Jetzt füreinander einstehen: Gesundheit und Soziales

Kapitel 8: Gesundheit und Pflege

Ohne Gesundheit ist alles nichts. Darum ist es unser Ziel, allen Menschen in Brandenburg Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge, modernen Behandlungsmethoden und guten Therapie- und Pflegeangeboten zu bieten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort und Geldbeutel. Wir haben dafür bereits den erfolgreichen „Pakt für Pflege“ aufgelegt, unsere Krankenhäuser mit Millionenbeträgen unterstützt, und die Hebammenversorgung verbessert. Die Coronapandemie haben wir erfolgreich bewältigt. Wir wollen vor allem die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen verbessern, die Krankenhausreform der Bundesebene für Brandenburg sinnvoll gestalten und die Digitalisierung massiv vorantreiben. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und tden Praxen von Ärzt*innen deutlich ausbauen.

Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir während der Corona-Krise die Gesundheitsämter im Land deutlich gestärkt und mehr als 150 neue Stellen geschaffen. Wir wollen diese zentrale Säule des Gesundheitswesens weiter ausbauen und umfassend digitalisieren, sodass Meldungen per Fax der Vergangenheit angehören.

Hinweis: Mehr Projekte zu geschlechtergerechter Gesundheitsversorgung und flächendeckender Geburtshilfe gibt es im Kapitel „Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit”

Bessere Gesundheitsversorgung auf dem Land

In Brandenburg fehlt es an Ärzt*innen und Pflegekräften, worunter unsere medizinische Versorgung zunehmend leidet. Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung von kommunalen und gemeinnützigen Medizinischen Versorgungszentren erleichtern, die viele medizinische und therapeutische Leistungen unter einem Dach anbieten können. Denn junge Ärzt*innen arbeiten lieber angestellt, als das Risiko einer eigenen Praxis auf sich zu nehmen. Auf unsere Initative hin wurden Regelungen zur Erleichterung der Gründung von kommunalen und gemeinnützigen MVZ in die Bundesgesetzgebung aufgenommen. Für Praxen und Gesundheitsdienstleister*innen wollen wir überflüssige Bürokratie konsquent abbauen.

Über das seit 2014 etablierte „gemeinsame Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung nach § 90a SGB V“ wollen wir neue Versorgungsmodelle voranbringen. Dafür wollen wir mehr Mitsprache bei der ambulanten Versorgung für das Gesundheitsministerium, denn momentan entscheidet darüber die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg allein. Zum Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir neue Stellen im Gesundheitsministerium schaffen.

Sobald die sektorenübergreifende Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit von Bundesebene angestoßen ist, setzen wir uns für eine koordinierende Gesamtplanung durch das Land mit den Kommunen ein, die Ziele für die psychosoziale Versorgung festlegt und für deren Umsetzung sorgt. Regional soll ein Trägerverbund aller Leistungserbringer aus Krankenhaus, niedergelassenem und gemeindepsychiatrischem Bereich das regionale Gesundheitsmanagement zur Verwaltung eines Globalbudgets übernehmen.

Wir wollen die flächendeckende Versorgung und Beratungsangebote für besondere medizinische Bedürfnisse queerer Menschen ausbauen. Des Weiteren haben wir ein besonderes Augenmerk darauf, dass auch die medizinische Versorgung für Menschen mit Behinderung gesichert ist. Wir setzen uns für die Schaffung von Barriefreiheit in medizinischen Einrichtungen, Praxen und Versorgungszentren ein.

Die Gewinnung und Qualifizierung von neuen Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Zahnärzt*innen in Brandenburg wollen wir weiter unterstützen und vorantreiben. Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) hat als gemeinnützige Universität in kommunaler Trägerschaft dabei als Pionier einen erfolgreichen Anfang gemacht und bislang einen wichtigen Beitrag geleistet. Die bei der Gründung der MHB erhofften Bleibeeffekte von in der Fläche dringend benötigten medizinischen Fachkräften haben sich tastsächlich eingestellt. Wir sind stolz, die MHB von Anfang an unterstützt zu haben und wollen die finanzielle Unterstützung der MHB auch zukünftig fortführen. Darüber hinaus muss die Mediziner*innenausbildung in Cottbus möglichst schnell mit ihrer Arbeit beginnen. Dabei wollen wir dafür sorgen, dass dort bestmöglich von den Erfahrungen der MHB profitiert wird und dass sich beide Einrichtungen optimal ergänzen und gegenseitig unterstützen, insbesondere im Bereich der Gesundheitssystem- und
Versorgungsforschung. Das erfolgreiche Landärzt*innen-Stipendium wollen wir fortführen.

Um Ärzt*innen zu entlasten, unterstützen wir die Delegation und Substitution ärztlicher Tätigkeiten durch qualifiziertes Pflegepersonal. Darüber hinaus wollen wir nach dem Vorbild von „Gemeindeschwestern”, wie bereits mit dem Modell Agnes in Brandenburg erprobt, einen verbindlichen Rahmen schaffen. Wir wollen insbesondere Ausbildungs- und Schulungsformate sowie Weiterbildungen fördern, die sich auf Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf und die damit verbundenen besonderen Bedürfnisse beziehen. Wir unterstützen dabei auch akademische Angebote wie das Studium „Physician Assistant”.

Wir setzen uns für eine flächendeckende finanzielle Förderung von automatisierten externen Defibrillatoren (kurz AED) ein. Mit diesem Gerät können Lai*innen bei Herzrhythmusstörungen wie z.B. Kammerflimmern besser und sicher Erste Hilfe leisten. In Schulen, großen Betriebsstätten und öffentlichen Gebäuden sollen diese langfristig Pflicht werden. Der Umgang mit AED soll schon in der Schule erprobt werden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Erhalt Ländlicher Räume gibt es im Kapitel „Ländliche Räume”

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz schützen

In vielen Berufen, wie z.B. Care-Berufen oder der Sozialen Arbeit ist die psychische Belastung für die Beschäftigten besonders hoch. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, die einen hohen Anteil der Beschäftigten in diesen Berufen ausmachen. Dass in der Arbeitswelt das Thema der psychischen Gesundheit immer noch keinen hohen Stellenwert hat, macht viele Berufe unattraktiver und verstärkt letztlich auch den Fachkräftemangel. Wir wollen die psychische Gesundheit aller Beschäftigten in Brandenburg fördern, denn psychiatrische Diagnosen sind mittlerweile der häufigste Grund für Krankschreibungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg auf Bundesebene eine neue Arbeitsschutzbestimmung zum Schutz vor psychischen Belastungen und zur Prävention von Suchterkrankungen ins Rollen bringt. Im Landesprogramm Fachkräftesicherung sollen zukünftig auch Psychotherapeut*innen und andere Expert*innen Unternehmen und Beschäftigte beraten. Um die Prävention in kleinen und mittleren Betrieben voranzubringen wollen wir einen Runden Tisch gründen, an dem alle wichtigen Akteur*innen gemeinsam Konzepte und Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten entwickeln.

Wir wollen einen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin an einer Hochschule in Brandenburg schaffen, um Forschung und Lehre in diesem Fachgebiet im Land weiter zu stärken. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit soll seine Schwerpunktprogramme auf besonders stark betroffene Berufe wie die Altenpflege oder Kinder- und Jugendpädagogik zuschneiden.

Wir brauchen eine bessere Kontrolle der Arbeitsschutzregeln und wollen daher mehr Kontrollpersonal einstellen und sicherstellen, dass jedes Jahr mindestens fünf Prozent aller Betriebe überprüft werden.

Den Pakt für Pflege weiterentwickeln

Mit dem von uns beschlossenen „Pakt für Pflege“ konnten wir die Pflegesituation in Brandenburg deutlich verbessern, haben neue Anlaufstellen vor Ort geschaffen und den Zugang zu Pflegeleistungen erleichtert. Dabei haben wir uns an dem Bedürfnis vieler Menschen orientiert, so lange wie möglich zuhause zu leben. Mit verschiedenen Bausteinen des Pakts, wie der Förderrichtlinie "Pflege vor Ort", der Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ und mehr Tages- und Kurzzeitpflege kann ein Umzug in ein Pflegeheim hinausgezögert oder sogar ganz verhindert werden. In fast allen Landkreisen wurden Pflegestützpunkte zur Beratung neu geschaffen oder ausgebaut und über 80 Prozent der Kommunen haben bereits Maßnahmen für „Pflege vor Ort“ beantragt.

Damit die Maßnahmen aus dem „Pakt für Pflege” ihre volle Wirkung entfalten können, wollen wir ihnen mehr Zeit geben, sich zu etablieren und in den Kommunen anzukommen. Wir wollen den Pakt verstetigen und weiter ausbauen – besonders, um auch Familien mit pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen in Zukunft besser zu unterstützen. Dazu wollen wir die Maßnahmen des Pakts für Pflege auch im Landespflegegesetz verankern. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Altenhilfe und Pflegeplanung in Zukunft zu Pflichtaufgaben für Kommunen wird und dafür die nötigen Gelder bereitstellen.

Wir wollen dafür sorgen, dass Berufsabschlüsse zügiger anerkannt werden, um es ausländischen Pflegekräften leichter zu machen, in Brandenburg zu arbeiten und das Ankommen im Land einfacher wird. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern: weniger Wochenarbeitsstunden und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Die hohe Teilzeitquote zeigt, dass Schichtdienst und 40-Stunden-Woche schlecht zusammenpassen. Auch braucht es mehr finanzielle Anerkennung für die wichtige Arbeit von Pfleger*innen.

Für pflegende Angehörige wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein, dafür wollen wir Kurzzeitpflegeplätze, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf, mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Brandenburg weiter ausbauen.

Einer Pflegekammer im Land stehen wir offen gegenüber. Wir setzten uns für eine erneute Befragung aller Pflegekräfte mit der Prämisse ein, dass die Zustimmung zu einer Pflegekammer mit der Bereitschaft zu einer Pflichtmitgliedschaft und zur Zahlung eines moderaten Beitrages verknüpft ist. Wir gestalten neben der neuen generalistischen Pflegeausbildung auch die Ausbildung im Pflegeassistenz-Bereich neu und fördern die Akademisierung der Pflege.

Ausbildungsoffensive in den Therapieberufen

Unsere Gesellschaft wird älter und immer mehr Menschen sind auf Physiotherapie, Ergotherapie und andere ambulante Behandlungen angewiesen. In Zeiten des Fachkräftemangels droht unser Gesundheitssystem diesem Bedarf nicht mehr hinterherzukommen. Um im großen Stil neue Therapiefachkräfte in den Beruf zu bringen, wollen wir neue Berufsfachschulen im gesamten Land gründen und fördern. Dank uns zahlen Auszubildende seit kurzem kein Schulgeld mehr und erhalten eine sichere Ausbildungsvergütung. Wir wollen eine Teilakademisierung ermöglichen.

Die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeut*innen wollen wir weiter voranbringen. Mit dem neu strukturierten Psychologiestudium kommt demnächst eine neue Generation in der Praxis an. Wir wollen besonders gute Bedingungen schaffen und möglichst viele Plätze für die neuen Psychotherapeut*innen in Weiterbildung in Brandenburg an den Start bringen und diese danach auch in Brandenburg zu halten. Zur Umsetzung wollen wir eine Landesverordnung auf den Weg bringen.

Unabhängig von Reformplänen zur sektorenübergreifenden Versorgung des Bundes wollen wir mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zusammenarbeiten, um die Versorgung mit ambulanter Psychotherapie weiter auszubauen. Die Bedarfsplanung muss angepasst werden, um dem steigenden Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung gerecht zu werden.

Die Neugestaltung des Krankenhausplans wollen wir dafür nutzen, die psychiatrische Versorgung weiter auszubauen und mit psychotherapeutischen Angeboten ambulant-stationär zu vernetzen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Arbeit gibt es im Kapitel „Ausbildung, Gute Arbeit und Fachkräfte”

Hinweis: Mehr Projekte zu Kinder, Jugend und Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Moderne Krankenhäuser im ganzen Land

Wir wollen nicht, dass unsere Gesundheitsversorgung immer stärker privatisiert wird und Gewinninteressen über die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden. Wir wollen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – eine gute Krankenhaus-Grundversorgung erhalten, die sich zu großen Teilen in öffentlicher Hand befindet.

Wir wollen dafür sorgen, dass kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg mehr privatisiert wird. Gesundheitliche Versorgung muss immer dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Dies gilt für kommunale, freigemeinnützige und private Träger. Gewinne aus dem Betreiben von Krankenhäusern müssen wieder in die Krankenhäuser investiert werden. Sofern Krankenhäuser nicht in öffentlicher Hand sind, braucht es Mitspracherecht der Kommunen, insbesondere bei Weiterveräußerung. Außerdem wollen wir der Landesregierung mehr Möglichkeiten geben, öffentliche Interessen gegenüber privaten Krankenhausgesellschaften durchzusetzen. Wir werden Regeln entwickeln, wie bei Fehlentwicklungen Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum übernommen werden können. Dafür unterstützen wir auch die Gründung von Krankenhausverbünden. Für Plan-Krankenhäuser wollen wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die den Weiterverkauf privater Krankenhäuser an Finanzinvestoren ausschließt.

Der Krankenhaussektor wurde in der Vergangenheit erheblich unterfinanziert. Die Folge waren Personalabbau, Privatisierungen und fehlende Investitionen in neue Technik und Gebäude. Als Teil der Landesregierung konnten wir diesen Trend endlich stoppen. Dazu wollen wir die von uns schon deutlich erhöhte Investitionspauschale für die Krankenhäuser auf 200 Millionen Euro im Jahr steigern. Um Krankenhäuser im Abrechnungssystem gerecht zu entlohnen, setzen wir uns für einen Landesbasisfallwert ein, der tatsächliche Betriebs-, Sach- und Personalkosten abbildet. Wir wollen das erfolgreiche Programm „Green Care and Hospital“, das Gesundheitseinrichtungen bei der Reduzierung ihres Bedarfs an fossilen Energieträgern unterstützt, fortführen und weiter ausbauen, um u.a. auch die weitgehende Vermeidung gesundheits- und umweltschädlicher Baumaterialien zu unterstützen.

Die ambulante und stationäre Versorgung wollen wir stärker zusammendenken. Das bundesweit beachtete Modellprojekt des ambulant-stationären Zentrums in Templin wollen wir weiter fortführen und kämpfen auf Bundesebene für einen auskömmlichen Finanzierungsmechanismus dieser zukunftsweisenden Versorgung. Als weiteren Schritt wollen wir eine Versorgungsplanung auf den Weg bringen, die Krankenhäuser und ambulante Angebote zusammen denkt.

Bei der Krankenhausreform des Bundes setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Finanzierungssystem mit Vorhaltevergütungen ein, das den ökonomischen Druck der reinen Orientierung auf Fallzahlen spürbar begrenzt. Wir werden uns weiter für ein Vorschaltgesetz des Bundes einsetzen, das die für viele Krankenhäuser existenzgefährdende Finanzierungslücke bis zum Wirken der Reform zu überbrücken hilft.
Die Behandlungsqualität in den Krankenhäusern zu steigern und transparenter zu machen ist wichtig, das darf aber nicht zu noch mehr Dokumentationsaufwand und Bürokratie führen. Außerdem braucht es in einem dünn besiedelten Flächenbundesland wie Brandenburg Möglichkeiten, Ausnahmen von den geplanten starren, bundesweiten Strukturvorgaben zu machen, um eine gute Versorgung im ganzen Land für alle Menschen zu sichern. Dafür muss mehr Kooperation in der Versorgung zwischen Krankenhäusern erlaubt sein.

Wir unterstützen eine Reform der Psychiatrie zur Vermeidung von Zwang auf Grundlage der internationalen Menschenrechte und nach Vorbild des Weddinger Modells.

Kapitel 9: Armut bekämpfen

14,3 Prozent der Menschen in Brandenburg sind von Armut gefährdet. Armut ist ein politische Problem und in der Regel nicht selbst verschuldet. Es sind häufig systemische Faktoren, die das Armutsrisiko bedingen. Deshalb müssen wir mehr gegen die strukturellen Ursachen von Armut tun. Denn immer noch haben nicht alle Menschen in Brandenburg die gleichen Startvoraussetzungen und die gleichen Chancen auf ein Leben in finanzieller Sicherheit und Stabilität. Wir wollen besonders Kindern, Jugendlichen, Familien, Alleinerziehenden, Studierenden und Senior*innen, Menschen mit Pflegeverantwortung – Gruppen, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind – mit gezielten Hilfsangeboten unterstützen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass bestehende Hilfsprogramme gebündelt werden und auch wirklich bei den Menschen ankommen, die sie brauchen.

Hinweis: Mehr zu Frühen Hilfen für junge Familien gibt es im Kapitel „Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen”

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen

Die Zahlen sind erschreckend: Etwa ein Fünftel aller Kinder und jungen Erwachsenen in Brandenburg ist von Armut bedroht. Alleinerziehende und Familien mit mehr als drei Kindern sind dabei besonders häufig betroffen. Krisen und Inflation verschärfen die dramatische Notlage weiter. Höchste Zeit, dass wir armutsgefährdete junge Menschen auffangen und ihnen eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen.

Dafür wollen wir die auf Bundesebene geplante Kindergrundsicherung in Brandenburg schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen alle ergänzenden, bestehenden Förderprogramme, die sich an armutsgefährdete Kinder und Jugendliche richten, erhalten und ausbauen. Kitas und Schulen, in denen besonders viele Schüler*innen armutsgefährdet sind, sollen besondere Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Therapeut*innen erhalten. Besonders Familien mit wenig Geld sollen in Brandenburg mehr Hilfsangebote finden.

Wir wollen eine Kinder-Chancen-App einführen, in der Familien kostenfreie und vergünstigte Freizeit- und Bildungsangebote finden. Dazu wollen wir das Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung eines Kinderchancenportals nutzen. Familien sollen so die Bildung- und Teilhabeleistungen leichter erreichen können. 49 Euro sind für armutsgefährdete Menschen immer noch zu viel Geld. Deswegen setzen wir uns für ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket für betroffene Gruppen ein.

Testlabor Grundeinkommen

Unser aktuelles Sozialsystem ist bürokratisch und ausbaufähig. Viele Menschen rutschen durch die Maschen des sozialen Sicherungsnetzes und fühlen sich durch Sanktionen und Auflagen mehr schikaniert als unterstützt. Vor allem für neurodiverse Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen – körperlich, wie psychisch – stellt der Sozialstaat von heute oft unüberwindbare Barrieren auf, Hilfe zu erhalten. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich weiter und lineare Berufsbiografien werden immer seltener. Darum wollen wir neue Ideen testen, wie wir Sozialleistungen zusammenführen und vereinfachen können. Das Sozialsystem der Zukunft soll einen sozialen Ausgleich schaffen, verdeckte Armut besser bekämpfen, Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas dazuverdienen, sowie insgesamt transparenter,unbürokratischer und damit barriereärmer sein.

Ähnlich dem in Schleswig-Holstein gestarteten Zukunftslabor, wollen wir in einer öffentlichen Testphase prüfen, wie ein Grundeinkommen die Probleme unseres Sozialsystems überwinden kann. Dabei soll unser bestehendes Sicherungssystem analysiert und alternativen Modellen gegenübergestellt werden. In einem Pilotprojekt wollen wir außerdem 1.000 bis 2.000 Brandenburger*innen ein Grundeinkommen geben, um die Auswirkungen beobachten zu können. Mit anderen Bundesländern und dem Bund wollen wir dafür Öffnungsklauseln in der Sozialgesetzgebung verankern.

Wohnungslosigkeit beenden

Eine der wirksamsten Maßnahmen bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist der Housing First-Ansatz. Mit „Housing First“ wollen wir Wohnungslosigkeit bekämpfen, indem wohnungslosen Menschen nach dem Ansatz „zuerst eine Wohnung“ bedingungslos eine Bleibe zur Verfügung gestellt wird.

Eine vorhergehende Beratung oder andere Bedingungen, die der Vermittlung einer Wohnung sonst oft im Weg stehen, sind nicht verpflichtend für den neuen Mietvertrag. So kommen bedürftige Menschen schnell in ein sicheres Umfeld, aus dem sie anschließend begleitende psychosoziale Beratungs- und Betreuungsangebote annehmen können und den Weg zurück zum selbstbestimmten Leben finden können. Housing-First Projekte zeigen bereits auf der ganzen Welt Wirkung. Deswegen wollen wir die Brandenburger Kommunen bei der Umsetzung solcher Projekte mit entsprechenden Förderungen unterstützen und Wohnungslosigkeit in Brandenburg Schritt für Schritt überwinden.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Wohnen gibt es im Kapitel „Bauen, Planen, Wohnen”

Kapitel 10: Ernährung und Verbraucher*innenschutz

Von guter und nachhaltiger Ernährung profitiert unsere ganze Gesellschaft: Eine reichhaltige und vielfältige Ernährung hält uns gesund. Verstärkt regionale Lebensmittel zum Beispiel in der Gemeinschaftsverpflegung einzusetzen, lassen die Brandenburger Landwirt*innen mitverdienen und reduzieren die gravierenden Auswirkungen langer Lieferketten auf das Klima.

Wir haben bereits große Schritte zur Ernährung von morgen gemacht: Die von uns auf den Weg gebrachte Ernährungsstrategie für Brandenburg umfasst 25 Maßnahmen, wie unsere Ernährung vielfältiger, gesünder und nachhaltiger wird. Die Umsetzung wollen wir weiter vorantreiben, die Maßnahmen auf Wirksamkeit überprüfen und weiterentwickeln.

Wir wollen den Verbraucher*innenschutz in Brandenburg weiter stärken. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale wollen wir auf einer längerfristigen Basis sichern. In Zukunft wollen wir einen besonderen Fokus auf die Sicherheit von Verbraucher*innen in der digitalen Welt legen. Unser Ziel ist es, Verbraucher*innen in ihren Rechten im Netz zu stärken und sie beim Umgang mit digitalen Produkten und Dienstleistungen zu informieren und zu schützen. Das Deutsch-Polnische Verbraucher*inneninformationszentrum, das bei allen grenzüberschreitenden Themen mit Rat zur Seite steht, wollen wir zu einem Zentrum für internationalen Verbraucher*innenschutz mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa ausbauen.

Finanzielle Bildung stärkt die Chancengerechtigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe. Daher wollen wir die Nationale Finanzbildungsstrategie, mit besonderem Fokus auf vulnerable Bevölkerungsgruppen, umsetzen und ein Netzwerk Finanzielle Bildung in Brandenburg gründen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Landwirtschaft gibt es im Kapitel „Regionale Landwirtschaft und Tierhaltung”

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Deutsch-Polnische Zusammenarbeit gibt es im Kapitel „Frieden und Europa”

Kantine der Zukunft

Unsere Gemeinschaftsverpflegung, also Universitäts-Mensen, Rathauskantinen oder Kitaküchen, wollen wir beim Thema Ernährung zu Vorreiter*innen machen und leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen anbieten – für alle Ernährungsstile, um allen Kund*innen Angebote zu machen. Wir streben eine Steigerung des Bio-Anteils auf 60 Prozent an, ohne dabei bestehende Budgetgrenzen zu sprengen. Diese Umstellung wollen wir finanziell fördern und mit dem Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ Küchenteams von Gemeinschaftsküchen fit machen für leckere und nachhaltige Ernährung. Das Modellprojekt zeigt schon jetzt den großen Bedarf und das Interesse an der Beratung und Begleitung. Deshalb soll "Kantine Zukunft Brandenburg" verstetigt und ausreichend finanziell ausgestattet werden.

Zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen sind wichtige Partner*innen bei der Vermittlung von nachhaltigen und gesunden Ernährungsweisen. Darum wollen wir unter anderem die Verbraucherzentrale, die Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung und Seniorenernährung sowie die Ernährungsräte besonders fördern. Um Fachkräfte zu halten und verlässlich planen zu können, sollte die Finanzierung insbesondere der Vernetzungsstelle ähnlich der Verbraucherzentrale auf mehrjährigen Vereinbarungen und mittelfristiger Finanzplanung beruhen.

Beratung für Betroffene von Internetkriminalität

Wir wollen eine neue Anlaufstelle in der Verbraucherzentrale Brandenburg für Phishing, Identitätsdiebstahl und Datenleaks schaffen, denn immer mehr Menschen in Brandenburg werden zum Opfer von Internetkriminalität. Im Ernstfall ist die Polizei die erste Ansprechstelle, aber für die Fragen danach – wie man Geld zurückbekommen und wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann – fehlt noch eine Ansprechstelle. Die Anlaufstelle soll Wissen aus unterschiedlichen Bereichen, zum Beispiel Datensicherheit und Finanzwesen vereinen und der Bevölkerung mit gutem Rat zur Seite stehen.

Verbraucher*innenschutz für alle

Nicht alle Menschen kennen ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher. Noch weniger haben Zugang zu Beratungsinfrastruktur oder die finanziellen Mittel, um ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb ist ein landesweiter und niedrigschwelliger Zugang zu Verbraucherberatung notwendig. Mit den durch das Land geförderten Digimobilen der Verbraucherzentrale haben wir in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Informationen und Beratung zu verschiedensten Themen in über 30 Städten und Gemeinden in Brandenburg Beratungen anbietet. Dieses deutschlandweit beispielgebende Angebot wollen wir verstetigen und ausbauen sowie Sozialtarife für Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Sicherheit gibt es im Kapitel „Freiheit und Sicherheit”

Kapitel 11: Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen

Wir wollen Brandenburg zu einem Vorreiter bei der Umsetzung der Kinderrechte machen. Dafür braucht es ein starkes Kinder- und Jugendgesetz. Unser Grundsatz ist, dass Kinder und Jugendliche in allen Bereichen maßgeblich beteiligt werden sollten, die sie betreffen. Zudem wollen wir ein eigenständiges Kinder- und Jugendrechtemonitoring einführen, das den Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Brandenburg evaluieren soll.

Die Zeit nach Corona stellt Jugendliche immer noch vor große Herausforderungen. Gerade jetzt müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen in unserer Gesellschaft mitreden können und in ihren sozialen Räumen verlässliche Angebote zur Persönlichkeitsbildung finden. Um das sicherzustellen, wollen wir die Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit weiter fördern. Diese soll inklusiv sein und Kinder und Jugendliche mit Behinderung mit denken.

Wir wollen Angebote schaffen, die jungen Menschen auf Augenhöhe begegnen und in denen Gleichaltrige sich untereinander austauschen (peer-to-peer). Einen besonderen Schwerpunkt legen wir darauf, dass junge Menschen Medienkompetenz erlernen und im digitalen Raum geschützt werden.

Jungen Familien wollen wir vor und nach der Geburt sowie in den ersten Lebensjahre ihrer Kinder mit landesweiten Unterstützungsnetzwerken unter die Arme greifen. Wir haben als eines der ersten Bundesländer die Stelle einer hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten geschaffen und haben junge Menschen bereits bei der Entstehung des Kinder- und Jugendgesetz stark einbezogen. Nach diesem Vorbild sollen Kinder und Jugendliche in Zukunft auch bei anderen Gesetzesvorhaben mitreden können.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Armut gibt es im Kapitel „Armut bekämpfen”

Familienhilfe, die ankommt

Unter den Krisen der vergangenen Jahre haben Familien besonders hart gelitten. Viele Eltern sind am Limit, die Versorgungssysteme überlastet. Jetzt brauchen Familien präventive, niedrigschwellige und miteinander vernetzte Hilfen. Familienzentren als niedrigschwellige Anlaufstellen für Familien wollen wir stärken und ausbauen. Angebote für Familien sollen möglichst flächendeckend im ganzen Land bereitgestellt werden. Um solche Förderungen auf eine stabilere Basis zu stellen und zu verstetigen machen wir uns für ein Familienfördergesetz stark.
Die Sicherung und Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen sind uns sehr wichtig. Um die verschiedenen Hilfsangebote in Brandenburg besser miteinander zu vernetzen und zu verstetigen, planen wir ein Landesprogramm „Starke Familie“. Wir wollen noch besser dafür sorgen, dass die Hilfen von den betroffenen Familien auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderung brauchen individuelle Beratung und Begleitung von Anfang an. Wir unterstützen bestehende Beratungsstellen bei spezifischen Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialämter künftig die Jugendämter kompetent alle Beratungs- und Versorgungsangebote leisten können.
Dafür möchten wir Lotsen- und Beratungsstellen ausbauen und Netzwerkarbeit in Vergütungsvereinbarungen stärken. Die Ermöglichung von sektoren- und sozialgesetzbücherübergreifende Leistungen sehen wir dabei als Chance, auch um Doppelstrukturen in der Verwaltung zu verringern und den Zugang zu den Hilfen für Betroffene abzusenken.
Wir wollen das Fortbildungsangebot im Landesinstitut in den Bereichen Psychische Gesundheit, Suchterkankungen, Netzwerkarbeit, Kinderschutz, Antistigmaarbeit, Mitgration und LGBTQIA+ stärken.

Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderung brauchen individuelle Beratung und Begleitung von Anfang an. Wir unterstützen bestehende Beratungsstellen bei spezifischen Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialämter und künftig die Jugendämter kompetent alle Beratungs- und Versorgungsangebote leisten können.
Wir wollen dafür sorgen, dass die Angebote der sogenannten Frühen Hilfen besser zum Leben junger Familien passen: niedrigschwellig, armutssensibel und vorurteilsfrei. Sie vereinen Angebote der Schwangerschaftsberatung, der Frühförderung und der Jugendhilfe. Bisher nimmt leider nur ein Fünftel der Zielgruppe die Angebote der Frühen Hilfen in Anspruch. Wir wollen die Frühen Hilfen in Kitas anbieten, da diese fast alle Familien erreichen.

Babylots*innen auf Geburtsstationen wollen wir flächendeckend fördern.

Kinder besser schützen

Wir wollen den Kinder- und Jugendschutz verbessern, damit Kinder in allen Bereichen ihres Lebens sicher und unbeschwert aufwachsen können. Dafür haben wir den Aufbau zahlreicher neuer Familienzentren in Brandenburg gefördert. Wir wollen das Netzwerk Kinderschutz fördern und unterstützen die landesweite Fachstelle Kinderschutz. Alle Anbieter von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Ganztagsangeboten wollen wir verpflichten, inklusive Kinder- und Jugendschutzkonzepte sowohl im Rahmen der Prävention als auch der Intervention auszuarbeiten und diese organisationsintern zu schulen.

Wir haben bereits erfolgreich eine Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen für Erziehungshilfen geschaffen, nachdem es in verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen zu Missständen kam. Darauf wollen wir aufbauen und für weitere Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe ähnliche Ombudsstellen einrichten.

Niedrigschwellige Anlaufstellen für Mentale Gesundheit von jungen Menschen

Für junge Menschen in psychischen Krisen wollen wir mehr niedrigschwellige, jugendgerechte Angebote schaffen. Wir wollen für sie, aber auch ihre Angehörigen Anlaufstellen einrichten, die Informationen und Beratung sowohl in Präsenz als auch digital und ohne Termin anbieten. Diese Zentren müssen ansprechend gestaltet sein und können gemeinsam durch die sozialpsychiatrischen bzw. kinder- und jugendpsychiatrischen Dienste, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege und mit Freiwilligen, vor allem jungen Menschen selbst, betrieben werden. Landesweite Bekanntheit und Verbreitung, gute Vernetzung mit Schulsozialarbeiter*innen und Schulen, kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken sowie den niedergelassenen Kinder- und Jugendtherapeut*innen und Fachärzt*innen, eine jugendfreundliche Ansprechhaltung und Jugendbeteiligung bei der Konzepterarbeitung sind wichtige Bausteine für die Akzeptanz.

Jugend für Demokratie begeistern

Junge Menschen haben das Recht, beteiligt zu werden. Diese wichtige Beteiligung legt die Brandenburger Kommunalverfassung fest. Denn wer sich als junger Mensch in politischen Prozessen rund um das eigene Zuhause einbringen kann und gehört wird, erlebt nicht nur Demokratie ganz praktisch selbst, sondern kann sich häufig auch besser mit der eigenen Stadt oder Gemeinde identifizieren. Wie viel junge Menschen wirklich mitreden können, sieht in Brandenburg allerdings sehr unterschiedlich aus: Während einige Kommunen schon sehr aktive Kinder- und Jugendgremien haben, sind andere Kommunen noch nicht so weit.

Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss mit Maßnahmen wie Anträgen in Einfacher Sprache oder niedrigschwelligen Partizipationsmöglichkeiten sichergestellt werden und Jugendgremien brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollten ein Stimmrecht sowie Sitzungsgeld erhalten.
Wir wollen eine Debatte über die weitere Senkung des Wahlalters anstoßen. Dabei sollen verschiedene Modelle geprüft werden, beispielsweise das Familienwahlrecht oder die Möglichkeit für junge Menschen, selbst zu entscheiden, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen.

Wir wollen junge Menschen auch an den Zukunftsfragen der Metropolregion beteiligen und regen deshalb ein Jugendforum Berlin-Brandenburg an. Weiterbildungsprogramme für Schüler*innen wollen wir fördern, Mentoringprogramme an Schulen einrichten und Schüler*innensprecher*innen besonders schulen.

Wahlalter senken, Jugendliche an Demokratie teilhaben lassen!

Allen Bedenken zum trotz hat sich das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre als ein voller Erfolg bewiesen. Wir trauen jungen Menschen mehr zu und wollen schnell auf den Weg bringen, dass Menschen in Brandenburg ab 14 Jahren in Land und Kommune zur Wahl gehen können. Damit wäre sichergestellt, dass die erste Wahl in allen Bildungswegen noch während der Schulzeit stattfindet und diese schulisch begleitet wird. Untersuchungen betonen, dass die Teil- oder Nichtteilnahme an der ersten Wahl entscheidend für die Teilnahme an weiteren Wahlen ist.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Demokratie gibt es im Kapitel „Demokratie und Antifaschismus"

Mehr Unterstützung für die Jugendarbeit

Wir wollen langfristig mehr Geld für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stellen und dafür den Landesjugendplan ausbauen, Anbieter*innen sollten sich auf dauerhafte Finanzierung verlassen können. Dafür brauchen wir mehr Stellen für Jugendbildungsreferent*innen und insbesondere die Jugendbildungsstätten müssen besser ausgestattet werden.

In Freiwilligendiensten leisten junge Menschen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft, sie machen auch eine einmalige Erfahrung, die fürs Leben prägt. Wir wollen die Freiwilligendienste bestmöglich ausstatten und – wo wir können – das Taschengeld auf den maximalen Betrag erhöhen.

Wir wollen die wichtige Arbeit des Jugendforums Nachhaltigkeit weiterentwickeln und -finanzieren. Jugendangebote, denen Bundesgelder gestrichen werden, wollen wir, wenn möglich, als Land absichern. Wir unterstützen die offene Jugendarbeit. Junge Menschen brauchen Räume, wo sie ihren Interessen selbstbestimmt nachgehen können, ganz besonders in den ländlichen Regionen. Wir werden selbstverwaltete Treffpunkte vor Ort – vom Bauwagen bis zum Jugendzentrum – erhalten und ausbauen.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Bildung gibt es im Kapitel „Kita und Schule”

Altern in guter Gesellschaft

Wir wollen, dass ältere Menschen in Brandenburg weiterhin voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nach dem Vorbild der Netzwerke zwischen Arbeit und Ruhestand in NRW fördern wir Strukturen, regen Partnerschaften zwischen Kitas, Schulen und Senior*inneneinrichtungen an und unterstützen die Arbeit der Fachstelle Altern und Pflege im Quartier weiter, um Begegnungsorte zu schaffen.

Die ehrenamtliche Arbeit von Senior*innen wollen wir noch mehr wertschätzen. Die wertvolle Arbeit der Senior*innenbeiräte in den Kommunen als Stimme der Älteren und den Senior*innenrat des Landes Brandenburg wollen wir weiter fördern. Wir setzen uns für ein Altenhilfestrukturgesetz für Brandenburg ein. Außerdem wollen wir ein Projekte stärken, die Menschen ab 70 zu hause besuchen, um Gespräche über Angebote und Beratungen in der eigenen Nachbarschaft zu führen.

Wir haben die Stelle eines Landessenior*innenbeauftragten erfolgreich etabliert. Diesen wollen wir in Zukunft weiter stärken und auch in einem zukünftigen Altenhilfestrukturgesetz verankern.

Hinweis: Mehr Projekte zum Thema Pflege gibt es im Kapitel „Gesundheit und Pflege”

Kapitel 12: Sport und Ehrenamt

Ob der Weltrekord, das Derby in der Kreisliga oder die gemeinsame Yoga-Klasse: Sport reißt mit, ist gesund und bringt Menschen zusammen. Nirgendwo wird so viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wie hier. Wir werden Sport in Brandenburg weiterhin umfassend fördern, insbesondere den Breitensport, denn lokale Sportvereine sind wichtige soziale Treffpunkte und halten die Gemeinschaft zusammen. Wir werden den „Goldenen Plan Brandenburg” zur Sportstättenförderung verstetigen und besser finanzieren. Ein besonderes Augenmerk werden wir weiterhin auf die klimagerechte Sanierung von Hallenbädern legen, damit Brandenburger Kinder sicher schwimmen lernen können.

Wir wollen eine Sportlandschaft für alle: Mehr Raum für Frauen und Mädchen, Offenheit für queere Menschen und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Auch über den Sport hinaus: Rund jede*r Dritte in Brandenburg übt ein Ehrenamt aus. Das sind rund 800.000 Menschen, die sich auf vielfältige Weise für die Gemeinschaft einsetzen. Beispielhaft dafür stehen das erfolgreiche Programm "Integration durch Sport" und die wichtigen Schwimmkurse der brandenburgischen Sportjugend. Gerade dieses Engagement wollen weiter belohnen und so noch mehr Menschen motivieren, sich einzubringen. Damit Kinder und Jugendliche abseits des Urlaubs in den Ferien aktiv bleiben, wollen wir Vereine darin unterstützen, Trainingscamps und bezahlbare Ferienfreizeiten zu organisieren. In Fortführung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ aus den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 wollen wir in Kooperation mit den brandenburgischen Sportvereinen weitere vom Land geförderte Aktionsprogramme für Kinder und Jugendliche schaffen. So wollen wir den Sportvereinen dabei helfen gerade in den Ferienzeiten Angebote für Kinder- und Jugendliche zu
machen.

Ausgehend von diesen Forderungen möchten wir zum einen die Förderung von Sport in Ländlichen Räumen ins Sportförderungsgesetz aufnehmen. Zum anderen haben wir in der aktuellen Amtsperiode für den ersten Sportförderbericht durch das zuständige Ministerium gesorgt. An dieser Praxis wollen wir festhalten und mit regelmäßigen Berichten von ihm für mehr Transparenz über die Mittelverteilung in der Sportförderung sorgen.

Ein eSports-Verband für Brandenburg

Die e-Sports-Community wächst stetig, wird zunehmend professioneller und ist in Vereinen organisiert. Wir wollen Vereine ermutigen, einen Brandenburger eSports-Verband ins Leben zu rufen. Als übergeordnete Ebene kann sich der Verband in Zusammenarbeit mit Vereinen für Beratung, Jugendschutz und Suchtaufklärung einsetzen. Gemeinsam mit ihm setzen wir uns für eine Gamingwelt ein, an der jede*r ohne Angst vor Hass, Hetze oder gewaltvoller Sprache beispielsweise gegenüber Frauen, queeren Menschen oder Geflüchteten teilnehmen kann.

Zusammen mit dem Land Brandenburg soll sich der Verband außerdem für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von eSports einsetzen, denn: Gemeinnützigkeit stützt die Arbeit der Vereine, sie stärkt die Community und die Branche als Wirtschaftsfaktor.

Ehrenamt verdient Anerkennung

Ehrenamtliche bilden das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Unterschied in der Engagementquote zwischen Ost- und Westdeutschland ist seit der Wende kontinuierlich gesunken – nur Brandenburg zeigt sich neben Sachsen noch unterdurchschnittlich und verzeichnet zudem eine sinkende Anzahl an Vereinen. Wir wollen deswegen das Ehrenamt durch mehr Anlaufstellen, zusätzliche niedrigschwellige Förderprogramme und eine bessere Vernetzung der Aktiven stärken.

Wer sich in Brandenburg ehrenamtlich engagiert, bekommt mit der Ehrenamtskarte bereits viele Vergünstigungen und Angebote. Sie kommt gut an, weshalb wir das Angebot erweitern und mehr Partner*innen gewinnen wollen.Um ehrenamtlich Engagierte zu qualifizieren und die Strukturen zu professionalisieren, wollen wir eine Ehrenamtsstiftung gründen. Sie soll helfen, die Aktiven, Initiativen und Vereine besser zu vernetzen, eine Ehrenamtsdatenbank aufbauen und regelmäßige Angebote für Weiterbildungen und Austausch machen.Für ehrenamtlich Aktive prüfen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket. Ehrenamtler*innen im Landesdienst, die bei Feuerwehr, Gewerkschaften, beim Technischen Hilfswerk (THW), Vereinen und vielen anderen Einrichtungen aktiv sind, sollen als kleinen Ausgleich für das Ehrenamt bezahlten Sonderurlaub bekommen. Dieser soll einen Tag pro Jahr betragen.

Nur 4% der Schulabgänger*innen in Brandenburg entscheiden sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Diese Zahl wollen wir steigern, denn das FSJ ist ein Gewinn als Bildungs- und Orientierungsjahr für die Persönlichkeitsentwicklung und auch als wertvolle Unterstützung von Einrichtungen im sozialen Bereich. In Berlin wird das FSJ gezielt mit einem höheren Taschengeld für Freiwillige gefördert, wodurch sich für Einsatzstellen im Speckgürtel Konkurrenz entwickelt hat. Deswegen wollen wir auch in Brandenburg eine Landesförderung für alle FSJler*innen einrichten, um ein FSJ in Brandenburg attraktiver zu machen.