Bauleitplanung sollen insbesondere auch ländliche Kommunen weiterhin finanziell unterstützt und beraten werden.

Jede Form der Energienutzung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn die Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern.Wir wollen diese bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und partizipative Planung möglich, um den Ausbau zu steuern. Konkret wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrt auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärken.

Jede Form der Energienutzung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn die Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und partizipative Planung möglich, um den Ausbau zu steuern. Konkret wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrt auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärken. Die Bearbeitungdauer der Genehmigungsverfahren am Ende des Prozesses wollen wir reduzieren und dafür Personal in den Genehmigungsbehörden aufstocken.

Mit grünem Wasserstoff können Unternehmen mit hohem Energieverbrauch auf eine klimaneutrale Alternative setzen, die unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Preisen dafür auf den Weltmärkten ist. Wir wollen deshalb neue Wertschöpfungsketten sowie das Know-How im Land aufbauen und den Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Pipeline-Netzes unterstützen, das Brandenburg an den Weltmarkt anschließt. Wir begleiten den Standort Schwedt beim Umstieg auf die Wasserstoffproduktion hin zu einer grünen Zukunft. Dabei ist klar: nur wo ausreichend Erneuerbare Energien und Wasser ist, kann auch in Brandenburg Wasserstoff hergestellt werden. Hier wollen wir für klare Regeln sorgen, damit die Wasserstoffproduktion den Wassermangel nicht weiter verschärft.

Mit grünemGrüner Wasserstoff können Unternehmen mit hohem Energieverbrauch aufkann fossile Rohstoffe in der Stahlindustrie, den Raffinerien und der chemischen Industrie ersetzen. Dort, wo die notwendige Prozesswärme nicht elektrisch bereitgestellt werden kann, ist grüner Wasserstoff eine klimaneutraleklimafreundliche Alternative setzen,für die unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Preisen dafür aufUnternehmen. Auch für den Weltmärkten istSchwerlastverkehr und für kommunale Fahrzeuge kann grüner Wasserstoff eine sinnvolle Defossilisierungsoption sein. Wir wollen deshalb neue Wertschöpfungsketten sowie das notwendige Know-How im Land aufbauen und den Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Pipeline-Netzes unterstützen, das Brandenburg an den Weltmarkt anschließt. Wir begleiten den StandortRaffineriestandort Schwedt und das Stahlwerk Eisenhüttenstadt beim Umstieg auf die Wasserstoffproduktion und dessen Einsatz hin zu einer grünen Zukunft. Dabei ist klar: nur wo ausreichend Wasser ist, kann auch in Brandenburg Wasserstoff hergestellt werden. Hier wollen wir für klare Regeln sorgen, damit die Wasserstoffproduktion den Wassermangel nicht weiter verschärft.

Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine lebenswerte und zukunftssichere Lausitz. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, spätestensum das Ende der Kohleförderung bis 2030 muss Schluss seinzu steuern!

Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine lebenswerteLausitz, die lebenswert bleibt und zukunftssichere Lausitzzukunftssicher ist. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, spätestens 2030 muss Schluss sein!

Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine lebenswerte und zukunftssichere Lausitz. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, spätestens 2030 muss Schluss sein!

Wir stehen für eine planende und vorausschauende Industriepolitik. Besonders in den Strukturwandelregionen, wie der Lausitz, ist das unabdingbar. Durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge lassen wir viele neue und gut bezahlte Jobs entstehen. Dabei muss gelten: Wann immer der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder sich selbst finanziell beteiligt, muss auch öffentlicher Wohlstand unter demokratischer Kontrolle entstehen.
Privatwirtschaftliche Energieproduzenten, wie die LEAG, handeln ausschließlich nach eigenen wirtschaftlichen Interessen. Doch die Energiegewinnung muss an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt ausgerichtet sein, anstatt an Profiten einzelner Konzerne. Deswegen braucht es nach dem Kohleausstieg in der Lausitz eine Energieversorgung in öffentlicher Hand.

Zugleich muss der Umbau der Lausitz zu einer attraktiven, lebenswerten Region fortgesetzt werden. Wir wollen mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Region und beim begleitenden Monitoring sollen zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte stärker eine Rolle spielen. Wer Strukturfördermittel dürfen nicht zu erheblichen Umweltbeinträchtigungen führen. Wer sie beantragt, soll vom Land stärker zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen beraten werden und durch das Land aufzustellende Mindestanforderungen, insbesondere bei investiven Maßnahmen, einhalten. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Sachsen in Form einer länderübergreifenden Steuerungsgruppe vertiefen.

Zugleich muss der UmbauWandel in der Lausitz zu einer attraktiven, lebenswerten Region fortgesetzt werdenweitergehen. Wir wollen mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Region und beim begleitenden Monitoring sollen zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte stärker eine Rolle spielen. Wer Strukturfördermittel beantragt, soll vom Land stärker zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen beraten werden. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Sachsen in Form einer länderübergreifenden Steuerungsgruppe vertiefen.

Uns ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine größere Rolle in den Gremien, die den Strukturwandel gestalten, spielt. Die länderübergreifend Initiative „Bürgerregion Lausitz“ wollen wir langfristig finanziell unterstützen und auch Vereinen erlauben, Fördergelder zu beantragen. Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen ebenso förderfähig werden. Wir unterstützen das länderübergreifend Projekt „Baukulturgemeinden der Lausitz – Partizipation als Erfolgsfaktor für zukünftige Entwicklungen" für mehr erfolgreiche Bürger*innenbeteiligung in den Städten und Dörfern vor Ort in allen Fragen des Bau- und Siedlungswesens

Uns ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine größere Rolle in den Gremien, die den Strukturwandel gestalten, spielt. Die Initiative „Bürgerregion Lausitz“ wollen wir langfristig finanziell unterstützen und auch Vereinen erlauben, Fördergelder zu beantragen. Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen ebenso förderfähig werden, denn diese sind eine Grundvoraussetzung, um die Region attraktiv für zuziehende Fachkräfte zu machen und damit entscheidend für den Erfolg des Strukturwandels.

Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden umgesiedelt und große GebieteBereiche des sorbisch/wendischen Siedlungsgebietes mit seiner Lebensart, der sorbischen/wendischenSprache und Kultur sind verloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch.

Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden umgesiedelt und große Gebiete der sorbischen/wendischen Kultur sind mit diesen Dörfern verloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch. Die alte Baukultur wird nicht wieder kommen, Baukultur jedoch ist konstitutiv für eine besiedelte Kulturlandschaft. Daher wollen wir mit den Baukulturgemeinden der Lausitz wieder eine gute Baukultur in der Lausitz etablieren.

Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden in der Regel unter Zwang umgesiedelt und große Gebiete der sorbischen/wendischen Kultur sind verloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch.

Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden in der Regel unter Zwang umgesiedelt und große Gebiete der sorbischen/wendischen Kultur sind verloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch.

Darum wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt und einen Blick in die Zukunft der ganzen Lausitz wirft: Ein Lausitzer LandschaftsmuseumKulturlandschaftsmuseum. Das Museum soll die Bergbaugeschichte aufarbeiten und an das Leben und Arbeiten im Tagebau erinnern. Es soll zeigen, wie der Tagebau unsere Landschaft, unsere Städte und Dörfer, unsere Kultur verändert hat, vor welchen Problemen Natur und GesellschaftMensch heute stehen, aber auch welche Lösungen und Chancen es gibt. Das Museum soll gemeinsam von Sachsen und Brandenburg, zusammen mit den Menschen vor Ort entwickelt und geplant werden. Träger sollte eine unabhängige Institution sein.

Darum wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt: Ein Lausitzer Landschaftsmuseum. Das Museum soll die Bergbaugeschichte aufarbeiten und an das Leben und Arbeiten im Tagebau erinnern sowie an das Schicksal der Zwangsumgesiedelten und die zerstörten Naturschätze. Es soll zeigen, wie der Tagebau unsere Landschaft verändert hat, vor welchen Problemen Natur und Gesellschaft heute stehen, aber auch welche Lösungen und Chancen es gibt. Das Archiv verschwundener Orte ist in die Konzeption dieses Museums einzubinden.

Darum wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt: Ein Lausitzer Landschaftsmuseum. Das Museum soll die Bergbaugeschichte aufarbeiten sich der Geschichte des Bergbaus in der Region widmen
und an das Leben und Arbeiten im Tagebau erinnern. Es soll zeigen, wie der Tagebau unsere Landschaft verändert hat, vor welchen Problemen Natur und Gesellschaft heute stehen, aber auch welche Lösungen und Chancen es gibt.

Das Ende des Kohletagebaus steht vor der Tür und es ist nicht ausreichend gesichert, wie ehemalige Bergbaulandschaften und der Wasserhaushalt der Region wiederhergestellt werden. Darum setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, eine öffentliche Braunkohletagebaufolge-Stiftung mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu gründen. So wollen wir verhindern, dass im Falle einer Insolvenz von Tagebau-Unternehmen die Steuerzahler*innen für die Tagebaufolgen einspringen müssen. Die Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, indem sie beispielsweise eine vereinbarte Summe einzahlen, die von der Stiftung verwaltet wird.

Es ist nicht gerecht, dass Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, vor Gericht die Beweislast tragen. Dazu kommt, dass allein Tagebau-Unternehmen die für mögliche Verfahren wichtigen Daten verwalten und Opfer so kaum Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden.

Wärmewende klimaneutral, berechenbar und bezahlbar

Wir wollen die Wärmewende in Brandenburg aktiv gestalten, die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmeplanung bestmöglich unterstützen und den Bürgern/innen Perspektiven für einen planmäßigen und bezahlbaren Umstieg auf erneuerbare Wärme aufzeigen. Um schneller für nachhaltige Wärmeenergie in den Kommunen zu sorgen, wollen wir zusammen mit den Stadtwerken sowie weiteren Wärmeversorgern auch unter Beteiligung der Bürgerschaft neue Konzepte entwickeln, bei der Finanzierung helfen und zügig in die Umsetzung kommen. Die Wärmewende wird entsprechend den lokal vorhandenen Rahmenbedingungen geplant. Sie soll alle verfügbaren erneuerbaren Energieträger und Technologien zum Aufbau eines effizienten und kostengünstigen Gesamtsystems nutzen. Dazu gehört erneuerbarer Strom aus Windkraft und PV, (Groß-) Wärmepumpen, bestehende und neue Wärmenetze, flache und tiefe Geothermie, Solarthermie, nicht vermeidbare Abwärme, saisonale Speicher, Biomasse und alle anderen erneuerbaren Quellen mit positiver Ökobilanz.
Die Wärmewende ist Bestandteil einer integrierten Energiewende und soll hinsichtlich des zukünftigen Ressourcenbedarfs an Strom, Biomasse, Wasserstoff, etc. auch mit den Planungen in Berlin abgestimmt werden. Für die absehbaren Nutzungskonflikte gerade bei der Holz- und Biomassenutzung sollen lokale und globale Kriterien einer nachhaltigen Nutzung entwickelt werden. Als Hilfsmittel einer transparenten, langfristigen und nachhaltigen Gesamtplanung für Brandenburg sollen die wesentlichen Inhalte der kommunalen Wärmeplanung in die vorhandenen Geoinformationssysteme integriert werden.

Die kommunale Wärmeplanung bietet eine Chance bezahlbare und sozial gerechte Wärmeversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien in den Kommunen umzusetzen. Kommunen sollten bei der effizienten Planung aktiv unterstützt werden. Wir werden die Nutzung von effizienten Softwarelösungen finanziell fördern, um insbesondere die kleinen Kommunen zu entlasten. Anhand von Pilotprojekten zeigen wir die Machbarkeit und schaffen Plattformen in denen lokale Akteure gemeinsam an den technischen Aspekten der Wärmeplanung und anderen Klima- und Energieprojekten arbeiten können.

Es ist nicht gerecht, dass Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, es vor Gericht die Beweislast tragen. Dazu kommt, dassschwer haben , da allein Tagebau-Unternehmen die für mögliche Verfahren wichtigen Daten verwalten und Opfer so kaum Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden.

Es ist nicht gerecht, dass Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, vor Gericht die Beweislast tragen. Dazu kommt, dass allein Tagebau-Unternehmen die für mögliche Verfahren wichtigen Daten verwalten und Opfer so kaum Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden.Wir setzen uns dafür ein, dass wieder eine Ansprechstelle für die vom Braunkohlenbergbau geschädigten Menschen eingerichtet wird, die die Betroffenen bei der Regulierung ihrer Schäden unterstützt. Wir wollen damit an die Schlichtungsstelle für Bergschäden anknüpfen, die 2023 geschlossen wurde und dieses Konzept so verbessern, dass die Ansprechstelle von vielen Menschen angenommen und erfolgreich genutzt werden kann.

Es ist nicht gerecht, dass Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, vor Gericht die Beweislast tragen. Dazu kommt, dass allein Tagebau-Unternehmen die für mögliche Verfahren wichtigen Daten verwalten und Opfer so kaum Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen.Für Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, wollen wir uns durch eine Gesetzesinitiative für eine Beweislastumkehr stark machen. Hierfür müssen Tagebau-Unternehmen auch die für mögliche Verfahren wichtigen Daten den Betroffenen zur Verfügung stellen, damit diese ihre Ansprüche durchzusetzen können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden.

Brandenburgs Natur- und Kulturlandschaften sind ein großer Schatz. Doch unsere Wiesen, Wälder, Moore, Seen und Flüsse werden durch die Klimakrise und menschliche Eingriffe weiterhin stark bedroht. Das gilt auch für viele Tier- und Pflanzenarten, deren Lebensräume sich verändern oder zerstört werden. Seit dem Eintritt in die Regierung 2019 konnten wir für Brandenburgs Natur und insbesondere beim Schutz von Wäldern und Mooren schon viel erreichen. Darauf wollen wir aufbauen und Brandenburgs Natur als Lebensgrundlage für uns alle schützen und erhalten. Wir konnten den jahrzehntelangen Personalabbau in der Umweltverwaltung stoppen und umkehren. Das wollen wir fortsetzen, es braucht für den Schutz von Umwelt und Natur mehr Personal im Land und in den Kommunen.

Brandenburg ist reich an schützenswerten Arten und Lebensräumen. Um diese Naturschätze zu bewahren, haben wir begonnen, zehn Prozent des Landeswalds als Naturwald – ohne eine forstwirtschaftliche Nutzung – zu entwickeln. Wir wollen zwei Prozent der Fläche Brandenburgs zu Wildnisgebieten ausweisen und sie so schützen. Hier kann sich die Natur ohne Eingriffe frei entfalten und gleichzeitig als faszinierende Landschaft erlebbar werden. Grundlage unseres Einsatzes für lebendige Naturräume sind die Biodiversitätsstrategien von Bund und der Europäischen Union, die wir konsequent umsetzen werden.Darauf möchten wir aufbauen und zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie auf zwei Prozent der Fläche Brandenburgs Wildnisgebiete schaffen. Hier kann sich die Natur ohne Eingriffe frei entfalten und gleichzeitig als faszinierende Landschaft erlebbar werden.

Mit einer Umweltakademie nach baden-württembergischem Vorbild wollen wir für alle Menschen, insbesondere in der Verwaltung, ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen. Wir wollen die Umweltprojekte mit Fördermittelgeber*innen zusammenbringen und damit Projekte für den Artenschutz und gegen den Wassermangel ermöglichen.

Mit einer Umweltakademie wollen wir für die im Umwelt- und Naturschutzbereich engagierten Brandenburger*innen ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen.

Mit einer Umweltakademie nach baden-württembergischem Vorbild wollen wir für alle Menschen, insbesondere in der Verwaltung, ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen. Wir Mit einer Landes- Umwelt- und Klimaakademie LUKA wollen wir für alle Menschen
 - auch insbesondere in Verwaltung, Schulen und Lehr-Fachkräftefortbildung - ein digitales Angebot für niedrigschwellige Aus- und Fortbildungen schaffen. Umweltbildung, CO2-Reduktion und Klimaanpassung in Stadt und Land bilden drei gleichberechtigte Schwerpunkte, die wir in drei Standorten abbilden wollen.
wollen die Umweltprojekte mit Fördermittelgeber*innen zusammenbringen und damit Projekte für den Artenschutz und gegen den Wassermangel ermöglichen.

Wir streiten für ein Insektenschutzprogramm, auch um besonders seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir in Brandenburg schrittweise auf Null reduzieren, um Menschen und Tiere zu schützen. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten soll umgehend beendet werden.

Mit einer Umweltagentur wollen wir eine Schnittstelle zwischen potenziellen Projektträgern und Fördermittelstellen schaffen, um die Beratung zur Planung und Umsetzung von Projekten zu fördern. Damit wollen wir mehr Akteure in Verbänden und Kommunen motivieren und befähigen, Projekte für den Naturschutz und den Wasseerhaushalt umzusetzen.

Mit einem Insektenschutzgesetz wollen wir sicherstellen, dass in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten keinePestizide und mineralische Stickstoffdünger mehr verwendet werden, Gewässerrandstreifen zum Schutz vor Pestiziden und Dünger eingerichtet werden, öffentliche Grünanlagen insektenfreundlich gestaltet und gepflegt werden und die Verpachtung landeseigener Flächen nach ökologischen Kriterien erfolgt. Die Pestizidreduktionsstrategie und das Insektenschutzprogramm des Landes werden wir umsetzen und hierbei auch Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung zum Schutz von Insekten und Menschen ergreifen.

Wir streiten für ein Insektenschutzprogramm, auch um besonders seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir in Brandenburg schrittweise auf Null reduzieren, um Menschen und Tiere zu schützen. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten soll umgehend beendet werden.

Für einen effektiven Insekten- und Artenschutz richten wir eine Koordinierungsstelle für Insektenschutz und -forschung in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen im Land Brandenburg ein. Sie sollen gemeinsam mit Landwirtschaftsbetrieben praxisorientierte Forschungsprojekte auf den Weg bringen, die Ergebnisse öffentlich kommunizieren und den Transfer von der Forschung in die Praxis der Landwirtschaft unterstützen.

Die staatliche Vogelschutzwarte und die Naturschutzstationen für Säugetierschutz und Amphibien- und Reptilienschutz schaffen die fachlichen Grundlagen für rechtssichere Genehmigungsverfahren, z.B. im Bereich der Infrastruktur- und Energiewendemaßnahmen. Diese Naturschutzstationen wollen wir dauerhaft sichern und um ein Artenschutzkompetenzzentrum für Pflanzen-und Insektenschutz ergänzen. Die Naturschutzbehörden sollen personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Bereich des Naturschutzmanagements zukunftsorientiert bewältigen können.

umDas Ehrenamt im Naturschutz wollen wir stärken und die Mittel für Aufwendungen für ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, besonders für die Pflege und Entwicklung von Lebensräumen und Landschaften erhöhen. Naturschutzstationen in Trägerschaft von Kommunen und Verbänden wollen wir künftig fördern,um die praktische Naturschutzarbeit in der Fläche zu verbessern, den ehrenamtlichen Naturschutzdienst und vor allem die Umweltbildung und Nachwuchsförderung zu unterstützen.

Um verletzte Wildtiere besser zu versorgen, wollen wir ein landesweites Netz von Wildtierstationen aufbauen.

Wir unterstützen die wichtige Arbeit der Tiergärten im Land Brandenburg in den Bereichen Umweltbildung, Natur- und Artenschutz, Forschung und Erholung.

Um verletzte Wildtiere besser zu versorgen, wollen wir ein landesweites Netzden Aufbau von Wildtierstationen aufbauenWildtierauffangstationen landesweit fördern und Informationen zur Wildtierrettung zentral zur Verfügung stellen.
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Dass es in Brandenburg wieder Wölfe gibt, ist ein großer Erfolg für den Artenschutz. Der Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen ist zugleich eine große Herausforderung. Andere Länder zeigen, dass Wölfe und Weidetierhaltunge nebeneinander existieren können. Darum setzen wir auf den Schutz von Weidetieren durch Zäune und Herdenschutzhunde und wollen dies weiterhin mit bis zu 100 Prozent fördern. Wölfe, die gelernt haben, diesen Schutz zu überwinden und Schaden anrichten, müssen schnell und konsequent entnommen werden.Um die Entnahme von Wölfen, die gelernt haben, diesen Schutz zu überwinden und Schaden anzurichten so gering wie möglich zu halten, werden wir gemeinsam mit Weidetierhaltern und den regionalen Forstämtern geeignete Maßnahmen umsetzen. So schaffen wir Akzeptanz für den geschützten Wolf und schützen gleichzeitig Weidetiere und die Existenz von weidetierhaltenden Betrieben.

Dass es in Brandenburg wieder Wölfe gibt, ist ein großer Erfolg für den Artenschutz. Der Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen ist zugleich eine große Herausforderung. Andere Länder zeigen, dass Wölfe und Weidetierhaltunge nebeneinander existieren können. Darum setzen wir auf den Schutz von Weidetieren je nach Bedarf der Betriebe
durch Zäune und Herdenschutzhunde und wollen dies weiterhin mit bis zu 100 Prozent unbürokratisch fördern. Wölfe, die gelernt haben, diesen Schutz zu überwinden und Schaden anrichten, müssen schnell und konsequent entnommen werden. So schaffen wir Akzeptanz für den geschützten Wolf und schützen gleichzeitig Weidetiere und die Existenz von weidetierhaltenden Betrieben.

Dass es in Brandenburg wieder Wölfeeine Wolfspopulation in günstigem Erhaltungszustand gibt, ist ein großer Erfolg für den Artenschutz. Der Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen ist zugleich eine große Herausforderung. Andere Länder zeigen, dass Wölfe und Weidetierhaltunge nebeneinander existieren können. Darum setzen wir, dort wo es geboten und möglich ist, auf den Schutz von Weidetieren durch Zäune und Herdenschutzhunde und wollen dies weiterhin mit bis zu 100 Prozent fördern. Wölfe, die gelernt haben, diesen Schutz zu überwinden und Schaden anrichten, müssen schnell und konsequent entnommen werden. SoMittelfristig wird die Wolfspopulation durch jagdliches Wildtiermanagement erhalten. Nur so schaffen wir Akzeptanz für den geschützten Wolf und schützen gleichzeitig Weidetiere und die Existenz von weidetierhaltenden Betrieben.

Wir setzen das 30x30 Ziel der Weltnaturkonferenz von Montreal um. Das heißt, wir stellen bis 2030 30 Prozent der Brandenburger Land- und Wasserflächen unter Naturschutz. Außerdem wirken wir der Biodiversitätskrise entgegen.

30 Prozent Brandenburgs gehören zu den Nationalen Naturlandschaften. Das sind Naturparks, Biosphärenreservate und der Nationalpark Unteres Odertal. Hier können sich TiereSie sind Rückzugsraum für viele sensible Tier- und Pflanzen in den geschützten Gebieten ungestört entwickelnPflanzenarten, Modellregionen für nachhaltige Landnutzungsformen und Menschen sich erholendienen gleichzeitig der Umweltbildung und Erholung. . Wir wollen, dass die wichtige Arbeit der Nationalen Naturlandschaften sichtbarer wird und mehr Menschen erreicht. Dafür wollen wir besonders in den Bereichen Kommunikation und Bildung mehr BeschäftigtePersonal einstellen, dieum bundesweite Förderprogramme vor Ort umsetzen und die Zusammenarbeit der Nationalen Naturlandschaften mit Landnutzenden, Interessenverbänden, Kindergärten und Schulen auszubauen. Zur Stärkung derDie Naturwacht wollen wir deutlich mehr Geld bereitstellen.weiterhin entsprechend ihrer wachsenden Aufgaben absichern,

Den Nationalpark Unteres Odertal, Deutschlands einzigen Auen-Nationalpark, wollen wir durch den Stopp des Oderausbaus bewahren. Das große Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide wollen wir langfristig zum Nationalpark entwickeln, wenn die beteiligten Kommunen einverstanden sind.vor Gefährdungen bewahren und weiter für den Stopp des Oderausbaus kämpfen. Für das große, fast unzerschnittene Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide wollen wir die Eignung als Nationalpark und die Möglichkeiten der Umsetzung als weichen Standortfaktor im Strukturwandel der Lausitz gemeinsam mit den Akteuren vor Ort prüfen. Für die Betreuung und das Management von Brandenburgs einziger UNESCO-Weltnatuerbestätte, dem Buchenwald Grumsin, wollen wir Personalstellen zur Verfügung stellen.

Die Brandenburger NATURA-2000-Gebiete wollen wir als Teil eines europaweiten Netzes aus Schutzgebieten stärken. So machen wir Brandenburgs Schutzgebiete fit für die Zukunft. Die Naturschutzstationen wollen wir auch weiter unterstützen.Zur Umsetzung der Aufgaben im europäischen Natura 2000-Schutzgebietssystem wollen wir die Natura 2000-Teams verstetigen und die Planung und Umsetzung von Maßnahmen in den europäischen Schutzgebieten gemeinsam mit den Landnutzenden langfristig absichern.

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen. Die in den letzten 50 Jahren verlorengegangene Alleen wollen wir wiedergewinnen, Fehlstellen in bestehenden Alleen sollen ortsgleich nachgepflanzt werden.

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen. Die in den letzten 50 Jahren verlorengegangene Alleen wollen wir wiedergewinnen, Fehlstellen in bestehenden Alleen sollen ortsgleich nachgepflanzt werden.

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen.

Unsere Alleen sind landschaftsprägend, wichtig für Klimaschutz und -anpassung und ein Stück Heimat. Dem fortschreitenden Verlust an Alleen wollen wir entschieden entgegentreten und eine Trendwende einleiten. Bei der Fällung von Straßenbäumen wollen wir zeitnah eine 1:1 Kompensation durchsetzen. Bei der Erhaltung, Nachpflanzung und Neuanlage von Alleen sollen nicht nur die Bundes- und Landesstraßen, sondern auch kommunale und Kreisstraßen eingebunden werden. Dazu soll im Landesbetrieb Straßenwesen eine Umsetzungseinheit mit einem eigenen Budget geschaffen werden, die gemeinsam mit Kreisen und Kommunen Alleenprojekte entwickelt und umsetzt. Das Alleenkompetenzzentrum wollen wir verstetigen und dessen Finanzierung langfristig sichern, um die Forschung und den Wissenstransfer zur Alleenentwicklung im Klimawandel zu gewährleisten.

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Zugleich sind ganze Alleen weiterhin in ihrer Existenz bedroht, wie beispielsweise in Zeuthen und Eichwalde durch eine inakzeptable Fällung von 280 Bäumen für den Ausbau der Landesstraße 401. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmtenlandschaftsprägenden Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren und ihr Schutz insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen besser durchgesetzt wird. DieEntsprechend werden wir die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So mussmüssen beispielsweise zukünftig bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftigunmittelbare Nachpflanzungen sichergestellt oder eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen.

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen. Wir setzen uns ausserdem dafür ein, dass in stark ausgeräumten Landschaften Windschutzstreifen vor allem entlang von Autobahnen und Landesstraßen angelegt werden. Dies verhindert oder mäßigt Sandstürme, schützt damit den Boden und erhöht die Verkehrssicherheit, schafft Trittsteinbiotope für Vögel und andere Arten und bereichert das Landschaftsbild. Wir werden darauf dringen, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Inanspruchnahme von Waldflächen auch in Form der Anlage von Windschutzstreifen ausgeführt werden können.

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen.

Kleingärten erhalten und fördern
Kleingärten sind nicht nur wichtige Rückzugsorte für Menschen aller Altersgruppen, Schichten und Herkünfte, sondern sie leisten auch einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Artenvielfalt und zur Selbstversorgung. Wir wollen die Kleingartenrichtlinie fortführen, um Gemeinschaftsaufgaben zu unterstützen, Entsiegelung und Altlastenentsorgung zu ermöglichen.

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen.Wir setzen uns ausserdem dafür ein, dass in stark ausgeräumten Landschaften Windschutzstreifen vor allem entlang von Autobahnen und Landesstraßen angelegt werden. Dies verhindert oder mäßigt Sandstürme, schützt damit den Boden und erhöht die Verkehrssicherheit, schafft Trittsteinbiotope für Vögel und andere Arten und bereichert das Landschaftsbild. Wir werden darauf dringen, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Inanspruchnahme von Waldflächen auch in Form der Anlage von Windschutzstreifen ausgeführt werden können.

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen.werdenganze Alleen sind weiterhin in ihrer Existenz bedroht,
wie beispielsweise in Zeuthen und Eichwalde durch eine inakzeptable Fällung von 280 Bäumen für
den Ausbau der Landesstraße 401. Deswegen sind die bisher leitenden Grundsätze zum Alleenerhalt
und -ausbau zu revidieren und neu zu definieren. Leitend muss sein, dass der Bestand der Alleen als
prägender Teil des historischen Landschaftsbildes (bzw. Stadt- bzw. Dorfbildes) unseres Landes
sowie als wichtiger klimaregulierender Faktor mindestens gleichrangig zur Verkehrssicherung zu
setzen ist, letztere ist durch andere geeignete Maßnahmen sicherzustellen wie z. B. durch
Geschwindigkeitsregulierungen. Das historische Landschaftsbild der Alleen ist nur bei maßvollen
Maximal-Abständen zu den Straßen erkennbar gewahrt, diese sollten bei Neupflanzungen daher nur
in Ausnahmefällen vom historischen Befund abweichen und nicht über drei Meter hinausgehen. Auf
Grund der massiven Baumverluste und des Klimadrucks auf Neupflanzungen hat Bestandserhalt
höchste Priorität, zur Bestandspflege gehört auch die Nachpflanzung im Bestand und hinter bereits
vorhanden Leitplanken. Bei Verlusten von Alleenbäumen soll zukünftig eine 1:1-Kompensation
möglichst ortsnah und im Alleenbestand erfolgen.

Unser Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und einen guten Lebensunterhalt für unsere Landwirt*innen sichert. Insbesondere geht es uns darum, bäuerliche Familien- und Kleinbetriebe zu schützen und zu erhalten. Eine Landwirtschaft, die Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhält und die Menschen in Brandenburg und Berlin mit gesunden und klimaschonend hergestellten Lebensmitteln versorgt.

Unser Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und einen guten Lebensunterhaltein faires, angemessenes und gerechtes Einkommen für unsere Landwirt*innen sichert. Eine Landwirtschaft, die Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhältbietet und die Menschen in Brandenburg und Berlin mit gesunden und klimaschonend hergestelltenerzeugten Lebensmitteln versorgt.

Die Brandenburger Landwirtschaft steht aufgrund der stetig fortschreitenden Klimakrise und den Besonderheiten unserer Landschaften , sowie der in Brandenburg vorherrschenden Agrarstruktur,
im Vergleich mit anderen Teilen Deutschlands vor besonders großen Herausforderungen. Trockenheit, Hitzeperioden und Extremwetterereignisse werden weiter zunehmen. Nur eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft, die Brandenburgs vielfältige Strukturen erhält, ist zukunftsfähig.

Wir wollen die vielfältigen Strukturen der Brandenburger LandwirtschaftLandwirtInnen und BäuerInnen stärken. Nur zusammen mit aktiven Menschen auf dem Lande werden wir die Biodiversitäts- und Klimakrise meistern, sauberes Wasser, Tierwohl, intakte Kulturlandschaften sichern können.
Klar ist: Ökolandbau ist und bleibt unser Leitbild. Das zeigt auch unsere Spitzenposition im Bundesvergleich. Wir wollen bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent Ökolandbau erreichen. Dazu setzen wir den Ökoaktionsplan des Landes konsequent um. Die Ökolandbauförderung wollen wir weiter anheben.

Wir wollen die vielfältigen Strukturen der Brandenburger Landwirtschaft stärken. Klar ist: Ökolandbau ist und bleibt unser Leitbild. Das zeigt auch unsere Spitzenposition im Bundesvergleich. Wir wollen bis 2030 einen Anteil vonden Ökolandbau auf mindestens 30 Prozent Ökolandbau erreichender Fläche ausweiten.
Dazu setzen wir den Ökoaktionsplan des Landes konsequent um. Die ÖkolandbauförderungFörderung für den ökologischen Landbau und die ökologische Tierhaltung wollen wir weiter anhebensichern und dabei verstärkt kleinere bis mittlere Betriebe unterstützen.

Wir wollen die vielfältigen Strukturen der Brandenburger Landwirtschaft stärken. Klar ist: Ökolandbau ist und bleibt unser Leitbild. Das zeigt auch unsere Spitzenposition im Bundesvergleich. Wir wollen bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent Ökolandbau erreichen. Dazu setzen wir den durch uns in der vergangenen Legislatur verabschiedeten
Ökoaktionsplan des Landes konsequent um. Die Ökolandbauförderung wollen wir weiter anheben.

Gleichzeitig wollen wir alle Betriebe auf dem Weg zu klimafördernden, ökologischeren Wirtschaftsweisen und zu einer Tierhaltung, die nachhaltige Landwirtschaft in allen Betrieben stärkenan den Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet ist unterstützen und voranbringen. fördern
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir für die landwirtschaftlichen Betriebe die Antragsverfahren vereinfachen,
Förderung und Beratung ausbauen, und die Forschung vorantreiben und wir. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Gemeinwohlorientierung, Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz ein.

Unser Boden hat vielfältige Funktionen, er ist elementare Lebens- und Produktionsgrundlage und nicht vermehrbar. Unsere Böden sind größtenteils ertragsschwach und oftmals sandig. Nur eine nachhaltige Nutzung unserer Böden mit Humusaufbau sichert seine Funktionen. Wir setzen uns dafür ein, klima- und grundwasserschädliche Stickstoff- und PhosphateinträgePhosphatemissionen in die Umwelt zu mindern, und statt dessen Kompostwirtschaft als Alternative zum Einsatz mineralischer Indstriedünger zu fördern. Das Gleiche gilt für die Förderung von Alternativen für den Pestizideinsatz, um diesen konsequent zu reduzieren und besonders. Besonders gefährliche Pestizide sind gänzlich zu verbieten. Dazu entwickeln wir die Pestizidreduktionsstrategie des Landes weiter.

Für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir auch in der Landwirtschaft qualifizierte Nachwuchskräfte. Daher wollen wir die berufliche Ausbildung in den Grünen Berufen stärken und Ausbildungsinhalte mit diesem FokusBlick auf Klimawandel, Natur- und Tierschutz weiterentwickeln
. Außerdem unterstützen wir weiterhin Junglandwirt*innen bei der Übernahme von Höfen. Wir werden die von uns neu aufgesetzte landwirtschaftliche Beratungsstruktur verstetigen und nach den Bedürfnissen der Landwirt*innen weiter ausbauen.

Ob Familienbetrieb, junge Durchstarter*in oder Alteingesessene: Brandenburgs Landwirtschaftsbetriebe sollen vielfältig bleiben. Den Ausverkauf unserer Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren lehnen wir ab .Das gehen wir mit einem Agrarstrukturgesetz an und gründen eine Siedlungsgesellschaft des Landes. Das stärkt nicht nur unsere vielfältigen Strukturen, sondern sichert auch die regionale Versorgung und Wertschöpfung. Existenzgründer*innen , aber auch die Übernahme und Reorganisation bestehender Höfe durch folgende Generationen unterstützen wir mit einer zielgerichteten Förderung und Beratungsangeboten.

Ob Familienbetrieb, junge Durchstarter*in oder Alteingesessene: Brandenburgs Landwirtschaftsbetriebe sollen vielfältig bleiben. Den Ausverkauf unserer Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren lehnen wir ab. Das gehen wir mit einem Agrarstrukturgesetz an und gründen eine Siedlungsgesellschaft des Landes. Die gemeinwohlorientierte Verpachtung öffentlicher Flächen von Land und Kommunen soll Vorrang vor allein finanziell einträglicher sein. Das stärkt nicht nur unsere vielfältigen Strukturen, sondern sichert auch die regionale Versorgung und Wertschöpfung. Existenzgründer*innen unterstützen wir mit einer zielgerichteten Förderung und Beratungsangeboten.

Ob Familienbetrieb, junge Durchstarter*in oder Alteingesessene: Brandenburgs Landwirtschaftsbetriebe sollen vielfältig bleiben. Wir wollen die bestehenden Betriebe erhalten, den Generationswechsel und verstärkt die Neugründung von Betrieben unterstützen, um in Zukunft mit einer größeren Anzahl und Vielfältigkeit an Betrieben den ländlichen Raum als Lebens,- Wirtschafts- und Naturraum zu bereichern.
Den Ausverkauf unserer Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren lehnen wir ab.Das gehen wir mit einem Agrarstrukturgesetz an und gründen eine Siedlungsgesellschaft des Landes. Das stärkt nicht nur unsere vielfältigen Strukturen, sondern sichert auch die regionale Versorgung und Wertschöpfung. Existenzgründer*innen unterstützen wir mit einer zielgerichteten Förderung und Beratungsangeboten.

Die Agrarförderung der Vergangenheit bevorzugte vor allem flächenstarke Betriebe. Wir setzen uns dafür ein, dass Fördergelder in Zukunft noch stärker an den Erhalt der bäuerlichen Familienstruktur, ökologische und Gemeinwohlkriterien geknüpft werden und damit nachhaltig wirtschaftende Betriebe stärker gefördert werden.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns unsere Abhängigkeit von den Weltmärkten auch im Agrarbereich vor Augen geführt. Wir wollen daher unsere regionale Landwirtschaft und Wirtschaftskreisläufe stärken und die hohegroße Vielfalt sowie die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sichern. Krisenfeste Wertschöpfungsketten müssen in Brandenburg weiter auf- und ausgebaut werden.Wir werden Strategien und Strukturen zur regionalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln in Brandenburg unterstützen. Dafür wollen wir mehr Hilfe zur Selbsthilfe organisieren.
Dazu wollen wir die LandwirtschaftLand- und Ernährungswirtschaft beim Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien unterstützen und dafür sorgen, dass von den VerkaufspreisenVerkaufserlösen mehr bei den Erzeuger*innen ankommt.

Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Gleichzeitig sollen Qualität und Regionalität in die Brandenburger Kantinen und die Gemeinschaftsverpflegung einziehen. Unsere landeseigenen Kantinen sollen hierbei Vorbild sein. Das stärkt unsere regionale Landwirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neu eingeführten Brandenburger Qualitätszeichen für konventionelle Produkte und für Bioprodukte weiterentwickelt und ihre Verwendung finanziell unterstützt wird.

Wir stehen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Für eine nachhaltige und transparente Ernährungswirtschaft ist es unabdingbar, dass regional wirtschaftende Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen erhalten bleibt. Wir setzen uns für die Anwendung des Vorsorgeprinzips, die Kennzeichnungspflicht und die Rückverfolgbarkeit auch für sogenannte Neue Gentechnik ein. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir konsequent ab.

Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Gleichzeitig sollen Qualität und Regionalität in die Brandenburger Kantinen und die Gemeinschaftsverpflegung einziehen. Unsere landeseigenen Kantinen sollen hierbei Vorbild sein. Das stärkt unsere regionale Landwirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neu eingeführten Brandenburger Qualitätszeichen für konventionelle Produkte und für Bioprodukte weiterentwickelt und ihre Verwendung finanziell unterstützt wird.


Überschrift: Saatgutvielfalt erhalten und fördern
Um die genetische Vielfalt von Saatgut zu bewahren wollen wir den Erhalt alter Sorten als unser genetisches Erbe und Schatzkammer für die Entwicklung lokal angepasster und resilienter Sorten angesichts der Klimakrise besonders fördern.

Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Gleichzeitig sollen noch mehr Qualität und Regionalität in die Brandenburger Kantinen und die Gemeinschaftsverpflegung einziehen. Unsere landeseigenen Kantinen sollen hierbei Vorbild sein. Das stärkt unsere regionale Landwirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neu eingeführten Brandenburger Qualitätszeichen für konventionelle Produkte und für Bioprodukte weiterentwickelt und ihre Verwendung finanziell unterstützt wird.

Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Gleichzeitig sollen Qualität und Regionalität in die Brandenburger Kantinen und die Gemeinschaftsverpflegung einziehen. Unsere landeseigenen Kantinen sollen hierbei Vorbild sein. Das stärkt unsere regionale Landwirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neu eingeführten Brandenburger Qualitätszeichen für konventionelle Produkte und für Bioprodukte weiterentwickelt und ihre Verwendung finanziell unterstützt wird.
Ebenso sollen Wertschöpfungsketten aus landwirtschaftlich erzeugten Faserrohstoffen (z.B. Hanf und Stroh) für klimafreundliche Isolations- und Baustoffe gefördert werden.

Die moderne Landwirtschaft hat Felder, Tierhaltung und Bäume strikt getrennt – und unsere Natur leidet darunter. Agroforst, eine alte Anbaumethode, erlebt gerade ihr Comeback. Bei AgroforstAgroforstsystemen werden Bäume und Sträucher gezielt in landwirtschaftliche Flächen integriert, um Winderosion zu vermindern und die Bodenfeuchtigkeit zu verbessern. So entstehen Wechselbeziehungen, von denen sowohl die Natur als auch die Betriebe profitieren. Wer Förderung für den Umbau zum Agroforst beantragt, muss aktuell noch unverhältnismäßig hohe Auflagen erfüllen. Unser Ziel ist es, die Förderbedingungen zu verbessern und Bürokratie rund um Agroforst abzubauen. Außerdem sollen geförderte Modellprojekte möglichst viele Landwirt*innen motivieren, selbst auf Agroforst umzusteigen.

Neuer Umgang mit Wasser
Der Klimawandel erfordert von der Landwirtschaft konsequente Anpassungsmaßnahmen z.B. durch einen sparsamen Umgang mit Wasser oder angepasste Fruchtfolgen. Wir unterstützen die Entwicklung, Beratung und Erprobung konkreter Verfahren.

Erneuerbare Energien und Landwirtschaft können sich gut ergänzen. Mit gut geplanten und in die Landschaft eingebundenen Photovoltaik-Anlagen können nicht nur relativ witterungsunabhängige Einkommen für Landwirt*innen geschaffen werden. Photovoltaik-AnlagenKombiniert mit naturnaher Bepflanzung und Bewirtschaftung können sie auch die Biodiversität fördern und zur Bodenverbesserung beitragen. Die Energieagentur Brandenburg soll darum zukünftig nicht mehr nur Unternehmen und Kommunen beraten, sondern auch zentrale Ansprechpartnerin für Landwirt*innen werden, die ihre Flächen für erneuerbare Energien nutzen wollen. Wir wollen, dass Agri-Photovoltaik einen höheren Stellenwert erhält.

Erneuerbare Energien und Landwirtschaft können sich gut ergänzen. Mit gut geplanten und in die Landschaft eingebundenen Photovoltaik-Anlagen können nicht nur relativ witterungsunabhängige Einkommen für Landwirt*innen geschaffen werden. Photovoltaik-Anlagen können auchsollten so gestaltet sein, dass sie positiv auf die Biodiversität fördernArtenvielfalt, die Bodengesundheit und zur Bodenverbesserung beitragen. die Landschaftsfunktionen wirken
Die Energieagentur Brandenburg soll darum zukünftig nicht mehr nur Unternehmen und Kommunen beraten, sondern auch zentrale Ansprechpartnerin für Landwirt*innen werden, die ihre Flächen für erneuerbare Energien nutzen wollen. Wir wollen, dass Agri-Photovoltaik einen höheren Stellenwert erhält, weil dabei ausgehend von der Landwirtschaft Tierhaltung, Lebensmittel- und Energieerzeugung mit einander verbunden werden.

Die Zukunft unserer Landwirtschaft wird zu großen Teilen auf der Ebene der Europäischen Union gestaltet. Mit dem „Green Deal“ und der Strategie „Farm to Fork“ haben wir hier zuletzt große Schritte hin zu einer nachhaltigen Agrarwirtschaft gemacht. Wo es aber noch hakt: Landwirt*innen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden bisher noch nicht auskömmlich gefördert und sind oft gegenüber Produkten aus dem EU-Ausland, die ohne Rücksicht auf Tierwohl oder Klimaschutz erzeugt werden, nicht wettbewerbsfähig.

Die Zukunft unserer Landwirtschaft wird zu großen Teilen auf der Ebene der Europäischen Union gestaltet. Mit dem „Green Deal“ und der Strategie „Farm to Fork“ haben wir hier zuletzt große Schritte hin zu einer nachhaltigen Agrarwirtschaft gemacht. Wo es aber noch hakt: Landwirt*innen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden bisher noch nicht auskömmlich gefördert und sind oft gegenüber Produkten aus dem EU-Ausland, die ohne Rücksicht auf Tierwohl, Klimaschutz und Mindestlohn erzeugt werden nicht wettbewerbsfähig.

Wir werden uns darum für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU einsetzen, die mehr Gelder für gesellschaftliche Leistungen und so eine ökologische, klimaresiliente und klimagerechte Agrarpolitik beinhaltet und einheitliche Tierwohl- sowie Klimaschutzmaßstäbe anlegt. Wer in Europa eine Existenz als Landwirt*in gründet, soll von der EU eine Gründungsprämie erhalten.

Die „Farm to Fork“-Strategie der EU müssen wir in Brandenburg und seinen Regionen mit noch mehr Kraft umsetzen. Dazu gehört die Förderung von Ernährungsmanager*innen in den Kommunen, die die Nutzung von regionalen Lebensmitteln unterstützen. Das Essensangebot in Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wollen wir im Sinne der "Farm to Fork" -Strategie und der Brandenburger Ernährungsstrategie
ökologischer und regionaler gestalten.

Wir eröffnen mehr Absatzmärkte für Brandenburger Obst, indem das EU-Schulobstprogramm auf heimisches Gemüse und Obst erweitert wird. Regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollen im Rahmen der Ernährungsstrategie verankert werden – vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik in Großbeeren setzen wir fort und wollen dort auch Forschung zum Bio-Obstanbau verankern.

Wir eröffnen mehr Absatzmärkte für Brandenburger Obst, indem das EU-Schulobstprogramm auf heimisches Gemüse und Obst erweitert wird. Regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollen im Rahmen der Ernährungsstrategie verankert werden – vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik in Großbeeren setzen wir fort und wollen dort auch Forschung zum Bio-Obstanbau verankern. Ein wichtiges Ziel ist die Weiterentwicklung ökologischer Maßnahmen im Pflanzenschutz für Obst- und Gartenbau, die der Biodiversität und insbesondere dem Insektenschutz dienen.

Es braucht außerdem Beratung und Förderung bei der Unternehmensnachfolge und Nachwuchskampagnen. Den Streuobstanbau wollen wir weiterentwickeln und ökologische Maßnahmen für den Pflanzenschutz im Obst- und Gartenbau voranbringen, die der Biodiversität und dem Insektenschutz dienen.

Es braucht außerdem Beratung und Förderung bei der Unternehmensnachfolge und Nachwuchskampagnen. Den Streuobstanbau wollen wir weiterentwickeln und ökologische Maßnahmen für den Pflanzenschutz im Obst- und Gartenbau voranbringen, die der Biodiversität und dem Insektenschutz dienen.Den Streuobstbau wollen wir sowohl unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten als auch durch die Weiterentwicklung dieser Anbauweise im Sinne moderner Agroforstsysteme fördern.

Tiere besser schützen

Wir achten Tiere als Lebewesen gemäß Artikel 39 der Verfassung des Landes Brandenburg, indem wir ihren Bedürfnissen gerecht werden. Entsprechend müssen Ställe und Haltung an die Bedürfnisse der Tiere nach Bewegung, Tageslicht, Beschäftigung und Kontakt mit Artgenossen angepasst werden und nicht umgekehrt.

Darum wollen wir wollen ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, unter anderem für Schweine mit intakten Ringelschwänzen, Rinder mit gesunden Klauen und Eutern, Puten mit intakten Schnäbeln“.

In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 39: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet“. Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen anm notwendigen Personal mangelt, um Tierhaltungsbetriebe wirksam zu kontrollieren. Darum wollen wir eine landesweite Kontrollbehörde schaffen, in der Veterinärmediziner*innen und Jurist*innen arbeiten. Die Kontrollbehörde unterstützt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ), führt mehr Kontrollen durch und ist Ansprechpartnerin für Spezialfälle.am notwendigen Personal mangelt, um gemeinsam mit Tierhaltungsbetrieben geeignete Wege zu finden, Tierschutz, Tierwohl und Betriebserträge in Einklang zu bringen. Aber auch solche Betriebe sollen wirksam kontrolliert werden, die sich dem Tierwohl nicht verpflichtet fühlen. Darum wollen wir das im Aufbau befindliche Fachteam Tierschutz im Landesamt für Verbraucherschutz und Gesundheit, das bereits vorhandene Ressourcen bündeln soll, weiter ausbauen und mit ausreichend Personal ausstatten. Mit diesem multidisziplinären Team aus Veterinärmediziner*innen, Landwirt*innen und Jurist*innen soll der Dialog mit den Beteiligten ausgebaut, Beratungen durchgeführt und die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) in ihren Kontrollen unterstützt werden .

In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 39: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet“. Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen anm notwendigen Personal mangelt, um Tierhaltungsbetriebe wirksam zu kontrollieren. Darum wollen wir eine landesweite Kontrollbehörde schaffen, in der Veterinärmediziner*innen und Jurist*innen arbeiten. Die Kontrollbehörde unterstützt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ), führt mehr Kontrollen durch und ist Ansprechpartnerin für Spezialfälle.

Die Zukunft unserer Landwirtschaft wird zu großen Teilen auf der Ebene der Europäischen Union gestaltet. Mit dem „Green Deal“ und der Strategie „Farm to Fork“ haben wir hier zuletzt große Schritte hin zu einer nachhaltigen Agrarwirtschaft gemacht. Wo es aber noch hakt: Landwirt*innen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden bisher noch nicht auskömmlich gefördert und sind oft gegenüber Produkten aus dem EU-Ausland, die ohne Rücksicht auf Tierwohl, Klimaschutz und Mindestlohn erzeugt werden nicht wettbewerbsfähig.

In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 39: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet“. Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen anm notwendigen Personal mangelt, um Tierhaltungsbetriebe wirksam zu kontrollieren. Darum wollen wir eine landesweite Kontrollbehörde schaffen, in der Veterinärmediziner*innen und Jurist*innen arbeiten. Die Kontrollbehörde unterstützt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ), führt mehr Kontrollen durch und ist Ansprechpartnerin für Spezialfälle.

In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 39: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet“. Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen anm notwendigen Personal mangelt, um Tierhaltungsbetriebe sowie Groß- und Nutztiere in privaten Haltungen wirksam zu kontrollieren. Darum wollen wir eine landesweite Kontrollbehörde schaffen, in der Veterinärmediziner*innen und Jurist*innen arbeiten. Die Kontrollbehörde unterstützt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ), führt mehr Kontrollen durch und ist Ansprechpartnerin für Spezialfälle.

In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 39: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet“.
Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen anm notwendigen Personal mangelt, um Tierhaltungsbetriebe wirksam zu kontrollieren. Darum wollen wir eine landesweite Kontrollbehörde schaffen, in der Veterinärmediziner*innen und Jurist*innen arbeiten. Die Kontrollbehörde unterstützt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ), führt mehr Kontrollen durch und ist Ansprechpartnerin für Spezialfälle.

Wir wollen uns mit einer Förderung dafür einsetzen, dass neue und sanierte Ställe den Tieren Zugang zum Freiland ermöglichen. Außerdem fördern wir eine alternative Tierhaltung, zum Beispiel die Haltung in Agroforstsystemen, unter Photovoltaikanlagen oder in Mobilställen. Die Pflicht zur Baugenehmigung für mobile Ställe für Hühner, Hähne oder Puten bis 500 Kubikmeter haben wir bereits abschaffen können. Für moderne Ställe mit Freilandhaltung ist es außerdem schwieriger, eine Baugenehmigung zu erhalten, weil häufig fehlerhafte Emissionsdaten zu ihrer Bewertung genutzt werden. Das wollen wir ändern, indem wir Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung in Auftrag geben und Studien mit bis zu einer Millionen Euro unterstützen. Bisher können Genehmigungsfehler der Behörden nicht vor Gericht beklagt werden, wir streiten daher weiterhin für ein Verbandsklagerecht u.a. für TierschutzverbändeTierschutz- aber auch bäuerliche Verbände.

Wir wollen uns mit einer Förderung dafür einsetzen, dass neue und sanierte Ställe den Tieren Zugang zum Freiland ermöglichen. Außerdem fördern wir eine alternative Tierhaltung, zum Beispiel die Haltung in Agroforstsystemen, unter Photovoltaikanlagen oder in Mobilställen. Die Pflicht zur Baugenehmigung für mobile Ställe für Hühner, Hähne oder Puten bis 500 Kubikmeter haben wir bereits abschaffen können. Für moderne Ställe mit Freilandhaltung ist es außerdem schwieriger, eine Baugenehmigung zu erhalten, weil häufigWir möchten die Beantragung von Baugenehmigungen für moderne Ställe mit Freilandhaltung erleichtern, denn bislang wird diese dadurch erschwert, dass fehlerhafte Emissionsdaten zu ihrer Bewertung genutzt werden. Das wollen wir ändern, indem wir Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung in Auftrag geben und Studien mit bis zu einer Millionen Euro unterstützen. Bisher können Genehmigungsfehler der Behörden nicht vor Gericht beklagt werden, wir streiten daher weiterhin für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

Wir wollen uns mit einer Förderung dafür einsetzen, dass neue und sanierte Ställe den Tieren Zugang zum Freiland ermöglichen. Außerdem fördern wir eine alternative Tierhaltung, zum Beispiel die Haltung in Agroforstsystemen, unter Photovoltaikanlagen oder in Mobilställen. Die Pflicht zur Baugenehmigung für mobile Ställe für Hühner, Hähne oder Puten bis 500 Kubikmeter haben wir bereits abschaffen können. Für moderne Ställe mit Freilandhaltung ist es außerdem schwieriger, eine Baugenehmigung zu erhalten, weil häufig fehlerhafte Emissionsdaten zu ihrer Bewertung genutzt werden. Das wollen wir ändern, indem wir Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung in Auftrag geben und Studien mit bis zu einer Millionen Euro unterstützen. Bisher können Genehmigungsfehler der Behörden nicht vor Gericht beklagt werden, wir streiten daher weiterhin für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

Grundsätzlich wollen wir Auslaufställe und Freilandhaltung als tierfreundlichere Haltungssysteme - notfalls durch eine Begrenzung der Tierzahlen - in allen Fällen ermöglichen und für Landwirt:innen den Genehmigungsprozess vereinfachen.Hierbei können auch Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung helfen, die wir in Auftrag geben und unterstützen wollen. Bisher können Genehmigungsfehler der Behörden nicht vor Gericht beklagt werden, wir streiten daher weiterhin für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

Wir wollen uns mit einer Förderung dafür einsetzen, dass neue und sanierte Ställe den Tieren Zugang zum Freiland ermöglichen. Außerdem fördern wir eine alternative Tierhaltung, zum Beispiel die Haltung in Agroforstsystemen, unter Photovoltaikanlagen oder in Mobilställen. Die Pflicht zur Baugenehmigung für mobile Ställe für Hühner, Hähne oder Puten bis 500 Kubikmeter haben wir bereits abschaffen können. Für moderne Ställe mit Freilandhaltung ist es außerdem schwieriger, eine Baugenehmigung zu erhalten, weil häufig fehlerhafte Emissionsdaten zu ihrer Bewertung genutzt werden. Das wollen wir ändern, indem wir Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung in Auftrag geben und Studien mit bis zu einer Millionen Euro unterstützen.Wir möchten den Genehmigungsprozess für Landwirt:innen vereinfachen und den Umbau zu tierfreundlicheren Haltungsystemen möglich machen. Hierbei können auch Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung helfen, die wir unterstützen wollen. Bisher können Genehmigungsfehler der Behörden nicht vor Gericht beklagt werden, wir streiten daher weiterhin für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen geschont werden. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden. Lange Transporte zu großen Schlachthöfen bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen.

Lange Transporte zu großen Schlachthöfen bedeuten für Tiere Angst und Stress, und für kleine Tierhaltungsbetriebe großen Aufwand. Deshalb wollen wir die regionale bzw. lokale Schlachtung (mobil oder in kleinen Schlachteinheiten) als Alternative fördern . Der Weideschuss soll bei Einhaltung zu erarbeitender Kriterien grundsätzlich erlaubt sein.

Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen geschont werden.Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Tiere orientiert
und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen schont. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden. Lange Transporte zu großen Schlachthöfen bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen.

Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen geschont werden. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden. Lange Transporte zu großen Schlachthöfen bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen.

Den Tierschutzplan werden wir als wichtiges Instrument neu auflegen und durch gezieltere und effektivere Maßnahmen stärken. Den Tierschutzberatungsdienst werden wir personell aufstocken, um für alle Nutztierarten den Brandenburger Landwirt:innen ein Beratungsangebot beim Umbau ihrer Tierhaltung zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen geschont werden. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden.
Lange Transporte zu großen Schlachthöfen bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir regionale Strukturen stärken und die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen. Langstreckentransporte in Drittstaaten lehnen wir ab. Deshalb werden wir uns im Bundesrat für ein Verbot solcher Transporte einsetzen.

Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen geschont werden. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden. Lange Transporte zu großen Schlachthöfen bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen.

Die Haltung von vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen sowie weitere Alternativen zu Hochleistungsrassen wie robuste Zweinutzungsrassen wollen wir weiter unterstützen.
Damit Weidetiere wieder vermehrt Teil unserer Landschaften werden wollen wir die Weideprämie für weitere Nutztiere ausbauen und stärken.

Die Haltung von vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen sowie weitere Alternativen zu Hochleistungsrassen wie robuste Zweinutzungsrassen wollen wir weiter unterstützen.

Die Zucht und Ausstellung von Tieren, die Schmerzen, Leiden und Schäden an ihre Nachkommen vererben (Qualzucht), werden wir in Brandenburg unterbinden.

Wir wollen Tierversuche zur Forschung in Medizin und Biologie kommt auch ohne Tierversuche ausreduzieren. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung gezielt fördern und in der Ausbildung komplett auf den Einsatz von Versuchstieren verzichtenminimieren. Die Tierversuchskommission wollen wir zu mindestens 50 Prozent mit Tierschützer*innen besetzen lassen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Forschung in Medizin und Biologie kommt auch ohne Tierversuche aus. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung gezielt fördern und in der Ausbildung komplett auf den Einsatz von Versuchstieren verzichten. Wir haben ein Recht auf tierversuchsfreies Studium an Brandenburger Hochschulen eingeführt und wollen perspektivisch ein Studium gänzlich ohne Tierversuche sicherstellen. Die Tierversuchskommission wollen wir zu mindestens 50 Prozent mit Tierschützer*innen besetzen lassen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Forschung in Medizin und Biologie kommt auch ohne Tierversuche aus. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung gezielt fördern und in der Ausbildung komplett auf den Einsatz von Versuchstieren verzichten. Die Tierversuchskommission wollen wir zu mindestens 50 Prozent mit Tierschützer*innen besetzen lassen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Wildtiere wollen wir durch ein landesweites Netz an Wildtierstationen besser schützen.

Zahlreiche Zirkusse verzichten bereits auf Wildtiere. Diese wollen wir auf kommunaler Ebene und mit der Bundesgesetzgebung unterstützen.

Forschung in Medizin und Biologie kommt auch ohne Tierversuche aus. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung gezielt fördern und in der Ausbildung komplett auf den Einsatz von Versuchstieren verzichten. Die Tierversuchskommission wollen wir zu mindestens 50 Prozent mit Tierschützer*innen besetzen lassen, Wir wollen mindestens 50 Prozent der Tierversuchskommission auf Vorschlag von Tierschutzorganisationen besetzen
, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Forschung in Medizin und Biologie kommt auch ohne Tierversuche aus. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung gezielt fördern und in der Ausbildung komplett auf den Einsatz von Versuchstieren verzichten. Die Tierversuchskommission wollen wir zu mindestens 50 Prozent mit Tierschützer*innen besetzen lassen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Zum Schutz von Igeln, Maulwürfen, Insekten und anderen Tieren wollen wir Brandenburg zum Vorreiter für tierfreundliche Grünflächenpflege machen.

Forschung in Medizin und Biologie kommt auch ohne Tierversuche aus. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung gezielt fördern, um sie zeitnah gänzlich tierversuchsfrei zu machen und in der Ausbildung komplett auf den Einsatz von Versuchstieren verzichten. Die Tierversuchskommission wollen wir zu mindestens 50 Prozent mit Tierschützer*innen besetzen lassen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Auch unsere Haustiere brauchen mehr Schutz und Zuwendung. Wir wollen Tierheime entlasten, indem wir mehr Tiere kennzeichnen und registrieren und so verhindern, dass Tiere ohne Möglichkeiten der Rückverfolgung ausgesetzt werden. Für Hauskatzen werden wir uns für eine Kastrationsverordnung des Landes einsetzen, um Rechtssicherheit für Tierschutzvereine und mehr Tierschutz für freilaufende Katzen zu erreichen.Wir wollen Tierheime noch stärker fördern und zusätzlich entlasten, indem wir mehr Heimtiere kennzeichnen und registrieren und so verhindern, dass Tiere ohne Möglichkeiten der Rückverfolgung ausgesetzt werden. Für Hauskatzen haben wir den Landkreisen die Möglichkeit eröffnet, eigene Kastrationsregelungen zu erlassen. Wir wollen dafür werben, dass diese Möglichkeit genutzt wird und prüfen, ob landesweite Regelungen notwendig sind.

Auch unsere Haustiere brauchen mehr Schutz und Zuwendung. Wir wollen Tierheime entlasten, indem wir mehr Tiere kennzeichnen und registrieren und so verhindern, dass Tiere ohne Möglichkeiten der Rückverfolgung ausgesetzt werden. Für Hauskatzen werden wir uns für eine Kastrationsverordnung des Landes einsetzen, um Rechtssicherheit für Tierschutzvereine und mehr Tierschutz für freilaufende Katzen zu erreichen.

Den seit Jahrzehnten bestehenden Streit zwischen Tierheimen und Gemeinden um die Frage, wer für sogenannte herrenlose Haustiere verantwortlich ist, wollen wir lösen.

Kapitel 05: Wald, WasserWasser, Wald und Moore

Mehr als ein Drittel von Brandenburg ist von Wäldern bedeckt. Wälder, die heute schon dramatisch unter den Folgen der Klimakrise leiden. Bäume vertrocknen und sterben ab, Lebensräume schrumpfen und Arten verschwinden. Waldbrände bedrohen unsere durch die Klimaveränderungen geschwächten Wälder. Dabei braucht unser Klima gesunde Wälder so dringend als grüne Lunge, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Gesunde Wälder sorgen für kühlere LandschaftenKühlung in der Landschaft, speichern Wasser, sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere, WirtschaftsraumLieferant nachwachsender Rohstoffe sowie ein Erholungsort für uns Menschen. Wenn es dem Wald gut geht, geht es den Brandenburger*innen auch Brandenburg gut.

Mehr als ein Drittel von Brandenburg ist von Wäldern bedeckt. Wälder, die heute schon dramatisch unter den Folgen der Klimakrise leiden. Bäume vertrocknen und sterben ab, Lebensräume schrumpfen und Arten verschwinden. Waldbrände bedrohen unsere durch die Klimaveränderungen geschwächten Wälder. Dabei braucht unser Klima gesunde Wälder so dringend als grüne Lunge, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Gesunde Wälder Zum größten Teil handelt sich dabei um Kiefern-Plantagen in Monokultur, die dramatisch unter den Folgen der Klimakrise leiden. Zusätzlich sind gerade diese Kiefern-Plantagen anfällig für größtenteils durch Menschen verursachte Waldbrände. Dabei braucht unser Klima echte Wälder so dringend als grüne Lunge, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Gesunde Wälder mit heimischen Laubbäumen sorgen für kühlere Landschaften, speichern Wasser, sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Wirtschaftsraum sowie ein Erholungsort für uns Menschen. Wenn es dem Wald gut geht, geht es auch Brandenburg gut.

Eine weitere Folge der Klimakrise: Das Wasser in Brandenburg wird immer knapper. Wasser, das Natur und Menschen zum Leben, aber auch unsere Landwirtschaft und Industrie zum Arbeiten brauchen. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen, um das Wasser in unserer Landschaft zu halten, auf denen wir aufbauen werden. Dazu gehört die Rettung unserer Moore, von denen viele in der Vergangenheit trockengelegt wurden und die bald wieder zu artenreichen Wasserspeichern werden sollen.Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft zum Arbeiten brauchen. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen, um das Wasser in unserer Landschaft zu halten, auf denen wir aufbauen werden. Dazu gehört das Landesniedrigwasserkonzept, das nun schrittweise auf regionaler Ebene untersetzt und umgesetzt wird und das Moorschutzpropgramm mit vielen wichtigen Maßnahmen zum Wasserrückhalt, zur CO2-Bindung und Anpassung an die nasse Moornutzung.

Wir wollen Brandenburgs Wälder erhalten und sie widerstandsfähig gegen die Klimakrise machen. Mit einem neuen Landeswaldgesetz wollen wir die rechtlichen Grundlagen für dieses Vorhaben verbessern. Für alle Wälder, vor allem in Siedlungsnähe, sollen regionale Schutzkonzepte gegen Waldbrände ausgearbeitet werden, die unter anderem das Anlegen von Rettungswegen, Wundstreifen und Waldbrandriegeln beinhalten.diese Generationenaufgabe verbessern.

Wir wollen Brandenburgs Wälder erhalten und sie widerstandsfähig gegen die Klimakrise machen. Mit einem neuen Landeswaldgesetz wollen wir die rechtlichen Grundlagen für dieses Vorhaben verbessern. Für alle Wälder, vor allem in Siedlungsnähe, sollen regionale Schutzkonzepte gegen Waldbrände ausgearbeitet werden, die unter anderem das Anlegen von Rettungswegen, Wundstreifen und Waldbrandriegeln beinhalten.diese Generationenaufgabe verbessern.

Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten. Die Abholzung von Waldflächen wollen wir deutlich reduzieren. Für die Erreichung der Brandenburger Klimaziele brauchen wir mehr Wald als CO₂-Speicher. Darum soll jährlich eine Fläche von mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet – das entspricht über 3.500 Fußballfeldern. Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten. Die Abholzung von Waldflächen und die damit verbundene Waldumwandlung in andere Nutzungsarten wollen wir deutlichauf das absolut notwendige Maß reduzieren. Für die Erreichung der Brandenburger Klimaziele brauchen wir mehr Wald als CO₂-Speicher. Darum soll bis 2030 jährlich eine Fläche von mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet – das entspricht über 3.500 Fußballfeldernwerden.

Die Kiefern-Monokulturen, die wir in weiten Teilen in Brandenburg sehen, sind gegenüber Trockenheit, Hitze und Schädlingsbefall besonders anfällig. Darüber hinaus wirken Nadelholzforste einer Grundwasserneubildung entgegen. Darum werdenmüssen wir unsere Wälder umbauen – hin zu vielfältigen Mischwäldern voller unterschiedlicher Baum- und Pflanzenartenreich strukturierten Laubmischwäldern entwickeln. Dabei setzen wir vor allem auf diedas Anpassungspotenzial heimischer Laubbaumarten, auf Naturverjüngung und Saat,. Denn selbst ausgesamte Gehölze entwickeln eine höhere Widerstandskraft gegenüber den Umweltbedingungen. Wir wollen aber auch auf Pflanzungen nicht verzichten, um den Waldumbau mit einer möglichst großen Vielfalt an Arten voranzubringen.

Für alle Wälder, vor allem in Siedlungsnähe, sollen regionale Schutzkonzepte gegen Waldbrände ausgearbeitet und umgesetzt werden, die unter anderem das Anlegen von Rettungswegen, Wundstreifen und Waldbrandschutzriegeln beinhalten.

Durch die von uns umgesetzte Strukturreform ist die Landesforstverwaltung für diese große Aufgabe besser vorbereitet. Um langfristig Fachkräfte für den Landesforst zu sichern, wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze im Landesbetrieb Forst deutlich anheben. Wichtige Partner beim Waldumbau sind die privaten und kommunalen Waldbesitzenden. Wir werden deshalb die Forstbetriebsgemeinschaften weiterhin durch angepasste Förderprogramme unterstützen.

Brandenburg muss den Waldumbau weg von Holzplantagen hin zu klimaresilienten, natunahen Wäldern beschleunigen. Die Sicherung einer natunahen Waldentwicklung mit ökologischer Bewirtschaftung ist eine Voraussetzung um die vielfältigen Ökosystemleistungen des Waldes auch zukünftig zu erhalten.Die Kiefern-Monokulturen, die wir in weiten Teilen in Brandenburg sehen, sind gegenüber Trockenheit, Hitze und Schädlingsbefall besonders anfällig. Darum werden wir unsere Wälder umbauen – hin zu vielfältigen Mischwäldern voller unterschiedlicher Baum- und Pflanzenarten. Dabei setzen wir auf die Naturverjüngung und Saat, wollen aber auch auf Pflanzungen nicht verzichten, um den Waldumbau mit einer möglichst großen Vielfalt an Arten voranzubringen. Durch die von uns umgesetzte Strukturreform ist die Landesforstverwaltung für diese große Aufgabe besser vorbereitet. Um langfristig Fachkräfte für den Landesforst zu sichern, wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze im Landesbetrieb Forst deutlich anheben.

WelcheWir wollen wissenschaftlich untersuchen lassen, welche Waldtypen und Baumarten der Klimakrisebestimmter Herkunft sich den verändernden Bedingungen im Klimawandel am besten standhaltenanpassen können und deshalb bevorzugt in unsere Wälder begrünen sollen, wollen wir wissenschaftlich überprüfeneingebracht werden sollen. Eine von der Bundesebene geförderte Beratung zu geeigneten Baumarten und die Anpassung der Herkunftsnachweise für Saat- und Pflanzgut werden wir im Bundesrat anstoßenanstoßenund die Förderrichtlinien entsprechend anpassen.

WelcheWie heimische Baumarten der Klimakrise am besten standhalten können und deshalb bevorzugt unsere Wälder begrünen sollen, wollen wir wissenschaftlich überprüfen. Eine von der Bundesebene geförderte Beratung zu geeigneten regional heimischen Baumarten werden wir im Bundesrat anstoßen.

Die Jagd spielt für die Entwicklung artenreicher Mischwälder eine wichtige Rolle. Wir wollen im Landeswald weiter auf Zäune, die junge Bäume schützen, verzichten. Wald und Wildtiere sollen in einem guten Verhältnis miteinander wachsen und leben. Um Schäden durch Tiere an jungen Bäumen weitgehend zu vermeiden, sollen Reh-, Dam- und Rotwild stärker bejagt werden.Wir wollen die Naturverjüngung und Anpflanzungen durch angepasste Jagd schützen. Wald und Wildtiere sollen sich in einem guten Verhältnis zueinander entwickeln. Um Schäden durch Tiere an jungen Bäumen weitgehend zu vermeiden, soll sich die Bejagung von Reh-, Dam- und Rotwild an den Ergebnissen des Wildschadensmonitorings orientieren.

Holz wird als nachwachsendes Material für Häuser und Produkte immer gefragter. Bei der Produktion von Holz wollen wir den Wald schützen und nachhaltig wirtschaften. Dazu gehört, Böden zu schonen und auf den Naturschutz zu achten. Auch wo Bäume gefällt werden, wollen wir das Zusammenspiel zwischen Lebensräumen im Wald und zwischen Waldgebieten erhalten. Diese Ziele werden wir weiter mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen unterstützen.Wir wollebn den Wald schützen und nachhaltig nutzen, denn Holz wird als nachwachsender Rohstoff für die Bauwirtschaft und andere vielfältige Produkte immer gefragter. Dazu gehört, die Böden zu schonen und Naturschutzaspekte zu beachten. Wir wollen die Artenvielfalt im Wald erhalten und dies weiter mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen für private, kommunale und andere Waldbesitzende unterstützen. Das Monitoring und die Erforschung des Waldes wollen wir ausbauen. Wir wollen Waldbesitzende und Unternehmen stärker zu einer nachhaltigen und klimaangepassten Bewirtschaftung des Waldes beraten. Den Anteil des landeseigenen Waldes, der nach ökologischen und sozialen Mindeststandards (FSC) bewirtschaftet wird, konnten wir in der Landesregierung deutlich steigern, unser Ziel bleibt 100 Prozent.

Nasse Moore sind Klimaschützer. Sie binden große Mengen CO2, speichern wertvolles Wasser in der Landschaft und sichern damit auch die Zukunft der Landwirtschaft. In entwässerten Mooren zersetzt sich dagegen der Torf, wobei große Mengen Treibhausgase freigesetzt werden. Darum Wir wollen die Treibhausgasemissionen entwässerter Moore bis 2030 um jährlich 750.000 Tonnen und bis 2040 um jährlich weitere drei Millionen Tonnen reduzieren.

Weil Moorschutz im Rahmen des Klimaschutzes von besonderem öffentlichen Interesse ist, hat Brandenburg auf unsere Initiative hin Brandenburg ein Moorschutzprogramm beschlossen und erfolgreiche Förderprogramme für die moorschonende Stauhaltung und für Klima-Moorschutzdie Anpassung an die Bewirtschaftung nasser Moore möglich gemacht.

Damit wollen wir noch erhaltene naturnahe Moore mit ihrer wertvollen Tier- und Pflanzenwelt schützen und nicht genutzte, entwässerte Moore renaturieren, um Wasserrückhalt und Biodiversität zu fördern.

Auf Moorflächen, die in der Vergangenheit entwässert wurden, werden wir den Wasserstand wieder anheben. Wo möglich, sollen Moorflächen für die Tierhaltung weiter genutzt werden können. Gleichzeitig sollen Landwirt*innen mit neuen Nutzungskonzepten auf Moorflächen Geld verdienen können.In genutzten, entwässerten Moorflächen wollen wir den Wasserstand in Abstimmung mit den Nutzenden und Eigentümern wieder anheben, um die Emmissionen von Treibhausgasen weitgehend zu minimieren. Hier soll auch weiterhin Biomassenutzung oder Grünlandnutzung mit angepassten Nutztierrassen stattfinden. Landwirt*innen sollen mit neuen Nutzungskonzepten auf Moorflächen ein gutes Einkommen haben. Dazu müssen neue Wertschöpfungsketten entwickelt werden.

Um die Rückkehr unserer Moore möglich zu machen, wollen wir eine Mooragentur aufbauen, die Landwirt*innen und Flächeneigentümer*innen berät und vernetzt. Wir möchten mehr Expert*innen für den Moorschutz einstellen, um Bewirtschafter*innen von Moorflächen besser zu beraten. Auf diese Weise wollen wir die Treibhausgas-Emissionen, die entwässerte Moore verursachen, bis 2030 um jährlich 750.000 Tonnen und bis 2040 um jährlich weitere drei Millionen Tonnen reduzieren. Vom Moorschutz profitieren das Klima, der Wasserhaushalt, die Artenvielfalt und die Menschen in Brandenburg.Um den Moorschutz zügig voranzubringen, wollen wir eine Moorschutzagentur aufbauen, die potenzielle Projektträger,Landwirt*innen und Flächeneigentümer*innen berät und vernetzt. Wir möchten mehr Expert*innen für den Moorschutz einstellen, um Bewirtschafter*innen von Moorflächen umfassender zu beraten.

Für die Finanzierung der umfangreichen Moorschutzmaßnahmen wollen wir einen "Moorfonds Brandenburg" einrichten und die vom Bund und von der EU zur Verfügung gestellten Förderprogramme nutzen.

Die Klimakrise bringt Brandenburg in eine Wasserkrise. Die höheren Temperaturen lassen mehr Wasser verdunsten und weniger Grundwasser bildet sich – während unser. Den bisher stetig steigenden Wasserverbrauch weiter steigtwollen wir durch effizientere und effektivere Wassernutzung wie die Grauwassernutzung in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten diesen Trend umkehren. . Unser Ziel ist es, das lebenswichtige Wasser für jetzige und kommende Generationen zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Dafür braucht es mehr Personal und Mittel.

Die Klimakrise bringt Brandenburg in eine Wasserkrise. Die höheren Temperaturen lassen mehr Wasser verdunsten und weniger Grundwasser bildet sich – während unser Wasserverbrauch weiter steigt. Unser Ziel ist es, das lebenswichtige Wasser für jetzige und kommende Generationen zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Dafür braucht es mehr Personal und Mittel.

Das Grundwasserangebot im Lande Brandenburg hat seit dem Braukohleabbau in der Lausitz und zunehmend durch lange Trockenperioden, Stichwort Klimawandel, deutlich abgenommen. Hauptverursacher der sinkenden Wasserspiegel sind die Kraftwerke mit Verdunstungskühlung, sind die inzwischen beachtliche Zahl an Tagebauseen und ist die kommunale Abwasserentsorgung. Bezüglich der Kraftwerke wollen wir dafür sorgen, dass das Wasser nicht verdunstet, sondern im Kreis geführt wird, möglichst unter Nutzung der Restwärme. Was die großen Verdunstungsflächen der Seen anbelangt, wollen wir als Schutz verstärkt schwimmende Photovoltaikanlagen ermöglichen. Und bezüglich der in die Flüsse und letztendlich ins Meer eingeleiteten geklärten Abwässer wollen wir erreichen, dass mehr Wasser zur Versickerung vor Ort verbleibt oder dass das Wasser zur Auffüllung der Tagebaurestlöcher genutzt wird.

Die Klimakrise bringt Brandenburg in eine Wasserkrise. Die höheren Temperaturen lassen mehr Wasser verdunsten und weniger Grundwasser bildet sichwird gebildet – während unser Wasserverbrauch weiter steigt. Unsere Wälder, die Landwirtschaft, unsere Trinkwassserversorgung, alle Tiere und Pflanzen und ihre Lebensräume sind gefährdet. Unser Ziel ist es, das lebenswichtige Wasser für jetzige und kommende Generationen zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Dafür braucht es kluge Konzepte, eine intensive Zusammenarbeit mit den Akteuren in der Wasserwirtschaft und mehr Personal und MittelFinanzmittel.

Mit dem Niedrigwasserkonzept hat die Landesregierung auf unsere Initiative hin die Grundlage dafür geschaffen, Wasser besserin Trockenzeiten angemessen zu verteilen, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu haltenverbessern und die Neubildung von Grundwasser wieder zu steigern. Als nächstes Dieses Konzept muss in den nächsten Jahren verstärkt umgesetzt werden.

Mit der Novellierung des Wassergesetzes wollen wir das Wassergesetz neu verfassen und damit die Weichen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft stellen:. Die Versorgung mit Trinkwasser soll vor anderen Nutzungen Vorrang haben. Wasserrückhalt und der Landschaftswasserhaushalt müssen gestärkt werden. Für die Nutzung von gebrauchtem Wasser und Regenwasser wollen wir erleichterndie rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Das Wassernutzungsentgelt wollen wir so verändernanpassen, dass sich das Einsparen von Wasser in Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft stärker auszahlt. Wer Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir an einem sozial verträglich gestaffelten Preis für das Trinkwasser arbeiten.

Besonders für die großen Wasserverbraucher in der Industrie sehr viel Wasser verbraucht, soll sein Wasserund Gewerbe wollen wir Anreize für die Kreislaufführung des Wassers in Kreislaufsystemen mehrfach nutzenihren Produktionsprozessen schaffen, um den Verbrauch zu senken. Mit einem Wassercheck soll bei sämtlichen Planungen (zum Beispiel Raumordnung, Regionalplanung, Bauleitplanung)bereits im Vorfeld von größeren Projekten von Wirtschaftsansiedlungen und Siedlungsbau geprüft werden, ob langfristig ausreichend Wasser vorhanden ist.
Um
Planungs- und Genehmigungsprozesse zu Vorhaben in der Siedlungswasserwirtschaft, beim Hochwasserschutz und zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes wollen wir beschleunigen, um insbesondere die wichtigen Vorhaben im Bereich der Klimaanpassung schneller voranzubringen. Dazu müssen die Verwaltungen in der Wasserwirtschaft besser mit Personal ausgestattet werden.

Seit den sparsamen Umgangletzten großen Hochwasserereignissen sind an Elbe und Oder umfangreiche Maßnahmen zum Schutz vor den Fluten umgesetzt worden. Eine Schwachstelle bildet nach wie vor die Schwarze Elster, wo Sicherheit vor Hochwasser im Klimawandel nur mit Wasser bessergrößeren Deichrückverlegungen zu unterstützen,schaffen ist. Hier wollen wir eine Regenwasseragentur zur Information und BeratungArbeitsgruppe einsetzen, die die Umsetzung von Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung und Naturschutz an der Schwarzen Elster in einem Gesamtkonzept voranbringt.

Die Umweltkatastrophe an der Oder im Sommer 2022 hat gezeigt, wie schnell Ökosysteme kollabieren können. Nur 6 Prozent der brandenburgischen Fließgewässer befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Wir müssen die naturnahe Entwicklung der Gewässer intensivieren, um die Flüsse und Bäche für den Klimawandel fit zu machen. Neben einer angepassten Gewässerunterhaltung ist die Renaturierung ausgebauter Fließgewässer besonders wichtig. Dazu wollen wir die Personalstellen in den zuständigen Arbeitsbereichen verstärken und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Mit einer Regenwasseragentur wollen wir Kommunen und Bürger*innen einrichtenmotivieren und unterstützen, effizient und nachhaltig mit dem Regenwasser umzugehen. Wir wollen Regenwasser vermehrt sammeln und nutzen und besser versickern als ableiten. Wir müssen Vorsorge vor Starkregenereignissen schaffen und Überschwemmungen in Siedlungsbereichen vermeiden. Die Regenwasseragentur soll im Wassergesetz verankert und personell und finanziell für eine landesweite Beratung ausgestattet werden. Die Arbeit der Agentur wollen wir mit entsprechenden Förderprogrammen zur Regenwassernutzung und Starkregenvorsorge unterstützen.

Mit dem Niedrigwasserkonzept hat die Landesregierung auf unsere Initiative hin die Grundlage dafür geschaffen, Wasser besser in der Landschaft zu halten und die Neubildung von Grundwasser wieder zu steigern. Als nächstes wollen wir das Wassergesetz neu verfassen und damit die Weichen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft stellen: Die Versorgung mit Trinkwasser soll vor anderen Nutzungen Vorrang haben und die Nutzung von gebrauchtem Wasser und Regenwasser wollen wir erleichtern. Das Wassernutzungsentgelt wollen wir so verändern, dass sich das Einsparen von Wasser in Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft stärker auszahlt. Wer in der Industrie sehr viel Wasser verbraucht, soll sein Wasser in Kreislaufsystemen mehrfach nutzen. Mit einem Wassercheck soll bei sämtlichen Planungen (zum Beispiel Raumordnung, Regionalplanung, Bauleitplanung) vor der Ansiedlung geprüft werden, ob ausreichend Wasser vorhanden ist.
Um den sparsamen Umgang mit Wasser besser zu unterstützen, wollen wir eine Regenwasseragentur zur Information und Beratung von Kommunen und Bürger*innen einrichten.

Brandenburg und Berlin sind wasserwirtschaftlich eng verzahnt, den Wasser richtet sich nicht nach Ländergrenzen. Zur Absicherung der Trinkwasserversorgung fürund der Abwasserentsorgungfür die Metropolregion werden wir noch stärker mit Berlin zusammenarbeiten und eine Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 entwickeln.

Die Sanierung des Wasserhaushalts der Lausitz im Zuge des Braunkohlenausstiegs und für die Zeit nach dem Kohlebergbaudanach ist eine große Herausforderungund langfristige Herausforderung, um Wasser in entsprechender Menge und Qualität für den Strukturwandel in der Lausitz und bis nach Berlin bereitzustellen. Hier setzen wir auf nachhaltige Lösungen, die die Wasserbedarfe und -dargebote in Einklang bringen und das Problem der Verockerung und Sulfatbelastung der Spree und der Schwarzen Elster vermindern. Mit besonderem Nachdruck wollen wir die Speicherfunktion des Cottbuser Ostsees, die Sanierung der Talsperre Spremberg und die Dichtwand am Speicherbecken Lohsa voranbringen.

Zur Absicherung der Trinkwasserversorgung für die Metropolregion werden wir noch stärker mit Berlin zusammenarbeiten und eine Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 entwickeln. Die Sanierung des Wasserhaushalts der Lausitz für die Zeit nach dem Kohlebergbau ist eine große Herausforderung. Hier setzen wir auf nachhaltige Lösungen, die die Wasserbedarfe und -dargebote in Einklang bringen.

Es ist gelungen, den aktiven Braunkohletagebau als Mitverursacher der Sulfatbelastung des Trinkwassers im Raum Frankfurt (Oder) für die Finanzierung eines neuen Wasserwerks heranzuzuiehen, um einen Großteil des belasteten Spreewassers durch Grundwasser zu ersetzen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch der Betreiber der Alttagebaue - die LMBV - ihren Anteil zahlt, und stehen in diesem Fall als Land bereit, die verbleibenden 10% der Kosten zu übernehmen. Wir wollen die Liste mit geschützten Oberflächengewässern nach Wasserrahmenrichtlinie entsprechend der Empfehlung der Generalanwältin des EuGH um die Spree erweitern.

Die Wasserrahmenrichtlinie setzen wir weiter engagiert um.

Kapitel 6: Mobilität

Wir sind in Brandenburg die treibende Kraft beim Ausbau des Regionalverkehrs, haben Plus- und Rufbusse auf die Straße gebracht und bleiben dran, um stillgelegte Bahnstrecken wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern zu machen.

Wir waren auch die treibende Kraft bei der Einführung des Deutschlandtickets und eines günstigen Semestertickets für Studierende. Das sind große Erfolge für den Klimaschutz und für unsere Lebensqualität.

In unserem Bundesland bewegt sich schon jetzt viel: Wir sind Spitzenreiter beim Ausbau des Regionalverkehrs, haben Plus- und Rufbusse auf die Straße gebracht und machen stillgelegte Bahnstrecken wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern. Um eine Verkehrswende zu schaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich erfolgreich ist, braucht es Busse und Bahnen, die häufig, verlässlich und flächendeckend fahren und Radwege, auf denen Menschen sicher, barrierefrei und komfortabel von A nach B kommen. Viele Brandenburger*innen sind auf das Auto angewiesen – weil bisher die Alternative fehlt. Besonders im Blick haben wir die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gegenden Brandenburgs. Mit dem Deutschlandticket sind hunderttausende Brandenburger*innen kostengünstig und klimafreundlich mobil. Das sind große Erfolge für den Klimaschutz und für unsere Lebensqualität.

Um eine Verkehrswende zu schaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich erfolgreich ist, brauchen wir gute Alternativen zum Auto. Also Busse und Bahnen, die häufig, verlässlich und flächendeckend fahren, sowie Radwege, die sicher und komfortabel sind.

Besonders im Blick haben wir die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gegenden Brandenburgs.

Die Verkehrsplanung wollen wir landesweit verstärkt am tatsächlichen und künftig möglichen Bedarf ausrichten. Dafür wollen wir z.B. anonymisierte Mobilfunkdaten nutzen, um sicherzustellen, dass die Kräfte zielgenau dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden.

Mit neuen Konzepten wollen wir den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen. Wo es das Land regeln kann, wollen wir auf Brandenburger Autobahnen ein Tempolimit einführen. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 ein.

Wir wollen weitergehende barrierearme, einfache und innovative Angebote machen, die für die Menschen vor Ort funktionieren und alltagstauglich sind, z.B. Fahrradmitnahme in Bussen.

Mit neuen Konzepten wollen wir den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen. Wo es das Land regeln kann, wollen wir auf Brandenburger Autobahnen ein Tempolimit einführen. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 ein.

Zukunftsfähige Mobilität auf dem LandAuch wenn wir die Notwendigkeit für Fahrten mit dem Pkw durch einen effizienten ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz reduzieren, wird der Pkw ein wichtiger Teil der Alltagsmobilität in den ländlichen Regionen bleiben.Deshalb wollen wir der E-Mobilität in der Fläche zum Durchbruch verhelfen. Insbesondere indem wir die Ladeinfrastruktur deutlich ausbauen.Damit man sich nicht zwangsläufig ein eigenes Auto kaufen muss, sollte das Angebot an Car-Sharing insbesondere im ländlichen Raum deutlich erweitert werden. So können Landkreise Sharing-Flotten aufbauen, z.B. BarShare, oder einzelne Fahrzeuge in Dörfern durch Dorfvereine verwaltet werden, wie beim Dorfmobil Barsikow. Entsprechende Modelle wollen wir unterstützen. Das Sharing-Angebot könnte auch E-Bikes und Lastenfahrräder enthalten. Auf diese Art kann die individuelle Mobilität auch ohne die Anschaffung eigener Fahrzeuge gewährleistet werden.
Güter auf die SchieneLKW sind eine Belastung für Menschen und Straßen. Wir wollen es vereinfachen, Fabriken und Lager direkt an das Gleisnetz anzuschließen und werden Unternehmen dabei unterstützen. Ist das nicht möglich, sollte der Transport mit dem Lkw möglichst auf den Weg bis zum nächsten Umschlagterminal beschränkt bleiben.

Mit neuen Konzepten wollen wir den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen. Wo es das Land regeln kann, wollen wir auf Brandenburger Autobahnen ein Tempolimit einführen. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 ein.

Verlässliche Mobilität mit dem ÖPNV

Die katastrophalen Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn sind schädlich für das soziale und wirtschaftliche Leben besonders im Flächenland Brandenburg. Im ÖPNV erleben die Fahrgäste viel zu oft Verspätungen, unangekündigte Ausfälle und Fahrplanänderungen. Ursachen sind u.a. Personalmangel, eine nicht ausreichende Finanzierung und fehlende Fahrgastorientierung. Wir wollen durch Regulierung, zielgerichtete Investitionen und Qualitätssicherungsprogramme für einen verlässlichen ÖPNV in ganz Brandenburg sorgen. Dabei sollen Verbindungen über Bundeslandsgrenzen hinweg, z.B. nach Berlin, genauso zuverlässig werden wie Verbindungen innerhalb von Brandenburg.

Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg.

Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet:Egal in welchem Ort innerhalb Brandenburgs wird es zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen – am Wochenende alle zwei Stunden. Mit Bahn, Plus-und Taktbussen oder
fahrplan- und linienungebundenen Flächenrufbussen wollen wir ganz Brandenburg abdecken.

In jedem Ort gibt es zwischen 5:00 und 22:00 Uhr mindestens einmal pro Stunde die Möglichkeit ein ÖPNV-Angebot zu nutzen, sowie mindestens ein zusätzliches Angebot nach 0:00 Uhr. Sei es durch Bahn oder Linienbusse oder durch bedarfsorientierte Rufbusse. Dafür müssen wir mehr Verbindungen und Strecken schaffen.

Wir setzen uns für einen qualitativ hochwertigen Ausbau von sicheren Park & Ride und Bike & Ride Parkplätzen ein.

Der Schienenausbau und die Wiederinbetriebnahme von den wirkungsvollsten Strecken stehen ganz vorne. Das Projekts i2030 wird mit uns schneller und konsequenter umgesetzt. Die Planung für unter anderem die Schorfheidebahn RB63 sowie die Wriezener Bahn werden wir zügig voranbringen. Stilllegungen von Bahnstrecken sind mit uns nicht zu machen. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse und Rufbusse schnelle Verbindungen.

Wir wissen, dass die Mobilitätsgarantie nicht allein mit herkömmlichen Maßnahmen umgesetzt werden kann. Deswegen machen wir Brandenburg auch zum Vorreiter beim autonomen Fahren und nutzen seine Potenziale für die Verkehrswende voll aus.

Die unterschiedlichen Arten von Mobilität brauchen gute Straßen. Wir wollen das bestehende Straßennetz instand setzen und halten. Teure und klimaschädliche Neubauten und überdimensionierte Erweiterungen wollen wir vermeiden. Gegen teure Ortsumgehungen, z.B. um Lübben mitten durch das Biosphärenreservat Spreewald, in Bad Freienwalde durch das Hammerthal oder in Eberswalde, setzen wir uns weiter ein. Beim Ausbau der B96 sind wir für eine deutliche Reduzierung des Bauvorhabens.

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet:Egal in welchem Ort innerhalb Brandenburgs wird es zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen – am Wochenende alle zwei Stunden. Mit Bahn, Plus-und Taktbussen oder
fahrplan- und linienungebundenen Flächenrufbussen wollen wir ganz Brandenburg abdecken.

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet:An jedem Ort Brandenburgs soll es jederzeit ein Mobilitätsangebot geben, wobei abgelegene Orte durch nicht linien- und fahrplangebundene Rufbusse erschlossen werden. Für Orte an den Hauptmobilitätsachsen wird es zwischen 5....alle zwei Stunden.

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet:Egal in welchem Ort innerhalb Brandenburgs An jedem Ort Brandenburgs soll es jederzeit ein Mobilitätsangebot geben, wobei abgelegene Orte durch nicht linien- und fahrplangebundene Rufbusse erschlossen werden. Für Orte an den Hauptmobilitätsachsen wird es zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen – am Wochenende alle zwei Stunden. Mit Bahn, Plus-und Taktbussen oder
fahrplan- und linienungebundenen Flächenrufbussen wollen wir ganz Brandenburg abdecken.

Guter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) braucht auch gute Straßen. Wir wollen das bestehende Straßennetz gut instand halten, teure und klimaschädliche Neubauten aber vermeiden. Gegen teure und überflüssige Ortsumgehungen wie in Lübben, die mitten durch das Biosphärenreservat Spreewald gehen soll, in Bad Freienwalde durch das Hammerthal oder in Eberswalde, setzen wir uns weiter engagiert ein.

Guter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) braucht auch gute Straßen. Wir wollen das bestehende Straßennetz gut instand halten, teure und klimaschädliche Neubauten aber vermeiden. Gegen teure Ortsumgehungen wie in Lübben, die mitten durch das Biosphärenreservat Spreewald gehen soll, in Bad Freienwalde durch das Hammerthal oder in Eberswalde, setzen wir uns weiter engagiert ein.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen, besonders den Ausbau des Bahn-Regionalverkehrs. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und, die Wriezener Bahn und die Bahn von Wustermark nach Ketzin. Stilllegungen von Bahnstrecken lehnen wir ab. Das Bahnangebot von Neustadt/Dosse über Pritzwalk nach Meyenburg soll erhalten und ausgebaut sowie möglichst in Absprache mit Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Güstrow erweitert werden. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und, die Wriezener Bahn und die Strecke Uckro-Luckau-Lübben-Beeskow. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen, besonders den Ausbu des Bahn-Regionalverkehrs. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und, die Wriezener Bahn und die Bahn von Wustermark nach Ketzin. Stilllegungen von Bahnstrecken lehnen wir ab. Das Bahnangebot von Neustadt/Dosse über Pritzwalk nach Meyenburg soll erhalten und ausgebaut sowie möglichst in Absprache mit Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Güstrow erweitert werden. Im Rahmen von I2030 ist der Regionalbahnhaltepunkt Seegefeld zu erhalten. Auf dem Berliner Außenring fordern wir die Wiedereinrichtung des Haltepunkts Schönwalde(Glien)/Bötzow . Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und die Wriezener Bahn. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und die Wriezener Bahn. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.

Um den Ausbau der Schienenwege weiter zu beschleunigen, wollen wir die Finanzierung stabilisieren. Bei langfristigen Bauprojekten ist es eine große Herausforderung Gelder aus verschiedenen Quellen über Jahre hinweg zu verwalten. Daher wollen wir einen Infrastrukturfond auf den Weg bringen, der nach Vorbildern in Österreich und der Schweiz, Gelder projektbezogen verwaltet. Somit verfallen im Haushalt vorgesehene Gelder nicht mehr, weil sie wegen Mangel an Bau – und Planungskapazitäten nicht im jeweiligen Haushaltsjahr abgerufen werden konnten. Für den Netzausbau wird so die Finanzierung transparenter und besser planbar.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und die Wriezener Bahn. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.
Wir sehen in der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 über die Stationen nach Schönefeld Terminal 1 und 2 eine notwendige Maßnahme, um vorhandene und entstehende Wohngebiete in der Region an das Schienennetz anzuschließen und zunehmende Verkehre im Flughafen-umfeld klimafreundlich zu lenken. Deshalb setzen wir uns für die Realisierung der U7-Verlängerung ein.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und die Wriezener Bahn. Ebenso soll die Bahnlinie Löwenberg-Neuruppin-Neustadt Dosse reaktiviert und mit der Bahnlinie nach Pritzwalk so verknüpft werden, dass die Menschen in Kyritz ihre Kreisstadt ohne Umstieg erreichen können.
Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und die Wriezener Bahn. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.Der Schienenausbau und die Wiederinbetriebnahme von den wirkungsvollsten Strecken stehen ganz vorne. Das Projekts i2030 wird mit uns schneller und konsequenter umgesetzt. Die Planungen zur Reaktivierung der im Landesnahverkehrsplan genannten Strecken mit hohem Reaktivierungspotential, unter anderem die Schorfheidebahn RB63, die Wriezener Bahn, die Bahnstrecke Wustermark - Ketzin und die Strecke Luckau-Uckro - Lübben, werden wir zügig voranbringen. Stilllegungen von Bahnstrecken sind mit uns nicht zu machen. Das Bahnangebot von Neustadt/Dosse über Pritzwalk nach Meyenburg soll erhalten und ausgebaut sowie möglichst in Absprache mit Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Güstrow erweitert werden. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse und Rufbusse schnelle Verbindungen.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken und gestrichene Angebote wieder reaktivieren, unter anderem die Schorfheidebahn RB63, die Verbindung nach Ketzin und die Wriezener Bahn. Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.

Wir bringen Studien und Konzepte auf den Weg, die autonome Fahrzeuge im ländlichen Raum testen und erforschen, um Lücken zu schließen. Brandenburg soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden und seine Potenziale für die Verkehrswende voll nutzen.

Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Schüler*innen sollen ein einheitlich günstiges Ticket von den Landkreisen angeboten bekommen. Wir wollen ein Deutschlandticket Fahrrad zur länderübergreifenden Mitnahme von Fahrrädern.

Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Für Schüler*innen sollensetzen wir uns für ein einheitlich günstiges und bundesweit gültiges Ticket von den Landkreisen angeboten bekommenein .

Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, für Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Schüler*innen sollen ein einheitlich günstiges Ticket von den Landkreisen angeboten bekommen.

Fahrradfahren muss in Brandenburg noch besser möglich sein. An zu vielen Ecken gibt es keine gut ausgebauten und sicheren Fahrradwege. Das wollen wir ändern und das Rad auf kürzeren Strecken zur besten Wahl machen, denn Radeln ist für rund zwei Drittel aller Wege im Land eine echte Option und fördert die Gesundheit.

Fahrradfahren muss in Brandenburg noch besser möglich sein. An zu vielen Ecken gibt es keine gut ausgebauten und sicheren Fahrradwege. Das wollen wir ändern und das Rad auf kürzeren Strecken zur besten Wahl machen, denn Radeln ist für rund zwei Drittel aller Wege im Land eine echte Option.

Fahrradfahren wird mit uns alltagstauglich. Egal ob zur Arbeit oder zur Schule, ob jung oder alt. Mit gut ausgebauten und sicheren Fahrradwegen wird mit uns das Rad für viele Wege zur Alternative.

Um mit dem Fahrrad in ganz Brandenburg zum Fahrradlandsicher und zügig voran zu machenkommen, wollen wir ein Landesradwegenetz entwickeln, in dem nicht nur jeder Fahrradweg im Land verzeichnet ist – sondern auch jeder Fahrradweg, der heute noch fehlt. Von den Geldern für Radwege- und Straßenbau wollen wir anteilig deutlich mehr zugunsten von Radwegen investieren. Wir machen mehr Tempo beim Radwegebau, indem wir Gelder vom Straßenbau umverteilen, die rechtlichen Voraussetzungen im Land für schnellere Bauprojekte schaffen und dem Radwegebau gesetzliche Priorität vor dem Straßenbau geben.

Für mehr Sicherheit sollen, wo möglich, Fahrradwege vom Autoverkehr getrennt verlaufen. Wo das nicht möglich ist – beispielsweise in historischen Stadtkernen – müssen Radler*innen anders geschützt werden, zum Beispiel durch Tempo 30, farbige Markierungen, Beleuchtungen und Beschilderungen. Wir verbinden das Radwegenetz besser mit dem Nahverkehr: Fahrradparkplätze, Reparaturstationen, öffentliche Toiletten und Mitnahmemöglichkeiten sorgen für ein zuverlässiges Unterwegssein zu Fuß, mit dem Rad und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit neuen Konzepten wollen wir auch den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen.

Neuer Abschnitt: Carsharing beschleunigen

Carsharing wird so attraktiv, dass es keinen Anreiz mehr für ein privates Auto gibt. Durch gute Planung und Analysen werden die zusätzlichen Sharing-Angebote auf Ortsteil- und kommunaler Ebene ermittelt und die Umsetzung durch Kampagnen und Einbeziehung der Anwohner unterstützt.

Für mehr Sicherheit sollen, wo möglich, Fahrradwege vom Autoverkehr getrennt verlaufen. Wo das nicht möglich ist – beispielsweise in historischen Stadtkernen –, müssen andere Möglichkeiten genutzt und Radler*innen anders geschützt werden, wie zum Beispiel durch Tempo 30Anpassen der Geschwindigkeit , farbige Markierungen, Beleuchtungen und Beschilderungen. Wir verbinden das Radwegenetz besser mit dem NahverkehrÖPNV: Fahrradparkplätze, Reparaturstationen, öffentliche Toiletten und Mitnahmemöglichkeiten sorgen für ein zuverlässiges Unterwegssein zu Fuß, mit dem Rad und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit neuen Konzepten wollen wir auch den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen.

Um klimafreundliche Mobilität mit Hochdruck voranzutreiben wollen wir eine landeseigene Beratungsstelle für Kommunen einrichten, wie es sie beispielsweise schon im Land Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt. Denn meist wird vor Ort entschieden, wo ein neuer Fahrradweg oder eine Bushaltestelle gebaut wird. Häufig verfügenbesteht in den Kommunen nicht über ausreichend PlanungspersonalPlanungskapazität, daher sollen sie in Zukunft Unterstützung bekommen.

Um klimafreundliche Mobilität mit Hochdruck voranzutreiben wollen wir eine landeseigene Beratungsstelle für Kommunen einrichten, wie es sie beispielsweise schon im Land Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt. Denn meist wird vor Ort entschieden, wo ein neuer Fahrradweg oder eine Bushaltestelle gebaut wird. Häufig verfügen Kommunen nicht über ausreichend Planungspersonal, daher sollen sie in Zukunft Unterstützung bekommen.

Die Experten vor Ort sind unsere Kommunen. Sie wissen, wo ein Radweg fehlt, wohin die Menschen wollen, woher sie kommen, wo ein ÖPNV-Anschluss gebraucht wird. Bei den Kommunen fehlt es oft an Kapazität, Personal und vor allem an den notwendigen finanziellen Mitteln. Hier werden wir für Rückenwind sorgen.

Eine Beratungsstelle wird die Kommunen fachlich unterstützen, miteinander vernetzen und gemeinsam mit ihnen die Mobilitätsmöglichkeiten fördern.

Um klimafreundliche Mobilität mit Hochdruck voranzutreiben wollen wir eine landeseigene Beratungsstelle für Kommunen einrichten, wie es sie beispielsweise schon im Land Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt. Denn meist wird vor Ort entschieden, wo ein neuer Fahrradweg oder eine Bushaltestelle gebaut wird. Häufig verfügen Kommunen nicht über ausreichend Planungspersonal, daher sollen sie in Zukunft Unterstützung bekommen.

Emissionen des Luftverkehrs begrenzen

Der Flughafen Berlin Brandenburg stellt für viele Brandenburger*innen nicht nur ein Tor zur Welt sondern auch eine ganz erhebliche Belastung mit Blick auf die Emission von Lärm, CO2 und Feinstaub dar. Wir werden uns dafür einsetzen, das Brandenburg als Gesellschafter des BER seine Stimme nutzt, um die penible Einhaltung von Flugrouten sicherzustellen und Fluglärm etwa durch eine Anpassung der Gebührenordnung reduziert werden. Ebenso ist das Nachflugverbot strikt durchzusetzen und dabei Schlupflöcher beispielsweise für regelmäßig erfolgende Umpositionierungsflüge zu schließen.
Zwei Drittel der Klimawirkung des Flugverkehrs ist auf Nicht-CO2-Effekte zurückzuführen. Deshalb kann Flugverkehr, der Kerosin als Kraftstoff nutzt, nicht klimaneutral sein, selbst wenn das Kerosin klimaneutral erzeugt wurde. Wir setzen uns deshalb für attraktive Schienenverbindungen als Alternativen zum Flugverkehr ein - insbesondere für Kurz- und Mittelstrecken. Neue Konzepte, die Klimawirkungen im Flugverkehr reduzieren, z. B. klimaoptimierte Flugrouten und neue Antriebskonzepte, möchten wir unterstützen. Das Ziel des Flughafens, den Energiebedarf für seinen Betrieb klimaneutral bereitzustellen, begrüßen wir ausdrücklich, dies muss aber in Einklang mit der Natur, die sich im Flughafenumfeld auf Ausgleichsflächen angesiedelt hat, geschehen.
Darüber hinaus soll die Emission an Feinstaub im Umfeld des BER erhoben und die Arbeit der Fluglärmkommission gestärkt werden.

Mobilität ohne Grenzen

Zu guten Beziehungen zu unseren

Nachbar*innen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Polen gehören auch gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen.

Darum setzen wir uns für eine Mobilitätspolitik ein, die über die Grenzen zu Landkreisen, anderen Bundesländern und unserem Nachbarland Polen hinausgeht.

Zu guten Beziehungen zu unseren Nachbarn in Polen gehören auch gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen. Darum setzen wir uns für einen verlässlichen, durchgängigen Nah- und Fernverkehr im gleichmäßigen Takt und mit gut abgestimmten Verbindungen zwischen Deutschland und Polen ein.

Wir stehen für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der nicht an den Grenzen der Verkehrsbetriebe einzelner Landkreise oder an Landesgrenzen Halt macht Gleiches gilt für ein gut ausgebautes Radwegenetz, das nicht nur Brandenburg, sondern auch die Verbindungen in andere Bundesländer mitdenkt. Unsere Vision ist ein vernetztes System, das die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen über die Grenzen von Landkreisen und Brandenburgs hinaus berücksichtigt.

Für bessere grenzüberschreitende Mobilität muss aber auch die Verkehrspolitik auf Bundesebene neu gedacht werden: Verbindungen, wie die Strecke Berlin-Angermünde-Stettin und andere, müssen endlich als Fernverkehrsverbindungen betrachtet werden, für die die Bundesebene Verantwortung übernimmt. Mit der Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan ist ein erster Schritt getan. Jetzt muss die wichtige Verbindung ausgebaut und modernisiert werden.Verbindungen, wie die im Ausbau befindliche Fernverkehrsstrecke Berlin-Angermünde-Stettin sind ein gelungenes Beispiel für die Vernetzung über Landesgrenzen hinaus. Mit der Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan ist ein weiterer Schritt getan. Jetzt muss die wichtige Verbindung ausgebaut und modernisiert werden.

Für bessere grenzüberschreitende Mobilität muss aber auch die Verkehrspolitik auf Bundesebene neu gedacht werden: Verbindungen, wie die Strecke Berlin-Angermünde-Stettin und andere, müssen endlich auch als Fernverkehrsverbindungen betrachtet werdenangebotenwerden, für die die Bundesebene Verantwortung übernimmt. Mit der Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan ist ein erster Schritt getan. Jetzt muss die wichtige Verbindung ausgebaut und modernisiert werden.

In Doppelstädten und Grenzgebieten wollen wir den nachbarschaftlichen Nahverkehr ausbauen. Dazu gehören gute Fährverbindungen, die Teil des ÖPNV sind, auch bei Niedrigwasser fahren können und umweltfreundlich betrieben werden. Genauso wollen wir die Radwegenetze Polens und Deutschlands besser miteinander verbinden.In Doppelstädten und Grenzgebieten wollen wir den nachbarschaftlichen Nahverkehr ausbauen. Genauso wollen wir die Radwegenetze Polens und Deutschlands besser miteinander verbinden.

Wir wollen, dass das Tarifgebiet des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg auch über die Grenzen von Brandenburg wachsen kann und werden dafür Pauschaltarife nach dem Vorbild des Euro-Neiße-Tickets anregen. Grenzüberschreitende Ticketlösungen müssen einfacher und einheitlicher werden. So könnte das Deutschlandticket zum Beispiel bis nach Stettin gelten.Wir wollen Pauschaltarife auch über die Grenze nach Polen nach dem Vorbild des Euro-Neiße-Tickets anstreben. Grenzüberschreitende Ticketlösungen müssen einfacher und einheitlicher werden.

Kapitel 7: Planen und Bauen, Planen, WohnenWohnen und Arbeiten

DieDas Bau- und Siedlungswesen ist hauptverantwortlich für die Klima- und Ressourcenkrise, Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, haben großen Einfluss aufBauwerke unserer Infratruktur bestimmen unsere Lebensqualität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass allen Menschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, dass Kinder und junge Menschen in modernen Gebäudenbaukulturell hochwertigen Räumen lernen und dass sich unser Planen und Bauen gut mit Klima und Umwelt verträgt. Die Herausforderungen und Bedarfe sind in den Landesteilen unterschiedlich, aber auchdaher setzten wir auf individuelle Konzepte in ländlichen Regionen gibt es zunehmend Wohnraummangel.den Städten und Gemeinden

Die Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, haben großen Einfluss auf unsere Lebensqualität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass allenden Menschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, dass Kinder und junge Menschen in modernenzeitgemäßen Gebäuden lernen und dass sich unser Bauen gut mit Klimaambitioniertem Klimaschutz und einer klimaangepassten Umwelt verträgt. Die Herausforderungen und Bedarfe sind in den Landesteilen unterschiedlich, aber auch in ländlichen Regionen gibt es zunehmend WohnraummangelProbleme angemessenen Wohnraum zu finden.

Die Art, wie wir in Deutschland bauen, ist eine große Belastung für die Umwelt: Rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes und mehr als die Hälfte allen Abfalls entstehen in Deutschland im Bausektor. Außerdem verbraucht der Bereich große Mengen von Erdölprodukten und anderer mineralischer Stoffe. Ein Grund dafür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude, wo immer es geht, erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Beim Neubau setzen wir auf klimaneutrale Bauweisen und Baustoffe, die auch beim nächsten Haus wieder zum Einsatz kommen können, wie Holz.Die Art, wie wir planen und bauen, ist eine enorme Belastung für Mensch und Umwelt: Einer der Gründe hierfür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Um Modernisierungen, Instandsetzungen und Um- und Anbauen attraktiver und leichter zu machen werden wir die Brandenburgische Bauordnung im Sinne einer Umbauordnung weiterentwickeln und für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherrn einen Gebäudetyp E einführen, um die Schutzziele der Landesbauordnung ressourcenschonender und wirtschaftlicher umsetzen zu können. Bei Um- und Neubau setzen wir auf klimagerechte Bauweisen und Baustoffe wie Holz, Stroh oder Lehm. Zentral ist jedoch die Wiederverwendung von Bauteilen und Baustoffe, dabei wollen wir eine möglichst lange Nutzungskaskade erreichen. Den Einsatz von halogenierten Kunststoffen und Kältemitteln, für die es ja heute schon Ersatz gibt, wollen wir zurückfahren.

Die Art, wie wir in Deutschland bauen, ist eine große Belastung für die Umwelt: Rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes und mehr als die Hälfte allen Abfalls entstehen in Deutschland im Bausektor. Außerdem verbraucht der Bereich große Mengen von Erdölprodukten und anderer mineralischer Stoffe. Ein Grund dafür ist, dass es in Deutschland durch behindernde Gesetze und Vorschriften einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude, wo immer es gehtdurch eine verpflichtende Abrissgenehmigung, erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Beim Neubau setzen wir auf klimaneutrale Bauweisen und Baustoffe, die auch beim nächsten Haus wieder zum Einsatz kommen können, wie Holz.

Mit einem Klimaupdate der Landesbauordnung und der Wohnraumförderung wollen wir Sanieren und Bauen unbürokratischer gestalten und die Regeln für das Bauen mit ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz lockern. Wir wollen Mindestquoten für den Einsatz recycelter Baustoffe einführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Flächen auf einem Grundstück sollen unterschiedlich genutzt werden können. So kann mehr Wohnraum gebaut, aber auch leerstehende Gebäude durch eine neue Nutzung wieder mit Leben gefüllt werden.Mit der Landesumbauordnung und der Wohnraumförderung wollen wir Sanierung und Neubau unbürokratischer machen und das Planen und Bauen mit ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz erleichtern. Wir wollen Mindestquoten für den Einsatz recycelter Baustoffe einführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Die Nutzung wiederverwendeter Bauteile wollen wir fördern. Das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung wollen wir klima- und ressourcenverwaltung umgestalten, hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative starten.

Mit einem grundlegenden Klimaupdate der Landesbauordnung und der Wohnraumförderung wollen wir Sanieren und Bauen unbürokratischerfreier gestalten und die Regeln für das Bauen mit gebrauchten Bauteilen und ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz lockerndeutlich vereinfachen und fördern. Wir wollen Mindestquotenschrittweise beginnen Anteile für den Einsatz lokaler recycelter Baustoffe einführenund Bauteile einzuführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Flächen auf einem Grundstück und innerhalb eines Gebäudes sollen unterschiedlich genutzt werden können. So kann mehr Wohnraum gebaut, aber auch leerstehende Gebäude durch eine neue Nutzung wieder mit Leben gefüllt werden.Wir wollen auch bei größeren Eingriffen in Bestandsgebäude keinen Wechsel aller bestehenden Bauteile zu aktuellen Normen. Was in der Vergangenheit richtig war darf beim Sanieren auch so bleiben. Wir streben eine Bundesratsinitiative zur Änderung der §634 BGB und begleitende Paragrafen an um zu verhindern, das die Nichteinhaltung einer heutigen Norm bei alten Bauteilen automatisch einen Schadensersatz auslöst.

An vielen Orten in Brandenburg fehlt es an Wohnraum und besonders Menschen, die nur kleine und mittlere Mieten zahlen können, werden kaum noch fündig. Wir wollen die Wohnraumförderung weiter mit genug Geld ausstatten. Mit guten Zinsen bei Darlehen und Zuschüssen schaffen wir Voraussetzungen für deutlich längere Mietpreisbindungen und hohe Umweltstandards.Wir wollen den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen deutlich verbessern. Einerseits mit guten Zinsen bei Darlehen und Zuschüssen bei der Wohnbauförderung andererseits mit einer besseren Beratung und Unterstützung von Kommunen, die kein eigenes Wohnungsbauunternehmen haben.

NaturBoden erhalten, weniger Flächen verbraucheninanspruchnehmen

Wir wollen in Zukunft weniger Flächen in Brandenburg für Bau- und Infrastrukturprojekte verbraucheninanspruchnehmen und mehr Natur für uns alle erhalten. Dafür wollen wir den Landesentwicklungsplan, welcher festlegt, wo in Brandenburg gebaut und wie genau Flächen genutzt werden können, zusammen mit den Städten und Gemeinden weiterentwickeln. Bis 2050 sollen unter dem Strich keine neuen Flächen mehr verbraucht werden.

Wir wollen in Zukunft weniger Flächen in Brandenburg für Bau- und Infrastrukturprojekte verbrauchen und mehr Natur für uns alle erhalten. Dafür wollen wir den Landesentwicklungsplan, welcher festlegt, wo in Brandenburg gebaut und wie genau Flächen genutzt werden können, weiterentwickeln. Bis 20502030 sollen unter dem Strich keine neuen Flächen mehr verbraucht werden.

Wir wollen in Zukunft weniger Flächen in Brandenburg für Bau- und Infrastrukturprojekte verbrauchen und mehr Natur für uns alle erhalten. Dafür wollen wir den Landesentwicklungsplan, welcher festlegt, wo in Brandenburg gebaut und wie genau Flächen genutzt werden können, weiterentwickeln. Bis 2050 sollen unter dem Strichschrittweise keine neuen Flächen mehr verbraucht werden.

Wir wollen Kommunen durch Beratung und Förderungen dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln, ohne weiter in die Fläche zu wachsen – zum Beispiel, indem höher gebaut wird. In Zukunft werden auchWo dennoch neue Flächen versiegelt werden, daher wollen wir eine Strategie auf den Weg bringen, die Flächen durch Entsiegelung verbindlich an die Natur zurückgibt.

Wir wollen Kommunen durch Beratung und Förderungen dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln, ohne weiter in die Fläche zu wachsen – zum Beispiel, indem höher gebaut wirdwerden darf . In Zukunft werden auch neue Flächen versiegelt werden, daher wollen wir eine Strategie auf den Weg bringen, die Flächen durch Entsiegelung verbindlich - direkt vor Ort - an die Natur zurückgibt.

Der Bedarf unserer Wirtschaft anAttraktive Gewerbe- und Industrieflächen wächst ständigsichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Gleichzeitig wollen wir natürliche Räume erhalten undDiese Flächen werden vor Allem im Berliner Umland zunehmend knapp. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die Bundesregierung strebt bis 2050 ein Netto-Null-Ziel für den Flächenverbrauch anzu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Statt immer neue Wiesen zu versiegeln, wollen wir in Brandenburg schon jetzt intelligente Lösungen entwickeln, wie wir bereits als Bauland ausgewiesene Flächen besser nutzen können. Aktuell sind viele vorhandene Flächen ungenutzt oder über größere Flächen verteilt, es gibt keine Internet- oder ÖPNV-Anschlüsse und auch das Baurecht macht es oft unnötig schwer, bestehende Gewerbeflächen neu zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen für grünen Strom und Speichersysteme schneller genehmigt und errichtet werden und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Wir wollen eine neue Landesgesellschaft gründen, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen bestehende Flächen aufbereitet und für Unternehmen nutzbar macht.

Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein. Dabei müssen wir weg von einer Vergabe der Flächen zur quantitativen Arbeitsplatzbeschaffung, hin zu einer qualitativen Auswahl. In enger Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien wollen wir alle Aspekte von Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und der erforderlichen verkehrlichen Anbindung für Güter und Personen im Blick behalten. Mit dem Land Berlin wollen wir dazu eng zusammenarbeiten. Alle Erfolgsfaktoren einer möglichen Ansiedlung sind von Anfang an zu berücksichtigen.

Der Bedarf unserer Wirtschaft an Gewerbe- und Industrieflächen wächst ständig. Gleichzeitig wollen wir natürliche Räume erhalten und auch die Bundesregierung strebt bis 2050 ein Netto-Null-Ziel für den Flächenverbrauch an. Statt immer neue Wiesen zu versiegeln, wollen wir in Brandenburg schon jetzt intelligente Lösungen entwickeln, wie wir bereits als Bauland ausgewiesene Flächen besser nutzen können. Aktuell sind viele vorhandene Flächen ungenutzt oder über größere Flächen verteilt, es gibt keine Internet- oder ÖPNV-Anschlüsse und auch das Baurecht macht es oft unnötig schwer, bestehende Gewerbeflächen neu zu nutzen. Wir wollen eine neue Landesgesellschaft gründen, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen bestehende Flächen aufbereitet und für Unternehmen nutzbar macht.

Wir setzen uns für einen Verbleib landeseigener Flächen in öffentlicher Hand ein, auch wenn ein Nutzungszweck für das Land aktuell nicht absehbar ist. Wir setzen uns in diesem Sinne für eine Änderung des Grundstücksverwertungsgesetz des Landes Brandenburg ein. Zum Schutz von (potentiell) wertvollen Naturräumen und zur Sicherung zukünftiger öffentlicher Funktionen lehnen wir einen Verkauf landeseigener Flächen an private Investoren ab. Stattdessen soll die Priorität auf eigener Flächenentwicklung oder Verpachtung gelegt werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Gemeinschaftliches Wohnen stärken

Auch neben der klassischen Studi-WG etablieren sich gemeinschaftliche Wohnformen in allen Altersgruppen. Von der Baugruppe, in der sich Familien gemeinsam ein Heim schaffen, über selbstorganisiertem Mehrgenerationen-Wohnen hinzu Alters- oder Demenz-WGs gibt es viele Möglichkeiten gemeinschaftlich zu Wohnen. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und kann Einsamkeit im Alter vorbeugen. Wir wollen gemeinschaftlichem Wohnen in Brandenburg stärker ermöglichen von Förderungen zu profitieren. Dafür schaffen wir nach dem Hamburger Vorbild eine eigene Richtlinie in der Wohnraumförderung für gemeinschaftliches Wohnen. Wir wollen, dass sowohl Initiativen als auch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen eine gute Beratung erhalten, wie ein gemeinschaftliches Wohnprojekt in der Praxis finanziert und umgesetzt werden kann - unabhängig davon, ob es öffentlich gefördert wird oder in Eigenregie umgesetzt wird. Dafür schaffen wir Beratungs- und Vernetzungsstrukturen. In den Kommunen regen wir an, dass bei Grundstücksvergaben oder der Entwicklung neuer Wohnquartiere gemeinschaftliches Wohnen durch Konzeptvergaben verstärkt berücksichtigt wird.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Innenstädte lebendig machen!

Innenstädte sind für die Menschen da - sie wollen hier nicht nur einkaufen und konsumieren, sondern auch flanieren, Kultur erleben oder Grün genießen. Daher wollen wir hier, in den Zentrumslagen von Klein- und Großstadt, die Aufenthaltsqualität steigern und damit auch Handel und Gastronomie stärken. Den bereits existierenden Innenstadtwettbewerb wollen wir fortführen und das Instrument „Business Improvement Districts“ (BID) den Kommunen ermöglichen. Damit können Grundeigentümer*innen und Gewerbetreibende sich finanziell an der Aufwertung des öffentlichen Raums beteiligen. Außerdem wollen wir ein Förderprogramm schaffen, indem Kommunen niedrigschwellig Gelder für die Aufwertung ihres Zentrums oder eine*n Citymanager*in beantragen können.

Die Umgebung, in der wir aufwachsen und lernen, ist genauso wichtig für unseren Lernerfolg wie gute Lehrkräfte und Lerninhalte. Die Bildungswissenschaft spricht vom „Dritten Pädagogen“ Trotzdem werden beim Bau unserer Kitas und Schulen meist nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten und gesundheitlich problematische Baustoffe eingesetzt, statt auf eine fördernde Lernumgebung zu achten. Wir setzen uns dafür ein, dass es an jedem neuen oder zu sanierenden Lernort in Zukunft zunächst eine Workshop- und Planungsphase gibt, die Eltern, Kinder und Pädagog*innen einbezieht und von Bauprofispartizipationserfahrenen Architekt*innen moderiert wird. Ergebnis dieser Phase 0 ist eine orts- und kindgerechte Bedarfsplanung. Egal ob durch Kreativräume, inklusive Spielplätze oder nachhaltige Sportplätze sowie, Schulhöfe undoder Schulgärten: Diejenigen, die täglich in der Schule sind, sollen in Zukunft stärker an der AusgestaltungGestaltung ihres Lern- und Arbeitsortes teilhaben. So wollen wir Kitas und Schulen planen und bauen, die wirklich für die Bedürfnisse der Lernenden und Lehrenden eingerichtet sind.

Die Umgebung, in der wir aufwachsen und lernen, ist genauso wichtig für unseren Lernerfolg wie gute Lehrkräfte und Lerninhalte. Trotzdem werden beim Bau unserer Kitas und Schulen meist nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten, statt auf eine fördernde Lernumgebung zu achten. Wir setzen uns dafür ein, dass es an jedem neuen oder zu sanierenden Lernort in Zukunft zunächst eine Workshop- und Planungsphase gibt, die Eltern, Kinder und Pädagog*innen einbezieht und von Bauprofis moderiert wird. Egal ob durch Kreativräume, inklusive Spielplätze oder nachhaltige Sportplätze sowie Schulhöfe und Schulgärten: Diejenigen, die täglich in der Schule sind, sollen in Zukunft stärker an der Ausgestaltung teilhaben. So wollen wir Kitas und Schulen planen und bauen, die wirklich für die Bedürfnisse der Lernenden und LehrendenLehrerinnen und Lehrer eingerichtet sind.