Mit dem Niedrigwasserkonzept hat die Landesregierung auf unsere Initiative hin die Grundlage dafür geschaffen, Wasser besser in der Landschaft zu halten und die Neubildung von Grundwasser wieder zu steigern. Als nächstes wollen wir das Wassergesetz neu verfassen und damit die Weichen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft stellen: Die Versorgung mit Trinkwasser soll vor anderen Nutzungen Vorrang haben und die Nutzung von gebrauchtem Wasser und Regenwasser wollen wir erleichtern. Das Wassernutzungsentgelt wollen wir so verändern, dass sich das Einsparen von Wasser in Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft stärker auszahlt. Wer in der Industrie sehr viel Wasser verbraucht, soll sein Wasser in Kreislaufsystemen mehrfach nutzen. Mit einem Wassercheck soll bei sämtlichen Planungen (zum Beispiel Raumordnung, Regionalplanung, Bauleitplanung) vor der Ansiedlung geprüft werden, ob ausreichend Wasser vorhanden ist.
Um den sparsamen Umgang mit Wasser besser zu unterstützen, wollen wir eine Regenwasseragentur zur Information und Beratung von Kommunen und Bürger*innen einrichten.

Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss sichergestellt werden und Jugendparlamente brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollte auch ein Sitzungsgeld ermöglicht werden.
Wir wollen eine Debatte über die Senkung des Wahlalters auf 0 Jahre anstoßen. Dabei sollen verschiedene Modelle geprüft werden, beispielsweise das Familienwahlrecht oder die Möglichkeit für junge Menschen, selbst zu entscheiden, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen.

Forschung in Medizin und Biologie kommt auch ohne Tierversuche aus. Darum wollen wir die tierversuchsfreie Forschung gezielt fördern, um sie zeitnah gänzlich tierversuchsfrei zu machen und in der Ausbildung komplett auf den Einsatz von Versuchstieren verzichten. Die Tierversuchskommission wollen wir zu mindestens 50 Prozent mit Tierschützer*innen besetzen lassen, wie es die Länder Berlin und Baden-Württemberg bereits tun. In der Gesellschaft wollen wir für mehr Tierschutz werben, indem wir dem Thema in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen mehr Raum geben.

Wir wollen Geflüchteten ohne festen Aufenthaltsstatus mit dem sogenannten Spurwechsel eine neue Perspektive geben. Der Spurwechsel bedeutet, dass Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel erhalten können, wenn sie einen Ausbildungserfolg oder die Aufnahme einer Beschäftigung nachweisen können – egal, wann sie nach Deutschland gekommen sind. Damit holen wir Menschen aus der oft jahrelangen Ungewissheit, während sie auf die Entscheidung in ihrem Aufenthaltsverfahren warten. So geben wir Menschen eine Perspektive, bringen sie in Arbeit, bekämpfen den Fachkräftemangel und entlasten die Kommunen. Damit die Möglichkeiten des Chancen-Aufenthaltsrechts in Brandenburg einheiltich sinnvoll genutzt werden können, soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Innen- und Integrationsministerium, kommunaler Ebene sowie Beratungsstellen für Geflüchtete Richtlinien erarbeiten.

Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen geschont werden. Industrielle Tierhaltung lehnen wir ab. Darum wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um Prämien für gesunde Tiere auszuzahlen, an denen keine Kürzung von Ringelschwänzen bei Schweinen oder von Schnäbeln bei Hühnern vorgenommen wurden. Lange Transporte zu großen Schlachthöfen bedeuten für Tiere Angst und Stress, weshalb wir die mobile Schlachtung vor Ort als Alternative fördern wollen.

Wir wollen das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung weiter unterstützen und die Förderung ausbauen. Den neuen Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg wollen wir mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützen. Die Beteiligung junger Menschen muss sichergestellt werden und JugendparlamenteJugendgremien brauchen mehr Einfluss. Wir wollen Kinder- und Jugendgremien finanziell besser ausstatten. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollte auchsollten ein Stimmrecht sowie Sitzungsgeld ermöglicht werdenerhalten.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die richtigen Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen und sich positiv entwickelt. Heute gibt es mehr parlamentarische Kontrolle, eine transparentere Kommunikation mit der Öffentlichkeit, neue Prozesse und insbesondere Verbesserungen beim Einsatz von V-Personen. Hierauf müssen wir weiter aufbauen. Rechtsextremist*innen bedrohen unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Vor allem Behörden wie der Verfassungsschutz müssen genau hinschauen und früh tätig werden, wenn es um rechtsextreme Bewegungen geht.Um der zunehmenden Bedrohung unserer Demokratie durch Verfassungsfeinde entgegenzutreten, die insbesondere von rechtsextremen Bewegungen ausgeht, muss die Arbeit des Verfassungsschutzes einen Beitrag als Frühwarnsystem für Politik und Gesellschaft leisten.

Für pflegende Angehörige wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein, dafür wollen wir Kurzzeitpflegeplätze mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Brandenburg weiter ausbauen. Einer Pflegekammer im Land stehen wir deswegen offen gegenüber. Wir unterstützen die entsprechenden Berufsverbände, wenn sie sich auf den Weg zur Gründung solch einer Einrichtung machen wollen.Für den Fall, dass sich die Angehörigen der Pflegeberufe für eine Pflegekammer aussprechen und sowohl im Krankenhaus als auch in der Altenpflege bereit sind, die Unabhängigkeit einer Kammer durch eigene Mitgliedsbeiträge zu sichern, werden wir eine rasche Gründung der Kammer unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kammer den professionell Pflegenden ermöglicht, über Inhalte ihrer Arbeit, die Weiterbildung und Zusatzqualifikationen ihres Berufs, die Einhaltung der Berufsordnung und somit auch Versorgungsqualität mitzubestimmen. Wir gestalten neben der neuen generalistischen Pflegeausbildung auch die Ausbildung im Pflegeassistenz-Bereich neu und fördern die Akademisierung der Pflege.

Wir setzen uns dafür ein, dass von der Polizei kontrollierte Personen eine sogenannte Kontrollquittung ausgehändigt bekommen, die erklärt, wann, wo und warum kontrolliert wurde. Die Quittung ist ein Gewinn für Bürger*innen und Polizist*innen zugleich. Betroffene können ihre Erfahrungen nachweisen und sichtbar machen, während Polizist*innen ihr Verhalten transparent festhalten können, um den Vorwurf von Vorurteilen und Stereotypen auszuräumen. Wir wollen dafür sorgen, dass Bodycams von Polizist*innen verlässlicher bei Einsätzen eingeschaltet werden. Das kann unter anderem automatisch beim Ziehen von der Schusswaffe, aber auch auf Verlangen der gegenüberstehenden Bürger*innen geschehen. Wir setzen uns für mehr externe wissenschaftliche Begleitung der Polizeiarbeit ein und wollen es Beamt*innen erleichtern, bei Einsätzen psychologisches Fachpersonal hinzuzuziehen, um Situationen zu deeskalieren. Verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen (Schleierfahndung) wollen wir abschaffen.

Demokratiebildung von Anfang an

Bei den Kleinsten unserer Gesellschaft beginnt Demokratiebildung. Am Besten schon im familiären Umfeld, jedoch spätestens mit dem Beginn der Betreuung in einer Kindertagesstätte. Wir bauen Hilfsangebote für Familien mit kleinen Kinder kontinuierlich aus. Dazu zählt die Unterstützung von Netzwerken und Angeboten die sich im Bereich frühkindliche familiäre Bildung engagieren, sowie der Ausbau von Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern.
Kinder sollen von Anfang an ihrem Alter und ihren Fähigkeiten entsprechend in allen für sie wichtigen Belangen beteiligt werden. KiTas und Tagespflegestellen übernehmen hierbei eine wichtige Rolle. Im Bildungsplan werden wir deshalb die Demokratiebildung als wichtigen Baustein verankern.

Es ist nicht gerecht, dass Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, vor Gericht die Beweislast tragen. Dazu kommt, dass allein Tagebau-Unternehmen die für mögliche Verfahren wichtigen Daten verwalten und Opfer so kaum Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen.Für Betroffene, die durch den Kohleabbau zu Schaden gekommen sind, wollen wir uns durch eine Gesetzesinitiative für eine Beweislastumkehr stark machen. Hierfür müssen Tagebau-Unternehmen auch die für mögliche Verfahren wichtigen Daten den Betroffenen zur Verfügung stellen, damit diese ihre Ansprüche durchzusetzen können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schlichtungsstelle für Bergschäden in Brandenburg wieder eingerichtet wird. Die Stelle, die sich um Konflikte von Hausbesitzer*innen mit Tagebau-Unternehmen kümmert, soll im selben Zug neu aufgestellt werden.

Mit sogenannten Staatstrojanern können Behörden die Geräte von Tatverdächtigen infizieren und überwachen. Das Problem: Um Zugriff auf diese Geräte zu bekommen, müssen allgemeine Sicherheitslücken in unseren Smartphones und Computern offengehalten und ausgenutzt werden, statt repariert und geschlossen. Dieses Verfahren bedroht letztendlich vor allem unschuldige Menschen, Firmen und unsere Infrastruktur. Wir lehnen den Einsatz von Staatstrojanern ab, sowohl in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch der Online-Durchsuchung.überwachen, und damit z.B. auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen. Um Zugriff auf diese Geräte zu bekommen, müssen allerdings allgemeine Sicherheitslücken in Smartphones und Computern offengehalten und ausgenutzt werden, die auch von Kriminellen und feindlichen staatlichen akteuren ausgenutzt werden können. Dieses Verfahren bedroht letztendlich vor allem unschuldige Menschen, Firmen und unsere kritische Infrastruktur.

Damit wird die innere Sicherheit nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt.

Wir lehnen deshalb den Einsatz von Staatstrojanern ab, sowohl in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch der Online-Durchsuchung.

Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Verfassungsschutz wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt. Dazu gehört zum einen, die unabhängige Kontrolle der Behörde auszubauen. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten.

Um unsere demokratische Verfassung schützen zu können, müssen wir auch neue Wege im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen und sprechen uns daher für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) aus.

Wir wollen dafür sorgen, dass kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg mehr privatisiert wird. Wir wollen der Landesregierung mehr Möglichkeiten geben, öffentliche Interessen gegenüber privaten Krankenhausgesellschaften durchzusetzen. Wir werden Regeln entwickeln, wie bei Fehlentwicklungen Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum übernommen werden können. Dafür unterstützen wir auch die Gründung von Krankenhausverbünden. Für Plan-Krankenhäuser wollen wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die den Weiterverkauf privater Krankenhäuser an Finanzinvestoren ausschließt.

Eine weiträumige Überwachung von Straßen und Plätzen ist mit unseren Freiheitsrechten nicht vereinbar. Videoüberwachung kann lediglich an zentralen Orten mit höherem Gefahrenpotenzial ein Sicherheitsgefühl vermitteln und vereinzelt helfen, Straftaten aufzuklären. Dabei lehnen wir eine automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung ab. Auch stellen wir uns nach wie vor gegen andere Mittel der Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung, das anlasslose Speichern von Kennzeichen auf Autobahnen mit dem KESY-System und den Einsatz von Fußfesseln ohne Gerichtsurteil. oder das anlasslose Speichern von Kennzeichen auf Autobahnen mit dem KESY-System.

Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Verfassungsschutz wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt. Dazu gehört zum einen, die unabhängige Kontrolle der Behörde auszubauen. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten.

In der aktuellen Legislatur gibt es erstmals einen Vizelandtagspräsidenten einer verfassungsfeindlichen Partei. Damit dies nicht wieder geschehen kann, haben wir eine Verfassungsänderung angestoßen und durchgesetzt, welche die Regeln für die Besetzung der Posten im Landtagspräsidium ändert. Im Zweifel dürfen demnach Verfassungsänderungen im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht ausgeschlossen werden. Wahlen von Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien innerhalb des Landtags lehnen wir ab.

Wir helfen Kommunen, Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln. Forschung zu Rechtsextremismus wollen wir gesondert fördern.

und so z.B. auch die Vorschlagslisten zu Wahlen für ehrenamtliche Schöff*innenämter entsprechend zu prüfen. Forschung zu Rechtsextremismus wollen wir gesondert fördern.

Wir sind überzeugt: Wir können in Brandenburg die Grundrechte von Bürger*innen schützenGrundrechtsschutz und gleichzeitig in Sicherheit lebensind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Neue Befugnisse für die Polizei müssen deshalb immer verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein. StattNachdem in der Vergangenheit Befugnisse immer weiter auszuweitenwieder ausgeweitet wurden, setzen wir uns für eine Überprüfung allervon bestehenden Regeln ein. Solche, die sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, wollen wirmüssen angepasst werden, während gleichzeitig immer wieder streichen. Nur unter dieser Voraussetzung wollen wir einemüberprüft werden muss, wie neuen Polizeigesetz zustimmenHerausforderungen begegnet werden kann. Gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle Sicherheitsprobleme reagieren, wollen wir grundsätzlich zeitlich befristen, damit ein Praxistest erfolgen kann bevor sie in permanentes Recht überführt werden.

Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Verfassungsschutz wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt. Dazu gehört zum einen, die unabhängige Kontrolle der Behörde auszubauen.Die unabhängige Kontrolle der Behörde muss weiter ausgebaut werden. Vertrauen braucht auch Transparenz: Die Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen, sollen öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden. Zum anderen soll der Verfassungsschutz mehr mit der Wissenschaft – insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen – zusammenarbeiten.

Schulen dürfen keine Orte der Angst sein. Darum wollen wir der demokratischen Bildung mehr Platz einräumen und Rechtsextremismus an Schulen und Kitas entschlossen entgegentreten. Dazu gehört auch, dass wir Schüler*innen den Raum geben, sich freiheitlich und kreativ zu entfalten. Brandenburgs Schüler*innen sind selbstbewusst, vielseitig erfolgreich und selbstbestimmt. Dieses Potenzial wollen wir auch in Zukunft voll ausschöpfen.

Schulen sind kein Ort für Werbung. Das bedeutet, dass wir neben kommerzieller Werbung auch die Berufs- und Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen nicht zulassen wollen. Falls Vertretende der Bundeswehr eingeladen werden, dann soll gleichzeitig auch Kriegsdienstverweigernden und Mitgliedern von Friedensorganisationen die Möglichkeit eingeräumt werden ihre Positionen darzustellen.