Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität

Kapitel 1: Klimaschutz

In den vergangenen Jahren haben wir mehr als je zuvor für den Klimaschutz in Brandenburg erreicht: Durch uns gab es zum ersten Mal ein Klimaschutzministerium und mit dem Klimaplan wird festgeschrieben, wie unser Bundesland bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Da die CO2-Einsparungen bisher jedoch nicht im erforderlichen Maße stattgefunden haben, muss die Klimaneutralität entsprechend sehr viel schneller erreicht werden, denn die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Zeit und ihre Auswirkungen sehen wir zunehmend auch in Brandenburg: Wälder brennen, Böden und Flüsse trocknen aus und Überschwemmungen bedrohen ganze Orte.

Die Notwendigkeit zum Handeln war noch nie so groß wie jetzt. Alles, was wir heute für den Klimaschutz tun, schützt in Zukunft unsere Existenz . Mit mutigem und konsequentem Anpacken schützen wir unsere Kinder und Enkelkinder und geben ihnen ein Stück Sicherheit zurück. Die Klimakrise ist Realität und nicht verhandelbar. Brandenburg hat fast keine Chance mehr, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Wir wollen alles geben, dass Brandenburg seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad, aber vor allem deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – so wie es im Pariser Klimaschutzabkommen steht. Dafür müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO₂, auf ein Mindestmaß reduzieren und alles für den Erhalt und Ausbau natürlicher CO2 Speicher wie Wälder, Moore und humusreiche Böden tun. Im Sinne der Klimagerechtigkeit müssen wir dabei die Klima- und die soziale Frage konsequent miteinander verzahnen und Klimaschutzmaßnahmen sozial abfedern. Es sind Menschen mit höheren Einkommen, die das
Klima belasten und Menschen mit niedrigeren Einkommen, die unter den Folgen leiden. Mit dem richtigen Maßnahmenpaket können sowohl Klimaschäden vermieden, als auch die Ungleichheit zwischen Arm und Reich reduziert werden.

Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise bedingen sich gegenseitig. Daher denken wir sie zusammen und gehen auch im Naturschutz und im natürlichen Klimaschutz voran. Unsere Natur, Wälder und Moore sind dabei unsere natürlichen Verbündeten. Die auf Bundesebene angebotenen Förderprogramme im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir deshalb konsequent in Brandenburg mit Leben erfüllen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Erneuerbare Energien gibt es im Kapitel „Energiewende”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umweltschutz gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Mobilitätswende gibt es im Kapitel „Mobilität”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Hinweis: mehr Projekte zum Thema nachhaltiges Bauen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Klimaschutz wird Gesetz

Der Klimaplan ist der Grundstein, auf dem wir aufbauen und ein verbindliches Klimaschutzgesetz für unser Bundesland auf den Weg bringen wollen. Denn Klimaschutz in Brandenburg muss verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden. Nur so können die Menschen ihn auch wirklich einfordern – beispielsweise vor Gericht. Das Gesetz soll feste Maßstäbe beinhalten, mit denen bewertet werden kann, ob Brandenburg seine gesteckten Ziele auch einhält. Wie im Bund wollen wir auch in Brandenburg einen wissenschaftlichen Klimabeirat einrichten, der Politik und Verwaltung beim Klimaschutz berät und die Einhaltung unserer Ziele überwacht. Wir werden ein Klimakabinett bilden, damit alle Politikbereiche ihren fairen Beitrag leisten und Klimaschutz überall verankert wird. Bei der Umsetzung wollen wir Verbände und Bürger*innen umfassend beteiligen.

Wir wollen außerdem einen Klima- und Nachhaltigkeits-Check einführen, der alle Gesetze, Strategien und Förderprogramme darauf prüft, welchen Effekt sie auf das Klima haben. Grundlage sollen sogenannte CO₂-Schattenpreise sein, um die wahren Kosten von Projekten für unsere Umwelt und Gesellschaft einschätzen zu können. Wir wollen, dass Brandenburg beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht und die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wird.

Kommunaler Klimaschutz

Klimaschutz beginnt in den Städten und Gemeinden, die Landesregierung muss die Kommunen stärker beim Klimaschutz vor Ort unterstützen. Dafür wollen wir einen Klimafonds und Unterstützungsstrukturen schaffen. Das bedeutet, dass Kommunen mehr Geld und auch Beratungsangebote bekommen, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele beitragen.

Wir wollen die Brandenburger Energieagentur zur Energie- und Klimaagentur ausbauen. Sie soll Landkreisen, Städten und Gemeinden dabei helfen, Klimaschutzprojekte und Klimaanpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen, Fördermittel zu beantragen und die notwendigen Genehmigungen zu erhalten. Außerdem soll sie Wissen vermitteln und die kommunale Ebene miteinander ins Gespräch bringen. Das entlastet ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungen spürbar, denn mit der neuen Agentur haben alle eine Anlaufstelle. Die Brandenburger Energie- und Klimaagentur soll Bürger*innen und Unternehmen beim Einsparen von Treibhausgasen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien helfen.

Hinweis: Mehr Projekte zu Kommunen gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Hinweis: Mehr Projekte zum Klimaschutz im Verkehr gibt es im Kapitel „Mobilität”

Auf die Klimakrise vorbereiten

Die Klimakatastrophe ist allgegenwärtig: Die Folgen erleben wir jetzt schon und viele Veränderungen werden wir auch mit konsequentem Klimaschutz nicht mehr aufhalten können. Stattdessen müssen wir im Hier und Jetzt mit den Auswirkungen umgehen und uns gut vorbereiten. Dank uns hat Brandenburg bereits eine Klimaanpassungsstrategie und einen Hitzeaktionsplan. Darauf wollen wir aufbauen, um die Menschen in Brandenburg besser zu schützen.

Weil die Klimakrise immer häufiger Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Hitzephasen, mit sich bringt, wollen wir die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen besonders ausbauen. Jede Kommune soll dabei unterstützt werden, Klimaanpassungsmassnahmen vor Ort zu planen und umzusetzen. Insbesondere Hitzeaktionspläne, aber auch kleinräumliche Maßnahmen sollen für mehr Kühle und Schatten in unseren Städten und Gemeinden sorgen und vulnerable Gruppen in akuten Hitzephasen schützen. Darüber hinaus ist die Infrastruktur gegen Hitzeschäden abzusichern.

Die lokalen Herausforderungen Überschwemmungsschutz und Trockenheitsresistenz wollen wir in allen Orten mitdenken.

Den Hochwasserschutz wollen wir ebenso weiter voranbringen, wobei für uns – nachdem die Deiche an Elbe und Oder fast vollständig ertüchtigt sind – vor allem die Region der Schwarzen Elster Priorität hat. Wir wollen dem Fluss durch Deichrückverlegungen außerhalb von Siedlungsbereichen wieder mehr Raum geben und natürliche Überflutungen in der Aue wieder zulassen. Gleichzeitig müssen wir den Fluss an Niedrigwasserzeiten anpassen. Dafür wollen wir hier ein Renaturierungsprojekt etablieren und Landnutzer*innen und Anwohner*innen einbinden.

An der Oder wollen wir die im nationalen Hochwasserschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen zügig umsetzen. In allen hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir geordnete Verfahren für den Notfall schaffen, Siedlungen schützen und im Dialog mit Landnutzenden und Kleingärtner*innen gute Lösungen und Entschädigungsregelungen finden. Dafür braucht es deutlich mehr Personal im Bereich Hochwasserschutz. Denn in Zeiten des Klimawandels wissen wir: Nach einem Jahrhunderthochwasser ist vor einem Jahrhunderthochwasser.

Unsere Brandenburger Kulturlandschaften wollen wir mittels vielfältiger Strukturen zu Klimalandschaften aufwerten, indem wir verstärkt die Neuanlage von Hecken, die Umwandlung von Acker in Grünland, die Reaktivierung von Feuchtflächen und Söllen fördern. Für erfolgreichen Klimaschutz und Klimaanpassung in unserem Flächenland wollen wir die lokalen Akteure vor Ort bei Vernetzung und Projekten stärker unterstützen.

Hinweis: Mehr Projekte zu Gesundheit gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Kapitel 2: Energiewende

Der gigantische Energiebedarf unseres Lebenswandels bringt den Planeten an seine Grenze. Um lebenswerte Städte und Dörfer, soziale Sicherheit, gute Wohnungen und gute Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu bewahren, bedarf es einer Transformation der Energiewirtschaft von fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen. Flankiert von Energieeffizienz und -einsparung in den Sektoren verfügen wir in Brandenburg über alle notwendigen Ressourcen, die Klimaneutralität 2045 zu erreichen und stehen im bundesweiten Vergleich ganz gut da.

Wir wollen die Energiewende mit Blick auf das 1,5° Klimaziel, wenn möglich, schon früher erreichen. Deshalb bekennen wir uns seit der 1. Stunde zur Energiewende und treiben entschlossen den Ausbau Erneuerbarer Energien voran. Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiewende sozial- und umweltverträglich vollzogen wird. Erneuerbare Energien sind günstig in der Erzeugung und sorgen in Zukunft dafür, dass der Strom nicht nur für die Industrie und Wirtschaft, sondern für alle Verbraucher in Brandenburg bezahlbar ist. Wind und Sonne liefern den Strom, grüner Wasserstoff ersetzt fossile Rohstoffe und Energieträger in der Stahlproduktion, Raffinerien, der chemischen Industrie und in vielen Betrieben, deren Prozesse nicht elektrifiziert werden können. Wasserstoff, der in der Industrie keine Verwendung findet, kann Engpässe in der Stromerzeugung vermeiden. Dabei verhindern auch wir den Bau von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung aus fossilem Gas.

Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien macht Brandenburgs Unternehmen bereit für die Energiewende und attraktiv für Neugründungen und Unternehmensansiedlungen. Während ein vielfältiges Angebot an neuen Berufsperspektiven bei innovativen Energieunternehmen entsteht und den Strukturwandel ermöglicht, bleiben regionale Arbeitsplätze in anderen Sparten erhalten. Dabei bietet die lokale Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien nicht nur wirtschaftliche Chancen für Unternehmen, sondern bringt den Kommunen gute Einnahmemöglichkeiten über direkte Beteiligung an den Stromerträgen mit sich – durch den Windeuro und zukünftig auch den Solareuro. Geld, das den Städten und Gemeinden die Umsetzung der kommunalen Energiewende in den Orten ermöglicht.

Brandenburg wird Vorbild für den naturverträglichen Ausbau hin zu einer 100% erneuerbaren Energieversorgung, denn Klimaschutz ist Naturschutz. Eine positive Dynamik der Energiewende zeigt sich bereits vielerorts in Brandenburg und motiviert uns weiterhin, auch die Zielkonflikte anzugehen und zu lösen. Weil auch der Natur- und Artenschutz ohne den Klimaschutz nicht ginge, wollen wir ihn mit der Energiewende versöhnen. Dabei werden wir keine Chancen für eine natur- und umweltverträgliche Gestaltung der Energiewende liegen lassen. Wir entwickeln einen ambitionierten Praxis-Leitfaden für beides: mehr erneuerbare Energien-Anlagen in ausgewiesenen Gebieten und mehr Naturschutz auf Erneuerbare-Energie-Flächen. Nicht zuletzt senken hohe Energieeffizienz und Energieeinsparung die erforderlichen Ausbauraten und somit das Konfliktpotenzial.

Die verschleppte Energiewende holen wir auf. Für die Lausitz bedeutet das eine besondere Herausforderung. Wir setzen uns für einen Strukturwandel ein, der sowohl die Menschen in der Region, als auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie und nicht Konzerne und ihr Profitstreben in das Zentrum rückt. Von unserer Energiepolitik profitieren alle Brandenburger*innen direkt.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema klimaneutrale Wirtschaft gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

Vom Erfolg der Erneuerbaren profitieren

Dank grünem Umsteuern in Land und Bund zieht der Ausbau erneuerbarer Energien inzwischen wieder deutlich an. Diese Entwicklung bringt viel Geld ins Land, an dem wir Bürger*innen, Kommunen und Regionen stärker beteiligen wollen. Mit dem von uns beschlossenen Solareuro und dem Windeuro profitieren Kommunen kräftig von erneuerbaren Energien. Unser nächstes Ziel: Auch Bürger*innen sollen dank eines Bürgerenergiegesetzes wie in Nordrhein-Westfalen direkt profitieren. Dafür wollen wir auf Landesebene die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Wir wollen Familien, Unternehmen und Kommunen außerdem beim Umstieg auf grüne Energie unterstützen. Dazu fördern wir die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme ("Energy Sharing"), unterstützen Erzeugungsgemeinschaften und Energiegenossenschaften und wollen, dass Landesflächen bevorzugt an Bürger*innen-Energie-Projekte vergeben werden.

Wir werden Städte und Gemeinden stärker bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln vom Bund unterstützen. Außerdem wollen wir kommunale Energiewende-Verantwortliche als Ansprechpartner*innen für Unternehmen und Privatleute fördern.

Erneuerbare sinnvoll planen

Jede Form der Energieerzeugung bringt Zielkonflikte mit. Wir wollen diese bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiter verringern.
Gute partizipative Planung ermöglicht es uns,den Ausbau natur- und landschaftsverträglicher zu gestalten, zu beschleunigen und die Akzeptanz zu erhöhen. Insbesondere auf der Ebene der gesetzlich verankerten kommunalen Bauleitplanung können so auch Konflikte der wachsenden Flächenkonkurrenz demokratisch legitimiert reduziert werden. Die Gemeinsame Arbeitshilfe Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) kann als Beispiel für vertiefte Beratungs- und Förderungsangebote dienen, vor allem für ländliche Kommunen.
Wir wollen Freiflächen-Solaranlagen vorrangig auf schon versiegelten Flächen ausbauen. Um die geplanten Windvorranggebiete so schnell wie möglich auszuweisen, wollen wir die Regionalen Planungsgemeinschaften fachlich und finanziell unterstützen. Dazu zählt für uns auch eine dauerhafte Finanzierung der regionalen Energiemanager*innen. Die Bearbeitungdauer der Genehmigungsverfahren am Ende des Prozesses wollen wir reduzieren und dafür Personal in den Genehmigungsbehörden aufstocken.

Freie Bahn für grünen Wasserstoff

Grüner Wasserstoff kann fossile Rohstoffe in der Stahlindustrie, den Raffinerien und der chemischen Industrie ersetzen. Dort, wo die notwendige Prozesswärme nicht elektrisch bereitgestellt werden kann, ist grüner Wasserstoff eine klimafreundliche Alternative für die Unternehmen. Auch für den Schwerlastverkehr und für kommunale Fahrzeuge kann grüner Wasserstoff eine sinnvolle Defossilisierungsoption sein. Wir wollen deshalb neue Wertschöpfungsketten sowie das notwendige Know-How im Land aufbauen und den Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Pipeline-Netzes unterstützen, das Brandenburg an den Weltmarkt anschließt. Wir begleiten den Raffineriestandort Schwedt und das Stahlwerk Eisenhüttenstadt beim Umstieg auf die Wasserstoffproduktion und dessen Einsatz hin zu einer grünen Zukunft. Dabei ist klar: nur wo ausreichend Erneuerbare Energien und Wasser vorhanden sind, kann auch in Brandenburg Wasserstoff hergestellt werden. Hier wollen wir für klare Regeln sorgen, damit die
Wasserstoffproduktion den Wassermangel nicht weiter verschärft.

Wärmewende klimaneutral, berechenbar und bezahlbar

Wir wollen die Wärmewende in Brandenburg aktiv und sozial gerecht gestalten, die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmeplanung bestmöglich unterstützen und Menschen Perspektiven für einen planmäßigen und bezahlbaren Umstieg auf erneuerbare Wärme aufzeigen.

Die Wärmewende wird entsprechend den lokal vorhandenen Rahmenbedingungen geplant. Sie soll alle verfügbaren erneuerbaren Energieträger und Technologien zum Aufbau eines effizienten und kostengünstigen Gesamtsystems nutzen. Dazu gehört erneuerbarer Strom aus Windkraft und PV, (Groß-) Wärmepumpen, bestehende und neue Wärmenetze, flache und tiefe Geothermie, Solarthermie, nicht vermeidbare Abwärme, saisonale Speicher, Biomasse und alle anderen erneuerbaren Quellen mit positiver Ökobilanz.

Die Wärmewende ist Bestandteil einer integrierten Energiewende und soll hinsichtlich des zukünftigen Ressourcenbedarfs an Strom, Biomasse, Wasserstoff, etc. auch mit den Planungen in Berlin abgestimmt werden. Für die absehbaren Nutzungskonflikte gerade bei der Holz- und Biomassenutzung sollen lokale und globale Kriterien einer nachhaltigen Nutzung entwickelt werden. Als Hilfsmittel einer transparenten, langfristigen und nachhaltigen Gesamtplanung für Brandenburg sollen die wesentlichen Inhalte der kommunalen Wärmeplanung in die vorhandenen Geoinformationssysteme integriert werden.

Die kommunale Wärmeplanung bietet eine Chance, bezahlbare und sozial gerechte Wärmeversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien in den Kommunen umzusetzen. Kommunen sollten bei der effizienten Planung aktiv unterstützt werden. Wir werden die Nutzung von effizienten Softwarelösungen finanziell fördern, um insbesondere kleine Kommunen zu entlasten. Anhand von Pilotprojekten zeigen wir die Machbarkeit und schaffen Plattformen, in denen lokale Akteure gemeinsam an den technischen Aspekten der Wärmeplanung und anderen Klima- und Energieprojekten arbeiten können.

Raus aus der Kohle vor 2030

Dank öffentlicher Förderung, Investitionen und dem Engagement der Menschen vor Ort ist die Lausitz heute schon im Wandel zu einer modernen, klimafreundlichen Energie- und Industrieregion. Neue Branchen siedeln sich an und Arbeitsplätze entstehen. Inzwischen herrscht in der Lausitz nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Wir wollen alle Beschäftigten beim Strukturwandel mitnehmen – egal wo sie arbeiten. Wir arbeiten für eine Lausitz, die lebenswert bleibt und zukunftssicher ist. Dank uns gibt es einen Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag, der den Strukturwandel auch durch das Parlament begleitet. Klar ist: Es braucht Planungssicherheit für die Menschen in der Lausitz. Denn die Preise für Strom aus fossilen Brennstoffen, insbesondere der Braunkohle, steigen im Vergleich zu den Erneuerbaren stetig an. Schon bald wird Kohlestrom nicht mehr wirtschaftlich sein. Das Land muss sicherstellen, dass die Bergbauunternehmen nicht von heute auf morgen den Betrieb
einstellen und die Lausitz einen erneuten Strukturbruch erlebt. Statt also starr an einem Kohleausstieg in 2038 festzuhalten, wollen wir die Pläne an die Realität anpassen. Es braucht einen klaren und verbindlichen Ausstiegsfahrplan, um das Ende der Kohleförderung bis spätestens 2030 zu steuern!

Wir stehen für eine planende und vorausschauende Industriepolitik. Besonders in der Strukturwandelregion Lausitz ist das unabdingbar. Durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge lassen wir viele neue und gut bezahlte Jobs im öffentlichen und sozialen Sektor entstehen. Dabei muss gelten: Wann immer der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder sich selbst finanziell beteiligt, muss auch öffentlicher Wohlstand unter demokratischer Kontrolle entstehen.

Privatwirtschaftliche Energieproduzenten, wie die LEAG, handeln ausschließlich nach eigenen wirtschaftlichen Interessen. Doch die Energiegewinnung muss an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt ausgerichtet sein, anstatt an Profiten einzelner Konzerne. Deswegen ist unsere Vision für Brandenburg eine öffentliche, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Energieversorgung.

Zugleich muss der Wandel in der Lausitz weitergehen. Wir wollen mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Region und beim begleitenden Monitoring sollen zukünftig Nachhaltigkeitsaspekte stärker eine Rolle spielen. Strukturfördermittel dürfen nicht zu erheblichen Umweltbeinträchtigungen führen. Wer sie beantragt, soll vom der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) stärker zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen beraten werden und durch das Land aufzustellende Mindestanforderungen, insbesondere bei investiven Maßnahmen, einhalten. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Sachsen in Form einer länderübergreifenden Steuerungsgruppe vertiefen.

Uns ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine größere Rolle in den Gremien, die den Strukturwandel gestalten, spielt. Die länderübergreifende Initiative „Bürgerregion Lausitz“ wollen wir langfristig finanziell unterstützen und auch Vereinen erlauben, Fördergelder zu beantragen. Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen ebenso förderfähig werden, denn diese sind eine Grundvoraussetzung, um die Region attraktiv für zuziehende Fachkräfte zu machen und damit entscheidend für den Erfolg des Strukturwandels.
Wir unterstützen länderübergreifende Projekte für mehr erfolgreiche Bürger*innenbeteiligung in den Städten und Dörfern vor Ort in allen Fragen des Bau- und Siedlungswesens.

Ein Landschaftsmuseum für die Lausitz

Der Braunkohletagebau hat die Lausitz über die letzten 150 Jahre geprägt und die Landschaft stark verändert. 137 Dörfer sind verschwunden, zehntausende Menschen wurden in der Regel unter Zwang umgesiedelt und große Bereiche des sorbisch/wendischen Siedlungsgebietes mit seiner Lebensart, der Sprache und Kultur sindverloren gegangen. Der Kohleausstieg ist für die Lausitz ein neuer tiefgreifender Umbruch. Die alte Baukultur wird nicht wieder kommen, Baukultur jedoch ist konstitutiv für eine besiedelte Kulturlandschaft. Daher wollen wir mit den Baukulturgemeinden der Lausitz wieder eine gute Baukultur in der Lausitz etablieren.

Darum wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, der von der Geschichte und Identität der Lausitz rund um die Kohle erzählt und einen Blick in die Zukunft der ganzen Lausitz wirft: Ein Lausitzer Kulturlandschaftsmuseum. Das Museum soll sich der Geschichte des Bergbaus in der Region, den Schicksalen der Zwangsumgesiedelten und den zerstörten Naturschätzen widmen. Es soll zeigen, wie der Tagebau unsere Landschaft, unsere Städte und Dörfer, unsere Kultur verändert hat, vor welchen Problemen Natur und Mensch heute stehen, aber auch welche Lösungen und Chancen es gibt. Das Museum soll gemeinsam von Sachsen und Brandenburg, zusammen mit den Menschen vor Ort entwickelt und geplant werden. Träger sollte eine unabhängige Institution sein. Das Archiv verschwundener Orte ist in die Konzeption dieses Museums einzubinden.

Verursacher zahlen für Braunkohlefolgen

Das Ende des Kohletagebaus steht vor der Tür und es ist nicht ausreichend gesichert, wie ehemalige Bergbaulandschaften und der Wasserhaushalt der Region wiederhergestellt werden. Darum setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, eine öffentliche Braunkohletagebaufolge-Stiftung mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu gründen. So wollen wir verhindern, dass im Falle einer Insolvenz von Tagebau-Unternehmen die Steuerzahler*innen für die Tagebaufolgen einspringen müssen. Die Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, indem sie beispielsweise eine vereinbarte Summe einzahlen, die von der Stiftung verwaltet wird.

Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, müssen vor Gericht die Beweislast tragen. Doch allein die Tagebau-Unternehmen verwalten die für mögliche Verfahren wichtigen Daten und Opfer haben daher kaum Chancen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Daher stoßen wir eine Gesetzesinitiative zur Beweislastumkehr an. Wir setzen uns dafür ein, dass wieder eine Ansprechstelle für die vom Braunkohlenbergbau geschädigten Menschen eingerichtet wird, die die Betroffenen bei der Regulierung ihrer Schäden unterstützt. Wir wollen damit an die Schlichtungsstelle für Bergschäden anknüpfen, die 2023 geschlossen wurde und dieses Konzept so verbessern, dass die Ansprechstelle von vielen Menschen angenommen und erfolgreich genutzt werden kann.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umwelt gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Hinweis: Mehr Projekte zur Oder gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 3: Umwelt-, Natur- und Tierschutz

Brandenburgs Natur- und Kulturlandschaften sind ein großer Schatz. Doch unsere Wiesen, Wälder, Moore, Seen und Flüsse werden durch die Klimakrise und menschliche Eingriffe weiterhin stark bedroht. Das gilt auch für viele Tier- und Pflanzenarten, deren Lebensräume sich verändern oder zerstört werden. Seit dem Eintritt in die Regierung 2019 konnten wir für Brandenburgs Natur und insbesondere beim Schutz von Wäldern und Mooren schon viel erreichen. Darauf wollen wir aufbauen und Brandenburgs Natur als Lebensgrundlage für uns alle schützen und erhalten. Wir konnten den jahrzehntelangen Personalabbau in der Umweltverwaltung stoppen und umkehren. Das wollen wir fortsetzen, es braucht für den Schutz von Umwelt und Natur mehr Personal im Land und in den Kommunen.

Hinweis: Mehr Projekte zu Wald und Mooren gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Natur bewahren und Artenvielfalt sichern

Brandenburg ist reich an schützenswerten Arten und Lebensräumen. Um diese Naturschätze zu bewahren, haben wir begonnen, zehn Prozent des Landeswalds als Naturwald – ohne eine forstwirtschaftliche Nutzung – zu entwickeln. Darauf möchten wir aufbauen und zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie auf zwei Prozent der Fläche Brandenburgs Wildnisgebiete schaffen. Hier kann sich die Natur ohne Eingriffe frei entfalten und gleichzeitig als faszinierende Landschaft erlebbar werden.

Mit einer Umweltakademie wollen wir für die im Umwelt- und Naturschutzbereich engagierten Brandenburger*innen, insbesondere in der Verwaltung, ein Angebot für hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen schaffen.

Wir streiten für ein Insektenschutzprogramm, auch um besonders seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wollen wir in Brandenburg schrittweise auf Null reduzieren, um Menschen und Tiere zu schützen. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten soll umgehend beendet werden.

Für einen effektiven Insekten- und Artenschutz richten wir eine Koordinierungsstelle für Insektenschutz und -forschung in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen im Land Brandenburg ein. Sie sollen gemeinsam mit Landwirtschaftsbetrieben praxisorientierte Forschungsprojekte auf den Weg bringen, die Ergebnisse öffentlich kommunizieren und den Transfer von der Forschung in die Praxis der Landwirtschaft unterstützen.

Mit einem Insektenschutzgesetz wollen wir sicherstellen, dass in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten keine Pestizide mehr verwendet werden, Gewässerrandstreifen zum Schutz vor Pestiziden und Dünger eingerichtet werden, öffentliche Grünanlagen insektenfreundlich gestaltet und gepflegt werden und die Verpachtung landeseigener Flächen nach ökologischen Kriterien erfolgt. Die Pestizidreduktionsstrategie und das Insektenschutzprogramm des Landes werden wir umsetzen und hierbei auch Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung zum Schutz von Insekten und Menschen ergreifen.

Die staatliche Vogelschutzwarte und die Naturschutzstationen für Säugetierschutz und Amphibien- und Reptilienschutz schaffen die fachlichen Grundlagen für rechtssichere Genehmigungsverfahren, z.B. im Bereich der Infrastruktur- und Energiewendemaßnahmen. Diese Naturschutzstationen wollen wir dauerhaft sichern und um ein Artenschutzkompetenzzentrum für Pflanzen-und Insektenschutz ergänzen. Die Naturschutzbehörden sollen personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Bereich des Naturschutzmanagements zukunftsorientiert bewältigen können.

Das Ehrenamt im Naturschutz wollen wir stärken und die Mittel für Aufwendungen für ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, besonders für die Pflege und Entwicklung von Lebensräumen und Landschaften erhöhen.

Mit einer Umweltagentur wollen wir eine Schnittstelle zwischen potenziellen Projektträgern und Fördermittelstellen schaffen, um die Beratung zur Planung und Umsetzung von Projekten zu fördern. Damit wollen wir mehr Akteure in Verbänden und Kommunen motivieren und befähigen, Projekte für den Naturschutz und den Wasseerhaushalt umzusetzen.

Um verletzte Wildtiere besser zu versorgen, wollen wir den Aufbau von Wildtierauffangstationen landesweit fördern und Informationen zur Wildtierrettung zentral zur Verfügung stellen.

Wir unterstützen die wichtige Arbeit der Tiergärten im Land Brandenburg in den Bereichen Umweltbildung, Natur- und Artenschutz, Forschung und Erholung.

Wolf und Weidetiere schützen

Dass es in Brandenburg wieder Wölfe gibt, ist ein großer Erfolg für den Artenschutz. Der Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen ist zugleich eine große Herausforderung. Andere Länder zeigen, dass Wölfe und Weidetierhaltunge nebeneinander existieren können. Darum setzen wir auf den Schutz von Weidetieren durch Zäune und Herdenschutzhunde und wollen dies weiterhin mit bis zu 100 Prozent fördern. Wölfe, die gelernt haben, diesen Schutz zu überwinden und Schaden anrichten, müssen schnell und konsequent entnommen werden. So schaffen wir Akzeptanz für den geschützten Wolf und schützen gleichzeitig Weidetiere und die Existenz von weidetierhaltenden Betrieben.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Tierhaltung gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Schutzgebiete für die Natur

30 Prozent Brandenburgs gehören zu den Nationalen Naturlandschaften. Das sind Naturparks, Biosphärenreservate und der Nationalpark Unteres Odertal. Sie sind Rückzugsraum für viele sensible Tier- und Pflanzenarten, Modellregionen für nachhaltige Landnutzungsformen und dienen gleichzeitig der Umweltbildung und Erholung. . Wir wollen, dass die wichtige Arbeit der Nationalen Naturlandschaften sichtbarer wird und mehr Menschen erreicht. Dafür wollen wir besonders in den Bereichen Kommunikation und Bildung mehr Personal einstellen, um bundesweite Förderprogramme vor Ort umsetzen und die Zusammenarbeit der Nationalen Naturlandschaften mit Landnutzenden, Interessenverbänden, Kindergärten und Schulen auszubauen. Die Naturwacht wollen wir weiterhin entsprechend ihrer wachsenden Aufgaben absichern.

Den Nationalpark Unteres Odertal, Deutschlands einzigen Auen-Nationalpark, wollen wir vor Gefährdungen bewahren und weiter für den Stopp des Oderausbaus kämpfen. Für das große, fast unzerschnittene Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide wollen wir die Eignung als Nationalpark und die Möglichkeiten der Umsetzung als weichen Standortfaktor im Strukturwandel der Lausitz gemeinsam mit den Akteuren vor Ort prüfen.

Die Brandenburger NATURA-2000-Gebiete wollen wir als Teil eines europaweiten Netzes aus Schutzgebieten langfristig absichern. Dazu wollen wir mit den Landnutzenden zusammenarbeiten und die Natura 2000-Teams verstetigen.

Alleen schützen und mehren

Unsere Alleen sind landschaftsprägend, wichtig für Klimaschutz und -anpassung und ein Stück Heimat. Dem fortschreitenden Verlust an Alleen wollen wir entschieden entgegentreten und eine Trendwende einleiten. Bei der Fällung von Straßenbäumen wollen wir zeitnah eine 1:1 Kompensation durchsetzen. Bei der Erhaltung, Nachpflanzung und Neuanlage von Alleen sollen nicht nur die Bundes- und Landesstraßen, sondern auch kommunale und Kreisstraßen eingebunden werden. Dazu soll im Landesbetrieb Straßenwesen eine Umsetzungseinheit mit einem eigenen Budget geschaffen werden, die gemeinsam mit Kreisen und Kommunen Alleenprojekte entwickelt und umsetzt. Das Alleenkompetenzzentrum wollen wir verstetigen und dessen Finanzierung langfristig sichern, um die Forschung und den Wissenstransfer zur Alleenentwicklung im Klimawandel zu gewährleisten.

Kleingärten erhalten und fördern

Kleingärten sind nicht nur wichtige Rückzugsorte für Menschen aller Altersgruppen, Schichten und Herkünfte, sondern sie leisten auch einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Artenvielfalt und zur Selbstversorgung. Wir wollen die Kleingartenrichtlinie fortführen, um Gemeinschaftsaufgaben zu unterstützen, Entsiegelung und Altlastenentsorgung zu ermöglichen.

Kapitel 4: Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung

Unser Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und ein faires, angemessenes und gerechtes Einkommen für unsere Landwirt*innen sichert. Eine Landwirtschaft, die Lebensräume für Tiere und Pflanzen bietet und die Menschen in Brandenburg und Berlin mit gesunden und klimaschonend erzeugten Lebensmitteln versorgt.

Die Brandenburger Landwirtschaft steht aufgrund der stetig fortschreitenden Klimakrise und den Besonderheiten unserer Landschaften, sowie der in Brandenburg vorherrschenden Agrarstruktur,
im Vergleich mit anderen Teilen Deutschlands vor besonders großen Herausforderungen. Trockenheit, Hitzeperioden und Extremwetterereignisse werden weiter zunehmen. Nur eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft, die Brandenburgs vielfältige Strukturen erhält, ist zukunftsfähig.

Wir wollen die Brandenburger LandwirtInnen und BäuerInnen stärken. Nur zusammen mit aktiven Menschen auf dem Lande werden wir die Biodiversitäts- und Klimakrise meistern, sauberes Wasser, Tierwohl, intakte Kulturlandschaften sichern können.
Klar ist: Ökolandbau ist und bleibt unser Leitbild. Das zeigt auch unsere Spitzenposition im Bundesvergleich. Wir wollen bis 2030 den Ökolandbau auf mindestens 30 Prozent der Fläche ausweiten.
Dazu setzen wir den durch uns in der vergangenen Legislatur verabschiedeten
Ökoaktionsplan des Landes konsequent um. Die Ökolandbauförderung wollen wir weiter anheben.

Gleichzeitig wollen wir alle Betriebe auf dem Weg zu klimafördernden, ökologischeren Wirtschaftsweisen und zu einer Tierhaltung, die an den Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet ist unterstützen und fördern.
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Förderung und Beratung ausbauen, die Forschung vorantreiben und wir setzen uns für die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Gemeinwohlorientierung, Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz ein.

Unser Boden hat vielfältige Funktionen, er ist elementare Lebens- und Produktionsgrundlage und nicht vermehrbar. Unsere Böden sind größtenteils ertragsschwach und oftmals sandig. Nur eine nachhaltige Nutzung unserer Böden mit Humusaufbau sichert seine Funktionen. Wir setzen uns dafür ein, klima- und grundwasserschädliche Stickstoff- und Phosphatemissionen in die Umwelt zu mindern und wollen die Kompostwirtschaft als Alternative zum Einsatz mineralischer Indstriedünger fördern. Das Gleiche gilt für die Förderung von Alternativen für den Pestizideinsatz, um diesen konsequent zu reduzieren. Besonders gefährliche Pestizide sind gänzlich zu verbieten. Dazu entwickeln wir die Pestizidreduktionsstrategie des Landes weiter.

Der Klimawandel erfordert von der Landwirtschaft konsequente Anpassungsmaßnahmen z.B. durch einen sparsamen Umgang mit Wasser oder angepasste Fruchtfolgen. Wir unterstützen die Entwicklung, Beratung und Erprobung konkreter Verfahren.

Für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir auch in der Landwirtschaft qualifizierte Nachwuchskräfte. Daher wollen wir die berufliche Ausbildung in den Grünen Berufen stärken und Ausbildungsinhalte mit Blick auf Klimawandel, Natur- und Tierschutz weiterentwickeln. Außerdem unterstützen wir weiterhin Junglandwirt*innen bei der Übernahme von Höfen. Wir werden die von uns neu aufgesetzte landwirtschaftliche Beratungsstruktur verstetigen und nach den Bedürfnissen der Landwirt*innen weiter ausbauen.

Um die genetische Vielfalt von Saatgut zu bewahren wollen wir den Erhalt alter Sorten als unser genetisches Erbe und Schatzkammer für die Entwicklung lokal angepasster und resilienter Sorten angesichts der Klimakrise besonders fördern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Bauernhöfe unterstützen

Wir wollen die bestehenden Betriebe erhalten, den Generationswechsel und verstärkt die Neugründung von Betrieben unterstützen, um in Zukunft mit einer größeren Anzahl und Vielfältigkeit an Betrieben den ländlichen Raum als Lebens,- Wirtschafts- und Naturraum zu bereichern.
Den Ausverkauf unserer Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren lehnen wir ab. Das gehen wir mit einem Agrarstrukturgesetz an und gründen eine Siedlungsgesellschaft des Landes. Öffentliche Flächen des Landes wollen wir zukünftig vorrangig gemeinwohlorientiert verpachten. Das stärkt nicht nur unsere vielfältigen Strukturen, sondern sichert auch die regionale Versorgung und Wertschöpfung. Existenzgründer*innen , aber auch die Übernahme und Reorganisation bestehender Höfe durch folgende Generationen unterstützen wir mit einer zielgerichteten Förderung und Beratungsangeboten.

Die Agrarförderung der Vergangenheit bevorzugte vor allem flächenstarke Betriebe. Wir setzen uns dafür ein, dass Fördergelder in Zukunft noch stärker an den Erhalt der bäuerlichen Struktur, ökologische und Gemeinwohlkriterien geknüpft werden und damit nachhaltig wirtschaftende Betriebe stärker gefördert werden.

Viele Brandenburger Höfe stehen vor einem Generationswechsel. Wir wollen die Beratungsangebote in Bezug auf Neugründungen und Hofübernahmen im Bereich Landwirtschaft und Gartenbau weiter ausbauen und finanziell unterstützen. Für Existenzgründer*innen wollen wir die Ausreichung von Niederlassungs- und Investitionsprämien ausbauen. Zur Bündelung dieser Unterstützung wollen wir eine „one-stop-Agentur” im Landwirtschaftsressort einrichten.

Regionale Wertschöpfung voranbringen

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns unsere Abhängigkeit von den Weltmärkten auch im Agrarbereich vor Augen geführt. Wir wollen daher unsere regionale Landwirtschaft und Wirtschaftskreisläufe stärken und die große Vielfalt sowie die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sichern. Krisenfeste Wertschöpfungsketten müssen in Brandenburg weiter auf- und ausgebaut werden.Wir werden Strategien und Strukturen zur regionalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln in Brandenburg unterstützen. Dafür wollen wir mehr Hilfe zur Selbsthilfe organisieren.
Dazu wollen wir die Land- und Ernährungswirtschaft beim Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien unterstützen und dafür sorgen, dass von den Verkaufserlösen mehr bei den Erzeuger*innen ankommt.

Brandenburger Produkte müssen für Verbraucher*innen als qualitativ hochwertige, regional und klimaschonend erzeugte Produkte erkennbar sein. Gleichzeitig sollen noch mehr Qualität und Regionalität in die Brandenburger Kantinen und die Gemeinschaftsverpflegung einziehen. Unsere landeseigenen Kantinen sollen hierbei Vorbild sein. Das stärkt unsere regionale Landwirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neu eingeführten Brandenburger Qualitätszeichen für konventionelle Produkte und für Bioprodukte weiterentwickelt und ihre Verwendung finanziell unterstützt wird.
Außerdem wollen wir Wertschöpfungsketten aus landwirtschaftlich erzeugten Faserrohstoffen, wie Hanf und Stroh, für klimafreundliche Isolations- und Baustoffe stärker fördern.

Wir stehen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Für eine nachhaltige und transparente Ernährungswirtschaft ist es unabdingbar, dass regional wirtschaftende Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen erhalten bleibt. Wir setzen uns für die Anwendung des Vorsorgeprinzips, die Kennzeichnungspflicht und die Rückverfolgbarkeit auch für sogenannte Neue Gentechnik ein. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir konsequent ab.

Acker, Baum und Tier zusammenbringen

Die moderne Landwirtschaft hat Felder, Tierhaltung und Bäume strikt getrennt – und unsere Natur leidet darunter. Agroforst, eine alte Anbaumethode, erlebt gerade ihr Comeback. Bei Agroforstsystemen werden Bäume und Sträucher gezielt in landwirtschaftliche Flächen integriert, um Winderosion zu vermindern und die Bodenfeuchtigkeit zu verbessern. So entstehen Wechselbeziehungen, von denen sowohl die Natur als auch die Betriebe profitieren. Wer Förderung für den Umbau zum Agroforst beantragt, muss aktuell noch unverhältnismäßig hohe Auflagen erfüllen. Unser Ziel ist es, die Förderbedingungen zu verbessern und Bürokratie rund um Agroforst abzubauen. Außerdem sollen geförderte Modellprojekte möglichst viele Landwirt*innen motivieren, selbst auf Agroforst umzusteigen.

Erneuerbare und Landwirtschaft zusammendenken

Erneuerbare Energien und Landwirtschaft können sich gut ergänzen. Mit gut geplanten und in die Landschaft eingebundenen Photovoltaik-Anlagen können nicht nur relativ witterungsunabhängige Einkommen für Landwirt*innen geschaffen werden. Photovoltaik-Anlagen sollten so gestaltet sein, dass sie positiv auf die Artenvielfalt, die Bodengesundheit und die Landschaftsfunktionen wirken
Die Energieagentur Brandenburg soll darum zukünftig nicht mehr nur Unternehmen und Kommunen beraten, sondern auch zentrale Ansprechpartnerin für Landwirt*innen werden, die ihre Flächen für erneuerbare Energien nutzen wollen. Wir wollen, dass Agri-Photovoltaik einen höheren Stellenwert erhält, weil dabei ausgehend von der Landwirtschaft Tierhaltung, Lebensmittel- und Energieerzeugung mit einander verbunden werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Energie gibt es im Kapitel „Energiewende”

Europäische Regeln für eine nachhaltige Landwirtschaft

Die Zukunft unserer Landwirtschaft wird zu großen Teilen auf der Ebene der Europäischen Union gestaltet. Mit dem „Green Deal“ und der Strategie „Farm to Fork“ haben wir hier zuletzt große Schritte hin zu einer nachhaltigen Agrarwirtschaft gemacht. Wo es aber noch hakt: Landwirt*innen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden bisher noch nicht auskömmlich gefördert. Sie sind oft gegenüber Produkten aus dem EU-Ausland, die mit weniger Rücksicht auf Tierwohl, Klimaschutz und Mindestlohn erzeugt werden, nicht wettbewerbsfähig.

Wir werden uns darum für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU einsetzen, die mehr Gelder für gesellschaftliche Leistungen und so eine ökologische, klimaresiliente und klimagerechte Agrarpolitik beinhaltet und einheitliche Tierwohl- sowie Klimaschutzmaßstäbe anlegt. Wer in Europa eine Existenz als Landwirt*in gründet, soll von der EU eine Gründungsprämie erhalten.

Die „Farm to Fork“-Strategie der EU müssen wir in Brandenburg und seinen Regionen mit noch mehr Kraft umsetzen. Dazu gehört die Förderung von Ernährungsmanager*innen in den Kommunen, die die Nutzung von regionalen Lebensmitteln unterstützen. Das Essensangebot in Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wollen wir im Sinne der "Farm to Fork" -Strategie und der Brandenburger Ernährungsstrategie ökologischer und regionaler gestalten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Europa gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Traditionellen Obstanbau erhalten

Die großen Obstanbaugebiete in Brandenburg sind seit 1990 massiv geschrumpft. Gleichzeitig steigt das Interesse an regionalen Erzeugnissen und mit Berlin haben wir einen riesigen Absatzmarkt vor der Haustür. Wir wollen, dass keine weiteren Obstanbauflächen verloren gehen. Dafür werden wir den Obstanbau durch gezielte Förderung und Forschung unterstützen, sodass er weiterhin wirtschaftlich möglich ist, auch unter den Auswirkungen der Klimaveränderungen. Für die Risiken, die insbesondere durch Wasserknappheit, Hagel und Spätfrost drohen, wollen wir Mehrgefahrenversicherungen fördern.

Wir eröffnen mehr Absatzmärkte für Brandenburger Obst, durch eine Nutzung des EU-Schulobstprogramms für heimisches Gemüse und Obst. Dabei wollen wir mehr Schulen und regionale Landwirte zusammenbringen. Regionale Wertschöpfung und Vermarktung werden wir im Rahmen der Ernährungsstrategie umsetzen – vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik in Großbeeren setzen wir fort und wollen dort auch Forschung zum Bio-Obstanbau verankern. Ein wichtiges Ziel ist die Weiterentwicklung ökologischer Maßnahmen im Pflanzenschutz für Obst- und Gartenbau, die der Biodiversität und insbesondere dem Insektenschutz dienen. Den Streuobstbau wollen wir sowohl unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten als auch durch die Weiterentwicklung dieser Anbauweise im Sinne moderner Agroforstsysteme fördern.

Es braucht außerdem Beratung und Förderung bei der Unternehmensnachfolge und Nachwuchskampagnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ernährung gibt es im Kapitel „Ernährung und Verbraucher*innenschutz”

Tiere besser schützen

Wir achten Tiere als Lebewesen gemäß Artikel 39 der Verfassung des Landes Brandenburg, indem wir ihren Bedürfnissen gerecht werden. Entsprechend müssen Ställe und Haltung an die Bedürfnisse der Tiere nach Bewegung, Tageslicht, Beschäftigung und Kontakt mit Artgenossen angepasst werden und nicht umgekehrt. Denn je artgerechter die Haltung, desto gesünder können die Tiere auch sein. Darum wollen wir wollen ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, unter anderem für Schweine mit intakten Ringelschwänzen, Rinder mit gesunden Klauen und Eutern, Puten mit intakten Schnäbeln“.

Allerdings werden bestehende Gesetze, die Tiere in Brandenburg schützen, oft nicht durchgesetzt, weil es den Landkreisen am notwendigen Personal mangelt, um gemeinsam mit Tierhaltungsbetrieben und privaten Groß- und Nutztierhalter*innen, geeignete Wege zu finden, Tierschutz, Tierwohl und Betriebserträge in Einklang zu bringen und diese zu kontrollieren. Darum wollen auf Landesebene ein multidisziplinäres Team aufbauen, das bereits vorhandene Ressourcen bündelt, aber auch mit weiterem Personal ausgestattet werden soll. Mit diesem Team aus Veterinärmediziner*innen, Landwirt*innen und Jurist*innen soll der Dialog mit den Beteiligten ausgebaut, Beratungen durchgeführt und die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) in ihren Kontrollen unterstützt werden .

Wir wollen uns mit einer Förderung dafür einsetzen, dass neue und sanierte Ställe den Tieren Zugang zum Freiland ermöglichen. Außerdem fördern wir eine alternative Tierhaltung, zum Beispiel die Haltung in Agroforstsystemen, unter Photovoltaikanlagen oder in Mobilställen. Die Pflicht zur Baugenehmigung für mobile Ställe für Hühner, Hähne oder Puten bis 500 Kubikmeter haben wir bereits abschaffen können. Für moderne Ställe mit Freilandhaltung ist es außerdem schwieriger, eine Baugenehmigung zu erhalten, weil häufig fehlerhafte Emissionsdaten zu ihrer Bewertung genutzt werden. Wir möchten den Genehmigungsprozess für Landwirt:innen vereinfachen und den Umbau zu tierfreundlicheren Haltungsystemen möglich machen. Hierbei können auch Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung helfen, die wir unterstützen wollen. Bisher können Genehmigungsfehler der Behörden nicht vor Gericht beklagt werden, wir streiten daher weiterhin für ein Verbandsklagerecht u.a. für Tierschutz- aber auch
bäuerliche Verbände.

Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Tiere orientiert und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen schont. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden.
Lange Transporte bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir regionale Strukturen (z. B. kleine Schlachteinheiten) stärken und die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen. Für die Weideschlachtung müssen einheitliche Kritierien als Grundlage für die Genehmigungen erarbeitet werden. Langstreckentransporte in Drittstaaten lehnen wir ab. Deshalb werden wir uns im Bundesrat für ein Verbot solcher Transporte einsetzen.

Den Tierschutzplan werden wir als wichtiges Instrument neu auflegen und durch gezieltere und effektivere Maßnahmen stärken. Den Tierschutzberatungsdienst werden wir personell aufstocken, um für alle Nutztierarten den Brandenburger Landwirt:innen ein Beratungsangebot beim Umbau ihrer Tierhaltung zur Verfügung zu stellen.

Die Haltung von vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen sowie weitere Alternativen zu Hochleistungsrassen wie robuste Zweinutzungsrassen wollen wir weiter unterstützen.
Damit Weidetiere wieder vermehrt Teil unserer Landschaften werden wollen wir die Weideprämie für weitere Nutztiere ausbauen und stärken.

Die Zucht und Ausstellung von Tieren, die Schmerzen, Leiden und Schäden an ihre Nachkommen vererben (Qualzucht), wollen wir in Brandenburg unterbinden.

Unser Ziel ist eine Forschung in Medizin und Biologie, die ohne Tierversuche auskommt. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung und Ausbildung weiter fördern und voranbringen. Wir haben ein Recht auf tierversuchsfreies Studium an Brandenburger Hochschulen eingeführt und wollen perspektivisch ein Studium gänzlich ohne Tierversuche sicherstellen. Wir wollen mindestens 50 Prozent der Tierversuchskommission auf Vorschlag von Tierschutzorganisationen besetzen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Zum Schutz von Igeln, Maulwürfen, Insekten und anderen Tieren wollen wir Brandenburg zum Vorreiter für tierfreundliche Grünflächenpflege machen.

Zahlreiche Zirkusse verzichten bereits auf Wildtiere. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Zukunft noch mehr Zirkusse diesem Beispiel folgen und notfalls gesetzliche Regeln vorschlagen.

Auch unsere Haustiere brauchen mehr Schutz und Zuwendung. Wir wollen Tierheime noch stärker fördern und zusätzlich entlasten, indem wir mehr Heimtiere kennzeichnen und registrieren und so verhindern, dass Tiere ohne Möglichkeiten der Rückverfolgung ausgesetzt werden. Für Hauskatzen werden wir uns für eine Kastrationsverordnung des Landes einsetzen, um Rechtssicherheit für Tierschutzvereine und mehr Tierschutz für freilaufende Katzen zu erreichen. Für Hauskatzen haben wir den Landkreisen die Möglichkeit eröffnet, eigene Kastrationsregelungen zu erlassen. In Zukunft wollen wir dies landesweit einheitlich regeln.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Tierschutz gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Kapitel 05: Wasser, Wald und Moore

Mehr als ein Drittel von Brandenburg ist von Wäldern bedeckt. Zum größten Teil handelt sich dabei um Kiefer-Monokulturen, die dramatisch unter den Folgen der Klimakrise leiden. Zusätzlich sind gerade diese Kiefer-Monokulturen anfällig für Waldbrände. Dabei braucht unser Klima echte Wälder so dringend als grüne Lunge, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Gesunde und reichstrukturierte Laubmischwälder sorgen für Kühlung in der Landschaft, speichern Wasser, sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Lieferant nachwachsender Rohstoffe sowie ein Erholungsort für uns Menschen. Wenn es dem Wald gut geht, geht es den Brandenburger*innen auch gut.

Eine weitere Folge der Klimakrise: Das Wasser in Brandenburg wird immer knapper. Wasser, das Natur und Menschen zum Leben, aber auch Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft zum Arbeiten brauchen. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen, um das Wasser in unserer Landschaft zu halten, auf denen wir aufbauen werden. Dazu gehört das Landesniedrigwasserkonzept, das nun schrittweise auf regionaler Ebene untersetzt und umgesetzt wird und das Moorschutzpropgramm mit vielen wichtigen Maßnahmen zum Wasserrückhalt, zur CO2-Bindung und Anpassung an die nasse Moornutzung.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Natur- und Umweltschutz gibt es im „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Wald erhalten und vermehren

Wir wollen Brandenburgs Wälder erhalten und sie widerstandsfähig gegen die Klimakrise machen. Mit einem neuen Landeswaldgesetz wollen wir die rechtlichen Grundlagen für diese Generationenaufgabe verbessern.

Wir wollen Brandenburgs Wälder nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaften, das heißt vor allem auf Kahlschläge verzichten. Die Abholzung von Waldflächen und die damit verbundene Waldumwandlung in andere Nutzungsarten wollen wir auf das absolut notwendige Maß reduzieren. Für die Erreichung der Brandenburger Klimaziele brauchen wir mehr Wald als CO₂-Speicher. Darum soll bis 2030 jährlich eine Fläche von mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet. Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen lehnen wir weiterhin entschieden ab.

Wälder stark machen gegen die Klimakrise

Die Kiefern-Monokulturen, die wir in weiten Teilen in Brandenburg sehen, sind gegenüber Trockenheit, Hitze und Schädlingsbefall besonders anfällig. Darüber hinaus wirken Nadelholzforste einer Grundwasserneubildung entgegen. Darum müssen wir unsere Wälder zu reich strukturierten Laubmischwäldern entwickeln. Dabei setzen wir vor allem auf das Anpassungspotenzial heimischer Laubbaumarten, auf Naturverjüngung und Saat. Denn selbst ausgesamte Gehölze entwickeln eine höhere Widerstandskraft gegenüber den Umweltbedingungen. Wir wollen aber auch auf Pflanzungen nicht verzichten, um den Waldumbau mit einer möglichst großen Vielfalt an Arten voranzubringen.

Für alle Wälder, vor allem in Siedlungsnähe, sollen regionale Schutzkonzepte gegen Waldbrände ausgearbeitet und umgesetzt werden, die unter anderem das Anlegen von Rettungswegen, Wundstreifen und Waldbrandschutzriegeln beinhalten.

Durch die von uns umgesetzte Strukturreform ist die Landesforstverwaltung für diese große Aufgabe besser vorbereitet. Um langfristig Fachkräfte für den Landesforst zu sichern, wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze im Landesbetrieb Forst deutlich anheben. Wichtige Partner beim Waldumbau sind die privaten und kommunalen Waldbesitzenden. Wir werden deshalb die Forstbetriebsgemeinschaften weiterhin durch angepasste Förderprogramme unterstützen.

Wir wollen wissenschaftlich untersuchen lassen, welche Waldtypen, Baumarten und Subtypen bestimmter Herkunft sich den verändernden Bedingungen am besten anpassen können und deshalb bevorzugt in unsere Wälder eingebracht werden sollen. Dabei soll auch untersucht werden, wie sich nichtheimische Arten und Gehölze aus anderen Herkunftsgebieten auf die Waldökosysteme auswirken und ob dies toleriert werden kann. Eine von der Bundesebene geförderte Beratung zu geeigneten Baumarten und die Anpassung der Herkunftsnachweise für Saat- und Pflanzgut werden wir im Bundesrat anstoßen und die Förderrichtlinien entsprechend anpassen.

Die Jagd spielt für die Entwicklung artenreicher Mischwälder eine wichtige Rolle. Wir wollen die Naturverjüngung und Anpflanzungen durch angepasste Jagd schützen. Wald und Wildtiere sollen sich in einem guten Verhältnis zueinander entwickeln. Um Schäden durch Tiere an jungen Bäumen weitgehend zu vermeiden, soll sich die Bejagung von Reh-, Dam- und Rotwild an den Ergebnissen des Wildschadensmonitorings orientieren.

Nachhaltig im Wald wirtschaften

Wir wollebn den Wald schützen und nachhaltig nutzen, denn Holz wird als nachwachsender Rohstoff für die Bauwirtschaft und andere vielfältige Produkte immer gefragter. Dazu gehört, die Böden zu schonen und Naturschutzaspekte zu beachten. Wir wollen die Artenvielfalt im Wald erhalten und dies weiter mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen für private, kommunale und andere Waldbesitzende unterstützen. Das Monitoring und die Erforschung des Waldes wollen wir ausbauen. Wir wollen Waldbesitzende und Unternehmen stärker zu einer nachhaltigen und klimaangepassten Bewirtschaftung des Waldes beraten. Den Anteil des landeseigenen Waldes, der nach ökologischen und sozialen Mindeststandards (FSC) bewirtschaftet wird, konnten wir in der Landesregierung deutlich steigern, unser Ziel bleibt 100 Prozent.

Rückkehr der Moore

Nasse Moore sind Klimaschützer. Sie binden große Mengen CO2, speichern wertvolles Wasser in der Landschaft und sichern damit auch die Zukunft der Landwirtschaft. In entwässerten Mooren zersetzt sich dagegen der Torf, wobei große Mengen Treibhausgase freigesetzt werden. Wir wollen die Treibhausgasemissionen entwässerter Moore bis 2030 um jährlich 750.000 Tonnen und bis 2040 um jährlich weitere drei Millionen Tonnen reduzieren.

Weil Moorschutz im Rahmen des Klimaschutzes von besonderem öffentlichen Interesse ist, hat Brandenburg auf unsere Initiative hin ein Moorschutzprogramm beschlossen und erfolgreiche Förderprogramme für die moorschonende Stauhaltung und die Anpassung an die Bewirtschaftung nasser Moore möglich gemacht.

Damit wollen wir noch erhaltene naturnahe Moore mit ihrer wertvollen Tier- und Pflanzenwelt schützen und nicht genutzte, entwässerte Moore renaturieren, um Wasserrückhalt und Biodiversität zu fördern.

In genutzten, entwässerten Moorflächen wollen wir den Wasserstand in Abstimmung mit den Nutzenden und Eigentümern wieder anheben, um die Emmissionen von Treibhausgasen weitgehend zu minimieren. Hier soll auch weiterhin Biomassenutzung oder Grünlandnutzung mit angepassten Nutztierrassen stattfinden. Landwirt*innen sollen mit neuen Nutzungskonzepten auf Moorflächen ein gutes Einkommen haben. Dazu müssen neue Wertschöpfungsketten entwickelt werden.

Um den Moorschutz zügig voranzubringen, wollen wir eine Moorschutzagentur aufbauen, die potenzielle Projektträger,Landwirt*innen und Flächeneigentümer*innen berät und vernetzt. Wir möchten mehr Expert*innen für den Moorschutz einstellen, um Bewirtschafter*innen von Moorflächen umfassender zu beraten.

Für die Finanzierung der umfangreichen Moorschutzmaßnahmen wollen wir einen "Moorfonds Brandenburg" einrichten und die vom Bund und von der EU zur Verfügung gestellten Förderprogramme nutzen.

Wasserkrise verhindern

Die Klimakrise bringt Brandenburg in eine Wasserkrise. Die höheren Temperaturen lassen mehr Wasser verdunsten und weniger Grundwasser wird gebildet. Den bisher stetig steigenden Wasserverbrauch wollen wir durch effizientere und effektivere Wassernutzung wie die Grauwassernutzung in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten diesen Trend umkehren. Unsere Wälder, die Landwirtschaft, unsere Trinkwassserversorgung, alle Tiere und Pflanzen und ihre Lebensräume sind gefährdet. Unser Ziel ist es, das lebenswichtige Wasser für jetzige und kommende Generationen zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Dafür braucht es kluge Konzepte, eine intensive Zusammenarbeit mit den Akteuren in der Wasserwirtschaft und mehr Personal und Finanzmittel.

Mit dem Niedrigwasserkonzept hat die Landesregierung auf unsere Initiative hin die Grundlage dafür geschaffen, Wasser in Trockenzeiten angemessen zu verteilen, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern und die Neubildung von Grundwasser wieder zu steigern. Dieses Konzept muss in den nächsten Jahren verstärkt umgesetzt werden.

Mit der Novellierung des Wassergesetzes wollen wir die Weichen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft stellen. Die Versorgung mit Trinkwasser soll vor anderen Nutzungen Vorrang haben. Wasserrückhalt und der Landschaftswasserhaushalt müssen gestärkt werden. Für die Nutzung von gebrauchtem Wasser und Regenwasser wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Das Wassernutzungsentgelt wollen wir so anpassen, dass sich das Einsparen von Wasser in Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft stärker auszahlt. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir an einem sozial verträglich gestaffelten Preis für das Trinkwasser arbeiten.

Besonders für die großen Wasserverbraucher in Industrie und Gewerbe wollen wir Anreize für die Kreislaufführung des Wassers in ihren Produktionsprozessen schaffen, um den Verbrauch zu senken. Mit einem Wassercheck soll bereits im Vorfeld von größeren Projekten von Wirtschaftsansiedlungen und Siedlungsbau geprüft werden, ob langfristig ausreichend Wasser vorhanden ist.

Planungs- und Genehmigungsprozesse zu Vorhaben in der Siedlungswasserwirtschaft, beim Hochwasserschutz und zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes wollen wir beschleunigen, um insbesondere die wichtigen Vorhaben im Bereich der Klimaanpassung schneller voranzubringen. Dazu müssen die Verwaltungen in der Wasserwirtschaft besser mit Personal ausgestattet werden.

Seit den letzten großen Hochwasserereignissen sind an Elbe und Oder umfangreiche Maßnahmen zum Schutz vor den Fluten umgesetzt worden. Eine Schwachstelle bildet nach wie vor die Schwarze Elster, wo Sicherheit vor Hochwasser im Klimawandel nur mit größeren Deichrückverlegungen zu schaffen ist. Hier wollen wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Umsetzung von Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung und Naturschutz an der Schwarzen Elster in einem Gesamtkonzept voranbringt.

Die Wasserrahmenrichtlinie setzen wir weiter engagiert um. Die Umweltkatastrophe an der Oder im Sommer 2022 hat gezeigt, wie schnell Ökosysteme kollabieren können. Nur 6 Prozent der brandenburgischen Fließgewässer befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Wir müssen die naturnahe Entwicklung der Gewässer intensivieren, um die Flüsse und Bäche für den Klimawandel fit zu machen. Neben einer angepassten Gewässerunterhaltung ist die Renaturierung ausgebauter Fließgewässer besonders wichtig. Dazu wollen wir die Personalstellen in den zuständigen Arbeitsbereichen verstärken und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Mit einer Regenwasseragentur wollen wir Kommunen und Bürger*innen motivieren und unterstützen, effizient und nachhaltig mit dem Regenwasser umzugehen. Wir wollen Regenwasser vermehrt sammeln und nutzen und besser versickern als ableiten. Wir müssen Vorsorge vor Starkregenereignissen schaffen und Überschwemmungen in Siedlungsbereichen vermeiden. Die Regenwasseragentur soll im Wassergesetz verankert und personell und finanziell für eine landesweite Beratung ausgestattet werden. Die Arbeit der Agentur wollen wir mit entsprechenden Förderprogrammen zur Regenwassernutzung und Starkregenvorsorge unterstützen.

Brandenburg und Berlin sind wasserwirtschaftlich eng verzahnt, den Wasser richtet sich nicht nach Ländergrenzen. Zur Absicherung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgungfür die Metropolregion werden wir noch stärker mit Berlin zusammenarbeiten und eine Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 entwickeln.

Die Sanierung des Wasserhaushalts der Lausitz im Zuge des Braunkohlenausstiegs und für die Zeit danach ist eine große und langfristige Herausforderung, um Wasser in entsprechender Menge und Qualität für den Strukturwandel in der Lausitz und bis nach Berlin bereitzustellen. Hier setzen wir auf nachhaltige Lösungen, die die Wasserbedarfe und -dargebote in Einklang bringen und das Problem der Verockerung und Sulfatbelastung der Spree und der Schwarzen Elster vermindern. Mit besonderem Nachdruck wollen wir die Speicherfunktion des Cottbuser Ostsees, die Sanierung der Talsperre Spremberg und die Dichtwand am Speicherbecken Lohsa voranbringen.

Es ist gelungen, den aktiven Braunkohletagebau als Mitverursacher der Sulfatbelastung des Trinkwassers im Raum Frankfurt (Oder) für die Finanzierung eines neuen Wasserwerks heranzuzuiehen, um einen Großteil des belasteten Spreewassers durch Grundwasser zu ersetzen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch der Betreiber der Alttagebaue - die LMBV - ihren Anteil zahlt, und stehen in diesem Fall als Land bereit, die verbleibenden 10% der Kosten zu übernehmen. Wir wollen die Liste mit geschützten Oberflächengewässern nach Wasserrahmenrichtlinie entsprechend der Empfehlung der Generalanwältin des EuGH um die Spree erweitern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser der Oder gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 6: Mobilität

Wir sind in Brandenburg die treibende Kraft beim Ausbau des Regionalverkehrs, haben Plus- und Rufbusse auf die Straße gebracht und bleiben dran, um stillgelegte Bahnstrecken wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern zu machen.

Wir waren auch die treibende Kraft bei der Einführung des Deutschlandtickets und eines günstigen Semestertickets für Studierende. Das sind große Erfolge für den Klimaschutz und für unsere Lebensqualität.
Um eine Verkehrswende zu schaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich erfolgreich ist, brauchen wir gute Alternativen zum Auto. Also Busse und Bahnen, die häufig, verlässlich und flächendeckend fahren, sowie Radwege, die sicher und komfortabel sind.

Besonders im Blick haben wir die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gegenden Brandenburgs.

Die Verkehrsplanung wollen wir landesweit verstärkt am tatsächlichen und künftig möglichen Bedarf ausrichten. Dafür wollen wir z.B. anonymisierte Mobilfunkdaten nutzen, um sicherzustellen, dass die Kräfte zielgenau dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden.

Wir wollen weitgehende barrierearme, einfach und innovative Angebote machen, die für die Menschen vor Ort funktionieren und alltagstauglich sind. Wir wollen den Einfluss der Landesebene nutzen, um auf Brandenburger Autobahnen mehr Tempolimits einzuführen. Den Kommunen wollen wir mehr Freiräume für die Ausweisung von Tempo 30 einräumen.

Zukunftsfähige Mobilität auf dem Land

Auch wenn wir die Notwendigkeit für Fahrten mit dem Pkw durch einen effizienten ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz reduzieren, wird der Pkw ein wichtiger Teil der Alltagsmobilität in den ländlichen Regionen bleiben. Deshalb wollen wir der E-Mobilität in der Fläche zum Durchbruch verhelfen.

Damit man sich nicht zwangsläufig ein eigenes Auto kaufen muss, sollte das Angebot an Carsharing insbesondere im ländlichen Raum deutlich erweitert werden. So können Landkreise Sharing-Flotten aufbauen, z.B. BarShare, oder einzelne Fahrzeuge in Dörfern durch Dorfvereine verwaltet werden, wie beim Dorfmobil Barsikow. Entsprechende Modelle wollen wir unterstützen. Sharing-Angebote sollen auch E-Bikes und Lastenfahrräder beinhalten. So wird individuelle Mobilität auch ohne eigenes Kraftfahrzeuge in jedem Haushalt gewährleistet.

Wir setzen uns für einen qualitativ hochwertigen Ausbau von sicheren Park & Ride und Bike & Ride Parkplätzen ein.

Güter auf die Schiene

LKW sind eine Belastung für Menschen und Straßen. Wir wollen den Anschluss von Unternehmen ans Schienennetzvereinfachen und Unternehmen dabei unterstützen. Ist das nicht möglich, sollte der Transport mit dem Lkw möglichst auf den Weg bis zum nächsten Umschlagterminal beschränkt bleiben.

Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr

Wir schaffen die Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Bedeutet: Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden. Plus- und Taktbusse sorgen für regelmäßige Querverbindungen zwischen den Schienenachsen. Dort wo sich diese nicht lohnen, sollen Linien- und Fahrplan-ungebundene Rufbusse auch den letzten Ort erschließen.

Guter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) braucht auch gute Straßen. Wir wollen das bestehende Straßennetz gut instand halten, teure und klimaschädliche Neubauten aber vermeiden. Gegen teure und überflüssige Ortsumgehungen wie in Lübben, die mitten durch das Biosphärenreservat Spreewald gehen soll, in Bad Freienwalde durch das Hammerthal oder in Eberswalde, setzen wir uns weiter engagiert ein.

Den Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2030 wollen wir schneller und konsequenter umsetzen, besonders den Ausbau des Bahn-Regionalverkehrs. Wo möglich, wollen wir stillgelegte Strecken und gestrichene Angebote wieder reaktivieren.Für die 11 Strecken, die im Reaktivierungsgutachten des Verkehrsministeriums am besten abgeschnitten haben, - unter anderem die Schorfheidebahn RB63, die Wriezener Bahn, die Strecken von Neustadt/Dosse nach Neuruppin, von Uckro über Luckau nach Lübben und die Bahn von Wustermark nach Ketzin - wollen wir schnellstmöglich die standartisierten bewertungen durchführen, um anschließend Investitionsentschiedungen darauf aufbauen zu können. Gleiches gilt für die bahnhalte der kategorie A und B aus dem Reaktivierungsgutachten. Den Korridor der RB 73/73 wollen wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern konsequent bis zur Hansestadt Rostock ausbauen. Stilllegungen von Bahnstrecken lehnen wir ab.
Wo es keine Schienen gibt, sichern PlusBusse, Takt- und Rufbusse die Verbindungen zwischen den Orten. Wir wollen das öffentliche Verkehrsnetz als ein großes Ganzes denken und die Finanzierung im Land neu organisieren.
Wir sehen in der Verlängerung der U-Bahnlinie U7 über die Stationen nach Schönefeld Terminal 1 und 2 eine notwendige Maßnahme, um vorhandene und entstehende Wohngebiete in der Region an das Schienennetz anzuschließen und zunehmende Verkehre im Flughafen-umfeld klimafreundlich zu lenken. Deshalb unterstützen wir die nötigen Schritte für die Realisierung der U7-Verlängerung.

Um den Ausbau der Schienenwege weiter zu beschleunigen, wollen wir die Finanzierung stabilisieren. Bei langfristigen Bauprojekten ist es eine große Herausforderung Gelder aus verschiedenen Quellen über Jahre hinweg zu verwalten. Daher wollen wir einen Infrastrukturfond auf den Weg bringen, der nach Vorbildern in Österreich und der Schweiz, Gelder projektbezogen verwaltet. Somit verfallen im Haushalt vorgesehene Gelder nicht mehr, weil sie wegen Mangel an Bau – und Planungskapazitäten nicht im jeweiligen Haushaltsjahr abgerufen werden konnten. Für den Netzausbau wird so die Finanzierung transparenter und besser planbar.

Wir bringen Studien und Konzepte auf den Weg, die autonome Fahrzeuge im ländlichen Raum testen und erforschen, um Lücken zu schließen. Brandenburg soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden und seine Potenziale für die Verkehrswende voll nutzen.

Bahn und Bus für alle bezahlbar machen

Das von uns vorgeschlagene Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Verkaufsschlager und Riesenerfolg für eine klimafreundlichere sowie einfachere Mobilität ohne Tarifgrenzen. 49 Euro sind jedoch für armutsgefährdete Menschen immer noch zu viel Geld. Deswegen setzen wir uns für ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket für betroffene Gruppen ein. Dabei wollen wir uns an dem Berechtigtenkreis des Mobilitätstickets orientieren. Wir wollen es für maximal 29 Euro für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, auf den Weg bringen, damit das Ticket für alle bezahlbar wird. Wir wollen im VBB ein Fahrrad-Zusatzticket zum Deutschlandticket und setzen uns für eine bundesweite Regelung ein.

Sicher mit dem Rad unterwegs

Fahrradfahren wird mit uns alltagstauglich. Egal ob zur Arbeit oder zur Schule, ob jung oder alt. Mit gut ausgebauten und sicheren Fahrradwegen wird mit uns das Rad für viele Wege zur Alternative und fördert dabei die Gesundheit.

Um mit dem Fahrrad in ganz Brandenburg sicher und zügig voran zu kommen, wollen wir ein Landesradwegenetz entwickeln, in dem nicht nur jeder Fahrradweg im Land verzeichnet ist – sondern auch jeder Fahrradweg, der heute noch fehlt. Von den Geldern für Radwege- und Straßenbau wollen wir anteilig deutlich mehr zugunsten von Radwegen investieren. Wir machen mehr Tempo beim Radwegebau, indem wir die Voraussetzungen im Land für schnellere Bauprojekte schaffen und dem Radwegebau Priorität vor dem Straßenbau geben.

Für mehr Sicherheit sollen, wo möglich, Fahrradwege vom Autoverkehr getrennt verlaufen. Wo das nicht möglich ist müssen Radler*innen anders geschützt werden, zum Beispiel durch Tempo 30, farbige Markierungen, Beleuchtungen und Beschilderungen. Wir verbinden das Radwegenetz besser mit dem ÖPNV: Fahrradparkplätze, Reparaturstationen, öffentliche Toiletten und Mitnahmemöglichkeiten sorgen für ein zuverlässiges Unterwegssein zu Fuß, mit dem Rad und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit neuen Konzepten wollen wir auch den Fußverkehr und Schulwege sicherer und barriereärmer machen.

Kommunen bei nachhaltiger Mobilität unterstützen

Die Experten vor Ort sind unsere Kommunen. Sie wissen, wo ein Radweg fehlt, wohin die Menschen wollen, woher sie kommen, wo ein ÖPNV-Anschluss gebraucht wird. Bei den Kommunen besteht oft keine ausreichende Planungskapazität, Personal fehlt und die notwendigen finanziellen Mitteln sind rar. Hier wollen wir für Rückenwind sorgen.
Mit einer Beratungsstelle, ähnlich wie in Berlin oder Nordrhein-Westfalen, wollen wir die Kommunen fachlich unterstützen, miteinander vernetzen und gemeinsam mit ihnen die Mobilitätsmöglichkeiten fördern.

Emissionen des Luftverkehrs begrenzen

Der Flughafen Berlin Brandenburg stellt für viele Brandenburger*innen nicht nur ein Tor zur Welt sondern auch eine ganz erhebliche Belastung mit Blick auf die Emission von Lärm, CO2 und Feinstaub dar. Wir werden uns dafür einsetzen, das Brandenburg als Gesellschafter des BER seine Stimme nutzt, um die penible Einhaltung von Flugrouten sicherzustellen und Fluglärm etwa durch eine Anpassung der Gebührenordnung reduziert werden. Ebenso ist das Nachflugverbot strikt durchzusetzen und dabei Schlupflöcher beispielsweise für regelmäßig erfolgende Umpositionierungsflüge zu schließen.
Zwei Drittel der Klimawirkung des Flugverkehrs ist auf Nicht-CO2-Effekte zurückzuführen. Deshalb kann Flugverkehr, der Kerosin als Kraftstoff nutzt, nicht klimaneutral sein, selbst wenn das Kerosin klimaneutral erzeugt wurde. Wir setzen uns deshalb für attraktive Schienenverbindungen als Alternativen zum Flugverkehr ein - insbesondere für Kurz- und Mittelstrecken. Neue Konzepte, die Klimawirkungen im Flugverkehr reduzieren, z. B. klimaoptimierte Flugrouten und neue Antriebskonzepte, möchten wir unterstützen. Das Ziel des Flughafens, den Energiebedarf für seinen Betrieb klimaneutral bereitzustellen, begrüßen wir ausdrücklich, dies muss aber in Einklang mit der Natur, die sich im Flughafenumfeld auf Ausgleichsflächen angesiedelt hat, geschehen.
Darüber hinaus soll die Emission an Feinstaub im Umfeld des BER erhoben und die Arbeit der Fluglärmkommission gestärkt werden.

Mobilität ohne Grenzen

Zu guten Beziehungen zu unseren Nachbar*innen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Polen gehören auch gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen.

Darum setzen wir uns für eine Mobilitätspolitik ein, die über die Grenzen zu Landkreisen, anderen Bundesländern und unserem Nachbarland Polen hinausgeht.

Wir stehen für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der nicht an den Grenzen der Verkehrsbetriebe einzelner Landkreise oder an Landesgrenzen Halt macht Gleiches gilt für ein gut ausgebautes Radwegenetz, das nicht nur Brandenburg, sondern auch die Verbindungen in andere Bundesländer mitdenkt. Unsere Vision ist ein vernetztes System, das die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen über die Grenzen von Landkreisen und Brandenburgs hinaus berücksichtigt.

Für bessere grenzüberschreitende Mobilität muss aber auch die Verkehrspolitik auf Bundesebene neu gedacht werden: Verbindungen, wie die Strecke Berlin-Angermünde-Stettin und andere, müssen endlich auch als Fernverkehrsverbindungen angeboten werden, für die die Bundesebene Verantwortung übernimmt. Mit der Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan ist ein erster Schritt getan. Jetzt muss die wichtige Verbindung ausgebaut und modernisiert werden.

In Doppelstädten und Grenzgebieten wollen wir den nachbarschaftlichen Nahverkehr ausbauen. Dazu gehören gute Fährverbindungen, die Teil des ÖPNV sind, auch bei Niedrigwasser fahren können und umweltfreundlich betrieben werden. Genauso wollen wir die Radwegenetze Polens und Deutschlands besser miteinander verbinden.

Wir wollen Pauschaltarife auch über die Grenze nach Polen nach dem Vorbild des Euro-Neiße-Tickets anstreben. Grenzüberschreitende Ticketlösungen müssen einfacher und einheitlicher werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Leben in Europa gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kapitel 7: Bauen, Planen, Wohnen

Das Bau- und Siedlungswesen ist hauptverantwortlich für die Klima- und Ressourcenkrise, Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, bestimmen unsere Lebensqualität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass allenMenschen in Brandenburg guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, Kinder und junge Menschen in zeitgemäßen baukulturell hochwertigen Räumen und Gebäuden lernen und dass sich unser Planen und Bauen gut mit ambitioniertem Klimaschutz und einer klimaangepassten Umwelt verträgt. Die Herausforderungen und Bedarfe sind in den Landesteilen unterschiedlich. In ländlichen Regionen gibt es auch zunehmend Probleme angemessenen Wohnraum zu finden. Daher setzten wir auf individuelle Konzepte in den Städten und Gemeinden.

Hinweis: Mehr zur Brandenburger Baukultur gibt es im Kapitel „Kultur und Medien”

Nachhaltiger planen und bauen

Die Art, wie wir planen und bauen, ist eine enorme Belastung für Mensch und Umwelt: Einer der Gründe hierfür ist, dass es in Deutschland einfacher und gewinnbringender ist, alte Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Wir wollen Bestandsgebäude durch eine verpflichtende Abrissgenehmigung erhalten und sanieren, bevor neu gebaut wird. Um Modernisierungen, Instandsetzungen und Um- und Anbauen attraktiver und leichter zu machen werden wir die Brandenburgische Bauordnung im Sinne einer Umbauordnung weiterentwickeln und für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherrn einen Gebäudetyp E einführen, um die Schutzziele der Landesbauordnung ressourcenschonender und wirtschaftlicher umsetzen zu können.

Bauen in Brandenburg braucht ein Klimaupdate! Deswegen wollen wir nicht nur die Bauordnung zu einer Umbauordnung weiterentwickeln, sondern auch in der Wohnraumförderung Klimaaspekte stärker berücksichtigen. Wir wollen Sanieren und Bauen freier gestalten und die Regeln für das Bauen mit gebrauchten Bauteilen und ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz deutlich vereinfachen und fördern. Wir wollen schrittweise beginnen Anteile für den Einsatz lokaler recycelter Baustoffe und Bauteile einzuführen, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Flächen auf einem Grundstück und innerhalb eines Gebäudes sollen unterschiedlich genutzt werden können. So kann mehr Wohnraum gebaut, aber auch leerstehende Gebäude durch eine neue Nutzung wieder mit Leben gefüllt werden. Wir wollen auch bei größeren Eingriffen in Bestandsgebäude keinen Wechsel aller bestehenden Bauteile zu aktuellen Normen. Was in der Vergangenheit richtig war darf beim Sanieren auch so bleiben. Wir streben eine Bundesratsinitiative
zur Änderung der §634 BGB und begleitende Paragrafen an um zu verhindern, das die Nichteinhaltung einer heutigen Norm bei alten Bauteilen automatisch einen Schadensersatz auslöst.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

An vielen Orten in Brandenburg fehlt es an Wohnraum und besonders Menschen, die nur kleine und mittlere Mieten zahlen können, werden kaum noch fündig. Wir wollen den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen deutlich verbessern. Einerseits mit guten Zinsen bei Darlehen und Zuschüssen bei der Wohnbauförderung andererseits mit einer besseren Beratung und Unterstützung von Kommunen, die kein eigenes Wohnungsbauunternehmen haben.

Unser Ziel ist es, durch Neubau und Umnutzung mehr günstige Wohnungen zu schaffen. Auf der Bundesebene setzen wir uns für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. Das bedeutet, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerliche Vergünstigungen erhalten. In Brandenburg bevorzugen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientiere Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von Flächen. Alle mit öffentlichen Geldern geförderten Neubauten sollen möglichst physisch barrierefrei gebaut werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Boden erhalten, weniger Flächen verbrauchen

Wir wollen in Zukunft weniger Flächen in Brandenburg für Bau- und Infrastrukturprojekte inanspruchnehmen und mehr Natur für uns alle erhalten. Dafür wollen wir den Landesentwicklungsplan, welcher festlegt, wo in Brandenburg gebaut und wie genau Flächen genutzt werden können, zusammen mit den Städten und Gemeinden weiterentwickeln. Ab 2030 sollen unter dem Strich keine neuen Flächen mehr verbraucht werden, bis dahin muss der Flächenverbrauch in sinnvollen Zwischenschritten reduziert werden.

Wir wollen Kommunen durch Beratung und Förderungen dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln, ohne weiter in die Fläche zu wachsen – zum Beispiel, indem höher gebaut werden darf . Wo dennoch neue Flächen versiegelt werden, wollen wir eine Strategie auf den Weg bringen, die Flächen durch Entsiegelung verbindlich - direkt vor Ort - an die Natur zurückgibt.

Attraktive Gewerbe- und Industrieflächen sichern durch gute Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung den Wohlstand in der Hauptstadtregion. Diese Flächen werden vor Allem im Berliner Umland zunehmend knapp. In Brandenburg gibt es aber auch strukturschwache Regionen, die zu attraktiven Industrie- und Gewerbestandorten werden können. Statt immer neue Wiesen zu versiegeln, wollen wir in Brandenburg intelligente Lösungen entwickeln, wie wir bereits als Bauland ausgewiesene Flächen besser nutzen können. Aktuell sind viele vorhandene Flächen ungenutzt oder über größere Flächen verteilt, es gibt keine Internet- oder ÖPNV-Anschlüsse und auch das Baurecht macht es oft unnötig schwer, bestehende Gewerbeflächen neu zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen für grünen Strom und Speichersysteme schneller genehmigt und errichtet werden und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Wir wollen eine neue Landesgesellschaft gründen, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen
bestehende Flächen aufbereitet und für Unternehmen nutzbar macht.

Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein. Dabei müssen wir weg von einer Vergabe der Flächen zur quantitativen Arbeitsplatzbeschaffung, hin zu einer qualitativen Auswahl. In enger Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien wollen wir alle Aspekte von Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und der erforderlichen verkehrlichen Anbindung für Güter und Personen im Blick behalten. Mit dem Land Berlin wollen wir dazu eng zusammenarbeiten. Alle Erfolgsfaktoren einer möglichen Ansiedlung sind von Anfang an zu berücksichtigen.

Wir setzen uns für einen Verbleib aller landeseigenen Flächen in öffentlicher Hand ein. Zum Schutz vor Spekulationen, von (potentiell) wertvollen Naturräumen und zur Sicherung zukünftiger öffentlicher Funktionen lehnen wir einen Verkauf landeseigener Flächen an private Investoren ab. Stattdessen soll die Priorität auf eigener Flächenentwicklung oder Verpachtung, z.B. durch Erbpacht, gelegt werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wirtschaften gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

Mieter*innen schützen

Wenn am Ende des Monats das Geld sowieso knapp ist, kann eine Mieterhöhung richtig Angst machen. Schutzbestimmungen für Mieter*innen sind größtenteils Regelungen auf Bundesebene, die wir in Brandenburg aber so umfassend wie möglich für Mieter*innen umsetzen wollen, um sie vor Luxussanierungen und starken Mieterhöhungen zu schützen.

Wir stehen an der Seite von Mieter*innen, die Angst haben müssen, aus ihren Nachbarschaften verdrängt zu werden. In Gebieten, in denen die Lage besonders angespannt ist, beschränken wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Wir wollen Kommunen bei der Erstellung von Mietspiegeln unterstützten, damit sich Mieter*innen gegen unrechtmäßige Mieterhöhungen wehren können. Wir wollen Kommunen das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung schneller und rechtssicher ermöglichen. Damit können in Stadtteilen, die durch Gentrifizierung bedroht sind, Luxussanierungen verhindert werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnungslosigkeit gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Gemeinschaftliches Wohnen Stärken

Auch neben der klassischen Studi-WG etablieren sich gemeinschaftliche Wohnformen in allen Altersgruppen. Von der Baugruppe, in der sich Familien gemeinsam ein Heim schaffen, über selbstorganisiertem Mehrgenerationen-Wohnen hinzu Alters- oder Demenz-WGs gibt es viele Möglichkeiten gemeinschaftlich zu Wohnen. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und kann Einsamkeit im Alter vorbeugen. Wir wollen gemeinschaftlichem Wohnen in Brandenburg stärker ermöglichen von Förderungen zu profitieren. Dafür schaffen wir nach dem Hamburger Vorbild eine eigene Richtlinie in der Wohnraumförderung für gemeinschaftliches Wohnen. Wir wollen, dass sowohl Initiativen als auch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen eine gute Beratung erhalten, wie ein gemeinschaftliches Wohnprojekt in der Praxis finanziert und umgesetzt werden kann - unabhängig davon, ob es öffentlich gefördert wird oder in Eigenregie umgesetzt wird. Dafür schaffen wir Beratungs- und Vernetzungsstrukturen. In den Kommunen
regen wir an, dass bei Grundstücksvergaben oder der Entwicklung neuer Wohnquartiere gemeinschaftliches Wohnen durch Konzeptvergaben verstärkt berücksichtigt wird.

Innenstädte lebendig machen!

Innenstädte sind für die Menschen da - sie wollen hier nicht nur einkaufen und konsumieren, sondern auch flanieren, Kultur erleben oder Grün genießen. Daher wollen wir hier, in den Zentrumslagen von Klein- und Großstadt, die Aufenthaltsqualität steigern und damit auch Handel und Gastronomie stärken. Den bereits existierenden Innenstadtwettbewerb wollen wir fortführen und das Instrument „Business Improvement Districts“ (BID) den Kommunen ermöglichen. Damit können Grundeigentümer*innen und Gewerbetreibende sich finanziell an der Aufwertung des öffentlichen Raums beteiligen. Außerdem wollen wir ein Förderprogramm schaffen, indem Kommunen niedrigschwellig Gelder für die Aufwertung ihres Zentrums oder eine*n Citymanager*in beantragen können.

Architektur für gute Bildung

Die Umgebung, in der wir aufwachsen und lernen, ist genauso wichtig für unseren Lernerfolg wie gute Lehrkräfte und Lerninhalte. Die Bildungswissenschaft spricht vom „Dritten Pädagogen“ Trotzdem werden beim Bau unserer Kitas und Schulen meist nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten und gesundheitlich problematische Baustoffe eingesetzt, statt auf eine fördernde Lernumgebung zu achten. Wir setzen uns dafür ein, dass es an jedem neuen oder zu sanierenden Lernort in Zukunft zunächst eine Workshop- und Planungsphase gibt, die Eltern, Kinder und Pädagog*innen einbezieht und von partizipationserfahrenen Architekt*innen moderiert wird. Ergebnis dieser Phase 0 ist eine orts- und kindgerechte Bedarfsplanung. Egal ob Kreativräume, inklusive Spielplätze oder nachhaltige Sportplätze, Schulhöfe oder Schulgärten: Diejenigen, die täglich in der Schule sind, sollen in Zukunft stärker an der Gestaltung ihres Lern- und Arbeitsortes teilhaben. So wollen wir Kitas und Schulen planen und bauen,
die wirklich für die Bedürfnisse der Lernenden und Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet sind.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es im Kapitel „Kita und Schule”