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Kapitel 22: Wirtschaft, Industrie und Tourismus

Kapitel 22: Brandenburgs Wirtschaft: wettbewerbsfähig, innovativ und klimaneutral

UnsereDie Brandenburger Wirtschaft wurde in den letzten Jahren vor viele Herausforderungen gestellt: Die Coronapandemie, der russischePutins Angriffskrieg gegen die Ukraine, globale Konflikte und die Auswirkungen der Klimakrise sorgten für Produktionsausfälle, Lieferprobleme, Preissteigerungen und Energieunsicherheiten. Der Fachkräftemangel und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten machen Unternehmen nach wie vor das Leben schwer. Mit den Rettungspaketen des Landes konnten wir viele Unternehmen inAuch wenn Unterstützungspakete der Krise unterstützenBundes- und Landesregierung manches absichern konnten, so bleiben die Herausforderungen immens.

Wir wollen raus aus den Krisen in eine nachhaltige Zukunft. Brandenburg hat sich auch in schwierigen Zeiten als Wirtschaftsstandort, führendes erneuerbares Energieland und beliebtes Reiseziel einen Namen gemacht. Wir wollen das Potenzial unseres Bundeslands nutzen und Brandenburgs Wirtschaft noch erfolgreicher, innovativer, gerechter und nachhaltiger machen. Dafür machen wir bei der Digitalisierung Hochdruck, fördern erneuerbare Energien und die Kreislaufwirtschaft, verbessern Arbeitsbedingungen und machen unsere Verwaltung effizienter.

Trotz schwieriger Zeiten hat Brandenburg sich als attraktiver Wirtschaftsstandort, führendes erneuerbares Energieland und beliebtes Reiseziel einen Namen gemacht. Diese Potenziale wollen wir nutzen, um gestärkt aus den Krisen zu wachsen, und zwar mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, einer effizienten Verwaltung, flächendeckend zugänglicher und schneller digitaler Infrastruktur und guten Arbeitsbedingungen.

Das Prinzip, Ressourcen und Energie einzusparen ist unser Leitgedanke. Eine moderne Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft, bessere Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Gründende, nachhaltiger Tourismus, gute Arbeitsbedingungen und moderne Berufsbilder sowie ein gutes Netzwerk aus Hochschulen, Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen, Politik und Verwaltung können das Land nachhaltiger, klimaneutral, innovativer und wettbewerbsfähiger werden lassen.

Klimaneutrale Wirtschaft

Industrie zukunftsfähig ausrichten

Wir wollen Brandenburgs Wirtschaft klimaneutral machen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir klare und zukunftsfeste Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört der Ausbau erneuerbarer Energien, die Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur und eine starke digitale Infrastruktur. Bald soll mit grünem Wasserstoff aus der Uckermark in Eisenhüttenstadt grüner Stahl entstehen, aus dem in Hennigsdorf Züge für den öffentlichen Nahverkehr gebaut werden. Wir wollen es einfacher machen, örtlich erzeugten Ökostrom auch kostengünstig vor Ort zu nutzen.

Brandenburg ist ein vorwiegend mittelständisch geprägter Industriestandort. Über 110.000 Menschen arbeiten in über 1.200 Industriebetrieben mit mehr als 20 Beschäftigten Die Industrie ist ein bedeutender Wohlstandsfaktor in Brandenburg, den wir erhalten, fördern und bei der Transformation unterstützen wollen.
Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern wollen wir die Bestandsunternehmen dabei unterstützen, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen, ihre Energieverbräuche zu reduzieren oder Energie selbst zu produzieren, Wertstoffkreisläufe umzusetzen und die Klimaneutralität anzustreben. Dafür setzen wir auf einen Mix aus Beratung und Förderung.
Wir wollen die Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur. Bald soll mit grünem Wasserstoff aus der Uckermark in Eisenhüttenstadt grüner Stahl entstehen, aus dem in Hennigsdorf Züge für den öffentlichen Nahverkehr gebaut werden.
Bei der Neuansiedlung von Unternehmen in modernen Industrien setzen wir insbesondere auf das Schließen von Wertschöpfungsketten, um Transportwege zu reduzieren und die Wirtschaft in Brandenburg widerstandsfähiger zu machen. Dabei haben wir auch den Flächenverbrauch im Blick.

Bodenschätze Bodenschätze sparsam nutzen und umweltverträglich erschließen

Brandenburg ist nicht reich an Bodenschätzen. Der Bedarf an Kies, Sand oder Kupfer steigt aber weltweit. Das macht auch kleinere Vorkommen für Unternehmen attraktiv. Wir verschließen uns ihrer Förderung nicht grundsätzlich, denn heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Nachfrage nach ihrer Herkunft und den hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsproblemen importiert. Nicht zuletzt der Blick auf die Verwüstung durch den Braunkohletagebau in der Lausitz macht aber deutlich, dass es klare ökologische und an Nachhaltigkeit ausgerichtete Grenzen bzw. Kriterien geben muss, unter denen Rohstoffe gefördert werden dürfen. Wir wollen Bodenschätze nicht um jeden Preis, sondern nur nach den höchsten Standards fördern lassen. Die Förderabgabe des Landes wollen wir für alle Rohstoffe, auch für Kupfer, einführen beziehungsweise schrittweise erhöhen.

Die Kupfervorkommen in Brandenburg, aber auch die Nutzung von geothermischen Potentialen und der nachhaltige Abbau von Kiesen und Sanden sind für eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und den Ausbau von Elektromobilität sowie der erneuerbaren Energieversorgung von Bedeutung.
Wir möchten die Erforschung und Nutzung weiterer geologischer Rohstoffe fördern, um nachhaltige Industrien zu unterstützen. Auch diese Bodenschätze sind möglichst naturschonend und verhältnismäßig zu nutzen.
Der steigende Bedarf an Rohstoffen für die Transformation der Industrie und die Energiewende machen auch kleinere Vorkommen für Unternehmen attraktiv. Deren Erschließung kann sinnvoll sein, denn heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und die hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsprobleme importiert.
Eine moderne Rohstoffpolitik muss neben ökologischen und klimarelevanten Faktoren auch auf die Frage globaler Gerechtigkeit und Umweltverträglichkeit in kritischen Lieferketten eine Antwort geben. Brandenburg kann sich hierbei an die Rohstoffstrategie des Bundes anschließen.
Wir brauchen eine moderne Rohstoffpolitik in Brandenburg und eine Reform des Bergbaurechtes mit nachhaltigen, ökologischen und ethischen Grundsätzen. Künftige Förderrechte wollen wir an die Bedingung knüpfen, dass während des Abbauprozesses eine wirtschaftlich tragfähige Recyclingkette für den geförderten Rohstoff aufgebaut wird oder in anderer Weise die Abhängigkeit vom Rohstoffabbau dauerhaft reduziert wird.
Die bisherige Förderabgabe des Landes wollen wir im Lichte einer modernen Rohstoffpolitik reformieren.
Angesichts des bevorstehenden Auslaufens fossiler Energien lehnen wir die Exploration neuer Gasvorkommen in Brandenburg ab. Auch dass in manchen Ecken Brandenburgs diskutiert wird, dass Wald und Schutzgebiete dem Kiesabbau weichen sollen, ist angesichts der Klimakrise absurd.

Rohstoffe gibt es nicht nur unter der Erde - sie sind auch in großen mengen in elektrischen Geräten, Anlagen und Bauwerken verbaut. Diese gilt es in Zukunft als ebenso als Ressource zu begreifen.

Hinweis: Mehr zum Thema Kreislaufwirtschaft gibt es im Projekt "Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit"

Fachkräftemangel ganzheitlich angehen

Der demografische Wandel führt bereits heute dazu, dass Fach- und Arbeitskräfte nicht mehr im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Damit werden sowohl die Entwicklungschancen unserer Unternehmen als auch die Potenziale für die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft begrenzt. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Wir wollen dem Mangel mit einem umfassenden Bündel von Maßnahmen begegnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ausbildung gibt es im Kapitel „Ausbildung und Gute Arbeit“

Wir wollen die duale Ausbildung entsprechend zukunftsorientierten Berufsbildern modernisieren, ihre Attraktivität durch gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine adäquate Entlohnung erhöhen und dafür Sorge tragen, dass die soziale Anerkennung erhöht wird und duale und akademische Abschlüsse gleichwertig behandelt werden.
Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Brandenburg erhöhen. Dazu ist es wichtig, dass Frauen in Betrieben Wertschätzung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Für Karrieren und Führungspositionen darf Familienarbeit und Kinderbetreuung kein Hindernis sein. Wir wollen Kinderbetreuung und Pflegeangebote im Land weiter ausbauen, während die Betriebe flexible Arbeitsmöglichkeiten wie Homeoffice, Job-Sharing und Arbeitszeitkonten anbieten.

Quereinsteiger*innen muss der Zugang zu Jobangeboten erleichtert werden, für ältere Menschen wollen wir durch entsprechende Qualifizierungen die Möglichkeiten verbessern, beruflich aktiv zu bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass klein- und mittelständische Unternehmen bei der Qualifizierung Ihrer Arbeitnehmer*innen unterstützt werden. Wir unterstützen die Beratung zu Maßnahmen der Betrieblichen Gesundheitsvorsorge, um die Arbeitskraft der Menschen länger zu erhalten. Wir möchten auch die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessern.

Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten und Zuwanderung von Arbeitskräften und setzen uns für eine landesweite Willkommenskultur ein. Es ist wichtig, die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und für sinnvolle Tätigkeiten einzusetzen. Sprache kann sowohl in Kursen als auch am Arbeitsplatz gelernt werden.

Hierfür ist eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Nachqualifizierung von Arbeitskräften notwendig. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Integration gibt es im Kapitel „Integration, Asyl und Migration“

Wir möchtenwollen die Chancen für das traditionelle Handwerk vor Ort, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen verbessern. Ziel soll die Förderung der regionalen Wertschöpfungsketten, der Produktion vor Ort, der Erhalt und die Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze in den Städten und Gemeinden sein. Die bestehenden gesetzlichen Regeln hierfür sollen verbindlicher gestaltet werden. Die Vergaberegeln sollen angepasst und der Fokus auf die regionale Wertschöpfung gelegt werden. Bei Referenzen und Zertifizierungen sollen Ausnahmen für kleinere und neuejunge Unternehmen möglich sein.

Um Start-ups zu unterstützen, wollen wir Akteur*innen besser vernetzen, unter anderem mit dem Mittelstand-Digital Zentrum Spreewald. Wir möchten digitale Plattformen für schnelle Betriebsgründungen und -erweiterungen ausbauen. Weibliche Unternehmer*innen wollen wir durch besondere Programme fördern.

Das Startgeld Lausitz wollen wir evaluieren und als Unterstützung für Gründende landesweit anbieten. Landesförderprogramme wollen wir dahingehend überprüfen, Beantragung und Nachweisführung für KMU zu vereinfachen.

Kreislauf- statt Wegwerfwirtschaft

Wir wollen Brandenburg in der Kreislaufwirtschaft führend machen, denn Rohstoffe wiederzuverwenden schafft Mehrwert, schützt die Umwelt und ist der Schlüssel zu einer klimaneutralen Produktion.

Fossile Brennstoffe, Metalle, Mineralien: Unsere Industrie ist stark von Materialien abhängig, die wir nach Deutschland importieren müssen. Das gilt leider auch für die Technologien, die uns in Zukunft klimaneutral machen werden – beispielsweise Photovoltaikzellen oder Batterien für Elektroautos. Die von uns importierten Rohstoffe werden in anderen Ländern häufig unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Bedingungen gewonnen. Ihr Transport verursacht riesige Mengen an Treibhausgasemissionen. Wie gefährlich außerdem die Abhängigkeit von Rohstoffimporten für unsere Wirtschaft ist, haben wir zuletzt während Russlands Krieg gegen die Ukraine erlebt.

Um Unternehmen und Start-ups zu unterstützen, wollen wir Akteur*innen besser vernetzen, unter anderem mit dem Mittelstand-Digital Zentrum Spreewald und durch Bildung von lokalen Netzwerken bestehend aus IHK, HWK, Wirtschaftsförderungs-gesellschaften, den Fachämtern und bestehenden Unternehmernetzwerken. Wir möchten digitale Plattformen für schnelle Betriebsgründungen und -erweiterungen, auch für Unternehmensnachfolgen ausbauen. Unternehmerinnen wollen wir durch besondere Programme fördern.

Eine Kreislaufwirtschaft, in der Materialien mehrfach wiederverwendet werden, statt nach einer Benutzung auf der Mülldeponie zu landen, bedeutet mehr Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Brandenburger Strategie zur Kreislaufwirtschaft auf den Weg bringen, die konkrete Maßnahmen enthält, wie wir in allen Branchen Abfälle vermeiden und Rohstoffe wiederverwenden können.

Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit

Neue Lösungen für nachhaltigere Prozesse kommen von Brandenburger Hochschulen, die wir hierfür enger mit Industrie und Handwerk vernetzen. Teil der Strategie sollen auch landesweite Vorgaben für Recyclingquoten und die Schaffung neuer Rohstoff-Sammelstellen für Sekundärrohstoffe sein. Unser Ziel ist es, dass Brandenburg beim Recycling von E-Autobatterien bundesweit Spitze wird. Außerdem wollen wir neue Wiederverwendungs-Ziele für das Wirtschaften von öffentlichen Einrichtungen festschreiben.

Wir wollen Brandenburg zum Innovationsführer in der Kreislaufwirtschaft machen, denn Rohstoffe, Bauteile und Verpackungen wiederzuverwenden ist effizient, schafft Mehrwert, schützt die Umwelt und ist der Schlüssel zu einer klimaneutralen Produktion.

Wir möchten das Brandenburgische Abfall- und Bodenschutzgesetz erneuern und eine brandenburgische Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Basis der nationalen Strategie der Bundesregierung entwickeln. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Berlin wird intensiviert, um hierbei Synergieeffekte zu nutzen. Konkrete Maßnahmen und messbare Ziele sollen zur Abfallvermeidung, zu ressourcenschonenden Prozess- und Produktdesigns, verbindlicher Nutzung von Sekundärrohstoffen, Wiederverwendung und Recycling beitragen. Zertifizierte Sekundärbaustoffe sollen Produktstatus bekommen. Wir setzen uns ein für landesweite Recyclingquoten und Sammelstellen für Sekundärrohstoffe und wiederverwendbare Bauteile jeglicher Art, von Kunststoff über Baumaterialien bis hin zu Elektronikkomponenten, Solaranlagen, Elektromobilen und Windkraftwerken sowie für den Aufbau von Kapazitäten im Batterierecycling.

Wir möchten die Zusammenarbeit von brandenburgischen Hochschulen oder Institutionen wie der Bauhaus der ERDE gGmbH in Potsdam mit lokaler Industrie und KMU/Handwerk fördern und landesweite Innovationspreise auflegen. Ziel ist es, Konzepte und Projekte zu entwickeln und zu unterstützen, die zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe und Sekundärrohstoffe aus Altdeponien, Bauschuttdeponien und langlebigen Konsumgütern (urban mining) beitragen. Auch die Entwicklung ressourcenschonender und kreislauffähiger Prozesse und Produkte soll gefördert werden. Über offene Schnittstellen im Internet erreichbare Datenbanken sollen Informationen über Stoffströme geben und Produkte sollen digitale Produktpässe erhalten, um ihre Kreislauffähigkeit zu dokumentieren. Unternehmen, die bereits beim Produktdesign auf Reparaturfähigkeit, Wiederverwendung, Langlebigkeit und Recycling achten, sollen gezielt unterstützt werden.
Brandenburg wird seine Initiativrechte im Bundesrat nutzen, um die gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen.

Wir wollen, dass die Öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion konsequent nachkommt und Recyclingmaterialien bevorzugt einsetzt.Verbraucher*innen wollen wir dabei unterstützen, kreislaufwirtschaftliches Verhalten stärker in ihren Alltag zu integrieren.

Um die Klimaziele zu erreichen und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, möchten wir den Kauf unnötigerimmer weiterer neuer Produkte verringern und eine längere Nutzungsdauer fördern. Wir möchtenDas erfordert eine Reparaturfähigkeit und eine höhere Qualität der Produkte. Um den Kauf updatefähiger, reparier- und modernisierbarer Produkte zu unterstützen, wollen wir einen Reparatur-Bbonus einführen, bei dem Reparaturen nach klaren Kriterien bezuschusst werden können. Wir orientieren uns hier am erfolgreichen Programm in Thüringen. Wir unterstützen die Arbeit von Repair-Cafés, in denen zum Beispiel Geräte und Kleidung repariert werden können sowie lokaler Initiativen zum Werkzeug- und Technikverleih.

Gewinn für das Allgemeinwohl

Wirtschaft für die Menschen

Erfolg bedeutet für deutsche Unternehmen immer noch in erster Linie: Die Gewinne steigen und steigen. Aber wollen wir den Konzern mit Rekordgewinnen, dessen Produkt eine tödliche Belastung für die Allgemeinheit darstellt, wirklich als Beispiel für erfolgreiches Wirtschaften hochhalten? Nein, die klassische ökonomische Erfolgsmessung steht in direktem Widerspruch zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und krisenfesten Wirtschaftsweise. Das Gegenmittel heißt „Gemeinwohlorientierte Bilanzierung“. Die gemeinwohlorientierte Bilanzierung bewertet den Erfolg eines Unternehmens nicht allein anhand klassischer finanzieller Kriterien, sondern rechnet auch Kosten und Nutzen für Gesellschaft und Umwelt ein. Wir wollen Unternehmen mit Landesbeteiligung und Privatunternehmen bei der Einführung der gemeinwohlorientierten Bilanzierung beraten und unterstützen.

Nach einer anfänglichen Testphase wollen wir das neue Instrument anschließend in landeseigenen Unternehmen zum Einsatz bringen. Bei der Wirtschaftsförderung Brandenburg wollen wir die Zertifizierung von Unternehmen stärker auf ökologische und soziale Bewertungskriterien stützen. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) soll die gemeinwohlorientierte Bilanzierung in ihrer Kreditvergabe berücksichtigen. Außerdem soll das Instrument im Vergaberecht und bei Direktinvestitionen des Landes sowie bei Sanierungs- und Rettungsmaßnahmen eine Rolle spielen.

Wir setzen uns ein für eine Wirtschaft, die ressourcenschoned arbeitet, ihre Geschäfte transparente führt und faire Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden garantiert.
Die von der EU für alle Mitgliedsländer eingeführte verbindliche Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Unternehmensgrößen und das deutsche, wie europäische Lieferkettengesetz tragen schon heute dazu bei, dass Unternehmen fairer und nachhaltiger wirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen dabei unterstützt werden, diesen strengeren Berichtspflichten nachzukommen und die damit verbundenen ökologischen und sozialen Bedingungen zu erfüllen.
Uns sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und eine nachhaltige und gesunde Arbeitsumgebung wichtig.
Darüber hinaus setzen wir uns für gemeinnützige Arbeitgeber, Genossenschaften, Sozialunternehmen und solidarische Gemeinschaften ein. Wir möchten auch ökologische und soziale Beschaffung in der Verwaltung fördern. Landeseigene Betriebe wollen wir bei der Einführung von Gemeinwohlbilanzen unterstützen und interessierte privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigen.


Die gemeinwohlorientierte Bilanzierung bewertet den Erfolg eines Unternehmens nicht allein anhand klassischer finanzieller Kriterien, sondern rechnet auch Kosten und Nutzen für Gesellschaft und Umwelt ein.

Nachhaltigen WassertourismusTourismus fördern

Brandenburgs Flüsse und Seen sind ein wunderschönes und naturnahes Urlaubsziel, das schon heute viele Urlauber*innen von Nah und Fern anzieht. Mit dem Kanu oder einem kleinen Boot unsere Wasserwanderwege zu erkunden, ist nicht nur erholsam, sondern auch ressourcenschonend. Damit das in Zukunft noch mehr Menschen erleben können, wollen wir stärker in den Wassertourismus investieren.

Brandenburg ist ein wunderschönes und naturnahes Urlaubsziel, das schon heute viele Urlauber*innen von Nah und Fern anzieht. Insbesondere Fahrrad- und Wassertourismus bieten naturnahe Erholung, schonen die Ressourcen und schaffen gerade auf dem Land eine erhebliche lokale Wertschöpfung. Damit das in Zukunft noch mehr Menschen erleben können, wollen wir stärker in den naturnahen Tourismus investieren.

Wir wollen Brandenburg zur Modellregion eines zeitgemäßen Radtourismus in Deutschland und Europa machen. Die hier liegenden Potenziale gilt es zum Nutzen aller Akteur*innen stärker auszuschöpfen.

Wir wollen für die wesentliche Voraussetzung sorgen: Eine erstklassige Radverkehrsinfrastruktur, welche Naturräume, Naturdenkmäler, Städte und kulturellen Höhepunkte durchgängig erschließt. Wir setzen uns daher für ein integriertes einheitliches Qualitäts- und Datenmanagement für die touristische Radinfrastruktur ein. Damit eine Anreise ohne Auto gelingen kann, setzen wir uns für eine engere Verknüpfung mit attraktiven ÖPNV-Angeboten ein.

Wer in Brandenburg mit dem Fahrrad bzw. e-Bike unterwegs ist, soll überall begleitende Infrastruktur, wie Gastronomie, Werkstätten, Ladepunkte, Unterkünfte, Sanitäranlagen und überdachte Rastplätze finden. Wir wollen hierfür auf Grundlage eines engmaschigen Monitorings die Marktforschung im Bereich Radtourismus ausbauen, die Vermarktung des Radtourismus stärken und ihn in der Wirtschaftsförderung hervorgehoben verankern.

Um noch mehr Urlauber*innen aufs Wasser zu locken, braucht es in Brandenburg mehr Unterkunftsmöglichkeiten und Anlegestellen. Hier wollen wir die Wartezeiten für Genehmigungen verkürzen und Fördermittel bereitstellen. Wir setzen uns für eine bessere Versorgung mit Frischwasser, Strom, Treibstoff Wir setzen uns für eine bessere Versorgung mit Frischwasser, Strom, Sanitäranlagen und Müllentsorgungsplätzen auf dem Wasserstraßennetz ein.

Langsam, aber sicher fahren immer mehr Boote auf Brandenburgs Gewässern mit einem Elektroantrieb. Wir wollen die richtigen Anreize und Fördermittel auf den Weg bringen, um die Elektrifizierung von Booten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen. Die Reduzierung von Abgasen und Verschmutzung ist auf unseren sensiblen Gewässern besonders nötig.Wir wollen die richtigen Anreize und Förderprogramme auf den Weg bringen, um die Elektrifizierung von Booten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen.

Für ein gutes Vorankommen auf dem Wasser braucht es ein funktionierendes Wasserstraßennetz. Wir setzen uns für mehr digitale Lösungen bei der Nutzung von Schleusen und Ladesäulen sowie der Tourenplanung ein. In Zeiten der Klimaerhitzung müssen unsere Wasserstraßen außerdem zukunftssicher entwickelt und erhalten werden.

Die ländlichen Räume Brandenburgs sind das Herz unseres Bundeslandes. Dort werden die Fragen unserer Zukunft beantwortet: Wo wird grüner Strom produziert, wo werden regionale Lebensmittel angebaut und verarbeitet oder ökologische Baustoffe wie Holz, Hanf, Stroh, Lehm oder Recyclingmauersteine hergestellt? Auf dem Land. Wenn das gelingen soll, müssen vor Ort die GrundvoraussetzungenVoraussetzungen stimmen.

In Regionen, wo Sparkassen und Arztpraxen schließen, wollen wir mutig neue Wege gehen. Das können mobile Angebote in der Pflegevon Pflegestützpunkten, von Banken oder Zahnärzt*innen sein. Digitale Bürger*innenbüros von Krankenversicherungen, Pflegestützpunkten, Banken oder bestimmten Bereichen der kommunalen Verwaltung können das Angebot verbessern.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Während strukturelle Unterschiede zwischen Ost- & Westdeutschland abgebaut werden konnten, unterscheidet sich die Bewertung des Lebensumfelds noch immer. Ostdeutsche bemerken häufig eine fehlende Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Biografien. Menschen fühlen sich gerade in Regionen abgehängt, in denen Bevölkerungszahlen sinken und damit auch Infrastruktur wegbricht. Daher wollen wir gerade hier in Mobilitätslösungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, eine starke Zivilgesellschaft und auch wirtschaftliche Entwicklung investieren, um Wachstum und Zuzug auch in schrumpfenden Regionen fördern. Auch der Zugang zu Führungspositionen für ostdeutsch sozialisierte Menschen erhöht die Sichtbarkeit dieser Biografien und ergänzt eine wichtige Perspektive zu Entscheidungsprozessen.Wir setzen uns dafür ein, diesen Zugang zu stärken.

Ländliche Entwicklung voranbringen

Der Lokaljournalismus ist in der Krise. Für ein Flächenland wie Brandenburg ist das besonders fatal, denn wir brauchen gute, unabhängige Berichterstattung auch aus den ländlichen Regionen. Im Bereich von Radio und Fernsehen fördert das Land bereits seit einigen Jahren journalistische Angebote mit einer Million Euro im Jahr. Bei Print- und Onlinemedien fehlt dies allerdings. Wir wollen die Unterstützung des Landes darum verdoppeln und sicherstellen, dass es auch in Zukunft gute, regionale Zeitungen und informative, konkurrenzfähige Online-Angebote gibt. Dazu wollen wir eine Stiftung gründen, die unabhängige lokale Berichterstattung in Printmedien und im Netz staatsfern fördern kann.

Wir setzen uns für einen Ausschuss für Digitales im Brandenburger Landtag ein, in dem der digitale Wandel in unserem Land transparent verhandelt wird.Der digitale Wandel in unserem Land muss transparent im Parlament begleitet werden, daher wollen wir die übergreifenden Fragen der Digitalisierung in einem Unterausschuss des Hauptausschusses bündeln und ihnen damit eine neue Priorität einräumen. Um den Datenschutz und die Sicherheit unserer landesweiten IT-Infrastruktur zu stärken, wollen wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz mit mehr Rechten und Personal ausstatten.

Beim Aufbau einer zukunftsorientierten digitalen Infrastruktur in Brandenburg wollen wir darauf achten, dass der Klimaschutz auch beim Neubau von Rechenzentren einen hohen Stellenwert bekommt. Dazu zählt vor allem, dass der Wasserverbrauch dieser Anlagen vor Ort möglichst gering ist, die produzierte Abwärme z.B. für kommunale Wärmeplanungen der umliegenden Orte zur Verfügung stehen soll sowie auf klimafreundliche Alternativen bei Kältemitteln gesetzt wird. Auch treten wir dafür ein, dass das Land die Umsetzung der Green-IT Empfehlungen des IT-Planungsrats weiter vorantreibt.

Zugang zu schnellem Internet ist für den Erfolg von Unternehmen eine Grundvoraussetzung. Der ländliche Raum wird zunehmend attraktiv für Start-ups, Existenzgründer*innen und für die Ansiedlung großer Technologieunternehmen. Wir setzen uns ein für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze) und der Mobilfunknetze.

Brandenburg braucht eine moderne digitale Verwaltung, die Bürger*innen das Leben erleichtert und neue Chancen eröffnet. Dafür wollen wir dendie bestehenden Richtlinien zum IT-Betrieb novellieren um die Beschaffung und Entwicklung moderner und bedarfsgerechter Hard- und Software zu ermöglichen. Der Brandenburger IT-Dienstleister ZIT-BB soll personell und technisch besser ausstattenausgestattet werden. Das bedeutet auch, konkurrenzfähige Stellenangebote für IT-Expert*innen mit entsprechenden Freiräumen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Der ZIT-BB soll bei der Planung, Architektur und Ausschreibung von großen IT-Projekten von Beginn an eine größere Rolle übernehmen. In Zukunft soll der Dienstleister auch einen Schwerpunkt auf die eigenständige Softwareentwicklung und insbesondere auf die kooperative Open-Source-Entwicklung und die Nutzung von Basiskomponentenoffenen Standards legen. Dies gilt besonders für IT-Basiskomponenten, die den Kommunen zur kostenlosen Nutzung überlassen werden. Wo es passt, soll der ZIT-BB dazu auch Partnerschaften mit anderen IT-Dienstleistern, (zum Beispiel mit Dataport,Dataport) und der Open-Source-Community (z.B. der Open Source Business Allianz, entsprechenden Vereinen und den local chairs von Softwareprojekten) eingehen können.

Wir wollen den Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) Brandenburg so stärken, dass er zukünftig den landeseigenen IT-Betrieb von Kommunen zentral verantworten und über die Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards wachen kann. Dafür soll der DIKOM Brandenburg die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten unterstützen und mehr Kompetenzen bei der Digitalisierung unserer Kommunen erhalten und bündeln.

Wir brauchen gute Daten, um richtige Entscheidungen treffen zu können. Das haben wir in der Coronapandemie gelernt, sehen es aber auch im Klimaschutz, in der Landwirtschaft und vielen weiteren Bereichen. In Zeiten, in denen die Künstliche Intelligenz jeden Tag Sprünge macht und sich neue technische Möglichkeiten eröffnen, muss sich die Verwaltung weiterentwickeln. Eine zentrale Rolle spielt dabei der freie Zugang zu Informationen: In einer lebhaften Demokratie müssen öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, der Öffentlichkeit gehören. Eine zentrale Rolle spielt dabei der freie Zugang zu Informationen: In einer lebhaften Demokratie müssen öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, der Öffentlichkeit gehören. Zudem ermöglicht Open Data in der Verwaltung neue, wertschöpfende Geschäftsmodelle und kann sich damit zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln. Deshalb wollen wir die bestehenden Informationsgesetze des Landes und das neue Open Data Gesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln und bündeln.

Digital von Kindheit an

Schulische Bildung fit für die Digitalen Welt machen

In einer digitalen Welt ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche so früh wie möglich einen kompetenten und selbstbestimmten Umgang mit digitalen Technologien erlernen. Dazu gehört für uns neben einem fundierten Technikwissen vor allem die Fähigkeit, kritisch mit Medien und Informationen umgehen und sich bewusst eine Meinung bilden zu können. Schulen und Kitas brauchen hierfür eine optimale Ausstattung mit digitaler Infrastruktur, Soft- und Hardware. Unser Ziel ist es, dass Brandenburger Schulen zusammen mit IT-Expert*innen zukunftsweisende und pädagogisch sinnvolle Medienkonzepte entwickeln und für diese ausreichend ausgestattet werden. Lehrkräfte müssen im Umgang mit digitalen Medien immer wieder weitergebildet werden, um auf dem neuesten Stand zu bleiben.

Unser Ziel ist es, dass Schüler*innen digitale Technologien kompetent und selbstbestimmt nutzen können. Wenn junge Menschen über Digitalkompetenzen verfügen, begreifen sie sich als Gestalter*innen und nicht nur als Konsument*innen der digitalisierten Welt. Nicht nur in akademischen Berufen, sondern auch in vielen Ausbildungsberufen sind IT-Kenntnisse bereits heute unabdingbar. Zu diesen Zukunftskompetenzen gehören technische IT-Kenntnisse sowie die Fähigkeit kritisch mit Medien und Informationen umgehen zu können.

Die Digitalisierung und insbesondere Künstliche Intelligenz verändert auch die Lehr- und Lernformen selbst. Wir wollen, dass digitale Endgeräte in Kombination mit geeigneten Übungsprogrammen und analogen Lehr- und Lernmethoden Lehrkräfte entlasten und eine individuelle Förderung der Schüler*innen sowie qualitativ hochwertige Unterrichtseinheiten erleichtern.

IT- und Medienkompetenzen wollen wir in allen Phasen der Lehrkräfteausbildung fest verankern. Dazu wollen wir die Lehrkräfteausbildung und -fortbildung stärker auf die Anforderungen der digitalen Welt abstimmen. Angehenden und bereits ausgebildeten Lehrer*innen wollen wir ein verpflichtendes, breit gefächertes Weiterbildungsangebot zur Verfügung stellen und hierauf die Neuausrichtung des LISUM als eigenes Landesinstitut lenken.

Die Schullaufbahn legt den Grundstein für die informatische Bildung für alle Kinder und Jugendlichen und ist der zentrale Ort, um unabhängig von Geschlecht und sozio-kulturellen Hintergründen informatische Kenntnisse und Meidenkompetenzen zu erwerben. Informatik und Medienkompetenz wollen wir deshalb künftig zu einem eigenen verpflichtenden Schulfach für die Sekundarstufen I und II machen. Um dieses Ziel perspektivisch zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung unter Beteiligung von Wissenschaft und allen wichtigen Akteursgruppen einen verbindlichen Plan, mit einer Pilot-, eine Evaluierungs- und Ausweitungsphase bis 2030 erarbeitet.

Gute schulische Bildung in der digitalen Welt setzt zudem eine digitale Grundausstattung der Schüler*innen und schulischen Lernorte voraus. Wir wollen dazu die IT-Basisausstattung für alle Schulen und Schüler*innen weiter verbessern. Die weitere Umsetzung des Digitalpakts Schule und ein Anschlussprogramm müssen dazu zügig erfolgen und durch landeseigene Förderung ergänzt werden. Damit sich Lehrkräfte ganz auf ihre pädagogische Tätigkeit konzentrieren können, setzen wir uns für mehr IT-Administrator*innen, die die technische Wartung der Systeme übernehmen, ein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kinder und Bildung gibt es in den Kapitel „Kita und Schule”, „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”Bildung gibt es in den Kapiteln "Studium, Wissenschaft und Hochschule", "Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte" und "Kita und Schule"

Energiewende, Mobilitätswende, Bildungs-Neustart: Um Brandenburg fit für die Zukunft zu machen, haben wir viel vor. Um das zu ermöglichen, gestalten wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Wir wollen weg vom „Weiter so“ und planen umfangreiche Investitionen, um neuen Schwung in unsere Städte und Regionen, unsere Mobilität und Wirtschaft zu bringen.

Die Bundesregierung hat sich die gezielte Ansiedlung von Bundesbehörden in Ostdeutschland zum Ziel gemacht. Wir wollen dass sich die nächste Landesregierung aktiv dafür einsetzt und bei Neugründungen oder Umzügen von Bundesbehörden weitere Standorte in Brandenburg einfordert.

Wir werden die nötigen Investitionen für unsere Zukunft auf den Weg bringen, denn wir wollen zukünftigen Generationen kein kaputtgespartes Land hinterlassen. Darum wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Unser Ziel sind neue Regeln, die Ausnahmen für Investitionen in unsere Zukunft und die Lebensgrundlage kommender Generationen enthalten. Auf Landesebene wollen wir Investitionsgesellschaften schaffennutzen, um zum Beispiel unbürokratisch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen.

Öffentliche KreditvergabeFinanzen nachhaltig machen

Wir wollen, dass Brandenburger Geld nachhaltiger angelegt wird. Die Brandenburger Sparkassen und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) machen mit ihren Krediten jedes Jahr millionenschwere Projekte möglich. Wir wollen dafür sorgen, dass über diesen Weg in Zukunft keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden. Dafür setzen wir die deutsche Sustainable Finance-Strategie auf Landesebene um und nehmen neue ökologische und soziale Kriterien in die Kreditvergabe von Sparkassen undder ILB auf.
Das Sparkassengesetz wollen wir ändern und dort mehr Transparenz einfordern. Die Vorstandsgehälter sollen offengelegt und die Arbeit der Verwaltungsräte gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass die Gehälter gemeinwohlorientierter Geldinstitute Geheimsache sind, gleichzeitig aber Sparkassenfilialen in den ländlichen Räumen geschlossen werden. Ebenso erwarten wir ein stärkeres Engagement der Sparkassen bei der Finanzierung der Schuldnerberatung.

Mit der landeseigenen ILB wollen wir noch einen Schritt weitergehen und eine Null-Emissions-Strategie entwickeln, mit der sie bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen beendet. Wir wollen die Sparkassen bewegen, ihre Anlagestrategien komplett fossilfrei und weltweit menschenrechtskonform zu gestalten.

Das Land Brandenburg ist an vielen privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Wir wollen die Beteiligungsrechtediese Beteiligungen in Zukunft stärker nutzen, um einen ökologischen und sozialen Wandel in diesen Unternehmen vorwärtszubringen und aktiv für die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu arbeiten.

Brandenburgs Kommunen machen jeden Tag unser Leben lebenswert: Sie planen, bauen und betreiben Kitas und Schulen, kümmern sich um Trinkwasser, Busverbindungen und Müllabfuhr, errichten und betreiben Krankenhäuser und Büchereien sowie vieles mehr. Mit der Digitalisierung, dem KlimawandelKlimakrise und einer alternden Gesellschaft kommen außerdem immer neue Herausforderungen auf die Kommunen zu. Dabei haben nicht alle Kommunen den gleichen Spielraum: Während manche Kommunen gute Einnahmen haben, drehen andere Kommunen jeden Euro zweimal um. Das führt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen mehr Spielraum für unseredie Gelder gerechter zwischen den Kommunen ermöglichenverteilen und setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein. Dafür wollen wir die Regeln der Kommunalfinanzierung ändern.

Wir wollen den Schlüssel anpassen, nach dem Steuereinnahmen im Land auf die Kommunen verteilt werden. Kommunen, in denen mehr Menschen mit geringeren Einkommen leben, sollen so in Zukunft mehr Geld zugewiesen bekommen. Auch soll die Bevölkerungsdichte stärker berücksichtigt werden. Damit stärken wir gezielt Kommunen in ländlichen Räumen. Um ärmeren Gemeinden große Investitionen wie beispielsweise den Bau einer neuen Kita zu ermöglichenerleichtern, wollen wir es möglich machen, Steuerzuweisungen des Landes auch zur Tilgung von Investitionskrediten zu nutzen. Wir wollen außerdem einen Transformationsfonds auflegen, der kommunale Investitionen in energetische Sanierungen oder eine erneuerbare Energieversorgung ermöglicht, die unabhängig von fossilen Energieträgern istfördert.

Wir wollen, dass Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Darum haben sie auch das gleiche Recht auf jeden Euro, den wir in Politik und Verwaltung ausgeben. Beim sogenannten „Gender Budgeting“ prüfen Land und Kommunen bei der Aufstellung ihrer Finanzhaushalte, ob ihre Ausgaben und Förderungen geschlechtergerecht sind. Für faire Haushalte wollen wir kommunale Haushälter*innen unterstützenfortbilden und ihnen Orientierungshilfen geben. In einem ersten Schritt wollen wir einen geschlechtergerechten Teilbereich des Landeshaushalts aufstellenDer aktuelle Landeshaushalt soll auf Geschlechtergerechitgkeit geprüft werden. Zukünftige Haushalte sollen schrittweise über die nächsten fünf Jahre geschlechtergerecht aufgestellt werden. Bei der Förderung von Unternehmen mit öffentlichen Geldern wollen wir prüfen, ob diese an der Beseitigung des Gender-Pay-Gap arbeiten und Entgeltgleichheit umsetzen. Wir wollen Entgeltgleichheitschecks in allen Einrichtungen des Landes durchzuführen, denn Tarifbindung schützt nicht vor geschlechtsbedingten Ungleichheiten. Im Rahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms wollen wir eine Kampagne für Entgeltgleichheitschecks in Kommunen und Unternehmen konzipieren.

Brandenburg liegt heute im Herzen Europas und besonders. Besonders eng sind unsere Verbindungen mit Polen und anderen osteuropäischen EU-Nachbarn. Europa ist allgegenwärtig: Von EU-geförderten Bau- und Infrastrukturprojekten über den freien Warenverkehr bis zu Studierenden, die ganz selbstverständlich an Unis im europäischen Ausland lernen. Für uns ist klar: Die Europäische Union bringt uns Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Darum wollen wir Brandenburgs Platz in Europa weiter stärken.

Wir wollen, dass alle Brandenburger Schüler*innen zwei europäische Fremdsprachen in der Schule lernen können. Insbesondere brauchen wir mehr Polnisch-Unterricht und Angebote für selten gelehrte europäische Sprachen. Wir setzen uns für mehr zweisprachige Kitas und Schulen sowie mehr Austauschprogramme für Lehrkräfte ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburger Schüler*innen mindestens eine Klassen- oder Kursfahrt nach Polen unternehmen und einmal die europäischen Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg kennenlernen können. Wir wollen, dass europäische Themen nicht nur in den Klassen 9 und 10 gelehrt werden, sondern fester Bestandteil der Fächer Geschichte, Geografie und Politikwissenschaften in allen Altersstufen werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung und Mehrsprachigkeit gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Gute Arbeit, Ausbildung und Fachkräfte” und „Studium, Wissenschaft und Hochschule”

Die neue Koordinierungsstelle soll Brandenburgs Gemeindevertretungen dabei unterstützen, Europabeauftragte einzuberufenzu berufen. Sie soll außerdem bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Brandenburg und dem Ausland neu beleben und helfen, neue Partnerschaften zu schließen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Kommunen in Polen und EU-Kandidatur-Ländern wie dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine liegen.

Nach dem Regierungswechsel in Polen 2023 wollen wir die Zusammenarbeit neu beleben. Das betrifft insbesondere den grenzüberschreitenden Verkehr und die Zusammenarbeit im Bereich von Zoll und Polizei, die wir auch auf die Justiz ausweiten wollen. Wir wollen grenzüberschreitende Kooperationen im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und im Gesundheitswesen voranbringen. Die Position der oder des DBrandenburger Polenbeauftragten wollen wir jetzt endlich mit Leben füllen, extern besetzen und mit Ressourcen ausstatten.

Bisher berücksichtigt das Abkommen die Auswirkungen des Klimawandels nicht. Außerdem verfolgte die bisherige polnische Regierung einen Ausbau für die Güterschifffahrt. Die Baumaßnahmen, durch die die Hochwassergefahr im Sommer steigen würde, müssen verhindert werden. Um den Einsatz von Eisbrechern und eine verträgliche Schifffahrt zu ermöglichen, ist kein Komplettausbau nötig. Stattdessen brauchen wir naturnahen Hochwasserschutz durch Rückhalteflächen und Maßnahmen, die so wenig wie möglich in die Natur eingreifen.

Wir wollen die Oder regenerieren, denn der Ausbau hatzerstört Rückzugs- und Laichorte für Fische zerstört und erhöht das Risiko für das Wachstum giftiger Algen. Die Salzeinleitungen müssen reduziert werden, um weitere Fisch- und Muschelsterben zu verhindern. Dazu braucht es eine konsequente Umsetzung des EU-Umweltrechts, vor allem der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Hier wollen wir dafür sorgen, dass die Ziele früher erreicht werden. Nur so hat die Oder auch eine Perspektive für den Tourismus, die Fischerei und als lebenswerter Fluss. Um diese zu sichern, wollen wir einen Masterplan für die Oder erarbeiten.

Wir wollen als Land Brandenburg einer Partnerregion in der Ukraine beim Aufbau helfen. Beraten und unterstützen wollen wir dabei besonders im Bereich der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungsstrukturen und einer eigenständigen ukrainischen Baukultur für nachhaltiges Planen und Bauen. Zu diesem Zweck sollen Austauschprogramme in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, der Bildung und anderen Bereichen geschaffen werden.

Wir wollen mehr unabhängige Regionalforschung für das östliche Europa, die den eigenständigen Identitäten postsowjetischer Völker ausreichend Sichtbarkeit gibt. Wir Bündnisgrüne setzen uns darum für die Einrichtung eines interdisziplinären Zentrums für Ukraine-Studien an einer Brandenburger Hochschule ein. Mit dem Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gibt es bereits ein erfolgreiches Forschungsinstitut dieser Art, das ein Vorbild für das neue Ukraine-Zentrum sein könnte. Wir unterstützen die Bemühungen des Bauhaus der Erde in der Ukraine das Neue Europäische Bauhaus für ganz Osteuropa anzusiedeln.