Jetzt klimaneutral werden: Wirtschaft erneuern

Kapitel 22: Brandenburgs Wirtschaft: wettbewerbsfähig, innovativ und klimaneutral

Die Brandenburger Wirtschaft wurde in den letzten Jahren vor viele Herausforderungen gestellt: Die Coronapandemie, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, globale Konflikte und die Auswirkungen der Klimakrise sorgten für Produktionsausfälle, Lieferprobleme, Preissteigerungen und Energieunsicherheiten. Der Fachkräftemangel und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten machen Unternehmen das Leben schwer. Auch wenn Unterstützungspakete der Bundes- und Landesregierung manches absichern konnten, so bleiben die Herausforderungen immens.

Trotz schwieriger Zeiten hat Brandenburg sich als attraktiver Wirtschaftsstandort, führendes erneuerbares Energieland und beliebtes Reiseziel einen Namen gemacht. Diese Potenziale wollen wir nutzen, um gestärkt aus den Krisen zu wachsen, und zwar mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, einer effizienten Verwaltung, flächendeckend zugänglicher und schneller digitaler Infrastruktur und guten Arbeitsbedingungen.

Das Prinzip, Ressourcen und Energie einzusparen ist unser Leitgedanke. Eine moderne Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft, bessere Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Gründende, nachhaltiger Tourismus, gute Arbeitsbedingungen und moderne Berufsbilder sowie ein gutes Netzwerk aus Hochschulen, Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen, Politik und Verwaltung können das Land nachhaltiger, klimaneutral, innovativer und wettbewerbsfähiger werden lassen.

Industrie zukunftsfähig ausrichten

Brandenburg ist ein vorwiegend mittelständisch geprägter Industriestandort. Über 110.000 Menschen arbeiten in über 1.200 Industriebetrieben mit mehr als 20 Beschäftigten Die Industrie ist ein bedeutender Wohlstandsfaktor in Brandenburg, den wir erhalten, fördern und bei der Transformation unterstützen wollen.
Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern wollen wir die Bestandsunternehmen dabei unterstützen, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen, ihre Energieverbräuche zu reduzieren oder Energie selbst zu produzieren, Wertstoffkreisläufe umzusetzen und die Klimaneutralität anzustreben. Dafür setzen wir auf einen Mix aus Beratung und Förderung.
Wir wollen die Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur. Bald soll mit grünem Wasserstoff aus der Uckermark in Eisenhüttenstadt grüner Stahl entstehen, aus dem in Hennigsdorf Züge für den öffentlichen Nahverkehr gebaut werden.
Bei der Neuansiedlung von Unternehmen in modernen Industrien setzen wir insbesondere auf das Schließen von Wertschöpfungsketten, um Transportwege zu reduzieren und die Wirtschaft in Brandenburg widerstandsfähiger zu machen. Dabei haben wir auch den Flächenverbrauch im Blick.

Bodenschätze sparsam nutzen und umweltverträglich erschließen

Die Kupfervorkommen in Brandenburg, aber auch die Nutzung von geothermischen Potentialen und der nachhaltige Abbau von Kiesen und Sanden sind für eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und den Ausbau von Elektromobilität sowie der erneuerbaren Energieversorgung von Bedeutung.
Wir möchten die Erforschung und Nutzung weiterer geologischer Rohstoffe fördern, um nachhaltige Industrien zu unterstützen. Auch diese Bodenschätze sind möglichst naturschonend und verhältnismäßig zu nutzen.
Der steigende Bedarf an Rohstoffen für die Transformation der Industrie und die Energiewende machen auch kleinere Vorkommen für Unternehmen attraktiv. Deren Erschließung kann sinnvoll sein, denn heute werden Bodenschätze in der Regel ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und die hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsprobleme importiert.
Eine moderne Rohstoffpolitik muss neben ökologischen und klimarelevanten Faktoren auch auf die Frage globaler Gerechtigkeit und Umweltverträglichkeit in kritischen Lieferketten eine Antwort geben. Brandenburg kann sich hierbei an die Rohstoffstrategie des Bundes anschließen.
Wir brauchen eine moderne Rohstoffpolitik in Brandenburg und eine Reform des Bergbaurechtes mit nachhaltigen, ökologischen und ethischen Grundsätzen. Künftige Förderrechte wollen wir an die Bedingung knüpfen, dass während des Abbauprozesses eine wirtschaftlich tragfähige Recyclingkette für den geförderten Rohstoff aufgebaut wird oder in anderer Weise die Abhängigkeit vom Rohstoffabbau dauerhaft reduziert wird.
Die bisherige Förderabgabe des Landes wollen wir im Lichte einer modernen Rohstoffpolitik reformieren.
Angesichts des bevorstehenden Auslaufens fossiler Energien lehnen wir die Exploration neuer Gasvorkommen in Brandenburg ab. Auch dass in manchen Ecken Brandenburgs diskutiert wird, dass Wald und Schutzgebiete dem Kiesabbau weichen sollen, ist angesichts der Klimakrise absurd.

Rohstoffe gibt es nicht nur unter der Erde - sie sind auch in großen mengen in elektrischen Geräten, Anlagen und Bauwerken verbaut. Diese gilt es in Zukunft als ebenso als Ressource zu begreifen.

Hinweis: Mehr zum Thema Kreislaufwirtschaft gibt es im Projekt "Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit"

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Klimaschutz gibt es im Cluster „Jetzt den Planeten schützen: Klima und Mobilität”

Fachkräftemangel ganzheitlich angehen

Der demografische Wandel führt bereits heute dazu, dass Fach- und Arbeitskräfte nicht mehr im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Damit werden sowohl die Entwicklungschancen unserer Unternehmen als auch die Potenziale für die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft begrenzt. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Wir wollen dem Mangel mit einem umfassenden Bündel von Maßnahmen begegnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ausbildung gibt es im Kapitel „Ausbildung und Gute Arbeit“

Wir wollen die duale Ausbildung entsprechend zukunftsorientierten Berufsbildern modernisieren, ihre Attraktivität durch gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine adäquate Entlohnung erhöhen und dafür Sorge tragen, dass die soziale Anerkennung erhöht wird und duale und akademische Abschlüsse gleichwertig behandelt werden.
Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Brandenburg erhöhen. Dazu ist es wichtig, dass Frauen in Betrieben Wertschätzung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Für Karrieren und Führungspositionen darf Familienarbeit und Kinderbetreuung kein Hindernis sein. Wir wollen Kinderbetreuung und Pflegeangebote im Land weiter ausbauen, während die Betriebe flexible Arbeitsmöglichkeiten wie Homeoffice, Job-Sharing und Arbeitszeitkonten anbieten.

Quereinsteiger*innen muss der Zugang zu Jobangeboten erleichtert werden, für ältere Menschen wollen wir durch entsprechende Qualifizierungen die Möglichkeiten verbessern, beruflich aktiv zu bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass klein- und mittelständische Unternehmen bei der Qualifizierung Ihrer Arbeitnehmer*innen unterstützt werden. Wir unterstützen die Beratung zu Maßnahmen der Betrieblichen Gesundheitsvorsorge, um die Arbeitskraft der Menschen länger zu erhalten. Wir möchten auch die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessern.

Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten und Zuwanderung von Arbeitskräften und setzen uns für eine landesweite Willkommenskultur ein. Es ist wichtig, die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und für sinnvolle Tätigkeiten einzusetzen. Sprache kann sowohl in Kursen als auch am Arbeitsplatz gelernt werden.

Hierfür ist eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Nachqualifizierung von Arbeitskräften notwendig. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Integration gibt es im Kapitel „Integration, Asyl und Migration“

Schnelle Entscheidungen für Unternehmen

Wir wollen bürokratische Prozesse für Unternehmen effizienter gestalten und eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden einrichten. Außerdem wollen wir mehr behördliche Entscheidungen automatisieren und durch mehr Personal beschleunigen, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Verwaltung gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Bessere Chancen für KMU und Start-ups

Wir wollen die Chancen für das traditionelle Handwerk vor Ort, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen verbessern. Ziel soll die Förderung der regionalen Wertschöpfungsketten, der Produktion vor Ort, der Erhalt und die Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze in den Städten und Gemeinden sein. Die bestehenden gesetzlichen Regeln hierfür sollen verbindlicher gestaltet werden. Die Vergaberegeln sollen angepasst und der Fokus auf die regionale Wertschöpfung gelegt werden. Bei Referenzen und Zertifizierungen sollen Ausnahmen für junge Unternehmen möglich sein.

Das Startgeld Lausitz wollen wir evaluieren und als Unterstützung für Gründende landesweit anbieten. Landesförderprogramme wollen wir dahingehend überprüfen, Beantragung und Nachweisführung für KMU zu vereinfachen.

Um Unternehmen und Start-ups zu unterstützen, wollen wir Akteur*innen besser vernetzen, unter anderem mit dem Mittelstand-Digital Zentrum Spreewald und durch Bildung von lokalen Netzwerken bestehend aus IHK, HWK, Wirtschaftsförderungs-gesellschaften, den Fachämtern und bestehenden Unternehmernetzwerken. Wir möchten digitale Plattformen für schnelle Betriebsgründungen und -erweiterungen, auch für Unternehmensnachfolgen ausbauen. Unternehmerinnen wollen wir durch besondere Programme fördern.

Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit

Wir wollen Brandenburg zum Innovationsführer in der Kreislaufwirtschaft machen, denn Rohstoffe, Bauteile und Verpackungen wiederzuverwenden ist effizient, schafft Mehrwert, schützt die Umwelt und ist der Schlüssel zu einer klimaneutralen Produktion.

Wir möchten das Brandenburgische Abfall- und Bodenschutzgesetz erneuern und eine brandenburgische Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Basis der nationalen Strategie der Bundesregierung entwickeln. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Berlin wird intensiviert, um hierbei Synergieeffekte zu nutzen. Konkrete Maßnahmen und messbare Ziele sollen zur Abfallvermeidung, zu ressourcenschonenden Prozess- und Produktdesigns, verbindlicher Nutzung von Sekundärrohstoffen, Wiederverwendung und Recycling beitragen. Zertifizierte Sekundärbaustoffe sollen Produktstatus bekommen. Wir setzen uns ein für landesweite Recyclingquoten und Sammelstellen für Sekundärrohstoffe und wiederverwendbare Bauteile jeglicher Art, von Kunststoff über Baumaterialien bis hin zu Elektronikkomponenten, Solaranlagen, Elektromobilen und Windkraftwerken sowie für den Aufbau von Kapazitäten im Batterierecycling.

Wir möchten die Zusammenarbeit von brandenburgischen Hochschulen oder Institutionen wie der Bauhaus der ERDE gGmbH in Potsdam mit lokaler Industrie und KMU/Handwerk fördern und landesweite Innovationspreise auflegen. Ziel ist es, Konzepte und Projekte zu entwickeln und zu unterstützen, die zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe und Sekundärrohstoffe aus Altdeponien, Bauschuttdeponien und langlebigen Konsumgütern (urban mining) beitragen. Auch die Entwicklung ressourcenschonender und kreislauffähiger Prozesse und Produkte soll gefördert werden. Über offene Schnittstellen im Internet erreichbare Datenbanken sollen Informationen über Stoffströme geben und Produkte sollen digitale Produktpässe erhalten, um ihre Kreislauffähigkeit zu dokumentieren. Unternehmen, die bereits beim Produktdesign auf Reparaturfähigkeit, Wiederverwendung, Langlebigkeit und Recycling achten, sollen gezielt unterstützt werden.
Brandenburg wird seine Initiativrechte im Bundesrat nutzen, um die gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen.

Wir wollen, dass die Öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion konsequent nachkommt und Recyclingmaterialien bevorzugt einsetzt.Verbraucher*innen wollen wir dabei unterstützen, kreislaufwirtschaftliches Verhalten stärker in ihren Alltag zu integrieren.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Umwelt gibt es im Kapitel „Umwelt-, Natur- und Tierschutz”

Längeres Leben für Produkte

Um die Klimaziele zu erreichen und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, möchten wir den Kauf immer weiterer neuer Produkte verringern und eine längere Nutzungsdauer fördern. Das erfordert eine Reparaturfähigkeit und eine höhere Qualität der Produkte. Um den Kauf updatefähiger, reparier- und modernisierbarer Produkte zu unterstützen, wollen wir einen Reparaturbonus einführen, bei dem Reparaturen nach klaren Kriterien bezuschusst werden können. Wir orientieren uns hier am erfolgreichen Programm in Thüringen. Wir unterstützen die Arbeit von Repair-Cafés, in denen zum Beispiel Geräte und Kleidung repariert werden können sowie lokaler Initiativen zum Werkzeug- und Technikverleih.

Für das Design von Produkten, die besser repariert und recycelt werden können, wollen wir neue Innovationspreise an Brandenburger Hochschulen und Studierende vergeben. Unternehmen, die Reparaturen zum Geschäftsmodell machen, wollen wir besonders fördern.

Wir setzen uns für einen bundesweiten Index für Elektrogeräte ein, damit Verbraucher*innen reparierbare und modulare Produkte leichter erkennen können.

Wirtschaft für die Menschen

Wir setzen uns ein für eine Wirtschaft, die ressourcenschoned arbeitet, ihre Geschäfte transparente führt und faire Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden garantiert.
Die von der EU für alle Mitgliedsländer eingeführte verbindliche Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Unternehmensgrößen und das deutsche, wie europäische Lieferkettengesetz tragen schon heute dazu bei, dass Unternehmen fairer und nachhaltiger wirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen dabei unterstützt werden, diesen strengeren Berichtspflichten nachzukommen und die damit verbundenen ökologischen und sozialen Bedingungen zu erfüllen.
Uns sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und eine nachhaltige und gesunde Arbeitsumgebung wichtig.
Darüber hinaus setzen wir uns für gemeinnützige Arbeitgeber, Genossenschaften, Sozialunternehmen und solidarische Gemeinschaften ein. Wir möchten auch ökologische und soziale Beschaffung in der Verwaltung fördern. Landeseigene Betriebe wollen wir bei der Einführung von Gemeinwohlbilanzen unterstützen und interessierte privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigen.


Die gemeinwohlorientierte Bilanzierung bewertet den Erfolg eines Unternehmens nicht allein anhand klassischer finanzieller Kriterien, sondern rechnet auch Kosten und Nutzen für Gesellschaft und Umwelt ein.

Nachhaltigen Tourismus fördern

Brandenburg ist ein wunderschönes und naturnahes Urlaubsziel, das schon heute viele Urlauber*innen von Nah und Fern anzieht. Insbesondere Fahrrad- und Wassertourismus bieten naturnahe Erholung, schonen die Ressourcen und schaffen gerade auf dem Land eine erhebliche lokale Wertschöpfung. Damit das in Zukunft noch mehr Menschen erleben können, wollen wir stärker in den naturnahen Tourismus investieren.

Wir wollen Brandenburg zur Modellregion eines zeitgemäßen Radtourismus in Deutschland und Europa machen. Die hier liegenden Potenziale gilt es zum Nutzen aller Akteur*innen stärker auszuschöpfen.

Wir wollen für die wesentliche Voraussetzung sorgen: Eine erstklassige Radverkehrsinfrastruktur, welche Naturräume, Naturdenkmäler, Städte und kulturellen Höhepunkte durchgängig erschließt. Wir setzen uns daher für ein integriertes einheitliches Qualitäts- und Datenmanagement für die touristische Radinfrastruktur ein. Damit eine Anreise ohne Auto gelingen kann, setzen wir uns für eine engere Verknüpfung mit attraktiven ÖPNV-Angeboten ein.

Wer in Brandenburg mit dem Fahrrad bzw. e-Bike unterwegs ist, soll überall begleitende Infrastruktur, wie Gastronomie, Werkstätten, Ladepunkte, Unterkünfte, Sanitäranlagen und überdachte Rastplätze finden. Wir wollen hierfür auf Grundlage eines engmaschigen Monitorings die Marktforschung im Bereich Radtourismus ausbauen, die Vermarktung des Radtourismus stärken und ihn in der Wirtschaftsförderung hervorgehoben verankern.

Um noch mehr Urlauber*innen aufs Wasser zu locken, braucht es in Brandenburg mehr Unterkunftsmöglichkeiten und Anlegestellen. Wir setzen uns für eine bessere Versorgung mit Frischwasser, Strom, Sanitäranlagen und Müllentsorgungsplätzen auf dem Wasserstraßennetz ein.

Langsam, aber sicher fahren immer mehr Boote auf Brandenburgs Gewässern mit einem Elektroantrieb. Wir wollen die richtigen Anreize und Förderprogramme auf den Weg bringen, um die Elektrifizierung von Booten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen.

Für ein gutes Vorankommen auf dem Wasser braucht es ein funktionierendes Wasserstraßennetz. Wir setzen uns für mehr digitale Lösungen bei der Nutzung von Schleusen und Ladesäulen sowie der Tourenplanung ein.

Um diese Ziele ganzheitlich anzugehen, wollen wir ein landesweites Konzept für den Wassertourismus entwickeln, ein Förderprogramm für den elektrischen Bootsverkehr auflegen und in einer Modellregion neue Lösungen für den nachhaltigen und digitalisierten Wassertourismus erproben.

Kapitel 23: Ländliche Räume

Die ländlichen Räume Brandenburgs sind das Herz unseres Bundeslandes. Dort werden die Fragen unserer Zukunft beantwortet: Wo wird grüner Strom produziert, wo werden regionale Lebensmittel angebaut und verarbeitet oder ökologische Baustoffe wie Holz, Hanf, Stroh, Lehm oder Recyclingmauersteine hergestellt? Auf dem Land. Wenn das gelingen soll, müssen vor Ort die Voraussetzungen stimmen.

Dafür brauchen wir stabile Gemeinschaften und leistungsfähige Basisinfrastruktur mit Schulen, Kitas, guter medizinischer Versorgung, Sportvereinen und Kulturorten in den Kommunen. Wir schaffen gute Bahn- und Busverbindungen, die alles zusammenbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburgs ländliche Regionen endlich die Unterstützung und Aufmerksamkeit bekommen, die sie als zentrale Zukunftsorte verdienen. Dieses Verständnis fördert auch die Dorfbewegung, die wir unterstützen.

Vor einigen Jahren haben wir mit der Enquetekommission des Landtags zu ländlichen Räumen zahlreiche Handlungsschritte sondiert und durchgearbeitet. Über eine Zeit von fünf Jahren haben der ländliche Raum und die dortigen Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit bekommen. Die in der Kommission entstandenen Handlungsanweisungen und Ergebnisse wollen wir auch in der nächsten Landesregierung weiter umsetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Gesundheit in ländlichen Räumen gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Mobilitätsgarantie gibt es im Kapitel „Mobilität”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Ländliche Kommunen besser finanzieren

Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes ein. Kommunen müssen verlässlich und über Jahre hinweg mit Geldern planen und investieren können. Aktuell laufen Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum, über einmalige Projektförderungen. Insbesondere kleine, ländliche Kommunen haben oft nicht ausreichend Kapazitäten für die Beantragung von Fördermitteln.

In Regionen, wo Sparkassen und Arztpraxen schließen, wollen wir mutig neue Wege gehen. Das können mobile Angebote von Pflegestützpunkten, von Banken oder Zahnärzt*innen sein. Digitale Bürger*innenbüros von Krankenversicherungen, Pflegestützpunkten, Banken oder bestimmten Bereichen der kommunalen Verwaltung können das Angebot verbessern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Während strukturelle Unterschiede zwischen Ost- & Westdeutschland abgebaut werden konnten, unterscheidet sich die Bewertung des Lebensumfelds noch immer. Ostdeutsche bemerken häufig eine fehlende Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Biografien. Menschen fühlen sich gerade in Regionen abgehängt, in denen Bevölkerungszahlen sinken und damit auch Infrastruktur wegbricht. Daher wollen wir gerade hier in Mobilitätslösungen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, eine starke Zivilgesellschaft und auch wirtschaftliche Entwicklung investieren, um Wachstum und Zuzug auch in schrumpfenden Regionen fördern. Auch der Zugang zu Führungspositionen für ostdeutsch sozialisierte Menschen erhöht die Sichtbarkeit dieser Biografien und ergänzt eine wichtige Perspektive zu Entscheidungsprozessen.Wir setzen uns dafür ein, diesen Zugang zu stärken.

Ländliche Entwicklung voranbringen

Mit den EU-Programmen LEADER (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) und der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur + Küstenschutz“ (GAK) gibt es bereits starke Förderung für die ländliche Entwicklung in Kommunen. Aber zu oft müssen die Gelder aus den Programmen für die Finanzierung alltäglicher Aufgaben wie die Instandhaltung von Kitas und Schulen herhalten. Hier braucht es zum einen eine bessere und stetige Finanzierung der Basisinfrastruktur in Kommunen. Mit dem von uns erkämpften Brandenburger Solareuro und dem Windeuro sowie der sogenannten 0,2 Cent-Umlage des Bundes werden Kommunen direkt an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien beteiligt und können ihre Haushalte in Zukunft auf mehr Einnahmen einrichten. Damit werden im Gegenzug wieder Spielräume frei, um die Mittel aus LEADER und GAK wieder für echte ländliche Entwicklungsprojekte zu nutzen. Dafür sollten auch die bisher sehr komplexen Antrags- und Projektprozesse entbürokratisiert werden. Die verschiedenen
Fördertöpfe aus LEADER und GAK wollen wir weiterhin besser miteinander verzahnen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Entbürokratisierung gibt es im Kapitel „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”

Lokaljournalismus retten

Der Lokaljournalismus ist in der Krise. Für ein Flächenland wie Brandenburg ist das besonders fatal, denn wir brauchen gute, unabhängige Berichterstattung auch aus den ländlichen Regionen. Im Bereich von Radio und Fernsehen fördert das Land bereits seit einigen Jahren journalistische Angebote mit einer Million Euro im Jahr. Bei Print- und Onlinemedien fehlt dies allerdings. Wir wollen die Unterstützung des Landes darum verdoppeln und sicherstellen, dass es auch in Zukunft gute, regionale Zeitungen und informative, konkurrenzfähige Online-Angebote gibt. Dazu wollen wir eine Stiftung gründen, die unabhängige lokale Berichterstattung in Printmedien und im Netz staatsfern fördern kann.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie und Medien gibt es in den Kapiteln „Kultur und Medien” und „Demokratie und Antifaschismus”

Kapitel 24: Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Gesellschaft. Richtig umgesetzte Digitalisierung vereinfacht Arbeitsabläufe in der Wirtschaft und Verwaltung und bringt Menschen in allen Lebensbereichen zusammen. Auch für eine alternde Gesellschaft bieten digitale Technologien zahlreiche Möglichkeiten, Menschen den Alltag zu erleichtern – von der vereinfachten Kommunikation mit den Enkeln, bis hin zur Telemedizin und digital unterstützenden Pflegeangeboten.

Besonders in den ländlichen Räumen können digitale Angebote Distanzen überwinden. Hier versprechen digitale Zukunftsorte und Co-Working-Spaces mehr Lebensqualität und Teilhabe sowie wirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für alle Bürger*innen nutzen, die Zugänglichkeit und Inklusivität weiter verbessern und Bürger*innenrechte im digitalen Raum verteidigen.

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unsere Demokratie, aber auch die Möglichkeit für Missbrauch. Die jahrelang verschleppte Digitalisierung der Verwaltung droht das Vertrauen der Bürger*innen in staatliche Handlungsfähigkeit zu schwächen. Wir brauchen ein Update der Digitalpolitik in Land und Kommunen.

Der digitale Wandel in unserem Land muss transparent im Parlament begleitet werden, daher wollen wir die übergreifenden Fragen der Digitalisierung in einem Unterausschuss des Hauptausschusses bündeln und ihnen damit eine neue Priorität einräumen. Um den Datenschutz und die Sicherheit unserer landesweiten IT-Infrastruktur zu stärken, wollen wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz mit mehr Rechten und Personal ausstatten.

Wir wollen allen Brandenburger*innen den Zugang zur digitalen Welt ermöglichen. Darum wollen wir Kindern und Jugendlichen in der Schule und Ausbildungsstätten den Zugang zu zeitgemäßen Geräten, zu schnellem Internet und guten Bildungsangeboten ermöglichen. Bei landeseigenen Webangeboten wollen wir konsequent Standards der digitalen Barrierefreiheit umsetzen und niedrigschwellige Angebote zur digitalen Bildung ausbauen. Angebote wie die Internetwache Brandenburg oder „HateAid“ wollen wir bekannter machen und weiter fördern.

Beim Aufbau einer zukunftsorientierten digitalen Infrastruktur in Brandenburg wollen wir darauf achten, dass der Klimaschutz auch beim Neubau von Rechenzentren einen hohen Stellenwert bekommt. Dazu zählt vor allem, dass der Wasserverbrauch dieser Anlagen vor Ort möglichst gering ist, die produzierte Abwärme z.B. für kommunale Wärmeplanungen der umliegenden Orte zur Verfügung stehen soll sowie auf klimafreundliche Alternativen bei Kältemitteln gesetzt wird. Auch treten wir dafür ein, dass das Land die Umsetzung der Green-IT Empfehlungen des IT-Planungsrats weiter vorantreibt.

Zugang zu schnellem Internet ist für den Erfolg von Unternehmen eine Grundvoraussetzung. Der ländliche Raum wird zunehmend attraktiv für Start-ups, Existenzgründer*innen und für die Ansiedlung großer Technologieunternehmen. Wir setzen uns ein für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze) und der Mobilfunknetze.

Digitale Unternehmen und Start-ups sind schon jetzt ein entscheidender Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Brandenburg. Wir wollen die digitale Szene in Zukunft noch stärker unterstützen und mit Wissenschaft und Forschung vernetzen. Auch in der Landwirtschaft können digitale Technologien Nachhaltigkeit und Fortschritt zusammenbringen: Zum Beispiel mit intelligenten Bewässerungssystemen, gezieltem Düngereinsatz und Alternativen zu Pestiziden. Diese Potenziale wollen wir fördern, während wir Landwirt*innen gleichzeitig vor noch mehr Einfluss durch Großkonzerne schützen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Verwaltung gibt es im Kapitel „Verwaltung, Finanzen und Kommunales”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema digitale Medizin gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Ein Update für unsere Verwaltung

Brandenburg braucht eine moderne digitale Verwaltung, die Bürger*innen das Leben erleichtert und neue Chancen eröffnet. Dafür wollen wir die bestehenden Richtlinien zum IT-Betrieb novellieren um die Beschaffung und Entwicklung moderner und bedarfsgerechter Hard- und Software zu ermöglichen. Der Brandenburger IT-Dienstleister ZIT-BB soll personell und technisch besser ausgestattet werden. Das bedeutet auch, konkurrenzfähige Stellenangebote für IT-Expert*innen mit entsprechenden Freiräumen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Der ZIT-BB soll bei der Planung, Architektur und Ausschreibung von großen IT-Projekten von Beginn an eine größere Rolle übernehmen. In Zukunft soll der Dienstleister auch einen Schwerpunkt auf die eigenständige Softwareentwicklung und insbesondere auf die kooperative Open-Source-Entwicklung und die Nutzung von offenen Standards legen. Dies gilt besonders für IT-Basiskomponenten, die den Kommunen zur kostenlosen Nutzung überlassen werden. Wo es passt, soll
der ZIT-BB dazu auch Partnerschaften mit anderen IT-Dienstleistern (zum Beispiel mit Dataport) und der Open-Source-Community (z.B. der Open Source Business Allianz, entsprechenden Vereinen und den local chairs von Softwareprojekten) eingehen können.

Wir wollen den Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) Brandenburg so stärken, dass er zukünftig den IT-Betrieb von Kommunen zentral verantworten und über die Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards wachen kann. Dafür soll der DIKOM Brandenburg die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten unterstützen und mehr Kompetenzen bei der Digitalisierung unserer Kommunen erhalten und bündeln.

Wir wollen die Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung fit für die Digitalisierung machen. Dafür soll es Fortbildungen mit Schwerpunkten im Bereich der Sicherheit, Datenkompetenzen, Organisationsentwicklung und im agilen Projektmanagement sowie in der rechtlichen und gesellschaftlichen Folgenabschätzung geben.

Wir wollen die digitale Expertise im Land stärken, indem der ZIT-BB, die DigitalAgentur Brandenburg (DABB) und die Landesdatenschutzbeauftragte einen ständigen Gastsitz mit Rederecht in allen digitalpolitischen Gremien der Landesverwaltung erhalten.

Gute Verwaltung mit Transparenz

Wir brauchen gute Daten, um richtige Entscheidungen treffen zu können. Das haben wir in der Coronapandemie gelernt, sehen es aber auch im Klimaschutz, in der Landwirtschaft und vielen weiteren Bereichen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der freie Zugang zu Informationen: In einer lebhaften Demokratie müssen öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, der Öffentlichkeit gehören. Zudem ermöglicht Open Data in der Verwaltung neue, wertschöpfende Geschäftsmodelle und kann sich damit zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln. Deshalb wollen wir die bestehenden Informationsgesetze des Landes und das neue Open Data Gesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln und bündeln.

Den Weg dorthin haben wir bereits mit unserer Open-Data-Strategie geebnet. Auf diesem guten Fundament wollen wir jetzt aufbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um die Maßnahmen der Strategie umzusetzen und vor allem um den Umgang mit Daten in der Verwaltung zu verbessern. Dafür brauchen wir mehr Fortbildungen, unter anderem für das Führungspersonal.

Für den Aufbau von guten Dateninfrastrukturen brauchen wir ein Umdenken in der ganzen Verwaltung. Der Weg dorthin führt über ein strukturelles Veränderungsmanagement, das Neugierde für neue Arbeitsprozesse und Anwendungsmöglichkeiten von Daten weckt. Alle Bereiche der Verwaltung sollten in diesem Bereich stärker mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Eine Verwaltung mit starker Datenkompetenz muss auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu zählen einheitliche Programmierschnittstellen und Kategorisierung von Datensätzen sowie die Veröffentlichung unter freien Lizenzen. Mit den Datenportalen Datenadler, Maerker und MaerkerPlus hat Brandenburg in der Vergangenheit schon die richtigen Grundsteine gelegt, die wir weiter ausbauen und vereinheitlichen wollen.

Schulische Bildung fit für die Digitalen Welt machen

Unser Ziel ist es, dass Schüler*innen digitale Technologien kompetent und selbstbestimmt nutzen können. Wenn junge Menschen über Digitalkompetenzen verfügen, begreifen sie sich als Gestalter*innen und nicht nur als Konsument*innen der digitalisierten Welt. Nicht nur in akademischen Berufen, sondern auch in vielen Ausbildungsberufen sind IT-Kenntnisse bereits heute unabdingbar. Zu diesen Zukunftskompetenzen gehören technische IT-Kenntnisse sowie die Fähigkeit kritisch mit Medien und Informationen umgehen zu können.

Die Digitalisierung und insbesondere Künstliche Intelligenz verändert auch die Lehr- und Lernformen selbst. Wir wollen, dass digitale Endgeräte in Kombination mit geeigneten Übungsprogrammen und analogen Lehr- und Lernmethoden Lehrkräfte entlasten und eine individuelle Förderung der Schüler*innen sowie qualitativ hochwertige Unterrichtseinheiten erleichtern.

IT- und Medienkompetenzen wollen wir in allen Phasen der Lehrkräfteausbildung fest verankern. Dazu wollen wir die Lehrkräfteausbildung und -fortbildung stärker auf die Anforderungen der digitalen Welt abstimmen. Angehenden und bereits ausgebildeten Lehrer*innen wollen wir ein verpflichtendes, breit gefächertes Weiterbildungsangebot zur Verfügung stellen und hierauf die Neuausrichtung des LISUM als eigenes Landesinstitut lenken.

Die Schullaufbahn legt den Grundstein für die informatische Bildung für alle Kinder und Jugendlichen und ist der zentrale Ort, um unabhängig von Geschlecht und sozio-kulturellen Hintergründen informatische Kenntnisse und Meidenkompetenzen zu erwerben. Informatik und Medienkompetenz wollen wir deshalb künftig zu einem eigenen verpflichtenden Schulfach für die Sekundarstufen I und II machen. Um dieses Ziel perspektivisch zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung unter Beteiligung von Wissenschaft und allen wichtigen Akteursgruppen einen verbindlichen Plan, mit einer Pilot-, eine Evaluierungs- und Ausweitungsphase bis 2030 erarbeitet.

Gute schulische Bildung in der digitalen Welt setzt zudem eine digitale Grundausstattung der Schüler*innen und schulischen Lernorte voraus. Wir wollen dazu die IT-Basisausstattung für alle Schulen und Schüler*innen weiter verbessern. Die weitere Umsetzung des Digitalpakts Schule und ein Anschlussprogramm müssen dazu zügig erfolgen und durch landeseigene Förderung ergänzt werden. Damit sich Lehrkräfte ganz auf ihre pädagogische Tätigkeit konzentrieren können, setzen wir uns für mehr IT-Administrator*innen, die die technische Wartung der Systeme übernehmen, ein.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es in den Kapiteln "Studium, Wissenschaft und Hochschule", "Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte" und "Kita und Schule"

Kapitel 25: Verwaltung, Finanzen und Kommunales

Energiewende, Mobilitätswende, Bildungs-Neustart: Um Brandenburg fit für die Zukunft zu machen, haben wir viel vor. Um das zu ermöglichen, gestalten wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik. Wir wollen weg vom „Weiter so“ und planen umfangreiche Investitionen, um neuen Schwung in unsere Städte und Regionen, unsere Mobilität und Wirtschaft zu bringen.

Die Bundesregierung hat sich die gezielte Ansiedlung von Bundesbehörden in Ostdeutschland zum Ziel gemacht. Wir wollen dass sich die nächste Landesregierung aktiv dafür einsetzt und bei Neugründungen oder Umzügen von Bundesbehörden weitere Standorte in Brandenburg einfordert.

Hinweis: Mehr Projekte zur Verwaltungsdigitalisierung gibt es im Kapitel „Digitalisierung”

Hinweis: Mehr Projekte zum Bürokratieabbau gibt es in den Kapiteln „Wirtschaft, Industrie und Tourismus”, „Ländliche Räume” und „Kultur und Medien”

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Wir werden die nötigen Investitionen für unsere Zukunft auf den Weg bringen, denn wir wollen zukünftigen Generationen kein kaputtgespartes Land hinterlassen. Darum wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Unser Ziel sind neue Regeln, die Ausnahmen für Investitionen in unsere Zukunft und die Lebensgrundlage kommender Generationen enthalten. Auf Landesebene wollen wir Investitionsgesellschaften nutzen, um zum Beispiel die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen.

Öffentliche Finanzen nachhaltig machen

Wir wollen, dass Brandenburger Geld nachhaltiger angelegt wird. Die Brandenburger Sparkassen und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) machen mit ihren Krediten jedes Jahr millionenschwere Projekte möglich. Wir wollen dafür sorgen, dass über diesen Weg in Zukunft keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden. Dafür setzen wir die deutsche Sustainable Finance-Strategie auf Landesebene um und nehmen neue ökologische und soziale Kriterien in die Kreditvergabe der ILB auf.
Das Sparkassengesetz wollen wir ändern und dort mehr Transparenz einfordern. Die Vorstandsgehälter sollen offengelegt und die Arbeit der Verwaltungsräte gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass die Gehälter gemeinwohlorientierter Geldinstitute Geheimsache sind, gleichzeitig aber Sparkassenfilialen in den ländlichen Räumen geschlossen werden. Ebenso erwarten wir ein stärkeres Engagement der Sparkassen bei der Finanzierung der Schuldnerberatung.

Mit der ILB wollen wir noch einen Schritt weitergehen und eine Null-Emissions-Strategie entwickeln, mit der sie bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen beendet. Wir wollen die Sparkassen bewegen, ihre Anlagestrategien komplett fossilfrei und weltweit menschenrechtskonform zu gestalten.

Das Land Brandenburg ist an vielen privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Wir wollen diese Beteiligungen in Zukunft stärker nutzen, um einen ökologischen und sozialen Wandel in diesen Unternehmen vorwärtszubringen und aktiv für die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu arbeiten.

Kommunen gerechter finanzieren

Brandenburgs Kommunen machen jeden Tag unser Leben lebenswert: Sie planen, bauen und betreiben Kitas und Schulen, kümmern sich um Trinkwasser, Busverbindungen und Müllabfuhr, errichten und betreiben Krankenhäuser und Büchereien sowie vieles mehr. Mit der Digitalisierung, Klimakrise und einer alternden Gesellschaft kommen außerdem immer neue Herausforderungen auf die Kommunen zu. Dabei haben nicht alle Kommunen den gleichen Spielraum: Während manche Kommunen gute Einnahmen haben, drehen andere jeden Euro zweimal um. Das führt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen die Gelder gerechter zwischen den Kommunen verteilen und setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein. Dafür wollen wir die Regeln der Kommunalfinanzierung ändern.

Wir wollen den Schlüssel anpassen, nach dem Steuereinnahmen im Land auf die Kommunen verteilt werden. Kommunen, in denen mehr Menschen mit geringeren Einkommen leben, sollen so in Zukunft mehr Geld zugewiesen bekommen. Auch soll die Bevölkerungsdichte stärker berücksichtigt werden. Damit stärken wir gezielt Kommunen in ländlichen Räumen. Um ärmeren Gemeinden große Investitionen wie beispielsweise den Bau einer neuen Kita zu erleichtern, wollen wir es möglich machen, Steuerzuweisungen des Landes auch zur Tilgung von Investitionskrediten zu nutzen. Wir wollen außerdem einen Transformationsfonds auflegen, der kommunale Investitionen in energetische Sanierungen oder eine erneuerbare Energieversorgung fördert.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Ländliche Kommunen gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Geschlechtergerecht haushalten

Wir wollen, dass Frauen, inter*, trans* und nicht-binäre Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Darum haben sie auch das gleiche Recht auf jeden Euro, den wir in Politik und Verwaltung ausgeben. Beim sogenannten „Gender Budgeting“ prüfen Land und Kommunen bei der Aufstellung ihrer Finanzhaushalte, ob ihre Ausgaben und Förderungen geschlechtergerecht sind. Für faire Haushalte wollen wir kommunale Haushälter*innen fortbilden und ihnen Orientierungshilfen geben. Der aktuelle Landeshaushalt soll auf Geschlechtergerechitgkeit geprüft werden. Zukünftige Haushalte sollen schrittweise über die nächsten fünf Jahre geschlechtergerecht aufgestellt werden. Bei der Förderung von Unternehmen mit öffentlichen Geldern wollen wir prüfen, ob diese an der Beseitigung des Gender-Pay-Gap arbeiten und Entgeltgleichheit umsetzen. Wir wollen Entgeltgleichheitschecks in allen Einrichtungen des Landes durchzuführen, denn Tarifbindung schützt nicht vor geschlechtsbedingten Ungleichheiten. Im Rahmen
des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms wollen wir eine Kampagne für Entgeltgleichheitschecks in Kommunen und Unternehmen konzipieren.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Geschlechtergerechtigkeit gibt es im Kapitel „Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit”

Kapitel 26: Frieden und Europa

Brandenburg liegt im Herzen Europas. Besonders eng sind unsere Verbindungen mit Polen und anderen osteuropäischen EU-Nachbarn. Europa ist allgegenwärtig: Von EU-geförderten Bau- und Infrastrukturprojekten über den freien Warenverkehr bis zu Studierenden, die ganz selbstverständlich an Unis im europäischen Ausland lernen. Für uns ist klar: Die Europäische Union bringt uns Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Darum wollen wir Brandenburgs Platz in Europa weiter stärken.

Brandenburger Projekte und Organisationen der Zivilgesellschaft, die unsere Verbindungen nach Europa vertiefen und die uns die EU näher bringen, wollen wir langfristig finanziell unterstützen. Unsere Landesvertretung in Brüssel wollen wir mit mehr Personal und Mitteln ausstatten, um unseren Interessen in der EU mehr Gehör zu verschaffen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratische Gesellschaft gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus”

Europäische Bildung für alle

Europäische Bildung ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Aufwachsen in einer Welt, in der Ländergrenzen immer mehr an Bedeutung verlieren. Ob in der Berufswelt, beim Medienkonsum, im Ehrenamt oder der Politik: Bildung, die über den nationalen Tellerrand schaut, bereitet die Menschen auf die Zukunft vor. Und wer ein offenes Europa erlebt, fällt weniger leicht auf nationalistische und rechtspopulistische Stimmungsmache herein.

Wir wollen der europäischen Bildung in allen Bildungsbereichen einen großen Schub geben. An Schulen, in der Erwachsenenbildung und an Hochschulen sollen Lehrpläne Europa immer im Blick haben. Dafür richten wir eine neue Koordinierungsstelle für europäische Bildung ein.

Mehr Europa soll es auch in der beruflichen Bildung geben. Wir wollen Praktikumsaustausche mit dem europäischen Ausland fördern und in EU-Programmen wie Erasmus-Plus die Zusammenarbeit vor allem mit unseren östlichen Nachbarländern vertiefen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung und Mehrsprachigkeit gibt es in den Kapiteln „Kita und Schule”, „Gute Arbeit, Ausbildung und Fachkräfte” und „Studium, Wissenschaft und Hochschule”

Kommunen in Europa verankern

Ein engeres Miteinander der europäischen Gemeinschaft kann es nur geben, wenn auch unsere Kommunen stärker europäisch denken und handeln. Um diese Integration vorwärts zu bringen, wollen wir eine Koordinierungsstelle „Europäische Kommunen“ einrichten. Diese hilft Kommunen, sich mit anderen europäischen Gemeinden zu vernetzen, europäische Fördermittel zu beantragen und europäische Verbünde kommunaler Zusammenarbeit zu gründen oder in europäischen Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen mitzuarbeiten.

Die neue Koordinierungsstelle soll Brandenburgs Gemeindevertretungen dabei unterstützen, Europabeauftragte zu berufen. Sie soll außerdem bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Brandenburg und dem Ausland neu beleben und helfen, neue Partnerschaften zu schließen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Kommunen in Polen und EU-Kandidatur-Ländern wie dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine liegen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Kommunales gibt es in den Kapiteln „Verwaltung, Finanzen und Kommunales” und „Ländliche Räume”

Neue Zusammenarbeit mit Polen

Nach dem Regierungswechsel in Polen 2023 wollen wir die Zusammenarbeit neu beleben. Das betrifft insbesondere den grenzüberschreitenden Verkehr und die Zusammenarbeit im Bereich von Zoll und Polizei, die wir auch auf die Justiz ausweiten wollen. Wir wollen grenzüberschreitende Kooperationen im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und im Gesundheitswesen voranbringen. Die Position der oder des Brandenburger Polenbeauftragten wollen wir jetzt endlich mit Leben füllen, extern besetzen und mit Ressourcen ausstatten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Grenzüberschreitender Verkehr gibt es im Kapitel Mobilität

Oderausbau stoppen, neue Katastrophen verhindern

Der Oderausbau wurde in den letzten Jahren auf polnischer Seite im Rekordtempo und ohne ausreichende Umweltprüfung vorangetrieben. Trotz einer schrecklichen Umweltkatastrophe und trotz des Baustopps vom Warschauer Oberverwaltungsgericht. Das deutsch-polnische Oder-Abkommen muss jetzt mit der neuen Regierung neu verhandelt werden.

Bisher berücksichtigt das Abkommen die Auswirkungen des Klimawandels nicht. Außerdem verfolgte die bisherige polnische Regierung einen Ausbau für die Güterschifffahrt. Die Baumaßnahmen, durch die die Hochwassergefahr im Sommer steigen würde, müssen verhindert werden. Um den Einsatz von Eisbrechern und eine verträgliche Schifffahrt zu ermöglichen, ist kein Komplettausbau nötig. Stattdessen brauchen wir naturnahen Hochwasserschutz durch Rückhalteflächen und Maßnahmen, die so wenig wie möglich in die Natur eingreifen.

Wir wollen Güter auf die Schiene verlagern, statt die Oder zur Wasserautobahn auszubauen. Es gibt bisher keine Kosten-Nutzen-Rechnung, die nachweist, dass der Ausbau des bisher frei fließenden Flusses dem Gütertransport auf der Schiene vorzuziehen ist. Wir wollen einen Schienenausbau im Dialog mit Polen weiterentwickeln, insbesondere um Schwedt besser an die Ostsee anzubinden.

Wir wollen die Oder regenerieren, denn der Ausbau zerstört Rückzugs- und Laichorte für Fische und erhöht das Risiko für das Wachstum giftiger Algen. Die Salzeinleitungen müssen reduziert werden, um weitere Fisch- und Muschelsterben zu verhindern. Dazu braucht es eine konsequente Umsetzung des EU-Umweltrechts, vor allem der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Hier wollen wir dafür sorgen, dass die Ziele früher erreicht werden. Nur so hat die Oder auch eine Perspektive für den Tourismus, die Fischerei und als lebenswerter Fluss. Um diese zu sichern, wollen wir einen Masterplan für die Oder erarbeiten.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wasser gibt es im Kapitel „Wald, Wasser und Moore”

Die Ukraine unterstützen

Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Das bedeutet für uns auch, die Bevölkerung beim Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

Wir wollen als Land Brandenburg einer Partnerregion in der Ukraine beim Aufbau helfen. Beraten und unterstützen wollen wir dabei besonders im Bereich der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungsstrukturen und einer eigenständigen ukrainischen Baukultur für nachhaltiges Planen und Bauen. Zu diesem Zweck sollen Austauschprogramme in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, der Bildung und anderen Bereichen geschaffen werden.

Wir wollen mehr unabhängige Regionalforschung für das östliche Europa, die den eigenständigen Identitäten postsowjetischer Völker ausreichend Sichtbarkeit gibt. Wir Bündnisgrüne setzen uns darum für die Einrichtung eines interdisziplinären Zentrums für Ukraine-Studien an einer Brandenburger Hochschule ein. Mit dem Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gibt es bereits ein erfolgreiches Forschungsinstitut dieser Art, das ein Vorbild für das neue Ukraine-Zentrum sein könnte. Wir unterstützen die Bemühungen des Bauhaus der Erde in der Ukraine das Neue Europäische Bauhaus für ganz Osteuropa anzusiedeln.