Änderungen von WP-1 zu WP1

In den vergangenen Jahren haben wir mehr als je zuvor für den Klimaschutz in Brandenburg erreicht: Durch uns gab es zum ersten Mal ein KlimaministeriumKlimaschutzministerium und mit dem Klimaplan wird festgeschrieben, wie unser Bundesland bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Wir sind sogar noch ehrgeiziger und wollenDa die CO2-Einsparungen bisher jedoch nicht im erforderlichen Maße stattgefunden haben, muss die Klimaneutralität früher erreichen entsprechend sehr viel schneller erreicht werden, denn die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Zeit und ihre Auswirkungen sehen wir zunehmend auch in Brandenburg: Wälder brennen, Böden und Flüsse trocknen aus und Überschwemmungen bedrohen ganze Orte.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt uns in Zukunft vor noch größeren Problemenunsere Existenz . Mit mutigem und konsequentem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Unser ZielDie Klimakrise ist nach wie vor:Realität und nicht verhandelbar. DieBrandenburg hat fast keine Chance mehr, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Wir wollen alles geben, dass Brandenburg seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung auf höchstens +1,5möglichst 1,5 Grad, aber vor allem deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren und alles für den Erhalt und Ausbau natürlicher CO2 Speicher wie Wälder, Moore und humusreiche Böden tun. Und gleichzeitig werden wir darauf achten, dassIm Sinne der Wandel für alle bezahlbarKlimagerechtigkeit müssen wir dabei die Klima- und gerecht bleibtdie soziale Frage konsequent miteinander verzahnen und Klimaschutzmaßnahmen sozial abfedern. Es sind Menschen mit höheren Einkommen, die das Klima belasten und Menschen mit niedrigeren Einkommen, die unter den Folgen leiden. Mit dem richtigen Maßnahmenpaket können sowohl Klimaschäden vermieden, als auch die Ungleichheit zwischen Arm und Reich reduziert werden.

Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen sich gegenseitig. Daher denken wir sie zusammen und gehen auch im Naturschutz und im natürlichen Klimaschutz voran. Unsere Natur, Wälder und Moore sind dabei unsere natürlichen Verbündeten. Die auf Bundesebene angebotenen Förderprogramme im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir deshalb konsequent in Brandenburg mit Leben erfüllen.

Wir wollen außerdem einen Klima- und Nachhaltigkeits-Check einführen, der alle Gesetze, Strategien und Förderprogramme darauf prüft, welchen Effekt sie auf das Klima haben. Grundlage sollen sogenannte CO₂-Schattenpreise sein, um die wahren Kosten von Projekten für unsere Umwelt und Gesellschaft einschätzen zu können. Wir wollen, dass Brandenburg beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht und die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wird.

Klimaschutz beginnt in der Kommuneden Städten und Gemeinden, die Landesregierung muss die Kommunen stärker beim Klimaschutz vor Ort unterstützen. Dafür wollen wir einen Klimafonds und Unterstützungsstrukturen schaffen. Das bedeutet, dass Kommunen mehr Geld und auch Beratungsangebote bekommen, um KlimaschutzprojekteKlimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele beitragen.

Wir wollen die Brandenburger Energieagentur zur Energie- und Klimaagentur ausbauen. Sie soll Landkreisen, Städten und KommunenGemeinden dabei helfen, Klimaschutzprojekte und Klimaanpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen, Fördermittel zu beantragen und die notwendigen Genehmigungen zu bekommenerhalten. Außerdem soll sie Wissen vermitteln und Kommunendie kommunale Ebene miteinander ins Gespräch bringen. Das entlastet unsere ehrenamtlichenehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungen spürbar, denn mit der neuen Agentur haben alle eine Anlaufstelle. Die Brandenburger Energie- und Klimaagentur soll Bürger*innen und Unternehmen beim Einsparen von Treibhausgasen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien helfen. Um schneller für nachhaltige Wärmeenergie in den Kommunen zu sorgen, wollen wir zusammen mit den Stadtwerken neue Konzepte entwickeln, bei der Finanzierung helfen und zügig in die Umsetzung kommen.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Konzepte zur KlimaanpassungKlimaanpassungsmassnahmen vor Ort zu entwickelnplanen und umzusetzen. HitzeaktionspläneInsbesondere Hitzeaktionspläne, aber auch kleinräumliche Maßnahmen sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und die Infrastruktur auchvulnerable Gruppen in akuten Hitzephasen absichernschützen. Darüber hinaus ist die Infrastruktur gegen Hitzeschäden abzusichern.

Die lokalen Herausforderungen Überschwemmungsschutz und Trockenheitsresistenz wollen wir in allen Orten mitdenken.

Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei wirfür uns – nachdem die Deiche an Elbe und Oder fast vollständig ertüchtigt sind – vor allem auf die Region der Schwarzen Elster konzentrieren wollenPriorität hat. Wir wollen dem Fluss durch Deichrückverlegungen außerhalb von Siedlungsbereichen wieder mehr Raum geben und natürliche Überflutungen in der Aue wieder zulassen. Gleichzeitig müssen wir den Fluss an Niedrigwasserzeiten anpassen. Dafür wollen wir hier ein Renaturierungsprojekt etablieren und Landnutzer*innen und Anwohner*innen einbinden.

An der Oder wollen wir die im nationalen Hochwasserschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen zügig umsetzen. In allen hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir geordnete Verfahren für den Notfall schaffen, Siedlungen schützen und im Dialog mit Landnutzenden und Kleingärtner*innen gute Lösungen und Entschädigungsregelungen finden. Dafür braucht es deutlich mehr Personal im Bereich Hochwasserschutz. Denn in Zeiten des Klimawandels wissen wir: Nach einem Jahrhunderthochwasser ist vor einem Jahrhunderthochwasser.

Unsere Brandenburger Kulturlandschaften wollen wir mittels vielfältiger Strukturen zu Klimalandschaften aufwerten, indem wir verstärkt die Neuanlage von Hecken, die Umwandlung von Acker in Grünland, die Reaktivierung von Feuchtflächen und Söllen fördern. Für erfolgreichen Klimaschutz und Klimaanpassung in unserem Flächenland wollen wir die lokalen Akteure vor Ort bei Vernetzung und Projekten stärker unterstützen.

Der Erhalt unseres Planeten, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wenn Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen, geht es Brandenburg gut. Darum wollen wir Brandenburg zum Top-Ansiedelungsland für innovative Unternehmen aus der Klima- und Energiewirtschaft machen und mit erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen. Davon sollen Städte, Gemeinden und alle Brandenburger*innen direkt profitieren. Die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien bietet Chancen für mehr Versorgungssicherheit und sinkende Kosten in Brandenburg. Grüne Energie wird zum Standortvorteil: Wind und Sonne liefern den Strom sowie Wasserstoff für H2-ready-Kraftwerke und die örtliche Industrie liefern und Kommunen erwirtschaften damit neue Einnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre gibt uns Rückenwind: vielerorts sind neue Jobs entstanden, das Handwerk boomt, dank Wind- und Solareuro profitieren auch unsere Gemeinden. Die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz gehen wir weiter faktenbasiert an.

Der gigantische Energiebedarf unseres Lebenswandels bringt den Planeten an seine Grenze. Um lebenswerte Städte und Dörfer, soziale Sicherheit, gute Wohnungen und gute Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu bewahren, bedarf es einer Transformation der Energiewirtschaft von fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen. Flankiert von Energieeffizienz und -einsparung in den Sektoren verfügen wir in Brandenburg über alle notwendigen Ressourcen, die Klimaneutralität 2045 zu erreichen und stehen im bundesweiten Vergleich ganz gut da.

Wir wollen die Energiewende mit Blick auf das 1,5° Klimaziel, wenn möglich, schon früher erreichen. Deshalb bekennen wir uns seit der 1. Stunde zur Energiewende und treiben entschlossen den Ausbau Erneuerbarer Energien voran. Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiewende sozial- und umweltverträglich vollzogen wird. Erneuerbare Energien sind günstig in der Erzeugung und sorgen in Zukunft dafür, dass der Strom nicht nur für die Industrie und Wirtschaft, sondern für alle Verbraucher in Brandenburg bezahlbar ist. Wind und Sonne liefern den Strom, grüner Wasserstoff ersetzt fossile Rohstoffe und Energieträger in der Stahlproduktion, Raffinerien, der chemischen Industrie und in vielen Betrieben, deren Prozesse nicht elektrifiziert werden können. Wasserstoff, der in der Industrie keine Verwendung findet, kann Engpässe in der Stromerzeugung vermeiden. Dabei verhindern auch wir den Bau von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung aus fossilem Gas.

Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien macht Brandenburgs Unternehmen bereit für die Energiewende und attraktiv für Neugründungen und Unternehmensansiedlungen. Während ein vielfältiges Angebot an neuen Berufsperspektiven bei innovativen Energieunternehmen entsteht und den Strukturwandel ermöglicht, bleiben regionale Arbeitsplätze in anderen Sparten erhalten. Dabei bietet die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien nicht nur wirtschaftliche Chancen für Unternehmen, sondern bringt den Kommunen gute Einnahmemöglichkeiten über direkte Beteiligung an den Stromerträgen mit sich – durch den Windeuro und zukünftig auch den Solareuro. Geld, das den Städten und Gemeinden die Umsetzung der kommunalen Energiewende in den Orten ermöglicht.

Brandenburg wird Vorbild für den naturverträglichen Ausbau hin zu einer 100% erneuerbaren Energieversorgung, denn Klimaschutz ist Naturschutz. Eine positive Dynamik der Energiewende zeigt sich bereits vielerorts in Brandenburg und motiviert uns weiterhin, auch die Zielkonflikte anzugehen und zu lösen. Weil auch der Natur- und Artenschutz ohne den Klimaschutz nicht ginge, wollen wir ihn mit der Energiewende versöhnen. Dabei werden wir keine Chancen für eine natur- und umweltverträgliche Gestaltung der Energiewende liegen lassen. Wir entwickeln einen ambitionierten Praxis-Leitfaden für beides: mehr erneuerbare Energien-Anlagen in ausgewiesenen Gebieten und mehr Naturschutz auf Erneuerbare-Energie-Flächen. Nicht zuletzt senken hohe Energieeffizienz und Energieeinsparung die erforderlichen Ausbauraten und somit das Konfliktpotenzial.

Die verschleppte Energiewende holen wir auf. Für die Lausitz bedeutet das eine besondere Herausforderung. Wir setzen uns für einen Strukturwandel ein, der sowohl die Menschen in der Region, als auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie und nicht Konzerne und ihr Profitstreben in das Zentrum rückt. Von unserer Energiepolitik profitieren alle Brandenburger*innen direkt.

Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: aAuch Bürger*innen sollen mit einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetzdank eines Bürgerenergiegesetzes wie in Nordrhein-Westfalen direkt profitieren. Dafür wollen wir auf Landesebene die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Wir wollen Familien, Unternehmen und Kommunen außerdem beim Umstieg auf grüne Energie unterstützen. Dazu bringenfördern wir das sogenannte Energy Sharingdie gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme auf den Weg("Energy Sharing"), unterstützen Erzeugungsgemeinschaften, und Energiegenossenschaften und wollen, dass Landesflächen bevorzugt an Bürger*innen-Energie-Projekte vergeben werden.

Kommunen sollen besonders stark von der Energiewende profitieren. Auf Bundesebene haben wir diese Beteiligung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht, im Land wollen wir im Rahmen des Wind- und Solareuros diese lokale Wertschöpfung schaffen. Wir werden Kommunen stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Kommunale Energiewende-Verantwortliche sollen als Ansprechpartner dienen.

Wir werden Städte und Gemeinden stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Außerdem wollen wir kommunale Energiewende-Verantwortliche als Ansprechpartner*innen für Unternehmen und Privatleute fördern.

Jede Form der EnergienutzungEnergieerzeugung bringt Zielkonflikte mit. Auch wenn dieWir wollen diese bei der Nutzung erneuerbarer Energien hier am besten abschneidet, wollen wir die Konflikte weiter verringern. An erster Stelle ist dies durch gute und
Gute partizipative Planung möglich, um ermöglicht es uns,den Ausbau natur- und landschaftsverträglicher zu steuerngestalten, zu beschleunigen und die Akzeptanz zu erhöhen. Konkret Insbesondere auf der Ebene der gesetzlich verankerten kommunalen Bauleitplanung können so auch Konflikte der wachsenden Flächenkonkurrenz demokratisch legitimiert reduziert werden. Die Gemeinsame Arbeitshilfe Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) kann als Beispiel für vertiefte Beratungs- und Förderungsangebote dienen, vor allem für ländliche Kommunen.
Wir wollen wir Freiflächen-Solaranlagen vermehrtvorrangig auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften weiter stärkenfachlich und finanziell unterstützen. Dazu zählt für uns auch eine dauerhafte Finanzierung der regionalen Energiemanager*innen. Die Bearbeitungdauer der Genehmigungsverfahren am Ende des Prozesses wollen wir reduzieren und dafür Personal in den Genehmigungsbehörden aufstocken.

Mit grünemGrüner Wasserstoff können Unternehmen mit hohem Energieverbrauch aufkann fossile Rohstoffe in der Stahlindustrie, den Raffinerien und der chemischen Industrie ersetzen. Dort, wo die notwendige Prozesswärme nicht elektrisch bereitgestellt werden kann, ist grüner Wasserstoff eine klimaneutraleklimafreundliche Alternative setzen,für die unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Preisen dafür aufUnternehmen. Auch für den Weltmärkten istSchwerlastverkehr und für kommunale Fahrzeuge kann grüner Wasserstoff eine sinnvolle Defossilisierungsoption sein. Wir wollen deshalb neue Wertschöpfungsketten sowie das notwendige Know-How im Land aufbauen und den Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Pipeline-Netzes unterstützen, das Brandenburg an den Weltmarkt anschließt. Wir begleiten den StandortRaffineriestandort Schwedt und das Stahlwerk Eisenhüttenstadt beim Umstieg auf die Wasserstoffproduktion und dessen Einsatz hin zu einer grünen Zukunft. Dabei ist klar: nur wo ausreichend Erneuerbare Energien und Wasser istvorhanden sind, kann auch in Brandenburg Wasserstoff hergestellt werden. Hier wollen wir für klare Regeln sorgen, damit die Wasserstoffproduktion den Wassermangel nicht weiter verschärft.

Wärmewende klimaneutral, berechenbar und bezahlbar

Wir wollen die Wärmewende in Brandenburg aktiv und sozial gerecht gestalten, die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmeplanung bestmöglich unterstützen und Menschen Perspektiven für einen planmäßigen und bezahlbaren Umstieg auf erneuerbare Wärme aufzeigen.

Die Wärmewende wird entsprechend den lokal vorhandenen Rahmenbedingungen geplant. Sie soll alle verfügbaren erneuerbaren Energieträger und Technologien zum Aufbau eines effizienten und kostengünstigen Gesamtsystems nutzen. Dazu gehört erneuerbarer Strom aus Windkraft und PV, (Groß-) Wärmepumpen, bestehende und neue Wärmenetze, flache und tiefe Geothermie, Solarthermie, nicht vermeidbare Abwärme, saisonale Speicher, Biomasse und alle anderen erneuerbaren Quellen mit positiver Ökobilanz.

Die Wärmewende ist Bestandteil einer integrierten Energiewende und soll hinsichtlich des zukünftigen Ressourcenbedarfs an Strom, Biomasse, Wasserstoff, etc. auch mit den Planungen in Berlin abgestimmt werden. Für die absehbaren Nutzungskonflikte gerade bei der Holz- und Biomassenutzung sollen lokale und globale Kriterien einer nachhaltigen Nutzung entwickelt werden. Als Hilfsmittel einer transparenten, langfristigen und nachhaltigen Gesamtplanung für Brandenburg sollen die wesentlichen Inhalte der kommunalen Wärmeplanung in die vorhandenen Geoinformationssysteme integriert werden.

Die kommunale Wärmeplanung bietet eine Chance, bezahlbare und sozial gerechte Wärmeversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien in den Kommunen umzusetzen. Kommunen sollten bei der effizienten Planung aktiv unterstützt werden. Wir werden die Nutzung von effizienten Softwarelösungen finanziell fördern, um insbesondere kleine Kommunen zu entlasten. Anhand von Pilotprojekten zeigen wir die Machbarkeit und schaffen Plattformen, in denen lokale Akteure gemeinsam an den technischen Aspekten der Wärmeplanung und anderen Klima- und Energieprojekten arbeiten können.

Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine lebenswerteLausitz, die lebenswert bleibt und zukunftssichere Lausitzzukunftssicher ist. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, um das Ende der Kohleförderung bis spätestens 2030 zu steuern!

Wir stehen für eine planende und vorausschauende Industriepolitik. Besonders in der Strukturwandelregion Lausitz ist das unabdingbar. Durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge lassen wir viele neue und gut bezahlte Jobs im öffentlichen und sozialen Sektor entstehen. Dabei muss Schluss sein!gelten: Wann immer der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder sich selbst finanziell beteiligt, muss auch öffentlicher Wohlstand unter demokratischer Kontrolle entstehen.

Privatwirtschaftliche Energieproduzenten, wie die LEAG, handeln ausschließlich nach eigenen wirtschaftlichen Interessen. Doch die Energiegewinnung muss an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt ausgerichtet sein, anstatt an Profiten einzelner Konzerne. Deswegen ist unsere Vision für Brandenburg eine öffentliche, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Energieversorgung.

Zugleich muss der UmbauWandel in der Lausitz zu einer attraktiven, lebenswerten Region fortgesetzt werdenweitergehen. Wir wollen mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Region und beim begleitenden Monitoring sollen zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte stärker eine Rolle spielen. Wer Strukturfördermittel dürfen nicht zu erheblichen Umweltbeinträchtigungen führen. Wer sie beantragt, soll vom Landder Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) stärker zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen beraten werden und durch das Land aufzustellende Mindestanforderungen, insbesondere bei investiven Maßnahmen, einhalten. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Sachsen in Form einer länderübergreifenden Steuerungsgruppe vertiefen.

Uns ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine größere Rolle in den Gremien, die den Strukturwandel gestalten, spielt. Die länderübergreifende Initiative „Bürgerregion Lausitz“ wollen wir langfristig finanziell unterstützen und auch Vereinen erlauben, Fördergelder zu beantragen. Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen ebenso förderfähig werden, denn diese sind eine Grundvoraussetzung, um die Region attraktiv für zuziehende Fachkräfte zu machen und damit entscheidend für den Erfolg des Strukturwandels.
Wir unterstützen länderübergreifende Projekte für mehr erfolgreiche Bürger*innenbeteiligung in den Städten und Dörfern vor Ort in allen Fragen des Bau- und Siedlungswesens.

Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden in der Regel unter Zwang umgesiedelt und große GebieteBereiche des sorbisch/wendischen Siedlungsgebietes mit seiner Lebensart, der sorbischen/wendischenSprache und Kultur sind[Leerzeichen]verloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch. Die alte Baukultur wird nicht wieder kommen, Baukultur jedoch ist konstitutiv für eine besiedelte Kulturlandschaft. Daher wollen wir mit den Baukulturgemeinden der Lausitz wieder eine gute Baukultur in der Lausitz etablieren.

Darum wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt und einen Blick in die Zukunft der ganzen Lausitz wirft: Ein Lausitzer LandschaftsmuseumKulturlandschaftsmuseum. Das Museum soll die Bergbaugeschichte aufarbeiten und an das Lebensich der Geschichte des Bergbaus in der Region, den Schicksalen der Zwangsumgesiedelten und Arbeiten im Tagebau erinnernden zerstörten Naturschätzen widmen. Es soll zeigen, wie der Tagebau unsere Landschaft, unsere Städte und Dörfer, unsere Kultur verändert hat, vor welchen Problemen Natur und GesellschaftMensch heute stehen, aber auch welche Lösungen und Chancen es gibt. Das Museum soll gemeinsam von Sachsen und Brandenburg, zusammen mit den Menschen vor Ort entwickelt und geplant werden. Träger sollte eine unabhängige Institution sein. Das Archiv verschwundener Orte ist in die Konzeption dieses Museums einzubinden.

Das Ende des Kohletagebaus steht vor der Tür und es ist nicht ausreichend gesichert, wie ehemalige Bergbaulandschaften und der Wasserhaushalt der Region wiederhergestellt werden. Darum setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, eine öffentliche Braunkohletagebaufolge-Stiftung mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu gründen. So wollen wir verhindern, dass im Falle einer Insolvenz von Tagebau-Unternehmen die Steuerzahler*innen für die Tagebaufolgen einspringen müssen. Die Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, indem sie beispielsweise eine vereinbarte Summe einzahlen, die von der Stiftung verwaltet wird.

Es ist nicht gerecht, dass Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, vor Gericht die Beweislast tragen. Dazu kommt, dass allein Tagebau-Unternehmen die für mögliche Verfahren wichtigen Daten verwalten und Opfer so kaum Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden.

Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, müssen vor Gericht die Beweislast tragen. Doch allein die Tagebau-Unternehmen verwalten die für mögliche Verfahren wichtigen Daten und Opfer haben daher kaum Chancen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Daher stoßen wir eine Gesetzesinitiative zur Beweislastumkehr an. Wir setzen uns dafür ein, dass wieder eine Ansprechstelle für die vom Braunkohlenbergbau geschädigten Menschen eingerichtet wird, die die Betroffenen bei der Regulierung ihrer Schäden unterstützt. Wir wollen damit an die Schlichtungsstelle für Bergschäden anknüpfen, die 2023 geschlossen wurde und dieses Konzept so verbessern, dass die Ansprechstelle von vielen Menschen angenommen und erfolgreich genutzt werden kann.

Brandenburgs Natur- und Kulturlandschaften sind ein großer Schatz. Doch unsere Wiesen, Wälder, Moore, Seen und Flüsse werden durch die Klimakrise und menschliche Eingriffe weiterhin stark bedroht. Das gilt auch für viele Tier- und Pflanzenarten, deren Lebensräume sich verändern oder zerstört werden. Seit dem Eintritt in die Regierung 2019 konnten wir für Brandenburgs Natur und insbesondere beim Schutz von Wäldern und Mooren schon viel erreichen. Darauf wollen wir aufbauen und Brandenburgs Natur als Lebensgrundlage für uns alle schützen und erhalten. Wir konnten den jahrzehntelangen Personalabbau in der Umweltverwaltung stoppen und umkehren. Das wollen wir fortsetzen, es braucht für den Schutz von Umwelt und Natur mehr Personal im Land und in den Kommunen.

Natur bewahren und Artenvielfalt sichern[Leerzeichen]

Brandenburg ist reich an schützenswerten Arten und Lebensräumen. Um diese Naturschätze zu bewahren, haben wir begonnen, zehn Prozent des Landeswalds als Naturwald – ohne eine forstwirtschaftliche Nutzung – zu entwickeln. Wir wollen zwei Prozent der Fläche Brandenburgs zu Wildnisgebieten ausweisen und sie so schützen. Hier kann sich die Natur ohne Eingriffe frei entfalten und gleichzeitig als faszinierende Landschaft erlebbar werden. Grundlage unseres Einsatzes für lebendige Naturräume sind die Biodiversitätsstrategien von Bund und der Europäischen Union, die wir konsequent umsetzen werden.Darauf möchten wir aufbauen und zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie auf zwei Prozent der Fläche Brandenburgs Wildnisgebiete schaffen. Hier kann sich die Natur ohne Eingriffe frei entfalten und gleichzeitig als faszinierende Landschaft erlebbar werden.

Mit einer Umweltakademie nach baden-württembergischem Vorbild wollen wir für alle Menschen, insbesondere in der Verwaltung, ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen. Wir wollen die Umweltprojekte mit Fördermittelgeber*innen zusammenbringen und damit Projekte für den Artenschutz und gegen den Wassermangel ermöglichen.wollen wir für die im Umwelt- und Naturschutzbereich engagierten Brandenburger*innen, insbesondere in der Verwaltung, ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen.

Wir streiten für ein Insektenschutzprogramm, auch um besonders seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir in Brandenburg schrittweise auf Null reduzieren, um Menschen und Tiere zu schützen. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten soll umgehend beendet werden.

Für einen effektiven Insekten- und Artenschutz richten wir eine Koordinierungsstelle für Insektenschutz und -forschung in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen im Land Brandenburg ein. Sie sollen gemeinsam mit Landwirtschaftsbetrieben praxisorientierte Forschungsprojekte auf den Weg bringen, die Ergebnisse öffentlich kommunizieren und den Transfer von der Forschung in die Praxis der Landwirtschaft unterstützen.

Mit einem Insektenschutzgesetz wollen wir sicherstellen, dass in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten keine Pestizide mehr verwendet werden, Gewässerrandstreifen zum Schutz vor Pestiziden und Dünger eingerichtet werden, öffentliche Grünanlagen insektenfreundlich gestaltet und gepflegt werden und die Verpachtung landeseigener Flächen nach ökologischen Kriterien erfolgt. Die Pestizidreduktionsstrategie und das Insektenschutzprogramm des Landes werden wir umsetzen und hierbei auch Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung zum Schutz von Insekten und Menschen ergreifen.

Die staatliche Vogelschutzwarte und die Naturschutzstationen für Säugetierschutz und Amphibien- und Reptilienschutz schaffen die fachlichen Grundlagen für rechtssichere Genehmigungsverfahren, z.B. im Bereich der Infrastruktur- und Energiewendemaßnahmen. Diese Naturschutzstationen wollen wir dauerhaft sichern und um ein Artenschutzkompetenzzentrum für Pflanzen-und Insektenschutz ergänzen. Die Naturschutzbehörden sollen personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Bereich des Naturschutzmanagements zukunftsorientiert bewältigen können.

Das Ehrenamt im Naturschutz wollen wir stärken und die Mittel für Aufwendungen für ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, besonders für die Pflege und Entwicklung von Lebensräumen und Landschaften erhöhen.

Mit einer Umweltagentur wollen wir eine Schnittstelle zwischen potenziellen Projektträgern und Fördermittelstellen schaffen, um die Beratung zur Planung und Umsetzung von Projekten zu fördern. Damit wollen wir mehr Akteure in Verbänden und Kommunen motivieren und befähigen, Projekte für den Naturschutz und den Wasseerhaushalt umzusetzen.

Um verletzte Wildtiere besser zu versorgen, wollen wir ein landesweites Netzden Aufbau von Wildtierstationen aufbauenWildtierauffangstationen landesweit fördern und Informationen zur Wildtierrettung zentral zur Verfügung stellen.

Wir unterstützen die wichtige Arbeit der Tiergärten im Land Brandenburg in den Bereichen Umweltbildung, Natur- und Artenschutz, Forschung und Erholung.

Wir setzen das 30x30 Ziel der Weltnaturkonferenz von Montreal um. Das heißt, wir stellen bis 2030 30 Prozent der Brandenburger Land- und Wasserflächen unter Naturschutz. Außerdem wirken wir der Biodiversitätskrise entgegen.

30 Prozent Brandenburgs gehören zu den Nationalen Naturlandschaften. Das sind Naturparks, Biosphärenreservate und der Nationalpark Unteres Odertal. Hier können sich TiereSie sind Rückzugsraum für viele sensible Tier- und Pflanzen in den geschützten Gebieten ungestört entwickelnPflanzenarten, Modellregionen für nachhaltige Landnutzungsformen und Menschen sich erholendienen gleichzeitig der Umweltbildung und Erholung. . Wir wollen, dass die wichtige Arbeit der Nationalen Naturlandschaften sichtbarer wird und mehr Menschen erreicht. Dafür wollen wir besonders in den Bereichen Kommunikation und Bildung mehr BeschäftigtePersonal einstellen, dieum bundesweite Förderprogramme vor Ort umsetzen und die Zusammenarbeit der Nationalen Naturlandschaften mit Landnutzenden, Interessenverbänden, Kindergärten und Schulen auszubauen. Zur Stärkung derDie Naturwacht wollen wir deutlich mehr Geld bereitstellenweiterhin entsprechend ihrer wachsenden Aufgaben absichern.

Den Nationalpark Unteres Odertal, Deutschlands einzigen Auen-Nationalpark, wollen wir durch den Stopp des Oderausbaus bewahren. Das große Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide wollen wir langfristig zum Nationalpark entwickeln, wenn die beteiligten Kommunen einverstanden sind.vor Gefährdungen bewahren und weiter für den Stopp des Oderausbaus kämpfen. Für das große, fast unzerschnittene Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide wollen wir die Eignung als Nationalpark und die Möglichkeiten der Umsetzung als weichen Standortfaktor im Strukturwandel der Lausitz gemeinsam mit den Akteuren vor Ort prüfen.

Die Brandenburger NATURA-2000-Gebiete wollen wir als Teil eines europaweiten Netzes aus Schutzgebieten stärken. So machen wir Brandenburgs Schutzgebiete fit für die Zukunft. Die Naturschutzstationen wollen wir auch weiter unterstützen.langfristig absichern. Dazu wollen wir mit den Landnutzenden zusammenarbeiten und die Natura 2000-Teams verstetigen.

Unser Klima und unsere Natur brauchen jeden Baum. Und trotzdem sinkt bei uns die Zahl der Straßen, die von Bäumen gesäumt werden. Ein neues Kompetenzzentrum soll diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass die berühmten Brandenburger Alleen ein Comeback erfahren. Die Alleenschutzkonzeption des Landes wollen wir weiterentwickeln. So muss beispielsweise bei Verlusten von Alleenbäumen zukünftig eine 1:1-Kompensation möglichst ortsnah erfolgen.

Unsere Alleen sind landschaftsprägend, wichtig für Klimaschutz und -anpassung und ein Stück Heimat. Dem fortschreitenden Verlust an Alleen wollen wir entschieden entgegentreten und eine Trendwende einleiten. Bei der Fällung von Straßenbäumen wollen wir zeitnah eine 1:1 Kompensation durchsetzen. Bei der Erhaltung, Nachpflanzung und Neuanlage von Alleen sollen nicht nur die Bundes- und Landesstraßen, sondern auch kommunale und Kreisstraßen eingebunden werden. Dazu soll im Landesbetrieb Straßenwesen eine Umsetzungseinheit mit einem eigenen Budget geschaffen werden, die gemeinsam mit Kreisen und Kommunen Alleenprojekte entwickelt und umsetzt. Das Alleenkompetenzzentrum wollen wir verstetigen und dessen Finanzierung langfristig sichern, um die Forschung und den Wissenstransfer zur Alleenentwicklung im Klimawandel zu gewährleisten.

Kleingärten erhalten und fördern

Kleingärten sind nicht nur wichtige Rückzugsorte für Menschen aller Altersgruppen, Schichten und Herkünfte, sondern sie leisten auch einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Artenvielfalt und zur Selbstversorgung. Wir wollen die Kleingartenrichtlinie fortführen, um Gemeinschaftsaufgaben zu unterstützen, Entsiegelung und Altlastenentsorgung zu ermöglichen.

Unser Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und einen guten Lebensunterhaltein faires, angemessenes und gerechtes Einkommen für unsere Landwirt*innen sichert. Eine Landwirtschaft, die Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhältbietet und die Menschen in Brandenburg und Berlin mit gesunden und klimaschonend hergestelltenerzeugten Lebensmitteln versorgt.

Die Brandenburger Landwirtschaft steht aufgrund der stetig fortschreitenden Klimakrise und den Besonderheiten unserer Landschaften[Leerzeichen], sowie der in Brandenburg vorherrschenden Agrarstruktur,
im Vergleich mit anderen Teilen Deutschlands vor besonders großen Herausforderungen. Trockenheit, Hitzeperioden und Extremwetterereignisse werden weiter zunehmen. Nur eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft, die Brandenburgs vielfältige Strukturen erhält, ist zukunftsfähig.

Wir wollen die vielfältigen Strukturen der Brandenburger LandwirtschaftLandwirtInnen und BäuerInnen stärken. Nur zusammen mit aktiven Menschen auf dem Lande werden wir die Biodiversitäts- und Klimakrise meistern, sauberes Wasser, Tierwohl, intakte Kulturlandschaften sichern können.
Klar ist: Ökolandbau ist und bleibt unser Leitbild. Das zeigt auch unsere Spitzenposition im Bundesvergleich. Wir wollen bis 2030 einen Anteil vonden Ökolandbau auf mindestens 30 Prozent Ökolandbau erreichender Fläche ausweiten.[Zeilenumbruch]
Dazu setzen wir den durch uns in der vergangenen Legislatur verabschiedeten
Ökoaktionsplan des Landes konsequent um. Die Ökolandbauförderung wollen wir weiter anheben.

Gleichzeitig wollen wir alle Betriebe auf dem Weg zu klimafördernden, ökologischeren Wirtschaftsweisen und zu einer Tierhaltung, die nachhaltige Landwirtschaft in allen Betrieben stärkenan den Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet ist unterstützen und voranbringenfördern.[Zeilenumbruch]
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Förderung und Beratung ausbauen, die Forschung vorantreiben und wir setzen uns für die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Gemeinwohlorientierung, Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz ein.

Unser Boden hat vielfältige Funktionen, er ist elementare Lebens- und Produktionsgrundlage und nicht vermehrbar. Unsere Böden sind größtenteils ertragsschwach und oftmals sandig. Nur eine nachhaltige Nutzung unserer Böden mit Humusaufbau sichert seine Funktionen. Wir setzen uns dafür ein, klima- und grundwasserschädliche Stickstoff- und PhosphateinträgePhosphatemissionen in die Umwelt zu mindern, und wollen die Kompostwirtschaft als Alternative zum Einsatz mineralischer Indstriedünger fördern. Das Gleiche gilt für die Förderung von Alternativen für den Pestizideinsatz, um diesen konsequent zu reduzieren und besonders. Besonders gefährliche Pestizide sind gänzlich zu verbieten. Dazu entwickeln wir die Pestizidreduktionsstrategie des Landes weiter.

Der Klimawandel erfordert von der Landwirtschaft konsequente Anpassungsmaßnahmen z.B. durch einen sparsamen Umgang mit Wasser oder angepasste Fruchtfolgen. Wir unterstützen die Entwicklung, Beratung und Erprobung konkreter Verfahren.

Für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir auch in der Landwirtschaft qualifizierte Nachwuchskräfte. Daher wollen wir die berufliche Ausbildung in den Grünen Berufen stärken und Ausbildungsinhalte mit diesem FokusBlick auf Klimawandel, Natur- und Tierschutz weiterentwickeln. Außerdem unterstützen wir weiterhin Junglandwirt*innen bei der Übernahme von Höfen. Wir werden die von uns neu aufgesetzte landwirtschaftliche Beratungsstruktur verstetigen und nach den Bedürfnissen der Landwirt*innen weiter ausbauen.

Um die genetische Vielfalt von Saatgut zu bewahren wollen wir den Erhalt alter Sorten als unser genetisches Erbe und Schatzkammer für die Entwicklung lokal angepasster und resilienter Sorten angesichts der Klimakrise besonders fördern.

Ob Familienbetrieb, junge Durchstarter*in oder Alteingesessene:Wir wollen die bestehenden Betriebe erhalten, den Generationswechsel und verstärkt die Neugründung von Betrieben unterstützen, um in Zukunft mit einer größeren Anzahl und Vielfältigkeit an Betrieben den ländlichen Raum als Lebens,- Brandenburgs Landwirtschaftsbetriebe sollen vielfältig bleiben.Wirtschafts- und Naturraum zu bereichern.
Den Ausverkauf unserer Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren lehnen wir ab.[Leerzeichen]Das gehen wir mit einem Agrarstrukturgesetz an und gründen eine Siedlungsgesellschaft des Landes. Öffentliche Flächen des Landes wollen wir zukünftig vorrangig gemeinwohlorientiert verpachten. Das stärkt nicht nur unsere vielfältigen Strukturen, sondern sichert auch die regionale Versorgung und Wertschöpfung. Existenzgründer*innen , aber auch die Übernahme und Reorganisation bestehender Höfe durch folgende Generationen unterstützen wir mit einer zielgerichteten Förderung und Beratungsangeboten.

Die Agrarförderung der Vergangenheit bevorzugte vor allem flächenstarke Betriebe. Wir setzen uns dafür ein, dass Fördergelder in Zukunft noch stärker an den Erhalt der bäuerlichen Struktur, ökologische und Gemeinwohlkriterien geknüpft werden und damit nachhaltig wirtschaftende Betriebe stärker gefördert werden.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns unsere Abhängigkeit von den Weltmärkten auch im Agrarbereich vor Augen geführt. Wir wollen daher unsere regionale Landwirtschaft und Wirtschaftskreisläufe stärken und die hohegroße Vielfalt sowie die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sichern. Krisenfeste Wertschöpfungsketten müssen in Brandenburg weiter auf- und ausgebaut werden.Wir werden Strategien und Strukturen zur regionalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln in Brandenburg unterstützen. Dafür wollen wir mehr Hilfe zur Selbsthilfe organisieren.
Dazu wollen wir die LandwirtschaftLand- und Ernährungswirtschaft beim Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien unterstützen und dafür sorgen, dass von den VerkaufspreisenVerkaufserlösen mehr bei den Erzeuger*innen ankommt.

Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Gleichzeitig sollen noch mehr Qualität und Regionalität in die Brandenburger Kantinen und die Gemeinschaftsverpflegung einziehen. Unsere landeseigenen Kantinen sollen hierbei Vorbild sein. Das stärkt unsere regionale Landwirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neu eingeführten Brandenburger Qualitätszeichen für konventionelle Produkte und für Bioprodukte weiterentwickelt und ihre Verwendung finanziell unterstützt wird.
Außerdem wollen wir Wertschöpfungsketten aus landwirtschaftlich erzeugten Faserrohstoffen, wie Hanf und Stroh, für klimafreundliche Isolations- und Baustoffe stärker fördern.

Wir stehen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Für eine nachhaltige und transparente Ernährungswirtschaft ist es unabdingbar, dass regional wirtschaftende Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen erhalten bleibt. Wir setzen uns für die Anwendung des Vorsorgeprinzips, die Kennzeichnungspflicht und die Rückverfolgbarkeit auch für sogenannte Neue Gentechnik ein. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir konsequent ab.

Die moderne Landwirtschaft hat Felder, Tierhaltung und Bäume strikt getrennt – und unsere Natur leidet darunter. Agroforst, eine alte Anbaumethode, erlebt gerade ihr Comeback. Bei AgroforstAgroforstsystemen werden Bäume und Sträucher gezielt in landwirtschaftliche Flächen integriert, um Winderosion zu vermindern und die Bodenfeuchtigkeit zu verbessern. So entstehen Wechselbeziehungen, von denen sowohl die Natur als auch die Betriebe profitieren. Wer Förderung für den Umbau zum Agroforst beantragt, muss aktuell noch unverhältnismäßig hohe Auflagen erfüllen. Unser Ziel ist es, die Förderbedingungen zu verbessern und Bürokratie rund um Agroforst abzubauen. Außerdem sollen geförderte Modellprojekte möglichst viele Landwirt*innen motivieren, selbst auf Agroforst umzusteigen.

Erneuerbare Energien und Landwirtschaft können sich gut ergänzen. Mit gut geplanten und in die Landschaft eingebundenen Photovoltaik-Anlagen können nicht nur relativ witterungsunabhängige Einkommen für Landwirt*innen geschaffen werden. Photovoltaik-Anlagen können auchsollten so gestaltet sein, dass sie positiv auf die Biodiversität fördernArtenvielfalt, die Bodengesundheit und zur Bodenverbesserung beitragen. die Landschaftsfunktionen wirken
Die Energieagentur Brandenburg soll darum zukünftig nicht mehr nur Unternehmen und Kommunen beraten, sondern auch zentrale Ansprechpartnerin für Landwirt*innen werden, die ihre Flächen für erneuerbare Energien nutzen wollen. Wir wollen, dass Agri-Photovoltaik einen höheren Stellenwert erhält, weil dabei ausgehend von der Landwirtschaft Tierhaltung, Lebensmittel- und Energieerzeugung mit einander verbunden werden.

Die Zukunft unserer Landwirtschaft wird zu großen Teilen auf der Ebene der Europäischen Union gestaltet. Mit dem „Green Deal“ und der Strategie „Farm to Fork“ haben wir hier zuletzt große Schritte hin zu einer nachhaltigen Agrarwirtschaft gemacht. Wo es aber noch hakt: Landwirt*innen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden bisher noch nicht auskömmlich gefördert. Sie sind oft gegenüber Produkten aus dem EU-Ausland, die mit weniger Rücksicht auf Tierwohl, Klimaschutz und Mindestlohn erzeugt werden, nicht wettbewerbsfähig.

Wir werden uns darum für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU einsetzen, die mehr Gelder für gesellschaftliche Leistungen und so eine ökologische, klimaresiliente und klimagerechte Agrarpolitik beinhaltet und einheitliche Tierwohl- sowie Klimaschutzmaßstäbe anlegt. Wer in Europa eine Existenz als Landwirt*in gründet, soll von der EU eine Gründungsprämie erhalten.

Die „Farm to Fork“-Strategie der EU müssen wir in Brandenburg und seinen Regionen mit noch mehr Kraft umsetzen. Dazu gehört die Förderung von Ernährungsmanager*innen in den Kommunen, die die Nutzung von regionalen Lebensmitteln unterstützen. Das Essensangebot in Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wollen wir im Sinne der "Farm to Fork" -Strategie und der Brandenburger Ernährungsstrategie ökologischer und regionaler gestalten.

Wir eröffnen mehr Absatzmärkte für Brandenburger Obst, indem dasdurch eine Nutzung des EU-Schulobstprogramm aufSchulobstprogramms für heimisches Gemüse und Obst erweitert wird. Dabei wollen wir mehr Schulen und regionale Landwirte zusammenbringen. Regionale Wertschöpfung und Vermarktung sollenwerden wir im Rahmen der Ernährungsstrategie verankert werdenumsetzen – vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik in Großbeeren setzen wir fort und wollen dort auch Forschung zum Bio-Obstanbau verankern. Ein wichtiges Ziel ist die Weiterentwicklung ökologischer Maßnahmen im Pflanzenschutz für Obst- und Gartenbau, die der Biodiversität und insbesondere dem Insektenschutz dienen. Den Streuobstbau wollen wir sowohl unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten als auch durch die Weiterentwicklung dieser Anbauweise im Sinne moderner Agroforstsysteme fördern.

Es braucht außerdem Beratung und Förderung bei der Unternehmensnachfolge und Nachwuchskampagnen. Den Streuobstanbau wollen wir weiterentwickeln und ökologische Maßnahmen für den Pflanzenschutz im Obst- und Gartenbau voranbringen, die der Biodiversität und dem Insektenschutz dienen.

Wir achten Tiere als Lebewesen gemäß Artikel 39 der Verfassung des Landes Brandenburg, indem wir ihren Bedürfnissen gerecht werden. Entsprechend müssen Ställe und Haltung an die Bedürfnisse der Tiere nach Bewegung, Tageslicht, Beschäftigung und Kontakt mit Artgenossen angepasst werden und nicht umgekehrt. Denn je artgerechter die Haltung, desto gesünder können die Tiere auch sein. Darum wollen wir wollen ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, unter anderem für Schweine mit intakten Ringelschwänzen, Rinder mit gesunden Klauen und Eutern, Puten mit intakten Schnäbeln“.

In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 39: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet“. Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen anm notwendigen Personal mangelt, um Tierhaltungsbetriebe wirksam zu kontrollieren. Darum wollen wir eine landesweite Kontrollbehörde schaffen, in der Veterinärmediziner*innen und Jurist*innen arbeiten. Die Kontrollbehörde unterstützt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ), führt mehr Kontrollen durch und ist Ansprechpartnerin für Spezialfälle.

Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen am notwendigen Personal mangelt, um gemeinsam mit Tierhaltungsbetrieben und privaten Groß- und Nutztierhalter*innen, geeignete Wege zu finden, Tierschutz, Tierwohl und Betriebserträge in Einklang zu bringen und diese zu kontrollieren. Darum wollen auf Landesebene ein multidisziplinäres Team aufbauen, das bereits vorhandene Ressourcen bündelt, aber auch mit weiterem Personal ausgestattet werden soll. Mit diesem Team aus Veterinärmediziner*innen, Landwirt*innen und Jurist*innen soll der Dialog mit den Beteiligten ausgebaut, Beratungen durchgeführt und die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) in ihren Kontrollen unterstützt werden .

Wir wollen uns mit einer Förderung dafür einsetzen, dass neue und sanierte Ställe den Tieren Zugang zum Freiland ermöglichen. Außerdem fördern wir eine alternative Tierhaltung, zum Beispiel die Haltung in Agroforstsystemen, unter Photovoltaikanlagen oder in Mobilställen. Die Pflicht zur Baugenehmigung für mobile Ställe für Hühner, Hähne oder Puten bis 500 Kubikmeter haben wir bereits abschaffen können. Für moderne Ställe mit Freilandhaltung ist es außerdem schwieriger, eine Baugenehmigung zu erhalten, weil häufig fehlerhafte Emissionsdaten zu ihrer Bewertung genutzt werden. Das wollen wir ändern, indem wirWir möchten den Genehmigungsprozess für Landwirt:innen vereinfachen und den Umbau zu tierfreundlicheren Haltungsystemen möglich machen. Hierbei können auch Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung in Auftrag geben und Studien mit bis zu einer Millionen Euro unterstützenhelfen, die wir unterstützen wollen. Bisher können Genehmigungsfehler der Behörden nicht vor Gericht beklagt werden, wir streiten daher weiterhin für ein Verbandsklagerecht u.a. für TierschutzverbändeTierschutz- aber auch bäuerliche Verbände.

Wir wollen, dass eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Tiere artgerecht gehalten werdenorientiert und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen geschont werdenschont. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden.[Zeilenumbruch]
Lange Transporte zu großen Schlachthöfen bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir regionale Strukturen (z. B. kleine Schlachteinheiten) stärken und die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen. Für die Weideschlachtung müssen einheitliche Kritierien als Grundlage für die Genehmigungen erarbeitet werden. Langstreckentransporte in Drittstaaten lehnen wir ab. Deshalb werden wir uns im Bundesrat für ein Verbot solcher Transporte einsetzen.

Den Tierschutzplan werden wir als wichtiges Instrument neu auflegen und durch gezieltere und effektivere Maßnahmen stärken. Den Tierschutzberatungsdienst werden wir personell aufstocken, um für alle Nutztierarten den Brandenburger Landwirt:innen ein Beratungsangebot beim Umbau ihrer Tierhaltung zur Verfügung zu stellen.

Die Haltung von vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen sowie weitere Alternativen zu Hochleistungsrassen wie robuste Zweinutzungsrassen wollen wir weiter unterstützen.
Damit Weidetiere wieder vermehrt Teil unserer Landschaften werden wollen wir die Weideprämie für weitere Nutztiere ausbauen und stärken.

Die Zucht und Ausstellung von Tieren, die Schmerzen, Leiden und Schäden an ihre Nachkommen vererben (Qualzucht), wollen wir in Brandenburg unterbinden.

Unser Ziel ist eine Forschung in Medizin und Biologie kommt auch, die ohne Tierversuche ausauskommt. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung gezielt fördern und in der Ausbildung komplettweiter fördern und voranbringen. Wir haben ein Recht auf den Einsatz von Versuchstieren verzichtentierversuchsfreies Studium an Brandenburger Hochschulen eingeführt und wollen perspektivisch ein Studium gänzlich ohne Tierversuche sicherstellen. Die TierversuchskommissionWir wollen wir zu mindestens 50 Prozent mit Tierschützer*innen besetzen lassender Tierversuchskommission auf Vorschlag von Tierschutzorganisationen besetzen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Zum Schutz von Igeln, Maulwürfen, Insekten und anderen Tieren wollen wir Brandenburg zum Vorreiter für tierfreundliche Grünflächenpflege machen.

Zahlreiche Zirkusse verzichten bereits auf Wildtiere. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Zukunft noch mehr Zirkusse diesem Beispiel folgen und notfalls gesetzliche Regeln vorschlagen.

Auch unsere Haustiere brauchen mehr Schutz und Zuwendung. Wir wollen Tierheime noch stärker fördern und zusätzlich entlasten, indem wir mehr TiereHeimtiere kennzeichnen und registrieren und so verhindern, dass Tiere ohne Möglichkeiten der Rückverfolgung ausgesetzt werden. Für Hauskatzen werden wir uns für eine Kastrationsverordnung des Landes einsetzen, um Rechtssicherheit für Tierschutzvereine und mehr Tierschutz für freilaufende Katzen zu erreichen. Für Hauskatzen haben wir den Landkreisen die Möglichkeit eröffnet, eigene Kastrationsregelungen zu erlassen. In Zukunft wollen wir dies landesweit einheitlich regeln.

Kapitel 05: Wald, WasserWasser, Wald und Moore

Mehr als ein Drittel von Brandenburg ist von Wäldern bedeckt. Wälder, die heute schon dramatisch unter den Folgen der Klimakrise leiden. Bäume vertrocknen und sterben ab, Lebensräume schrumpfen und Arten verschwinden. Waldbrände bedrohen unsere durch die Klimaveränderungen geschwächten Wälder. Dabei braucht unser Klima gesunde Wälder so dringend als grüne Lunge, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Gesunde Wälder sorgen für kühlere Landschaften, speichern Wasser, sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Wirtschaftsraum sowie ein Erholungsort für uns Menschen. Wenn es dem Wald gut geht, geht es auch Brandenburg gut.Zum größten Teil handelt sich dabei um Kiefer-Monokulturen, die dramatisch unter den Folgen der Klimakrise leiden. Zusätzlich sind gerade diese Kiefer-Monokulturen anfällig für Waldbrände. Dabei braucht unser Klima echte Wälder so dringend als grüne Lunge, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Gesunde und reichstrukturierte Laubmischwälder sorgen für Kühlung in der Landschaft, speichern Wasser, sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Lieferant nachwachsender Rohstoffe sowie ein Erholungsort für uns Menschen. Wenn es dem Wald gut geht, geht es den Brandenburger*innen auch gut.

Eine weitere Folge der Klimakrise: Das Wasser in Brandenburg wird immer knapper. Wasser, das Natur und Menschen zum Leben, aber auch unsere Landwirtschaft und Industrie zum Arbeiten brauchen. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen, um das Wasser in unserer Landschaft zu halten, auf denen wir aufbauen werden. Dazu gehört die Rettung unserer Moore, von denen viele in der Vergangenheit trockengelegt wurden und die bald wieder zu artenreichen Wasserspeichern werden sollen.Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft zum Arbeiten brauchen. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen, um das Wasser in unserer Landschaft zu halten, auf denen wir aufbauen werden. Dazu gehört das Landesniedrigwasserkonzept, das nun schrittweise auf regionaler Ebene untersetzt und umgesetzt wird und das Moorschutzpropgramm mit vielen wichtigen Maßnahmen zum Wasserrückhalt, zur CO2-Bindung und Anpassung an die nasse Moornutzung.

Wir wollen Brandenburgs Wälder erhalten und sie widerstandsfähig gegen die Klimakrise machen. Mit einem neuen Landeswaldgesetz wollen wir die rechtlichen Grundlagen für dieses Vorhaben verbessern. Für alle Wälder, vor allem in Siedlungsnähe, sollen regionale Schutzkonzepte gegen Waldbrände ausgearbeitet werden, die unter anderem das Anlegen von Rettungswegen, Wundstreifen und Waldbrandriegeln beinhalten.diese Generationenaufgabe verbessern.

Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten. Die Abholzung von Waldflächen und die damit verbundene Waldumwandlung in andere Nutzungsarten wollen wir deutlichauf das absolut notwendige Maß reduzieren. Für die Erreichung der Brandenburger Klimaziele brauchen wir mehr Wald als CO₂-Speicher. Darum soll bis 2030 jährlich eine Fläche von mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet – das entspricht über 3.500 Fußballfeldern Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen lehnen wir weiterhin entschieden ab.

Die Kiefern-Monokulturen, die wir in weiten Teilen in Brandenburg sehen, sind gegenüber Trockenheit, Hitze und Schädlingsbefall besonders anfällig. Darüber hinaus wirken Nadelholzforste einer Grundwasserneubildung entgegen. Darum werdenmüssen wir unsere Wälder umbauen – hin zu vielfältigen Mischwäldern voller unterschiedlicher Baum- und Pflanzenartenreich strukturierten Laubmischwäldern entwickeln. Dabei setzen wir vor allem auf diedas Anpassungspotenzial heimischer Laubbaumarten, auf Naturverjüngung und Saat,. Denn selbst ausgesamte Gehölze entwickeln eine höhere Widerstandskraft gegenüber den Umweltbedingungen. Wir wollen aber auch auf Pflanzungen nicht verzichten, um den Waldumbau mit einer möglichst großen Vielfalt an Arten voranzubringen.[Leerzeichen]

Für alle Wälder, vor allem in Siedlungsnähe, sollen regionale Schutzkonzepte gegen Waldbrände ausgearbeitet und umgesetzt werden, die unter anderem das Anlegen von Rettungswegen, Wundstreifen und Waldbrandschutzriegeln beinhalten.

Durch die von uns umgesetzte Strukturreform ist die Landesforstverwaltung für diese große Aufgabe besser vorbereitet. Um langfristig Fachkräfte für den Landesforst zu sichern, wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze im Landesbetrieb Forst deutlich anheben. Wichtige Partner beim Waldumbau sind die privaten und kommunalen Waldbesitzenden. Wir werden deshalb die Forstbetriebsgemeinschaften weiterhin durch angepasste Förderprogramme unterstützen.

WelcheWir wollen wissenschaftlich untersuchen lassen, welche Waldtypen, Baumarten der Klimakriseund Subtypen bestimmter Herkunft sich den verändernden Bedingungen am besten standhaltenanpassen können und deshalb bevorzugt in unsere Wälder begrünen sollen, wollen wir wissenschaftlich überprüfeneingebracht werden sollen. Dabei soll auch untersucht werden, wie sich nichtheimische Arten und Gehölze aus anderen Herkunftsgebieten auf die Waldökosysteme auswirken und ob dies toleriert werden kann. Eine von der Bundesebene geförderte Beratung zu geeigneten Baumarten und die Anpassung der Herkunftsnachweise für Saat- und Pflanzgut werden wir im Bundesrat anstoßen und die Förderrichtlinien entsprechend anpassen.

Die Jagd spielt für die Entwicklung artenreicher Mischwälder eine wichtige Rolle. Wir wollen im Landeswald weiter auf Zäune, die junge Bäume schützen, verzichten. Wald und Wildtiere sollen in einem guten Verhältnis miteinander wachsen und leben. Um Schäden durch Tiere an jungen Bäumen weitgehend zu vermeiden, sollen Reh-, Dam- und Rotwild stärker bejagt werden.Wir wollen die Naturverjüngung und Anpflanzungen durch angepasste Jagd schützen. Wald und Wildtiere sollen sich in einem guten Verhältnis zueinander entwickeln. Um Schäden durch Tiere an jungen Bäumen weitgehend zu vermeiden, soll sich die Bejagung von Reh-, Dam- und Rotwild an den Ergebnissen des Wildschadensmonitorings orientieren.

Holz wird als nachwachsendes Material für Häuser und Produkte immer gefragter. Bei der Produktion von Holz wollen wir den Wald schützen und nachhaltig wirtschaften. Dazu gehört, Böden zu schonen und auf den Naturschutz zu achten. Auch wo Bäume gefällt werden, wollen wir das Zusammenspiel zwischen Lebensräumen im Wald und zwischen Waldgebieten erhalten. Diese Ziele werden wir weiter mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen unterstützen.Wir wollebn den Wald schützen und nachhaltig nutzen, denn Holz wird als nachwachsender Rohstoff für die Bauwirtschaft und andere vielfältige Produkte immer gefragter. Dazu gehört, die Böden zu schonen und Naturschutzaspekte zu beachten. Wir wollen die Artenvielfalt im Wald erhalten und dies weiter mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen für private, kommunale und andere Waldbesitzende unterstützen. Das Monitoring und die Erforschung des Waldes wollen wir ausbauen. Wir wollen Waldbesitzende und Unternehmen stärker zu einer nachhaltigen und klimaangepassten Bewirtschaftung des Waldes beraten. Den Anteil des landeseigenen Waldes, der nach ökologischen und sozialen Mindeststandards (FSC) bewirtschaftet wird, konnten wir in der Landesregierung deutlich steigern, unser Ziel bleibt 100 Prozent.

Nasse Moore sind Klimaschützer. Sie binden große Mengen CO2, speichern wertvolles Wasser in der Landschaft und sichern damit auch die Zukunft der Landwirtschaft. In entwässerten Mooren zersetzt sich dagegen der Torf, wobei große Mengen Treibhausgase freigesetzt werden. Darum Wir wollen die Treibhausgasemissionen entwässerter Moore bis 2030 um jährlich 750.000 Tonnen und bis 2040 um jährlich weitere drei Millionen Tonnen reduzieren.

Weil Moorschutz im Rahmen des Klimaschutzes von besonderem öffentlichen Interesse ist, hat Brandenburg auf unsere Initiative hin Brandenburg ein Moorschutzprogramm beschlossen und erfolgreiche Förderprogramme für die moorschonende Stauhaltung und für Klima-Moorschutzdie Anpassung an die Bewirtschaftung nasser Moore möglich gemacht.

Damit wollen wir noch erhaltene naturnahe Moore mit ihrer wertvollen Tier- und Pflanzenwelt schützen und nicht genutzte, entwässerte Moore renaturieren, um Wasserrückhalt und Biodiversität zu fördern.

Auf Moorflächen, die in der Vergangenheit entwässert wurden, werden wir den Wasserstand wieder anheben. Wo möglich, sollen Moorflächen für die Tierhaltung weiter genutzt werden können. Gleichzeitig sollen Landwirt*innen mit neuen Nutzungskonzepten auf Moorflächen Geld verdienen können.In genutzten, entwässerten Moorflächen wollen wir den Wasserstand in Abstimmung mit den Nutzenden und Eigentümern wieder anheben, um die Emmissionen von Treibhausgasen weitgehend zu minimieren. Hier soll auch weiterhin Biomassenutzung oder Grünlandnutzung mit angepassten Nutztierrassen stattfinden. Landwirt*innen sollen mit neuen Nutzungskonzepten auf Moorflächen ein gutes Einkommen haben. Dazu müssen neue Wertschöpfungsketten entwickelt werden.

Um die Rückkehr unserer Moore möglich zu machen, wollen wir eine Mooragentur aufbauen, die Landwirt*innen und Flächeneigentümer*innen berät und vernetzt. Wir möchten mehr Expert*innen für den Moorschutz einstellen, um Bewirtschafter*innen von Moorflächen besser zu beraten. Auf diese Weise wollen wir die Treibhausgas-Emissionen, die entwässerte Moore verursachen, bis 2030 um jährlich 750.000 Tonnen und bis 2040 um jährlich weitere drei Millionen Tonnen reduzieren. Vom Moorschutz profitieren das Klima, der Wasserhaushalt, die Artenvielfalt und die Menschen in Brandenburg.

Um den Moorschutz zügig voranzubringen, wollen wir eine Moorschutzagentur aufbauen, die potenzielle Projektträger,Landwirt*innen und Flächeneigentümer*innen berät und vernetzt. Wir möchten mehr Expert*innen für den Moorschutz einstellen, um Bewirtschafter*innen von Moorflächen umfassender zu beraten.

Für die Finanzierung der umfangreichen Moorschutzmaßnahmen wollen wir einen "Moorfonds Brandenburg" einrichten und die vom Bund und von der EU zur Verfügung gestellten Förderprogramme nutzen.

Die Klimakrise bringt Brandenburg in eine Wasserkrise. Die höheren Temperaturen lassen mehr Wasser verdunsten und weniger Grundwasser bildet sich – während unserwird gebildet. Den bisher stetig steigenden Wasserverbrauch weiter steigtwollen wir durch effizientere und effektivere Wassernutzung wie die Grauwassernutzung in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten diesen Trend umkehren. Unsere Wälder, die Landwirtschaft, unsere Trinkwassserversorgung, alle Tiere und Pflanzen und ihre Lebensräume sind gefährdet. Unser Ziel ist es, das lebenswichtige Wasser für jetzige und kommende Generationen zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Dafür braucht es kluge Konzepte, eine intensive Zusammenarbeit mit den Akteuren in der Wasserwirtschaft und mehr Personal und MittelFinanzmittel.

Mit dem Niedrigwasserkonzept hat die Landesregierung auf unsere Initiative hin die Grundlage dafür geschaffen, Wasser besserin Trockenzeiten angemessen zu verteilen, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu haltenverbessern und die Neubildung von Grundwasser wieder zu steigern. Als nächstes Dieses Konzept muss in den nächsten Jahren verstärkt umgesetzt werden.

Mit der Novellierung des Wassergesetzes wollen wir das Wassergesetz neu verfassen und damit die Weichen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft stellen:. Die Versorgung mit Trinkwasser soll vor anderen Nutzungen Vorrang haben. Wasserrückhalt und der Landschaftswasserhaushalt müssen gestärkt werden. Für die Nutzung von gebrauchtem Wasser und Regenwasser wollen wir erleichterndie rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Das Wassernutzungsentgelt wollen wir so verändernanpassen, dass sich das Einsparen von Wasser in Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft stärker auszahlt. Wer Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir an einem sozial verträglich gestaffelten Preis für das Trinkwasser arbeiten.

Besonders für die großen Wasserverbraucher in der Industrie sehr viel Wasser verbraucht, soll sein Wasserund Gewerbe wollen wir Anreize für die Kreislaufführung des Wassers in Kreislaufsystemen mehrfach nutzenihren Produktionsprozessen schaffen, um den Verbrauch zu senken. Mit einem Wassercheck soll bei sämtlichen Planungen (zum Beispiel Raumordnung, Regionalplanung, Bauleitplanung)bereits im Vorfeld von größeren Projekten von Wirtschaftsansiedlungen und Siedlungsbau geprüft werden, ob langfristig ausreichend Wasser vorhanden ist.
Um
Planungs- und Genehmigungsprozesse zu Vorhaben in der Siedlungswasserwirtschaft, beim Hochwasserschutz und zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes wollen wir beschleunigen, um insbesondere die wichtigen Vorhaben im Bereich der Klimaanpassung schneller voranzubringen. Dazu müssen die Verwaltungen in der Wasserwirtschaft besser mit Personal ausgestattet werden.

Seit den sparsamen Umgangletzten großen Hochwasserereignissen sind an Elbe und Oder umfangreiche Maßnahmen zum Schutz vor den Fluten umgesetzt worden. Eine Schwachstelle bildet nach wie vor die Schwarze Elster, wo Sicherheit vor Hochwasser im Klimawandel nur mit Wasser bessergrößeren Deichrückverlegungen zu unterstützen,schaffen ist. Hier wollen wir eine Regenwasseragentur zur Information und BeratungArbeitsgruppe einsetzen, die die Umsetzung von Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung und Naturschutz an der Schwarzen Elster in einem Gesamtkonzept voranbringt.

Die Wasserrahmenrichtlinie setzen wir weiter engagiert um. Die Umweltkatastrophe an der Oder im Sommer 2022 hat gezeigt, wie schnell Ökosysteme kollabieren können. Nur 6 Prozent der brandenburgischen Fließgewässer befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Wir müssen die naturnahe Entwicklung der Gewässer intensivieren, um die Flüsse und Bäche für den Klimawandel fit zu machen. Neben einer angepassten Gewässerunterhaltung ist die Renaturierung ausgebauter Fließgewässer besonders wichtig. Dazu wollen wir die Personalstellen in den zuständigen Arbeitsbereichen verstärken und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Mit einer Regenwasseragentur wollen wir Kommunen und Bürger*innen einrichtenmotivieren und unterstützen, effizient und nachhaltig mit dem Regenwasser umzugehen. Wir wollen Regenwasser vermehrt sammeln und nutzen und besser versickern als ableiten. Wir müssen Vorsorge vor Starkregenereignissen schaffen und Überschwemmungen in Siedlungsbereichen vermeiden. Die Regenwasseragentur soll im Wassergesetz verankert und personell und finanziell für eine landesweite Beratung ausgestattet werden. Die Arbeit der Agentur wollen wir mit entsprechenden Förderprogrammen zur Regenwassernutzung und Starkregenvorsorge unterstützen.

Brandenburg und Berlin sind wasserwirtschaftlich eng verzahnt, den Wasser richtet sich nicht nach Ländergrenzen. Zur Absicherung der Trinkwasserversorgung fürund der Abwasserentsorgungfür die Metropolregion werden wir noch stärker mit Berlin zusammenarbeiten und eine Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 entwickeln.[Leerzeichen]

Die Sanierung des Wasserhaushalts der Lausitz im Zuge des Braunkohlenausstiegs und für die Zeit nach dem Kohlebergbaudanach ist eine große Herausforderungund langfristige Herausforderung, um Wasser in entsprechender Menge und Qualität für den Strukturwandel in der Lausitz und bis nach Berlin bereitzustellen. Hier setzen wir auf nachhaltige Lösungen, die die Wasserbedarfe und -dargebote in Einklang bringen und das Problem der Verockerung und Sulfatbelastung der Spree und der Schwarzen Elster vermindern. Mit besonderem Nachdruck wollen wir die Speicherfunktion des Cottbuser Ostsees, die Sanierung der Talsperre Spremberg und die Dichtwand am Speicherbecken Lohsa voranbringen.

Es ist gelungen, den aktiven Braunkohletagebau als Mitverursacher der Sulfatbelastung des Trinkwassers im Raum Frankfurt (Oder) für die Finanzierung eines neuen Wasserwerks heranzuzuiehen, um einen Großteil des belasteten Spreewassers durch Grundwasser zu ersetzen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch der Betreiber der Alttagebaue - die LMBV - ihren Anteil zahlt, und stehen in diesem Fall als Land bereit, die verbleibenden 10% der Kosten zu übernehmen. Wir wollen die Liste mit geschützten Oberflächengewässern nach Wasserrahmenrichtlinie entsprechend der Empfehlung der Generalanwältin des EuGH um die Spree erweitern.

Die Wasserrahmenrichtlinie setzen wir weiter engagiert um.

In unserem Bundesland bewegt sich schon jetzt viel: Wir sind Spitzenreiter beim Ausbau des Regionalverkehrs, haben Plus- und Rufbusse auf die Straße gebracht und machen stillgelegte Bahnstrecken wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern. Um eine Verkehrswende zu schaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich erfolgreich ist, braucht es Busse und Bahnen, die häufig, verlässlich und flächendeckend fahren und Radwege, auf denen Menschen sicher, barrierefrei und komfortabel von A nach B kommen. Viele Brandenburger*innen sind auf das Auto angewiesen – weil bisher die Alternative fehlt. Besonders im Blick haben wir die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gegenden Brandenburgs. Mit dem Deutschlandticket sind hunderttausende Brandenburger*innen kostengünstig und klimafreundlich mobil. Das sind große Erfolge für den Klimaschutz und für unsere Lebensqualität.

Mit neuen Konzepten wollen wir den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen. Wo es das Land regeln kann, wollen wir auf Brandenburger Autobahnen ein Tempolimit einführen. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 ein.

Wir sind in Brandenburg die treibende Kraft beim Ausbau des Regionalverkehrs, haben Plus- und Rufbusse auf die Straße gebracht und bleiben dran, um stillgelegte Bahnstrecken wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern zu machen.

Wir waren auch die treibende Kraft bei der Einführung des Deutschlandtickets und eines günstigen Semestertickets für Studierende. Das sind große Erfolge für den Klimaschutz und für unsere Lebensqualität.
Um eine Verkehrswende zu schaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich erfolgreich ist, brauchen wir gute Alternativen zum Auto. Also Busse und Bahnen, die häufig, verlässlich und flächendeckend fahren, sowie Radwege, die sicher und komfortabel sind.

Besonders im Blick haben wir die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gegenden Brandenburgs.

Die Verkehrsplanung wollen wir landesweit verstärkt am tatsächlichen und künftig möglichen Bedarf ausrichten. Dafür wollen wir z.B. anonymisierte Mobilfunkdaten nutzen, um sicherzustellen, dass die Kräfte zielgenau dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden.

Wir wollen weitgehende barrierearme, einfach und innovative Angebote machen, die für die Menschen vor Ort funktionieren und alltagstauglich sind. Wir wollen den Einfluss der Landesebene nutzen, um auf Brandenburger Autobahnen mehr Tempolimits einzuführen. Den Kommunen wollen wir mehr Freiräume für die Ausweisung von Tempo 30 einräumen.

Zukunftsfähige Mobilität auf dem Land

Auch wenn wir die Notwendigkeit für Fahrten mit dem Pkw durch einen effizienten ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz reduzieren, wird der Pkw ein wichtiger Teil der Alltagsmobilität in den ländlichen Regionen bleiben. Deshalb wollen wir der E-Mobilität in der Fläche zum Durchbruch verhelfen.

Damit man sich nicht zwangsläufig ein eigenes Auto kaufen muss, sollte das Angebot an Carsharing insbesondere im ländlichen Raum deutlich erweitert werden. So können Landkreise Sharing-Flotten aufbauen, z.B. BarShare, oder einzelne Fahrzeuge in Dörfern durch Dorfvereine verwaltet werden, wie beim Dorfmobil Barsikow. Entsprechende Modelle wollen wir unterstützen. Sharing-Angebote sollen auch E-Bikes und Lastenfahrräder beinhalten. So wird individuelle Mobilität auch ohne eigenes Kraftfahrzeuge in jedem Haushalt gewährleistet.

Wir setzen uns für einen qualitativ hochwertigen Ausbau von sicheren Park & Ride und Bike & Ride Parkplätzen ein.

Güter auf die Schiene

LKW sind eine Belastung für Menschen und Straßen. Wir wollen den Anschluss von Unternehmen ans Schienennetzvereinfachen und Unternehmen dabei unterstützen. Ist das nicht möglich, sollte der Transport mit dem Lkw möglichst auf den Weg bis zum nächsten Umschlagterminal beschränkt bleiben.

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet:Egal in welchem Ort innerhalb Brandenburgs wird es zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen – am Wochenende alle zwei Stunden. Mit Bahn, Plus-und Taktbussen oder
fahrplan- und linienungebundenen Flächenrufbussen wollen wir ganz Brandenburg abdecken.

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet: Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden. Plus- und Taktbusse sorgen für regelmäßige Querverbindungen zwischen den Schienenachsen. Dort wo sich diese nicht lohnen, sollen Linien- und Fahrplan-ungebundene Rufbusse auch den letzten Ort erschließen.

Guter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) braucht auch gute Straßen. Wir wollen das bestehende Straßennetz gut instand halten, teure und klimaschädliche Neubauten aber vermeiden. Gegen teure und überflüssige Ortsumgehungen wie in Lübben, die mitten durch das Biosphärenreservat Spreewald gehen soll, in Bad Freienwalde durch das Hammerthal oder in Eberswalde, setzen wir uns weiter engagiert ein.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen, besonders den Ausbau des Bahn-Regionalverkehrs. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken und gestrichene Angebote wieder reaktivieren,.Für die 11 Strecken, die im Reaktivierungsgutachten des Verkehrsministeriums am besten abgeschnitten haben, - unter anderem die Schorfheidebahn RB63 und, die Wriezener Bahn, die Strecken von Neustadt/Dosse nach Neuruppin, von Uckro über Luckau nach Lübben und die Bahn von Wustermark nach Ketzin - wollen wir schnellstmöglich die standartisierten bewertungen durchführen, um anschließend Investitionsentschiedungen darauf aufbauen zu können. Gleiches gilt für die bahnhalte der kategorie A und B aus dem Reaktivierungsgutachten. Den Korridor der RB 73/73 wollen wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern konsequent bis zur Hansestadt Rostock ausbauen. Stilllegungen von Bahnstrecken lehnen wir ab.
Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.
Wir sehen in der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 über die Stationen nach Schönefeld Terminal 1 und 2 eine notwendige Maßnahme, um vorhandene und entstehende Wohngebiete in der Region an das Schienennetz anzuschließen und zunehmende Verkehre im Flughafen-umfeld klimafreundlich zu lenken. Deshalb unterstützen wir die nötigen Schritte für die Realisierung der U7-Verlängerung.

Um den Ausbau der Schienenwege weiter zu beschleunigen, wollen wir die Finanzierung stabilisieren. Bei langfristigen Bauprojekten ist es eine große Herausforderung Gelder aus verschiedenen Quellen über Jahre hinweg zu verwalten. Daher wollen wir einen Infrastrukturfond auf den Weg bringen, der nach Vorbildern in Österreich und der Schweiz, Gelder projektbezogen verwaltet. Somit verfallen im Haushalt vorgesehene Gelder nicht mehr, weil sie wegen Mangel an Bau – und Planungskapazitäten nicht im jeweiligen Haushaltsjahr abgerufen werden konnten. Für den Netzausbau wird so die Finanzierung transparenter und besser planbar.

Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. 49 Euro sind jedoch für armutsgefährdete Menschen immer noch zu viel Geld. Deswegen setzen wir uns für ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket für betroffene Gruppen ein. Dabei wollen wir uns an dem Berechtigtenkreis des Mobilitätstickets orientieren. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Schüler*innen sollenWir wollen im VBB ein einheitlich günstiges Ticket von den Landkreisen angeboten bekommenFahrrad-Zusatzticket zum Deutschlandticket und setzen uns für eine bundesweite Regelung ein.

Fahrradfahren muss in Brandenburg noch besser möglich sein. An zu vielen Ecken gibt es keine gut ausgebauten und sicheren Fahrradwege. Das wollen wir ändern und das Rad auf kürzeren Strecken zur besten Wahl machen, denn Radeln ist für rund zwei Drittel aller Wege im Land eine echte Option.

Fahrradfahren wird mit uns alltagstauglich. Egal ob zur Arbeit oder zur Schule, ob jung oder alt. Mit gut ausgebauten und sicheren Fahrradwegen wird mit uns das Rad für viele Wege zur Alternative und fördert dabei die Gesundheit.

Um mit dem Fahrrad in ganz Brandenburg zum Fahrradlandsicher und zügig voran zu machenkommen, wollen wir ein Landesradwegenetz entwickeln, in dem nicht nur jeder Fahrradweg im Land verzeichnet ist – sondern auch jeder Fahrradweg, der heute noch fehlt. Von den Geldern für Radwege- und Straßenbau wollen wir anteilig deutlich mehr zugunsten von Radwegen investieren. Wir machen mehr Tempo beim Radwegebau, indem wir Gelder vom Straßenbau umverteilen, die rechtlichen Voraussetzungen im Land für schnellere Bauprojekte schaffen und dem Radwegebau gesetzliche Priorität vor dem Straßenbau geben.

Für mehr Sicherheit sollen, wo möglich, Fahrradwege vom Autoverkehr getrennt verlaufen. Wo das nicht möglich ist – beispielsweise in historischen Stadtkernen – müssen Radler*innen anders geschützt werden, zum Beispiel durch Tempo 30, farbige Markierungen, Beleuchtungen und Beschilderungen. Wir verbinden das Radwegenetz besser mit dem NahverkehrÖPNV: Fahrradparkplätze, Reparaturstationen, öffentliche Toiletten und Mitnahmemöglichkeiten sorgen für ein zuverlässiges Unterwegssein zu Fuß, mit dem Rad und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit neuen Konzepten wollen wir auch den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen.

Um klimafreundliche Mobilität mit Hochdruck voranzutreiben wollen wir eine landeseigene Beratungsstelle für Kommunen einrichten, wie es sie beispielsweise schon im Land Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt. Denn meist wird vor Ort entschieden, wo ein neuer Fahrradweg oder eine Bushaltestelle gebaut wird. Häufig verfügen Kommunen nicht über ausreichend Planungspersonal, daher sollen sie in Zukunft Unterstützung bekommen.

Die Experten vor Ort sind unsere Kommunen. Sie wissen, wo ein Radweg fehlt, wohin die Menschen wollen, woher sie kommen, wo ein ÖPNV-Anschluss gebraucht wird. Bei den Kommunen besteht oft keine ausreichende Planungskapazität, Personal fehlt und die notwendigen finanziellen Mitteln sind rar. Hier wollen wir für Rückenwind sorgen.
Mit einer Beratungsstelle, ähnlich wie in Berlin oder Nordrhein-Westfalen, wollen wir die Kommunen fachlich unterstützen, miteinander vernetzen und gemeinsam mit ihnen die Mobilitätsmöglichkeiten fördern.

Emissionen des Luftverkehrs begrenzen

Der Flughafen Berlin Brandenburg stellt für viele Brandenburger*innen nicht nur ein Tor zur Welt sondern auch eine ganz erhebliche Belastung mit Blick auf die Emission von Lärm, CO2 und Feinstaub dar. Wir werden uns dafür einsetzen, das Brandenburg als Gesellschafter des BER seine Stimme nutzt, um die penible Einhaltung von Flugrouten sicherzustellen und Fluglärm etwa durch eine Anpassung der Gebührenordnung reduziert werden. Ebenso ist das Nachflugverbot strikt durchzusetzen und dabei Schlupflöcher beispielsweise für regelmäßig erfolgende Umpositionierungsflüge zu schließen.
Zwei Drittel der Klimawirkung des Flugverkehrs ist auf Nicht-CO2-Effekte zurückzuführen. Deshalb kann Flugverkehr, der Kerosin als Kraftstoff nutzt, nicht klimaneutral sein, selbst wenn das Kerosin klimaneutral erzeugt wurde. Wir setzen uns deshalb für attraktive Schienenverbindungen als Alternativen zum Flugverkehr ein - insbesondere für Kurz- und Mittelstrecken. Neue Konzepte, die Klimawirkungen im Flugverkehr reduzieren, z. B. klimaoptimierte Flugrouten und neue Antriebskonzepte, möchten wir unterstützen. Das Ziel des Flughafens, den Energiebedarf für seinen Betrieb klimaneutral bereitzustellen, begrüßen wir ausdrücklich, dies muss aber in Einklang mit der Natur, die sich im Flughafenumfeld auf Ausgleichsflächen angesiedelt hat, geschehen.
Darüber hinaus soll die Emission an Feinstaub im Umfeld des BER erhoben und die Arbeit der Fluglärmkommission gestärkt werden.

Zu guten Beziehungen zu unseren Nachbarn in Polen gehören auch gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen. Darum setzen wir uns für einen verlässlichen, durchgängigen Nah- und Fernverkehr im gleichmäßigen Takt und mit gut abgestimmten Verbindungen zwischen Deutschland und Polen ein.

Zu guten Beziehungen zu unseren Nachbar*innen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Polen gehören auch gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen.

Darum setzen wir uns für eine Mobilitätspolitik ein, die über die Grenzen zu Landkreisen, anderen Bundesländern und unserem Nachbarland Polen hinausgeht.

Wir stehen für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der nicht an den Grenzen der Verkehrsbetriebe einzelner Landkreise oder an Landesgrenzen Halt macht Gleiches gilt für ein gut ausgebautes Radwegenetz, das nicht nur Brandenburg, sondern auch die Verbindungen in andere Bundesländer mitdenkt. Unsere Vision ist ein vernetztes System, das die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen über die Grenzen von Landkreisen und Brandenburgs hinaus berücksichtigt.

Für bessere grenzüberschreitende Mobilität muss aber auch die Verkehrspolitik auf Bundesebene neu gedacht werden: Verbindungen, wie die Strecke Berlin-Angermünde-Stettin und andere, müssen endlich auch als Fernverkehrsverbindungen betrachtetangeboten werden, für die die Bundesebene Verantwortung übernimmt. Mit der Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan ist ein erster Schritt getan. Jetzt muss die wichtige Verbindung ausgebaut und modernisiert werden.

Wir wollen, dass das Tarifgebiet des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg auch über die Grenzen von Brandenburg wachsen kann und werden dafür Pauschaltarife nach dem Vorbild des Euro-Neiße-Tickets anregen. Grenzüberschreitende Ticketlösungen müssen einfacher und einheitlicher werden. So könnte das Deutschlandticket zum Beispiel bis nach Stettin gelten.

Wir wollen Pauschaltarife auch über die Grenze nach Polen nach dem Vorbild des Euro-Neiße-Tickets anstreben. Grenzüberschreitende Ticketlösungen müssen einfacher und einheitlicher werden.

DieDas Bau- und Siedlungswesen ist hauptverantwortlich für die Klima- und Ressourcenkrise, Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, haben großen Einfluss aufbestimmen unsere Lebensqualität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass allen[Leerzeichen]Menschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, dass Kinder und junge Menschen in modernenzeitgemäßen baukulturell hochwertigen Räumen und Gebäuden lernen und dass sich unser Planen und Bauen gut mit Klimaambitioniertem Klimaschutz und einer klimaangepassten Umwelt verträgt. Die Herausforderungen und Bedarfe sind in den Landesteilen unterschiedlich, aber auch in. In ländlichen Regionen gibt es auch zunehmend WohnraummangelProbleme angemessenen Wohnraum zu finden. Daher setzten wir auf individuelle Konzepte in den Städten und Gemeinden.

Die Art, wie wir in Deutschland bauen, ist eine große Belastung für die Umwelt: Rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes und mehr als die Hälfte allen Abfalls entstehen in Deutschland im Bausektor. Außerdem verbraucht der Bereich große Mengen von Erdölprodukten und anderer mineralischer Stoffe. Ein Grund dafür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude, wo immer es geht, erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Beim Neubau setzen wir auf klimaneutrale Bauweisen und Baustoffe, die auch beim nächsten Haus wieder zum Einsatz kommen können, wie Holz.

Die Art, wie wir planen und bauen, ist eine enorme Belastung für Mensch und Umwelt: Einer der Gründe hierfür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude durch eine verpflichtende Abrissgenehmigung erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Um Modernisierungen, Instandsetzungen und Um- und Anbauen attraktiver und leichter zu machen werden wir die Brandenburgische Bauordnung im Sinne einer Umbauordnung weiterentwickeln und für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherrn einen Gebäudetyp E einführen, um die Schutzziele der Landesbauordnung ressourcenschonender und wirtschaftlicher umsetzen zu können.

Mit einem Klimaupdate der Landesbauordnung undBauen in Brandenburg braucht ein Klimaupdate! Deswegen wollen wir nicht nur die Bauordnung zu einer Umbauordnung weiterentwickeln, sondern auch in der Wohnraumförderung Klimaaspekte stärker berücksichtigen. Wir wollen wir Sanieren und Bauen unbürokratischerfreier gestalten und die Regeln für das Bauen mit gebrauchten Bauteilen und ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz lockerndeutlich vereinfachen und fördern. Wir wollen Mindestquotenschrittweise beginnen Anteile für den Einsatz lokaler recycelter Baustoffe einführenund Bauteile einzuführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Flächen auf einem Grundstück und innerhalb eines Gebäudes sollen unterschiedlich genutzt werden können. So kann mehr Wohnraum gebaut, aber auch leerstehende Gebäude durch eine neue Nutzung wieder mit Leben gefüllt werden. Wir wollen auch bei größeren Eingriffen in Bestandsgebäude keinen Wechsel aller bestehenden Bauteile zu aktuellen Normen. Was in der Vergangenheit richtig war darf beim Sanieren auch so bleiben. Wir streben eine Bundesratsinitiative zur Änderung der §634 BGB und begleitende Paragrafen an um zu verhindern, das die Nichteinhaltung einer heutigen Norm bei alten Bauteilen automatisch einen Schadensersatz auslöst.

An vielen Orten in Brandenburg fehlt es an Wohnraum und besonders Menschen, die nur kleine und mittlere Mieten zahlen können, werden kaum noch fündig. Wir wollen die Wohnraumförderung weiter mit genug Geld ausstatten. Mit guten Zinsen bei Darlehen und Zuschüssen schaffen wir Voraussetzungen für deutlich längere Mietpreisbindungen und hohe Umweltstandards.Wir wollen den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen deutlich verbessern. Einerseits mit guten Zinsen bei Darlehen und Zuschüssen bei der Wohnbauförderung andererseits mit einer besseren Beratung und Unterstützung von Kommunen, die kein eigenes Wohnungsbauunternehmen haben.

NaturBoden erhalten, weniger Flächen verbrauchen

Wir wollen in Zukunft weniger Flächen in Brandenburg für Bau- und Infrastrukturprojekte verbraucheninanspruchnehmen und mehr Natur für uns alle erhalten. Dafür wollen wir den Landesentwicklungsplan, welcher festlegt, wo in Brandenburg gebaut und wie genau Flächen genutzt werden können, zusammen mit den Städten und Gemeinden weiterentwickeln. Bis 2050Ab 2030 sollen unter dem Strich keine neuen Flächen mehr verbraucht werden, bis dahin muss der Flächenverbrauch in sinnvollen Zwischenschritten reduziert werden.

Wir wollen Kommunen durch Beratung und Förderungen dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln, ohne weiter in die Fläche zu wachsen – zum Beispiel, indem höher gebaut wirdwerden darf . In Zukunft werden auchWo dennoch neue Flächen versiegelt werden, daher wollen wir eine Strategie auf den Weg bringen, die Flächen durch Entsiegelung verbindlich - direkt vor Ort - an die Natur zurückgibt.

Der Bedarf unserer Wirtschaft anAttraktive Gewerbe- und Industrieflächen wächst ständigsichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Gleichzeitig wollen wir natürliche Räume erhalten undDiese Flächen werden vor Allem im Berliner Umland zunehmend knapp. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die Bundesregierung strebt bis 2050 ein Netto-Null-Ziel für den Flächenverbrauch anzu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Statt immer neue Wiesen zu versiegeln, wollen wir in Brandenburg schon jetzt intelligente Lösungen entwickeln, wie wir bereits als Bauland ausgewiesene Flächen besser nutzen können. Aktuell sind viele vorhandene Flächen ungenutzt oder über größere Flächen verteilt, es gibt keine Internet- oder ÖPNV-Anschlüsse und auch das Baurecht macht es oft unnötig schwer, bestehende Gewerbeflächen neu zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen für grünen Strom und Speichersysteme schneller genehmigt und errichtet werden und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Wir wollen eine neue Landesgesellschaft gründen, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen bestehende Flächen aufbereitet und für Unternehmen nutzbar macht.

Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein. Dabei müssen wir weg von einer Vergabe der Flächen zur quantitativen Arbeitsplatzbeschaffung, hin zu einer qualitativen Auswahl. In enger Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien wollen wir alle Aspekte von Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und der erforderlichen verkehrlichen Anbindung für Güter und Personen im Blick behalten. Mit dem Land Berlin wollen wir dazu eng zusammenarbeiten. Alle Erfolgsfaktoren einer möglichen Ansiedlung sind von Anfang an zu berücksichtigen.

Wir setzen uns für einen Verbleib aller landeseigenen Flächen in öffentlicher Hand ein. Zum Schutz vor Spekulationen, von (potentiell) wertvollen Naturräumen und zur Sicherung zukünftiger öffentlicher Funktionen lehnen wir einen Verkauf landeseigener Flächen an private Investoren ab. Stattdessen soll die Priorität auf eigener Flächenentwicklung oder Verpachtung, z.B. durch Erbpacht, gelegt werden.

Gemeinschaftliches Wohnen Stärken

Auch neben der klassischen Studi-WG etablieren sich gemeinschaftliche Wohnformen in allen Altersgruppen. Von der Baugruppe, in der sich Familien gemeinsam ein Heim schaffen, über selbstorganisiertem Mehrgenerationen-Wohnen hinzu Alters- oder Demenz-WGs gibt es viele Möglichkeiten gemeinschaftlich zu Wohnen. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und kann Einsamkeit im Alter vorbeugen. Wir wollen gemeinschaftlichem Wohnen in Brandenburg stärker ermöglichen von Förderungen zu profitieren. Dafür schaffen wir nach dem Hamburger Vorbild eine eigene Richtlinie in der Wohnraumförderung für gemeinschaftliches Wohnen. Wir wollen, dass sowohl Initiativen als auch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen eine gute Beratung erhalten, wie ein gemeinschaftliches Wohnprojekt in der Praxis finanziert und umgesetzt werden kann - unabhängig davon, ob es öffentlich gefördert wird oder in Eigenregie umgesetzt wird. Dafür schaffen wir Beratungs- und Vernetzungsstrukturen. In den Kommunen regen wir an, dass bei Grundstücksvergaben oder der Entwicklung neuer Wohnquartiere gemeinschaftliches Wohnen durch Konzeptvergaben verstärkt berücksichtigt wird.

Innenstädte lebendig machen!

Innenstädte sind für die Menschen da - sie wollen hier nicht nur einkaufen und konsumieren, sondern auch flanieren, Kultur erleben oder Grün genießen. Daher wollen wir hier, in den Zentrumslagen von Klein- und Großstadt, die Aufenthaltsqualität steigern und damit auch Handel und Gastronomie stärken. Den bereits existierenden Innenstadtwettbewerb wollen wir fortführen und das Instrument „Business Improvement Districts“ (BID) den Kommunen ermöglichen. Damit können Grundeigentümer*innen und Gewerbetreibende sich finanziell an der Aufwertung des öffentlichen Raums beteiligen. Außerdem wollen wir ein Förderprogramm schaffen, indem Kommunen niedrigschwellig Gelder für die Aufwertung ihres Zentrums oder eine*n Citymanager*in beantragen können.

Die Umgebung, in der wir aufwachsen und lernen, ist genauso wichtig für unseren Lernerfolg wie gute Lehrkräfte und Lerninhalte. Die Bildungswissenschaft spricht vom „Dritten Pädagogen“ Trotzdem werden beim Bau unserer Kitas und Schulen meist nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten und gesundheitlich problematische Baustoffe eingesetzt, statt auf eine fördernde Lernumgebung zu achten. Wir setzen uns dafür ein, dass es an jedem neuen oder zu sanierenden Lernort in Zukunft zunächst eine Workshop- und Planungsphase gibt, die Eltern, Kinder und Pädagog*innen einbezieht und von Bauprofispartizipationserfahrenen Architekt*innen moderiert wird. Ergebnis dieser Phase 0 ist eine orts- und kindgerechte Bedarfsplanung. Egal ob durch Kreativräume, inklusive Spielplätze oder nachhaltige Sportplätze sowie, Schulhöfe undoder Schulgärten: Diejenigen, die täglich in der Schule sind, sollen in Zukunft stärker an der AusgestaltungGestaltung ihres Lern- und Arbeitsortes teilhaben. So wollen wir Kitas und Schulen planen und bauen, die wirklich für die Bedürfnisse der Lernenden und LehrendenLehrerinnen und Lehrer eingerichtet sind.